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Die Bibel lehrt uns, dass alle Menschen gleich zu behandeln sind: Wir sollen den Reichen nicht besser behandeln als den Armen (Jak. 2.2.). Wenn wir profitieren können, sieht das aber in der Realität schnell anders aus. Jetzt könnte die Schweiz den Tanz ums goldene Kalb aber beenden. Am 3. Oktober wird der Nationalrat eine Parlamentarische Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung behandeln.

Die Pauschalbesteuerung

Die Schweiz (aber nicht sie alleine) kennt ein Gesetz, das den Kantonen und Gemeinden erlaubt, reichen Ausländern, die nicht hier arbeiten, den Wohnsitz anzubieten, ohne dass sie die gleichen Steuern wie die Schweizer bezahlen müssten. Der Kanton schliesst mit ihnen ein Pauschalsteuer-Abkommen, wo nicht das reale Einkommen und Vermögen als Steuerbasis zählt, sondern nur der «Lebensaufwand». Damit zahlen sie einen Bruchteil dessen, was sie im Ausland bezahlen würden oder was ein gleich reicher Schweizer bezahlen würde. Deshalb leben im Moment über 3000 «Pauschalbesteuerte» in der Schweiz. Und es werden ständig mehr. Verschiedene Kantone locken aktiv schwerreiche Ausländer an und haben entsprechende Strategien entwickelt. Teils werden sie in ihren Ferien in der Schweiz angesprochen (besonders aktiv ist das Wallis), teils werben gar Informationsbüros im Ausland um Steuerflüchtlinge.

Im Herbst 2004 hat die Zeitschrift Der Beobachter einen Test gemacht: Ein fiktiver schwerreicher Ausländer richtete an gut 30 schweizer Gemeinden die schriftliche Anfrage, ob sie ihm eine Wohnsitznahme mit Pauschalbesteuerung, Helikopterlandeplatz und Mithilfe bei der Grundstücksuche gewähren würden. Etwa die Hälfte der Gemeinden warben in der Antwort mit diesem Steuerschlupfloch für sich und boten auch sonst grosszügige Hilfe an. Welcher arme Schlucker würde so behandelt?

Schumacher & Co.

Berühmtestes Beispiel ist hier natürlich der Autorennfahrer Michael Schumacher. Er hat ein jährliches Einkommen von 100 Millionen Franken und ein Vermögen von nahezu einer Milliarde. Trotzdem zahlt er in Vufflens-le-Château (VD) nur lächerliche 2 Millionen Franken Steuern pro Jahr. Er sagte offen: ? An der Schweiz hat mich gereizt, dass ich ein vernünftiges Steuerabkommen aushandeln konnte. In Deutschland sind sie ja selber dumm, wenn sie mir kein Angebot machen und dafür gänzlich auf meine Steuergelder verzichten.? Die Gleichheit vor dem Gesetz wurde hier durch die Macht des Geldes ausser Kraft gesetzt. Michael Schumacher findet es offensichtlich ?unvernünftig?, wenn er statt 98 Millionen Franken pro Jahr nur noch 60 Millionen zur Verfügung hätte… Gier kennt offensichtlich keine Relationen mehr. Gewisse Politiker meinen ja, durch zu hohe Steuern würde ?Leistungsbereitschaft? behindert. Da müssen wir ernsthaft fragen, ob wir denn nie genug haben können und zweitens müssen wir feststellen, dass solche Löhne nichts mehr mit Leistung, sondern nur noch mit Marktwert zu tun haben. Klar soll Leistung belohnt werden, aber wir gehen ebenfalls davon aus, dass Steuern danach bemessen werden müssen, wie viel jemand bezahlen KANN. Und bei solchen Löhnen bleibt den Steuerzahlern noch längst genug.

Jetzt abschaffen!

Im Jahr 2003 hat Susanne Leutenegger (SP) deshalb im Nationalrat eine parlamentarische Initiative eingereicht. Sie fordert die Abschaffung dieses Pauschalsteuer-Gesetzes. Dieser Vorstoss wird nun Ende September im Nationalrat behandelt. Wir unterstützen diese Initiative mit einem Brief an eine Anzahl Nationalräte.

