Demokratiedefizite: auch die Schweiz ist betroffen

Die Schweiz gilt international oft als Musterbeispiel einer funktionierenden Demokratie. Mit ihren Instrumenten der direkten Demokratie wie der Volksinitiative und dem Referendum scheint die politische Macht besonders nahe beim Volk zu liegen. Dennoch zeigt ein genauerer Blick, dass auch in der Schweiz verschiedene Demokratiedefizite bestehen.

Aus diesen Demokratiedefiziten heraus ist zu erklären, warum sich oft die wirtschaftlichen Interessen gegenüber dem Volkswillen durchsetzen.

Intransparente Politikfinanzierung

Ein zentrales Problem liegt in der Finanzierung der Politik. In der Schweiz verfügen finanzkräftige Kreise wie Unternehmen, Verbände oder wohlhabende Einzelpersonen über deutlich mehr Möglichkeiten, politische Prozesse zu beeinflussen. Sie können Wahl- und Abstimmungskampagnen mit grossen Summen unterstützen und damit die öffentliche Meinung stärker prägen als andere Akteure. Dies führt zu ungleichen Voraussetzungen im politischen Wettbewerb und verzerrt den Volkswillen. Das demokratische Prinzip „one man, one vote“ wird dadurch untergraben, da finanzielle Mittel faktisch zu mehr Einfluss führen. Besonders problematisch ist, dass wirtschaftliche Brancheninteressen so ein übermässiges Gewicht erhalten, obwohl in einer Demokratie eigentlich die Interessen der Bevölkerung im Zentrum stehen sollten.

Hinzu kommt die Abhängigkeit vieler Politikerinnen und Parteien von Geldgebern. Wer einmal grosse finanzielle Unterstützung erhalten hat oder darauf angewiesen ist, um wiedergewählt zu werden, gerät leicht in eine gewisse Verpflichtung gegenüber den Geldgebern. Dies kann dazu führen, dass politische Entscheidungen nicht mehr allein im Interesse der Allgemeinheit getroffen werden, sondern auch die Erwartungen der Unterstützer berücksichtigen. Solche Abhängigkeiten sind zwar oft schwer nachzuweisen, aber sie stellen ein strukturelles Risiko für die Unabhängigkeit der Politik dar. Neben mir persönlich bekannten Politikern, die mir ihre Abhängigkeiten geschildert haben, ist ein öffentlich bekanntes Beispiel die plötzliche Änderung der Haltung der CVP zur Bonussteuer im Jahr 2012, nachdem sie eine grössere Spende der UBS erhalten hatte.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Transparenz der Politikfinanzierung. Seit Herbst 2022 müssen die Parteien auf Bundesebene Spenden von über 15’000 Franken offenlegen, bei Kampagnen betrifft dies Budgets ab 50’000 Franken. Doch der Widerstand gegen umfassende Transparenz bleibt gross. Insbesondere Parteien, die stark von grossen Geldgebern profitieren, haben wenig Interesse daran, ihre Finanzierung vollständig offenzulegen. Im Kanton Schaffhausen weigerte sich die Parlaments- und Regierungsmehrheit jahrelang, eine Volksinitiative zur Transparenz umzusetzen. Gleichzeitig zeigt das Schaffhauser Beispiel jedoch, dass die Bevölkerung in solchen Fällen durchaus eingreifen und ihren Willen durchsetzen kann, was wiederum ein Zeichen für die Funktionsfähigkeit der demokratischen Mechanismen ist.

Durchlässigkeit des Systems für Lobbys

Neben der Politikfinanzierung stellt auch die starke Durchlässigkeit des politischen Systems für Lobbygruppen ein Problem dar. Besonders auf Parlamentsebene haben finanzkräftige Interessenvertretungen im Vergleich zum Ausland einen besonders einfachen Zugang zu Entscheidungsträgern. Ein häufig genanntes Beispiel ist der Einfluss der Tabakindustrie, bei dem die Schweiz im internationalen Vergleich weltweit am zweitschlechtesten abschneidet. Solche Einflüsse können dazu führen, dass gesundheitspolitische oder gesellschaftliche Anliegen hinter wirtschaftlichen Interessen zurückstehen.

