USRIII: Nein zu Steuersenkungen auf Kosten der Schwächsten

Am 12. Februar 2017 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die «Unternehmenssteuerreform III (USR III)» ab. Da die EU es nicht mehr akzeptiert, dass die Schweiz multinationale Unternehmen in unlauterer Weise steuerlich bevorzugt, versuchen die Bundesversammlung und der Bundesrat jetzt, die Unternehmenssteuern auch für inländische Firmen drastisch zu senken und neue Steuerschlupflöcher zu schaffen. Wird nun, nach der USR II, das Volk erneut geprellt? (Text als PDF)

Steuerpolitik mag zwar trocken und unattraktiv wirken, sie ist aber extrem gerechtigkeitswirksam. Hier wird entschieden, wie viel Geld wir in Zukunft haben, um den schlechter Gestellten dank Bildung, Gesundheits- und Sozialwesen sowie funktionierendem öV faire Chancen zu bieten. Und wie viel Steuereinnahmen wir anderen Ländern (unseren Nächsten) lassen, um dasselbe zu tun. Das hat auch etwas mit christlichem Glauben zu tun.

In Gier gefangen

In den letzten Jahrzehnten hat die Schweiz mit einer teilweisen Nullsteuer-Politik viele multinationale Unternehmen dazu bewegt, ihre Arbeitsstellen im Ausland zu streichen und in die Schweiz zu verlegen. Wegen diesem gierigen Verhalten sitzt die Schweiz nun in der Falle: Die OECD nimmt die extremen Steuerdumping-Praktiken der Schweiz und ihrer Kantone nicht mehr hin. Deshalb muss die Schweiz nun die Steuern für alle in- und ausländischen Unternehmen gleich festlegen. Mit der Unternehmenssteuerreform III setzt das Parlament die Steuern für die in- und ausländischen Unternehmen gleichermassen tief an in der Hoffnung, so nicht nur die Abwanderung von Unternehmen zu verhindern, sondern weitere Unternehmen anzuziehen. So sollen die Milliarden, die über die letzten 20 Jahre durch Steuersenkungen entgangen sind, kompensiert werden.[1]

Der Teufelskreis der Schlupflöcher

Das Parlament argumentiert, dass bei einer Ablehnung der Steuerreform grosse Arbeitsplatzverluste zu befürchten seien. Mit diesem Schreckensszenario will das Parlament die Bevölkerung zur Zustimmung bewegen. Überdies hat es zahlreiche weitere Steuerschlupflöcher und Geschenke in das Gesetz gepackt, die nur Steuerexperten verstehen: zinsbereinigte Gewinnsteuer, Patentbox, Lizenzbox, Step-up und selbst absurde Abzüge für gar nicht ausgegebene Kosten für Forschung und Entwicklung … Die multinationalen Konzerne werden diese Möglichkeiten maximal ausreizen und weiterhin kaum Steuern bezahlen. Das Steuerdumping wird also ähnliche Masse annehmen wie bisher. Und die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass die EU auch diese Praktiken nicht akzeptieren wird. In dem Fall müsste die Schweiz noch einmal von vorne anfangen …

Weitere Sparrunden

Seit mehreren Jahren jagen sich beim Bund und in den Kantonen die Sparrunden.[2] Für Essentielles wie die Bildung ist kein Geld mehr da: In den letzten Jahren haben die Kantone hier Hunderte Millionen Franken[3] gespart, laut den Sparplänen von Bund und Kantonen wird diese Zahl bis 2018 eine Milliarde betragen. Die offiziell angegebenen Steuerausfälle durch die USR III betragen alleine für den Bund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr, für die Kantone und Gemeinden mindestens noch einmal so viel. Weitere Sparrunden sind also angesagt. Nachdem der Druck in den Kantonen auf Sozialhilfe (z.B. Prämienerleichterungen), Spitäler (z.B. Schliessungen), öffentlichen Verkehr (z.B. Reduktion von Busnetzen) und Bildung (z.B. gestrichene Lehrgänge) zugenommen hat, stellt sich die Frage: Wo soll jetzt noch weiter gespart werden?

