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Die Bevölkerung des Kantons Bern stimmt am 19. Mai 2019 über die Senkung der Sozialhilfebeiträge und damit über eine folgenschwere Weichenstellung ab. Bei einem Ja hat der zweitgrösste Kanton der Schweiz ein ethisches Tabu gebrochen, für andere Kantone wird es einfacher, dem Beispiel zu folgen.

Die Regierung des Kantons Bern meint, man könne sich die gängigen Sozialhilfebeiträge nicht mehr leisten. Doch hat der Kanton in den letzten Jahren zweimal die Steuern gesenkt. Das Geld wäre also eigentlich da, aber man empfindet erstaunlicherweise das Leiden der Steuerzahler als gravierender als das Leiden derer, die am Existenzminimum leben. Dahinter steckt wohl auch eine verzerrte Wahrnehmung: Noch immer werden Sozialhilfebezüger verdächtigt, nicht arbeiten zu wollen. Die Regierung sagt, die Betroffenen bräuchten mehr Anreize. Doch die Realität sieht anders aus: In der Schweiz müssen rund 340’000 Haushalte von der IV oder Arbeitslosenkasse unterstützt werden, weil sie keine Arbeit finden können. 40’000 Menschen pro Jahr werden aus der Arbeitslosenkasse ausgesteuert (darunter viele über 50-Jährige) und werden an die Sozialhilfe weitergereicht. Die  meisten dieser insgesamt halben Million Menschen möchten eine Stelle, aber für die Schwächeren, Ungebildeteren und Älteren unter ihnen hat die Wirtschaft keinen Job mehr. Da nützt auch Peitsche nichts, sondern fügt zum Leid noch mehr dazu. Denn schon heute wird Sozialhilfeempfängern, die sich nicht bemühen, entsprechend das Geld gekürzt.

Schon heute ist es schwierig, als Erwachsener mit 977 Franken pro Monat Essen, Kleider, Transporte, Kommunikation und vielleicht auch mal einen Ausflug zu bezahlen. Mit nur noch 907 Franken kann sozialer Ausschluss und Ernährungsmängel Realität werden. 30 % der Betroffenen sind im Übrigen Kinder. Sollen diese nun auch bestraft werden?

Anlässlich dieser Abstimmung präsentiert ChristNet eine Übersicht, was die Bibel uns über den Umgang mit den Schwächeren lehrt, wie die Situation heute aussieht und was getan werden könnte.

1. Wie sieht die Bibel die Schwachen ?

Das Thema Solidarität mit den Schwächeren nimmt in der Bibel einen erstaunlich breiten Raum ein. Zentral ist dabei der Begriff der Armen. Dieser Begriff wird einerseits für die materielle Armut und für tiefen sozialen Status (oft auch „Elende, Geringe“, etc.), aber auch für geistlich Arme, das heisst Demütige gebraucht. Im politischen Kontext beschäftigen wir uns nun mit den zwei ersten Gebrauchsweisen. Dazu wird oft auch von Witwen und Weisen als besonders Schutzbedürftigen gesprochen.

Im Alten wie im Neuen Testament ruft uns Gott ständig dazu auf, die Armut zu lindern, Gerechtigkeit zu schaffen und die Schwachen zu schützen. Rund 3000 Bibelstellen befassen sich mit dieser Frage.

Wie werden die Armen in der Bibel betrachtet? Welche Schuld haben sie an ihrer Situation? Die Stellen, wo Armut mit Selbstverschulden in Verbindung gebracht wird, sind rar. Sie finden sich nur im Buch der Sprüche 6 („Geh hin zur Ameise, Du Fauler, und lerne von ihr“) und in der Aussage im Neuen Testament, wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen.

Öfter wird Armut als gesellschaftliches Übel, z.T. in Verbindung mit sozialer Benachteiligung, beschrieben. Die verschiedenen Verfasser des Alten Testaments forderten auch auf, die Armen und Geringen zu schützen und ihnen Recht zu verschaffen. „Schafft Recht dem Geringen und der Waise, dem Elenden und dem Bedürftigen lasst Gerechtigkeit widerfahren! Rettet den Geringen und den Armen, entreisst ihn der Hand der Gottlosen.“ Ps. 82.3-4 Denn nur zu oft versuchten die Starken, die Rechte der Armen zu ignorieren oder beugten ungerechte Richter die Sache der Armen (Jes. 10.2). Damals (wie heute) war Armut auch oft mit Machtlosigkeit verknüpft.

