~ 7 min

Putin führt seinen Krieg mit Unterstützung der russisch-orthodoxen Kirche. Rechtsevangelikale Christen in den USA sehen ihr Land als das neue gelobte Land. Und in der Schweiz wehren wir uns gegen alles, das unsere Souveränität in Frage stellt. Das Reich Gottes aber hat einen ganz anderen Horizont. Höchste Zeit also, umzudenken.

Jesus Christus ist nach biblischem Zeugnis der Sohn des dreieinen Gottes. Er ist Initiator und Zielpunkt von dem, was wir heute das Christentum nennen. Die inhaltliche Grundlage dazu hat er mit seinem Evangelium vom angebrochenen Reich Gottes 1 formuliert. Das ist eine gute Botschaft für die ganze Welt – und dies seit 2000 Jahren. Wenn wir deshalb unsere Hand auf die Bibel legen: Wieviel Nationalismus hat in diesem Evangelium Platz?

Putin: frommer Christ oder machtbewusster Despot?

Anlässlich des kürzlichen orthodoxen Osterfestes wagte sich der russische Präsident Putin wieder einmal nach draussen, zumindest unter das Dach der Kirche. Er nahm am orthodoxen Gottesdienst unter der Leitung des russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill teil. Wie es sich gehört, schlug er ein Kreuz über seiner Brust. Er bekannte sich damit zum Sohn Gottes, der an Karfreitag an einem Kreuz für alle menschlichen Sünden gestorben ist. Auch für die Sünden des frommen Christen Wladimir Wladimirowitsch Putin. So weit so gut – und nötig.

Theodorus II., Oberhirte der Orthodoxen in Afrika, versichert: «Putin war ein gläubiger Christ, das weiss ich aus engster Erfahrung.» Die Verwandlung zum frömmelnden Gewaltherrscher schreibt er seinem ausufernden Machtrausch zu: «Zunächst glaubte er, ein neuer Zar zu sein.» Seine Alleinherrschaft habe ihn unterdessen vollends verblendet. Der Orientalist Heinz Gstrein erklärt diese Verwandlung2 unter anderem mit einer unheilvollen Veränderung der Geisteshaltung, die auch schon beim bekannten Schriftsteller Alexander Solschenizyn aufgetreten sei. In kommunistischen Straflagern vom Atheisten zum orthodoxen Christen geläutert, sei Solschenizyn in der Zeit Putins zum «pseudoreligiösen russischen Nationalisten» geworden, der, wie heute Putin, Russland vom «angeblich verderblichen westlichen Einfluss» erlösen wollte. Solscheniyzin wurde laut Gstrein zum Propheten jener Entwicklung in Osteuropa, «nach der die Befreiung von der kommunistischen Diktatur nicht in der liberalen Demokratie, sondern im Nationalismus … endet».

 

Ethnischer Nationalismus – ein Irrweg

Den Auslöser dieses Denkens sieht der Russlandexperte Martti J Kari in der Belagerung von Konstantinopel durch das Volk der Rus im Jahr 8603 . In der Folge seien in Osteuropa die Traditionen des byzantinischen Reiches übernommen und als Missionsauftrag der Russen an allen slawischen Völkern verstanden worden: die orthodoxe Religionslehre, der Konservativismus und das ungebrochene Verhältnis zu einer Autorität, die niemals in Frage gestellt werden darf, weil sie gottgegeben ist. In den folgenden Wirren der russischen Geschichte, in denen das Zarentum immer wieder vor dem Zusammenbruch stand, hat sich laut Martti J Kari die Gewissheit verdichtet, «dass ein starker Zar besser ist als ein schwacher Führer». Das habe sich auch nach dem Ende der Sowjetunion gezeigt, als der schwache Führer Boris Jelzin durch den starken «Zaren» Putin ersetzt wurde.

Was im Blick auf das biblische Evangelium zu denken gibt, ist die Tatsache, dass dieser autoritäre Nationalismus genährt wird von einer Kirche, die sich als russisch-orthodox bezeichnet. Sie verbindet ihren Auftrag damit mit einem ethnisch definierten Nationalismus und fühlt sich überall zuständig, wo Russen leben. Es war deshalb nicht erstaunlich, dass sich die orthodoxe Kirche in der Ukraine nach der russischen Annexion der Krim vom Moskauer Zentrum absetzte. 2019 erhielt sie vom ökumenischen (weltweiten) Patriarchen Bartholomaios von Konstantinopel die nationale Unabhängigkeit. Was vom Moskauer Patriarchen Kyrill postwendend als Spaltung kritisiert wurde. Offensichtlich führt der ethnische Nationalismus in eine Sackgasse.

 

Die Reformation führt zurück zu den Wurzeln

Nun, es sei nicht verschwiegen, dass sich autoritäre Züge schon nach der konstantinischen Wende im Jahr 313 in der Kirche ausgebreitet hatten. Das Denken in den Kategorien eines Heiligen Römischen Reiches (deutscher Nation) des Mittelalters und der frühen Neuzeit wurde aber dank der Reformationsbewegung von Martin Luther und seinen Nachfolgern nachhaltig in Frage gestellt. Die Proklamation eines biblischen Verständnisses des allgemeinen Priestertums aller Gläubigen führte, verbunden mit dem Zugang zur Lektüre der Bibel für alle, zu einer Bildungsoffensive und zu einem Denken, das die spätere Aufklärung begünstigte. Die radikale Umsetzung dieses mehr individualistischen Ansatzes des Glaubens durch die Täufer wurde zwar als staatsgefährdend zurückgewiesen. Auch die politische Anwendung des Gleichheitsgedankens durch die Bauern, die ihre Unterjochung durch die Oberschicht abschütteln wollten, fand bei den Reformatoren wenig Gnade. Die Gegenbewegung zum autoritären Staat war aber nicht mehr aufzuhalten.

 

Die politische Fortsetzung in der Aufklärung

Die Aufklärung war ein nächster Schritt dazu. Sie gipfelte in einer ersten Erklärung der Menschenrechte im Vorfeld der französischen Revolution. Auch hier reagierten die Kirchen vorerst mit grosser Zurückhaltung. Neben bibel- und kirchenkritischen Vertretern waren bei der Aufklärung aber von Anfang an auch christliche Denker mit dabei. Während die kirchenfernen Aufklärer die Menschenrechte mit dem Naturrecht nur unscharf begründen konnten, hatten die christlichen Aufklärer starke Argumente. Der Autor Kurt Beutler bringt dies so auf den Punkt: «Wenn es denn wirklich so ist, dass Gott alle Menschen in seinem Bild erschuf und Jesus am Kreuz nicht nur die oberen Zehntausend, sondern sogar den Mörder erlöste, der am anderen Kreuz hing, dann sind alle Menschen gleichwertig4

