Bankgeheimnis: Von Datenklau, Krieg und Verrätern

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Deutschland hat entschieden, eine CD mit Daten von deutschen Steuerfluchtgeldern auf Schweizer Konten zu kaufen. Schweizer Politiker kritisieren dieses Vorgehen als Betrug und Hehlerei, und sprechen gar von einer «Kriegserklärung».

Balken im eigenen Auge

Es ist erschütternd, wie stur die Schweiz den Balken im eigenen Auge nicht sehen will. Fakt ist, dass 2000 Milliarden Franken Steuerfluchtgeld aus dem Ausland in der Schweiz liegen. Es handelt sich um die grösste Hehlerei der Menschengeschichte. Um dies zu ermöglichen, hat die Schweiz 1934 das Bankgeheimnis, sowie die künstliche Unterscheidung zwischen Steuerbetrug (bei Urkundenfälschung) und Steuerhinterziehung (einfaches «Vergessen», ein Einkommen zu deklarieren) geschaffen.

Dabei scheint es biblisch betrachtet klar zu sein: Auch das Unterzeichnen einer unwahren Erklärung, alle Einkommen angegeben zu haben, ist Betrug. Betrug an den Mitbürgern, die die Steuern korrekt zahlen und deren Steuern wegen den durch Steuerhinterziehung entgangenen Geldern steigen. Doch die Schweizer Gerichte, wie letzthin das Schweizer Bundesverwaltungsgericht, decken diesen Betrug.

Und um das System völlig wasserdicht zu machen, hat das Parlament vor einiger Zeit auch im Amtshilfegesetz einen speziellen Passus eingefügt, wonach die Schweiz bei Steuerflucht keine Amtshilfe ans Ausland leistet.

Im Ausland

Wie wird dies im Ausland wahrgenommen? Die Schweiz wird immer mehr als Hort des Betrugs und der Gier wahrgenommen. Denn auch im Bereich Geldwäscherei und Holocaustgelder mussten die Schweizer Behörden vom Ausland gezwungen werden, bis sie reagierten und reinen Tisch machten. Seither haben sie nichts daraus gelernt und pflegen heute wieder eine Hinhaltetaktik. Die Zinsbesteuerung und die Amtshilfe in Einzelfällen, die zugesagt wurden, machen nur einen Bruchteil der dem Ausland entgangenen Steuergelder aus.

In der Schweiz

Im Moment diskutiert die ganze Schweiz darüber, ob es moralisch richtig, juristisch korrekt und verständlich sei, dass die Deutschen (wie vor kurzem die Franzosen) nun mit ungesetzlichen Mitteln gegen diesen Grossbetrug vorgehen. Diese Diskussion scheint aber zweitrangig angesichts der Tatsache, dass sich die Schweiz während Jahrzehnten nicht dazu durchringen konnte, reinen Tisch zu machen. Wegen dem Druck von Aussen verteidigen sich die Schweizer nun in einem nationalistischen Reflex der Imagepflege, anstatt echte Einsicht zu zeigen. Politiker, die diesen Betrug nicht länger mitmachen wollen, werden bereits Verräter genannt.

Gerade für uns Christen ist es nun höchste Zeit, reinen Tisch zu machen, sprich: unsere Herzenshaltung zu verändern. Schon 2001 hat Scott MacLeod in seiner visionären Schrift, Der Löwe des Lichts die Schweizer Christen aufgerufen, dass wir uns von Mammon (der Liebe zum Geld) lossagen und uns Gott (der Liebe zu den Menschen) zuwenden sollen. Dies ist schmerzhaft, aber nur mit Reue und Wahrheit werden wir vor Gott bestehen können!

Angst, Rechtfertigung, Umkehr

Wir haben jahrzehntelang von diesem gestohlenen Gut profitiert, deshalb haben wir heute Angst, es loszulassen und produzieren Rechtfertigungsideologien, warum wir so weitermachen sollten. Doch Gott sagt in Habakuk 2,6: «Weh dem, der sein Gut mehrt mit fremdem Gut – wie lange wird’s währen? – Und häuft viele Pfänder bei sich auf.» Und Micha 6,9-11: «Höret ihr Stämme und ihr Ratsleute! Noch immer bleibt unrecht Gut in des gottlosen Haus und das verfluchte falsche Mass. Oder sollte ich unrechte Waage und falsche Gewichte im Beutel billigen?»

