Jesus in der Politik? Erfahrungen einer christlichen Politikerin.

Referat von Barbara Streit-Stettler an der ChristNetKonferenz vom 1. Februar 2003 in Bern

Persönlicher Hintergrund

Spannung zwischen Jesus und Politik

Die Bibel ist kein Rezeptbuch

Gleichbehandlung ist nicht möglich

Ja oder Nein ? die Qual der Wahl

Wer ist mein Nächster? ? Den Horizont erweitern

Neue Sichtweisen

Neue Rhetorik

Blind für den Nächsten?

Die Politik hilft gegen blinde Flecken

Politisieren, auch ohne ?hohe? Politik

In Kommissionen

Im privaten Engagement

 

Persönlicher Hintergrund

Ich möchte mich zuerst kurz vorstellen, denn was folgt, ist natürlich stark von meinem Hintegrund geprägt.

Ich bin Stadträtin in Bern. Wir, die EVP (Evangelische Volkspartei), sind zu zweit in einem 80-köpfigen Parlament. Doch bedeutet das nicht, dass uns nichts zugetraut wird, im Gegenteil: Mein Kollege sitzt in der Finanz-, ich in der Einbürgerungskommission.

Häufig zerfällt das Parlament in einen bürgerlichen und einen linken Block. Im Moment arbeiten wir enger mit den Linksparteien zusammen.

Ich bin verheiratet, Mutter von zwei Kindern im Alter von knapp 8 und 10 Jahren. Wie Ihr an den Beispielen merken werdet, spielt mein familiärer Hintergrund ebenfalls eine starke Rolle.

Spannung zwischen Jesus und Politik

Als ich angefragt wurde, an dieser Tagung ein Referat zu geben, habe ich gezögert. Mir kamen vorerst einmal all die Schwierigkeiten in den Sinn, beides miteinander zu verbinden: Meinen Glauben einerseits und die Politik andererseits. Daher möchte ich ehrlicherweise vorerst von den Spannungen zwischen Jesus und Politik in meinem Leben berichten:

Die Bibel ist kein Rezeptbuch

Jesus hat nirgends dazu aufgerufen, sich in der Politik zu engagieren. Im Gegenteil: Er hat sich vom damaligen Establishment eher ferngehalten und die Leute schockiert, weil er sich nicht an öffentlich anerkannte Regeln hielt. Wir können also die Bibel nicht als Rezeptbuch benutzen, im Sinne von ?Man nehme ...?, wir müssen uns immer wieder überlegen, wie sich die Grundlinien, von dem was Jesus wollte, in der Politik umsetzen lassen. Es ist daher eine ständige Herausforderung, sich zu fragen, was Jesu Leben und Sterben hier und heute in meinem politischen Leben bedeuten. Es ist daher auch kein Wunder, dass politisch tätige Christen manchmal zu verschiedenen Schlüssen kommen und politisch das Heu nicht immer auf der gleichen Bühne haben.

Gleichbehandlung ist nicht möglich

Wenn wir das Wirken von Jesus anschauen, sehen wir, dass er vor allem an einzelnen Menschen Nächstenliebe geübt hat. Ich bin immer wieder fasziniert, wie er den Menschen begegnet ist, wie er genau wusste, wer in jedem Moment seine Hilfe brauchte. Er hat die Menschen genau dort abgeholt, wo sie standen und ging genau auf ihre Bedürfnisse ein.

Als Politiker können wir nicht auf einzelne Menschen zu- und auf ihre individuellen Bedürfnisse eingehen. Wir stimmen über Gesetze, Reglemente usw. ab, die auf die ganze Bevölkerung angewendet werden.

Auch wenn unsere Grundrechte - z.B. das Recht auf Gleichbehandlung - christliche Wurzeln haben, stossen wir an Grenzen, wenn wir in der Politik individuelle Nächstenliebe üben wollen wie Jesus. Wie auch immer wir die Gesetze gestalten, werden einzelne Menschen ungerecht behandelt, weil eben alle, trotz unterschiedlichster Lebenslagen, über den gleichen Kamm geschert werden.

