Nachrichtendienstgesetz: Nicht sehr christliche Überreaktion

Satellitenschüssel (Leuk-Stadt)

Bild: Satellitenschüssel, Leuk-Stadt (Roland Zumbühl, Picswiss, CC BY-SA 3.0).

NORBERT BOLLOW

Am 25. September 2016 stimmt das Schweizer Stimmvolk über das neue Nachrichtendienstgesetz ab. Der ChristNet-Sympathisant Norbert Bollow, Präsident der Digitalen Gesellschaft und Mitglied der Freien Missionsgemeinde Wetzikon, erklärt hier, weshalb er dagegen ist.

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) will den Terrorismus bekämpfen. Ein löbliches Ziel – wer könnte schon etwas dagegen einwenden, Anschläge zu verhindern? Nur: Die vorgeschlagenen Massnahmen schiessen weit über das Ziel hinaus.

Misstrauen wird gefördert

Mit der so genannten Kabelaufklärung soll der grenzüberschreitende Internetverkehr künftig auf Schlüsselbegriffe abgesucht werden. Dies betrifft auch Mails im Inland, sobald sie über ausländische Internet-Server laufen. Nehmen wir an, in einem Mailverkehr wird mehrmals ein bestimmter Maschinengewehr-Typ erwähnt. Wie soll der NDB beurteilen, ob es sich hier um Jugendliche im Game-Fieber oder um terroristische Aktivitäten handelt? Der NDB wird weitere heimliche Überwachungen durchführen müssen. Mit Sicherheit führt das zu grossem Misstrauen. Ob es Anschläge verhindert, ist hingegen zweifelhaft. Gerade in den USA, wo mit der NSA der professionellste Massenüberwachungs-Geheimdienst der Welt wirkt, wurde dadurch kein einziger Terroranschlag verhindert.[1]

Die Schweiz hat im «Kampf» gegen den Terror bisher vieles richtig gemacht. Sie agiert diskret, besonnen und durchaus im Sinne biblischer Weisheit (Spr 19,8[2]). Es gibt bei uns kaum Stadtviertel voller schlecht integrierter und chancenloser Migranten, die zu einer Brutstätte der Verzweiflung werden. Vielerorts sind Friedensstifter (Mt 5,9[3]) unterwegs, um Menschen in Not zu unterstützen. Auf diesem Weg sollten wir weiterfahren. Es gilt die Ursachen der Probleme anzugehen. Dazu gehört zum Beispiel auch eine «Grüne Wirtschaft», die Treibhausgasemissionen drastisch reduziert. Der Klimawandel ist einer der wesentlichen Gründe der Miseren in Syrien und anderswo. Dort ist auch kirchliches Engagement vonnöten, um wirtschaftliche Zusammenbrüche und weitere Katastrophen zu verhindern.

Angst oder Solidarität?

«Wenn ihr von Kriegen und Unruhen hört, achtet darauf, aber erschreckt nicht!» (Mt 24,6) Hüten wir uns vor einer ängstlichen Überreaktion, die sich vermeintlich gegen den Terrorismus richtet, aber vor allem das gegenseitige Vertrauen untergräbt. Eine solidarische Gemeinschaft bleibt der beste Schutz vor Terror.

 

[1] Siehe dazu den ausgezeichneten Artikel von Sicherheitsexperte Bruce Schneier, «Why Mass Surveillance Can't, Won't, And Never Has Stopped A Terrorist.» digg.com/2015/why-mass-surveillance-cant-wont-and-never-has-stopped-a-terrorist. Eingesehen am 12.9.2016.

[2] «Wer Klugheit erwirbt, liebt sein Leben; und der Verständige findet Gutes.»

[3] «Selig sind die Friedfertigen; denn sie werden Gottes Kinder heissen.»

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