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Es ist unerträglich, die Reden des FIFA-Chefs Gianni Infantino anhören zu müssen. Noch immer gilt das offizielle FIFA-Narrativ, dass auf den Baustellen der Stadien in Katar nur 3 und nicht 6500 Menschen ums Leben gekommen seien. Mit an den Haaren herbeigezogenen Vergleichen mit seiner eigenen Herkunft verniedlicht der FIFA-Präsident die Leiden der Arbeiter, die unter Sklaverei-ähnlichen Bedingungen schuften mussten und – die meisten unter ihnen – es immer noch müssen: Auch seine Eltern hätten ihre Pässe abgeben müssen und auch er sei wegen seiner Haarfarbe gehänselt worden. Und schliesslich gebe man den Menschen ja Würde und Stolz, wenn man ihnen Arbeit gebe. Statt die Verantwortung für die Auswirkungen der WM zu übernehmen, was auch in den FIFA-Statuten vorgeschrieben ist, bekommen die Arbeiter von Infantino noch einen Schlag ins Gesicht.

Spaltung statt Problemlösung

Bereits die Vergabe der WM an Katar war nachweislich durch Korruption erfolgt. Kritik wurde danach durch die FIFA meist abgeblockt. Als ab 2021 verschiedene Fussballverbände planten, während der WM auf Missstände aufmerksam zu machen, wurde die FIFA nervös, denn Kritik schadet dem Geschäft: Infantino meinte, man solle «nicht jedes Problem in den Fussball hineintragen». Quasi-Sklaverei und 6500 Tote waren allerdings bisher noch nie der Preis für eine WM und sind nicht ein x-beliebiges Problem.

Doch die Kritik an der WM und der FIFA liess sich nicht ersticken, auch nicht durch Drohungen gegen einzelne Verbände wie Dänemark und Deutschland. Sieben Verbände solidarisierten sich mit ihnen in einem Brief und kündigten Protestaktionen an. Als weitere Eskalationsstufe versuchte Infantino dann in einer einstündigen Rede die Kritiker mit dem Aufbau von Feindbildern in die Ecke zu drängen und zu minorisieren. «Diese einseitige Moralpredigt ist reine Heuchelei. Für das, was wir Europäer in den vergangenen 3000 Jahren getan haben, sollten wir uns für die nächsten 3000 Jahre entschuldigen, bevor wir anfangen, den Menschen moralische Lektionen zu erteilen.» Damit wird versucht, von den Inhalten und Problemen abzulenken und stattessen das Ganze auf die Ebene einer Konfrontation zu bringen. Eine solche Strategie ist aus politischen Diskussionen altbekannt: Man unterstellt dem Kritiker, nur darauf aus zu sein, sich als der Gute und den Anderen als den Bösen hinzustellen. Dies heisst also, dass ich zu den Zuständen in der Welt schweigen soll, weil meine Vorfahren ähnlich gehandelt haben – und die Unterdrückung unserer Nächsten zuerst 3000 Jahre lang hinnehmen muss.

Infantino wusste, dass er für seine Spalterei auch viel Zuspruch aus ehemals durch europäische Mächte kolonialisierten Staaten erhalten würde. Also aus der Mehrheit der Staaten der Welt. Denn dort ist Europa noch immer ein Feindbild. Die Forderung nach Menschenrechten gilt dort bei den heutigen Eliten und Diktatoren oft als erneute Einmischung und als Imperialismus. Indem Infantino diese aber um sich schart, um die Verteidiger der Menschenrechte zu entwerten, macht er sich zum Sprachrohr und Verteidiger dieser Herrscher und derjenigen, die Menschenwürde ablehnen. Er sieht auch kein Problem darin, eine WM in Nordkorea oder Iran durchzuführen und behauptet, dass gerade durch solche Grossveranstaltungen Veränderungen in Gang kommen könnten. Damit verschliesst er die Augen davor, dass diese Sportfestspiele in der Regel die Macht von autoritären Herrschern stärken, so wie z.B. die Olympischen Spiele in Deutschland 1936 oder die Fussball-WM in Russland vor vier Jahren.

Mit der Fussballweltmeisterschaft hat die FIFA also einen Einfluss auf das Weltgeschehen. Und mit der Verteidigung der Interessen Katars und der Minorisierung der Verbände, die Menschenrechte einfordern, schlägt die FIFA sich auf die Seite der Diktatoren und Schlächter. In einem Kontext, wo die Demokratie weltweit am Erodieren ist (siehe Demokratieindex) und sowohl Menschenrechte wie auch die freie Presse unter Druck sind, ist solches Verhalten gefährlich. Mit der Drohung gegen kritische Verbände, der Unterdrückung von Meinungsäusserungen und der Verteufelung von Kritikern spielt die FIFA das Spiel der Diktaturen und bringt die Schweigenden dazu, auch weiterhin zu schweigen.

Geld und Macht sind wichtiger als Menschenrechte

Es gibt Stimmen, die sagen, der ehemalige FIFA-Generalsekretär Blatter hätte ein Monster geschaffen. Man dachte, mit Infantino werde es besser. Das war ein Trugschluss. Der neue FIFA-Chef sägte schon bald die interne Ethik-Kommission wieder ab, hofierte Putin und verteidigt nun mit allen Mitteln Katar, das so viel Geld in den Fussball pumpt.

Tatsächlich hat Blatter die FIFA in eine Geldmaschine verwandelt. Der Gewinn, der Reichtum und damit die Macht scheinen im Zentrum zu stehen. Die FIFA behauptet, sie tue alles «für den Fussball», aber in der Realität geht es mehr um die Gewinnmaximierung: Fernseh-Übertragungsrechte werden blindlings an die meistbietenden Pay-TVs verkauft. Fussball gibt es also gar nicht mehr für alle am TV, sondern in vielen Ländern nur noch für Zahlende. Den FIFA-Mitgliedsverbänden winken so immer fettere Ausschüttungen, womit sie an die FIFA gebunden und so Teil des Systems werden. Auch sie (und ihre Funktionäre) haben also Interesse, dass nichts das Geschäft stört.

Der Mammon ist damit wichtiger als die Menschen. Es wird alles für noch mehr Gewinn getan, auch wenn damit unheilvolle Systeme gefördert werden. Die Fussball-WM in Katar soll einen Rekordgewinn von einer Milliarde Franken für die FIFA abwerfen. Dieses Geld werde sofort wieder «in die Entwicklung des Fussballs» in den Mitgliedsländern investiert. Allerdings kontrolliert die FIFA kaum, ob das Geld wirklich für den Fussball verwendet wird. So mussten die Spielerinnen der Frauenfussball-Nationalteams von Kongo Kinshasa längere Zeit auf der Strasse übernachten, obwohl sie von der FIFA offiziell grosszügig unterstützt worden sind …

Und die Schweiz da drin?

Mit den Mammon-Dossiers hat ChristNet schon vor einiger Zeit gezeigt, dass die Schweiz auf Grund einer Geldgier mit Bankgeheimnis, Steuerdumping und als Hafen für zahlreiche Konzerne mit ausbeuterischen Praktiken auch für Leid in der Welt und für Untergrabung von demokratischen Strukturen mitverantwortlich ist. Fast schon symptomatisch hat auch die FIFA ihren Sitz in der Schweiz, und auch ihre Chefs Blatter und Infantino sind Schweizer. Es stellt sich also die Frage, wie lange wir diese Praktiken in der Schweiz noch dulden sollen.

Als Argument für den Verbleib der FIFA in der Schweiz wird manchmal vorgebracht, unser Rechtsstaat sei ein Garant, damit Unrecht auch bei der FIFA geahndet werden könne. Doch offenbar ist das Gegenteil der Fall: In keinem einzigen der Fälle, die in der Schweiz vor Gericht gebracht wurden, kam es zu einer Verurteilung der Korruption. Einige Fälle sind gar wegen der Unfähigkeit (oder des Unwillens) der Strafverfolgungsbehörden so lange verschleppt worden, bis die Fälle verjährten. Andere Fälle wurden wegen Befangenheit der Richter verzögert. Müsste man also nicht eher sagen, dass die Schweizer Liebe zu Herrschenden und zu Geldflüssen Garant für die Nichtverfolgung ist?

