Wasser: 1251 Unterschriften eingereicht und Gebetswelle lanciert
Nach etwas harzigem Beginn ist der ChristNet-Briefkasten übergequollen! Innert gut drei Wochen sind sage und schreibe 1251 Unterschriften zusammengekommen. HERZLICHEN DANK AN ALLE, DIE GESAMMELT HABEN, IHR WART PHANTASTISCH!
Die Unterschriften sind am Freitag 28. Februar in eingeschriebenen Paketen auf die Post gegangen. Was jetzt noch an Unterschriften reinkommt, ist leider zu spät.
Wir werden Euch über die Reaktionen der Behörden und über weitere Entwicklungen zum Thema Wasser auf dem Laufenden halten.
9 Tage Gebet anlässlich des Weltwasserforums in Kyoto
Die ChristNet-Petition ist eingereicht. Nun können wir nur noch beten… UND WIE!! Das ist unser wirksamstes Mittel. Bitten wir den Herrn, dass er der Petition Wirkung verleiht. Da zwischen dem 16. und dem 23. März das Weltwasserforum in Kyoto stattfindet, hat die Wirtschaftsgruppe ein neuntägiges Gebet organisiert. Wir haben Themen im Bereich des Wassers aufbereitet, für die es sich zu beten lohnt. Gerade für diese Konferenz braucht es viel Gebet, denn dort werden viele Weichen bezüglich der Wasserprivatisierung gestellt. Vom 15. bis 23. März werden wir allen Interessierten ein Gebetsmail zuschicken. Denn „wo zwei oder drei im meinem Namen versammelt sind…“ Je mehr mitmachen, desto mehr werden wir bewegen.
Wäre toll, wenn Du auch dabei bist. Wie und wo Du dann betest, das bestimmst Du selber.
Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) beteuern auf ihren Web-Seiten und in allen öffentlichen Stellungnahmen, dass ihre prioritäre Sorge die Armutsbekämpfung ist. Doch die Massnahmen, die sie ergreifen, tragen oft noch dazu bei, dass die Armen völlig ins Elend getrieben werden.
Wie ist das möglich? Es scheint mir wahrscheinlich, dass die Verantwortlichen der Weltbank und des IWF es gut meinen. Sie glauben wohl aufrichtig daran, dass der Neoliberalismus wohl tut.
Von den westlichen Ländern (und insbesondere den USA mit ihrem Vetorecht in diesen Wahlen) werden ausschliesslich Neoliberale auf die entscheidenden Posten der beiden Organisationen gewählt. Diese Leiter sind dann auch dem ständigen Druck und Lobbying der westlichen Länder und der Multinationalen mit ihrer eigenen Sicht unterworfen. Es ist unvorstellbar, dass die Weltbank eine Politik betreibt, die den Interessen der Geberstaaten und deren Wirtschaft entgegensteht. Dann ist es auch viel angenehmer zu glauben, dass eine Politik, die nichts kostet (und von der wir sogar profitieren), die Lösung für das Problem der Armut auf dieser Welt ist.
Hinter diesen falschen Ideologien verbirgt sich die Sünde, nicht teilen zu wollen, die Sünde des Egoismus und der Angst, nicht genug für sich selbst zu haben. Diese Sünden gebären andere: Hungertod, Krieg usw. Die Vertreter dieser Organisationen behaupten, dass die Globalisierungskritiker mit den Ängsten der Leute spielten. Das Beispiel der Wasserversorgung zeigt uns, dass die Kritiken gut fundiert sind. Es bietet sich für die Illustration der wesentlichen Kritiken der Globalisierungsgegner an:
Die Weltbank lässt sich von Ideologien und nicht von der Wirklichkeit leiten
Sie ist von den Interessen des Westens bestimmt
Ihre Politik hat katastrophale Folgen
Das Wasser ist ein starkes Symbol: Es stellt unsere wichtigste Lebensgrundlage dar. Die Privatisierung der Wasserversorgung führt dazu, dass sich die westlichen Länder die Lebensgrundlage der ärmsten Länder aneignen. Dies ist meines Erachtens das Endstadium des Imperialismus. Die Länder des Südens werden damit gezwungen, uns so ihr eigenes Wasser für teueres Geld abzukaufen. Millionen von Menschen haben dann keinen Zugang zum Wasser mehr, weil sie es nicht bezahlen können.