Der englische Arzt und Christ John Locke (1632 bis 1704) gehörte zu den ersten Denkern, welche die Aufklärung und die Menschenrechte mit einem biblischen Weltbild verbanden. Die ersten drei Menschenrechte sprechen das Recht auf Leben, Besitz und die Meinungsfreiheit an. Sie wurden laut Kurt Beutler5  bereits im 11. Jahrhundert von der katholischen Kirche anlässlich der gregorianischen Reform in Anlehnung an das römische Recht für alle Menschen proklamiert. Daran habe John Locke im 17. Jahrhundert angeknüpft. «Allerdings zog er viel radikalere Konsequenzen als seine katholischen Vorgänger. Er erklärte alle Regierungen für illegal, welche die allgemeinen Menschenrechte nicht durchsetzten. Ja, er ging noch weiter: Die Regierungen aller Länder hätten keine andere Aufgabe, als dafür zu sorgen, dass alle Bürger zu ihrem Recht kämen. Ansonsten sei es Pflicht der Bürger, diese Regierungen zu stürzen und durch andere zu ersetzen.» John Locke und seine Anhänger wiesen angesichts der Sündhaftigkeit aller Menschen darauf hin, dass man letztlich keinem Menschen bedingungslos trauen könne. Jeder müsse deshalb kontrolliert und seine Macht zeitlich beschränkt werden. Sie plädierten deshalb für die Demokratie und die Gewaltentrennung zum Schutz der Menschenrechte.

 

Die USA gehen voran

Zu den ersten Weltregionen, in denen diese Gedanken im Rahmen einer Nation Frucht trugen, gehörten die Vereinigten Staaten von Nordamerika. Unter den frühen Einwanderern bildeten laut Kurt Beutler die Anhänger von John Locke in einigen Staaten eine Mehrheit, etwa die Baptisten in Rhode Island und die Quäker in Pennsylvania, «so dass dort von jenen Freikirchenleuten die weltweit ersten wirklichen Demokratien gegründet wurden»6.

Die US-Christen übten aufgrund ihres biblisch fundierten Glaubens in diesem freien politischen Umfeld einen starken Einfluss aus. Manche sahen in den USA das neue Volk Israel, das der Welt das Heil bringen sollte. Dieses Selbstverständnis ist theologisch zwar nicht haltbar: Das Volk Israel und die mit ihm verknüpfte Verheissung gibt es nur einmal. Trotzdem wirkt dieses Denken unter rechtsevangelikalen Christen bis heute nach. Dass sich diese Kreise dann dazu hinreissen liessen, ihren Heilsbringer in Donald Trump zu sehen, zeigt, wie gefährlich Erwartungen sind, die nicht am Wirken des einen Messias – Jesus Christus – gemessen werden.

Zum Glück trat der übertriebene Nationalismus nach der Devise «America First» gegen Ende des zweiten Weltkrieges in den Hintergrund. Der damalige Internationalismus führte dazu, dass sich die USA mit andern Staaten zusammen nicht zu schade waren, ihre demokratischen Grundwerte militärisch gegen diktatorische Ansprüche durchzusetzen. Eine mittelfristige Frucht dieses Einsatzes waren nach dem gewonnenen zweiten Weltkrieg die NATO und die Europäische Union.

 

Verfassungsrechtlicher Nationalismus

Neben England und Frankreich entwickelten sich auch die übrigen westlichen europäischen Staaten im Laufe des 19. Jahrhunderts zu verfassungsrechtlich begründeten Nationalstaaten. Die Staatsgewalt ging nun nicht mehr von einer Elite aus. Sie war an eine Verfassung gebunden und durch die Gewaltentrennung begrenzt. In der Verfassung waren der organisatorische Staatsaufbau, die territoriale Gliederung des Staates und das Verhältnis zu anderen Staaten geregelt. Sie konnte nur in einem besonders geregelten demokratischen Verfahren, verbunden mit hohen politischen Hürden, geändert werden.

Diese Nationalstaaten waren nicht mehr ethnisch, sondern rechtlich und territorial begründet. Das gilt nicht zuletzt auch für die Schweiz. Unser Bundesstaat entstand bekanntlich im Zusammenhang mit der Neuordnung Europas am Wienerkongress von 1815 und fand nach einigem Hin und Her mit der Verfassung von 1848 die heutige Form. Die ehemaligen eidgenössischen Untertanengebiete und die deutschsprachigen Kernlande wurden nicht etwa unter die angrenzenden Länder verteilt, es entstand vielmehr eine neue multiethnische Nation mit gleichberechtigten Kantonen, die vorsichtshalber mit dem europäischen Neutralitätssiegel ruhiggestellt wurde.

Mit verschiedenen Verfassungsreformen holte der Bundesstaat immer mehr Gesellschaftsgruppen an Bord des Nationalstaates: 1874 mit der Einführung des fakultativen Referendums zumindest einen Teil der katholischen Bevölkerung, nach dem 1. Weltkrieg mit den Nationalratswahlen im Proporzsystem die Bauern und die (späteren) Sozialdemokraten. So entstand eine direkte Demokratie mit einem ausgebauten Föderalismus, kombiniert mit dem Subsidiaritätsprinzip bis hinunter in die einzelnen Gemeinden7 . Unter den Bedingungen einer weltweiten Pandemie wurde das Schweizer System kürzlich einer harten Bewährungsprobe ausgesetzt, der wir mit einem blauen Auge – zumindest vorläufig – entkommen sind.

Weniger nachahmungswürdig sind unsere krummen wirtschaftlichen Geschäfte unter dem Deckmantel der «Neutralität» und der Verschwiegenheit. Ebenso schräg ist das hartnäckige Leugnen unserer internationalen Verflechtung in einer globalisierten Welt. Heute gibt es nach aussen keine souveränen Nationen mehr, sondern nur noch Staaten, die mehr oder weniger voneinander abhängig sind.

 

Das Reich Gottes ist international

Jesus hat mit seiner Botschaft die Grenzen des jüdischen Staates zumindest im Ansatz überwunden. Seine Jünger verbreiteten diese Botschaft und ihre Werte in der ganzen antiken Welt. Im Laufe der Kirchengeschichte wurden – trotz Fehlentwicklungen wie dem Kolonialismus – immer mehr ethnische und nationale Grenzen überwunden, so dass man heute sagen darf und muss: Christen denken und handeln international. Sie passen damit hervorragend in unsere globalisierte Welt.

Trotzdem macht es Sinn, dass sie sich auch um ihre Nation, ihre Region und ihren Wohnort kümmern. Sie haben auf allen politischen Ebenen Werte und Strategien einzubringen, die den Zielen des Reiches Gottes und seines Gründers entsprechen. Verfassungsrechtlich organisierte Demokratien mit einer konsequenten Gewaltentrennung sind heute auf dem Rückzug. Getrieben von Macht und Geld kommen auch mitten im «christlichen» Europa immer mehr autoritäre (meist) Männer ans Ruder; kollektivistische Regierungsformen à la China und Russland bzw. am Stammesdenken orientierte afrikanische Staaten, die das Individuum verachten, sind im Aufwind.