Gegen diese parlamentarische Initiative hat sich natürlich auch schon Widerstand formiert: Eine Lobby von Vertretern der besonders viele Steuerflüchtlinge beherbergenden Kantone Waadt, Wallis, Tessin, Genf und Graubünden. Sie wollen den Nationalräten vor allem nahelegen, dass die Schweiz ja von dieser Pauschalsteuerpraxis profitiere und sie viele Reiche verliere, wenn das Gesetz aufgehoben würde.

Wollen wir aber wirklich die Gleichheit vor dem Gesetz preisgeben, um an mehr Geld zu kommen? In anderen Ländern würde dies Korruption genannt. Um Reiche anzulocken, macht sich die Schweiz hier gar der Mithilfe bei Steuerflucht und Steuerbetrug schuldig, ganz offen und unverschämt. Wie lange dürfen wir diesen elenden Tanz um das goldene Kalb tolerieren? Wollen wir diesen Schandfleck vor Gott nicht endlich loswerden? Denn ausser der Anlockung von Steuerflüchtlingen gibt es keinen anderen Grund für dieses Gesetz. Ob wir profitieren oder nicht, darf nicht das Kriterium sein. Denn wir profitieren nur auf Kosten der anderen Länder, wir schaden ihnen gar.

Beten wir also dafür, dass die schweizer PalamentarierInnen hier Gerechtigkeit und nicht den Mammon wählt!

Unser Brief an Nationalräte verschiedener Parteien

Betrifft: Parlamentarische Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Sehr geehrte Frau Nationalrätin, sehr geehrter Herr Nationalrat

In einigen Tagen werden Sie über die Abschaffung der Pauschalsteuer befinden. ChristNet, ein christliches Forum für Gesellschaftsfragen, möchte Ihnen folgende Überlegungen dazu mitgeben:

·        Unserer Ansicht nach sollten sich die Überlegungen in erster Linie davon leiten lassen, ob das Handeln der Schweiz ethisch vertretbar ist oder nicht, und erst in zweiter Linie von materiellen Vorteilen.

·        Die Pauschalsteuer für vermögende Ausländer widerspricht der Gleichbehandlung vor dem Gesetz. Auch wenn ?die Schweiz? kurzfristig davon profitiert, so wird die Steuermoral und das Vertrauen in die Gerechtigkeit langfristig untergraben.

·        Die Schweiz profitiert zwar, aber dies zum umso grösseren Schaden der Herkunftsländer der Pauschalbesteuerten. Dürfen wir diesen Ländern einen solchen Schaden zufügen, damit wir davon profitieren?

·        Grundsätzlich machen wir uns mit dem Pauschalbesteuerungs-gesetz gar der Mithilfe zur bewussten Steuerhinterziehung, was dem Steuerbetrug gleichkommt, schuldig. Wollen wir das wirklich?

·        Selbst ohne Pauschalbesteuerung würden die entsprechenden Personen in der Schweiz in der Regel weniger Steuern bezahlen als im Ausland, aber ein Mehrfaches dessen, was sie heute bezahlen. Selbst wenn also ein kleiner Teil der betroffenen Personen bei Abschaffung der Pauschalbesteuerung die Schweiz verlassen würde, so wären die verbleibenden Steuereinnahmen gar höher als zuvor. Wir sind sicher, dass die Schweiz mit Ehrlichkeit besser fährt!

·        Es scheint uns hier auch nicht gerechtfertigt, von einer ?Leistungshemmung durch höhrere Steuern? zu sprechen, denn bei den betroffenen hohen Einkommen und Vermögen handelt es sich viel mehr um Marktwert der Arbeit als um Leistung.

Wir bitten Sie, diese Überlegungen in Ihre Entscheidung miteinzubeziehen und wünschen Ihnen Gottes Segen.

