Fakten gegen Ängste – Einwände und ihre Entkräftung

«Wir zahlen immer mehr Steuern!»

Eine Studie der Eidgenössischen Steuerverwaltung von 2004 zeigt: Zwischen 1990 und 2001 wurden die reichsten 20 Prozent der Haushalte im Durchschnitt um 4300 Franken pro Jahr entlastet, die ärmsten 20 Prozent bezahlen 650 Franken mehr… Dies hängt damit zusammen, dass die Steuern zwar insgesamt sanken, die AHV-/IV-Beiträge und die leistungsabhängigen Abgaben aber gleich blieben oder anstiegen. Daraus ergibt sich faktisch eine «Flat Tax», d.h. eine Besteuerung ohne Progression.

«Die Erbschaftssteuer schröpft uns alle!»

Die Erbschaftssteuerreform betrifft nur 2 bis 3 Prozent aller Erbschaften in unserem Land. Nur diese entspringen einem Nettovermögen (nach Abzug aller Schulden wie Hypotheken oder Darlehen) von mehr als 2 Millionen Franken. Dafür sorgt der Freibetrag in der Initiative, der also etwa 97 Prozent aller Erbschaften von der Steuer befreit.

«Wir sollen nicht immer mehr die Reichen schröpfen!»

Das Gegenteil ist der Fall: Die weniger wohlhabenden Schichten werden immer stärker zur Kasse gebeten. Gleichzeitig haben hohe Einkommen in den letzten Jahren immer mehr zugenommen. Auch mit progressiven Steuern steht ihnen immer mehr zur Verfügung. Die Belastung der Reichen wird also auch mit progressiven Steuern nicht höher.

«Die Erbschaftssteuer ist eine Neidsteuer und widerspricht dem zehnten Gebot!»

Durch die immer grössere Vermögenskonzentration entstehen grosse Probleme. Genau deshalb wird im Alten Testament das Jubeljahr empfohlen, in welchem der Bodenbesitz alle 50 Jahre neu zugunsten der Landlosen verteilt werden soll. Die Erbschaftssteuer ist eine moderne Antwort darauf.

«Die Reichen zahlen ja schon die Mehrheit des Steueraufkommens!»

Dies besagt mehr über die immer grössere Kluft bei der Einkommensverteilung als über eine ungerechte Steuerbelastung.

«Die Reichen wandern ab, wenn wir die Erbschaftssteuer einführen!»

Die Reichen haben auch mit der Erbschaftssteuer noch genügend Vorteile in der Schweiz. Überdies ist die Erbschaftssteuer im Ausland oft höher.

«Aber der Reichtum ist doch ein Segen von Gott!»

Im Alten Testament erscheint Reichtum oft (aber nicht immer) als Segen Gottes. Dabei gilt zu bedenken, dass Gott segnet, damit wir den Segen weitergeben (s. Abraham; 1. Mos. 12,2). Dann hat ja Gott trotz allem das Jubeljahr eingeführt (s.o.). Ausserdem spricht Gott an vielen Bibelstellen von Umverteilung.

«Gott will doch, dass das Geld in der Familie bleibt!»

Jesus hat nicht die Sippe zur Grundlage seines Engagements gemacht und sich vielmehr von den Ansprüchen seiner Familie distanziert. Die Anhäufung der grossen Familienvermögen schafft erst die genannten Probleme und rechtfertigt bei Weitem eine Umverteilung, wie sie die AHV-Erbschaftssteuerreform will.

«Der Wert der Familie geht vor!»

Wenn wir Familien fördern wollen, müssen wir dafür sorgen, dass Familie möglich ist. Das heisst auch armen Familien helfen. Die Kantone brauchen dazu genügend Mittel! Heute bauen sie entsprechende Hilfsleistungen eher ab, so etwa Krankenkassen-Vergünstigungen etc.! Deshalb ist die Erbschaftssteuer nötig.

«Eine Erbschaft hilft, die Existenz der Kinder zu sichern!»

Wegen der Alterung wird ab 2020 nur noch ein Drittel der Erbschaften an Kinder unter 50 Jahren ausgeschüttet werden. Ausserdem geht es bei der Initiative um Erbschaften mit sehr hohen Beträgen. Wer mehr als 2 Millionen vererben kann, dessen Kinder brauchen kaum um ihre Existenz zu fürchten.

«Erbschaften werden doch bereits als Einkommen und Vermögen versteuert!»

Das Doppelbesteuerungs-Argument zieht nicht. Geld, das im Umlauf ist, wird immer mehrmals versteuert: Zuerst der Lohn; dann die Einkäufe (Mehrwertsteuer); der Ladenbesitzer seinen Gewinn und seinen Lohn usw.

Zudem stammen vor allem grosse Vermögen keinesfalls nur aus Einkommen, sondern zum grossen Teil auch aus früheren Erbschaften, Wertzuwachs von Immobilien, steuerfreien Kapitalgewinnen und steuerfreien Spekulationen.

Erbschaften fallen an, ohne dass dafür etwas geleistet werden muss. Deshalb ist es nur gerecht, sie zu besteuern.

Überdies sind die Vermögenssteuern in der Regel minimal!

«Die Erbschaftssteuer bedroht KMUs und Bauernbetriebe und zerstört viele Arbeitsplätze!»

Im Initiativtext heisst es klar: «Gehören Unternehmen oder Landwirtschaftsbetriebe zum Nachlass oder zur Schenkung und werden sie von den Erben, Erbinnen oder Beschenkten mindestens zehn Jahre weitergeführt, so gelten für die Besteuerung besondere Ermässigungen, damit ihr Weiterbestand nicht gefährdet wird und die Arbeitsplätze erhalten bleiben.»

Die bürgerliche Mehrheit wird im Falle einer Annahme der Initiative dafür sorgen, dass Familienunternehmen nicht zu hoch belastet werden (z.B. mit 5 % statt 20 %) und einem hohen Freibetrag (z.B. CHF 50 Mio.). Zudem ist es in der Wirtschaftswissenschaft unbestritten, dass mehr Umverteilung mehr Arbeitsplätze schafft. Wenn Arme mehr Geld erhalten, geben sie es nämlich für das Nötigste wieder aus, anstatt zu sparen wie dies die Reichen tun…

«Der Staat soll nicht noch mehr einnehmen!»

Wer ist denn der Staat? Wir selber!

Dazu kommt: Fett gibt es keines mehr abzuschneiden. Bereits heute wird bei Essentiellem gekürzt, bei Gesundheit und Bildung.

«Jeder kann doch selber fürs Alter sparen!»

Leider trifft dies nicht zu. Mit einem Lohn von 3000 Franken pro Monat gibt es kaum Sparmöglichkeiten!

«Die Alten sind heute doch reicher als früher!»

Im Durchschnitt schon, aber nur, weil die Zahl der superreichen Senioren zugenommen hat. Heute liegen gigantische Vermögen bei einzelnen Familien.

«Die Kantone werden entmachtet!»

Der Steuerwettbewerb unter den Kantonen hat zu einem Steuersenkungs-Rennen geführt, zum Schaden aller. Bei einem gemeinsamen Vorgehen mit der Erbschaftssteuer gewinnen alle!