Demokratie per Losentscheid?

REMO WIEGAND

Der Schweizer Nationalrat soll künftig im Losverfahren nominiert werden. Das Vorhaben des Vereins «Generation Nomination» ist ebenso utopisch wie durchdacht. Die Idee antwortet auf die Krise der Demokratie, indem sie sie an ihre Wurzeln zurückbindet. Ein Diskussionsbeitrag.

Die Demokratie westlicher Prägung ist auf dem Prüfstand: Populistische Parteien, die mit rabiater Systemkritik, mit illusionären Versprechen, mit Wut und Hass auf Stimmenfang gehen, erhalten grossen Zulauf. Autoritäre Führer wie US-Präsident Donald Trump kanalisieren den Grimm vieler Bürger und Bürgerinnen, die sich von der politischen Elite weder inhaltlich noch menschlich vertreten, ja mit ihren Hoffnungen und Sehnsüchten verraten fühlen. Ein Pathos der Rebellion liegt in der Luft.

Es ist möglich und nötig, den Populismus und seine politischen Früchte argumentativ zu geisseln. Zugleich kann dieses Phänomen als Symptom einer unfertigen Demokratie angesehen werden, die darauf wartet, weiter entwickelt und verbessert zu werden.

Wenig repräsentatives Parlament

Wir haben uns daran gewöhnt, dass Parlamentarier gewählt werden. Die repräsentative Demokratie hat Vorzüge, sie initiiert einen Wettbewerb um die besten Köpfe, die im Parlament die Interessen jener vertreten sollen, die sie gewählt haben. Doch die wahldemokratische Wirklichkeit sieht anders aus: Wahlkämpfe sind teuer, nur eine kleine Elite kann sich diese leisten: Es «gibt es in der heutigen Schweiz nur etwa 500 Personen, die Chancen auf ein Amt in Nationalrat haben», schreibt der Verein «Generation Nomination» auf seiner Homepage. «Es besteht kein Zweifel, dass das Geld zunehmend eine Rolle in unserer Demokratie spielt. Das ist gefährlich», sagt auch der Tessiner FDP-Nationalrat Dick Marty.

Die Folge: Um die Repräsentativität des Parlaments ist es nicht gut bestellt. Heute sitzen im Nationalrat vor allem gut betuchte Rechtsanwälte, Unternehmer, Industrielle, dann auch einige Staatsangestellte und Bauern. Unterproportional vertreten sind im Parlament Menschen mit geringem Vermögen, dann auch Handwerker, Frauen, sehr junge und sehr alte Leute. Diese einseitige Zusammensetzung ist nicht im Sinne der der ursprünglichen Idee von Demokratie «Die Legislative muss im Kleinen das genaue Abbild des ganzen Volkes sein», wusste bereits John Adams, der zweite Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Ist dies nicht der Fall, entsteht ein Graben zwischen dem Volk und seinen Vertretern.

Unbeugsame Volkvertreter

Rechtspopulistische Parteien machen sich dieses Unbehagen gerne zunutze. Als Lösung propagieren sie das religiös aufgeladene Ideal einer Einheit zwischen dem Volk und seinen Volksvertretern. Letztere sollen nur noch die Diener des Volkswillens, der mystischen «volonté générale» sein (Jean-Jacques Rousseau). Der Volkswille wird im Parteiprogramm niedergeschrieben, eine Schrift, die politische Unfehlbarkeit reklamiert. Parlamentarier, die als Polit-Marionetten agieren, sollen es durchsetzen. Eigenständige, kreative Lösungsvorschläge oder gar Kompromisse mit dem politischen Gegner sind nicht gefragt. Sie gelten als Volksverrat.

Vor allem bei emotional aufgeladenen Themen, die die Identität der Menschen (Europapolitik), ihre Ängste (Flüchtlingspolitik) oder ihr Portemonnaie (Steuerpolitik) berühren, fahren rechtspopulistische Parteien so grosse Wahlerfolge ein. Die entschiedene, einfache Kompromisslosigkeit wird an der Wahlurne belohnt. Es ist ein kollektiver Egoismus, die selbsternannte Volksparteien und unzufriedene Bürger symbiotisch vereint - eine politische Blase, die jederzeit zu platzen droht. Die Widersprüche sind offenkundig: Oft sehr gut betuchte Vertreter populistischer Parteien, die für sich die Vertretung Volkswillen reklamieren, verfolgen Partikularinteressen, die bisweilen allein ihren privaten, unternehmerischen Zielen dienen. Nur mit grosser Mühe und viel Geld lässt sich dies kaschieren.