Mit freundlichen Grüssen

Markus Meury

ChristNet

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Meine Frau und ich waren letztes Jahr zwei Wochen in Kuba. Wir waren beim Hurricane Ivan, der gleiche Stärke wie jetzt Katrine hatte, mit dabei. Ein Wirbelsturm kündigt sich 10 Tage vorher an, wird ab dann per Wettersatelliten weiterverfolgt und seine Laufbahn kann mit Wettercomputern heute immer besser berechnet werden. Bereits zehn Tage vor Ankunft von ?Ivan? wurden erste Meldungen verbreitet, eine Woche vorher erste Massnahmen verordnet, und einige Tage vorher die Evakuierung von Hunderttausenden von Menschen vorbereitet. Wir haben miterlebt, was dort alles in Gang gesetzt wurde, um Verluste an Menschenleben zu verhindern. Jedem wurde ein sicherer Ort inklusive Transport zur Verfügung gestellt.

In den USA ist es offenbar ziemlich das Gegenteil: es scheint, als sei den Menschen einfach gesagt worden „flieht jetzt“, aber es kümmerte sich niemand darum, ob die Armen überhaupt Transportmittel hatten oder irgendwo einen Platz hätten, wo sie hingehen konnten. Dann bleiben eben Hunderttausende in ihren elenden Mobile Homes (die ich vor einigen Jahren im Süden der USA selber gesehen habe) und städtischen Wohnungen und hofften, dass sie überleben…

Es beelendet mich, wenn von einer ?unerwarteten Grösse? einer Katastrophe geredet wird, wo man nichts hätte machen können. Dabei wäre es durchaus möglich gewesen, die meisten Menschenleben zu retten. Kuba erlebt jedes Jahr Wirbelstürme der Kategorie 4 bis 5, und da gibt’s jeweils null bis 20 Tote, und das bei gleich vielen Einwohnern wie den drei in den USA betroffenen Bundesstaaten zusammen. Was heute in den USA passiert, ist Ausdruck des „Jeder soll selber schauen“, was offensichtlich für die Schwächeren tödlich sein kann… Statt nur zu beten, dass Wirbelstürme vorbeigehen, würden sich gewisse Kreise lieber mal mit Jesu Lehre von der Solidarität beschäftigen. Ich finde es ein Bisschen frech, sich auf der einen Seite zu weigern, solidarisch zu sein und auf der anderen Seite von Gott zu verlangen, dass Er halt dann schaut. Dass Er nicht alles mit sich machen lässt, wundert mich nicht… Wird ein Umdenken stattfinden?

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Gerechtigkeit erhöht ein Volk; aber die Sünde ist der Leute Verderben.? Sprüche 14,34

 

Einleitung

Seit längerer Zeit gibt es mir zu denken, wie die Regierung des Kantons Bern mit Finanzen umgeht. Ich werde eine persönliche Erfahrung schildern, die ich mit der Steuerverwaltung machte, danach werde ich an einige Ereignisse aus der Finanz-Geschichte des Kt. Bern erinnern und schliesslich einige Folgerungen daraus ziehen.

Eine persönliche Erfahrung

Im Jahr 1993 hatte ich eine Auseinandersetzung mit der Berner Steuerverwaltung. Von 1962 bis 1989 war ich nämlich Pfarrer in der reformierten Landeskirche des Kantons Bern gewesen. Aus verschiedenen Gründen gab ich den Staatsdienst auf und nahm eine Stelle in einer privaten Institution an, in der junge Leute mit psychischen Problemen rehabilitiert werden. Mein neues Einkommen war bedeutend geringer als vorher. Trotz diesem Berufswechsel wurde von mir noch zwei Jahre lang ein Steuerbetrag verlangt, der meinem höheren Einkommen entsprach, das ich bis zu diesem Zeitpunkt verdient hatte. Das bedeutete, dass ich während zwei Jahren ca. 1/3 meines realen Einkommens als Steuern abliefern sollte. Meine Rekurse, bis vor Verwaltungs- und Bundesgericht, brachten nicht den erwünschten Erfolg, ebenso wenig der Vorstoss eines Grossrates zu unsern Gunsten. Wir mussten also im Prinzip den hohen Betrag zahlen, abgesehen davon, dass uns ein gewisser Steuer-Erlass gewährt wurde, d.h. dass die Ungerechtigkeit etwas gemildert wurde.