Auch deshalb sollte alle 7 Jahre ein allgemeiner Schuldenerlass stattfinden, „Damit nur ja kein Armer unter Dir ist“ (5. Mose 15.4), und alle 50 Jahre ein Halljahr, wo Besitz von Land und Häusern wieder an die ursprünglichen Familien zurückging, damit jeder wieder das Kapital hatte, um das Leben selber bestreiten zu können. Also ziemlich radikal: Schuldenschnitte ohne Bedingungen und eine totale Erbschaftssteuer.

Die Gesellschaft hat also eine Verantwortung gegenüber den Armen: Wir sollen den Armen grosszügig geben: „Wenn es einen Armen bei dir geben wird, irgendeinen deiner Brüder in einem deiner Tore in deinem Land, das der HERR, dein Gott, dir gibt, dann sollst du dein Herz nicht verhärten und deine Hand vor deinem Bruder, dem Armen, nicht verschließen. Sondern du sollst ihm deine Hand weit öffnen und ihm willig ausleihen, was für den Mangel ausreicht, den er hat.“ (5. Mose 15. 7-8)

In Matthäus 25.31-46 meint Jesus gar, dass auch danach gerichtet wird. Er beschreibt wie der Sohn kommt und die Schafe von den Böcken trennt und sagt „Dann wird der König zu denen zu seiner Rechten sagen: Kommt her, Gesegnete meines Vaters, erbt das Reich, das euch bereitet ist von Grundlegung der Welt an! Denn mich hungerte, und ihr gabt mir zu essen; mich dürstete, und ihr gabt mir zu trinken; ich war Fremdling, und ihr nahmt mich auf; nackt, und ihr bekleidetet mich; ich war krank, und ihr besuchtet mich; ich war im Gefängnis, und ihr kamt zu mir.“ und dann „Was Ihr dem geringsten Eurer Brüder getan habt, das habt Ihr mir getan“ Man kann den Begriff auf die Glaubensbrüder beziehen. Aber Jesus spricht andernorts auch von unseren Nächsten, die wir genauso lieben sollen wie uns selber. Und dass dies das höchste Gebot sei, gleich hoch wie Gott zu lieben. Mit dem Gleichnis des barmherzigen Samariters hat Er uns gezeigt, wen Er mit dem Nächsten meint. Die Nächstenliebe heisst auch, sich für diejenigen einzusetzen, die es am meisten brauchen. Die Verweigerung gegenüber dem „Schreien der Elenden“ wurde hingegen hart kritisiert (z.B. in der Geschichte des Lazarus in Lukas 16 sowie in Sprüche 21.13: „Wer die Ohren verstopft vor dem Schreien der Elenden, der wird einst rufen und keine Antwort erhalten“). Auch Jakobus 2.14-17 ist recht radikal: „Wenn aber ein Bruder oder eine Schwester dürftig gekleidet ist und der täglichen Nahrung entbehrt, aber jemand unter euch spricht zu ihnen: Geht hin in Frieden, wärmt euch und sättigt euch!, ihr gebt ihnen aber nicht das für den Leib Notwendige, was nützt es? So ist auch der Glaube, wenn er keine Werke hat, in sich selbst tot.“

Vor allem die Propheten gingen hart mit den Israeliten ins Gericht, wenn diese trotz Reichtum die Armen im Elend liessen oder deren Rechte beugten (Jer. 5.28; dazu Hes. 16.49 und 22.29; Amos 2.6-7; 4.1; 8.4). Gott stellt sich hier hinter die „Geringen“: wer die Geringen unterdrückt, verhöhnt den Schöpfer (Spr. 14.31). Er selber kommt ihnen besonders zu Hilfe und ist deren Anwalt (u.a. Ps. 72.4, wie auch viele andere Psalter, dazu Jes. 25.1).

