Migration: Die Parteipositionen im Test

MARTIN ZÜLLIG

Willkommenskultur, in Gesetze gegossen?

Auf unserem Kontinent spielt sich Erstaunliches ab: Die Not an unseren Grenzen ist unbeschreiblich gross, aber gross ist auf einmal auch die Anteilnahme bei uns. In Deutschland, das dieses Jahr mit viermal mehr Asylsuchenden rechnet als noch 2014, aber auch in der Schweiz und etlichen anderen Ländern macht sich eine Welle der Solidarität und der Hilfsbereichtschaft breit. «Refugees welcome» ist das Motto der Stunde. Noch wissen wir allerdings nicht, wie nachhaltig diese neue Willkommenskultur sein wird. Wir hoffen sehr darauf, dass es mehr als ein Trend ist – viel mehr.

Könnte man vielleicht gar im Hinblick auf die längerfristige schweizerische Migrationspolitik diese Willkommenskultur gesetzlich verankern? Es scheint uns sehr bemerkenswert, dass im alten Israel genau dies der Fall war.

ChristNet hat biblische Texte zum Thema Fremde/Flüchtlinge zusammentragen und verglichen, vor allem aus den Gesetzesbüchern des alten Testaments (Bücher Mose). Im Sinne einer kleinen Orientierungshilfe für die kommenden Wahlen haben wir anschliessend die Positionen der grossen Parteien sowie von EVP und EDU zur Migrationspolitik untersucht und dargestellt, wie nahe oder wie weit entfernt sie von einer «biblischen Migrationspolitik» sind.

Die biblischen Gesetze zusammengefasst

Zusammenfassend behandeln die alttestamentlichen Gesetze den Umgang mit Ausländern unter fünf Gesichtspunkten:

1. Asylrecht: Zum Thema «Asyl» im engeren Sinn (Schutz von Verfolgten) gibt es nur eine Bestimmung, die aber recht weit geht: In 5. Mose 23,16-17 heisst es: «Du sollst einen fremden Untertan, der vor seinem Herrn bei dir Schutz sucht, seinem Herrn nicht ausliefern. Bei dir soll er wohnen dürfen, in deiner Mitte, in einem Ort, den er sich in einem deiner Stadtbereiche auswählt, wo es ihm gefällt. Du sollst ihn nicht ausbeuten.»

2. Rechtliche Integration: In zwölf Abschnitten wird das gleiche Recht für Fremde wie für Einheimische gefordert: Gleiches Recht ganz allgemein, das Recht auf Sabbatruhe, gleiches Strafgesetz, gleiche Rechte beim Gottesdienst, Recht auf Sozialhilfe, wenn jemand verarmt. Davon gibt es vereinzelt Ausnahmen bei Bestimmungen zu Kredit und Verschuldung, wo Israeliten besser gestellt sind.

3. Wirtschaftliche Integration: Den Fremden sollte es ermöglicht werden, selbst für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Wo ihnen das nicht möglich war, sollte durch eine frühe Form von Sozialhilfe dafür gesorgt werden, dass niemand Mangel leiden musste. Konkret wird von Landbesitzern gefordert, dass sie ihre Felder, Weinberge und Ölbäume nicht zu gründlich abernten und somit den landlosen Fremden, Witwen und Waisen Gelegenheit geben, etwas für ihren Eigenbedarf zu ernten.

4. Schutz vor Ausbeutung: Das mosaische Gesetz anerkennt, dass Fremde Gefahr laufen, Opfer von Ausbeutung zu werden: Sie beherrschen die Sprache weniger, sind nicht vertraut mit Gesetzen und Gebräuchen des Landes und können sich deshalb viel schlechter wehren. Sie konnten auch nicht auf die wichtige Unterstützung der Familie oder der Sippe zählen[1]. Im heutigen Kontext könnte man dazu vielleicht sagen, sie besitzen keine Lobby, die sich für sie stark macht. Deshalb werden sie an sechs Stellen explizit unter gesetzlichen Schutz vor Ausbeutung und Übervorteilung gestellt.