Menschenrechte sind das Mindeste an Nächstenliebe!

Wenn wir für Menschenrechte eintreten, dann deshalb, weil sie ein Mindestmass an Menschenwürde darstellen. Damit sind die Menschenrechte auch das Mindestmass an Nächstenliebe und Gerechtigkeit, die wir unseren Nächsten zugestehen wollen. Damit sind Menschenrechte nicht einfach ein kulturelles Produkt des Westens, das anderen Ländern und Kulturen aufgedrängt werden soll. Die Gegner von Menschenrechten sind in der Regel nicht die unterdrückten Menschen in ärmeren Ländern, sondern die dortigen herrschenden Eliten, die sich um ihre Macht und ihre Pfründe sorgen. Auch hierzulande bezeichnen Regierende die Vertreter der Menschenrechte als «Moralisierer», wenn sie die Menschenwürde in ärmeren Ländern den Gewinnen von Schweizer Rohstoffkonzernen vorziehen. So auch Bundesrat Maurer, der anlässlich der Abstimmung zur Konzernverantwortung den Ruf nach Verantwortung von Schweizer Konzernen im Süden als «Einmischung in dessen Kultur» verwedelte. Wie wenn die Opfer von Glencore und Holcim lieber keine Menschenrechte hätten …

Menschenrechte sind für Mächtige (und ihre Bewunderer) oft ein Ärgernis, da sie die Ausübung der Macht und Stärke sowie grössere Gewinne behindern. Dies gilt für die Schweizer Regierung, Schweizer Konzerne, die FIFA und auch für Bewunderer von Macht und Stärke wie die Weltwoche, die die Rede Infantinos in voller Länge abdruckte und als eindrücklich, hochinteressant und intelligent bezeichnete. Dies zeigt erneut, welche Werte dieser Zeitung wichtig sind.

Wir werden also von neuem vor die Wahl zwischen Gott und dem Mammon gestellt. Mat. 6.24: «Niemand kann zwei Herren dienen: entweder er wird den einen hassen und den andern lieben, oder er wird dem einen anhangen und den andern verachten. Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon.» Gott wählen heisst auch die Liebe zum Nächsten zu wählen. Denn in Matthäus 22.34-40 wird das höchste Gebot wie folgt zusammengefasst: «Jesus aber sprach zu ihm: «Du sollst den Herrn, deinen Gott, lieben von ganzem Herzen, von ganzer Seele und von ganzem Gemüt». Dies ist das höchste und erste Gebot. Das andere aber ist dem gleich: «Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst». In diesen beiden Geboten hängt das ganze Gesetz und die Propheten.»

Unsere Nächsten sind Ebenbild Gottes. Setzen wir uns auf allen Ebenen für sie ein!


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Die Fussball-WM in Katar hat gestern begonnen und dauert bis am 18. Dezember 2022. Keine Fussball-WM der Vergangenheit stand so in der Kritik wie die in Katar. Hauke Burgarth von Livenet hat sich damit auseinandergesetzt, warum viele Christinnen und Christen dabei sind oder eben nicht.

Das Für und Wider in der Diskussion darüber, ob man die Spiele dieser Fussball-WM anschauen sollte, haben allerdings andere Schwerpunkte – und werden bei Christinnen und Christen noch um eine geistliche Komponente erweitert. Was also spricht für bzw. gegen das Anschauen der Spiele?

Pro – Warum viele die WM schauen werden

  • Der Sport steht im Vordergrund. Natürlich nehmen an einer Fussballweltmeisterschaft nicht nur demokratische, westlich orientierte oder christlich geprägte Staaten teil. Politik oder Religion steht dabei nicht im Vordergrund. Es geht um Sport – in diesem Falle um Fussball, die «schönste Nebensache der Welt».
  • Zwischen all den Krisen- und Kriegsnachrichten wird es richtig wohltuend sein, spannende Fussballspiele zu schauen und am 28. November mitzufiebern, ob Brasilien eine Chance gegen die Schweizer Nationalelf hat.
  • Eine Fussball-WM ist immer auch eine Chance fürs Evangelium. Das beginnt in unseren Breiten, wo die bekannte «Fussballbibel» von David Kadel rechtzeitig zur Meisterschaft neu herausgegeben wurde und zum Glauben an Jesus Christus einlädt. Und es endet noch lange nicht mit den Möglichkeiten zum Gespräch, die Christen aus aller Welt in Katar haben werden.
  • Trotzdem ist klar, dass Katar nicht gerade zu den freien Ländern der Erde zählt, aber gerade der Fokus aufs Land kann dort Veränderungen bewirken. Ohne die WM wären Menschenrechte und Arbeitsbedingungen in Katar sicher nie weltweit diskutiert worden.

Contra – Warum viele die WM nicht schauen werden

  • «Fussball gehört weder in den Winter noch in die Wüste», sagen etliche und verweisen damit auf die fehlende Fussballtradition des Emirats, das dieses Manko offensichtlich durch gekaufte Fans ausgleichen möchte (die Sportschau berichtete).
  • Viele Beobachter und auch die amerikanische Justiz sind sich einig, dass die WM durch Korruption nach Katar gekommen ist. 2010 erhielt der Wüstenstaat von der FIFA in Zürich, die damals von Sepp Blatter präsidiert wurde, den Zuschlag. Seither rissen die Gerüchte, dass Katar die WM kaufte, nicht ab, Ermittlungen wurden aufgenommen und 2015 fanden in der Schweiz in diesem Zusammenhang zahlreiche Verhaftungen statt.
  • Bereits im Vorfeld der WM gingen die Menschenrechtssituation und völlig unzulängliche Sicherheitsstandards für Arbeitsmigranten in Katar durch die Presse. 6’500 bis über 15’000 Menschen starben bei den Bauarbeiten für die WM. Das ist mehr als nur eine Schieflage bei einem Event, das sonst jede Kleinigkeit nach internationalen Standards regelt. Eine fünfstellige Zahl an Toten ist für eine WM nicht hinnehmbar.
  • Freiheit ist in Katar nach westlichen Massstäben ein Fremdwort: Das beginnt bei fast nicht existenten Frauenrechten und hört bei einer stark beschränkten Pressefreiheit noch lange nicht auf. Laut «Reporter ohne Grenzen» liegt Katar auf Rang 119 von 180 weltweit.
  • Eine freie Glaubensausübung im Land ist nur möglich, wenn man ein muslimischer Mann ist und das bleiben möchte. Ausländische Christen im Land werden laut Idea immer wieder Repressalien ausgesetzt. Einheimische Christen darf es laut Katar kaum geben. So verwundert es nicht, dass das Land auf dem Weltverfolgungsindex nach den «führenden» Nationen Afghanistan und Nordkorea Rang 18 bekleidet.

Und nun?

Dürfen Christinnen und Christen die Spiele der WM anschauen? Natürlich. Wer sollte es ihnen verbieten – sie werden ja sogar öffentlich ausgestrahlt. Ist es sinnvoll und richtig? Das muss wohl jede und jeder selbst entscheiden.

Organisationen wie Amnesty International tun sich schwer mit einer eindeutigen Haltung. Tendenziell lehnt Amnesty einen Boykott der WM ab, um weiterhin Menschenrechtsverletzungen sichtbar machen zu können.

Bewusstes Feiern statt Boykott

Eine wegweisende Linie fährt das WM Public Viewing «Dr Bitz» in Köniz bei Bern. Dessen Veranstalter haben sich gegen einen Boykott entschieden und zeigen in einer leerstehenden Halle in Köniz mit rund 400 Plätzen sämtliche Fussballspiele während der WM. Diese werden ohne Werbepausen und Studiogespräche übertragen, da die Veranstalter den WM-Sponsoren keine Plattform bieten wollen. «Stattdessen wollen wir uns gemeinsam mit der Menschenrechtsorganisation Amnesty International aktiv mit der prekären Menschenrechtslage in Katar auseinandersetzen», erklärt der Veranstalter Beat Wenger gegenüber SRF. So sind neben den Matches Podiumsdiskussionen und eine Fotoausstellung zu Katar geplant. Zudem können Interessierte eine Petition von Amnesty International unterschreiben, die auf Entschädigungen für Arbeitsmigranten in Katar abzielt.