Was die Wirtschaftstheorie sagt
Die gängigen Wirtschaftstheorien besagen, dass die Konkurrenzsituation die Unternehmen dazu treibt, bestmögliche Dienstleistungen zu tiefstmöglichen Preisen anzubieten. Monopole werden daher als Ursache von Ineffizienz und übersteigerten Preisen gesehen. Bei der Privatisierung der öffentlichen Dienste muss daher zwischen Sektoren mit und ohne Konkurrenz unterschieden werden. Die Wasserversorgung ist dabei ein typisches Beispiel eines Sektors ohne Konkurrenz.
Zudem ist dieses Monopol ist unausweichlich: Die gesamte Bevölkerung braucht Wasser und ist vollständig vom Anbieter abhängig. Bei einer Privatisierung kann der Versorger daher die Preise erhöhen, ohne die Leistungen zu verbessern. Und falls die entsprechende rechtliche Verpflichtung fehlt (was die Regel ist, wenn der IWF 3.Welt-Länder zur Privatisierung zwingt), ist nicht einmal die flächendeckende Versorgung gesichert: Teile der Wasserversorgung, die unrentabel sind, werden einfach abgeschaltet. Private Anbieter haben keinerlei Anreiz, die Versorgung in Armenvierteln auszubauen. Ihre Investitionen fliessen dahin, wo die grösste Wirtschaftlichkeit und die grösste Kaufkraft sind: zu den Reichen! Die private Versorgung bietet demnach keinerlei Lösungsansätze für die Gesamtproblematik.
Die Ideologie funktioniert in der Realität nicht
Dass diese Politik versagt hat, lässt sich an verschiedenen Beispielen in Ländern des Westens zeigen: Nach unserer Kenntnis hat sich das Preis-Leistungsverhältnis in keinem Land verbessert, weder in Frankreich, in England, noch in den USA.
Doch die Gegenbeispiele sind zahlreich: In London revidiert der Wasserversorger lediglich einen Tausendstel des Leitungssystems pro Jahr. Er macht riesige Einsparungen, die er als Gewinne an die Aktionäre weiterverteilt. Ein solches System kann nur eine beschränkte Dauer funktionieren, dann sieht sich der Staat früher oder später gezwungen, das Ganze wieder zu übernehmen und auf seine Kosten zu revidieren (wie bei BritishRail). In New York ist die Wasserversorgung wieder verstaatlicht worden, nachdem das private Management nicht funktioniert hat.
Die Privatisierung der Wasserversorgung stützt sich auf rein ideologische Überlegungen („Was der Staat tut, ist sowieso schlecht!“) und auf die wirtschaftlichen Interessen der multinationalen Unternehmen (Vivendi, Suez-Lyonnaise, RWE, Thames Water etc.).
Die Privatisierung der Wasserversorgung in der Dritten Welt
Trotz der klaren Erfahrungslage, die ja von der Wirtschaftstheorie vorausgesagt wurde, zwingt der IWF und die Weltbank zahlreiche Länder der Dritten Welt, ihre Wasserversorgung zu privatisieren. Die Länder, die in eine Finanzkrise geraten oder neue Anleihen aufnehmen wollen, müssen sich den Bedingungen des IWF bzw. der Weltbank beugen, Privatisierungen vornehmen, um die Schulden abzuzahlen und neue Investoren ins Land zu bringen, die der Wirtschaft zu neuem Schwung und Effizienzerhöhung verhelfen sollen.