Diese Erfahrung war für uns deshalb sehr verletzend, weil wir dachten, dass wir etwas Gutes getan hätten, als wir uns entschlossen hatten, uns für Menschen mit schweren Lebens – Problemen voll einzusetzen. Leider wurde das von der Behörde nicht anerkannt, weil sie damals eindeutig diejenigen bevorzugte, die im Beruf ?aufsteigen?, und diejenigen vernachlässigte, die im Beruf ?absteigen?. Ich erlebte damals, was es heisst, ungerecht behandelt zu werden. Ich war nahe daran, die politischen Kräfte, die das zulassen, zu verfluchen. Am liebsten hätte ich eine Bombe ins Rathaus geworfen, oder mich ganz aus der politischen Verantwortung zurückgezogen.

Meine Familie wurde sogar politisch aktiv: mit Leserbriefen und einer Demonstration vor dem Rathaus in Bern. Ein Hofnarr rief die Grossräte, die das Steuergesetz revidierten, auf, dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen. Dazu verteilten wir Flugblätter, in welchen zu lesen war:

Wissen Sie, wie viele Tränen vergossen wurden?

wie viel Verzweiflung die Herzen zerrissen hat?

wie viele Verfluchungen ausgestossen wurden von denen, welche durch die Steuerverwaltung bitteres Unrecht erlitten haben?

Auch eine Steuerrechnung

Herr Y erzielt 1989 ein Brutto-Einkommen von Fr. 80’000.–. Dafür zahlt er an Staats-, Gemeinde- und Kirchensteuern Fr. 12’808.–, dazu Bundessteuern von Fr. 1’380.–, macht total Fr. 14’188.–. Er wechselt seinen Beruf aus bestimmten Gründen und verdient noch die Hälfte von seinem bisherigen Lohn, d.h. für 1990: Fr. 40’000.–. Seine Steuerschuld lautet aber immer noch auf Fr. 14’188.–, dh er muss noch zwei Jahre lang ein Drittel seines Verdienstes an die Verwaltung abliefern. Woher soll er diese Summe nehmen?

Ein Berner namens Eugen Bauer

fiel von der Bärengrabenmauer
direkt vor einen grossen, schweren
und als brutal bekannten Bären.

Die Leute schrieen ringsumher
und riefen nach der Feuerwehr.
Die Feuerwehr, nach kurzer Zeit,
erschien und senkte hilfsbereit
die lange Leiter an zwei Ketten,
um den Gefallenen zu retten.

Doch siehe: Bauer war intakt,
der Bär dagegen splitternackt
(indem sein Fell mit Haut und Haar
ganz einfach abgezogen war)
und suchte sich in Angst und Schrecken
vor Eugen Bauer zu verstecken!

Da wussten plötzlich allesamt:
Herr Bauer war vom Steueramt.[1]

So wählte ich den Weg der Besinnung. Es wurde mir langsam klar, weshalb die Berner Regierung in den letzten 20 Jahren mehrfach durch verlustreiches Versagen durchgeschüttelt wurde. Die Verwünschungen der kleinen Leute, die ungerecht behandelt werden, fällt zurück auf die Politiker, die sich über die Nöte der Schwächeren hinwegsetzen. So lange die Regierenden im gleichen, verhängnisvollen Sinn weiter machen, wie bisher, so lange werden sie in neue Finanzskandale hineintaumeln.

Aus der Geschichte des Kantons Bern.

Seit dem 16. Jahrhundert gibt es eine verhängnisvolle Linie im Finanzgebaren der Berner Regierungen. Sie geht auf Fehlverhalten zurück, d.h. ungerechte Entscheide, durch die Menschen zutiefst benachteiligt wurden.

Von 1528 bis gegen 1700 wurden in Bern zahlreiche Täufer, die nicht von ihrer Überzeugung ablassen wollten, enteignet, des Landes verwiesen oder gar hingerichtet. Der Ertrag aus den Täufergütern wurde teilweise in einem Fonds angelegt, z.T. der Staatskasse zugeführt, und ein Teil wurde zum Bau oder zur Renovation von Kirchen verwendet. Es ist bekannt, dass führende Berner Geschlechter günstig in den Besitz von ehemaligen Täufergütern im Emmental kamen.