Auch er habe zuerst über einen WM-Boykott nachgedacht, räumt Wenger ein. «Dann ist mir bewusst geworden, dass Fussball Menschen weltweit verbinden kann und wir haben nach einem Weg gesucht, wie man den Sport an der Fussball-WM in Katar trotz vieler Schattenseiten zelebrieren kann.»

Der Artikel erschien erstmals auf Livenet.ch. Für ChristNet wurde der Anfang und Schluss leicht gekürzt und durch den letzten Abschnitt ergänzt.

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Während der Hitzewellen in diesem Sommer stieg der Schmelzpunkt des Eises über den symbolträchtigen Mont Blanc (4’800 m). «Christen sollten sich an die Spitze der Bemühungen stellen, die CO2-Emissionen zu reduzieren, um diese gefährliche Erwärmung zu stoppen», sagt Umweltschützer Steve Tanner im Interview für das Webportal Evangelical Focus. Er ist als Vertreter von A Rocha Schweiz auch Teil der Arbeitsgemeinschaft Klima, Energie und Umwelt (AKU).

Eine der Schlagzeilen in Europa in diesem Sommer war die Schmelzgeschwindigkeit der grossen Gletscher in den Alpen.

Als die Hitzewellen im Juli und August Mitteleuropa erreichten, kletterte die Höhe, in der das Wasser gefriert, auf bis zu fünftausend Meter, d.h. höher als der Mont Blanc (4’808 m), der höchste Gipfel des Gebirgssystems im Herzen des Kontinents.

Eine soeben veröffentlichte Studie besagt, dass die Hälfte des Volumens der Schweizer Gletscher zwischen 1931 und 2016 verloren gegangen ist. Der Rhythmus hat sich erst in den letzten Jahren beschleunigt.

Evangelical Focus befragte einen Experten in der Schweiz zu den Folgen dieser Entwicklung für das alpine Ökosystem und seine Wasserreserven. Steve Tanner ist Vorsitzender von A Rocha Schweiz, einer christlich geprägten Naturschutzorganisation.

In diesem Sommer wurde die Höhe, in der das Wasser gefriert, auf über 5.000 Meter gemessen – im Vergleich zu den normalen Sommerwerten von 3’000-3’500 Metern. Warum ist das ein Problem?

Diese grosse Höhe, wo die Lufttemperatur bei null Grad liegt, bedeutet, dass Schnee oder Eis unterhalb dieser Höhe zum Schmelzen neigen. In den Alpen, wo der höchste Gipfel 4’800 m hoch ist und die meisten Gletscher zwischen 2’600 und 4’000 m liegen, bedeutet eine Null-Grad-Höhe von mehr als 5’000 m, dass das gesamte Schnee- und Eisvolumen während dieser intensiven Hitzeperioden dem Schmelzen ausgesetzt ist.

Wenn diese Schmelze nicht durch Niederschläge im Winter ausgeglichen werden kann, verschwinden die Gletscher langsam. Das ist eine grosse Bedrohung für sie und für das gesamte alpine Ökosystem.

Warum sind Gletscher wichtig für die Biosphäre der Alpen? Wie könnte sich ihr Verschwinden auf andere natürliche Elemente auswirken?

Gletscher sind sehr wichtig, weil sie als Temperaturregulatoren und Wasserlieferanten für die alpine Umwelt und alle Ökosysteme, die von alpinen Flüssen bewässert werden, fungieren. Ihre natürliche Sommerschmelze versorgt die Flüsse und Seen mit Frischwasser. Ohne sie würden viele an niedrige Temperaturen angepasste alpine Arten nicht überleben.

Fische, wie zum Beispiel Forellen, überleben dank des frischen Gletscherwassers. Diese natürliche Schmelze ist auch die Hauptwasserquelle für die Flüsse im Sommer.

Wenn die Gletscher verschwinden, werden die Flüsse in den Sommermonaten stark zurückgehen und einen Grossteil ihrer Lebewesen verlieren. Auch die Seen werden darunter leiden. Wir sollten nicht vergessen, dass in Europa die grössten Flüsse wie die Rhône, der Rhein, die Donau und der Po den Alpen entspringen.

Anomalie der Oberflächentemperatur in Europa, 2022 im Vergleich zu 1991-2020. Grafik: Copernicus, Europäische Union.

Beschleunigt der Klimawandel das Abschmelzen der Gletscher?

Die Alpen sind aufgrund lokaler Effekte anfälliger für die globale Klimaerwärmung als die durchschnittlichen Regionen. Während der vom Menschen verursachte globale Temperaturanstieg im Durchschnitt bei 1 Grad liegt, beträgt er in den Alpen 2 Grad.

Da die Schnee- und Eisgrenze mit jedem Grad Temperaturerhöhung um 100 m ansteigt, erhöht sich auch die Grenze für Gletscher. Seit dem Jahr 2000 haben die Alpengletscher 17% an Volumen verloren. Diese Schmelzrate ist vollständig auf die globale Erwärmung zurückzuführen.

Wie beeinflussen Ihr christlicher Glaube und Ihre Weltanschauung Ihre naturschützerische Einstellung zur Natur?

Bei der Erschaffung unserer Welt hat Gott physikalische und biologische Gesetze und Prinzipien aufgestellt, die wir durch Beobachtung und Vernunft entdecken können. Die Erweiterung unseres Verständnisses darüber, wie die Erde und insbesondere das Klima funktionieren, macht uns nicht unabhängig von Gott. Im Gegenteil, es hilft uns, seinen Auftrag an uns, für seine Schöpfung zu sorgen, besser zu verstehen.

Bevor wir die grundlegende Wirkung von CO2 auf das Erdklima kannten, ein Phänomen, das Gott von Anfang an in Gang gesetzt hat, konnten die Menschen ihre Auswirkungen auf das Klima nicht verstehen. Da Gott uns wissen liess, wie CO2 die Erdtemperatur reguliert, können wir nun verstehen, dass unsere übertriebenen CO2-Emissionen die Erde erwärmen. Dies stellt uns vor unsere Verantwortung und verlangt von uns, besonders wenn wir Christen sind, unsere CO2-Emissionen stark zu reduzieren, um diese gefährliche Erwärmung zu stoppen. Unser Glaube an Gott steht also im Mittelpunkt unseres Handelns für das Klima.

Der Artikel ist ursprünglich als Interview erschienen unter https://sea-aku.ch/news/das-alpine-oekosystem-ist-bedroht-seit-2000-haben-die-gletscher-17-ihres-volumens-verloren/

Der englische Originalartikel erschien hier: https://evangelicalfocus.com/europe/18306/alpine-ecosystem-at-risk-since-2000-the-alpine-glaciers-have-lost-17-in-volume

Titelbild: Der Aletschgletscher, der grösste Gletscher der Schweizer Alpen. Foto-falk, Wikimedia Commons, CC.

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Am 25. September wird über zwei Vorlagen zur Sanierung der AHV abgestimmt. In der einen Vorlage soll die Mehrwertsteuer zu Gunsten der AHV erhöht werden. Der Normalsatz betrüge künftig 8.1% (+0.4%), der Sondersatz 3.8% (+0.1%) und der reduzierte Satz 2.6% (+0.1%). Damit sollen zusätzliche Einnahmen für die AHV von rund 1.4 Mrd. Franken jährlich erzielt werden.