Einige Länder, die mindestens einen Teil ihres Wassers privaten Investoren überlassen mussten, sind: die Philippinen, Indonesien, Vietnam, Indien, Jemen, Niger, Côte d?Ivoire, Ghana, Kamerun, Ruanda, Tansania, Kenia, Mosambik, Südafrika, Honduras, Ecuador, Bolivien und Argentinien. Viele davon gehören zu den ärmsten Ländern der Welt. Sie sind gefangen in ihren Schulden, die über die Zinszahlungen schon lange mehr als beglichen sind. Doch die Industriestaaten, statt ihnen die Schuld zu erlassen, missbrauchen sie für ihre eigenen Interessen. Auch wenn diese Länder einmal wieder zu Geld kommen sollten, wird sie der GATS (General Agreement on Trade and Services der Welthandelsorganisation, ein Freihandelsvertrag, der zur Zeit ausgehandelt wird, siehe Artikel zu Globalisierung auf ChristNetOnline) daran hindern, ihre Wasserversorgung wieder zu verstaatlichen. In der neuen Verhandlungsrunde der WTO (World Trade Organization), wo die Regierungen der Welt über die Liberalisierung des Welthandels verhandeln, soll den Ländern sogar verboten werden, den Firmen Vorschriften über den Preis des Wassers oder Umweltauflagen zu machen (§ 31 und 32 des vorgesehenen Abkommens). Die Öffentlichkeit und die demokratisch gewählten Organe haben dann überhaupt nichts mehr zu den lebenswichtigen Gütern zu sagen und müssen alles über sich ergehen lassen. Die Macht gehört dann vollständig den Multinationalen Unternehmen.
Beispiele
Buenos Aires: Der Wasserpreis ist um 20% gestiegen ohne Verbesserung des Angebots. Trotz vertraglicher Verpflichtungen wurden keine Wasserreinigungsanlagen gebaut. Der Staat trägt im Endeffekt die Kosten, die sich aus den Schäden ergeben. Die Weltbank lobt diese Situation als Erfolg!
Ghana: Die Investoren interessieren sich nur für die rentablen Städte. In den ländlichen Gebieten konnte nicht privatisiert werden. Der Staat hat somit keine Möglichkeit mehr, die Versorgung auf dem Land mit den Einnahmen in der Stadt quer zu subventionieren. Was bleibt, sind Gewinne für die Privaten, Defizite für den Staat. Über kurz oder lang wird der Staat wiederum gezwungen werden, seine Ausgaben zu kürzen? Oder aber der Staat „dezentralisiert“ diejenige Wasserversorgung, die nicht Privatisiert werden konnte. In diesen Fällen müssen die meist armen Gemeinden die Infrastrukturen selber unterhalten, was ihre finanziellen Möglichkeiten oft übersteigt.
Cochabamba (Bolivien): Ein Bevölkerungsaufstand gegen die exorbitanten Wasserpreise hat zur Auflösung des Vertrages mit dem Betreiber geführt. Dieser verlangt nun den für Bolivien horrenden Schadenersatz von 250 Millionen Dollar.
La Paz (Bolivien): Der Wasserpreis ist seit der Privatisierung bis zu SECHS Mal höher als zuvor. Viele Leute duschen sich nicht mehr oder nehmen gar die alten Ziehbrunnen mit dem unsauberen Wasser wieder in Betrieb (deren Stilllegung und der Übergang zum Wassernetz war früher ein Erfolg der Entwicklungspolitik…). Gleichzeitig hat die neue Wassergesellschaft Aguas del Illimani die Anzahl der Mitarbeiter massiv gesenkt, sodass Pannen in der Wasserversorgung immer öfter vorkommen. Auch hier ist Rentabilität die erste Sorge der Firma.
Südafrika: Im Jahr 2000 bricht eine Choleraepidemie aus, nachdem die Regierung im Hinblick auf die Privatisierung die Wasserpreise verdoppelt hat. Viele Menschen hatten daraufhin Wasser aus Bächen und Flüssen getrunken.
Tanzania: Die IWF zwang das Land dazu, das Leitungsnetz seiner Hauptstadt für 145 Millionen Dollar zu sanieren, um es dann zu einem Bruchteil dieses Preises an einen privaten Betreiber zu verkaufen. Das Land hat sich dadurch massiv verschuldet.