Wenn wir zum Beispiel bei betagten Menschen eine finanzielle Grenze festlegen, ab der jemand Ergänzungsleistungen erhält, dann gibt es immer Menschen, die aus irgendeinem Grund ?durchs soziale Netz fallen?; ihr Einkommen liegt zwar über der Grenze - sie erhalten also keine Ergänzungsleistungen -, obschon sie es nötig hätten. Andere wiederum erfüllen die gesetzlichen Bedingungen und erhalten Ergänzungsleistungen, haben es aber eigentlich nicht nötig und profitieren also eigentlich von dieser Regelung. Wie wir also die Gesetze und Reglemente auch ausgestalten, es wird immer Verlierer und Profiteure geben: Wir können nur ?tendenziell? barmherzig sein bzw. Nächstenliebe üben.

In diesem Zusammenhang bin ich sehr froh, dass es beispielsweise von den Kirchen ergänzende Angebote zur öffentlichen Sozialhilfe gibt, wie die Passantenhilfe in Bern, eine Anlaufstelle der Kirchen für Menschen in Notlagen.

Ja oder Nein ? die Qual der Wahl

Eine weitere Schwierigkeit ist, dass man sich am Schluss einer Debatte bzw. an der Urne für ein Ja oder ein Nein, für Schwarz oder Weiss entscheiden muss. Jeder hat es schon erlebt, dass er/sie am liebsten Jein gesagt hätte. Mir ging es in der Abstimmung über die kontrollierte Drogenabgabe (KODA) vor einigen Jahren so: Ich habe damals Ja gesagt. Dabei hatte ich die Nicht-Drogensüchtigen vor Augen. Die KODA hatte bereits in ihrer Versuchsphase sehr stark zur Beruhigung der Drogenszene beigetragen und damit die Sicherheit der übrigen Bevölkerung erhöht. Viele Christen haben damals Nein gestimmt, weil sie befürchteten, die Drogensüchtigen seien sonst nicht mehr motiviert, in eine abstinenzorientierte Therapie einzusteigen - eine Befürchtung, die sich zum Teil auch bestätigt hat. Ich sehe diesen Aspekt auch, aber ich musste mich einfach entscheiden?

Wer ist mein Nächster? ? Den Horizont erweitern

Während meiner Arbeit an diesem Vortrag, begannen sich meine Gedanken immer mehr um die Frage zu drehen: Wer ist mein Nächster? Diese Frage wurde ja bekanntlich Jesus gestellt, bevor er als Antwort das Gleichnis vom barmherzigen Samariter erzählte. (Lukas 10,29ff.)

Wer ist mein Nächster? Ich denke, dass wir diese Frage auch heute noch stellen dürfen und auch von Jesus Antwort erhalten. Ich denke sogar, dass wir Politiker uns diese Frage immer wieder unvoreingenommen stellen müssen ? und dies in jedem Themengebiet, das an uns heran getragen wird. Es geht nicht, dass wir uns auf einige wenige Paradepferde christlicher Politik beschränken, zu denen wir vielleicht eine einigermassen passende Stelle in der Bibel finden, und alles übrige fällt unter den Tisch.

Neue Sichtweisen

Wer ist mein Nächster? Diese Frage steht jenseits von festgefügten Denkschemen. Es geht darum, sie sich immer und immer wieder, in jeder Situation, zu stellen. Sie ist nie ein für allemal beantwortet.

Ich möchte dies anhand eines Witzes illustrieren: Ein Fahrradfahrer fährt seit längerer Zeit regelmässig durch den Zoll. Auf dem Gepäckträger führt er immer einen Sack mit Sand mit. Die Zollbeamten weden misstrauisch. Wiederholt wird der Sack durchsucht, gesiebt, analysiert ? nichts. Der Fahrradfahrer kommt weiterhin. Einem der Beamten lässt es keine Ruhe. Schliesslich nimmt er den Mann beiseite und sagt: ?Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, dass ich nichts weitersage ? aber bitte verraten Sie mir endlich: Was schmuggeln Sie?? Der Fahrradfahrer: ?Fahrräder?.

Wir müssen uns also immer überlegen: Stimmt unser Blickwinkel? Oder liegt das eigentliche Problem an einem anderen Ort?