Umgekehrt verspricht Gott auch Segen, wenn wir Unterdrückung beenden und uns um die Bedürftigen kümmern: „Ist nicht vielmehr das ein Fasten, an dem ich Gefallen habe: Ungerechte Fesseln zu lösen, die Knoten des Joches zu öffnen, gewalttätig Behandelte als Freie zu entlassen und dass ihr jedes Joch zerbrecht? Besteht es nicht darin, dein Brot dem Hungrigen zu brechen und dass du heimatlose Elende ins Haus führst? Wenn du einen Nackten siehst, dass du ihn bedeckst und dass du dich deinem Nächsten nicht entziehst? Dann wird dein Licht hervorbrechen wie die Morgenröte, und deine Heilung wird schnell sprossen. Deine Gerechtigkeit wird vor dir herziehen, die Herrlichkeit des HERRN wird deine Nachhut sein. Dann wirst du rufen, und der HERR wird antworten. Du wirst um Hilfe schreien, und er wird sagen: Hier bin ich! Wenn du aus deiner Mitte fortschaffst das Joch, das Fingerausstrecken und böses Reden und wenn du dem Hungrigen dein Brot darreichst und die gebeugte Seele sättigst, dann wird dein Licht aufgehen in der Finsternis, und dein Dunkel wird sein wie der Mittag.“ (Jesaja 58.6-10) Das ist gemeint für Israel als Nation!

Im alten Israel gab es auch organisierte Armenfürsorge und Umverteilung:

• Der Zehnte diente auch zur Armutslinderung
• Alle 3 Jahre ging 10 % der Ernte an Arme
• Die Nachlese nach der Ernte war den Armen vorbehalten (3. Mose 19.10)
• Alle 7 Jahre blieb ein Feld unbestellt. Die Frucht gehörte den Armen (2. Mose 23.11)
• Und wie bereits erwähnt gab es den regelmässigen Schuldenerlass und das Halljahr

Um Missverständnissen vorzubeugen: Hier geht es nicht um ein soziales Evangelium. Wir werden nicht durch gute Taten gerettet und wir retten die Welt nicht mit guten Taten. Und trotzdem hat Gott uns das oben genannte gesagt, damit wir es befolgen.

Wir sind also herausgefordert! Aber haben wir denn nicht unseren Reichtum und unsere Macht durch unsere eigene Arbeit erschaffen und als Zeichen des Segens von Gott erhalten? Brauchen wir denn überhaupt zu teilen? Natürlich haben wir Vieles davon durch unsere eigenen Hände erschaffen können, und es ist auch ein Segen von Gott. Wie wir weiter oben sehen, sagt uns die Schrift aber trotzdem, dass wir teilen sollten! Es heisst gar, wir sollen arbeiten, damit wir den Armen geben können. Schliesslich können wir auch hiermit Gottes Grösse Anderen sichtbar machen!

Denn erstens ist auch unsere Leistungsfähigkeit eine Gnade Gottes und alles, was wir haben, kommt von Gott. So sind wir gehalten, nach seinem Willen mit dem Erhaltenen umzugehen. Zweitens hat jeder Mensch unterschiedliche Gaben, die auch unterschiedlich in Lohn umsetzbar sind. Deshalb sollten wir allen Menschen ein würdiges Leben ermöglichen.

2. Vorurteile und Realität

Die Bestrebungen in verschiedenen Kantonen, bei den Sozialhilfegeldern zu sparen fusst auf Vorurteil, dass die meisten Unterstützten einfach zu faul sind und man sie mit mehr Druck zum Arbeiten bringen könnte, denn Jobs hätte es ja genügend. Hier ein Blick auf die Realität:

– Arbeitslosigkeit¹

Am 1. Januar 2019 erhielten 119’661 Personen vom Arbeitsamt Unterstützung. Dies macht 2,7% der Bevölkerung aus. Die Zahl umfasst also alle Menschen, die in den letzten 1,5 Jahren die Stelle verloren und noch keine neue gefunden haben. Heute fallen pro Jahr 40’000 Menschen aus der Statistik raus, da sie nach dieser Zeit noch immer keine Stelle finden konnten. Dies sind doppelt so viele wie vor 10 Jahren.