Mit der zweiten Vorlage soll das Alter für den Bezug der AHV vereinheitlicht werden. Alle – Männer und Frauen – sollen im Alter von 65 Jahren ihre AHV-Rente (1. Säule) erhalten. Mit der Erhöhung des Frauenrentenalters verringern sich die Ausgaben der AHV um rund 600 Mio. Franken jährlich (Stand 2023). Für Frauen, die kurz vor der Pensionierung stehen, ist eine Abfederung vorgesehen. Frauen mit den Jahrgängen zwischen 1960 und 1968 erhalten eine höhere Rente, als wenn sie heute bis 64 arbeiten würden. Der Zuschlag beträgt 160 Franken pro Monat bei Einkommen bis 57’360 Franken, 100 Franken pro Monat bei Einkommen bis 71’700 Franken und 50 Franken pro Monat ab einem Einkommen von 71’701 Franken. Ausserdem wird der Rentenbezug zwischen 63 und 70 Jahren flexibilisiert. Die beiden Vorlagen sind miteinander verknüpft, so dass nur beide zusammen in Kraft treten können.

Die linken Parteien sowie Arbeitnehmer- und Frauenverbände haben gegen diese von der Bundesversammlung beschlossenen Gesetzesvorlagen das Referendum ergriffen.

Reform nötig

Dass die AHV saniert werden muss, ist bei allen politischen Akteuren unbestritten. Vor allem wegen der demografischen Entwicklung steigen die Kosten und sinken die Einnahmen der AHV. Aktuell ist der Saldo noch positiv (2021: + CHF 2,58 Mia.). Ab 2025 wird die AHV aber erstmals ein negatives Umlageergebnis schreiben. Dank Vermögenserträgen kann das Minus bis im Jahr 2028 noch kompensiert werden. 2029 beginnt das Vermögen der AHV zu schrumpfen und sinkt unter den Betrag einer AHV-Jahresausgabe. Damit können die gesetzlichen Vorgaben nicht mehr erfüllt werden. Mit der Vorlage «AHV 21» werden die Finanzen der AHV bis 2032 gesichert. Die Vorlage stellt also höchstens einen ersten Reform-Schritt dar, der sich nach vier gescheiterten Reformen aufdrängt. Weitere Reformen der Schweizer Altersvorsorge müssen folgen.

Hüben wie drüben zweifelhafte Argumente

Dennoch müssen auch die Gegenargumente bedacht werden. Eines davon lautet, dass einseitig die Frauenrenten gekürzt würden. Das stimmt in dieser Engführung nicht. Wird die Vorlage angenommen, werden sowohl Männer wie Frauen ab 65 die gleiche Rente erhalten. Dabei sind die Frauen statistisch nach wie vor privilegiert, weil sie oft länger leben als die Männer. Die tiefen Frauenrenten sind nicht in erster Linie das Problem der ersten Säule, sondern der zweiten. Ärgerlich ist die Erhöhung des Rentenalters mit der «AHV 21» deshalb, weil die Parlamentsdiskussion zur Reform der 2. Säule verschoben wurde und dadurch das Rentenalter nicht mehr als Pfand verwendet werden kann, um den Reformdruck bei der beruflichen Vorsorge zu Gunsten der Frauen zu erhöhen. Die Wut der Frauen ist verständlich, da viele Frauen in schlecht bezahlten Berufen tätig sind bzw. aufgrund ihrer Familienarbeit Teilzeit arbeiten und deshalb in der 2. Säule niedrigere Renten als die Männer oder gar keine erhalten. Ausserdem ist es stossend, dass Gleichstellungsforderungen wie «gleicher Lohn für gleiche Arbeit» immer noch nicht umgesetzt sind.

«Das wichtigste Sozialwerk der Schweiz muss dringend saniert werden», schreibt die Frauenallianz «ja zur AHV 21». Wenn mit dringendem Sanierungsbedarf gemeint ist, dass die AHV ohne die vorliegende Reform demnächst pleiteginge, stimmt das nicht. Bei einer Ablehnung der «AHV 21» bleibt Bundesrat und Parlament theoretisch noch Zeit, eine neue Sanierungsvorlage auszuarbeiten. Diese müsste aber dann weit einschneidender sein.

Mit «Solidarische AHV für alle» wirbt das Ja-Komitee der Mitte bzw. mit «Gemeinsam sichern wir unsere AHV» das überparteiliche Komitee für die «AHV 21». Bei diesen Slogans kann man sich fragen, wie solidarisch die AHV 21 ist. Die zusätzlichen Mittel für die AHV werden bei dieser Reform durch eine Mehrwertsteuererhöhung erbracht, die vor allem niedrig Verdienende schmerzen wird und daher die Falschen trifft. Gleichzeitig wird mit der Erhöhung des Rentenalters ein Privileg zugunsten der Frauen aufgehoben, das diejenigen, die wenig fürs Alter ansparen konnten, für ihre wenig komfortable Situation entschädigt. Kein Wunder, dass vor allem Frauen aus dem höheren Mittelstand die Reform befürworten und in diesem Zusammenhang die Solidarität beschwören, während eine Mehrheit der Frauen die AHV 21 ablehnt.

Entscheidfindung jenseits von Parteiparolen

Zu «AHV 21» zu einem Entscheid zu kommen, ist nicht einfach. Da wir nur Ja oder Nein zur Vorlage sagen können, müssen wir uns entscheiden, welche Argumente hinter den Parolen der Komitees für uns mehr Gewicht haben:

Ja sagen wir, wenn wir in erster Linie die AHV für die nächsten 10 Jahre sichern und den AHV-Fonds weiterhin genügend äufnen wollen. Die Sanierung bedeutet, dass Betroffene bisherige Privilegien zugunsten der Sicherung der ganzen Sozialwerks aufgeben müssen. Dieser erste Sanierungsschritt der «AHV 21» hilft, dass spätere Schritte weniger rigoros ausfallen müssen. Wie die Reform der 2. Säule ausgestaltet wird, ist aber im Moment noch völlig offen und hängt von den politischen Mehrheiten im Parlament ab.

Nein sagen wir, wenn wir den Reformdruck auf die Altersvorsorge zugunsten der Frauen aufrechterhalten wollen. Es ist aber höchst unsicher, ob sich eine fünfte gescheiterte AHV-Reform tatsächlich positiv auf die unmittelbar bevorstehenden Diskussionen zur beruflichen Vorsorge auswirkt. Es könnte zu einer Verhärtung der Fronten und auf Seite der Bürgerlichen zu Forderungen wie die Erhöhung des Rentenalters bzw. die Plafonierung der AHV-Renten führen.


https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/ahv/reformen-revisionen/ahv-21.html

https://www.sichereahv.ch/

https://www.republik.ch/2022/08/06/wer-will-die-lex-matte (für Abonnenten)

https://www.tagesanzeiger.ch/ist-die-sanierung-der-ahv-wirklich-dringend-163523829718 (für Abonnenten)

 

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Die Verrechnungssteuer von 35 % hat zum Zweck, die Steuerpflichtigen Privaten und Unternehmen dazu zu bringen, ihre steuerpflichtigen Gewinne und Wertzuwächse auch ehrlich anzugeben und damit zu versteuern. Erst nach vorschriftsmässiger Angabe werden die 35% wieder zurückerstattet. Doch die Bankenlobby hat das Parlament dazu gebracht, die Verrechnungssteuer bei der Ausgabe von Obligationen abzuschaffen. Dies mit dem Argument, dass auf Grund des administrativen Aufwands und des vorübergehenden Liquiditätsentzugs die Obligationen heute im günstigeren Ausland ausgegeben würden und der Schweiz damit Arbeitsplätze und Wertschöpfung entgingen. Gleichzeitig wurde auch grad noch die Umsatzabgabe, die auf dem Handel mit bestimmten Wertpapieren erhoben wird, abgeschafft, da sie sich ebenfalls hemmend auf den schweizerischen Fremdkapitalmarkt auswirke. Gegen dieses Paket wurde das Referendum ergriffen.