Wie sich die Weltbank verteidigt
Die Webseite der Weltbank bezüglich der Wasserversorgung behandelt nicht mehr die Frage der Armut. Dies ist nicht weiter erstaunlich in Anbetracht der Preisexplosionen. Die Hauptsorge ist jetzt, Wasser zu sparen und Wasserverschleiss zu vermeiden. Über den höheren Preis sollen die Konsumenten erzogen werden, Wasser zu sparen. Tatsächlich ist das Wasser in zahlreichen Ländern rar und übernutzt. Dort muss Wassersparen künftig eine Priorität sein. Doch dieses Argument ist nicht wirklich glaubwürdig, die Privatisierung und Preiserhöhung wird in allen Ländern vorangetrieben, auch dort, wo die Wasserressourcen unbegrenzt sind.
Das Prinzip, wonach der Wasserpreis alle Kosten decken muss, ist viel wichtiger als der Zugang zur Wasserversorgung für die Armen (Infrastruktur und Preise). Dass Menschen dadurch vom Wasser abgeschnitten werden oder ins Elend geraten, ist dabei zweitrangig. Noch kurz vor dem Aufstand in Cochabamba hat die Weltbank verlangt, dass der Wasserpreis dort nicht subventioniert werden darf.
Einer der Köpfe des Weltbank-Wasserprogramms, Guillermo Yepes (der Chefprivatisierer von Pinochet), fordert in einem Dokument, dass Quersubventionen für die Armen (mit Preiserhöhungen für Industrie und Reiche) vermieden werden müssen, weil die Wasseranbieter sonst keinen Anreiz mehr haben, die Armenviertel an das Wassernetz anzuschliessen (wie in Guayaquil, Ecuador). Er erklärt weitläufig, dass die Armen bereit seien, viel mehr für Wasser zu bezahlten, als gedacht wird (was ja auch logisch ist, wenn das Leben davon abhängt!). Dabei steht völlig ausser Diskussion, dass der Staat und die Weltbank die Anbieter ja verpflichten könnten, auch die Armenviertel zu versorgen, oder dass die Wasserversorgung ja auch staatlich geregelt werden könnte.
Andererseits beklagt der Leiter des Weltbank-Programms, John Briscoe, in seinem Bericht über die öffentliche Wasserversorgung in Deutschland, dass ZU WENIG Wasser verloren gehe und zuviel Geld in die Reparatur von Leitungen gesteckt werde. In Tat und Wahrheit geht es also um das Geld.
Ein weiteres Problem liegt darin, dass die Privatunternehmen keinerlei Anreiz haben, die Konsumenten zum Wassersparen zu bringen. Die hohen Preise treiben vor allem die Armen dazu, Wasser zu sparen, während die Anbieter besonders interessiert sind, möglichst viel Wasser zu verkaufen. Sie sind eher geneigt, Werbung für grösseren Wasserkonsum zu machen.
Die Weltbank behauptet, dass Preiserhöhungen gerechtfertigt seien, um den Anbietern die Mittel für den Ausbau der Wasserversorgung zu geben. Doch könnte der Staat das ebenso gut machen, auch ohne Preiserhöhung. Ausserdem zeigt das Beispiel von London, dass die privaten trotz hoher Gewinne nicht unbedingt in die Infrastrukturen investieren…
Man erhält den Eindruck, dass die Weltbank blind den Erklärungen der Multinationalen und der neoliberalen Theorie vertraut. Auch Joseph Stieglitz, der ehemalige Wirtschaftspolitik-Chef der Weltbank, bestätigt dies in seinem soeben erschienen Buch „Die Schatten der Globalisierung“. Kürzlich hat die Weltbank eingestanden, dass die Entwicklung der privaten Wasserversorgungssysteme noch nicht zufriedenstellend sei. Doch zieht sie die Lösung vor, für jeden neuen Anschluss eine Prämie zu bezahlen, anstatt an rechtliche Zwänge oder gar eine öffentliche Kontrolle zu denken.