Höchste Zeit also, dass wir, erfrischt vom Lebenshauch des Heiligen Geistes, wieder ganz neu unser Umfeld, unser Land und die globalisierte Welt mit den Werten und der Botschaft des Evangeliums prägen. Und das ganz ohne nationalistische Scheuklappen. Unsere Väter und Mütter im Glauben haben uns vorgemacht, was das heissen könnte.

 

1. Markus 1,15

2. Internetportal Livenet, Newsletter vom 12.4.22

3. Das Magazin Nr. 14 vom 9.4.22, Autor: Mikael Krogerus

4. Internetportal Livenet, Newsletter vom 25.4.22

5. Internetportal Livenet, Newsletter vom 1.4.22

6. Internetportal Livenet, Newsletter vom 1.4.22

7. Es besagt, dass die Ebene der Regulierungskompetenz immer so niedrig wie möglich und so hoch wie nötig angesiedelt werden soll.


Artikel ursprünglich erschienen am 02. Mai 2022 auf https://www.insist-consulting.ch/forum-integriertes-christsein/22-5-1-wieviel-nationalismus-ertraegt-das-evangelium.html

~ 2 min

Gott sorgt sich um unser Wohlergehen. Und um das unserer Nächsten. Dies gilt insbesondere für Menschen, die wirtschaftlich gesehen eine schwache Position haben. So steht in Jakobus 5,4:  «Siehe, der von euch vorenthaltene Lohn der Arbeiter, die eure Felder geschnitten haben, schreit, und das Geschrei der Schnitter ist vor die Ohren des Herrn Zebaoth gekommen.» In 1. Timotheus 5,18 wird nachgedoppelt: «Denn die Schrift sagt: ‚Du sollst dem Ochsen, der da drischt, nicht das Maul verbinden‘, und: ‚Der Arbeiter ist seines Lohnes wert.’» Was hat das mit der Forderung nach einem Mindestlohn zu tun?


Um die wirtschaftlich Schwächsten zu schützen, wurden in vielen Ländern Mindestlöhne fixiert. Auch in der Schweiz versuchte eine Initiative im Jahr 2014, einen Mindestlohn von 4000 Franken einzuführen. Nach teilweiser Zustimmung in ersten Umfragen wurde die Initiative dann aber klar abgelehnt.

Wie gewichten wir die Armut?

Der Staat solle in Sachen Lohn nichts vorschreiben, war eines der Gegenargumente. Und mit einem definierten Mindestlohn würden Anreize geschaffen, welche die Schweiz für ausländische Arbeitnehmende attraktiver machen würde. Es ist bedenklich, wenn solche Argumente wichtiger sind als die Armut, in der viele Familien leben müssen. Nach dem Bundesamt für Statistik1 war im Jahr 2014 nämlich jedes 20. Kind in der Schweiz von Einkommensarmut betroffen und jedes sechste Kind armutsgefährdet.

Arbeitsplätze verlieren oder gewinnen?

Ein weiterer Grund für die Ablehnung der Initiative war auch die Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen. Dies ist einerseits verständlich und wurde von der Gegenseite im Abstimmungskampf auch intensiv bewirtschaftet. Vermutlich war das einer der Hauptgründe, dass schliesslich eine klare Ablehnung zustande kam.

Doch bei näherem Hinsehen entpuppt sich das Arbeitsplatz-Argument als falsch: In Grossbritannien wurde 1999 ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt, der auch jährlich erhöht wurde. Wissenschaftliche Untersuchungen2 zeigten, dass dadurch insgesamt keine Arbeitsplätze vernichtet, sondern tendenziell eher mehr geschaffen wurden. Dies deshalb, weil wenig Verdienende das zusätzliche Geld nicht horten können, sondern meist grad wieder vor Ort ausgeben. Auch in den USA3 wurden ähnliche Erfahrungen gemacht.

Die Wirtschaft für alle fördern

Inzwischen haben in der Schweiz bereits fünf Kantone Mindestlöhne eingeführt: Jura, Neuenburg, Tessin, Genf und Basel-Stadt. Die Erfahrungen zeigen, dass dies positive Auswirkungen hatte. Arbeitsplatzverluste sind bisher nicht bekannt geworden.

Fazit: Es ist auch in der Schweiz möglich, würdige und zum Leben ausreichende Löhne zu bezahlen, wie es der biblischen Gesinnung entspricht.Das Thema muss deshalb auch politisch wieder auf den Tisch kommen. Eine Wirtschaftsförderung ohne Umverteilungsmassnahmen hat noch nirgends in den Industrieländern dazu geführt, dass es den Armen besser geht. Deshalb: Lasst uns das tun, was wirtschaftlich möglich ist und auch für die Schwächsten Sinn macht.


1 https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home.assetdetail.1320142.html

2 https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-grossbritannien-loehne-und-jobs-stabilisiert-10342.htm

3 https://www.letemps.ch/economie/six-enseignements-salaire-minimum

Dieser Beitrag ist erstmals im «Forum Integriertes Christsein» erschienen: https://www.insist-consulting.ch/forum-integriertes-christsein/22-3-5-arbeit-mindestloehne-sind-christlich-und-moeglich.html

Photo by Christopher Burns on Unsplash

~ 3 min

Warum wir für das Mediengesetz ein Ja einlegen – wenn auch kein enthusiastisches.

Eine gesunde Medienlandschaft, sprich eine Bandbreite von unabhängigen und vielfältigen Verlagen mit gut ausgebildeten Journalistinnen und Journalisten, ist essentiell für eine Demokratie wie die Schweiz. Denn es muss eine öffentliche Diskussion über politische Themen stattfinden, damit alle gehört werden und gemeinsame Lösungen gefunden werden können. Nur so kann das Beste für alle unsere Nächsten gefunden werden. Gleichzeitig kann auch nur so Wahrheit ertastet werden. Oder wie das Online-Magazin Republik es treffend formulierte: «Die grösste Leistung eines gesunden Mediensystems ist gerade das, was viele ihm vorwerfen: die Herstellung eines Mainstreams. Was heisst: ein Set an gemeinsamen Fakten, Werten und Benimmregeln, über die man sich dann streiten kann. Zerbricht der Mainstream, streitet man sich nicht mehr über verschiedene Interpretationen der Wirklichkeit, man lebt in verschiedenen Wirklichkeiten.»

Facebook ist kein Ersatz für eine Nachrichtenredaktion

Wer sich vorwiegend in den sozialen Medien informiert, läuft schnell Gefahr, in seiner eigenen Wirklichkeit (auch Bubble genannt) stecken zu bleiben. Denn die täglich konsumierten «News», die einem im Feed von Facebook, Twitter und Co angezeigt werden, sind nicht dieselben Inhalte, die auch den Nachbarn und anderen Landsleuten angezeigt werden. Sie werden vom Algorithmus eines Grosskonzerns für jeden User individuell zusammengestellt. Es befindet keine lokale Redaktion darüber, was relevant ist, sondern die Programmierer eines Unternehmens, das mit Werbeeinnahmen zu seiner Grösse heranwuchs und weiterhin davon abhängig ist. Allerdings kann man auch beim Konsum eines (immer demselben) anderen Mediums in eine Blase geraten.

