Das „Bad Horn» ist ein beschauliches Hotel im Thurgauer Dorf Horn, direkt am Bodensee. An einem Wochenende im Januar 2025 herrschte dort allerdings Asyl-Alarm, wie die „Weltwoche» berichtete. Was war passiert?

Der SVP-«Asylchef» und Thurgauer Nationalrat Pascal Schmid hatte zur SVP-Kadertagung geladen und präsentierte alarmierende Zahlen. Während die Nachbarländer es geschafft hätten, die Zahl der Asylgesuche zu reduzieren, verharrten sie in der Schweiz auf Rekordniveau. Bereits dies stimmt so nicht. Viel mehr gingen die Asylgesuche in der Schweizab Sommer 2024 deutlich zurück. Zwar setzte der Rückgang in Deutschland früher ein als in der Schweiz, doch in der zweiten Jahreshälfte war die Entwicklung prozentual ähnlich. Für die Schweiz sah das so aus – immer verglichen mit dem Vorjahresmonat: Minus 26% im August, minus 40% im September und jeweils minus 26% im Oktober und November , über das gesamte Jahr gesehen minus 8 Prozent. Die Gründe dafür liegen gemäss SEM weitgehend ausserhalb des Einflussbereichs der Schweiz: ein Rückgang der Fluchtbewegungen von Syrern und Afghanen via Türkei und viel weniger Überfahrten über das zentrale Mittelmeer nach Europa.

Extrem kriminelle Nordafrikaner?

Der Untertitel des nächsten Abschnitts des Weltwoche-Artikels war noch alarmierender: „90 Prozent der Täter aus Nordafrika»! Aber langsam. Zunächst behauptete Herr Schmid, 56 Prozent der 522’558 Straftaten im Jahr 2023 wurden von Ausländern begangen. Das stimmt gemäss Kriminalstatistik 2024, wobei die Polizei von «beschuldigten Personen» spricht, nicht von verurteilten. Was die erwähnte Zahl von 90 Prozent betrifft, war dies eine dramatisierende Verkürzung des Weltwoche-Journalisten. Die Zahl bezog sich nämlich nicht auf die Gesamtheit der Delikte, sondern nur auf Fahrzeugeinbrüche im Kanton Thurgau. Zudem schlüsselt die Kriminalstatistik der Kantonspolizei Thurgau die einzelnen Deliktsarten nicht nach Nationalitäten auf. Es ist daher nicht klar, auf welche Quellen Schmid seine Behauptung stützt. Jedenfalls hatte sich der SVP-Asylchef eine Deliktsart ausgesucht, bei der der Anstieg – bei relativ geringen Zahlen – besonders eindrücklich war: eine Verfünffachung in drei Jahren! Beim Fahrzeugdiebstahl waren es im gleichen Zeitraum «nur» 85 Prozent.

Statistiken selektiv herangezogen

Unbestritten ist: sowohl 2023 als auch 2024 stieg in der Schweiz die Kriminalität deutlich, vor allem bei Eigentumsdelikten, gerade auch im digitalen Bereich. Was tun? Grundsätzlich gilt für alle das Strafgesetzbuch sowie für Ausländer das Asyl- bzw. Ausländergesetz. Eine seriöse Analyse müsste zeigen, wo punktuell weitere Massnahmen nötig sind. Die SVP verfolgt seit vielen Jahren eine andere Strategie: Handverlesene alarmierende Statistiken werden präsentiert. Diese bilden jeweils die Grundlage für eine Situations-»Analyse» : Die Schweiz, wie die SVP sie sieht, steht punkto Migration im permanenten Krisenmodus, man liest Schlagzeilen wie «Einbrecher geschnappt – es war ein Algerier!» oder «Neue Normalität? Kaum in der Schweiz, schon zugestochen, eingebrochen und gestohlen.»Begleitet wird dies von einem permanenten EJPD-Bashing. Zurzeit ist es SP-Bundesrat Beat Jans, der sich ein Trommelfeuer an Vorwürfen und Beschimpfungen gefallen lassen muss.

Die SVP verfolgt seit vielen Jahren eine andere Strategie: Handverlesene alarmierende Statistiken werden präsentiert.

Und daraus wiederum leitet die grösste Volkspartei ihre radikalen politischen Forderungen ab. Im «Bad Horn» klang es so: «Für Flüchtlinge darf es kein dauerhaftes Bleiberecht mehr geben. Für Nichtflüchtlinge darf es überhaupt kein Bleiberecht geben.» Die vorläufige Aufnahme müsse abgeschafft und der Familiennachzug eingeschränkt werden. Die Kantonskollegin von Pascal Schmid, SP-Nationalrätin Nina Schläfli, berichtete aus der Frühlingssession, die Forderungen überschlügen sich von Woche zu Woche. Die SVP stelle überrissene Forderungen, die teilweise gar nicht umsetzbar seien. Die Aussagen in den SVP-Vorstössen würden zum Teil jeder Faktenlage widersprechen.

Eingeschränkter Familiennachzug knapp abgelehnt

Dennoch wurden auch diesen Frühling Verschärfungen beschlossen. So traten auf Antrag der SVP in Kraft: Verstärkte Kontrollen an der Grenze, junge Afghanen sollen unter Umständen nach Afghanistan ausgeschafft werden können, Entzug des Flüchtlingsstatus‘ für anerkannte Flüchtlinge, die straffällig geworden sind – obwohl ein entsprechendes Gesetz bereits existiert. Ein Vorstoss, der den Familiennachzug von anerkannten Flüchtlingen einschränken wollte, wurde im Nationalrat knapp abgelehnt. Er hätte auch beinhaltet, dass Kinder nur bis 15 Jahre in die Schweiz hätten kommen dürfen. Schon länger ist ein 24-Stunden-Verfahren für Asylsuchende aus Nordafrika in Kraft, wodurch unberechtigte Asylsuchende aus dieser Region schnell wieder weggewiesen werden.

Die SVP vermischt also in ihren Statistiken gerne «Chruut und Rüebli» und in ihren Vorstössen Straftäter mit unbescholtenen Flüchtlingsfamilien, um Stimmung gegen Asylsuchende und Flüchtlinge zu machen – und erreicht trotz zahlreicher Niederlagen im Parlament oder an der Urne Verschärfung um Verschärfung der Gesetze.

Vor mehr als 2000 Jahren hatte Gott den Israeliten – selber ein Volk mit Migrationshintergrund – die Beachtung gleicher Rechte und spezielle Schutzbestimmungen für Fremde aller Art aufgetragen. Vielleicht könnten wir trotz unseres «Fortschritts» von ihnen noch etwas lernen. Auch Jesus selbst musste als Kleinkind nach Ägypten flüchten, weiss also selbst, was es heisst, als Kind mit Migrationshintergrund in einem fremden Land aufzuwachsen.

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Foto von Maël BALLAND auf Unsplash