Eine biblische Steuerpolitik? – Grundlegende Gedanken

Staat und Steuern in der Bibel

Der moderne Staat des 21. Jahrhunderts und die Staatsformen, von denen die Bibel berichtet, sind nur schwer zu vergleichen. Der technische Fortschritt und die Mobilität von heute machen eine kollektive Organisation möglich, an die damals – vor allem in der Zeit zwischen 1000 vor Christus und der Eroberung Palästinas durch das Römische Reich im Jahre 63 vor Christus – nicht zu denken war. Entscheidender als der Staat waren Sippe und Familie.

Gesetze und kollektive Organisation gab es indes schon zu biblischer Zeit. Im Alten Testament wird anerkannt, dass gewisse Aufgaben kollektiv gelöst werden sollen. Dazu zählen neben der religiösen Organisation auch die Gesetzgebung, der Strassenbau oder die Sicherheit. Ebenso gehört ein gewisser Grad an Umverteilung in den Kanon der alttestamentarischen Gesetzlichkeit. Davon lesen wir ab dem Buch Mose, noch mehr in den Büchern Könige.

Im Neuen Testament bejaht Jesus den Staat als notwendige Realität, verzichtet aber auf die Präzisierungen hinsichtlich der Staatsform.

Herausforderung Armut

Einen breiten Raum nimmt in der Bibel das Thema der Solidarität ein. Zentral ist der Begriff der Armen. Zwar gibt es Stellen, an denen Armut mit Selbstverschulden in Verbindung gebracht wird. Sie sind allerdings rar und befinden sich nur im Buch der Sprüche und in der Aussage im Neuen Testament, dass, wer nicht arbeiten wolle, auch nicht essen soll. Ansonsten wird Armut als gesellschaftliches Übel beschrieben, das mit sozialer Benachteiligung oder Unterdrückung einhergeht.

Das Alte und das Neue Testament sind voller Aufrufe, die Armen zu schützen – physisch und rechtlich – und mit ihnen zu teilen. Beispielsweise lesen wir in 5. Mose 15,7-11, wir sollten «dem Armen die Hand grosszügig öffnen». Und in Sprüche 21,13 heisst es: «Wer Ohren verstopft vor dem Hilfeschrei der Geringen, der wird einst rufen und keine Antwort erhalten.» Jesus erklärt den Jüngern auch, nach welchem Massstab sie einst gerichtet werden: «Ich war hungrig, und ihr habt mir zu Essen gegeben» (Mat. 25,45).

Steuerliche Eingriffe des Staates

Die Bibel empfiehlt zur Linderung und Bekämpfung von Armut das persönliche Engagement in Form von Almosen. Darüber hinaus kennt sie aber auch Formen gesetzlich geregelter Umverteilung:

• Alle drei Jahre diente der Zehnte nicht nur der Bezahlung der Leviten, sondern auch der Armutslinderung (5. Mose 14,28-29).
• Die Nachlese nach der Ernte war den Armen vorbehalten (3. Mose 19,10).
• Alle sieben Jahre blieb ein Feld unbestellt. Die Frucht gehörte den Armen (2. Mose 23,11).
• Alle sieben Jahre wurden die Schulden erlassen, «damit kein Armer unter Euch sei» (5. Mose 14,4).
• Von den Angehörigen des eigenen Volkes durften keine Zinsen verlangt werden (z.B. 2. Mose 22,24).
• Jubeljahr: Die Bibel fordert dazu auf, alle 50 Jahre Land, das in Not verkauft werden musste, an die ursprünglichen Besitzer zurück zu geben. Dank diesem so genannten Hall oder Jubeljahr sollte die gleichmässige Landverteilung – bei der Eroberung Kanaans hatte ursprünglich jede Familie ein Stück Land erhalten – aufrecht erhalten bleiben. Landlosigkeit war in der Subsistenzwirtschaft im letzten Jahrtausend vor Christus der erste Schritt in die Armut. Die periodischen «Landreformen» des Jubeljahrs diente dazu, Betroffenen einen Neustart zu ermöglichen und struktureller Ungerechtigkeit vorzubeugen (3. Mose 25,8-31).

Nächstenliebe und Solidarität

Im Neuen Testament ist die zentrale Botschaft jene der Nächstenliebe. Praktische Hinweise, wie sie im Umgang mit Benachteiligten gemeint ist, finden wir in der Bergpredigt, im Gleichnis vom barmherzigen Samariter oder auch in der Erklärung Jesu, nach welchem Massstab die Jünger einst gerichtet werden (Matt. 25,31ff.).

