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Die Digitaltechnik wird uns in unserer Beziehung zu der Regierung und den Behörden immer präsenter. Möchten Sie einen Aktivitätsbonus erhalten? Gehen Sie die virtuelle „Box“ durch! Möchten Sie mit der CAF in Kontakt treten? Beginnen Sie mit der Erstellung einer E-Mail-Adresse! In nur wenigen Jahren hat Frankreich rasche „Fortschritte“ bei der Digitalisierung seiner Verwaltung gemacht, wobei die derzeitige Regierung entschlossen ist, bis 2022 „vollständig digital“ zu arbeiten. Sie wird von einem zweifachen Ziel angetrieben: einerseits die Vereinfachung – und die Verbesserung der Effizienz – der Verwaltungsverfahren um somit Einsparungen zu erzielen. Andererseits soll der Zugang zu den Geräten für eine möglichst große Zahl von Menschen verbessert werden. Entgegen dem Wunsch von immer mehr Menschen ist diese Virtualisierung der Verwaltung jedoch nicht gleichbedeutend mit Gleichheit, sondern eher mit Marginalisierung.

E-Ausgrenzung?

Einige Stimmen – Sozialarbeiter, Verbandsvertreter, etc. – werden nicht gehört. – Einige Stimmen – Sozialarbeiter, Verbandsvertreter, etc. – verschaffen sich nun Gehör, um vor den Risiken der Ausgrenzung zu warnen, die durch die zunehmende Digitalisierung – und den Zwang – der Verwaltungsbeziehungen entsteht. Menschen in prekären Situationen haben oft Schwierigkeiten beim Zugang, bei der Nutzung und bei der Wahrnehmung (Alphabetisierung) ihrer Verwaltungsverfahren. Sie finden es schwierig, Zugang zum System zu erhalten, die gewünschten Informationen zu finden und mit Fachleuten in Kontakt zu treten und zu kommunizieren. Diese neuen Verfügungen/Pflichten stellen daher neue Barrieren dar, die sie manchmal dazu veranlassen, ihre Verfahren aufzugeben. Solange sie keine Personen in ihrem Netzwerk haben, die in der Lage sind, als Vermittler zu fungieren und sie durch dieses technologische Labyrinth zu begleiten, können sie sich ihrer Rechte beraubt sehen (Défenseur des droits, 2017).

Auf dem Weg zur digitalen Solidarität?

Diese Situation lässt uns als Christen die neuen Gesichter der Ausgrenzung erkennen und macht uns den wachsenden Bedarf an digitaler Begleitung bewusst, dem eine gewisse Anzahl unserer Mitmenschen begegnet. Im weiteren Sinne ermutigt uns diese Situation auch, über den Platz und die Rolle nachzudenken, die unsere Gesellschaft – und wir selbst – der Technologie zuweist; sie stellt in dieser Hinsicht eine Einladung zur „Besonnenheit“ und einen Aufruf zur Weisheit dar, um nicht den Liedern der technologischen Allmacht zu erliegen und um nicht zu große Teile unserer Existenz unreflektiert an sie zu delegieren. Sorgen wir also dafür, dass diese Technologien weder ein Turm zu Babel noch ein goldenes Kalb in unserem Leben sind sondern, dass sie immer mehr zu Werkzeugen im Dienste möglichst vieler Menschen werden. Und lassen Sie uns weiterhin die Führung unseres Lebens in erster Linie in die Hände unseres Herrn legen.


Tribune veröffentlicht unter der Überschrift „Grüße“ in Christ Seul (Monatsmagazin der Evangelisch-Mennonitischen Kirchen Frankreichs), Nr. 1092, November 2018, www.editions-mennonites.fr.

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„Woher kommt Ihr Mehl?“

Am Samstag, 21. April fand in Bern ein Forum von StopArmut und ChristNet statt. Es stand unter dem Thema „Fair Teilen: Und wir Christen? Antworten auf die Armut – persönlich, wirtschaftlich, politisch“.

Persönliche Antwort: Gerechter Handel

In seinem Referat stellte Peter Weidmann von teartrade.ch die provokative Frage: „Wissen Sie, woher Ihr Mehl kommt?“ Und gab die Antwort gleich selbst: „60% des Mehls, das mein Bäcker verwendet, stammt aus Indien.“ Anhand des Beispiels Kaffee zeigt er auf, dass die Produzentenlöhne sehr oft nicht zum Leben reichen. Dann zitiert er Jakobus: „Gott hat den Schrei der Arbeiter gehört, die ihr um ihren verdienten Lohn betrogen habt.“ (5,4) Fair Trade packe das Problem der Armut an der Wurzel an, weil er den Ärmsten, der Landbevölkerung des Südens, ihren „verdienten Lohn“ gebe. Und das sei für uns im Norden erst noch relativ billig: Wir bezahlen für Fair-Trade-Kaffee nur ein Fünftel mehr, damit sich das Verdienst des Kaffeebauern verdoppelt. Als Konsumenten hätten wir die Macht, die Entscheide der Grosskonzerne und Detailhandelsketten zu beeinflussen. „Wir teilen mit den Ärmsten dieser Welt. Sie sind unsere Nächsten“, so Weidmann.

Wirtschaftliche Antwort: Mikrofinanz

Karl Rechsteiner von Oikocredit zeigte anhand konkreter Beispiele, wie Mikrokredite von wenigen Dollars in Afrika oder Südamerika Kleinstunternehmern die nötigen Finanzen für ihren Geschäftslauf bieten können. So konnte eine 22-jährige Waise in Accra (Ghana), die für ihre 2 Geschwister sorgen musste, dank einer Mikrofinanzbank ein Coiffeurgeschäft eröffnen, in dem sie heute 10 Angestellte beschäftigt. Oder in einem Bergdorf in Peru wurde der Aufbau einer traditionellen Essiggärerei möglich, die heute zu den grössten des Landes zählt. Rechsteiner forderte die Christen und Gemeinden auf, bei ihren Geldanlagen ethische Kriterien anzuwenden und Mikrofinanzinstitute oder Regionalbanken den Grossbanken vorzuziehen.

Politische Antwort: Gerechte Handelsregeln

Markus Meury, Koordinator von StopArmut und Mitglied von ChristNet, wies auf das politische Ungleichgewicht des Welthandels hin. Zum einen verfügten die ärmsten Länder nicht über die Finanzen, um sich beim Abschluss von Handelsabkommen kompetent beraten und informieren zu lassen, womit sie von den Vorarbeiten der reichen Länder abhängig sind. Zum anderen schade die ständige Liberalisierung des Welthandels den armen Ländern, deren Volkswirtschaften zuerst erstarken müssten, bevor sie sich der internationalen Konkurrenz stellen könnten. Dies sei ja auch in Amerika, Europa und Asien so geschehen. Meury forderte, dass die Schweiz ihre Politik der Eigeninteressen aufgeben soll, um sich für Handelsregeln einzusetzen, die den schwächsten Ländern zugute kommen.

Grenzen des Teilens

Das Podiumsgespräch wurde von Christian Waber, EDU-Nationalrat, eingeleitet, der zu bedenken gab, dass in der Schweiz mit ihren 133 Milliarden Franken Schulden nicht von Überfluss gesprochen werden könne, sondern von Überkonsum auf Kredit, und dass wir darum nicht soviel zu teilen hätten, wie oft angenommen werde. Dem wurde erwidert, das Einkommen in der Schweiz liege 400-mal höher als in gewissen armen Ländern.

Ein Teilnehmer wandte ein, die beste Antwort auf die Armut sei eine Herzensveränderung und die Förderung der christlichen Werte. Darum sollten wir uns auf die Evangelisation konzentrieren. Darauf reagierte ein anderer Teilnehmer: „Es braucht beides: Ein geistliches Engagement und ein praktisches; wir können fair einkaufen, Mikrofinanzinstitute berücksichtigen und uns für gerechte Handelsregeln einsetzen“. Die lebhafte Podiumsdiskussion wurde für ihre offene und konstruktive Gesprächskultur gerühmt.

