ChristNet sagt Ja zum Klimaschutz-Gesetz
Eine breite Palette von Organisationen hat sich zur Koalition «Christ:innen für Klimaschutz» versammelt und unterstützt das Klimaschutz-Gesetz (indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative), das am 18. Juni 2023 zur Abstimmung kommt. Auch ChristNet hat sich der Koalition angeschlossen.
Die «Christ:innen für Klimaschutz» sind überzeugt, dass jeder Mensch einen Beitrag zum Schutz der Schöpfung leisten kann – durch Handeln oder bewusstes Unterlassen. Das Klimaschutz-Gesetz liefert hierzu einen verbindlichen gesetzlichen Rahmen und hilft der Schweiz, die Ziele des Pariser Klimaabkommens umzusetzen. Im Klimaschutz-Gesetz sieht die Koalition einen sozialverträglichen Weg zu mehr Klimaschutz, der auch die Volkswirtschaft stärkt.
Die Schöpfung ist in Gefahr. Die vom Menschen verursachte Klimakrise ist wissenschaftlich vom Weltklimarat (IPCC) eindeutig belegt und offenbart sich in Hitzewellen, Waldbränden, schmelzenden Gletscher, Dürren, Überschwemmungen, ansteigendem Meeresspiegel und weiteren Wetterextremen. Die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen sind dadurch bedroht. Die Bevölkerung anerkennt die wissenschaftlichen Fakten und will eine rasche Änderung in der Klimapolitik.
Der Weltklimarat ist das grösste wissenschaftliche Gremium der Klimaforschung. In seinem Auftrag tragen Fachleute weltweit laufend den aktuellen Kenntnisstand zum Klimawandel zusammen und bewerten ihn aus wissenschaftlicher Sicht. Der Spezialbericht des Weltklimarats IPCC vom Oktober 2018 hat gezeigt: Bei einer globalen Erwärmung von 2 Grad, fallen die negativen Folgen bereits weit gravierender aus als bei einer Erwärmung um 1,5 Grad (die bisherige Erwärmung liegt bei 1 Grad). Gegenwärtig sind aber die meisten Staaten – darunter die Schweiz – auf einem Kurs, der auf 3,4 oder mehr Grad Erwärmung hinausläuft.
Ursache für Hunger und soziale Konflikte
Viele Veränderungen durch die Klimaerhitzung sind bereits jetzt für Jahrhunderte bis Jahrtausende unumkehrbar. Die Klimakrise ist akut, sie ist eine Natur- und Menschheitskatastrophe von einem in der bisherigen Menschheitsgeschichte unbekannten Ausmass. Infolge von Extremwettern nehmen Hunger und soziale Konflikte zu. Die industrialisierten Länder nehmen ihre Verantwortung erst ansatzweise wahr und treiben den Klimawandel weiter voran.
Durch die Klima- und Umweltkrise sind die christlichen Kirchen und Organisationen herausgefordert, weil die Krise grundlegende Fragen der Gerechtigkeit, der Nächstenliebe, des christlichen Menschenbildes und der Konzepte von einem guten und gelingenden Leben für alle aufwirft. Die Welt und alles, was auf ihr existiert, ist die Schöpfung Gottes. In einem christlichen Verständnis sind wir Mitgeschöpfe. Als Teil der Schöpfung und als moralisch-ethische Subjekte stehen wir Menschen in der Pflicht, Natur und Umwelt respektvoll und verantwortungsvoll zu begegnen. Jeder privilegierte Anspruch auf die Welt ist grundsätzlich zurückzuweisen. Klimaschutz ist Ausdruck dieser Verantwortung, für Christinnen und Christen Teil einer umfassenden Schöpfungsverantwortung. Es geht um den Schutz der Lebensgrundlagen für alle Lebewesen – heute und in Zukunft. Wir haben zu lange auf Kosten von Umwelt und Klima gelebt.
Globaler Süden trägt die Hauptlast
Die Klimakrise ist auch eine soziale Krise. Verursacht durch Überkonsum, betreffen die Folgen dieses Umweltproblems uns alle. Und doch tragen in Armut lebende Menschen, vor allem jene im globalen Süden, die Hauptlast – ohne das Problem verursacht zu haben. Ihnen fehlen die Mittel zur Anpassung an neue klimatische Realitäten. Die Folgen sind Hunger, Konflikte und Migrationsdruck.
Verantwortung übernehmen
Aus sozialethischer Perspektive hat jeder Mensch das Recht auf eine saubere und intakte Umwelt sowie auf ein Leben in Würde. Aus christlicher Sicht gründet diese Auffassung in der Gottesebenbildlichkeit aller Menschen, schreiben die «Christ:innen für Klimaschutz». Zudem gefährdet die Klimakrise das Überleben der Menschheit sowie des Lebens auf unserer Erde. Deshalb ist es aus sozioökologischer Perspektive entscheidend, dass wir unsere Verantwortung zum Schutz des vielfältigen und fragilen ökologischen Gleichgewichts wahrnehmen.