Darf’s etwas mehr sein?

Im Jahr 2008, vor der Unternehmenssteuerreform II, argumentierte der Bundesrat damit, dass die Reform nur 60 Millionen Franken kosten würde, was er gar nicht wissen konnte, wie das Bundesgericht im Nachhinein bestätigte. Damit wurde das Stimmvolk zur knappen Annahme der Reform bewegt. Dank den eingebauten Schlupflöchern konnten die Unternehmen Steuern von mehreren Milliarden Franken sparen.[4] Diese Schlupflöcher wurden bis heute nicht gestopft und die Abstimmung trotz allem nicht wiederholt, da sonst die Rechtssicherheit für die Firmen nicht mehr gegeben gewesen wäre.[5] Dass die Rechtssicherheit für das abstimmende Volk so nicht gegeben ist, wurde offenbar als zweitrangig eingestuft. Diese Feststellung, zusammen mit den Schlupflöchern und Geschenken der USR III lassen befürchten, dass auch diese erneute Reform eine Mogelpackung und ein Fass ohne Boden ist. Wie viele Milliarden mehr werden wir verlieren?

«Die anderen tun es auch»

Oft wird argumentiert, die anderen Staaten täten ja dasselbe. Für uns als Christen sollte aber die wichtigste Frage nicht sein, ob die anderen es auch tun. Sondern ob es richtig ist, den Menschen in anderen Ländern, die genauso unsere Nächsten sind, ihre Arbeitsplätze wegzunehmen. Denn in der Realität ist es so, dass die Schweiz zu den Treibern des internationalen Steuerdumpings gehört. Jedes Jahr messen die Kantone, wie viele neue Unternehmen sie angezogen haben. Wenn die Zahl weniger stark gestiegen ist als im Vorjahr, werden bereits Massnahmen ergriffen. So versuchen wir, möglichst viele Arbeitsplätze zu uns zu holen. Die Unternehmenssteuerreform III ist ein weiterer Meilenstein einer solchen Politik. Das kann aber nicht das Ziel einer gerechten Steuerpolitik sein!

Bahn frei für eine gesündere Steuerreform

Ein Nein zur USR III würde den Weg für eine gesündere Steuerreform freimachen, die rasch an die Hand genommen werden könnte. Es ist zwar möglich, dass bei einer Steuerreform mit einer geringeren Steuersenkung und ohne Schlupflöcher einzelne Firmen abwandern und wir einige Arbeitsplätze verlieren könnten. Aber sicher ist, dass wir die Steuerpolitik damit auf gesündere Füsse stellen könnten.

Alles Verlierer oder alles Gewinner?

Beim Steuerdumping verlieren alle. Die Menschen in anderen Ländern verlieren ihre Firmen und Arbeitsplätze, wir in der Schweiz werden in Gier gefangen. Wollen wir dieses Spiel wirklich auch weiterhin mitspielen?

Als Christen sind wir berufen, uns um ein gerechtes Steuersystem zu bemühen. Wir sind der Überzeugung, dass dabei das Gebot aus 5. Mose richtungweisend ist: «Es sollte überhaupt kein Armer unter euch sein» (15,4). Gott verspricht uns Segen, wenn wir gerecht handeln. Lehnen wir die Unternehmenssteuerreform III ab. So werden wir alle Gewinner.

 

[1] Die Folgen dieser Steuersenkungsspirale veranschaulicht der Fall Genf besonders gut, vgl. dazu Genf gefangen in Gier: Die Folgen des Steuerdumpings, ChristNet, 25. April 2013.

[2] Vergleiche dazu die umfassende Analyse «Die Steuerkrise», ChristNet, 28. November 2015.

[3] Beobachter: «Bildung – Es läuft so viel schief – leider!», 4. März 2016 (eingesehen am 28.11.16)

[4] Bazonline: «Für Kleine Millionen, für Grosse Milliarden», 10. März 2011 (eingesehen am 28.11.2016).

[5] NZZ online: «Bundesrat räumt Unterlassungssünde ein», 15. März 2011 (eingesehen am 28.11.2016).

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