Abschliessend zeigt sich eine Teilnehmerin erfreut: „Für mich war dieses Forum eine Entdeckung. Jetzt weiss ich, dass ich mit meinen Einkäufen etwas verändern kann.“

ChristNet ist ein Forum von ChristInnen, das sich mit Sozialem, Wirtschaft, Umwelt, Kultur und Entwicklung auseinandersetzt. Im Wahljahr 2007 fordert ChristNet den Bundesrat mit einer Petition auf, das Teilen ins Zentrum der schweizerischen Politik zu rücken: www.genug-zum-teilen.ch

StopArmut2015 ist die Kampagne der Schweizerischen Evangelischen Allianz zur Umsetzung der UNO-Millenniumsziele. Sie engagiert sich seit mehreren Jahren, dass sich die Christen für die Überwindung der Armut in der Welt einsetzen.

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Jésus a toujours été provocateur, c’est pourquoi j’ai le droit d’être provocateur sans mauvaise conscience : Le Dieu de la Bible est un Dieu des pauvres matériellement (et non „spirituellement“). Je mets cette déclaration frappante au début et je commence maintenant mes remarques.
Il y a peu de discussions sur la pauvreté dans une perspective biblique dans les églises, les groupes de foyers, les groupes de jeunes, etc. En tant que Suisses, nous ne sommes guère confrontés à la pauvreté existentielle et nous nous consacrons donc à d’autres sujets de foi. Malgré une lecture intensive de la Bible, nous oublions à quel point le thème de la pauvreté et de la lutte contre la pauvreté y est traité de manière centrale. On peut se demander si nous ne sommes pas simplement aveuglés par notre richesse à cet égard.
Dieu n’a pas choisi une ancienne superpuissance dans l’Ancien Testament, mais un pauvre peuple d’esclaves. Ce n’est que le premier grand acte de solidarité de Dieu avec les pauvres, qui se reflète immédiatement dans le 2ème livre de Moïse, puisque le soin des pauvres occupe une grande place dans les lois agricoles. Ici, par exemple, Dieu établit l’année dite sabbatique : „Pendant six ans, tu sèmeras ta terre et tu en récolteras les fruits. Mais la septième année, tu le laisseras reposer et se coucher, et les pauvres de ton peuple en mangeront ; … ? (Ex. 23:10-11)
Plus tard, les prophètes se sont également fait les avocats des pauvres : „Écoute ceci, toi qui opprime les pauvres et ruine les misérables de la terre… ? (Amos 8:4) Ils ont notamment promis l’aide de Dieu aux pauvres : „Le malheureux et le pauvre cherchent de l’eau, et il n’y en a pas ; leur langue est desséchée par la soif. Mais moi, l’Éternel, je les écouterai, moi, le Dieu d’Israël, je ne les abandonnerai pas“. (Esaïe 41:17)
En tant que riches chrétiens suisses, nous négligeons généralement ces passages et préférons aller à la recherche de citations bibliques qui légitimeraient notre richesse. Dans les proverbes, nous trouvons ensuite le mal de la pauvreté auto-infligée, décrit, en 6,10+11 par exemple, comme suit : „Oui, dormez un peu plus longtemps, dormez un peu, serrez un peu les mains l’une contre l’autre pour dormir, et la pauvreté vous rattrapera comme un voleur, et vous voudrez comme un homme d’armes“. Bien sûr, il est clair ici que la pauvreté n’est pas glorifiée dans la Bible, mais sur la base de ce passage et d’autres similaires, on ne peut trouver de réponse à la question si souvent posée de savoir si nous ne pourrions pas profiter un peu de notre richesse.
Les références à l’immense temple de splendeur de Salomon ne s’appliquent pas non plus, bien qu’elles soient parfois utilisées aujourd’hui pour jeter au moins une lumière biblique éclatante sur nos nouveaux bâtiments d’église pompeux. Non, l’aspect de la prise en charge des pauvres est si important dans la Bible que nous ne pouvons pas parler d’une „jouissance de la richesse“ légitimée par la Bible.
Comme nous l’avons déjà mentionné plus haut, le soin des pauvres est inscrit dans la Bible depuis le début. Par exemple, Joseph conçoit un système similaire dans Genèse 41:47-57 en recueillant suffisamment de récoltes pendant les sept années d’abondance pour subvenir aux besoins des pauvres pendant les sept années de famine. Ensuite, dans le Deutéronome 14:22-29, il y a une disposition sur la dîme, une méthode de soins aux pauvres qui est centrale pour nous jusqu’à ce jour. À l’origine, la dîme était un paiement en nature provenant du rendement annuel et du bétail et versé aux sanctuaires locaux. Cette situation était courante dans le monde entier à l’époque de l’Ancien et du Nouveau Testament. À tort, nous supposons toujours que la dîme aujourd’hui est exactement de 10 %.
Mais dans la pratique juive, la dîme comprenait environ 2-3% pour les prêtres, environ 10% pour les lévites, et environ 10% encore comme „seconde dîme“, qui était distribuée aux pauvres, entre autres. Ceci dans un contexte où la majorité de la population juive vivait de l’agriculture et où la majeure partie des revenus devait être consacrée à l’alimentation ! Et de ne pas oublier : Une taxe supplémentaire de 12,5 % devait être payée à l’État.
La dîme est un commandement extrêmement important pour nous, mais il est étonnant qu’elle ne soit mentionnée qu’une seule fois par Jésus-Christ dans Matthieu 23:23 (et non pas comme un commandement, mais seulement en réaction à la mauvaise pratique de la dîme).
Cela nous amène au Nouveau Testament : Jésus „personnifie“. Dieu pleinement comme défenseur des pauvres. Dans les chapitres 4 à 19 de l’Evangile de Luc, qui décrivent le ministère de Jésus depuis le baptême jusqu’à avant la Passion, 20% des versets traitent de l’argent et des biens, très souvent dans le sens de la bonne manière de les traiter, qui se manifeste pratiquement exclusivement dans le soin des pauvres. Dès le début, Jésus se montre solidaire des pauvres : Il vient au monde en tant que pauvre enfant d’un couple d’adolescents pauvres dans une (très certainement) inconfortable écurie. Dans son „sermon inaugural“ en Luc 4:16-30, il s’adresse avant tout aux pauvres : „L’Esprit du Seigneur est sur moi, parce qu’il m’a oint pour annoncer la bonne nouvelle aux pauvres…“ (Luc 4:18a). (Luc 4:18a). Il commence les Béatitudes en Luc 6:20 par les mots suivants : „Heureux les pauvres, car le royaume de Dieu est à vous“. Dans le passage parallèle de Matthieu 5:3, le mot „spirituel“ est ajouté au mot „pauvre“, mais Luc fait référence aux pauvres matériels. Dieu donne-t-il le salut éternel à ces personnes uniquement à cause de leur pauvreté ? Sur la base de ce passage, il n’est pas possible de répondre simplement par la négative à cette question. Il faut noter qu’il n’y a aucune mention de „heureux êtes-vous qui croyez en moi“ ou quoi que ce soit de similaire. Mais bien sûr, nous ne devons pas en conclure que la pauvreté ne peut pas du tout être combattue. Nous pouvons peut-être tirer la conclusion suivante de ce passage : Il devient évident que Dieu est solidaire des pauvres.
La bonne façon de gérer l’argent et les biens, respectivement la lutte contre la pauvreté, est l’un des grands thèmes du programme principal de Jésus. Dans le Sermon sur la montagne (Matthieu 5-7), les lignes directrices concernant la vie de prière sont encadrées par ce thème, ce qui souligne son importance. On peut le lire dans Matthew 6.
Les déclarations de Jésus à ce sujet sont absolument sans compromis. Néanmoins, ses partisans tentent de faire des compromis jusqu’à aujourd’hui. Aussi le plus „radical“ ? Christian fait généralement des compromis au plus tard à ce stade. En Marc 10:17-27, Jésus demande au jeune homme riche, en termes très clairs, de vendre tous ses biens et de les donner aux pauvres. Après tout, la récompense est un trésor dans le ciel, que demander de plus ?
Dans de nombreux sermons sur le jeune homme riche, on peut déceler un mécanisme „mais-qu’est-ce-qu’il-y-a-pas-de-moyen“. L’histoire est racontée et immédiatement après, il est clairement postulé que cette invitation de Jésus était spécifiquement destinée au jeune homme riche dans sa situation et ne doit pas être transférée individuellement à nous aujourd’hui. Compte tenu de Luc 12:33, où Jésus exige exactement la même chose du cercle des disciples ( !), nous devons néanmoins faire face à cette exigence. Elle reste une épine dans la chair et ne doit pas être franchie à la légère. Zachée a donné la moitié de ses biens aux pauvres et a remboursé ses dettes au quadruple (combien de ses biens croyez-vous qu’il en restait ?…) et grâce à ce don constant, le salut s’est produit dans sa maison, comme le dit Luc 19:9.
En Matthieu 25, 31-46, Jésus énumère sa stratégie de lutte contre la pauvreté : nourrir les affamés, abreuver les assoiffés, héberger les étrangers, vêtir les nus, visiter les malades et les prisonniers. Sur la base de ces critères, il séparera les personnes lors du Jugement dernier. Il ne s’agit donc pas d’œuvres d’amour chrétiennes occasionnelles, mais de facteurs qui détermineront le salut et le désastre selon ce discours de fin-des-temps ! Bien sûr, Jésus se dispute ici près de la justice des œuvres et nous nous demandons où cela laisse la grâce par la foi seule. À ce stade, les paroles de Jésus sont tout simplement très claires et nous ne devons pas être trop rapides à les recouvrir de „grâce inconditionnelle“, sinon nous ne leur rendrons pas justice.
La liste des déclarations de Jésus pourrait être considérablement allongée. En conclusion, la Bible ne glorifie pas la pauvreté, mais la présuppose. L’accent est donc mis sur la lutte contre la pauvreté. C’est la raison pour laquelle les riches sont confrontés à des défis aussi importants. Dieu a fait preuve de solidarité avec les pauvres, peut-être même peut-on dire, comme dans l’introduction : le Dieu de la Bible est un Dieu des pauvres matériels (et non „spirituels“ !). Une thèse audacieuse. Il n’en reste pas moins que la pauvreté d’un point de vue biblique est bien trop peu discutée dans le riche contexte de la Suisse.
Auteur : Stefan HochstrasserSources
Brandscheidt, Renate. ?tithe ? Encyclopédie pour la théologie et l’église. Ed. Walter Kasper. 3ème édition entièrement révisée. Vol. 10, Fribourg : Herder, 2001, 1394-1398.
Goldberger, Michael. Zeit-Spiegel : les fêtes juives. Université de Berne, Berne. 15 juin 2005.
Hochstrasser, Stefan. ?l’argent n’est pas un sujet de conversation… ? Une analyse des sermons sur le thème de l’argent et des biens ? Thèse de diplôme Séminaire théologique-diaconal d’Aarau, 2005.