Als Stellensuchende waren um selben Zeitpunkt 197’950 Personen registriert. Darunter befanden sich also rund 80’000 Personen, die dank einem Zwischenverdienst gerade keine Leistungen vom RAV erhielten, aber nur eine Temporärstelle hatten.

– Invalidenversicherung (IV)² 

Ende Dezember 2017 bezogen 218’700 Personen in der Schweiz IV, davon waren drei Viertel Vollrenten. Die Zahl sinkt bei den Unfall- und Krankheitsbedingten Renten leicht, bei den psychischen Ursachen steigt sie nach wie vor. Kein Wunder beim steigenden Arbeitsdruck, der immer mehr Burnouts generiert.

– Sozialhilfe³ 

Im Jahr 2017 zählten die Sozialämter 175’241 Fälle (also eigentlich Haushalte), eine Zunahme von 2% im Vergleich zum Vorjahr. Betroffene Personen (inklusive Kinder) wurden 278’345 gezählt. 7,4% der IV-Rentner beziehen auch Sozialhilfe, da die IV-Rente nicht zum Leben reicht. Nach deren Abzug bleiben also 162’273 Haushalte.

Überdurchschnittlich oft betroffen⁴ sind Personen mit schlechter Ausbildung und damit Berufsaussichten, Familien mit mehr als drei Kindern oder mit einem alleinerziehenden Elternteil. Insgesamt sind 30 Prozent der betroffenen Personen Kinder. Immer mehr sind auch Menschen über 50 Jahren auf Sozialhilfe angewiesen, da sie keine Stelle mehr finden.

Sinkende Arbeitslosenzahlen werden also zu einem guten Teil von der Zahl der Sozialhilfebezüger kompensiert: Diejenigen, die keine Stelle mehr finden weil sie von der Wirtschaft als zu alt befunden werden oder weil sie zu wenig Kompetenzen mitbringen werden nach unten weitergereicht. Jetzt klagen die Gemeinden über die Zunahme und Kostenexplosion. Dies ist gefährlich für unsere Sicht auf Armen. Denn in absoluten Zahlen müssen wir immer mehr Steuergeld für die Armen aufwenden, was die Idee fördert „Wir geben ihnen ja immer mehr“, obwohl die Einzelnen Betroffenen nicht mehr erhalten. Gemeinden und Kantone gehen deshalb daran, den Ärmsten und Weggeworfenen das knappe Geld noch weiter zu kürzen, auch mit der Idee, dass sie dann mehr Anreiz hätten, eine Stelle zu suchen. Aber wer gibt ihnen denn eine Stelle? Und wer sind die Hauptleidtragenden? Die Kinder, die erst recht nichts für die Situation können.

Zudem besteht in vielen Kantonen eine Rückzahlungspflicht, sobald Betroffene wieder ein regelmässiges Einkommen haben, auch wenn es noch so tief ist. So entsteht eine lebenslange Schuldgefangenschaft. Genau solche Situationen sollten nach Jesaja 58 verhindert werden.

Es sind also rund eine halbe Million Haushalte in der Schweiz betroffen. Selbst bei Hochkonjunktur senkt sich diese Zahl nur geringfügig.

Warum so viele Menschen aus dem Arbeitsleben herausgefallen?

• Stellen für weniger begabte oder weniger gebildete Menschen wurden abgeschafft oder ausgelagert
• Die Wirtschafts- und Steuerpolitik (z.B. durch Welthandelsregeln und Steuerdumping) hat Konzerne gefördert. Diese sind weniger Arbeitsplatzintensiv als kleine Unternehmen, auch weil sie viel höhere Gewinne für die Aktionäre anstreben statt möglichst viele Stellen zu schaffen. Früher waren 5 % Kapitalrentabilität o.k., heute muss es 30 % sein.

Wie viele offene Stellen stehen dem gegenüber? Beim RAV waren am 31. Dezember 26’904 Stellen gemeldet, allerdings sind nur Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit verpflichtet, offene Stellen zu melden. Im Gegensatz dazu findet die Jobbörse „X28“ im Dezember 2018 188’000 Stellen auf dem Internet, wobei aber unklar ist, wie viele davon wirklich noch zu besetzen sind oder doppelt gezählt sind. Die verlässlichste Zahl scheint diejenige des Bundesamtes für Statistik zu sein, die im vierten Quartal 2018 74’000 offene Stellen ausweist. Dies macht also nur einen Bruchteil der Stellen aus, die benötigt würden, um der halben Million Menschen Arbeit zu geben!