Kirchen und christliche Organisationen sind gefordert, überzeugender und engagierter zu handeln und an der Änderung politischer Rahmenbedingungen mitzuwirken. In diesem Sinne ist es entscheidend, dass sich kirchliche und christliche Organisationen klimapolitisch äussern.
Als kirchliche und christliche Organisationen sind wir aufgefordert, uns entschlossen gegen die globale Erwärmung zu engagieren, sowohl in Worten (Bestätigung der Dringlichkeit und der notwendigen Massnahmen) als auch im Handeln, betonen die «Christ:innen für Klimaschutz».
Ein klares Ja zum Klimaschutz-Gesetz (indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative) ist ein solches Handeln.
Eine verantwortliche Klimapolitik der Schweiz 2015 haben die Uno-Mitgliedstaaten das Klimaabkommen von Paris verabschiedet. Nun geht es darum, das Vereinbarte in den einzelnen Staaten umzusetzen: Bis 2050 müssen die Treibhausgasemissionen global auf null sinken, um die Globale Erwärmung auf 1.5 Grad zu begrenzen. Bis dann muss auch die Ära der fossilen Energien beendet sein. Das ist das Ziel des Pariser Abkommens und ist die zentrale Forderung der Gletscher-Initiative.
Die Schweiz setzt ihre Klimapolitik im CO2-Gesetz um, das die Massnahmen zur Erreichung der schweizerischen Klimaziele regelt. Nach der gescheiterten Revision des CO2-Gesetzes (Volksabstimmung zum Referendum im Juni 2021) muss ein neuer Anlauf genommen werden. Diese aktuelle zweite Revision betrifft ein Gesetz mit Massnahmen für den Zeitraum von 2025 bis 2030. Ein Netto-Null-Ziel wurde bislang erst in der langfristigen Klimastrategie des Bundes erwähnt – ein Gesetz zur Umsetzung gab es bisher noch nicht.
Das Klimaschutz-Gesetz konkret
Das neue Klimaschutz-Gesetz verlangt, dass alle inländischen Treibhausgasemissionen bis 2050 netto null erreichen. Die Ziele müssen durch Emissionsminderungen im Inland erreicht werden, soweit technisch möglich und wirtschaftlich tragbar. Die notwendige Transformation ist auch eine Chance für Wirtschaft und Gesellschaft.
Das Bundesgesetz weist der Schweiz den Weg zur Befreiung aus der Abhängigkeit von fossilen Energien. Es bezweckt die Minderung der Treibhausgasemissionen, die Anpassung an und den Schutz vor den Folgen der Klimaerwärmung und die Ausrichtung der Finanzmittelflüsse auf eine emissionsarme und gegenüber dem Klimawandel widerstandsfähige Entwicklung. Das Klimaschutz-Gesetz gibt in erster Linie CO2-Reduktionsziele und dazugehörige Zwischenschritte vor. Bis 2050 müssen die Treibhausgasemissionen der Schweiz bei Netto-Null ankommen, bis 2040 minus 75% gegenüber 1990 erreicht haben. Wie die Ziele erreicht werden (Massnahmen), ist im Rahmen weiterer Gesetze festzulegen.
Folgende Massnahmen legt der Gegenvorschlag bereits fest:
- Netto-Null-Fahrpläne für Unternehmen und Innovationsförderung (200 Millionen pro Jahr über einen Zeitraum von sechs Jahren)
- Impulsprogramm für Heizungsersatz und Energieeffizienz (200 Millionen pro Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren)
Die Gletscher-Initiative bewirkte, dass vom Parlament ein indirekter Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe entworfen wurde. Dieser wurde in der Herbstsession 2022 verabschiedet. Gegen diesen indirekten Gegenvorschlag wurde von der SVP das Referendum ergriffen.
Das Klimaschutz-Gesetz ist nach der gescheiterten Abstimmung zum revidierten CO2-Gesetz im Juni 2021 ein entscheidender Schritt, um die Schweiz endlich voranzubringen. Dieser Schritt ist nötig, wenn uns Klimagerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung wichtig sind.
Das gegen den Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative ergriffene Referendum lehnen wir entschieden ab, so die «Christ:innen für Klimaschutz». Mit ihnen sagt auch ChristNet sagt JA zum Klimaschutz-Gesetz.
Der ganze Grundsatz-Artikel der «Christ:innen für Klimaschutz» kann hier nachgelesen werden. Kürzungen und Redaktion: Barbara Streit-Stettler
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