Das Loch riskiert grösser zu werden – auf Kosten der Bevölkerung

Die treibenden Kräfte hinter dieser Steuersenkung behaupten, durch den Zuzug von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung aus dem Ausland würden die Kantone und Gemeinden einen Gewinn von mindestens 400 Millionen Franken pro Jahr erwirtschaften. Gleichzeitig allerdings gehen dem Bund nach neusten Zahlen 215 bis 275 Millionen Franken an Einnahmen verloren. Dies sind sehr konservative Schätzungen und wohl viel zu tief gegriffen. Denn erstens basieren diese Berechnungen auf dem aktuell sehr tiefen Zinsniveau, das aber in naher Zukunft ansteigen wird. Und zweitens hat die Finanzindustrie die Angewohnheit, alles zu verheimlichen, was nur möglich ist, um den Gewinn zu maximieren. Ohne Kontrolle fehlt die Motivation, diese Gelder zu versteuern. Schon die Unternehmenssteuerreform II hat gezeigt, dass die Finanzindustrie jegliche Möglichkeiten zur Steuerumgehung ausnutzt. Aus den bei der Abstimmung im Jahr 2008 im Abstimmungsbüchlein angegebenen maximal 933 Millionen Franken Verlusten für Bund und Kantone sind es ab der Inkraftsetzung im 2011 pro Jahr rund 2 bis 2,5 Milliarden Franken geworden (und sind es immer noch), weswegen ein Kanton nach dem anderen drastische Sparprogramme bei Schulen, Spitälern etc. durchgezogen hat. Dafür konnten die Aktionäre Dividenden und Firmenchefs (die sich nun oft Lohn auf andere Weise auszahlen lassen) Einnahmen von den Steuern befreien. Total wurden von 1.1.2011 bis 31.11.2016 CHF 1 Billion 692 Milliarden von 7‘365 Aktiengesellschaften angemeldet und durch die Eidgenössische Steuerverwaltung zur steuerfreien Ausschüttung an die Aktionäre genehmigt.

Steuersenkungen – nachweislich schlecht für die Schwächsten

Auch die Mär, dass es bei Steuersenkungen automatisch allen besser geht wurde schon längst widerlegt. Das zeigt eindrücklich die Oxfam-Studie aus dem Jahr 2014: Die Steuersenkungen im Zuge des Neoliberalismus haben weltweit vor allem die Reichsten noch reicher (und damit auch mächtiger) gemacht, den Ärmsten (also denjenigen, die es am meisten nötig hätten) aber kaum geholfen. In den USA ist so beispielsweise der mittlere Lohn zwischen 1984 und 2016 gleichgeblieben, das mittlere Haushaltseinkommen nahm nur wegen dem zunehmenden Einstieg der Frauen in die Lohnarbeit um insgesamt 20 % zu. Und gerade die Entstehungsgeschichte der USR II zeigte eindrücklich auf, dass es bei dieser gar nicht um die KMU und erst recht nicht um die Gesamtbevölkerung ging, sondern rein um die Interessen der Aktionäre.

Die lebenswichtigen Dienstleistungen brauchen mehr Mittel: Jetzt die Spirale umdrehen

Die Abschaffung der Verrechnungssteuer ist für die Schweizer Bevölkerung also höchstwahrscheinlich wieder einmal ein Verlustgeschäft. Und nicht nur für die Schweizer Bevölkerung, sondern schlussendlich auch für die Länder, aus denen die Arbeitsplätze abgesogen werden sollen. Die Steuerkonkurrenz hat insgesamt die Folge, dass die lebenswichtigen Dienstleistungen wie Schulen, Spitäler, Umweltmassnahmen etc. Schaden nehmen. Die Schulklassen werden immer grösser, Spitäler werden reihenweise geschlossen, das Pflegepersonal wird zu knapp gehalten und schlecht entlöhnt, und Subventionen für Sonnenenergie «sind zu teuer». In diesem System kommen die Schwächsten und die Schöpfung unter die Räder. Dieser Entwicklung gilt es Einhalt zu gebieten. Umso mehr, wenn diejenigen, die es sich am besten leisten könnten, dazu eingeladen werden, keine Steuern mehr zu zahlen.

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Putin führt seinen Krieg mit Unterstützung der russisch-orthodoxen Kirche. Rechtsevangelikale Christen in den USA sehen ihr Land als das neue gelobte Land. Und in der Schweiz wehren wir uns gegen alles, das unsere Souveränität in Frage stellt. Das Reich Gottes aber hat einen ganz anderen Horizont. Höchste Zeit also, umzudenken.

Jesus Christus ist nach biblischem Zeugnis der Sohn des dreieinen Gottes. Er ist Initiator und Zielpunkt von dem, was wir heute das Christentum nennen. Die inhaltliche Grundlage dazu hat er mit seinem Evangelium vom angebrochenen Reich Gottes 1 formuliert. Das ist eine gute Botschaft für die ganze Welt – und dies seit 2000 Jahren. Wenn wir deshalb unsere Hand auf die Bibel legen: Wieviel Nationalismus hat in diesem Evangelium Platz?

Putin: frommer Christ oder machtbewusster Despot?

Anlässlich des kürzlichen orthodoxen Osterfestes wagte sich der russische Präsident Putin wieder einmal nach draussen, zumindest unter das Dach der Kirche. Er nahm am orthodoxen Gottesdienst unter der Leitung des russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill teil. Wie es sich gehört, schlug er ein Kreuz über seiner Brust. Er bekannte sich damit zum Sohn Gottes, der an Karfreitag an einem Kreuz für alle menschlichen Sünden gestorben ist. Auch für die Sünden des frommen Christen Wladimir Wladimirowitsch Putin. So weit so gut – und nötig.

Theodorus II., Oberhirte der Orthodoxen in Afrika, versichert: «Putin war ein gläubiger Christ, das weiss ich aus engster Erfahrung.» Die Verwandlung zum frömmelnden Gewaltherrscher schreibt er seinem ausufernden Machtrausch zu: «Zunächst glaubte er, ein neuer Zar zu sein.» Seine Alleinherrschaft habe ihn unterdessen vollends verblendet. Der Orientalist Heinz Gstrein erklärt diese Verwandlung2 unter anderem mit einer unheilvollen Veränderung der Geisteshaltung, die auch schon beim bekannten Schriftsteller Alexander Solschenizyn aufgetreten sei. In kommunistischen Straflagern vom Atheisten zum orthodoxen Christen geläutert, sei Solschenizyn in der Zeit Putins zum «pseudoreligiösen russischen Nationalisten» geworden, der, wie heute Putin, Russland vom «angeblich verderblichen westlichen Einfluss» erlösen wollte. Solscheniyzin wurde laut Gstrein zum Propheten jener Entwicklung in Osteuropa, «nach der die Befreiung von der kommunistischen Diktatur nicht in der liberalen Demokratie, sondern im Nationalismus … endet».

 

Ethnischer Nationalismus – ein Irrweg

Den Auslöser dieses Denkens sieht der Russlandexperte Martti J Kari in der Belagerung von Konstantinopel durch das Volk der Rus im Jahr 8603 . In der Folge seien in Osteuropa die Traditionen des byzantinischen Reiches übernommen und als Missionsauftrag der Russen an allen slawischen Völkern verstanden worden: die orthodoxe Religionslehre, der Konservativismus und das ungebrochene Verhältnis zu einer Autorität, die niemals in Frage gestellt werden darf, weil sie gottgegeben ist. In den folgenden Wirren der russischen Geschichte, in denen das Zarentum immer wieder vor dem Zusammenbruch stand, hat sich laut Martti J Kari die Gewissheit verdichtet, «dass ein starker Zar besser ist als ein schwacher Führer». Das habe sich auch nach dem Ende der Sowjetunion gezeigt, als der schwache Führer Boris Jelzin durch den starken «Zaren» Putin ersetzt wurde.

Was im Blick auf das biblische Evangelium zu denken gibt, ist die Tatsache, dass dieser autoritäre Nationalismus genährt wird von einer Kirche, die sich als russisch-orthodox bezeichnet. Sie verbindet ihren Auftrag damit mit einem ethnisch definierten Nationalismus und fühlt sich überall zuständig, wo Russen leben. Es war deshalb nicht erstaunlich, dass sich die orthodoxe Kirche in der Ukraine nach der russischen Annexion der Krim vom Moskauer Zentrum absetzte. 2019 erhielt sie vom ökumenischen (weltweiten) Patriarchen Bartholomaios von Konstantinopel die nationale Unabhängigkeit. Was vom Moskauer Patriarchen Kyrill postwendend als Spaltung kritisiert wurde. Offensichtlich führt der ethnische Nationalismus in eine Sackgasse.