 

Und vor allem über 50-Jährige oder Menschen die aus irgendeinem Grund nicht voll leistungsfähig sind (Alleinerziehende, mangelnde Bildung, Gebrechen, etc.) haben heute kaum eine Chance, eine Stelle zu finden. Da nützt es nichts, die Sozialhilfegelder zu senken. Dadurch noch mehr „Anreize“ zum Arbeiten schaffen zu wollen zeugt von Unkenntnis der Situation oder gar von hartnäckigen Vorurteilen. Aber sie sind angenehm zu glauben, da es uns von der Pflicht befreit, mehr teilen zu müssen. In der Realität ist die Kontrolle bereits heute sehr stark und damit die „Missbrauchsquote“ sehr tief. Unsere Aufgabe ist es auch, genauer hinzuschauen, wirklich zu helfen und zu fördern. Das kostet uns aber etwas. Sind wir bereit dazu? Ist die Wirtschaft (v.a. Grossunternehmen, die es sich leisten könnten, und ihre Aktionäre) bereit dazu, für alle genügend entlöhnte Arbeitsplätze anzubieten? Sonst müssen wir fundamental über die Verteilung von Arbeit nachdenken. Ohne radikale Massnahmen der organisierten Arbeitsbeschaffung, wird es nicht gehen. Heute ist dies aber noch blockiert, da die Angst vor dem Staat noch zu gross ist. Lieber schieben wir die Schuld auf die Betroffenen und versuchen, weitere „Anreize“ zu schaffen, damit diese endlich arbeiten gehen. Es wird aber ein Punkt kommen, wo wir einsehen müssen, dass dies nicht funktioniert. Denn wenn immer mehr Menschen aus dem Wirtschaftskreislauf ausscheiden müssen, weil es für sie keinen Platz mehr hat oder sie krank werden, dann werden die Kosten immer höher. So müssen wir darüber nachdenken, ob unsere Art des Wirtschaftens für die Gesellschaft nachhaltig ist oder immer heftigere Verteilkämpfe stattfinden. Immer mehr Menschen sind unter Druck und geben diesen den Schwächeren weiter.

Denn schlussendlich sind das die Schäden, die durch die Art des Wirtschaftens und der falschen Verteilung entstehen. Wir sagen die Kosten steigen, also müssen wir sparen. Doch die Mittel zum Auffangen der Schwächeren wären vorhanden, werden jedoch gar nicht erst zur Verfügung gestellt (Steuersenkungen, Schlupflöcher, Steuerflucht). Warum sollen genau die Ärmsten nun darunter leiden? Die Bibel sagt uns, sie sollten unsere Priorität sein!

3. Unser Umgang mit diesen Menschen

Klar gibt es Menschen, die profitieren und gar nicht arbeiten wollen. Das ist aber eine Minderheit, denn die Kontrolle ist bereits heute sehr streng. Doch diese Fälle werden in den Medien breit ausgeschlachtet, sodass ein falsches Bild entsteht. Sollen wir nun aber wegen einer Minderheit, die unsere Sozialwerke missbraucht alle in Not geratenen zu bestrafen? Schlussendlich stellt sich die Frage, was uns wichtiger ist: Dass unsere Nächsten nicht leiden müssen oder dass wir keinen einzigen Missbrauch bezahlen müssen? Wer ist wichtiger: ich oder der Nächste? Doch oft begnügen wir uns mit Rechtfertigungen wie

• «Bei Gott ist alles möglich». Ja, der Glaube kann Menschen in Not helfen. Und trotzdem hat Gott uns den Auftrag zur Fürsorge und Gerechtigkeit gegeben!
• „Jeder kann selber“: Doch Gott hat jedem unterschiedliche Gaben gegeben, und nicht alle sind gleich in Lohn umsetzbar. Gewisse wichtige soziale Funktionen werden gar nicht bezahlt.
• „Sie haben ja keinen Anreiz zum Arbeiten“. Doch gerade in der Schweiz, wo Integration, Identität und Selbstwert über Arbeit gebildet werden leiden die meisten Menschen, wenn sie keine Arbeit haben.
• „Sie haben zu viel“. Doch warum sollen diejenigen, die schon unter dem Ausschluss leiden, auch noch im Elend leben müssen? Und erst recht die Kinder, die nichts dafürkönnen?

