5. Juni 2016 – Asylreform: Ist schneller auch besser?

MARTIN ZÜLLIG

Am 5. Juni 2016 stimmen wir über die vom Parlament beschlossene Revision des Asylgesetzes ab. Die Asylverfahren dauern heute zu lange und sollten verkürzt werden: Darüber sind sich fast alle einig. Wie dies konkret gehen soll, das wird seit Januar 2014 in einem Testzentrum des Bundes erprobt. Gegen die Asylgesetzrevision, die das dortige Verfahren in geltendes Recht überführen soll, hat die SVP das Referendum ergriffen.

Was ist neu?

Das Asylverfahren des Staatssekretariats für Migration (SEM) soll neu strukturiert werden. Kernpunkte sind die dezentralen Bundeszentren und massiv verkürzte Fristen:[1]

  • Der Bund will in sechs Regionen je ein Verfahrenszentrum für verkürzte Asylverfahren betreiben, dazu zwei spezielle Zentren für Personen, die die öffentliche Ordnung gefährden
  • In diesen Zentren sollen rund 60% aller Asylgesuche behandelt werden, nämlich die sogenannten Dublinfälle[2] (etwa 40%) und die einfacheren Asylgesuche, die voraussichtlich ohne weitere Abklärungen entschieden werden können (rund 20%).[3]
  • Die wichtigsten Akteure befinden sich in diesen Zentren unter einem Dach.
  • Neu gibt es eine Vorbereitungsphase von max. 21 Tagen. Das «getaktete» eigentliche Verfahren soll danach nur noch acht Tage in Anspruch nehmen.
  • Die Asylsuchenden erhalten ab Eintritt in eines dieser Bundeszentren eine kostenlose Rechtsberatung. Damit sollen trotz kurzer Fristen faire und rechtsstaatlich korrekte Verfahren gewährleistet werden.
  • Durch eine frühzeitige Rückkehrberatung soll die freiwillige Rückkehr ins Herkunftsland gefördert werden.

Wie gut ist das beschleunigte Verfahren?

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) liess den Testbetrieb gleich vierfach, aus je verschiedenen Blickwinkeln, von externen Stellen evaluieren und hat das Ergebnis Mitte März der Öffentlichkeit präsentiert.[4] Demnach sei das Hauptziel, eine Beschleunigung der Verfahren, klar erreicht worden: Die Asylverfahren konnten in Zürich um durchschnittlich 39 Prozent verkürzt werden, gleichzeitig wurde die Qualität der Asylentscheide verbessert. Dies sei hauptsächlich auf die oben erwähnten Neuerungen zurückzuführen, wobei ein Hauptgrund für die schnelleren Verfahren die unentgeltliche Rechtsvertretung sei. Dieser Rechtsschutz trage positiv zu Rechtsstaatlichkeit, Effizienz, Glaubwürdigkeit und Akzeptanz des Asylverfahrens bei. Wenn alle Bundeszentren im Betrieb sind, rechnet das SEM mit Einsparungen von 110 Millionen Franken.

Was sagen die Gegner?

Die Gegner argumentieren, die Vorlage sei abzulehnen, weil…[5]

  • alle «sogenannten Asylsuchenden» bedingungslos einen Gratisanwalt erhalten;
  • der Bund für den Bau von Asylzentren Land von Privatpersonen oder Gemeinden enteignen könne;
  • dann noch mehr «Leute» hier bleiben können;
  • die Missbrauchsbekämpfung nicht verbessert würde und die Schweiz als Zielland noch attraktiver würde.

Grundsätze einer christlichen Asylpolitik

Nach unserem Verständnis der Bibel ist jeder Mensch, unbesehen seiner Herkunft, von Gott mit einer einzigartigen Würde ausgestattet. Dies zum Einen, weil Gott uns als Ebenbild geschaffen hat.[6] Andererseits, weil Gott uns auch nach dem Sündenfall noch seiner Aufmerksamkeit[7] und Liebe[8] für würdig erachtet, sogar so sehr, dass er mit den Menschen und für sie Heilsgeschichte schreibt. Diese beginnt mit Abraham und gipfelt im versöhnenden Kreuzestod seines Sohnes. Dass Gott bereits im mosaischen Gesetz keinen Unterschied zwischen Juden und Menschen anderer Herkunft (also «Einheimischen» und «Fremden») macht[9], zeigt wie weitreichend die rechtliche Gleichstellung der Ausländer schon hier ist.[10] Jesus selbst pflegt einen unbefangenen und respektvollen Umgang mit Heiden, während die Juden sie aus Angst vor Verunreinigung meiden.[11] Endgültig wird dann im neuen Bund jegliche unterschiedliche Bewertung der Menschen beseitigt: Alle sind wir durch den Glauben Gottes Kinder und Erben in Christus Jesus, es wird nicht mehr unterschieden zwischen Juden und Griechen, zwischen Sklaven und Freien.[12]