Ein Beispiel dazu ist die Drogenpolitik Ende der 80er-Jahre, Anfang der 90er-Jahre: Damals hatten Bern und Zürich offene Drogenszenen und die Christen engagierten sich mit Gassenküchen, Notschlafstellen usw. Das erschien damals richtig. Heute wäre das nicht mehr denkbar: Statt auf Notschlafstellen nur für Drogensüchtige, setzt man heute vermehrt auf begleitetes Wohnen, um die Drogensüchtigen besser zu integrieren. Viele weitere differenzierte Angebote für Drogensüchtige sind entstanden und verfolgen das längerfristigen Ziel, sie von der Gasse wegzubringen. Heute ? so sagt man ? sind die Drogensüchtigen die best betreute Gruppe der Stadt. Man ist eher wieder daran, einzelne dieser Angebote, z.B. die Gassensprechstunde, zu hinterfragen und aufzuheben, weil sie nicht genügend genutzt werden.

Neue Rhetorik

Die Frage, wer unser Nächster/unsere Nächste sei, führt uns über Ideologien und Schlagworte hinaus. Das heisst nicht, dass wir uns mit Schlagworten und Ideologien befassen und sie durchdenken, aber wir lassen uns von ihnen nicht gefangen nehmen. Es gibt übrigens auch christliche Schlagworte, die dringend hinterfragt werden müssen.

Zum Beispiel: "Kindertagesstätten unterhöhlen die Familie" Ich bin bei genauerem Hinsehen zu einem anderen Schluss gekommen: Dies hat sich aus meiner eigenen Biografie ergeben: Weil mein Mann längere Zeit arbeitslos war, haben wir teilzeitlich eine Tagesmutter für unsere Kinder eingestellt, damit ich erwerbstätig sein konnte. Dies hat uns in unserer schwierigen Lebenslage entlastet und unsere Familie eher stabilisiert als unterhöhlt.

Ein grosser Teil der Familien, die familienexterne Kinderbetreuung in Anspruch nehmen, sind in schwierigen Situationen. Ungenügende Betreuung der Kinder trägt eher zur Destabilisierung bei. Vor allem ausländische Eltern arbeiten häufig im Niedriglohnbereich, sind also auf zwei Einkommen angewiesen. Die grosse Frage ist also nicht, ob wir mit solchen Angeboten die Familien destabilisieren, sondern wie gut die Kinder betreut sind, wenn wir keine solchen Angebote machen.

Schliesslich hat sich bei der Pisa-Studie herausgestellt, dass 20% der Schulabgänger in der Schweiz nicht einmal einfachste Texte lesen und verstehen können. Meiner Ansicht nach liegt das daran, dass fremdsprachige Kinder relativ spät - häufig erst im Kindergarten - mit unseren Landessprachen in Kontakt kommen. Man sagt zwar, dass die kleinen Kinder keine Mühe hätten, zwei Sprachen zu erlernen. Das ist aber nicht bei allen der Fall. Mit dem familienexternen Betreuungsangebot trifft man zwei Fliegen auf einen Schlag: gute Betreuung und sprachliche Integration.

Blind für den Nächsten?

Zum Schluss möchte ich noch auf das Gleichnis vom ?Barmherzigen Samariter? und seinen Zusammenhang mit Politik aus meiner Sicht eingehen. Wie ich vorhin sagte, ist die Bibel ist zwar kein Rezeptbuch, gibt aber wichtige Hinweise und Leitplanken. Das Gleichnis vom barmherzigen Samariter ist für mich besonders faszinierend: Jesus gibt damit eine genau auf den Fragesteller und seine Zeit zugeschnittene Antwort, dieses Gleichnis hat aber gleichzeitig bis heute nichts an Bedeutung für uns verloren.

Als ich in der Vorbereitung über dieses Gleichnis nachdachte, rückten für mich der Levit und der Priester in den Mittelpunkt. Ich sah mich plötzlich in ihrer Rolle. Als sehr aktive Frau habe ich die Tendenz blinde Flecken für notleidende Menschen zu entwickeln. Sowohl der Levit als auch der Priester grenzen sich ab, wie wir heute sagen würden. Sie verschliessen vor gewissen Dingen lieber die Augen, als bewusst hinzuschauen, sie lassen ihr Leben in gewohnten und gefahrlosen Bahnen verlaufen, statt für Menschen in Not einzustehen.