Die meisten Menschen leiden unter dem Ausschluss, werden oft krank und verlieren ihr Selbstwertgefühl. Dies hat wiederum Auswirkungen auf die Attraktivität bei potentiellen Arbeitgebern. Das Gefühl der Machtlosigkeit ist umso schlimmer zu ertragen, wenn man noch dauernd zu spüren bekommt, dass man doch einfach ein fauler Sack sei. So sind diese Leute gleich doppelt gestraft und stigmatisiert. Im System der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe gilt nicht „in dubio pro reo“, sondern im Gegenteil: Das System nimmt zum Vornherein an, man wolle nicht arbeiten und sucht systematisch zu bestrafen, wenn nur ein Rapportzettel zu spät kommt oder eine Angabe fehlt. Jede Arbeitslosenkasse muss von Gesetzes wegen eine Quote von Bestrafungen durchführen, sonst wird sie selber bestraft… Peitsche und Zwang nützt aber bei den meisten nichts, wie wir gesehen haben, es hat einfach keine Jobs für sie.

Aus der Arbeitslosenkasse fallen immer mehr Menschen raus und landen (wenn nicht in der IV) dann in der Sozialhilfe. Diese ist nicht vom Bund, sondern von den Gemeinden finanziert, die immer mehr ins Rudern kommen. Zahlen zu müssen ist unangenehm und bringt gewisse Gemeinden in Bedrängnis. Das Bild, das von den Sozialhilfebezügern vermittelt wird legt es dann nahe, die Bezüger möglichst knapp zu halten und womöglich abzuschrecken:

– Gewisse Gemeinden sind dazu übergegangen, die Verwaltungen von Mehrfamilienhäusern anzuweisen, nicht mehr an Sozialhilfebezüger zu vermieten.

– Oder sie wollen keine Sozialwohnungen mehr bauen.

– Oder sie sehen gar kein Bauland mehr für günstigen Wohnraum mehr vor.

– Oder sie verweigern gar Zuzügern, die Sozialhilfe beanspruchten, die Niederlassung.

Das erinnert mich an Jakobus, der uns im zweiten Kapitel anweist, nicht einen Unterschied in der Behandlung zwischen Armen und Reichen zu machen.

Die Bedürftigen werden so einfach herumgeschoben, das Problem wird damit aber nicht gelöst. Erst recht nicht, wenn mehr und mehr kurzfristig gespart wird. Von der Sozialhilfe werden immer weniger Weiterbildungen oder sonstige Grundvoraussetzungen für Arbeitsstellen bezahlt (wie Fahrausweis, Laptop, etc.). So bleiben die Leute in der Sozialhilfe erst recht gefangen.

Viele Gemeinden behaupten auch, sie könnten sich genügende Sozialhilfe nicht leisten. Doch in der Realität hätte es genug für alle, es ist nur Frage der Verteilung. Wir sind eigentlich so reich wie nie zuvor, es könnte für alle reichen. Wir haben oft nur einfach die Steuern zu stark gesenkt… Gerade der Kanton Bern ist da ein Beispiel: Die Steuern wurden mehrmals gesenkt, und nun hat der Regierungsrat beantragt, den Grundbedarf der Sozialhilfeempfänger generell um 8 % zu senken. Vielen Kindern droht somit echte Armut, denn die Lebenshaltungskosten in der Schweiz sind hoch!

Wir können uns entscheiden, ob wir das Geld für den Eigengebrauch oder aber das Wohlergehen und die Integration der Ausgeschlossenen brauchen.