Im Jahr 1653 brach im Kanton Bern der Bauernkrieg aus. Er ging auf eine Finanzmanipulation der damaligen Berner Regierung zurück. Sie wertete den Berner Batzen, d.h. das Geld des kleinen Mannes vom Land, um ½ ab, gegen ihr Versprechen, das sie vorher abgegeben hatte, so etwas werde nie geschehen. Da bei den Burgern der Stadt die bevorstehende Abwertung ruchbar wurde, konnten sie rechtzeitig auf Gold und Silbermünzen, sowie auf Liegenschaften ausweichen. Die Landbevölkerung sah sich betrogen. Im Volk begann es zu brodeln. So kam es zum Bauernkrieg, der von den führenden Leuten mit brutaler Gewalt unterdrückt wurde. Abmachungen zwischen der Regierung und den Bauernführern wurden von den Regierungsvertretern gebrochen. Die Berner Regierung zerschlug das Bauernheer mit einer Söldnertruppe. Der Bauer Niklaus Leuenberger von Rüderswil, der als Anführer der Aufständischen einen versöhnlichen Kurs zu steuern versuchte, wurde zur Abschreckung gevierteilt. Ueli Galli, ein Bauer aus Eggiwil, der im Hintergrund die Fäden zog, wurde auf dem Berner Galgenfeld an den Galgen gehängt.

Im Jahr 1984 hat Rudolf Hafner, Revisor in der kantonalen Finanzkontrolle, das Finanzgebaren der Berner Regierung enthüllt und ein politisches Erdbeben ausgelöst. Durch eine BUK (Besondere Untersuchungskommission) wurde das Verhalten der Regierungsmitglieder untersucht. Das Ergebnis: zwei Regierungsräte (Finanzdirektor Werner Martignoni SVP und Polizeidirektor Hans Krähenbühl FDP) traten nicht mehr zur Wahl an.

In den 90er Jahren herrschte eine Phase des wirtschaftlichen Wunderglaubens, so verfügte zum Beispiel Werner K. Rey eine ?todsichere? Anlagestrategie. Er spekulierte ?erfolgreich? mit Immobilien. Er war eine Zeitlang unter anderem Eigentümer der Schuhfabrik Bally und der Wochenzeitung ?Weltwoche?. Die Banken rissen sich darum, ihm günstige Kredite und Hypotheken anzubieten, so auch die, damals noch staatliche, Bernische Kantonalbank BEKB. Als die Seifenblase um Werner K. Rey und anderen ?Financiers? platzte, stand die BEKB vor einem Scherbenhaufen. Um ein ?Grounding? der Bank mit Staatsgarantie zu verhindern, wurden Auffanggesellschaften gegründet, und der Kanton musste Geld nachschiessen. Den Kanton hat dieses Spekulantentum insgesamt ca. 3 Milliarden Franken Steuergeld gekostet.

In der Lehrer-Pensionskasse des Kt. Bern klaffte im Frühjahr 2005 ein Milliardenloch ? vor allem deshalb, weil die Kasse vor 6 Jahren riskante Geschöäfte getätigt hatte. Der Grosse Rat hat im November 2004 gegen den Willen des Regierungsrates eine Parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt. Im August 2005 hat sie ihren Bericht zum Debakel der Bernischen Lehrerversicherungskasse vorgelegt. Die Regierungsräte Mario Annoni, Werner Luginbühl und Hans Lauri, d.h. 3 der 7 Regierungsratsmitglieder, waren schon 1999 im Detail über das desolate Management der Pensionskasse der Lehrerschaft im Bild.

Schlussfolgerungen

Wann wird unsere Regierung sich auf die Grundwerte des Regierens besinnen? In der Bibel lesen wir: ?Wenn ein Regierender die Armen gerecht behandelt, dann steht seine Regierung fest und sicher? (Spr.29,14) und: ?Regierende hassen das Unrecht, denn Gerechtigkeit festigt eine Regierung? (Spr.16,12). Wann wird sie einsehen, dass sie eigentlich vom Geld gelenkt wird? Wann wird sie sich ausdrücklich von der Herrschaft Mammons distanzieren? (?Niemand kann gleichzeitig zwei Herren dienen. Wer dem einen richtig dienen will, wird sich um die Wünsche des andern nicht kümmern können. Genauso wenig könnt ihr zur selben Zeit für Gott und das Geld (= Mammon) leben?, Matth.6,24). Wann werden die Regierenden sich dafür entscheiden, Gott zu dienen ? und sich von Ihm zeigen zu lassen, was Gerechtigkeit ist?