Losverfahren: zufällig und fair

Kurz: Das Parlament repräsentiert die Bevölkerung schlecht und das Verhältnis zwischen dem Volk und seinen Vertretern ist belastet. Als Antwort auf diese Systemprobleme schlägt der Verein «Generation Nomination» vor, den Nationalrat künftig per Los zu bestimmen. Die Idee ist so revolutionär wie simpel, das Losverfahren ebenso zufällig wie fair. Die schwerreiche Konzernchefin hätte die gleichen Chancen auf ein politisches Amt wie der pensionierte Schuhmacher. Eine Losdemokratie schafft grösstmögliche Repräsentativität. «Wahl durch das Los entspricht der Natur der Demokratie, Wahl durch Abstimmung der Aristokratie», sagte bereits Charles de Montesquieu, der französische Begründer des modernen Rechtsstaats.

Eine Gruppe von zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern verdient mehr Vertrauen als manche Interessenvertreter, die mit aller Macht einen Parlamentssitz ergattern wollen. Ohne das Damoklesschwert eines Wahlkampfs, der das Risiko des Opportunismus mit sich bringt, könnten sich die Volksvertreter in Themen vertiefen und in Freiheit gemeinsam um bestmögliche Lösungen ringen. Sie wären – durch eine Ausbildung an die Aufgabe herangeführt – fähig, Antworten auch auf komplexe Fragen zu finden.

Geheimnisvoll und emanzipatorisch

Historisch gesehen wäre die Losdemokratie eine Rückkehr zu den Wurzeln, wie der belgische Historiker David Van Reybrouck in seinem Buch «Gegen Wahlen» beschrieben hat. In der griechischen Antike wurden die ersten Volksvertreter per Los ernannt, die meisten Athener Bürger hatten irgendwann in ihrem Leben ein politisches Amt inne. «Dadurch», fasste «Die Zeit» Van Reybroucks Gedanken zusammen, «verschwand der Unterschied zwischen Bürgern und Politikern, Regierten und Regierenden, zwischen Oben und Unten, das Volk herrschte über sich selbst, das ganze Volk. Es gab kein Repräsentationsproblem. Es gab keine Wahlkämpfe. Es gab keine uneingelösten Versprechen. Das Los machte alle gleich.»

Aus christlicher Perspektive kann ähnlich argumentiert werden: Vor Gott sind alle Menschen gleich. Das Zufallsprinzip gleicht der unverfügbaren, geheimnisvollen Gnade Gottes (vgl. Mt 5,45). Unbesehen seiner Leistungen kann die Gnade (oder die Bürde) einer Wahl jeden treffen. Das Machtgefälle zwischen Menschen wird so verwischt (vgl. Lk 1,46-55). Parlamente, die durch Zufall zusammengesetzt werden, haben eine emanzipatorische Komponente: Sie fordern potenziell jeden heraus, für seine Bedürfnisse selbst einzustehen statt sie zu delegieren, ebenso für andere Wünsche Empathie aufzubringen und daraus hervorgehend Lösungen zu erarbeiten. Der Vorschlag der Losdemokratie transportiert die Postulate christlicher Selbst- und Nächstenliebe, im Verbund mit der Überzeugung, dass alle Menschen Brüder und Schwestern und Kinder des einen Gottes sind.

«Eine Ehre für die Schweiz»

«Die Schweiz muss ihrer Tradition der demokratischen Innovation treu bleiben. Es wäre eine Ehre für sie, die Auslosung für ein politisches Amt einzuführen», spricht Yves Sintomer, Professor für politische Wissenschaften in Paris, der Schweiz Mut zu. Die Fürsprecher einer Losdemokratie beginnen sich zurzeit hierzulande langsam zu organisieren. Vorderhand stammen sie vor allem aus der Westschweiz. Zum Verein «Generation Nomination», mit Sitz in Düdingen am Rande des Röstigrabens, gehören neben einigen Kommunalpolitikern auch der Freiburger Alt-Staatsrat Pascal Corminboeuf und der Lausanner Geographie-Professor Dominique Bourg. Die Schweiz sei durch die direkte Demokratie noch halbwegs verschont, wie andere westliche Demokratien «auszutrocknen», meint Bourg. Doch die Gefahr existiere auch hier. «Das Auslosverfahren würde die zu exklusiven Verbindungen der gewählten Vertreter mit der Wirtschaft brechen», so Bourg.

Seit Juni 2017 sammelt der Verein auf seiner Homepage Unterschriftsversprechen für eine geplante Volksabstimmung, die dann im Frühjahr 2019 lanciert werden soll. In der Zwischenzeit sind in Gemeinden Versuche mit der Losdemokratie geplant, wie sie anderswo, zum Beispiel in Irland, schon länger erfolgreich durchgeführt wurden. Schritt für Schritt kommt also auch hierzulande eine wichtige Debatte über die Demokratie in die Gänge. Auf dass sie, unser liebstes Kind, nicht in der Krise der Pubertät stecken bleibe, sondern gross und stark werde.

www.genomi.ch

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