Wahlen: Eine andere Schweiz ist möglich

PRESSECOMMUNIQUÉ

Genf/Luzern, 18.10.2015 –ChristNet bedauert, dass Fremdenangst und Verlustangst zu einem Rechtsrutsch im Parlament geführt haben. ChristNet setzt sich dennoch unbeirrt weiter für eine Schweiz ein, in der Gastfreundschaft und Genügsamkeit hochgehalten werden. Christen, so die Denkfabrik, sind für diesen Wandel besonders gefragt.

SVP und FDP haben wie erwartet zugelegt und dem Nationalrat einen deutlichen Rechtsrutsch beschert. Dabei stützen sich beide Parteien in Flüchtlings-, Wirtschafts- und Steuerpolitik auf eine Ideologie, in der die Schwächsten beiseite geschoben werden.

Asylland oder Asylwüste?

Die SVP hat laut Claude Longchamp vom Meinungsforschungsinstitut GFS Bern das Vertrauen der Bevölkerung dank der Flüchtlingskrise und dank ihrer angeblichen Kompetenz in Migrationsfragen gewonnen. Demgegenüber hat das Parteienrating von ChristNet ergeben, dass die Migrationspolitik der SVP christlichen Werten und wesentlichen Aussagen der Bibel besonders deutlich widerspricht. ChristNet bemüht sich – wie beim Forum zur Flüchtlingspolitik vom 12. September – weiter darum, mit moderaten Kräften der SVP im Gespräch zu bleiben, um für gläubige Gelassenheit und für konstruktive Ansätze bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu werben.

Unseliger Steuerwettbewerb

Die FDP scheint sich wieder als Wirtschaftsspezialistin positioniert zu haben. Die (relative) Frankenstärke und die Angst vor dem Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlust haben das Ihre getan. Dabei ist die FDP massgeblich für den unseligen Steuerwettbewerb und die leeren Kassen in vielen Kantonen mitverantwortlich. Nach wie vor pflegt sie eine ungesunde Nähe zu Banken und Wirtschaftskreisen, die zur Finanz- und Wirtschaftskrise beigetragen haben. ChristNet wird sich dafür einsetzen, dass Christen und Christinnen gelassener und überzeugter Steuern zahlen, weil sie um deren Sinn wissen. Denn sie sind die Voraussetzung für eine glaubwürdige Sozial-, Gesundheits- und Bildungspolitik.

Transparenz bei Politik-Finanzierung

Ein schwer wiegender Grund für den Ausgang dieser Wahlen sind die Ausgaben für Wahlwerbung, die einen neuen Rekord erreicht haben, insbesondere durch eine Steigerung bei den von Wirtschaft und Banken finanzierten Wahlsiegern SVP und FDP. Transparenz und gleich lange Spiesse bei der Parteien- und Kampagnenfinanzierung wären für unsere Demokratie fundamental. ChristNet unterstützt sowohl die Transparenzinitiativen der JUSO wie des SVP-Politikers Lukas Reimann und ruft die beiden politischen Parteien zur Zusammenarbeit auf.

Eine andere Schweiz

Nicht nur die christlichen Werte der Gastfreundschaft und der Genügsamkeit blieben im Wahlkampf auf der Strecke. Es wurden weitere zentrale Themen ignoriert: Umwelt- und Klimaschutz, faire Handelsbedingungen mit dem Süden, Steuer- und Lohngerechtigkeit, Schutz des Sonntags und der Freizeit, Finanzierung von Bildungs- und Gesundheitswesen. ChristNet zeigt sich überzeugt, dass Christen hier einen Beitrag zu den kommenden gesellschaftlichen Herausforderungen leisten können. Dazu werden folgende thematischen und praktischen Schwerpunkte geplant:

1. Migration: ChristNet arbeitet an einer Broschüre zum Migrationsengagements von Kirchen und Christen. So soll der Wert der Gastfreundschaft in Kirche, Gesellschaft und Politik gefördert werden.

2. Jubeljahr-Politik: Ausgehend von einer Theologie des «einfachen Lebens» werden die Steuer- und Wirtschaftspolitik und Konsumfragen thematisiert. Mit Strassenaktionen sollen Christen und die breite Öffentlichkeit sensibilisiert werden. Nächster Termin: Der internationale Chouf-nüt-Tag am Samstag, 28. November 2015 mit einer Aktion in Bern.

3. Welche Schweiz wollen wir? Ab sofort lanciert ChristNet ein Mehrjahresthema, in dem nach neuen Visionen für unser Land gesucht wird. Es sollen Alternativen zur heutigen Politik sein, die von Angst, Gier und Abschottung geprägt ist. Christen und Christinnen und alle Menschen guten Willens sind eingeladen, sich an diesem kollektiven Brainstorming zu beteiligen.

 

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