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Asylgesetz seit 30 Jahren auf Verschärfungskurs

Seit der Einführung des (damals fortschrittlichen) Asylgesetzes 1981 wurde es 10-mal revidiert (Teil- oder Totalrevision). Bei keinem anderen Bundesgesetz zeigt sich das Parlament so veränderungsfreudig. Tendenz: Verschärfung. Hier ein kurzer Abriss.¹

1981	Inkrafttreten des Asylgesetzes von 1979.
1983	Abschaffung der 2. Rekursinstanz.
	Ausschaffungsentscheid bei abgewiesenem Asylgesuch.
1986	Registrierung landesweit zentralisiert in Halbhaft.
	Zuweisung an Kanton ohne Rücksicht auf soziales Umfeld.
	Sozialhilfe tiefer als sonst übliches Existenzminimum.
1990	Erste Bestimmungen zu Nichteintretensentscheiden.
	Arbeitsverbot während 3-6 Monaten.
1993	Bis zu 9 Monaten administrative Ausschaffungshaft (Gesetz über Zwangsmassnahmen)
1995	Kürzung der Sozialhilfe (Verordnung des Bundesrats, kantonale Reglemente)
1998	Dringlicher Bundesbeschluss mit zusätzlichen Gründen für Nichteintretensentscheide.
1998	Totalrevision Asylgesetz, u.a.:
	– Aussetzung gewisser Asylanträge bei Grossandrang.
	– Verschärfung der Verfahrensregeln (Fristen, Sprache usw.)
2003	Für Abgewiesene nur noch Nothilfe (CHF 8.00 bis 10.00 pro Tag; Sparmassnahmen)
2006	Fristverkürzung auf 5 Tage für gewisse Fälle
	Inhaftierung von bis zu 2 Jahren möglich.
2012	Militärdienstverweigerer und Deserteure von Asyl ausgeschlossen.
	Botschaftsverfahren abgeschafft.
	Quasi-Inhaftierung für «renitente» Asylbewerber.
…	… plus in Zukunft viele andere mehr…