Die Frage allgemein erschwinglicher Preise und der Verarmung wegen zu hoher Preise wird nie gestellt. Die Privatisierungspolitik wird voraussichtlich mit Brutalität und Kälte fortgesetzt. Millionen von Menschen werden damit von der Wasserversorgung ausgeschlossen oder wegen überhöhten Preisen in die Armut getrieben. Viele werden nicht genug sauberes Wasser verwenden und sich Wasser aus unreinen Quellen beschaffen, was zu einer Zunahme der Todesfälle führen wird. In Ghana zum Beispiel ist in vielen armen Gemeinden, die den Unterhalt der ihnen vom Staat „überlassenen“ Wasserversorgung nicht bezahlen konnten, die Krankheit des Guineawurms wieder aufgetaucht. Auch die Weltbank schreibt, dass jährlich drei Millionen Kinder an Krankheiten sterben, die durch verunreinigtes Wasser verursacht wurden; 80% der Infektionskrankheiten haben ihre Ursache in verunreinigtem Wasser. Trotz all diesen Fakten erklären die Weltbankvertreter, die Kritiken der Globalisierung spielen nur mit den Ängsten der Leute?
Was können wir tun?
Diese Politik hat bei uns wie in der Dritten Welt zu Widerstand geführt. Wahlen wurden schon auf dem Hintergrund der Wasserfrage entschieden (in Polen, Panama usw.). In einem internen Memo bestätigt Briscoe, dass die Bevölkerung gegen die Privatisierungen ist, jedoch dürfe dies nichts am Privatisierungsprogramm ändern.
Ein Beispiel für den Widerstand ist das Europäische Netzwerk gegen die Privatisierung des Wassers. Die Swisscoalition, eine Vereinigung schweizerischer Hilfswerke (Swissaid, Fastenopfer, Helvetas, Caritas, unter www.swisscoalition.ch), gehört auch dazu. Am UNO-Weltgipfel in Johannesburg Ende August 2002 verlangten sie einen Völkerrechtsvertrag, der ein Recht auf Wasserversorgung für alle gewährleistet. Das Wasser muss Allgemeingut bleiben! Dieses Ziel wurde zwar nicht sofort erreicht, aber am 26. November hat das „UNO-Komitee für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte“ eine neue Verordnung zum von 145 Staaten unterzeichneten „Abkommen über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte“ erlassen. Darin wird gesagt, dass das Abkommen dahingehend interpretiert werden muss, dass es ein universelles Recht auf Wasser gibt und die Staaten, die das Abkommen unterzeichnet haben, gehalten sind, den Zugang aller Bewohner zu sauberem Trinkwasser zu gewährleisten. Wenn allerdings gleichzeitig in den WTO-Verhandlungen beschlossen wird, dass die Länder die Wasserversorgung zu privatisieren haben und keine Vorschriften über die Versorgung machen dürfen…
Das Jahr 2003 wird ein entscheidendes Jahr werden. Es wurde von der UNO zum Jahr des Wassers erklärt. So wird die Wasserproblematik vermehrt öffentlich diskutiert werden, was Wortmeldungen von Hilfswerken mehr Gehör verschaffen wird. In Kyoto (Japan) wird überdies vom 14. bis 24. März das Weltwasserforum stattfinden. Auf dieses Ereignis hin muss die Öffentlichkeit über die Konsequenzen der Wasserprivatisierung informiert werden. ChristNet wird dazu beitragen. Zudem werden wir eine Gebetskampagne während der Zeit der Konferenz organisieren. Die Swisscoalition wird im Januar über weitere Unterstützungsmöglichkeiten informieren. Die UNCTAD, die UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung, hat soeben einen Bericht veröffentlicht, in dem der Misserfolg der jahrelangen „Strukturanpassungen“ und Privatisierungen beschrieben wird.
Ebenfalls im Jahr 2003 treten die Verhandlungen über den GATS in die entscheidende Phase, was auch die Liberalisierung im Bereich des Wassers betrifft. Es bestehen also zwei gegensätzliche Mächte: auf der einen Seite die demokratische UNO gegen die Privatisierungen, auf der anderen Seite die von den reichen Ländern beherrschten WTO und Weltbank, die auf Privatisierung drängen. Wer wird gewinnen? Dies ist ein Gebetsanliegen!