Ein weiteres Demokratiedefizit ergibt sich aus dem Einfluss grosser wirtschaftlicher Akteure, insbesondere aus der Finanzindustrie und multinationalen Konzernen. Die Abhängigkeit der Schweiz von einzelnen Grossunternehmen ermöglicht einen erheblichen politischen Druck durch diese Unternehmen und führt regelmässig zu Entscheiden von Bundesrat und Parlament, die ihnen genehm sind. Wenn ein Unternehmen als „too big to fail“ oder sogar „too big to be saved“ gilt, entsteht ein Erpressungspotenzial.

Mangelhafte Gewaltenteilung

Auch die institutionelle Struktur der Schweizer Demokratie wirft Fragen auf. Die Gewaltenteilung ist nicht vollständig umgesetzt, da das Parlament sowohl den Bundesrat als auch das Bundesgericht wählt.

Zudem fehlt auf Bundesebene ein Verfassungsgericht, das Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung überprüft. Dies führt dazu, dass das Parlament eine sehr starke Stellung einnimmt. In der Vergangenheit kam es mehrfach vor, dass vom Volk angenommene Initiativen nicht oder nur teilweise umgesetzt wurden. Beispiele hierfür sind die Rothenthurm-Initiative, die Alpeninitiative, die Initiative gegen Tabakwerbung, auf der anderen Seite aber auch die Masseneinwanderungsinitiative der SVP. Diese Praxis wirft die Frage auf, inwieweit die direkte Demokratie tatsächlich das letzte Wort hat oder ob das Parlament den Volkswillen letztlich interpretiert und relativiert. Im Rahmen der Initiative «Kinder ohne Tabak» hat die Gesundheitskommission des Nationalrates ganz offen gesagt, dass das Parlament die höchste Instanz sei und nicht das Volk. Im gleichen Sinne hat das Parlament im Jahr 2022 den Kauf der F-35-Kampfflugzeuge beschlossen, obwohl eine Volksinitiative dagegen zur Abstimmung bereitstand und massive Zweifel bezüglich Kosten und Tauglichkeit bestanden, die sich später bestätigten.

Behinderung und Ausschluss bestimmter Bevölkerungsgruppen

Ein weiteres Problem ist der teilweise unzureichende Stand der politischen Bildung. Viele Menschen verfügen nicht über genügend Wissen, um komplexe politische Zusammenhänge zu verstehen. Dies macht sie anfällig für einfache Botschaften, Manipulation oder sogar Verschwörungstheorien. Eine funktionierende Demokratie ist jedoch auf informierte Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die sich kritisch mit Informationen auseinandersetzen können.

Darüber hinaus sind bestimmte Bevölkerungsgruppen von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen, insbesondere Ausländerinnen und Ausländer sowie Jugendliche unter 18 Jahren. Obwohl sie teilweise stark von politischen Entscheidungen betroffen sind, haben sie kein Stimmrecht auf nationaler Ebene. Dies stellt eine Einschränkung des demokratischen Prinzips dar, wonach alle Betroffenen auch mitentscheiden können sollten.

Auch aktuelle Tendenzen geben Anlass zur Sorge

Neben diesen strukturellen Defiziten lassen sich auch neuere Tendenzen beobachten, die Anlass zur Sorge geben. Ähnlich wie in anderen Ländern gibt es auch in der Schweiz Entwicklungen, bei denen mächtige Akteure versuchen, kritische Stimmen einzuschränken.

So wurden im Jahr 2015 beispielsweise Gesetze verschärft, die die Veröffentlichung von Informationen im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis unter Strafe von bis zu drei Jahren Haft stellen, gleich viel wie bei fahrlässiger Tötung. Dies verunmöglicht investigative Recherchen in der Schweiz und behindert die Aufdeckung von Missständen. Dieser Druck auf die Medien wird auch aktiv angewendet, so z.B. mit einer Klage gegen den Tagesanzeiger wegen seines Berichts zur Geldwäscherei einer Genfer Bank oder mit einer erfolgten Durchsuchung von «Inside Paradeplatz».

Möglichkeiten zur Zensur wurden ausgeweitet, etwa durch erleichterte superprovisorische Verfügungen bei «schützenswertem Interesse» statt nur bei «besonders schützenswertem Interesse». Dadurch können Informationen schneller unterdrückt werden, noch bevor eine öffentliche Diskussion darüber stattfinden kann. In bestimmten Fällen hat dies zur Folge, dass politisch relevante Informationen gar nicht erst an die Öffentlichkeit gelangen, wie im Falle der Affären um den Genfer Regierungsrat Pierre Maudet.