Kutsch, E. Pauvreté. La religion dans l’histoire et le présent. Dictionnaire de la main pour la théologie et les études religieuses. Ed. Kurt Galling. 3ème édition entièrement nouvelle. Vol. 1, Tübingen : J.C.B. Mohr, 1958, 622-624.
Lohse, Eduard. Environnement du Nouveau Testament. Le Nouveau Testament allemand. 10e, éd. rév. Aufl. Ergänzungsreihe vol. 1, Göttingen : Vandenhoeck&Ruprecht, 2000.
La Bible de Luther 1984
Schröder, Heinz. Jésus et l’argent. Commentaire économique sur le Nouveau Testament. 3.erw.Aufl. Karlsruhe : Société pour la documentation historique culturelle, 1981.
Stückelberger, Christoph. La stratégie de Dieu pour lutter contre la pauvreté ? et notre réponse. Conférence de prière de l’EVP, Olten. 17 septembre 2005.
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Dach dem Vergleich der beiden Länder (siehe die beiden Artikel zu El Salvador bzw. Kuba) scheint es mir, dass ein dritter Weg zwischen den beiden Extremen noch immer der menschenwürdigste ist. Leider hat sich nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Blocks der Kapitalismus entfesselt und hat neue Wege verdrängt.

Doch was nützt durch Liberalisierung generiertes Wachstum, wenn gerade diejenigen, die die Verbesserung der Lebensumstände am nötigsten hätten, noch ärmer werden? Und selbst im nunmehr ?reichsten Land der Erde?, den USA, hören wir auch nach 25 Jahren Neoliberalismus und starkem Wirtschaftswachstum, ?Gesundheitsversorgung und gute Bildung für alle ist nicht bezahlbar?. Worauf warten wir denn? Oder haben nicht alle Menschen, ungeachtet ihrer Leistungsfähigkeit, ein Recht auf ein würdiges Leben in akzeptabler Gesundheit und mit einer Bildung, die ein selbständiges Fortkommen erst ermöglicht? Es gibt auch keine Freiheit ohne die Fähigkeit, diese Freiheit auch zu gebrauchen.

In sozialistischen Systemen hingegen liegt sehr viel Potential brach, da Antriebe zur Ausschöpfung der Gaben nicht ermöglicht werden. Das Verbot, sich auszudrücken und die Unmöglichkeit, an der Situation etwas zu ändern sorgt für viel Frust, auch wenn in kapitalistischen Ländern für einen Teil der Bevölkerung die Situation faktisch nicht anders ist.

Warum denn nicht endlich die guten Seiten beider Modelle kombinieren?

–        Gesundheit und Bildung für alle, damit die Chancengleichheit wirklich gegeben ist, damit jeder die Fähigkeit hat, für sich zu sorgen.

–        Freiheit für unternehmerisches Handeln, aber gewisse Umverteilung durch Steuern, damit die Kluft zwischen reich und arm nicht wieder zu Chancenungleichheit führt.

–        Wo eine solche ?Behinderung der unternehmerischen Tätigkeit? zu mangelndem Wachstum und damit zu Arbeitslosigkeit führt, muss gemeinschaftsdienliche Arbeit durch staatliche Stellen und NGO?s geschaffen werden. Für alle gilt Pflicht zur Arbeit.

–        Wachstum muss allen zu Gute kommen, die daran arbeiten. Deshalb ist auch Umverteilung und gute Öffentliche Dienste eine Frage der Gerechtigkeit.

–        Echte Demokratie durch gesetzlich geregelten gleichen Zugang zu Wahlwerbung, Medien und öffentlicher Debatte.

–        Marktwirtschaft hat in diesem Rahmen seinen wertvollen Platz. Hingegen muss die Werbekraft der Unternehmen auf ein vernünftiges Mass beschränkt werden. Es darf nicht sein, dass materielle Bedürfnisse durch Gehirnwäsche immer neu geschaffen werden.

Diese Postulate sind umso eher möglich, je mehr auch christliche Werte zum Zuge kommen:

–        Gerechtigkeit und Solidarität: es wird auf den gerechten Zugang zu den Grundbedürfnissen geachtet.

–        Verteilung des Lohnes nach Leistung muss heissen nach Leistungsbereitschaft und nicht nach Leistungsfähigkeit bzw. Marktfähigkeit der Gaben.

–        Arbeit: Einerseits soll gelten: Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen. Auf der anderen Seite darf es auch nicht sein, dass gewisse Leute sagen, es lohne sich ja gar nicht, mehr zu leisten, wenn ein Teil dieser Mehrleistung als Steuern allen zu Gute kommt. Wollen wir nur zu unserem egoistischen Nutzen arbeiten? Wir dürfen uns auch nicht länger sagen ?das ist halt so?, sondern offen gegen solche Mentalitäten Stellung beziehen! Arbeit muss als Dienst am Wohl des Nächsten verstanden werden!