Einschätzung der vorgelegten Asylgesetzrevision

Ein Leben mit Ungewissheit in existenziellen Fragen – wie zum Beispiel jener, ob ich in der Schweiz bleiben und mein Leben neu aufbauen kann oder nicht – ist sehr belastend. Es muss deshalb ein Weg gefunden werden, die Behandlungsdauer der Asylgesuche zu verkürzen. Aus unserer oben beschriebenen Sicht muss bei einer «Beschleunigung» aber die Menschenwürde und die Fairness im Vordergrund bleiben. Die Gesuche sollten also in jedem Fall sorgfältig geprüft werden und die Asylsuchenden ihre Rechte wahrnehmen können.

Für ChristNet ist darum ein zentraler Punkt dieser Revision die vorgesehene unentgeltliche Rechtsberatung, denn so bleiben Würde und Fairness auch bei kürzeren Einsprachefristen gewährleistet, gerade auch für verletzliche Personen. Der Evaluationsbericht hält unter anderem fest, dass die Beratung und Rechtsvertretung eine zentrale Rolle beim Erkennen der Verletzlichkeit einer Person spiele, und dass für unbegleitete minderjährige Asylsuchende die Rolle die Rechtsvertretung weitere unterstützende Funktionen im Sinne einer Vertrauensperson wahrnehme.[13]

Offene Fragen bleiben

Diese Revision lässt aber einige Fragen offen: Was ist mit jenen 40 Prozent, deren Gesuch nicht in einem der Bundeszentren behandelt wird? Ist es nicht unfair, wenn sie im erweiterten Verfahren ohne Rechtsberatung auskommen müssen?

Die Planung der Revision begann 2011 und ging von 24‘000 Gesuchen aus, das System soll eine Kapazität bis 29‘000 Gesuche haben. 2015 wurden aber 40‘000 Asylgesuche gestellt, und das EJPD prüft für die Zukunft unter anderem ein Szenario mit noch deutlich höheren Gesuchseingängen. Stimmen wir hier über ein überholtes System ab?

Schliesslich kam es im Testzentrum offenbar zu deutlich mehr sogenannten «unkontrollierten Abreisen» als im normalen Betrieb. Dabei weiss man in den meisten Fällen nicht, ob die Personen die Schweiz verlassen haben oder untergetaucht sind. Mehr als die Hälfte der Fälle (53%) mit «Ausreise ab Zentrum» fallen in diese Kategorie.[14] Das SEM erklärt dies damit, dass Asylsuchende in diesem Verfahren schon früh wissen oder ahnen, wie der Entscheid lauten wird, und dann oft untertauchen, wenn sie mit einer Ablehnung rechnen. Obschon also erklärbar, ist dies gerade aus ethischer Sicht eine erschreckend hohe Zahl, denn die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass viele von diesen «Abgereisten» als Sans-Papiers eine «Nicht-Existenz» in der Schweiz fristen.[15]

Zur Kritik der Reformgegner

Eine Analyse der Kritik, wie sie die Gegner der Reform formulieren, zeigt, dass die Fakten knapp und scheinbar für alle verständlich dargestellt werden. Doch geschieht dies auf eine Weise, dass Tatsachen verkürzt und verzerrt werden. Das lässt sich an zwei Beispielen zeigen:

«Alle Asylsuchenden erhalten bedingungslos einen Gratis-Anwalt»

Die Beratung und Rechtsvertretung besteht nur im Rahmen des Asylverfahrens, und nicht etwa bei Angelegenheiten des Strafgesetzes. Der Rechtsberater wird mit einer Fallpauschale entlöhnt. Die Beratung dient dazu, dass die Asylsuchenden über das Verfahren informiert sind, den Entscheid eher akzeptieren oder, falls sie dies nicht können, von Anfang an wissen, ob eine Beschwerde halbwegs Aussicht auf Erfolg hat oder nicht. Die enge Zusammenarbeit zwischen Asylsuchenden, Rechtsberatern und Behörden ist der Schlüssel, der die beschleunigten Verfahren erst möglich macht.