Hierzu müssen wir gar nicht unbedingt das Bankgeheimnis aufheben, sondern vor Allem die künstliche Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Zudem muss die Aufbewahrungspflicht verlängert und die Amtshilfe für ärmere Länder vereinfacht werden. Andererseits sei die Frage gewagt: Ist es gerechtfertigt, dass Mammon eine Privatsphäre hat oder wäre es nicht besser, wenn er ans Licht käme?

Christ Net hat sich seit 2005 mit dem Bankgeheimnis befasst. Die im Dossier Mammon in der Schweiz zusammengefassten Texte sind immer noch hoch aktuell. Denn im Geist ist die Schweiz immer noch Mammon untertan und darum von Blindheit geschlagen. Möge der Herr uns die Augen öffnen, uns die Angst vor dem Verlust unseres Wohlstandes nehmen und unsere Herzen verändern!

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WEF: War Etwas Falsch?

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Das diesjährige Motto des WEF heisst «Rethink, Redesign, Rebuild» (neu denken, neu gestalten, neu bauen). Tatsächlich hat die Finanzkrise ganz gewaltige strukturelle und moralische Probleme in der Finanzwelt aufgezeigt, die um ein Haar die ganze Weltwirtschaft in den Abgrund gerissen hätten. Nur dank der Rettung durch die demokratisch legitimierten Regierungen konnte Schlimmeres abgewendet werden. Höchste Zeit also, um umzudenken.

Das Motto in Davos lässt auf den ersten Blick entsprechende Einsicht vermuten. Doch die Liste der Stargäste wirft Fragen auf. Sind nicht genau die Falschen eingeladen worden?

–         Josef Ackermann, seit Längerem CEO der Deutschen Bank, der von deutschen Führungskräften soeben zum Deutschen Manager des Jahres 2009 gewählt worden ist. Dies unter Anderem mit der Begründung, er habe sich kräftig gegen die Einflussnahme der Politik auf die Bankenpraxis gewehrt. Soll der Staat also einfach auch das nächste Mal zahlen und sonst schweigen? Im Übrigen hat Ackermann verordnet, dass die einfachen Angestellten mit denjenigen Bonusempfängern solidarisch sein müssen, die von den neuen Bonussteuern der Englischen Regierung getroffen werden…

–         Oswald Grübel, CEO der UBS, der stur verneint, dass die UBS zu hohe Risiken eingegangen sei. Dies trotz der Tatsache, dass die UBS von allen Banken weltweit am Meisten spekulative Abschreiber hat hinnehmen müssen. Er wehrt sich zudem mit Händen und Füssen gegen striktere Weisungen für die Finanzindustrie und gegen Verminderung des volkswirtschaftlichen Risikos durch die UBS. Er drohte der Schweiz mit Abwanderung der UBS, sollte die Bank in kleinere Einheiten aufgeteilt werden. Auch hier: Soll die Schweiz also auch nächstes Mal die UBS retten müssen, weil unsere Volkswirtschaft von ihr abhängig ist (too big to fail-Problem)?

–         Auch CEOs von HedgeFunds sind unter den Rednern. Spekulanten und Finanzhaie wie diese schaden der Welt ganz enorm und vernichten zahlreiche Arbeitsplätze.

Diese WEF-Teilnehmer scheinen eher den Unbelehrbaren als einer neuen Generation von Finanzvertretern zuzuordnen zu sein. Für einen echten Wandel sind dies genau die Falschen. Sie zeigen keinerlei Einsicht und gehen so weit, Regierungen zu erpressen, falls sie nicht wie bisher weiter machen dürften. Der nächste Crash scheint so vorprogrammiert.

Kann sich die Schweiz noch vom Würgegriff des Mammon befreien? Wenn die Macht des Geldes auch eine geistliche Seite hat – Jesus nennt sie Mammon – dann war es eigentlich vorauszusehen, dass diese ihren Anspruch nicht freiwillig aufgibt. Darum stellt sich die Frage, ob es für die Schweiz nicht heilsamer gewesen wäre, die UBS bankrott gehen zu lassen. So wäre ein echter Neuanfang möglich gewesen, der unser Land zu einem radikalen Umdenken gezwungen und neuen Raum für neue Werte geschaffen hätte.

Nun aber: Wird die offizielle Schweiz auch weiterhin vor den Vertretern der neuen Geldordnung Bücklinge machen und passiv auf die nächste Krise warten? Oder wird sie sich gegen den unmoralischen Anspruch des Mammons mutig zur Wehr setzen?

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