Pro-USR-III-Gewerbezeitung: Eine Richtigstellung

MARKUS MEURY

Kürzlich wurden alle Schweizer Haushalte mit der Pro-USR-III-Ausgabe der Gewerbezeitung beglückt. Darin wird suggeriert, dass praktisch die ganze Schweiz für die Steuerreform ist, über die wir am 12. Februar abstimmen. Zugleich werden die Gegner der Vorlage in die Ecke der Linksextremen gestellt. Das braucht eine Richtigstellung.

Kantone alle für die USRIII?

In der Gewerbezeitung wird behauptet, die Kantone und auch die grosse Mehrheit der Städte und Gemeinden seien für die USR III. Tatsache ist, dass sich heute eine breite Front von Städten und Gemeinden formiert hat, um die Steuerreform zu bekämpfen.

Sagt Kanton Waadt ja zur USR III?

Weiter heisst es in der Gewerbezeitung, der Kanton Waadt habe die USR III schon vorweggenommen und sage ja am 12. Februar. In Wirklichkeit ging es in der Waadt aber um eine ganz andere Vorlage, bei der keine zusätzlichen Steuergeschenke eingebaut wurden und als Gegenleistung eine Erhöhung der Krankenkassen-Beiträge, mehr Krippenplätze und mehr Familienzulagen vorgesehen waren.

Haben bisherige Reformen mehr Steuern generiert?

Mit einer quellenlosen Grafik wird suggeriert, dass die bisherigen Steuerreformen gar zu Mehreinnahmen aus der Gewinnsteuer geführt haben. Beim genaueren Hinsehen stellt sich aber heraus, dass der langjährige Aufwärtstrend genau mit der letzten Reform (USR II) gebrochen wurde. Trotz Anwerben von Unternehmen aus dem Ausland wurden keine neuen Einnahmen generiert. Doch diese wären angesichts der herrschenden Arbeitslosigkeit, den steigenden Krankenkassenprämien und Mieten bitter nötig gewesen…

Sind SP-ler Stöckli, Bruderer und Janiak für USR III?

Mit Bildern wurde suggeriert, dass moderate SP-Exponenten wie Hans Stöckli, Pascale Bruderer und Claude Janiak für die USR III seien. Dabei hatten sie sich nur gegen das Wirtschaftsprogramm der SP geäussert, und nicht zur Steuerreform. In der Öffentlichkeit mussten sie nachher wiederholen, dass sie dagegen seien. Dasselbe gilt für Sandrine Salerno (SP, Genf) und Antonio Hodgers (Grüne, Genf), die in der welschen Ausgabe als Befürworter präsentiert wurden, obwohl sie nur sagten, es brauche eine Reform. Zur konkreten Vorlage vom 12. Februar haben sie aber nicht ja gesagt.

Nur extreme Linke dagegen?

Das Verteilblatt des Gewerbeverbands suggeriert, nur extreme Linke seien gegen die USR. Sie würden eine doppelte Besteuerung von Gewinn und Dividenden verlangen und so bewusst Arbeitsplätze «killen». Verschwiegen wird, dass die Dividendenbesteuerung vor der letzten Steuerreform, der ominösen USR II, der Normalfall war und keine katastrophalen Auswirkungen hatte.

Sind USR-Gegner gemeingefährlich?

Im Comic auf der letzten Seite der Gewerbezeitung werden diese «linksextremen» USR-Gegner als Teufel dargestellt, die ins Gefängnis gesperrt werden müssen. So wird dem Leser suggeriert, er müsse Ja stimmen, wenn er kein gemeingefährlicher Linker sein wolle.

Bieten USR-Gegner keine Alternative?

Weiter behauptet die Gewerbezeitung, die Gegner der USR III hätten gar keine Alternative zu bieten und wollten überhaupt keine Reform. Vielmehr sehen die Gegner durchaus einen Reformbedarf, wollen aber keine unnötigen Steuerschlupflöcher und so einen massiven Abbau des Steueraufkommens verhindern. Eine solche Vorlage hatten sie im Parlament auch vorgelegt. Diese war aber von der Mehrheit abgelehnt worden.

Die Gewerbezeitung mit den genannten Irreführungen und Verleumdungen wurde in alle Schweizer Haushalte gestreut. Um die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu erreichen und diese Irreführungen richtigzustellen, braucht es grosse Anstrengungen. Machst du mit?

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