Macht der Medien muss verteilt bleiben

Wenn die zahlreichen unabhängigen Medien weiter von den wenigen Big Players übernommen oder quasi als Spielzeug von Milliardären aufgekauft werden, erweisen wir unserem demokratischen System ebenfalls einen Bärendienst. Dann unterliegt die Meinungsbildung den Interessen der Konzerne und derer Aktionäre, sowie den Interessen der Einzelbesitzer. Abweichende Meinungen oder Kritik an gewissen Mächten und an Besitzverhältnissen ist dann nicht mehr möglich. Was es heisst, wenn Medien und damit die Meinungsbildung in den Händen weniger liegt, wird in immer mehr Ländern klar: In unser Bewusstsein getreten ist das Problem mit Medienmagnaten wie Rupert Murdoch, der in Grossbritannien Margaret Thatcher zum Durchbruch verhalf, dann auch Silvio Berlusconis Medienimperium (resp. Quasi-Monopol) in Italien, den Medienhäusern in Osteuropa und nun auch den immer grösseren Medienkonzernen in Westeuropa. Auch in Lateinamerika sind die Medien zum grossen Teil in den Händen der konservativen Oberschicht. So wird die demokratische Meinungsbildung verzerrt und erhalten Einzelinteressen die Macht, das Denken der Bevölkerung in eine bestimmte Richtung zu lenken oder kritische Meinungen und Minderheiten zu unterdrücken.

Abhängigkeit von privaten Geldern minimieren

Die Situation ist auch für die hiesige Demokratie problematisch: Eine Studie der Uni Zürich hat gezeigt, dass die Schweizer Medienkonzerne bei der Konzernverantwortungsinitiative viel mehr Artikel gegen als für die Initiative publiziert haben. Es ist naheliegend, dass die Medienhäuser ihre zahlungskräftigen Inserenten, die von der Annahme der Initiative betroffen gewesen wären, nicht gegen sich aufbringen wollten. So stellt sich die Frage, ob in Zukunft Initiativen, die wirtschaftliche Interessen von Konzernen bedrohen, überhaupt eine Chance haben werden. Staatliche Subventionen können durchaus dazu dienen, solche Abhängigkeiten zu minimieren.

Das zurzeit Bestmögliche

Nun wurde über Jahre an einer Subventionslösung gewerkelt, unzählige Interessengruppen haben die Arbeit beeinflusst, die Vorschläge wurden hin und her gereicht, bis schliesslich das herauskam, was uns jetzt als Mediengesetz vorgelegt wird und worüber wir im Februar abstimmen werden. Nun soll die Schweizer Presse jährlich mit 180 Millionen Franken unterstützt werden (zumindest für die nächsten sieben Jahre), statt wie bisher mit 50 Millionen. Kleine Onlinemedien erhalten 30 Millionen, die Grossen bekommen einen Grossteil der 70 Millionen, die für die Zustellung bestimmt sind, und Keystone-SDA, die Journalistenschule, der Presserat etc. erhalten weitere 30 Millionen. So richtig begeistert ist vom Endprodukt niemand – das haben Kompromisse so an sich. Eigentlich sollten vor allem kleine und unabhängige Medien finanziert werden. Das Schweizer Parlament hat es allerdings so an sich, dass Wirtschaftslobbies und Konzerne stark Einfluss nehmen können. Wohl auch deshalb, weil die Parteifinanzierung nicht transparent ist – eine Verzerrung der Gesetzgebung, die im Ausland schon längst angegangen wurde. So ist das vorliegende Gesetz das Beste, was unter unseren nicht bereinigten Umständen möglich ist, auch wenn es stossend ist, dass grosse Medienhäuser noch mehr Geld erhalten. Aber wenn es abgelehnt wird, dann wird in naher Zukunft auch kein besseres Gesetz möglich sein. Und damit wird die Machtkonzentration in der Meinungsbildung weitergehen.

Unser besonderes Anliegen ist, dass im öffentlichen Diskurs nicht nur die Lauten, sondern auch Minderheiten, wirtschaftlich Schwache und andere marginalisierte Gruppen Gehör finden. Es stellt sich also die Frage, ob das neue Mediengesetz dieses Anliegen fördert oder behindert. Wir denken, dass das neue Gesetz dieses Ziel erreicht. Mehr oder weniger.

https://www.republik.ch/2022/01/05/mediengesetz/befragung


Photo by AbsolutVision on Unsplash

~ < 1 min

Nikotin hat ein ähnlich grosses Suchtpotential wie Heroin. Rund 14 % der Schweizer Bevölkerung sind schwer abhängig von diesem Stoff. Die Hälfte der stark Rauchenden stirbt vorzeitig. Das macht 9500 Tote pro Jahr, so viele Tote wie die Covid-Pandemie im ersten Jahr gefordert hat – nur fordert der Zigerettenkonsum jedes Jahr diesen Tribut. Es ist damit das mit Abstand grösste vermeidbare Gesundheitsproblem der Schweiz.

Auch wegen dem Wegsterben der Kunden muss die Tabakindustrie ständig neue Kunden gewinnen. Weil die Jugendlichen die Risiken ihrer Handlungen noch nicht genau abschätzen können und weil nach 21 Jahren kaum mehr jemand mit dem Rauchen anfängt konzentriert die Tabakindustrie heute ihre Werbeanstrengungen zu einem grossen Teil auf die Jugendlichen, dort wo sie unterwegs sind: An den Festivals, im Internet, in den sozialen Netzwerken, an den Kiosken und im Ausgang. Sie werden zwar nicht direkt angesprochen, sind aber immer mitgemeint. Das neue Tabakproduktegesetz hat die Werbung für Nikotinprodukte zwar leicht eingeschränkt, erlaubt aber die Werbung weiterhin genau an denjenigen Orten, wo besonders viele Jugendliche erreicht werden. Und die Forschung zeigt klar, dass die Werbung einen erheblichen Einfluss auf den Raucheinstieg hat.

Die meisten Menschen haben wohl Gewissensbisse, Jugendliche in eine Sucht zu locken. Aus christlicher Sicht ist umso klarer, dass wir unseren Nächsten Gutes und nicht Schlechtes tun sollen. Es sollte also klar sein, dass wir es nicht zulassen sollten, dass Menschen zu einer Sucht verführt werden, um sie dann finanziell auszusaugen und viele von Ihnen dem Tod zu überlassen. Dies umso mehr, als dass die meisten dieser Menschen zum Zeitpunkt der Verführung gar noch minderjährig sind! Genau wenn es um Minderjährige geht können sich Produzenten nicht damit herausreden, dass jeder Konsument ja eigenverantwortlich ist. Deshalb ist es höchste Zeit, die Werbung für Tabak und andere Nikotinprodukte zu verbieten, die Jugendliche erreicht!

www.kinderohnetabak.ch

~ 3 min

Weshalb sich insbesondere Christinnen und Christen für die Pflege stark machen sollten.