4. Die Leistungsgesellschaft und deren Einfluss auf den Wert der Schwächeren

Wir sind eine Leistungsgesellschaft geworden: Nur wer etwas leistet, ist auch etwas wert, hat deshalb vor einigen Jahren ein Bundesrat in einer Ansprache vor Behinderten gesagt. Wer nichts leisten kann, wird zunehmend verachtet, und die Starken werden verherrlicht. Dies erinnert mich an die Zeit vor dem zweiten Weltkrieg. Das ist auch eine Überhöhung des Menschen, ein Stolz, der vor Gott so nicht bestehen kann. Denn vor Gott ist jeder gleich viel wert! Und hat damit auch dasselbe Lebensrecht.

Der Druck in der Gesellschaft nimmt zu, es wird immer mehr Leistung verlangt. Wir sind selber unter Druck, und wenn wir nun noch zusätzlich das Gefühl haben, einen Klotz am Bein zu haben, also für andere aufkommen zu müssen, dann ärgert uns das. Es ist auch angenehmer davon auszugehen, dass die Schwachen halt selber schuld sind als dass wir eine Verantwortung gegenüber ihnen haben.

Schwächere also zunehmend als Last empfunden, was Folgen für das Leben hat:

• Pränataldiagnostik: Heute fragen Gynäkologen Schwangere kaum mehr, ob sie eine Diagnostik wollen, werdende Eltern werden oft einfach mit dem Resultat konfrontiert, fast schon mit der Erwartung, dass ein behinderter Fötus abgetrieben werden soll. In den USA dürfen Krankenkassen die Behandlung von behinderten Kindern ausschliessen, sodass Schwangere, die sich die medizinischen Kosten für die Begleitung eines behinderten Kindes nicht leisten können, gezwungen werden, abzutreiben.
• Behinderte: Eltern von behinderten Kindern müssen sich zunehmend rechtfertigen, denn das Kind wird von der Gesellschaft als Belastung wahrgenommen. Der bekannte Genfer Survivalist Piero San Giorgio, der 100’000 Bücher verkauft hat und der in Diensten der Walliser Kantonsregierung stand, hat empfohlen, für Falle eines gesellschaftlichen Zusammenbruchs auszumachen, wo die Behinderten wohnen, um sie liquidieren zu können. Und man solle die Behinderten und Kranken nicht mehr schützen, denn sonst könne man keine echte Zivilisation aufbauen.
• Die Idee, nur noch eine Last zu sein ist auch einer der Gründe für den zunehmenden Zuspruch von Sterbehilfeorganisationen wir Exit: Viele Sterbewillige geben an, sie wollten ja niemandem eine Last sein und ziehen es vor, zu sterben.

Das Bild, dass Schwächere uns eine Last seien hat also ganz konkrete Auswirkungen auf das Menschenleben. Aber Gott will jedes Leben, denn er hat jeden geschaffen und nie gesagt, dass jemand weniger Wert hat wenn er schwächer ist. Das ist eine gefährliche Ökonomisierung des Menschen! Das gilt selbst für Menschen, die mit Alzheimer scheinbar nur noch dahinvegetieren, aber plötzlich wieder «da» sein können, wenn liebende Menschen um sie sind.

5. Ist das Wohl der Schwachen heute überhaupt noch ein Ziel in der Politik?

In der Bundesverfassung steht eigentlich, dass sich die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen misst. Doch ist dies heute wirklich noch das Ziel der Politik?

Wenn es um Unterstützung der Schwächeren geht wird oft gesagt „Wir können es uns nicht leisten“. Doch zwischen 1990 und 2015 stieg das Bruttoinlandprodukt aber real pro Kopf um 20%⁵ .

Brauchen wir also noch mehr Wachstum? Wachstum alleine ohne aktive Verteilung nützt überhaupt nichts, wie uns das Beispiel der USA lehrt: Zwischen 1975 und 2007 stieg das Bruttoinlandprodukt pro Kopf um 90%, das Median-Haushaltseinkommen nur um gut 20%⁶ . Und letztere auch nur, weil pro Haushalt mehr Personen arbeitstätig waren. Der Median-Lohn sank also gar!

Auch in der Schweiz sanken die Medianlöhne im 2018 um 0,4 %, dies trotz einem Wirtschaftswachstum von 2,5% und einer so tiefen Einwanderungsquote wie seit 5 Jahren nicht mehr⁷ .