Hindernisse

Aber warum aber kommen wir nicht dort hin, wo es allen Menschen guten Willens gut gehen würde? Dafür gibt es keine einfachen Erklärungen, aber ich denke, ein wichtiger Faktor ist, dass wir nicht bereit sind, zu teilen und von unseren egoistischen Vorstellungen abzulassen. Selbst wir Christen haben es noch nicht geschafft, das Wohl des Nächsten genauso hoch zu werten wie das eigene Wohl, und wir flüchten uns aus Sorge um unser Gut in Rechtfertigungsideologien, die uns ein gutes Gewissen geben, nicht zu teilen oder die uns gar sagen, dem Nächsten müsse aus Liebe zu ihm vor allem die Faulheit ausgetrieben werden… So lange wir damit nicht aufräumen, indem wir unsere eigenen Ängste konfrontieren, so lange wird es uns nicht gelingen, gerechte und für alle Menschen wohltuende Systeme zu schaffen. Einfach ist dies nicht, wie jeder von uns bei sich selber sieht. Wir können uns nur auf den Weg dorthin machen.


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Das zentralamerikanische Land El Salvador hat auf der Hälfte der Fläche der Schweiz etwa gleich viele Einwohner wie Helvetien. Es ist das Land der Vulkane, grün, tropisch, aber durch die dichte Besiedelung ist der Regenwald inzwischen verschwunden. Dafür rennen überall Hühner herum und der Mais ist das Grundnahrungsmittel. Dies als kleines Eindrucks-Mosaik…

Im Sommer/Herbst 2004 erhielten wir (meine Frau Carine und ich) einen tiefen Einblick in das Leben und die Gesellschaft dieses Landes. Wir wohnten dabei hauptsächlich in der Hauptstadt San Salvador bei Miguel, dem Leiter der Menschenrechtskommission von El Salvador, unternahmen aber ausgedehnte Reisen in andere Landesteile. Dabei liefen wir immer wieder Christen über den Weg, mit denen wir viel erleben konnten.

Blutige Geschichte

El Salvador war wie alle umliegenden Länder eine spanische Kolonie und wurde erst im 19. Jahrhundert unabhängig. Seit dieser Unabhängigkeit herrschen de facto die ?14 Familien?, mehrheitlich Abkömmlinge der Aristokratie, denen lange Zeit der grösste Teil des Landes gehörte. Die Oberschicht hat die aristokratische Mentalität weitergeführt und nimmt die Armen noch heute vor allem als wertloses Pöbel wahr.

Die dichte Besiedelung führte schon früh zu Nutzungskonflikten. Doch die Forderung der landlosen Bauern nach Landreform endete in den dreissiger und achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts jeweils in Repression mit zehntausenden von Opfern. Die Wunden des Bürgerkrieges der achtziger Jahre sind noch nicht verheilt. Wie kam es dazu?

Ende der siebziger Jahre forderten die Bauern eine Landreform, und die damals regierende Christdemokratische Partei arbeitete ein entsprechendes Projekt aus. General Roberto D?Aubuisson und seine Anhänger aus den reichen Familien wollten dies aber nicht hinnehmen und gründeten die ARENA-Partei und die Todesschwadronen . Diese hatten den Auftrag, alle Exponenten der Landreform umzubringen. Getötet wurde dabei auch der berühmte Erzbischof Romero, der zunächst apolitisch war, aber mit der Zeit die Ungerechtigkeiten im Land offen kritisierte. Die Spirale der Gewalt drehte sich immer schneller, bis 1980 ein offener Bürgerkrieg ausbrach. D?Aubuisson wurde Präsident, und die Todesschwadronen sowie gewisse Armeeeinheiten brachten etwa 70’000 zivile politische Gegner um. Das das in den USA trainierte Bataillon Atlacatl verübte dabei die grössten Massaker, so dasjenige von El Mozote, wo die gesamte Dorfbevölkerung inklusive Kinder (1000 Einwohner) zusammengetrieben und exekutiert wurde. Die kommunistische Rebellen brachten aber ebenfalls 5’000 Zivilisten um. Anfang der neunziger Jahre wurde endlich ein Frieden geschlossen, wobei es zu einer teilweisen Landreform kam.

 

Tragisch ist, dass dieser Krieg theoretisch doch eigentlich vermeidbar gewesen wäre:

Wenn die reichen Familien ein Gehör für die Schreie der landlosen Armen gehabt und sich nicht mit Gewalt gegen die demokratisch angegangene Landreform gestellt hätten, wäre das Blutvergiessen wahrscheinlich nicht geschehen und hätte gleichzeitig den Rebellen der Wind aus den Segeln genommen werden können. Dies erinnerte mich an die Bibelstelle, wo es heisst, dass die Gier die Wurzel allen Übels sei. Sie zieht sich durch viele unserer Lebensbereiche und hat hier besonders schlimme Auswirkungen gehabt. Dahinter verbirgt sich meines Erachtens die Angst um das eigene Wohl, das offenbar Arm und Reich gleichermassen trifft. Offenbar ist es schwierig, davon loszukommen.

Die amerikanische Politik ?Der Feind meines Feindes ist mein Freund? wurde auch hier blindlings durchgezogen. In der Absicherung des amerikanischen Hinterhofes gegen den Kommunismus wurde blind auf die herrschende Schicht gesetzt, was immer diese auch tat. Zeitweise flossen pro Jahr über 500 Millionen Dollar Militärhilfe ins Land. Erst Ende der achtziger Jahre, nachdem auch amerikanische Bürger von den Todesschwadronen ungebracht worden waren, entzog der amerikanische Präsident Bush Senior der Salvadorianischen Regierung das Vertrauen. Darauf wurde ein Friede möglich. Die Lehre daraus ist meines Erachtens ähnlich wie oben: wenn die Nöte der Armen ernst genommen worden wären, statt die Welt in die Guten (weil auf unserer Seite, egal was sie tun) und die Bösen auf der anderen Seite einzuteilen, wäre das Blutvergiessen wahrscheinlich zu vermeiden gewesen.

Die Menschenrechte heute

Die politische Gewalt ist heute bei Weitem nicht mehr derart virulent, aber die Armen stehen noch immer unter Druck. Heute geht es vor Allem um das Recht auf Leben (Zugang zu Wasser, Gesundheitsversorgung und Land) und das Recht auf politische Mitsprache. Letzteres heisst zunächst einmal Bildung in einem Land, wo noch immer ein Drittel der Einwohner Analphabeten sind und sich kaum ausdrücken können. In den achtziger Jahren hat El Salvador am sechstwenigsten aller Länder für öffentliche Bildung ausgegeben. Denn eine herrschende Schicht hatte (und hat zum Teil immer noch) offenbar kein Interesse an einer gebildeten Unterschicht.

Während unserer Mitarbeit in der Menschenrechtskommission wurden wir mit unterschiedlichsten Fällen von Menschenrechtsverletzungen konfrontiert. Hier zwei Beispiele:

Am östlichsten Zipfel an der Pazifikküste von El Salvador liegt das Dorf ?Las Mueludas?, an der Punta del Jaguey. Vor etwa 70 Jahren begann die Besiedelung dieser vormals unbewohnten Gegend. 60% der 250 Familien leben vom Fischfang, die Restlichen von der Landwirtschaft. Den etwa 1500 Einwohnern stehen ein Dutzend Villen von Superreichen am Strand gegenüber, die in der Postkarteidylle ihre Wochenendresidenz errichtet haben.

In den siebziger Jahren baute die Armee am Dorfrand eine Landebahn der Luftwaffe. Im Jahr 2001 plante sie, die Landebahn zu verbreitern, offiziell ? um die Souveränität des Landes zu gewährleisten?. In Wirklichkeit ist der Ausbauplan Teil des US-Amerikanischen ?Plan Colombia?, der den Drogenhandel in Mittel- und Südamerika militärisch zu bekämpfen versucht. Der gesamten Bevölkerung von Las Mueludas (ausser den Villenbesitztern am Strand) wurde geheissen, das Dorf zu räumen, denn sie seien unrechtmässige Besetzer des Landes. Dies, obwohl nach Salvadorianischem Gesetz das Land an die Siedler übergeht, wenn nach dreissig Jahren Besiedelung niemand Anderes Besitzrechte geltend gemacht hat. Die meisten Bewohner der Mueludas sind bereits über 30 Jahre da, ohne dass es je irgendwen gestört hätte.