Nicht bloss ein strenger Job wie viele andere auch

Meine Mutter war ihr Leben lang Pflegefachfrau. Nur während der Zeit, als sie mich und meine drei Geschwister aufzog, unterbrach sie ihre Berufstätigkeit. Personalmangel und Zeitdruck führten während ihrer Laufbahn zunehmend zu Stress, Überlastung und zu einer unbefriedigenden Pflegequalität. Bald suchte meine Mutter Arbeitsstellen in Altersheimen, wo der Druck etwas weniger ausgeprägt war. Später ging sie so weit, nur noch Nachtdienste zu übernehmen, um der drohenden Überlastung, Erschöpfung und Frustration auszuweichen. Schliesslich, wenige Monate vor ihrer Pensionierung, war sie körperlich und mental so erschöpft, dass sie keinen anderen Ausweg sah, als die Frühpensionierung zu beantragen. Die Kraft fehlte, um sich krankschreiben zu lassen und die Konfrontation mit Arbeitgeber und möglichen ärztlichen Gutachtern hinzunehmen. Der Preis ist eine Rentenkürzung bis an ihr Lebensende.

Pflegenotstand ist unbestritten

Als die Pflegeinitiative 2017 vom Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK eingereicht wurde, war der Pflegenotstand teils umstritten. Es wurde diskutiert, ob der Personalmangel in der Pflege einer politischen Intervention bedarf. Heute, nach bald zwei Jahren Pandemie, behauptet niemand mehr, dass sich der Arbeitsmarkt der Pflege von selbst wieder einrenken wird. Zu offensichtlich wurde der Fachkräftemangel und die Überlastung der Pflegerinnen und Pfleger . Die einzige Frage, die übrig geblieben ist, ist die Frage nach dem Wie. Wie soll der Pflegenotstand behoben werden? Sind die Forderungen aus dem Initiativtext angemessen oder reicht der Gegenvorschlag des Parlaments?

Wie sollen die Bedingungen verbessert werden?

Der Gegenvorschlag nimmt nur eine von drei geforderten Verbesserungen auf: Mit einer Ausbildungsoffensive sollen mehr Personen in die Pflegeberufe geholt werden. Dies wird jedoch nicht viel nützen, wenn nicht auch das Problem der frühzeitigen Berufsaustritte angegangen wird: Ein Drittel aller Aussteigerinnen und Aussteiger ist jünger als 35 Jahre. Um diese Personen künftig nicht mehr zu verlieren verlangt die Pflegeinitiative, dass nebst den Löhnen auch der Betreuungsschlüssel (Anzahl Patienten pro Pflegende) verbessert wird. Dies soll durch eine angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen erreicht werden. Zudem sollen die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten verbessert werden (heute gibt es beispielsweise keinen Weg, der von der Pflegefachfrau zur Ärztin führt).

Nicht auf Kosten schwächerer Nachbarstaaten

Das Problem des mangelnden Pflegepersonals (heute sind weit über 10 000 Stellen unbesetzt, so viele wie in keinem anderen Beruf) ist aber noch viel grösser. Wegen der fortschreitenden Überalterung unserer Gesellschaft werden in den kommenden Jahren 70 000 Pflegende zusätzlich benötigt. Statt selber genügend Fachkräfte auszubilden, hat die Schweiz – wie so viele westliche Staaten – sich bei den Schwächsten bedient. Schon heute sind ein Drittel des Pflegepersonals in der Schweiz Ausländerinnen und Ausländer. Die reiche Schweiz lässt ärmere Staaten – vorwiegend aus der EU – die Ausbildungskosten für Pflegepersonal übernehmen und wirbt ihnen dann die Fachkräfte ab. Dies verschärft den ohnehin schon prekären Personalmangel in jenen Staaten.

Krankenpflege – eine Kernkompetenz Jesu

Für Christinnen und Christen drängen sich weitere unangenehme Fragen auf, denn Jesus Christus war und ist bekannt für seine Heilungen. Nicht bloss für die spektakulären, in der Öffentlichkeit vollzogenen Heilungen von Gelähmten und Blinden. Noch bemerkenswerter sind vielleicht jene Momente, wo er sich im Stillen fürsorglich den Geringgeachteten zuwandte: als er der samaritanischen Frau am Jakobsbrunnen begegnete, seinen Jüngern die Füsse wusch oder das Gleichnis des barmherzigen Samariters erzählte. Dies hat seine Nachfolgerinnen und Nachfolger bis in die heutige Zeit geprägt. So ist es nicht erstaunlich, dass die Geschichte der Krankenpflege bei uns im Westen unzertrennlich mit der Kirchengeschichte verflochten ist.

Und eine Kernkompetenz der Kirche?

Angesichts dieser Umstände bin ich etwas beschämt, dass wir Christinnen und Christen nicht schon viel früher für eine starke Pflege aufgestanden sind. Womit waren wir so beschäftigt, dass wir die Not der Pflegenden und Kranken kaum wahrgenommen haben? Oder ist uns die Nähe zur Pflege schon viel früher abhanden gekommen? Was geschah damals, als wir die Krankenpflege an den Staat und an professionelle Leistungserbringer delegierten? Haben wir damit auch unsere Verantwortung als Jesus-Nachfolgerinnen und -Nachfolger gegenüber den Kranken abgegeben? Wenn dem so ist, dann ist jetzt eine gute Gelegenheit, unsere
Verantwortung neu wahrzunehmen und uns für die Pflegenden und die Patientinnen und Patienten einzusetzen: mit einem Ja am 28. November 2021 und mit unserem Rückhalt und unserer Fürsorge darüber hinaus.


Quellen:

Initiativtext: https://www.pflegeinitiative.ch/media/files/2021/09/2021-06-07-def-Initiativtext-d.pdf

Argumentarium: https://www.pflegeinitiative.ch/media/files/2021/10/2021-10-06_Ausgangslage-Argumentarium_qa8A9Fc.pdf

Gegenvorschlag inkl. Gegenüberstellung: https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/berufe-im-gesundheitswesen/gesundheitsberufedertertiaerstufe/vipflegeinitiative/vi-pflegeinitiative-gegenvorschlag.html

Umfrage Pflegepersonal: https://www.unia.ch/de/arbeitswelt/von-a-z/dienstleistungsberufe/pflege-betreuung/resultate-pflegeumfragen

OBSAN-Studie zu den Berufsaustritten: https://www.obsan.admin.ch/de/publikationen/2016-berufsaustritte-von-gesundheitspersonal

~ 2 min

Als Gesellschaft vertrauen wir den etwa 90’000 Pflegefachpersonen (davon fast 90% Frauen) und den insgesamt etwa 200’000 Menschen, die in der Schweiz in der Pflege arbeiten, einen Auftrag an: Sie sollen sich um kranke, verletzliche, verunfallte, neugeborene und sterbende Mitmenschen (und oftmals auch um deren Angehörigen und Umfeld) kümmern, sie betreuen und für sie da sein. Es geht nicht darum, diese ihre Patient:innen instand zu halten, zu reparieren, um sie möglichst bald und möglichst ganz in den Wirtschaftskreislauf von Produktion und Konsum zu integrieren, sondern um ein Gebot der jedem Menschen inne wohnenden und ihm zukommenden Würde. Deshalb kollidieren Rücksichten auf Rentabilität und Profit frontal mit dem beruflichen Selbstverständnis und mit dem Ethikkodex der Pflegenden. Im edelsten Sinn steht für sie der Mensch in seiner Ganzheit und Ganzheitlichkeit im Mittelpunkt.