 

Die Reformation führt zurück zu den Wurzeln

Nun, es sei nicht verschwiegen, dass sich autoritäre Züge schon nach der konstantinischen Wende im Jahr 313 in der Kirche ausgebreitet hatten. Das Denken in den Kategorien eines Heiligen Römischen Reiches (deutscher Nation) des Mittelalters und der frühen Neuzeit wurde aber dank der Reformationsbewegung von Martin Luther und seinen Nachfolgern nachhaltig in Frage gestellt. Die Proklamation eines biblischen Verständnisses des allgemeinen Priestertums aller Gläubigen führte, verbunden mit dem Zugang zur Lektüre der Bibel für alle, zu einer Bildungsoffensive und zu einem Denken, das die spätere Aufklärung begünstigte. Die radikale Umsetzung dieses mehr individualistischen Ansatzes des Glaubens durch die Täufer wurde zwar als staatsgefährdend zurückgewiesen. Auch die politische Anwendung des Gleichheitsgedankens durch die Bauern, die ihre Unterjochung durch die Oberschicht abschütteln wollten, fand bei den Reformatoren wenig Gnade. Die Gegenbewegung zum autoritären Staat war aber nicht mehr aufzuhalten.

 

Die politische Fortsetzung in der Aufklärung

Die Aufklärung war ein nächster Schritt dazu. Sie gipfelte in einer ersten Erklärung der Menschenrechte im Vorfeld der französischen Revolution. Auch hier reagierten die Kirchen vorerst mit grosser Zurückhaltung. Neben bibel- und kirchenkritischen Vertretern waren bei der Aufklärung aber von Anfang an auch christliche Denker mit dabei. Während die kirchenfernen Aufklärer die Menschenrechte mit dem Naturrecht nur unscharf begründen konnten, hatten die christlichen Aufklärer starke Argumente. Der Autor Kurt Beutler bringt dies so auf den Punkt: «Wenn es denn wirklich so ist, dass Gott alle Menschen in seinem Bild erschuf und Jesus am Kreuz nicht nur die oberen Zehntausend, sondern sogar den Mörder erlöste, der am anderen Kreuz hing, dann sind alle Menschen gleichwertig4

Der englische Arzt und Christ John Locke (1632 bis 1704) gehörte zu den ersten Denkern, welche die Aufklärung und die Menschenrechte mit einem biblischen Weltbild verbanden. Die ersten drei Menschenrechte sprechen das Recht auf Leben, Besitz und die Meinungsfreiheit an. Sie wurden laut Kurt Beutler5  bereits im 11. Jahrhundert von der katholischen Kirche anlässlich der gregorianischen Reform in Anlehnung an das römische Recht für alle Menschen proklamiert. Daran habe John Locke im 17. Jahrhundert angeknüpft. «Allerdings zog er viel radikalere Konsequenzen als seine katholischen Vorgänger. Er erklärte alle Regierungen für illegal, welche die allgemeinen Menschenrechte nicht durchsetzten. Ja, er ging noch weiter: Die Regierungen aller Länder hätten keine andere Aufgabe, als dafür zu sorgen, dass alle Bürger zu ihrem Recht kämen. Ansonsten sei es Pflicht der Bürger, diese Regierungen zu stürzen und durch andere zu ersetzen.» John Locke und seine Anhänger wiesen angesichts der Sündhaftigkeit aller Menschen darauf hin, dass man letztlich keinem Menschen bedingungslos trauen könne. Jeder müsse deshalb kontrolliert und seine Macht zeitlich beschränkt werden. Sie plädierten deshalb für die Demokratie und die Gewaltentrennung zum Schutz der Menschenrechte.

 

Die USA gehen voran

Zu den ersten Weltregionen, in denen diese Gedanken im Rahmen einer Nation Frucht trugen, gehörten die Vereinigten Staaten von Nordamerika. Unter den frühen Einwanderern bildeten laut Kurt Beutler die Anhänger von John Locke in einigen Staaten eine Mehrheit, etwa die Baptisten in Rhode Island und die Quäker in Pennsylvania, «so dass dort von jenen Freikirchenleuten die weltweit ersten wirklichen Demokratien gegründet wurden»6.

Die US-Christen übten aufgrund ihres biblisch fundierten Glaubens in diesem freien politischen Umfeld einen starken Einfluss aus. Manche sahen in den USA das neue Volk Israel, das der Welt das Heil bringen sollte. Dieses Selbstverständnis ist theologisch zwar nicht haltbar: Das Volk Israel und die mit ihm verknüpfte Verheissung gibt es nur einmal. Trotzdem wirkt dieses Denken unter rechtsevangelikalen Christen bis heute nach. Dass sich diese Kreise dann dazu hinreissen liessen, ihren Heilsbringer in Donald Trump zu sehen, zeigt, wie gefährlich Erwartungen sind, die nicht am Wirken des einen Messias – Jesus Christus – gemessen werden.

Zum Glück trat der übertriebene Nationalismus nach der Devise «America First» gegen Ende des zweiten Weltkrieges in den Hintergrund. Der damalige Internationalismus führte dazu, dass sich die USA mit andern Staaten zusammen nicht zu schade waren, ihre demokratischen Grundwerte militärisch gegen diktatorische Ansprüche durchzusetzen. Eine mittelfristige Frucht dieses Einsatzes waren nach dem gewonnenen zweiten Weltkrieg die NATO und die Europäische Union.

 

Verfassungsrechtlicher Nationalismus

Neben England und Frankreich entwickelten sich auch die übrigen westlichen europäischen Staaten im Laufe des 19. Jahrhunderts zu verfassungsrechtlich begründeten Nationalstaaten. Die Staatsgewalt ging nun nicht mehr von einer Elite aus. Sie war an eine Verfassung gebunden und durch die Gewaltentrennung begrenzt. In der Verfassung waren der organisatorische Staatsaufbau, die territoriale Gliederung des Staates und das Verhältnis zu anderen Staaten geregelt. Sie konnte nur in einem besonders geregelten demokratischen Verfahren, verbunden mit hohen politischen Hürden, geändert werden.

Diese Nationalstaaten waren nicht mehr ethnisch, sondern rechtlich und territorial begründet. Das gilt nicht zuletzt auch für die Schweiz. Unser Bundesstaat entstand bekanntlich im Zusammenhang mit der Neuordnung Europas am Wienerkongress von 1815 und fand nach einigem Hin und Her mit der Verfassung von 1848 die heutige Form. Die ehemaligen eidgenössischen Untertanengebiete und die deutschsprachigen Kernlande wurden nicht etwa unter die angrenzenden Länder verteilt, es entstand vielmehr eine neue multiethnische Nation mit gleichberechtigten Kantonen, die vorsichtshalber mit dem europäischen Neutralitätssiegel ruhiggestellt wurde.

Mit verschiedenen Verfassungsreformen holte der Bundesstaat immer mehr Gesellschaftsgruppen an Bord des Nationalstaates: 1874 mit der Einführung des fakultativen Referendums zumindest einen Teil der katholischen Bevölkerung, nach dem 1. Weltkrieg mit den Nationalratswahlen im Proporzsystem die Bauern und die (späteren) Sozialdemokraten. So entstand eine direkte Demokratie mit einem ausgebauten Föderalismus, kombiniert mit dem Subsidiaritätsprinzip bis hinunter in die einzelnen Gemeinden7 . Unter den Bedingungen einer weltweiten Pandemie wurde das Schweizer System kürzlich einer harten Bewährungsprobe ausgesetzt, der wir mit einem blauen Auge – zumindest vorläufig – entkommen sind.

Weniger nachahmungswürdig sind unsere krummen wirtschaftlichen Geschäfte unter dem Deckmantel der «Neutralität» und der Verschwiegenheit. Ebenso schräg ist das hartnäckige Leugnen unserer internationalen Verflechtung in einer globalisierten Welt. Heute gibt es nach aussen keine souveränen Nationen mehr, sondern nur noch Staaten, die mehr oder weniger voneinander abhängig sind.