 

Nachdem sich die Ansässigen aber geweigert hatten, zu gehen, wurden sie von der Armee terrorisiert: Tiefflüge über dem Dorf, Schüsse in Richtung der Häuser und Besuche von drohenden Offizieren waren an der Tagesordnung. Die Bewohner wandten sich schliesslich an die unabhängige Menschenrechtskommission (Comision de los Derechos Humanos de El Salvador, CDHES), die den Fall publik machte. Miguel Montenegro, der Leiter der Menschenrechtskommission, erklärt: ? Wir haben den Fall bei der interamerikanischen Menschenrechtskommission und bei der UNO rapportiert. Gleichzeitig haben wir hier die Medien und alle in El Salvador ansässigen Botschaften informiert sowie Anwälte eingeschaltet. Plötzlich hörten die Einschüchterungen auf.? Die Armee hat die Dorfbewohner wegen ?Landbesetzung? verklagt, und bald wird das Gericht entscheiden. Aber Salvadorianische Gerichte sind, gestützt auf die Machtverhältnisse, nicht immer auf der Seite des Rechts. Die Bewohner von Jaguey wollen denn auch weiterkämpfen, sollten sie verlieren. ? Sie werden uns nicht lebendig von unserem Land wegkriegen. Wohin sollten wir denn auch gehen?? meint Don Mariano mit bestimmtem Ton. ? Die Menschenrechtskommission ist für uns eine entscheidende Stütze. Und die internationale Bekanntheit des Falles gibt uns Hoffnung.?

Ein zweiter Fall spielt sich in der entgegengesetzten Ecke des Landes ab, und zwar in San Fransisco am Lago de Guija. Auf einer Halbinsel des malerischen Sees an der Grenze zu Guatemala haben sich seit 60 Jahren Fischer niedergelassen. Auf dem Hügel finden sich zudem zahlreiche Gräber und Gegenstände aus der Maya-Zeit: Tonköpfe, Werkzeuge sowie Schmuck. Für einen Honduranischen Investor Grund genug, um hier ein Hotel zu planen. Hierzu kaufte er dem salvadorianischen Staat zunächst die Grundrechte für das Terrain ab, obwohl die heutigen Bewohner schon vor einigen Jahren die Besitzrechte bezahlt hatten (der Staat hat die Urkunden allerdings nie ausgestellt). Als die Bewohner ihr Land nicht verlassen wollten, schickte der Investor bewaffnete Banden vorbei, um die Fischer zu vertreiben. ?Sie sagten uns, sie würden unsere Kinder töten, wenn wir nicht bald verschwinden. Don Leon, der im Rollstuhl sitzt, haben sie auch mit dem Tod bedroht.?, erzählt Raul, ein vifer alter Kämpfer. Eine der insgesamt 17 Familien ist bereits geflüchtet, doch die Anderen wollen ausharren. Auch hier wurde die Menschenrechtskommission eingeschaltet. Diese stellt Anwälte zur Verfügung, weil der Staat die Bewohner nun wegen ?Landbesetzung? vor Gericht gezogen hat.

 

Dank dieser Basisarbeit der lokalen Menschenrechtskommission werden die Menschen in El Salvador mehr und mehr respektiert. Sie vernetzt sich dabei aber auch mit Menschenrechtsorganisationen anderer lateinamerikanischer Ländern, denn diese kennen ähnliche Probleme. In den beiden oben beschriebenen Fällen ist aber auch internationaler Druck auf die salvadorianische Regierung vonnöten, um den Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen.

 

Sozialer Zerriss

Nach dem Bürgerkrieg hat sich das Land wirtschaftlich erstaunlich rasch erholt. Die ultraliberale Wirtschaft wuchs rasch, und Shopping-Malls schossen aus dem Boden. Doch vom Wachstum profitierten nur die Oberschicht und eine nur langsam wachsende Mittelschicht. Die Armen bleiben arm, sie leben auf dem Land oder in riesigen Slums in den Städten. Noch heute sind 50% der Kinder unterernährt, haben die Meisten keinen Zugang zur medizinischen Grundversorgung und sind grosse Teile der Bevölkerung ungebildet.

Aber ist El Salvador nicht demokratisch, und könnte die Mehrheit dies nicht ändern? Theoretisch schon, aber in der Praxis sieht es anders aus:

·        Die noch immer regierende ARENA-Partei hat die Wahlkreise so eingeteilt, dass die Opposition auch mit einer Mehrheit der Stimmen noch immer nur 40% der Sitze hat.

·        In der Wahlkampfphase überzieht die ARENA mit dem Geld der reichen Familien das Land mit einer Gehirnwäsche ohnegleichen. Das ganze Land wird mit ihren rot-weiss-blauen Farben überzogen. Das wirkt.

·        Und notfalls gibt?s auch Hilfe von Aussen: bei den letzten Präsidentenwahlen in El Salvador drohte die USA offen, die salvadorianischen Emigranten aus den USA (die den zu Hause gebliebenen Verwandten viel Geld senden) auszuweisen, sollte der sozialistische Gegenkandidat gewählt werden.

Die Aussichtslosigkeit weitere Teile der Bevölkerung zieht eine riesige Kriminalität nach sich. Genährt wird diese, wie in anderen von Kriegen geschüttelten Ländern, durch die weite Verbreitung von Waffen und durch die im Krieg gemachte Erfahrung, dass eigene und das Leben der Anderen wertlos sei. Die Oberschicht reagiert leider wie gehabt: Einbunkern hinter Stacheldraht und Panzertüren, und dazu bewaffnete Sicherheitsagenten an jeder Strassenecke in ihren Wohnvierteln. Die Einsicht, dass an den sozialen Verhältnissen etwas geändert werden könnte, ist noch nicht durchgedrungen…

 

Ausblick

Trotz all dieser Widerwärtigkeiten haben wir die Menschen in diesem Land als sehr gastfreundlich erlebt. Sie versuchten uns zu zeigen, dass El Salvador auch Anderes bietet als Gewalt und Misere. Wir bleiben jedenfalls sehr mit ihnen verbunden. Und wir unterstützen weiterhin Gruppen wie die Menschenrechtskommission, die sich aktiv für eine Veränderung des Landes einsetzen.

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Rezension des Berichts über erfolgte Wasserprivatisierungen von Emanuele Lobina und David Hall (Problems with private water concessions: a review of experience: http://www.psiru.org/reports/2003-06-W-over.doc)

 

Emanuele Lobina und David Hall legten im Juni 2003 eine Studie vor, die auf 35 Seiten (ohne Fussnoten und Literaturverzeichnis ) die Problematik der Wasserprivatisierung mit neusten Beispielen und Trends beschreibt.

 

Unter Privatisierung verstehen sie sowohl Totalprivatisierung wie auch die sogenannten Public-Private-Partnerships (PPP?s). Letztere sind mehr im Trend, und tönen nach Miteinbezug der öffentlichen Organe. Doch in Wirklichkeit laufen PPP?s oft darauf hinaus, dass die öffentliche Hand vom Wasserkonzern dazu gezwungen wird, folgende Risiken zu übernehmen:

·         Wechselkursverluste (der Investor bringt Dollars oder Euro, die Bevölkerung zahlt in der lokalen Währung) und Inflation (z.B. Philippinen, S. 12 ff; Buenos Aires, S. 16)

·         Unruhen bei zu hohen Wasserpreisen

·         zu kleinen Gewinnen für den Wasserkonzern (in Santiago de Chile und Cochabamba, Bolivien, wurden zum Beispiel ein fixer Profit festgelegt)

 

PPP heisst also oft, dass die Firma vom Staat noch mehr Garantie für ihre Gewinne erhält. Im Jahr 2000 wurde das arme Land Paraguay gar gezwungen, von der Weltbank einen 20 Millionen-Franken-Kredit aufzunehmen, um die Vorbereitungen für die Privatisierung zu finanzieren, darunter drei Millionen für eine PR-Kampagne, um die Bevölkerung von der Privatisierung zu überzeugen… (S. 22).