Der Pflegenotstand kostet Menschenleben

Aktuell versetzen wir die Pflegenden in ein Dilemma, das dazu führt, das viele – sehr viele – ihren Beruf vorzeitig verlassen, erschöpft, frustriert, resigniert. Denn: wir enthalten ihnen die Mittel vor, ihren Auftrag korrekt und wie sie es gelernt haben zu erfüllen. Aufgrund des ständigen und künstlich erzeugten Spardrucks auf die Betriebe der Gesundheitsversorgung (Spitäler, Kliniken, Heime, Spitexorganisationen) fehlen diesen die Mittel, genügend Pflegepersonal anzustellen und ihm anständige Arbeitsbedingungen anzubieten. Das ist im eigentlichen Wortsinn kriminell, denn: es ist wissenschaftlich hinlänglich erwiesen (und abgesehen davon intuitiv naheliegend), dass ein Mangel an gut ausgebildetem Pflegepersonal vermeidbare Todesfälle (mehrere hundert pro Jahr – ein Flugzeugabsturz auf Raten), vermeidbare Komplikationen und damit an sich unnötige und kostspielige Spitaleinweisungen und Behandlungen verursacht. Wie bringt es doch die US-Amerikanische Pflegejournalistin Suzanne Gordon auf den Punkt: «Nurses save lives and save money». Unser Gesundheitswesen untersteht nicht mehr dem Gebot der Barmherzigkeit, der dem Begriff des «Service public» zugrunde liegt, sondern ist dem Mammon hörig: gespart wird bei denen, die die eigentliche Arbeit leisten (die Kosten der Pflege betragen keine 15% der Gesamtkosten des Gesundheitswesens), und mit vollen Händen dort ausgegeben, wo wiederum viel Geld verdient werden kann.

Damit macht sich unsere Gesellschaft – machen wir uns alle – den pflegebedürftigen und den sie pflegenden Menschen gegenüber schuldig.

Nicht nur ausbilden, sondern menschenwürdige Pflege ermöglichen

Jahrelange Bemühungen seitens des Berufsverbandes der Pflege und seiner Verbündeten haben das Parlament nicht dazu bringen können, wirksame Massnahmen gegen den Pflegenotstand zu ergreifen. Das Pflegepersonal legt seine einzige und letzte Hoffnung in die 2017 innert Rekordzeit zustande gekommene Volksinitiative „Für eine starke Pflege“. Im Gegensatz zum indirekten (taktischen) Gegenvorschlag des Parlaments, der sich stur mit einer Ausbildungsoffensive begnügt, packt die Initiative das Problem an der Wurzel: Ja, wir müssen unbedingt mehr als die aktuell 43% des benötigten Pflegefachpersonals ausbilden. Aber es bringt nichts, Abermillionen in die Ausbildung zu pumpen, wenn nicht gleichzeitig die Arbeitsbedingungen verbessert werden, weil sonst die für teures Geld neu Ausgebildeten den Beruf weiterhin in Scharen nach nur wenigen Jahren verlassen. Oder, wie es Nationalrätin Flavia Wasserfallen in der Arena ausdrückte, es ist, wie wenn man versuchen würde, einen Fahrradreifen aufzupumpen, ohne das Loch zu flicken.

https://www.pflegeinitiative.ch

Photo by Mulyadi on Unsplash

~ 4 min

Der zentrale Vektor einer christlichen Politik muss es sein, das Wohlergehen der Schwächsten an die erste Stelle zu setzen. Die Steuersenkungen der letzten 25 Jahre, die hauptsächlich den Wohlhabenden zu Gute kamen, haben aber die Mittel für die Schwächsten verringert. So wurden unter anderem für Krankenkassenbeihilfen, IV-Eingliederungsstätten, Suchthilfe etc. abgebaut. Umgekehrt besitzen die reichsten 1% der Schweizer Bevölkerung immer mehr vom Gesamtvermögen, heute nämlich 43 %. Der Vermögenszuwachs kommt oft durch Kapitalgewinne zu Stande. So ist es legitim, dass Kapitalgewinne besteuert werden sollen. Oder haben wir wirklich das Gefühl, diese Opfer wären noch grösser als für die Schwächsten? Es braucht mehr Mittel für die Nächstenliebe. Denn auf Grund der Corona-Pandemie sind die öffentlichen Kassen leer, und die nächsten Sparprogramme stehen vor der Tür.

Zusammen mit der Gottesliebe ist die Nächstenliebe das höchste Gesetz in der Bibel. Nächstenliebe heisst, das Wohl des Nächsten genauso hoch zu achten wie das Unsere. Dabei haben die schwächsten Glieder der Gesellschaft unser grösstes Augenmerk nötig, wie die Bibel an hunderten von Stellen eindrücklich darlegt (siehe https://christnet.ch/de/unser-umgang-mit-den-schwachen/ ). Denn alle Geschöpfe Gottes sind seine Kinder, und wir sollten sie als solche behandeln. Das bedeutet auch, genügend zu Teilen, damit ihrem Mangel abgeholfen wird (z.B. 5. Mose 15.7-8).

Die tiefen Löhne haben in den letzten 20 Jahren stagniert. Und der der Medianlohn, also der mittlere Lohn der Angestellten, ist in den letzten 25 Jahren insgesamt nur um 1 % gestiegen, trotz eines realen Wirtschaftswachstums von 30 % im selben Zeitraum.

Gleichzeitig sind in den letzten 25 Jahren die Steuern für Reiche in allen Kantonen gesenkt worden, und auf Bundesebene z.B. durch die Senkung der Dividendenbesteuerung ebenfalls. In allen Kantonen und auch beim Bund sind dadurch Löcher in der Kasse entstanden. Als Sparmassnahme wurden dann die Krankenkassenbeiträge, die Wohnbeihilfen und die Ergänzungsleistungen gesenkt, sowie die Eingliederung von Arbeitslosen und IV-Bezügern geschwächt. Zudem wurden bei Schulen, Berufsberatung, Suchtberatung und ÖV Milliardenbeträge gespart und Spitäler geschlossen https://christnet.ch/de/die-steuerkrise/#fn-2462-8) . So sind die ärmsten Haushalte, darunter überdurchschnittlich viele betroffene Kinder, noch mehr unter Druck gekommen.