Erst wenn sie zugeben, dass sie auf einen falschen Grund gebaut haben, wenn sie sich auf die Grundwerte unseres Gottes besinnen, und sich von Ihm den Weg weisen lassen, was zu tun ist, werden sie das Gemeinwesen auf einen festen Grund bringen. Der Segen wird ihnen gewiss sein.

Am 5. November 2005 wird ChristNet eine Konferenz durchführen, die diese Probleme aufnimmt. Ihr Thema heisst: ?Geld oder Leben! Die Schweiz ? eine Geisel des Mammon?? Dazu laden wir alle politisch interessierten Schweizer herzlich ein.

Werner Ninck, Bern, Juli 2005

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Geld wird immer mehr zum Thema in der Schweiz. Auch evangelikale Redner wie Earl Pitts ziehen durchs Land und lehren, dass wir uns in unserem persönlichen Leben nicht vom Geld abhängig machen sollen. Diese biblische Lehre ist aber bisher noch nicht bis in die Politik vorgedrungen.

Die Schweiz als Ganzes und ihre Beziehung zum Geld ist von den Christen bisher erstaunlicherweise überhaupt noch nicht analysiert worden, es scheint hier wie eine Mauer zu bestehen. Dabei sind die Verquickungen der Schweiz und ihrer Politik mit dem Mammon (wie Jesus den Geldgötzen nennt) nur zu augenfällig.

Aus dem Ausland häufen sich die Prophetien über die Schweiz, dass sie vom Mammon ablassen muss:

–        Im 1997 sagte Bobby Connor (USA) an der von der Schleife veranstalteten Konferenz ?Feste Speise III?, dass ein Fluch über der Schweiz sei, und zwar im Zusammenhang mit Micha 6.7-14, wo die Folgen von unrechter Bereicherung beschrieben werden.

–        Im 2000 erhielt Scott MacLeod (USA) in Luzern die Prophetie ?Der Löwe des Lichts?, wo die Schweiz und die Gemeinden aufgefordert werden, von Söldnern des Mammon zu Söldnern der Barmherzigkeit zu werden.

–        Eine ugandische Christin ist während einer Gebetsveranstaltung vor der Abstimmung zum Partnerschaftsgesetz aufgestanden und hat die Schweizer gemahnt, dass die Wurzel des Übels besonders in der Schweiz der Mammon sei, und solange wir da nicht aufräumen, weitere Übel wie die nun verlorene Abstimmung über das Land kommen werden. Viele Christen aus Ländern des Südens sehen das Schweizer Bankgeheimnis als grosse Sünde an.

Nur in der Schweiz kommt die Erwähnung des Themas einem Stich ins Wespennest gleich. Da schweigen die Gemeinden lieber. Oder aber wir basteln uns Rechtfertigungsideologien, um nicht von unrechtem Reichtum ablassen zu müssen. Selbst im Vorwort eines schweizer Gemeindeleiters zum ?Löwen des Lichts? wird überraschenderweise der Kern der Prophetie umgangen und lieber von den guten Wurzeln der Schweiz sowie einem Sendungsbewusstsein geredet.

Achtung, dies heisst nun nicht, dass wir Schweizer ein schlechteres Volk seien als die Anderen oder dass unser Wohlstand nicht auch durch fleissige Arbeit entstanden ist. Aber auch wir haben wie alle anderen Länder unsere dunkeln Flecken, wo Gott uns auffordert, uns zu reinigen und uns heilen zu lassen. In der Schweiz betrifft dies vor Allem den Mammon und die Angst davor, unsere Güter zu verlieren.

Wo herrschte und herrscht Mammon?