 

Das Reich Gottes ist international

Jesus hat mit seiner Botschaft die Grenzen des jüdischen Staates zumindest im Ansatz überwunden. Seine Jünger verbreiteten diese Botschaft und ihre Werte in der ganzen antiken Welt. Im Laufe der Kirchengeschichte wurden – trotz Fehlentwicklungen wie dem Kolonialismus – immer mehr ethnische und nationale Grenzen überwunden, so dass man heute sagen darf und muss: Christen denken und handeln international. Sie passen damit hervorragend in unsere globalisierte Welt.

Trotzdem macht es Sinn, dass sie sich auch um ihre Nation, ihre Region und ihren Wohnort kümmern. Sie haben auf allen politischen Ebenen Werte und Strategien einzubringen, die den Zielen des Reiches Gottes und seines Gründers entsprechen. Verfassungsrechtlich organisierte Demokratien mit einer konsequenten Gewaltentrennung sind heute auf dem Rückzug. Getrieben von Macht und Geld kommen auch mitten im «christlichen» Europa immer mehr autoritäre (meist) Männer ans Ruder; kollektivistische Regierungsformen à la China und Russland bzw. am Stammesdenken orientierte afrikanische Staaten, die das Individuum verachten, sind im Aufwind.

Höchste Zeit also, dass wir, erfrischt vom Lebenshauch des Heiligen Geistes, wieder ganz neu unser Umfeld, unser Land und die globalisierte Welt mit den Werten und der Botschaft des Evangeliums prägen. Und das ganz ohne nationalistische Scheuklappen. Unsere Väter und Mütter im Glauben haben uns vorgemacht, was das heissen könnte.

 

1. Markus 1,15

2. Internetportal Livenet, Newsletter vom 12.4.22

3. Das Magazin Nr. 14 vom 9.4.22, Autor: Mikael Krogerus

4. Internetportal Livenet, Newsletter vom 25.4.22

5. Internetportal Livenet, Newsletter vom 1.4.22

6. Internetportal Livenet, Newsletter vom 1.4.22

7. Es besagt, dass die Ebene der Regulierungskompetenz immer so niedrig wie möglich und so hoch wie nötig angesiedelt werden soll.


Artikel ursprünglich erschienen am 02. Mai 2022 auf https://www.insist-consulting.ch/forum-integriertes-christsein/22-5-1-wieviel-nationalismus-ertraegt-das-evangelium.html

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Gott sorgt sich um unser Wohlergehen. Und um das unserer Nächsten. Dies gilt insbesondere für Menschen, die wirtschaftlich gesehen eine schwache Position haben. So steht in Jakobus 5,4:  «Siehe, der von euch vorenthaltene Lohn der Arbeiter, die eure Felder geschnitten haben, schreit, und das Geschrei der Schnitter ist vor die Ohren des Herrn Zebaoth gekommen.» In 1. Timotheus 5,18 wird nachgedoppelt: «Denn die Schrift sagt: ‚Du sollst dem Ochsen, der da drischt, nicht das Maul verbinden‘, und: ‚Der Arbeiter ist seines Lohnes wert.’» Was hat das mit der Forderung nach einem Mindestlohn zu tun?


Um die wirtschaftlich Schwächsten zu schützen, wurden in vielen Ländern Mindestlöhne fixiert. Auch in der Schweiz versuchte eine Initiative im Jahr 2014, einen Mindestlohn von 4000 Franken einzuführen. Nach teilweiser Zustimmung in ersten Umfragen wurde die Initiative dann aber klar abgelehnt.

Wie gewichten wir die Armut?

Der Staat solle in Sachen Lohn nichts vorschreiben, war eines der Gegenargumente. Und mit einem definierten Mindestlohn würden Anreize geschaffen, welche die Schweiz für ausländische Arbeitnehmende attraktiver machen würde. Es ist bedenklich, wenn solche Argumente wichtiger sind als die Armut, in der viele Familien leben müssen. Nach dem Bundesamt für Statistik1 war im Jahr 2014 nämlich jedes 20. Kind in der Schweiz von Einkommensarmut betroffen und jedes sechste Kind armutsgefährdet.

Arbeitsplätze verlieren oder gewinnen?

Ein weiterer Grund für die Ablehnung der Initiative war auch die Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen. Dies ist einerseits verständlich und wurde von der Gegenseite im Abstimmungskampf auch intensiv bewirtschaftet. Vermutlich war das einer der Hauptgründe, dass schliesslich eine klare Ablehnung zustande kam.

Doch bei näherem Hinsehen entpuppt sich das Arbeitsplatz-Argument als falsch: In Grossbritannien wurde 1999 ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt, der auch jährlich erhöht wurde. Wissenschaftliche Untersuchungen2 zeigten, dass dadurch insgesamt keine Arbeitsplätze vernichtet, sondern tendenziell eher mehr geschaffen wurden. Dies deshalb, weil wenig Verdienende das zusätzliche Geld nicht horten können, sondern meist grad wieder vor Ort ausgeben. Auch in den USA3 wurden ähnliche Erfahrungen gemacht.

Die Wirtschaft für alle fördern

Inzwischen haben in der Schweiz bereits fünf Kantone Mindestlöhne eingeführt: Jura, Neuenburg, Tessin, Genf und Basel-Stadt. Die Erfahrungen zeigen, dass dies positive Auswirkungen hatte. Arbeitsplatzverluste sind bisher nicht bekannt geworden.

Fazit: Es ist auch in der Schweiz möglich, würdige und zum Leben ausreichende Löhne zu bezahlen, wie es der biblischen Gesinnung entspricht.Das Thema muss deshalb auch politisch wieder auf den Tisch kommen. Eine Wirtschaftsförderung ohne Umverteilungsmassnahmen hat noch nirgends in den Industrieländern dazu geführt, dass es den Armen besser geht. Deshalb: Lasst uns das tun, was wirtschaftlich möglich ist und auch für die Schwächsten Sinn macht.


1 https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home.assetdetail.1320142.html

2 https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-grossbritannien-loehne-und-jobs-stabilisiert-10342.htm

3 https://www.letemps.ch/economie/six-enseignements-salaire-minimum

Dieser Beitrag ist erstmals im «Forum Integriertes Christsein» erschienen: https://www.insist-consulting.ch/forum-integriertes-christsein/22-3-5-arbeit-mindestloehne-sind-christlich-und-moeglich.html

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In den Philippinen lebt jeder fünfte Mensch unter der Armutsgrenze. Die Hauptstadt Manila hat über 20 Millionen Einwohner. Viele Menschen leben in Armenvierteln und Slumgebieten. Über 100 000 Kinder leben auf der Strasse. Viele finden in ihren auch durch die Armut und Arbeitslosigkeit zerrütteten Familien weniger Zuwendung und Akzeptanz als in Strassenbanden, wo Überlebenskampf, Missbrauch, Gewalt und Flucht in suchtgenerierende Substanzen zum Alltag gehören. Die Regierung der Philippinen hat bisher nur Unterdrückung und Tod für diese Kinder parat gehabt. Onesimo zeigt modellhaft, wie konkrete Nächstenliebe der fruchtbarere Ausweg ist. Weiterlesen

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Nikotin hat ein ähnlich grosses Suchtpotential wie Heroin. Rund 14 % der Schweizer Bevölkerung sind schwer abhängig von diesem Stoff. Die Hälfte der stark Rauchenden stirbt vorzeitig. Das macht 9500 Tote pro Jahr, so viele Tote wie die Covid-Pandemie im ersten Jahr gefordert hat – nur fordert der Zigerettenkonsum jedes Jahr diesen Tribut. Es ist damit das mit Abstand grösste vermeidbare Gesundheitsproblem der Schweiz.