 

In unzähligen Beispielen zeigen die Autoren, wie die Wasserfirmen zuerst mit attraktiven Offerten (oder auch via Korruption) von einem Land oder einer Stadt eine Konzession erhalten haben, um dann innert wenigen Monaten die Wasserpreise zu erhöhen, die Investitionen zu verkleinern oder eine Neuverhandlung des Vertrages mit besseren Konditionen für den Konzern (siehe oben) zu erzwingen. Die öffentliche Hand kann dem meist nichts entgegensetzen, da sie viel weniger Mittel für juristische Streite und technisches Know-how für die Verhandlungen haben als die Konzerne. Zudem ist die Regierung oft abhängig von der Weltbank, die hinter dem Konzern steht. Oft werden die Verträge auch vor den lokalen Kontrollorganen geheimgehalten (Cochabamba, Bolivien, und Guinea), sodass Missbräuche durch die Firma nur nach langen Prozessen zu beweisen sind. In vielen Fällen geben die konzessionierten Firmen Aufträge statt an lokale Firmen an die eigenen Tochterfirmen, und zwar zu massiv überhöhten Preisen, um noch mehr zu profitieren.

 

Das Argument, dass die Armen von der Wasserprivatisierung profitieren, fällt nach der Lektüre dieses Dokumentes in sich zusammen.

·         In der Provinz Santa Fe in Argentinien verlangte die Firma etwa 2000 Franken für einen Anschlss ans Netz (S. 26), in anderen Ländern sind die Preise ähnlich unerschwinglich.

·         In Buenos Aires wurden Armenviertel erst durch die Fronarbeit der Einheimischen und eine Sondersteuer angeschlossen. Für die Weltbank nichtsdestotrotz eine Erfolgsgeschichte für die Privatisierung… (S. 32)

·         Die Firmen schliessen oft bewusst arme Gebiete gar nicht an (El Alto, Bolivien; Paranà, Brasilien, Cartagena, Kolumbien), S. 31)

·         Manchmal treiben sie die Preise in derartige Höhen, dass die Armen das Wasser wieder in unsauberen Quellen beschaffen (KwaZulu, Südafrika, wo danach eine Choleraepidemie mit 260 Toten ausbrach, S. 30f)).

 

In den letzten Jahren haben die Firmen denn auch gemerkt, dass Wasser in den meisten Ländern kein Gewinngeschäft ist, wenn tatsächlich auch die Armen ans Wasser angeschlossen werden sollten. Die Firmen forderten die Weltbank und andere internationale Finanzinstitutionen auf, mehr Fonds für Wasserprivatisierungen zu äufnen, die dann als Kredite den Entwicklungsländern zugesprochen werden, damit diese die Investitionen schon mal tätigen können, damit der Wasserkonzern diese nicht zahlen muss.

 

Lobina und Hall zeigen, dass die Wasserprivatisierung wegen der fehlenden Konkurrenz, wegen der den der Überlebensfrage des Wassers nicht angepasste Gewinnmaximierungsphilosophie der Privatwirtschaft und auch wegen der Macht der Konzerne (Vivendi, Ondeo (Suez-Lyonnaise), RWE/Thames und SAUR (Bouygues), die sich den Kuchen praktisch aufteilen) ein Fehlschlag ist. Sie schlagen vor, wieder mehr auf Know-how-Transfer zwischen öffentlichen Versorgern in Nord und Süd zu setzen und mehr direkte Hilfe für den Aufbau der Wasserversorgung zu leisten. Vor allem die Ideologie, dass der Wasserpreise kostendeckend sein müssten, ist für arme Bevölkerungen schlicht nicht anwendbar.

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Wasser: 1251 Unterschriften eingereicht und Gebetswelle lanciert

Nach etwas harzigem Beginn ist der ChristNet-Briefkasten übergequollen! Innert gut drei Wochen sind sage und schreibe 1251 Unterschriften zusammengekommen. HERZLICHEN DANK AN ALLE, DIE GESAMMELT HABEN, IHR WART PHANTASTISCH!

Die Unterschriften sind am Freitag 28. Februar in eingeschriebenen Paketen auf die Post gegangen. Was jetzt noch an Unterschriften reinkommt, ist leider zu spät.

Wir werden Euch über die Reaktionen der Behörden und über weitere Entwicklungen zum Thema Wasser auf dem Laufenden halten.

 

9 Tage Gebet anlässlich des Weltwasserforums in Kyoto

Die ChristNet-Petition ist eingereicht. Nun können wir nur noch beten… UND WIE!! Das ist unser wirksamstes Mittel. Bitten wir den Herrn, dass er der Petition Wirkung verleiht. Da zwischen dem 16. und dem 23. März das Weltwasserforum in Kyoto stattfindet, hat die Wirtschaftsgruppe ein neuntägiges Gebet organisiert. Wir haben Themen im Bereich des Wassers aufbereitet, für die es sich zu beten lohnt. Gerade für diese Konferenz braucht es viel Gebet, denn dort werden viele Weichen bezüglich der Wasserprivatisierung gestellt. Vom 15. bis 23. März werden wir allen Interessierten ein Gebetsmail zuschicken. Denn „wo zwei oder drei im meinem Namen versammelt sind…“ Je mehr mitmachen, desto mehr werden wir bewegen.

Wäre toll, wenn Du auch dabei bist. Wie und wo Du dann betest, das bestimmst Du selber.

Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) beteuern auf ihren Web-Seiten und in allen öffentlichen Stellungnahmen, dass ihre prioritäre Sorge die Armutsbekämpfung ist. Doch die Massnahmen, die sie ergreifen, tragen oft noch dazu bei, dass die Armen völlig ins Elend getrieben werden.

Wie ist das möglich? Es scheint mir wahrscheinlich, dass die Verantwortlichen der Weltbank und des IWF es gut meinen. Sie glauben wohl aufrichtig daran, dass der Neoliberalismus wohl tut.

Von den westlichen Ländern (und insbesondere den USA mit ihrem Vetorecht in diesen Wahlen) werden ausschliesslich Neoliberale auf die entscheidenden Posten der beiden Organisationen gewählt. Diese Leiter sind dann auch dem ständigen Druck und Lobbying der westlichen Länder und der Multinationalen mit ihrer eigenen Sicht unterworfen. Es ist unvorstellbar, dass die Weltbank eine Politik betreibt, die den Interessen der Geberstaaten und deren Wirtschaft entgegensteht. Dann ist es auch viel angenehmer zu glauben, dass eine Politik, die nichts kostet (und von der wir sogar profitieren), die Lösung für das Problem der Armut auf dieser Welt ist.

Hinter diesen falschen Ideologien verbirgt sich die Sünde, nicht teilen zu wollen, die Sünde des Egoismus und der Angst, nicht genug für sich selbst zu haben. Diese Sünden gebären andere: Hungertod, Krieg usw. Die Vertreter dieser Organisationen behaupten, dass die Globalisierungskritiker mit den Ängsten der Leute spielten. Das Beispiel der Wasserversorgung zeigt uns, dass die Kritiken gut fundiert sind. Es bietet sich für die Illustration der wesentlichen Kritiken der Globalisierungsgegner an:

Die Weltbank lässt sich von Ideologien und nicht von der Wirklichkeit leiten
Sie ist von den Interessen des Westens bestimmt
Ihre Politik hat katastrophale Folgen
Das Wasser ist ein starkes Symbol: Es stellt unsere wichtigste Lebensgrundlage dar. Die Privatisierung der Wasserversorgung führt dazu, dass sich die westlichen Länder die Lebensgrundlage der ärmsten Länder aneignen. Dies ist meines Erachtens das Endstadium des Imperialismus. Die Länder des Südens werden damit gezwungen, uns so ihr eigenes Wasser für teueres Geld abzukaufen. Millionen von Menschen haben dann keinen Zugang zum Wasser mehr, weil sie es nicht bezahlen können.