Zur Rechtfertigung der Steuersenkungen wurde argumentiert, dadurch würde die Wirtschaft angekurbelt und Arbeitsplätze sowie höhere Löhne für die Armen generiert («trickle down»). Doch dies ist gescheitert: Die Armen haben auch nicht bessere Arbeitsplatzchancen: Die Arbeitslosigkeit ist nicht zurückgegangen, einzig in den offiziellen Zahlen. Denn die ausgesteuerten Arbeitslosen finden sich heute einfach in der Sozialhilfe wieder. Und die tieferen Löhne, ja gar der Medianlohn haben auch nicht zugenommen, sowohl in den USA wie in der Schweiz, trotz riesigem Wirtschaftswachstum. Das System ist so nicht zielführend. Die steigende Kluft zwischen arm und reich in der Welt hat Oxfam in einem Bericht gut dargestellt, und gar das WEF in Davos nahm das Thema auf.

Aber warum reagiert die Bevölkerung nicht? Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz beschreibt dieses Phänomen in seinem Werk «Der Preis der Ungleichheit» dargestellt: Die meisten Menschen sind gar nicht über das Ausmass der Ungleichheiten informiert, und diejenigen, die die aktuelle Entwicklung nicht ändern wollen haben die grössere Marketingkraft auf ihrer Seite. Dies lässt sich auch gut in der aktuellen Abstimmung sehen.

Es braucht also dringend mehr Steuereinnahmen, um die Schwächsten zu stützen und ihnen die Chancen zur Eingliederung zu geben. Zudem lässt sich absehen, dass die öffentliche Hand auf Grund der Coronapandemie weitere Sparübungen machen muss. Doch wir können nicht sagen, wir hätten kein Geld, um die Leistungen und die Gerechtigkeit für die Ärmsten zu finanzieren. Beispielsweise ist jeder zweite Neuwagen in der Schweiz ein SUV. Wir können also nicht im Ernst sagen, es ist kein Geld da, oder es sei unzumutbar, etwas mehr zu teilen. Die Initiative fordert nur, einen Teil des vergangenen Steuerabbaus rückgängig zu machen, und zwar nur bei denjenigen, bei denen es kaum schmerzt. Hier müssen wir die Verhältnismässigkeit im Auge behalten: Schmerzt es mehr, nur noch 25’000 statt 30’000 Franken pro Monat zur freien Verfügung zu haben oder aber, nicht genügend Geld für die Kleider und das Schulmaterial der Kinder zu haben?

Jetzt haben wir die Chance, viel für die Schwächsten zu tun. Was spricht denn dagegen?

  • «Die Reichen zahlen heute schon die Mehrheit der Steuern».
    Ja, das stimmt, aber das spiegelt vor allem die enormen Ungleichheiten bei Einkommen und Vermögen. Und schliesslich geht es um die Einzelnen: Ist es vom Überfluss oder vom Lebensnotwendigen? Dies erinnert an das Scherflein der alten Witwe (Lukas 21): In den Augen Jesu gab sie mehr als die Reichen.
  • «Die Schweiz hat schon eine starke Umverteilung im Vergleich zum Ausland».
    Nein, die Steuerquote beispielsweise ist im internationalen Vergleich eine der tiefsten. Nach den Zahlen der OECD sind die SchweizerInnen diejenigen unter den Industrieländern, den grössten Anteil an Gesundheitskosten selber bezahlen müssen. Und schliesslich hat eine Studie im Auftrag der Eidgenössischen Steuerverwaltung bereits im 2004 festgestellt, dass wegen den Steuersenkungen für die Reichen und den Gebührenerhöhungen für alle in der Schweiz praktisch schon ein Flat Tax-Steuersytem herrscht: Alle bezahlen prozentual ähnlich viel Steuern vom Einkommen: https://www.ecoplan.ch/download/wel_hb_de.pdf
  • «Die geforderte Steuererhöhung macht die KMU und damit Arbeitsplätze kaputt»
    Nein, es geht hier um die grössten Vermögen und Einkommen und damit kaum um Arbeitsplätze. Im Gegenteil, Steuereinnahmen sichern auch Arbeitsplätze: Umverteilung an die Ärmsten geht direkt in den Konsum des Notwendigsten und schafft damit Jobs! Gerade Joseph Stiglitz hat nachgewiesen, dass ein hohes Gefälle zwischen arm und reich Arbeitsplätze zerstört.
  • «Faustdicker Juso-Schwindel»
    Eigentlich ist es schade, dass die Initiative von der Juso kommt. Denn es ist ein einfacher (wenn auch unehrlich), eine kleine Gruppierung am Rande des politischen Spektrums zu verleumden, statt sich den Inhalten zu stellen. Hier müssen wir die sachliche Diskussion einfordern! Dass Steuererhöhungen für die Wohlhabendsten ansonsten möglich sind, hat gerade der Kanton Schwyz vorgemacht, als die Regierung selber eine zusätzliche Steuerstufe für die Reichsten an der Urne durchgebracht hat.
  • «Wir dürfen nicht das Geld der anderen ausgeben, das durch ihre Leistung verdient worden ist».
    Die eigene Leistung hat oft zum Reichtum beigetragen. Doch die meisten Menschen leisten alles, was sie können und viele haben trotzdem wenig zum Leben. Gott hat offensichtlich die in Lohn umsetzbaren Gaben ungleich verteilt. Deshalb sind alle zum Teilen aufgefordert worden. Denn das Wirtschaftssystem, wie es demokratisch angelegt worden ist, belohnt vor allem den Marktwert der Gaben und die Leistungsfähigkeit. Dies bedingt aber auch eine Solidarität mit den Anderen. Sonst verliert das System die Gerechtigkeit.

Titelbild: Ausriss des Plakats der Kampagne

~ 2 min

Auf den ersten Blick sieht es so aus, wie wenn der Egoismus der Bevölkerung über die Verantwortlichkeit gegenüber den nächsten Generationen gewonnen hat. Wir stellen auch fest, dass die Ölindustrie mit einer Riesenkampagne genügend Ängste und Rechtfertigungen für den eigentlichen Unwillen gegen die Veränderung des Lebensstiles produziert hat, sodass es einfach wurde, das Gesetz mit «gutem Gewissen» abzulehnen.

Doch hat auch die massive Mobilisierung gegen die Pestizidinitiativen auf dem Land dem CO2-Gesetz geschadet. Und realistisch gesehen ist es üblicherweise sehr schwierig, Menschen zum Zahlen oder zur Veränderung zu bewegen, wenn sie die eigene Betroffenheit noch kaum spüren und 20 Jahre vorausdenken sollten. Ich gehe davon aus, dass bei Abstimmungen in anderen Ländern ein ähnliches Resultat herausgekommen wäre. Die Kehrseite der direkten Demokratie ist eben, dass mit genügend grossem Budget Populismus und Ängste stark befeuert werden können.