Wenn Jesus die tätige Nächstenliebe des Individuums auch stärker gewichtet, bedeutet dies nicht, dass er kollektive Solidarität ablehnt. Nirgends kritisiert er staatliche Regelungen, die zum Schutz von Armen eingeführt wurden. Solidarität behält auch im Neuen Testament seine umfassende – persönliche und kollektive – Bedeutung.

Impulse für eine biblisch inspirierte Steuerpolitik

Eine Steuerpolitik, die auf biblischen Solidaritäts- und Gerechtigkeitsprinzipien basiert, kann sich an folgenden Leitlinien orientieren:

• Gemeinschaftliche Herausforderungen: Es gibt menschliche Bedürfnisse, die am besten gemeinsam – teils nationalstaatlich, teils supranational – sichergestellt werden. Dazu gehören der Zugang zu Grundbedürfnissen wie Gesundheit, Sicherheit und Bildung oder das Bedürfnis der Bewahrung der Schöpfung und der menschlichen Lebensgrundlage. Eine ausschliessliche Erfüllung dieser Bedürfnisse über den Markt und privates Engagement des (egoistischen) homo oeconomicus ist illusorisch. Sie können diese nicht oder nicht zur grösstmöglichen Befriedigung aller befriedigen. Um die Aufgaben gemeinsam anzugehen, ist die Erhebung von Steuern nötig.

• Höhe und Form der Steuern: Wie hoch die Steuern sein sollen, kann aus biblischer Perspektive nicht allgemeingültig gesagt werden. Die Höhe hängt vom Kontext und den Bedürfnissen ab. Grundsätzlich gilt: So wenig wie nötig, so viel wie möglich. Darum sind auch progressive Steuern angezeigt. Obwohl die Bibel lineare Steuern kennt (der Zehnte), sind auch Hinweise auf progressive Steuern vorhanden: In Markus 12,42-43 zählt für Jesus zum Beispiel die Spende der Witwe mehr als die Gaben der Reichen, die nur von ihrem Überfluss geben.
• Reduktion der Schere zwischen Arm und Reich: Dies ist durch eine hohe Erbschaftssteuer und die Umverteilung von Einkommen möglich. Wenn die Chancengleichheit gestärkt wird und eine hohe Erbschaftssteuer erhoben wird, sind Umverteilungsmassnahmen nur noch beschränkt nötig. Dabei gilt zu bedenken, dass die Einkommensunterschiede zu biblischen Zeiten viel weniger gross waren als heute!
• Neujustierung der Arbeitsethik: Oft ist die Sorge zu hören, zu hohe Steuern sorgten dafür, dass sich Arbeit nicht mehr lohne und Investitionen und Innovationskraft abgewürgt würden. Wenn aber nur gearbeitet wird, um viel zu verdienen, stellt sich die Frage nach der Arbeitsmotivation und –ethik. Ist es nicht gerade für Wohlhabende äusserst verdienstvoll, einen grossen Teil ihres Lohnes der Allgemeinheit zu geben statt es nur für sich selbst zu brauchen? Dies auch weil heute die Verbindung zwischen Einkommen und Leistung höchst zufällig geworden ist: Wirtschaftsführer erhalten bis zu 500 Mal mehr Lohn als eine Kassiererin in der Migros – ein massloses Verhältnis. Hier braucht es eine neue Optik: Nicht wie viel wir abgeben müssen ist entscheidend, sondern wie viel wir wirklich zum Leben brauchen.

Fazit: Kritisches Vertrauen zu Staat und Steuern

Vieles spricht vom biblischen Gesichtspunkt der Gerechtigkeit und Solidarität dafür, dem Staat die Steuern grosszügig zu überlassen. Vieles spricht auch dafür, dem Staat als Instrument der Umverteilung zwischen Arm und Reich zu trauen. Gleichwohl ist dies kein Plädoyer dafür, ihm in seiner Finanz- und Ausgabepolitik unkritisch gegenüber zu stehen. Der Staat ist stets gefordert, das ihm entgegengebrachte Vertrauen durch verantwortungsvolles Handeln zu rechtfertigen. Diese Sicht teilt auch die Bibel: «Ein König gibt durch das Recht dem Land Bestand, aber wer nur Abgaben erhebt, zerstört es.» (Sprüche 29,4)