Bereits in der Geschichte sehen wir einige Orte, wo die Schweiz dem Mammon und nicht Gott gedient hat:

–        Söldnerwesen:Für Geld in den Krieg zu ziehen um irgendwelche Gegner des Geldgebers zu töten, das nennt man heute auch Berufskiller. Die Schweiz hat also lange Zeit ein ?Berufskillertum? gepflegt, und die Schweizer Söldner waren bekannt für Ihre Treue zum Geld (-geber) bis zum Äussersten. Natürlich haben sind viele Söldner aus Not in diesen ?Beruf? gerutscht, aber die Schweiz hätte mit gerechterer Verteilung der Güter wohl als Ganzes diesen Ausverkauf verhindern können.

–        Zweiter Weltkrieg: noch heute gibt es Politiker, die sagen, wir seien vor Allem wegen unserer Verteidigung vom zweiten Weltkrieg verschont geblieben. Aber die Mehrheit der in- und ausländischen Historiker und Zeitzeugen wissen heute, dass die Schweiz einem echten Angriff kaum hätte widerstehen können. Natürlich ist es auch falsch, zu sagen, die Schweiz wäre nur dank ihrer Wichtigkeit für Nazideutschland vom Krieg verschont geblieben, aber viele ungute Geschäfte bleiben heute noch ungeklärt.

–        Nachrichtenlose Vermögen: Es ist schon befremdend, wenn heute noch von ?Erpressung durch die Juden? zur Rückgabe der nachrichtenlosen Vermögen geredet wird. Die Schweiz hätte lange genug Zeit zur Rückgabe gehabt, und wenn sie es tatsächlich erst durch Erpressung zurückgegeben hat, dann wirft das eher ein schlechtes Licht auf uns. Erwähnenswert ist dabei, dass Wachmann Meili, der verhindert hat, dass die Grossbank damals die Akten vernichtet hat, noch immer als Gesetzesbrecher verfolgt wird!

 

Und heute?

Auch heute klammert sich die Schweiz an vielen Orten ans Geld:

–        Das Bankgeheimnis: Noch heute schlummern Milliarden von schmutzigen Geldern auf den Nummernkonten der Schweizer : Geld von Diktatoren, die ihre Völker beraubt haben, Drogen- und sonstige kriminelle Gelder, die hier reingewaschen werden, und vor Allem Steuerflucht-Gelder in der Höhe von hunderten Milliarden Franken. Der Bundesrat redet sich noch immer damit heraus, dass die Gelder nur wegen der Unsicherheit in den Herkunftsländern in die Schweiz gebracht würden. Dabei gilt in Bankenkreise generell der Tenor, die anderen Länder seien ja selber schuld, wenn sie zu hohe Steuern verlangen. Dass diese ausländischen Steuersysteme demokratisch zustande gekommen sind, scheint egal zu sein. Fakt ist, dass die Schweiz wegen ihrer künstlichen Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sich in den meisten Fällen weigert, anderen Staaten Rechtshilfe zu gewähren, wenn sie wissen, dass reiche Bürger ihr Geld in der Schweiz verstecken. Und durch das Bankgeheimnis werden noch und noch dreckige Gelder angelockt.

–        Für viele Asylsuchende wird der Eintritt in die Schweiz unmöglich (siehe Texte unter ?Soziales?), um Steuerflüchtlinge buhlt die Schweiz jedoch heftig: Mobutu durfte in der Schweiz frei ein- und ausgehen, und gewisse Kantone unterhalten zum Beispiel in Deutschland eigene Beratungsbüros, wie sich reiche Steuerflüchtige in der Schweiz niederlassen und dabei noch weniger Steuern als Schweizer zahlen müssen. Ein Tanz um das goldene Kalb.

–        Die Länder des Südens verlieren wegen der Kapitalflucht in die Schweiz jährlich ca. 5 Milliarden Franken pro Jahr an Steuereinnahmen. Die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz beträgt aber nur etwa ein Drittel davon (die private gar einen Bruchteil), Tendenz sinkend…

–        Der Bundesrat hat im letzten Herbst einen Schuldenerlassfür arme Länder abgelehnt, obwohl viele der Schulden von den Diktatoren aufgehäuft worden sind, die auch von der Schweiz hofiert worden waren. Zudem ist ein grosser Teil der Schulden wegen der hohen Zinsen sowieso bereits abgezahlt. Die Schweiz klammert sich an diese Gelder, dies gar im Gegensatz zu den G8-Staaten, die 18 armen Ländern die Schulden soeben erlassen haben.

