Schlussspurt für die Transparenzinitiative

MARKUS MEURY

ChristNet engagiert sich für die Transparenzinitiative der SP. Diese verlangt, dass Spenden an Parteien transparent gemacht werden. Der Mammon darf nicht länger heimlich über die Demokratie bestimmen.

Die Schweiz ist eines der wenigen Industrieländer, in denen die Politikfinanzierung im Dunkeln abläuft. Vor gut einem Jahr hat die SP deshalb die Transparenzinitiative lanciert, damit jede Partei- oder Wahlspende ab 10'000 Franken öffentlich wird. Es geht nicht um ein Verbot von hohen Spenden, nur darum, zu wissen, wer und welche Interessen hinter Polit-Kampagnen stecken. Diese sind in den letzten Jahren immer wieder heftig und teils aggressiv geführt worden.

Zustandekommen noch nicht gesichert!

Am 26. Oktoberläuft die Frist für die Unterschriftensammlung ab. Die bisherige Sammlung verlief harzig, esfehlen noch 40'000 Unterschriften! Offenbar haben zu viele Menschen das Gefühl, sie liessen sich nicht von politischen Werbekampagnen beeinflussen. Sie verkennen damit die Realität. Denn Studien[1] haben ergeben, dass die Mittel, die zur Verfügung stehen, tatsächlich die Wahlen beeinflussen.

Geld beeinflusst die Politik!

Auch das «70/30-Phänomen» spricht eine deutliche Sprache: Viele Initiativen erfahren bei Umfragen ein halbes Jahr vor Abstimmungen im Volk rund zwei Drittel Zustimmung, am Wahltag, nach massiven Gegenkampagnen, nehmen nur noch ein Drittel der Stimmenden eine Initiative an. So geschahes mit der Mindestlohninitiative, der Steuergerechtigkeitsinitiative oder für die Erbschaftssteuer. Die Liste liesse sich beliebig verlängern.

Auch im parlamentarischen Betrieb entfaltet die undurchsichtige Parteifinanzierung durchaus seine Wirkungen. So wurde vor einigen Jahren bekannt, dass sich diverse CVP-Parlamentarier nach einer Spende einer Grossbank plötzlich gegen die Begrenzung von Boni ausgesprochen hatten.[2] Müssten Parteispenden offen gelegt werden, hätten sich die Volksvertreter kaum getraut, so viel Opportunismus an den Tag zu legen. Weitere Beispiele finden sich im hervorragenden Magazin-Artikel «Die heimliche Macht des Geldes», der auch im Mammon-Dossier von ChristNet abgedruckt wurde.

Ein kleiner, aber nötiger Schritt in die richtige Richtung

Natürlich ist auch diese Initiative nicht perfekt: So ist zu klären, inwiefern die Grenze der 10'000 Franken, unter denen Parteispenden legal bleiben, nicht zu zahlreichen Kleinspenden führen, die eine Transparenz weiter umschiffen. Lukas Reimann, Nationalrat der SVP, der 2010 eine eigene Transparenz-Initiative lancierte, kritisiert, dass die SP-Initiative nur eine Offenlegung der Parteispenden, nicht aber der persönlichen Einkünfte der Politiker verlangt. ChristNet fordert die Initianten der unterschiedlichen politischen Lager dazu auf, im Sinne des gemeinsamen Anliegens zusammenzuarbeiten.

So oder so gilt: Heimliche Geldflüsse an Parlamentarier gleichen unterschwelliger Korruption. Nur sind sie legal. Dies sollten wir ändern. Oder zumindest das Thema in die Öffentlichkeit tragen.

Schon lange ein Thema

Für ChristNet war in der Vergangenheit das Thema Geld in der Politik eines der zentralen Themen, so mit dem Mammon-Dossier, dem Buch Die Schweiz, Gott und das Geld und einem Artikel zur Wahlfinanzierung[3]. Nun bietet sich eine Gelegenheit, die Christen und die Öffentlichkeit auf diese Thematik aufmerksam zu machen und darüber abzustimmen. Packen wir diese Gelegenheit. Helfen wir bei der Unterschriftensammlung für die Initiative, die in eine notwendige und richtige Richtung geht.


[1] Claude Longchamp und Cloé Jans, «Wie Geld im Wahlkampf wirkt», UniPress, 165/2015, Universität Bern. unibe.ch/aktuell/magazine/unipress/archiv_ausgaben/e277579/e311598/files311622/up_165_s_18_longchamp_ger.pdf.

[2] Schweiz am Wochenende, «CVP kassiert 150’000 Franken», 30.5.2009. schweizamwochenende.ch/aktuell/cvp-kassiert-150000-franken-131035043

[3] Markus Meury, «Mit Geld zum Wahlerfolg», 1.9.2011. christnet.ch/de/content/mit-geld-zum-wahlerfolg.

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