Die Politik hilft gegen blinde Flecken

In diesem Sinne habe ich die Politik als gutes Gegenmittel, als Chance erlebt. Ganz automatisch kommt man mit Menschen in Kontakt, die man ohne politisches Engagement nie kennen gelernt hätte.

Am stärksten habe ich das in der Einbürgerungskommission erlebt. Ich bin seit zwei Jahren in dieser Kommission und habe seither ungefähr 600 Dossiers von Einbürgerungswilligen, Familien und Einzelpersonen, studiert. Einen kleinen Teil der Menschen, die hinter diesen Dossiers stecken, haben wir auch befragt.

Klar habe ich Ausländerinnen und Ausländern auch angetroffen, bevor ich in der Einbürgerungskommission einsass: an der Kasse, in der Migros, im Restaurant usw. Aber ich habe diese Menschen doch oft aus meinem Weltbild ausgeblendet. Wenn ich heute in der Migros der ausländischen Kassierin gegenüberstehe, stelle ich mir Fragen wie: Wieviel verdient sie? Tut sie diese Arbeit gerne? Wo sind die Kinder, wenn sie arbeitet?... Ich habe also gelernt, hier besser hinzuschauen. Dies hat wiederum Auswirkungen auf meine politischen Entscheidungen: Ich denke anders über Integrationsprojekte, bin radikaler was ausserfamiliäre Kinderbetreuung betrifft usw.

Politisieren, auch ohne ?hohe? Politik

In Kommissionen

Wenn ich von Politik spreche, verstehe ich übrigens nicht nur die ?hohe? Politik, also Einsitz in einem Parlament oder sogar einer Exekutive. Es ist nicht jedermanns oder jederfraus Sache, sich in solchen Gremien zu engagieren.

Es gibt aber zahlreiche weitere Gremien im Umfeld der Politik, wo Christinnen und Christen ebenfalls grossen Einfluss ausüben können. Die politische Zugehörigkeit spielt hier kaum eine Rolle. Glaubwürdige Persönlichkeiten sind aber von unschätzbarem Wert. In Bern gibt es beispielsweise Schulkommissionen, eine Vormundschaftskommission, Quartierkommissionen, Stimmausschüsse. Es gibt auf Bezirksebene auch Laienrichter, die mit den juristisch ausgebildeten Richtern in einem Gremium sitzen und Fälle aufgrund ihrer Lebenserfahrung beurteilen. Oft haben die Parteien Mühe, Leute zu finden, die sich in solchen Positionen engagieren wollen.

Im privaten Engagement

Es gibt aber auch die Möglichkeit, sozusagen von aussen her selbst aktiv zu werden. Hier auf dem Platz Bern gibt es zahlreiche, auch christliche, Organisationen, die im Dienste der öffentlichen Hand stehen und soziale Bedürfnisse abdecken. Zum Beispiel das Passantenheim, das Obdachlosen ein Dach über dem Kopf bietet, eine christliche Kinderkrippe, eine weitere wird demnächst eröffnet, diverse Angebote für Asylbewerber der Heilsarmee usw.

Beispielhaft ist für mich das Projekt Azzurro des Blauen Kreuzes (www.azzurro-bern.ch): Ein EPA-Restaurant war früher ein eigentlicher Treffpunkt für Randständige gewesen. Als seine Schliessung bevorstand, machten sich einige Frauen aus dem Umfeld des Blauen Kreuzes Gedanken darüber, wie und wo sich die Randständigen nun treffen könnten. Eine Bedürfnisabklärung ergab, dass es zwar diverse Angebote direkter Überlebenshilfe im legalen und illegalen Suchtmittelbereich gab, für alkoholgefährdete Menschen aber zu wenig Freizeit- und Beschäftigungsangebote bestanden. Schliesslich gründeten die Frauen vor rund zwei Jahren den alkoholfreien Treffpunkt Azzurro. Er bietet dreimal in der Woche ein Menue und alkoholfreie Getränke, Unterhaltung und diverse Freizeit-Aktivitäten an. Der Kanton Bern unterstützt diese Institution mittlerweilen und hat offensichtlich erkannt, dass sie einem klaren Bedürfnis entspricht.

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