Zur Tatsache, dass dies kostenlos ist, erklärt das Staatssekretariat für Migration Folgendes: «Dass die Rechtsvertretung kostenlos ist, beruht auf einem bewährten Grundsatz: Auch die Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz erhalten unter gewissen Bedingungen eine unentgeltliche Rechtsvertretung. Bei Asylsuchenden ist dies gerechtfertigt, weil sie in der Regel keine Mittel haben, mit den Grundsätzen des Schweizerischen Rechtssystems nicht vertraut sind und unsere Sprache nicht verstehen. Die kostenlose Rechtsvertretung ist somit trotz anfänglichem Mehraufwand der Schlüssel zur Beschleunigung.»[16]

«Zum Bau von neuen Asylzentren kann der Bund Land und Gebäude von Gemeinden und Privatpersonen enteignen»

Vorgesehen ist ein vereinfachtes, schnelleres Bewilligungsverfahren (so genanntes «Plangenehmigungsverfahren») für die Nutzung von Bauten und Anlagen des Bundes (z.B. dauerhafte zivile Nutzung von Militäranlagen, Neubauten auf Grundstücken des Bundes). An sich wäre dafür ein kompliziertes Prozedere inklusive Umzonung nötig. Unter Umständen können auch Anlagen bewilligungsfrei genutzt werden (wie bisher auch), dies aber für maximal ein Jahr.[17]

Die entsprechenden Paragraphen sind etwas kompliziert und lassen einen gewissen Interpretationsspielraum, aber es gibt nichts, was als «Enteignung» verstanden werden könnte.

 

Die von den Reformgegnern bewusst gewählte verkürzte Darstellung wird also der Wirklichkeit nicht gerecht.

Fazit: Ja, trotz Mängeln

Die Reformgegner liefern wenig substanzielle Argumente und schon gar keinen alternativen Lösungsvorschlag. Aber auch die Asylgesetzrevision hat einige Mängel. Das System mit den Bundeszentren ist nicht für eine sehr hohe Zahl an Asylgesuchen ausgelegt, wie sie im Moment realistisch sind. Der hohe Anteil von «unkontrollierten Ausreisen» im Testzentrum Zürich (s.o.) ist ein noch nicht untersuchtes Phänomen – es ist zu befürchten, dass viele von ihnen als Sans-Papiers in der Schweiz bleiben. Insofern ist diese Revision sicher keine perfekte Lösung. Sie ist aber ethisch annehmbar, da sie trotz «Beschleunigung» Menschenwürde und Fairness nicht ausser Acht lässt. Und vor allem wäre die Alternative bei einem Nein wohl keine bessere Lösung. Angesichts der politischen Kräfteverhältnisse scheint die Befürchtung durchaus berechtigt, dass vielmehr eine deutlich schlechtere Lösung mit weiteren Verschärfungen und ohne Rechtsschutz die Folge wäre.

Aus diesen Gründen empfiehlt ChristNet am 5. Juni ein Ja zur Asylgesetzesrevision.

 

[1] Der Schweizerische Bundesrat, Geschäft 14.063, Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes, 3. September 2014, www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2014/7991.pdf.

[2] Gemäss Dublin-Abkommen ist dasjenige Land des Schengen-Raums, in dem eine Person zuerst registriert wurde, für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Bei entsprechenden Hinweisen kann ein «Zweit-Land» ein Rückübernahmegesuch stellen.

[3] Sind dennoch weitere Abklärungen nötig, so werden die Asylsuchenden wie heute einem Kanton zugewiesen, und die Gesuche werden in einem erweiterten Verfahren behandelt.

[4] NZZ vom 15.03.2016, S.17; Basler Zeitung vom 15.03.2016, S.4.

[5] SVP Schweiz: «Nein zu Gratis-Anwälten und Enteignungen», www.svp.ch/kampagnen/uebersicht/referendum-asylgesetz/beitraege, abgerufen am 21.03.2016.

[6]1. Mose 1,26.

[7] Psalm 8,5–6.

[8] Joh 3,16.

[9] Zwar schreibt Gott seine Geschichte im AT vorwiegend mit Israel, aber nur deshalb, weil die Israeliten ein «Modell», ein Licht für die Völker sein sollen.

[10] 3. Mose 19,33–34 stellvertretend für viele weitere Stellen.

[11] Mt 8,5ff; Joh 4.

[12] Galater 3,25-29.

[13]Staatssekretariat für Migration, Evaluation Testbetrieb: Zusammenfassung der Evaluationsergebnisse, www.sem.admin.ch/dam/data/sem/asyl/beschleunigung/testbetrieb/ber-sem-ergebnisse-eval-testbetrieb-d.pdf, abgerufen am 20.03.2016.

[14] Ibid.

[15] Zur Frage der «unkontrollierten Abreisen» gäbe es aus christlicher Sicht Einiges zu sagen. Um den Rahmen dieses Texts nicht zu sprengen, sei hier als weiterführende Alternative auf die Migrationscharta verwiesen: neuemigrationspolitik.ch.

[16] Staatssekretariat für Migration, Factsheet Rechtsschutz, https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/asyl/beschleunigung/fs-rechtsschutz-d.pdf, abgerufen am 14.03.2016.

[17]Der Schweizerische Bundesrat, Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes, S.31–33.

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