5. Bürgerrecht: In einer weiteren Einzelbestimmung wird das Bürgerrecht ab der dritten Generation zugesagt.

Nun mag manch einer fragen, wo denn die Fremden verpflichtet würden, sich recht zu verhalten und sich ohne Scherereien zu integrieren; und wie denn Missbräuche des Gastrechts sanktioniert würden. Von Pflichten ist in den Gesetzestexten tatsächlich kaum die Rede: Der Fremde wird als Mitmensch angesehen, der vor dem Gesetz grundsätzlich gleich ist und dazu noch speziellen Schutz nötig hat. Indes enthält das alttestamentarische Buch Ruth so etwas wie ein kurzes «Integrationsprogramm». Die Moabiterin Ruth, die mit ihrer jüdischen Schwiegermutter nach Israel fliehen muss, postuliert dort, dass sie sich in ihrem neuen Volk integrieren und die Religion des Landes achten will.[2]

Ein Blick ins Neue Testament

Jesus hat sich nicht oft zu Ausländern geäussert, dafür umso pointierter: Im Gleichnis vom barmherzigen Samariter stellt er den Juden einen Ausländer als ethisches Vorbild hin.[3] Im Abschnitt vom Weltgericht identifiziert er sich mit den Geringsten der Gesellschaft, die er auch in den Fremden erkennt: «Dann werden ihm die Gerechten antworten: Herr, wann haben wir dich hungrig gesehen und dir zu essen gegeben, oder durstig und dir zu trinken gegeben? Und wann haben wir dich fremd und obdachlos gesehen und aufgenommen, oder nackt und dir Kleidung gegeben? Und wann haben wir dich krank oder im Gefängnis gesehen und sind zu dir gekommen? Darauf wird der König ihnen antworten: Amen, ich sage euch: Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan.»[4]

Die ersten Jünger Jesu machen Erfahrungen mit Fremden, die sie an Begegnungen mit Gott erinnern. Eindrücklich beschreibt dies Paulus im Brief an die Hebräer: «Die Liebe zu denen, die euch vertraut sind, bleibe! Die Liebe zu denen, die euch fremd sind, aber vergesst nicht – so haben manche, ohne es zu wissen, Engel beherbergt.»[5]

Der Parteienvergleich (Tabelle)

Wir haben die Parteiprogramme der vier Grossparteien (CVP, FDP, SP und SVP) sowie der zwei christlichen Parteien (EDU und EVP) anhand der fünf oben genannten biblischen Gesichtspunkte untersucht. Das Ergebnis findet sich in der vergleichenden Tabelle (Bild anklicken, um ganze Tabelle anzuzeigen):

Fazit

Wenig überraschend sieht die SVP die Einwanderung als Bedrohung und verfolgt klar die härteste Linie in der Asyl- und Ausländerpolitik. Ihre Positionen sind am weitesten von den biblischen Prinzipien entfernt.

Die Positionen der übrigen bürgerlichen Parteien sowie von EVP und EDU sind überraschend nahe beieinander, wobei die CVP durch ein recht dürres, sehr allgemein gehaltenes Papier etwas abfällt: Kürzere aber faire Asylverfahren, Bekämpfung von Missbrauch. Für Niederlassung bzw. Einbürgerung werden erhebliche Bemühungen um Integration gefordert. Sie behandeln vor allem den Asylbereich, weniger die Lebenswelt der Ausländer in der Schweiz. Die EVP möchte dazu noch den Beitrag der Schweiz für Entwicklungshilfe erhöhen.

Am meisten Gedanken hat sich die SP gemacht: Sie hat ein gut 100-seitiges, etwas trockenes Papier zusammengestellt mit detaillierten Forderungen und Anliegen, wobei sie die MigrantInnen in ihre allgemeine Sozialpolitik einbezieht. Dies liest sich weitgehend wie eine getreue Umsetzung der biblischen Prinzipien auf heutige schweizerische Verhältnisse.

Grundsätze sind das eine, die Umsetzung das andere. Es wird zu beobachten sein, wie treu zu ihrem Programm respektive wie kompromissbereit die Parteien im parlamentarischen Prozess sein werden.

 

[2] Rut 1,16-17

[3] Lk 10,25-37

[4] Mt 25,37-40

[5] Hebr 13,1-2

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