Auch wegen dem Wegsterben der Kunden muss die Tabakindustrie ständig neue Kunden gewinnen. Weil die Jugendlichen die Risiken ihrer Handlungen noch nicht genau abschätzen können und weil nach 21 Jahren kaum mehr jemand mit dem Rauchen anfängt konzentriert die Tabakindustrie heute ihre Werbeanstrengungen zu einem grossen Teil auf die Jugendlichen, dort wo sie unterwegs sind: An den Festivals, im Internet, in den sozialen Netzwerken, an den Kiosken und im Ausgang. Sie werden zwar nicht direkt angesprochen, sind aber immer mitgemeint. Das neue Tabakproduktegesetz hat die Werbung für Nikotinprodukte zwar leicht eingeschränkt, erlaubt aber die Werbung weiterhin genau an denjenigen Orten, wo besonders viele Jugendliche erreicht werden. Und die Forschung zeigt klar, dass die Werbung einen erheblichen Einfluss auf den Raucheinstieg hat.

Die meisten Menschen haben wohl Gewissensbisse, Jugendliche in eine Sucht zu locken. Aus christlicher Sicht ist umso klarer, dass wir unseren Nächsten Gutes und nicht Schlechtes tun sollen. Es sollte also klar sein, dass wir es nicht zulassen sollten, dass Menschen zu einer Sucht verführt werden, um sie dann finanziell auszusaugen und viele von Ihnen dem Tod zu überlassen. Dies umso mehr, als dass die meisten dieser Menschen zum Zeitpunkt der Verführung gar noch minderjährig sind! Genau wenn es um Minderjährige geht können sich Produzenten nicht damit herausreden, dass jeder Konsument ja eigenverantwortlich ist. Deshalb ist es höchste Zeit, die Werbung für Tabak und andere Nikotinprodukte zu verbieten, die Jugendliche erreicht!

www.kinderohnetabak.ch

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Weshalb sich insbesondere Christinnen und Christen für die Pflege stark machen sollten.

Nicht bloss ein strenger Job wie viele andere auch

Meine Mutter war ihr Leben lang Pflegefachfrau. Nur während der Zeit, als sie mich und meine drei Geschwister aufzog, unterbrach sie ihre Berufstätigkeit. Personalmangel und Zeitdruck führten während ihrer Laufbahn zunehmend zu Stress, Überlastung und zu einer unbefriedigenden Pflegequalität. Bald suchte meine Mutter Arbeitsstellen in Altersheimen, wo der Druck etwas weniger ausgeprägt war. Später ging sie so weit, nur noch Nachtdienste zu übernehmen, um der drohenden Überlastung, Erschöpfung und Frustration auszuweichen. Schliesslich, wenige Monate vor ihrer Pensionierung, war sie körperlich und mental so erschöpft, dass sie keinen anderen Ausweg sah, als die Frühpensionierung zu beantragen. Die Kraft fehlte, um sich krankschreiben zu lassen und die Konfrontation mit Arbeitgeber und möglichen ärztlichen Gutachtern hinzunehmen. Der Preis ist eine Rentenkürzung bis an ihr Lebensende.

Pflegenotstand ist unbestritten

Als die Pflegeinitiative 2017 vom Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK eingereicht wurde, war der Pflegenotstand teils umstritten. Es wurde diskutiert, ob der Personalmangel in der Pflege einer politischen Intervention bedarf. Heute, nach bald zwei Jahren Pandemie, behauptet niemand mehr, dass sich der Arbeitsmarkt der Pflege von selbst wieder einrenken wird. Zu offensichtlich wurde der Fachkräftemangel und die Überlastung der Pflegerinnen und Pfleger . Die einzige Frage, die übrig geblieben ist, ist die Frage nach dem Wie. Wie soll der Pflegenotstand behoben werden? Sind die Forderungen aus dem Initiativtext angemessen oder reicht der Gegenvorschlag des Parlaments?

Wie sollen die Bedingungen verbessert werden?

Der Gegenvorschlag nimmt nur eine von drei geforderten Verbesserungen auf: Mit einer Ausbildungsoffensive sollen mehr Personen in die Pflegeberufe geholt werden. Dies wird jedoch nicht viel nützen, wenn nicht auch das Problem der frühzeitigen Berufsaustritte angegangen wird: Ein Drittel aller Aussteigerinnen und Aussteiger ist jünger als 35 Jahre. Um diese Personen künftig nicht mehr zu verlieren verlangt die Pflegeinitiative, dass nebst den Löhnen auch der Betreuungsschlüssel (Anzahl Patienten pro Pflegende) verbessert wird. Dies soll durch eine angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen erreicht werden. Zudem sollen die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten verbessert werden (heute gibt es beispielsweise keinen Weg, der von der Pflegefachfrau zur Ärztin führt).

Nicht auf Kosten schwächerer Nachbarstaaten

Das Problem des mangelnden Pflegepersonals (heute sind weit über 10 000 Stellen unbesetzt, so viele wie in keinem anderen Beruf) ist aber noch viel grösser. Wegen der fortschreitenden Überalterung unserer Gesellschaft werden in den kommenden Jahren 70 000 Pflegende zusätzlich benötigt. Statt selber genügend Fachkräfte auszubilden, hat die Schweiz – wie so viele westliche Staaten – sich bei den Schwächsten bedient. Schon heute sind ein Drittel des Pflegepersonals in der Schweiz Ausländerinnen und Ausländer. Die reiche Schweiz lässt ärmere Staaten – vorwiegend aus der EU – die Ausbildungskosten für Pflegepersonal übernehmen und wirbt ihnen dann die Fachkräfte ab. Dies verschärft den ohnehin schon prekären Personalmangel in jenen Staaten.

Krankenpflege – eine Kernkompetenz Jesu

Für Christinnen und Christen drängen sich weitere unangenehme Fragen auf, denn Jesus Christus war und ist bekannt für seine Heilungen. Nicht bloss für die spektakulären, in der Öffentlichkeit vollzogenen Heilungen von Gelähmten und Blinden. Noch bemerkenswerter sind vielleicht jene Momente, wo er sich im Stillen fürsorglich den Geringgeachteten zuwandte: als er der samaritanischen Frau am Jakobsbrunnen begegnete, seinen Jüngern die Füsse wusch oder das Gleichnis des barmherzigen Samariters erzählte. Dies hat seine Nachfolgerinnen und Nachfolger bis in die heutige Zeit geprägt. So ist es nicht erstaunlich, dass die Geschichte der Krankenpflege bei uns im Westen unzertrennlich mit der Kirchengeschichte verflochten ist.

Und eine Kernkompetenz der Kirche?

Angesichts dieser Umstände bin ich etwas beschämt, dass wir Christinnen und Christen nicht schon viel früher für eine starke Pflege aufgestanden sind. Womit waren wir so beschäftigt, dass wir die Not der Pflegenden und Kranken kaum wahrgenommen haben? Oder ist uns die Nähe zur Pflege schon viel früher abhanden gekommen? Was geschah damals, als wir die Krankenpflege an den Staat und an professionelle Leistungserbringer delegierten? Haben wir damit auch unsere Verantwortung als Jesus-Nachfolgerinnen und -Nachfolger gegenüber den Kranken abgegeben? Wenn dem so ist, dann ist jetzt eine gute Gelegenheit, unsere
Verantwortung neu wahrzunehmen und uns für die Pflegenden und die Patientinnen und Patienten einzusetzen: mit einem Ja am 28. November 2021 und mit unserem Rückhalt und unserer Fürsorge darüber hinaus.


Quellen:

Initiativtext: https://www.pflegeinitiative.ch/media/files/2021/09/2021-06-07-def-Initiativtext-d.pdf

Argumentarium: https://www.pflegeinitiative.ch/media/files/2021/10/2021-10-06_Ausgangslage-Argumentarium_qa8A9Fc.pdf

Gegenvorschlag inkl. Gegenüberstellung: https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/berufe-im-gesundheitswesen/gesundheitsberufedertertiaerstufe/vipflegeinitiative/vi-pflegeinitiative-gegenvorschlag.html

Umfrage Pflegepersonal: https://www.unia.ch/de/arbeitswelt/von-a-z/dienstleistungsberufe/pflege-betreuung/resultate-pflegeumfragen

OBSAN-Studie zu den Berufsaustritten: https://www.obsan.admin.ch/de/publikationen/2016-berufsaustritte-von-gesundheitspersonal