–        Das oberste Legislaturziel 04-07 heisst Wachstumsförderung, also Anhäufung von Reichtümern. Es ist schon erstaunlich: Die Schweiz ist noch immer eines der reichsten Länder der Welt, aber weil wir nicht genügend teilen können, fordern wir Wachstum, um den Meisten (nicht mal allen) arbeitswilligen Menschen Arbeit und genügend Einkommen zu verschaffen. Diesem Wachstum werden Moral, Ethik und Gerechtigkeit geopfert. So zum Beispiel der Sonntag, die Embryonen, die Familien, etc. Blind wird heruntergebetet, der Markt sei das Allheilmittel, wenn er frei sei, dann werde alles gut. Der Markt wird über den Mammon gesteuert, freier Markt heisst freier Mammon. Wir befreien also den Mammon von einschränkenden Regeln, damit er frei wirken kann, weil wir an ihn glauben. Schliesslich sagen wir, wir könnten uns keine einschränkenden Regeln erlauben, sonst bestraft uns der Markt (also der Mammon).

In der Bibel heisst es, ?Bereitet dem Herrn den Weg? (Jesaja 40). Dies ist auch das Motto des diesjährigen nationalen Gebetstages in Winterthur am 1. August. Nach dem oben Gesagten stellt sich die Frage, wer denn unser Herr ist. Jesus sagt auch: ?Ihr könnt nicht zwei Herren dienen, Gott und dem Mammon.? (Matthäus 6,24) Wir müssen uns tatsächlich entscheiden. Viele Propheten fordern uns heute dazu auf. Verschliessen wir unsere Herzen nicht diesem Ruf. Kehren wir als ganzes Land um, reinigen wir unsere Leben, unsere Politik, unsere Wirtschaft und unsere Banken. ?Denn eine Wurzel allen Übels ist die Geldliebe?, (1. Timotheus 6.10), und es scheint, als ob wir die Folgen davon heute zu spüren bekommen.

Hingegen verspricht uns Gott, für uns zu sorgen, wenn wir in Gerechtigkeit wandeln und ihn anbeten (und nicht den Mammon). Wir brauchen also keine Angst vor Verlust von Reichtum oder Arbeitsplätzen zu haben, wenn wir die nötigen Schritte gehen und uns vor ungerechtem Mammon trennen. Gottes Vorsorge und Friede wird uns tragen.

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Andreas Missbach ist Mitarbeiter der Erklärung von Bern und wird an der Konferenz vom 5. November 2005 über das Bankgeheimnis sprechen.

ChristNetInput: Wem dient das Schweizer Bankgeheimnis?

Andreas Missbach: Wenn ich als reicher Bürger oder Bürgerin eines anderen Landes keine Steuern zahlen will, dann kann ich mein Geld in der Schweiz anlegen. Das Bankgeheimnis garantiert, dass die Schweizer Behörden dem Heimatland weder Amts- noch Rechtshilfe wegen Steuerhinterziehung leisten.

ChristNetInput: Und wem schadet es?

Andreas Missbach: Besonders leiden die Entwicklungsländer. Diese Länder haben nicht einmal genug Steuereinnahmen für Schulen und Spitäler und sie verlieren durch Steuerhinterziehung unter Beihilfe von Schweizer Banken viel Geld ? schätzungsweise 5 mal mehr als die Schweiz für Entwicklungshilfe ausgibt.

ChristNetInput: Was müssen wir als Schweizer ändern?

Andreas Missbach: Die Schweiz müsste einfach die Unterscheidung zwischen straffreier Steuerhinterziehung und strafbarem Steuerbetrug aufheben. Bei Verdacht auf Betrug kann das Bankgeheimnis nämlich aufgehoben werden.

Mehr Info zum Thema in der kostenlosen EvB-Broschüre „Wegleitung zur Steuerhinterziehung“ (www.evb.ch, 01 2 777 000).


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