Was die Wirtschaftstheorie sagt

Die gängigen Wirtschaftstheorien besagen, dass die Konkurrenzsituation die Unternehmen dazu treibt, bestmögliche Dienstleistungen zu tiefstmöglichen Preisen anzubieten. Monopole werden daher als Ursache von Ineffizienz und übersteigerten Preisen gesehen. Bei der Privatisierung der öffentlichen Dienste muss daher zwischen Sektoren mit und ohne Konkurrenz unterschieden werden. Die Wasserversorgung ist dabei ein typisches Beispiel eines Sektors ohne Konkurrenz.

Zudem ist dieses Monopol ist unausweichlich: Die gesamte Bevölkerung braucht Wasser und ist vollständig vom Anbieter abhängig. Bei einer Privatisierung kann der Versorger daher die Preise erhöhen, ohne die Leistungen zu verbessern. Und falls die entsprechende rechtliche Verpflichtung fehlt (was die Regel ist, wenn der IWF 3.Welt-Länder zur Privatisierung zwingt), ist nicht einmal die flächendeckende Versorgung gesichert: Teile der Wasserversorgung, die unrentabel sind, werden einfach abgeschaltet. Private Anbieter haben keinerlei Anreiz, die Versorgung in Armenvierteln auszubauen. Ihre Investitionen fliessen dahin, wo die grösste Wirtschaftlichkeit und die grösste Kaufkraft sind: zu den Reichen! Die private Versorgung bietet demnach keinerlei Lösungsansätze für die Gesamtproblematik.

Die Ideologie funktioniert in der Realität nicht

Dass diese Politik versagt hat, lässt sich an verschiedenen Beispielen in Ländern des Westens zeigen: Nach unserer Kenntnis hat sich das Preis-Leistungsverhältnis in keinem Land verbessert, weder in Frankreich, in England, noch in den USA.

Doch die Gegenbeispiele sind zahlreich: In London revidiert der Wasserversorger lediglich einen Tausendstel des Leitungssystems pro Jahr. Er macht riesige Einsparungen, die er als Gewinne an die Aktionäre weiterverteilt. Ein solches System kann nur eine beschränkte Dauer funktionieren, dann sieht sich der Staat früher oder später gezwungen, das Ganze wieder zu übernehmen und auf seine Kosten zu revidieren (wie bei BritishRail). In New York ist die Wasserversorgung wieder verstaatlicht worden, nachdem das private Management nicht funktioniert hat.

Die Privatisierung der Wasserversorgung stützt sich auf rein ideologische Überlegungen („Was der Staat tut, ist sowieso schlecht!“) und auf die wirtschaftlichen Interessen der multinationalen Unternehmen (Vivendi, Suez-Lyonnaise, RWE, Thames Water etc.).

Die Privatisierung der Wasserversorgung in der Dritten Welt

Trotz der klaren Erfahrungslage, die ja von der Wirtschaftstheorie vorausgesagt wurde, zwingt der IWF und die Weltbank zahlreiche Länder der Dritten Welt, ihre Wasserversorgung zu privatisieren. Die Länder, die in eine Finanzkrise geraten oder neue Anleihen aufnehmen wollen, müssen sich den Bedingungen des IWF bzw. der Weltbank beugen, Privatisierungen vornehmen, um die Schulden abzuzahlen und neue Investoren ins Land zu bringen, die der Wirtschaft zu neuem Schwung und Effizienzerhöhung verhelfen sollen.

Einige Länder, die mindestens einen Teil ihres Wassers privaten Investoren überlassen mussten, sind: die Philippinen, Indonesien, Vietnam, Indien, Jemen, Niger, Côte d?Ivoire, Ghana, Kamerun, Ruanda, Tansania, Kenia, Mosambik, Südafrika, Honduras, Ecuador, Bolivien und Argentinien. Viele davon gehören zu den ärmsten Ländern der Welt. Sie sind gefangen in ihren Schulden, die über die Zinszahlungen schon lange mehr als beglichen sind. Doch die Industriestaaten, statt ihnen die Schuld zu erlassen, missbrauchen sie für ihre eigenen Interessen. Auch wenn diese Länder einmal wieder zu Geld kommen sollten, wird sie der GATS (General Agreement on Trade and Services der Welthandelsorganisation, ein Freihandelsvertrag, der zur Zeit ausgehandelt wird, siehe Artikel zu Globalisierung auf ChristNetOnline) daran hindern, ihre Wasserversorgung wieder zu verstaatlichen. In der neuen Verhandlungsrunde der WTO (World Trade Organization), wo die Regierungen der Welt über die Liberalisierung des Welthandels verhandeln, soll den Ländern sogar verboten werden, den Firmen Vorschriften über den Preis des Wassers oder Umweltauflagen zu machen (§ 31 und 32 des vorgesehenen Abkommens). Die Öffentlichkeit und die demokratisch gewählten Organe haben dann überhaupt nichts mehr zu den lebenswichtigen Gütern zu sagen und müssen alles über sich ergehen lassen. Die Macht gehört dann vollständig den Multinationalen Unternehmen.

Beispiele

Buenos Aires: Der Wasserpreis ist um 20% gestiegen ohne Verbesserung des Angebots. Trotz vertraglicher Verpflichtungen wurden keine Wasserreinigungsanlagen gebaut. Der Staat trägt im Endeffekt die Kosten, die sich aus den Schäden ergeben. Die Weltbank lobt diese Situation als Erfolg!
Ghana: Die Investoren interessieren sich nur für die rentablen Städte. In den ländlichen Gebieten konnte nicht privatisiert werden. Der Staat hat somit keine Möglichkeit mehr, die Versorgung auf dem Land mit den Einnahmen in der Stadt quer zu subventionieren. Was bleibt, sind Gewinne für die Privaten, Defizite für den Staat. Über kurz oder lang wird der Staat wiederum gezwungen werden, seine Ausgaben zu kürzen? Oder aber der Staat „dezentralisiert“ diejenige Wasserversorgung, die nicht Privatisiert werden konnte. In diesen Fällen müssen die meist armen Gemeinden die Infrastrukturen selber unterhalten, was ihre finanziellen Möglichkeiten oft übersteigt.
Cochabamba (Bolivien): Ein Bevölkerungsaufstand gegen die exorbitanten Wasserpreise hat zur Auflösung des Vertrages mit dem Betreiber geführt. Dieser verlangt nun den für Bolivien horrenden Schadenersatz von 250 Millionen Dollar.
La Paz (Bolivien): Der Wasserpreis ist seit der Privatisierung bis zu SECHS Mal höher als zuvor. Viele Leute duschen sich nicht mehr oder nehmen gar die alten Ziehbrunnen mit dem unsauberen Wasser wieder in Betrieb (deren Stilllegung und der Übergang zum Wassernetz war früher ein Erfolg der Entwicklungspolitik…). Gleichzeitig hat die neue Wassergesellschaft Aguas del Illimani die Anzahl der Mitarbeiter massiv gesenkt, sodass Pannen in der Wasserversorgung immer öfter vorkommen. Auch hier ist Rentabilität die erste Sorge der Firma.
Südafrika: Im Jahr 2000 bricht eine Choleraepidemie aus, nachdem die Regierung im Hinblick auf die Privatisierung die Wasserpreise verdoppelt hat. Viele Menschen hatten daraufhin Wasser aus Bächen und Flüssen getrunken.
Tanzania: Die IWF zwang das Land dazu, das Leitungsnetz seiner Hauptstadt für 145 Millionen Dollar zu sanieren, um es dann zu einem Bruchteil dieses Preises an einen privaten Betreiber zu verkaufen. Das Land hat sich dadurch massiv verschuldet.
Wie sich die Weltbank verteidigt

Die Webseite der Weltbank bezüglich der Wasserversorgung behandelt nicht mehr die Frage der Armut. Dies ist nicht weiter erstaunlich in Anbetracht der Preisexplosionen. Die Hauptsorge ist jetzt, Wasser zu sparen und Wasserverschleiss zu vermeiden. Über den höheren Preis sollen die Konsumenten erzogen werden, Wasser zu sparen. Tatsächlich ist das Wasser in zahlreichen Ländern rar und übernutzt. Dort muss Wassersparen künftig eine Priorität sein. Doch dieses Argument ist nicht wirklich glaubwürdig, die Privatisierung und Preiserhöhung wird in allen Ländern vorangetrieben, auch dort, wo die Wasserressourcen unbegrenzt sind.