Behinderung der Zivilgesellschaft

Ein weiteres Beispiel betrifft den Umgang mit Nichtregierungsorganisationen (NGO). Nach der Abstimmung zur Konzernverantwortungsinitiative, bei denen zivilgesellschaftliche Akteure erstaunlich erfolgreich mobilisieren konnten, ergriffen wirtschaftsnahe Behörden im Aussendepartement von Bundesrat Cassis Massnahmen, die den Handlungsspielraum der NGO einschränken. Dazu gehören etwa der Subventionsstopp für Sensibilisierungsarbeit zu politischen Ursachen von Unterentwicklung oder das Verbot von Sensibilisierung durch NGOs in Schulen. Davon waren Organisationen wie StopArmut betroffen.

Aktuell ist im Parlament ein Gesetz in Diskussion, das die politische Arbeit von NGOs von der Steuerbefreiung ausnehmen will. Dies hätte hohen administrativen Aufwand und zusätzliche Kosten zur Folge, was die entsprechende Arbeit behindert.

Überwachung und Verbot von politischen Diskussionen

Trotz des Auffliegens der Fichenaffäre Ende der 1980er-Jahre und der entsprechenden strengeren Gesetze überwachte der Nachrichtendienst des Bundes weiterhin oppositionelle Organisationen – z.B. Public Eye oder die Grünen – dies unter anderem wegen «Radikalisierungsgefahr». Ausweitungen der Überwachung sind im Gang.

Im Kanton Waadt verbot Regierungsrat Borloz politische Podiumsdiskussionen mit Teilnehmenden aller Parteien an den Schulen vor den eidgenössischen Wahlen 2023. Zwei Jahre später hat das Kantonsgericht einer Klage gegen dieses Verbot stattgegeben. Das Verbot war gesetzeswidrig.

Medienkonzentration und Informationsmacht

Ein Schlüsselthema ist die Entwicklung der Medienlandschaft.

• Die zunehmende Konzentration von klassischen Medien und «Social Media» in den Händen weniger Eigentümer kann die Meinungsbildung in Richtung der Ideologie und der Interessen der Eigentümer drängen und damit die Demokratie verzerren. Dieser Trend ist in Frankreich und in den USA bereits weit fortgeschritten: https://christnet.ch/de/nein-zur-srg-halbierungsinitiative/
• Die Social Media, wo kein Faktencheck mehr stattfindet und unbegrenzte Möglichkeiten für die Besitzer – z.B. Elon Musk, für finanzkräftige Industrien und nationalistische Interessen – z.B. russische Bots – bieten, sind eine Gefahr für die Demokratie, da sie Irreführung und Verhetzung stark begünstigen.
• Der künstlichen Intelligenz wird in Zukunft eine Schlüsselrolle bei der Information der Bevölkerung zukommen. Der Aufbau von Unternehmen der künstlichen Intelligenz braucht Milliardensummen, die nur Superreiche aufbringen können. Diese bestimmen dann, welche Informationen die künstliche Intelligenz bei einer Abfrage zur Verfügung stellt.
• Gleichzeitig stehen unabhängige Medien unter politischem und wirtschaftlichem Druck, was ihre Rolle als kritische Kontrollinstanz schwächen kann.

Akkumulation von Reichtum – und damit von Macht

Schliesslich stellt auch die zunehmende Konzentration von Reichtum eine grundlegende Herausforderung für die Demokratie dar. Wenn immer mehr Vermögen in den Händen weniger Personen liegt, wächst deren Einfluss auf Politik, Wirtschaft, Medien und Information dieser vermögenden Minderheit.

Jetzt Weichen für die Demokratie stellen!

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Schweiz trotz ihrer starken demokratischen Tradition mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert ist. Diese betreffen sowohl strukturelle Aspekte wie die Politikfinanzierung und die Gewaltenteilung als auch neuere Entwicklungen im Bereich der Medien und der globalen Wirtschaft. Eine kontinuierliche Auseinandersetzung mit diesen Demokratiedefiziten ist notwendig, um die Qualität und Glaubwürdigkeit der Demokratie langfristig zu sichern.