Oxfam hat errechnet, dass vom Wachstum in den USA nach der Finanzkrise von 2008 95 % an die obersten 1 % ging, und dass wegen Deregulierung und Steuersenkungen die Oberschichten den Hauptanteil des Vermögenszuwachses einverleiben. Und viele von ihnen verstecken ihr Geld dann in Steueroasen, wie wir mit den Paradise Papers gesehen haben. So werden weniger Arbeitsplätze geschaffen und auch die Steuereinnahmen für die Unterstützung der Schwächeren fehlen.

In der Schweiz haben alle Kantone und viele Gemeinden in Konkurrenz um diese immer Reicheren die Steuern gesenkt. Insgesamt steht auch deshalb nicht genügend Geld für die Unterstützung zur Verfügung.

Wir tun alles für Arbeitsplätze und fördern die Wirtschaft wo wir können, steigern die Innovationsrate und den Konsum bis ins Ungesunde. Aber unter dem Strich ändert sich nichts, die Zahl der halben Million arbeitssuchenden Menschen wird durch keine Massnahme stark gesenkt, selbst in der Hochkonjunktur. Und es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass sich der Trend in der nächsten Zeit in die andere Richtung bewegen wird. Im Gegenteil: Durch die Digitalisierung und Robotisierung gehen noch mehr Stellen für Schwächere und weniger Gebildete Menschen verloren.

6. Kosten der aktuellen Politik

Bisher stecken wir den Kopf in den Sand, weil die Lösung des Problems uns etwas kostet und viele unserer Glaubenssätze über die Politik, die Wirtschaft und die Gesellschaft in Frage stellt. Aber wir sollten uns bewusst sein, dass die Nichtlösung des Problems uns noch mehr kosten wird:

– Wir zahlen heute schon Milliarden für diese halbe Million Menschen. Und es wird ständig mehr.

– Können wir uns leisten, das wirtschaftliche Potential von einer halben Million Menschen einfach brachliegen und vermodern zu lassen? Je länger diese Leute ausgeschlossen sind, desto mehr werden sie abgehängt und für immer draussen bleiben.

– Gesundheitskosten: Elend und Hoffnungslosigkeit schaden der Gesundheit, was zu höheren Gesundheitskosten für alle führt.

– Kriminalität: Aussichtslosigkeit und Nichtintegration sind Hauptgründe für Kriminalität. Dies kostet uns viel Geld und Sicherheit!

7. Mögliche Lösungswege

Haltung

• Genauer hinsehen statt Vorurteile pflegen
• Sich wirklich für diese Menschen interessieren
• Den betroffenen Menschen begegnen
• Sehen wir sie wirklich als von Gott Geschaffene, die genauso wertvoll sind wie wir?
• Sehen wir es als Ziel der Politik und der Gesellschaft, dass es ihnen besser geht?
• Welche Werte lehren wir? Konkurrenz oder Solidarität und Zusammenarbeit?

Massnahmen

• Arbeit anders verteilen: Es muss gesunde Arbeit für alle geschaffen werden. Es gäbe eigentlich genug zu tun!
• Alle müssen gefördert werden: Weiterbildungen und Grundlagen für Integration müssen bezahlt werden
• Zuschüsse für zusätzliche Arbeitsstellen entlasten ALV, IV und Sozialhilfe
• Neue Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Staat und Kirchen: Es braucht eine Gesamtorganisation, sonst sind die Massnahmen nur Tropfen auf den heissen Stein. Hierzu müssen wir auch die Angst vor dem Staat ablegen.
• Mehr teilen, Reichtum wieder mehr besteuern und nicht flüchten lassen, sonst haben wir keine Mittel für Arbeitsbeschaffung
• Förderung der Klein- und Mittelgrossen Unternehmen statt börsenkotierten Konzernen
• Jeder sollte direkt in Integration und Arbeit investieren, statt an Börse zur Renditemaximierung anlegen-> wir brauchen «soziale Aktie»!
• Die Startbedingungen müssen wieder ausgeglichen werden, nach dem Beispiel des Halljahres und des Schuldenerlasses. Denn in der Schweiz besitzen die obersten 2 % mehr als die unteren 98 %