Das Prinzip, wonach der Wasserpreis alle Kosten decken muss, ist viel wichtiger als der Zugang zur Wasserversorgung für die Armen (Infrastruktur und Preise). Dass Menschen dadurch vom Wasser abgeschnitten werden oder ins Elend geraten, ist dabei zweitrangig. Noch kurz vor dem Aufstand in Cochabamba hat die Weltbank verlangt, dass der Wasserpreis dort nicht subventioniert werden darf.

Einer der Köpfe des Weltbank-Wasserprogramms, Guillermo Yepes (der Chefprivatisierer von Pinochet), fordert in einem Dokument, dass Quersubventionen für die Armen (mit Preiserhöhungen für Industrie und Reiche) vermieden werden müssen, weil die Wasseranbieter sonst keinen Anreiz mehr haben, die Armenviertel an das Wassernetz anzuschliessen (wie in Guayaquil, Ecuador). Er erklärt weitläufig, dass die Armen bereit seien, viel mehr für Wasser zu bezahlten, als gedacht wird (was ja auch logisch ist, wenn das Leben davon abhängt!). Dabei steht völlig ausser Diskussion, dass der Staat und die Weltbank die Anbieter ja verpflichten könnten, auch die Armenviertel zu versorgen, oder dass die Wasserversorgung ja auch staatlich geregelt werden könnte.

Andererseits beklagt der Leiter des Weltbank-Programms, John Briscoe, in seinem Bericht über die öffentliche Wasserversorgung in Deutschland, dass ZU WENIG Wasser verloren gehe und zuviel Geld in die Reparatur von Leitungen gesteckt werde. In Tat und Wahrheit geht es also um das Geld.

Ein weiteres Problem liegt darin, dass die Privatunternehmen keinerlei Anreiz haben, die Konsumenten zum Wassersparen zu bringen. Die hohen Preise treiben vor allem die Armen dazu, Wasser zu sparen, während die Anbieter besonders interessiert sind, möglichst viel Wasser zu verkaufen. Sie sind eher geneigt, Werbung für grösseren Wasserkonsum zu machen.

Die Weltbank behauptet, dass Preiserhöhungen gerechtfertigt seien, um den Anbietern die Mittel für den Ausbau der Wasserversorgung zu geben. Doch könnte der Staat das ebenso gut machen, auch ohne Preiserhöhung. Ausserdem zeigt das Beispiel von London, dass die privaten trotz hoher Gewinne nicht unbedingt in die Infrastrukturen investieren…

Man erhält den Eindruck, dass die Weltbank blind den Erklärungen der Multinationalen und der neoliberalen Theorie vertraut. Auch Joseph Stieglitz, der ehemalige Wirtschaftspolitik-Chef der Weltbank, bestätigt dies in seinem soeben erschienen Buch „Die Schatten der Globalisierung“. Kürzlich hat die Weltbank eingestanden, dass die Entwicklung der privaten Wasserversorgungssysteme noch nicht zufriedenstellend sei. Doch zieht sie die Lösung vor, für jeden neuen Anschluss eine Prämie zu bezahlen, anstatt an rechtliche Zwänge oder gar eine öffentliche Kontrolle zu denken.

Die Frage allgemein erschwinglicher Preise und der Verarmung wegen zu hoher Preise wird nie gestellt. Die Privatisierungspolitik wird voraussichtlich mit Brutalität und Kälte fortgesetzt. Millionen von Menschen werden damit von der Wasserversorgung ausgeschlossen oder wegen überhöhten Preisen in die Armut getrieben. Viele werden nicht genug sauberes Wasser verwenden und sich Wasser aus unreinen Quellen beschaffen, was zu einer Zunahme der Todesfälle führen wird. In Ghana zum Beispiel ist in vielen armen Gemeinden, die den Unterhalt der ihnen vom Staat „überlassenen“ Wasserversorgung nicht bezahlen konnten, die Krankheit des Guineawurms wieder aufgetaucht. Auch die Weltbank schreibt, dass jährlich drei Millionen Kinder an Krankheiten sterben, die durch verunreinigtes Wasser verursacht wurden; 80% der Infektionskrankheiten haben ihre Ursache in verunreinigtem Wasser. Trotz all diesen Fakten erklären die Weltbankvertreter, die Kritiken der Globalisierung spielen nur mit den Ängsten der Leute?

Was können wir tun?

Diese Politik hat bei uns wie in der Dritten Welt zu Widerstand geführt. Wahlen wurden schon auf dem Hintergrund der Wasserfrage entschieden (in Polen, Panama usw.). In einem internen Memo bestätigt Briscoe, dass die Bevölkerung gegen die Privatisierungen ist, jedoch dürfe dies nichts am Privatisierungsprogramm ändern.

Ein Beispiel für den Widerstand ist das Europäische Netzwerk gegen die Privatisierung des Wassers. Die Swisscoalition, eine Vereinigung schweizerischer Hilfswerke (Swissaid, Fastenopfer, Helvetas, Caritas, unter www.swisscoalition.ch), gehört auch dazu. Am UNO-Weltgipfel in Johannesburg Ende August 2002 verlangten sie einen Völkerrechtsvertrag, der ein Recht auf Wasserversorgung für alle gewährleistet. Das Wasser muss Allgemeingut bleiben! Dieses Ziel wurde zwar nicht sofort erreicht, aber am 26. November hat das „UNO-Komitee für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte“ eine neue Verordnung zum von 145 Staaten unterzeichneten „Abkommen über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte“ erlassen. Darin wird gesagt, dass das Abkommen dahingehend interpretiert werden muss, dass es ein universelles Recht auf Wasser gibt und die Staaten, die das Abkommen unterzeichnet haben, gehalten sind, den Zugang aller Bewohner zu sauberem Trinkwasser zu gewährleisten. Wenn allerdings gleichzeitig in den WTO-Verhandlungen beschlossen wird, dass die Länder die Wasserversorgung zu privatisieren haben und keine Vorschriften über die Versorgung machen dürfen…

Das Jahr 2003 wird ein entscheidendes Jahr werden. Es wurde von der UNO zum Jahr des Wassers erklärt. So wird die Wasserproblematik vermehrt öffentlich diskutiert werden, was Wortmeldungen von Hilfswerken mehr Gehör verschaffen wird. In Kyoto (Japan) wird überdies vom 14. bis 24. März das Weltwasserforum stattfinden. Auf dieses Ereignis hin muss die Öffentlichkeit über die Konsequenzen der Wasserprivatisierung informiert werden. ChristNet wird dazu beitragen. Zudem werden wir eine Gebetskampagne während der Zeit der Konferenz organisieren. Die Swisscoalition wird im Januar über weitere Unterstützungsmöglichkeiten informieren. Die UNCTAD, die UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung, hat soeben einen Bericht veröffentlicht, in dem der Misserfolg der jahrelangen „Strukturanpassungen“ und Privatisierungen beschrieben wird.

Ebenfalls im Jahr 2003 treten die Verhandlungen über den GATS in die entscheidende Phase, was auch die Liberalisierung im Bereich des Wassers betrifft. Es bestehen also zwei gegensätzliche Mächte: auf der einen Seite die demokratische UNO gegen die Privatisierungen, auf der anderen Seite die von den reichen Ländern beherrschten WTO und Weltbank, die auf Privatisierung drängen. Wer wird gewinnen? Dies ist ein Gebetsanliegen!