Gewisse Abstimmungkommentare in den Medien meinen, die grüne Welle sei damit gestoppt worden. Und gewisse Politiker meinen, das Abstimmungsresultat sei ein Zeichen, dass man «den Grünen» nicht mehr so entgegenkommen solle. Alles falsch: Der Klimawandel ist nicht gestoppt, das Klima erwärmt sich jedes Jahr mehr, der Problemdruck wird noch grösser und die Proteste werden weitergehen. Das Thema wird auf dem Tisch bleiben, dafür werden die Jungen sorgen. Die 18- bis 40-Jährigen haben mehrheitlich für das CO2-Gesetz gestimmt, und bei den in den nächsten Jahren neu Stimmberechtigten in den Agglomerationen brodelt’s. Massnahmen für das Klima werden also von Jahr zu Jahr in der Stimmbevölkerung populärer. Hätte vor 10 Jahren irgendjemand gedacht, dass die Massnahmen des CO2-Gesetzes an der Urne eine Chance hätten ? Deshalb dürfen wir gerade jetzt nicht resignieren, sondern müssen im Gegenteil noch mehr Menschen überzeugen. Es kann sein, dass die Gräben nun noch tiefer werden und ein Abwehrkampf des rechten Randes des politischen Spektrums gegen Veränderung entsteht, wie in den USA. Aber der gesellschaftliche Trend ist klar hin zu mehr Umweltschutz, auch bei uns.

Also, auf geht’s!

Photo by Marcin Jozwiak on Unsplash

~ 10 min

(Aus dem französischen übersetzt)

Der Präsident des einflussreichsten demokratischen Landes der Welt, der die Ergebnisse der Wahlen, die zu seiner Nicht-Wiederwahl führten, nicht anerkennt, der schwere Betrugs- und Korruptionsvorwürfe gegen das demokratische System erhebt, in demselben Land, in dem sein Parlament von Demonstranten gestürmt wurde, als die Abgeordneten den fraglichen Wahlgang für verfassungsgemäß erklärten. Der Verlauf der Ereignisse in den letzten Monaten auf der anderen Seite des Atlantiks hat eine ebenso außergewöhnliche Dimension angenommen wie die Pandemie, die sich seit Anfang 2020 ausbreitet.

Diese Situation betrifft auch Christen, die sich in großer Zahl in diesem politischen Universum engagieren, vor allem evangelikale Leiter, die für Donald Trump sind, aber auch solche aus historischen Kirchen, die für Joe Biden eintreten. Viele von ihnen folgten in ihrer Unterstützung des ehemaligen Präsidenten dem, was seit Jahren als Verschwörungstheorien bezeichnet wird.

Welche Zeichen sind hier zu setzen?

Der Verfasser der Stellungnahme Chappatte 1 hat im November 2020 einen Blickwinkel für die Annäherung an dieses Ziel durch den Begriff der gemeinsamen Basis für das Funktionieren der Gesellschaft aufgezeigt. Wir kennen mehrere von ihnen auf allen Ebenen des Zusammenlebens, bis jetzt allgemein anerkannt von allen Menschen und von Menschen bis vor kurzem gemeinsam entwickelt. Sie reichen von der Sprache über Höflichkeit, Grundgesetze wie Flugverbot, Inzestverbot, Demokratie, Verkehrsregeln bis hin zum rechtsverbindlichen Poststempel. Unabhängig von politischen Tendenzen wird die gleiche Sprache beibehalten und sogar Wert darauf gelegt, dass ihre Regeln in der schriftlichen und mündlichen Kommunikation in den Medien eingehalten werden. Niemand wird vorgeben, die Konjugation nach seinem Geschmack zu ändern, zu vereinfachen und behaupten, dass dies sein Recht ist. Unabhängig von den soziologischen Merkmalen der Bewohner akzeptiert die Bevölkerung das Regelwerk des Straßenverkehrs als solches, man wird nicht sagen: „Ich beachte an der Kreuzung den Linksvorrang vor dem Rechtsvorrang, weil ich mich so entschieden habe“. Höflichkeit, daran findet niemand etwas auszusetzen. Wenn es um Politik geht, ist es in den westlichen Demokratien anerkannt, dass Wahlen frei sind und ordnungsgemäß ablaufen, abgesehen von menschlichen Unvollkommenheiten oder vereinzelten Problemen, wie es sie überall gibt. Die bekannten Ergebnisse werden kommentiert und der Gewinner wird beglückwünscht, aber es gibt keine Diskussion über die Ordnungsmäßigkeit der Durchführung der Wahl. Zugegeben, in diesem System gibt es Interessengruppen und deren Einfluss auf die politischen Instanzen, so wie die Justiz immer eine Regimejustiz ist (die den Gesetzen und damit der Mentalität der Mehrheit folgt und oft mit Richtern politischer Couleur besetzt ist, die den Machtverhältnissen im Lande folgen) und ich in den letzten zwei Jahren sogar zweimal gehört habe, dass sie in einem Rechtsstaat dem Klientelismus unterliegen könnte. Der Vollständigkeit halber sind noch weitere Nachteile zu nennen, die einen Mentalitätswandel widerspiegeln: im Vertrauensverhältnis im Geschäftsleben zum Beispiel: Alles muss schriftlich festgehalten werden, wir vertrauen manchmal nicht mehr, wenn jemand sagt, er habe einen Brief per Einschreiben geschickt.

Warum sollte man sich die Zeit nehmen, diese Prinzipien auch mit ihren Einschränkungen festzulegen? Schließlich haben uns die Ereignisse, die wir vor allem seit diesem Herbst in den Vereinigten Staaten erlebt haben, eindeutig von diesen Standards entfernt. Wir erkennen überhaupt kein demokratisches Wahlsystem mehr an. Und dies war ein Maßstab, vor allem angesichts der Briefwahlen, die unter dem Vorwurf stehen, Millionen von Stimmen produziert zu haben. Wir stellen die Justiz in Frage, die die Kläger demontiert, indem sie von der Manipulation von Stimmen durch China oder Venezuela spricht.

Die Entwicklung dieses Phänomens der Denunziation um jeden Preis zeigt eine extreme Entwicklung innerhalb der liberalen Demokratien, die aus der Aufklärung hervorgegangen sind. Das Recht auf freie Meinungsäußerung nimmt immer mehr zu, vor allem in sozialen Netzwerken. Die Menschen maßen sich das Recht an, verschiedene und radikale Meinungen und Informationen zu verbreiten, die, wenn sie sich als falsch erweisen, diffamierend, beleidigend und respektlos sind. Auch bei diesem Phänomen besteht die Gefahr, dass man die Informationen so ernst nimmt, wie man sie gerne glauben möchte.

Wie finde ich mich hier zurecht?

Neben den Gemeinsamkeiten gibt es noch einen weiteren Ansatz, der sich in diesem Informationsuniversum entwickelt: Es geht darum, im Gegensatz zu den Zeugenaussagen, Dokumenten, Bildern, die in den Medien produziert werden in Betracht zu ziehen, welche wir nicht selbst verifizieren können, was wir auf unserer eigenen Ebene als objektiv oder konform oder nicht konform mit einer Realität bewerten können, die wir kennen oder die wir aus unserer Situation als Beobachter nachweisen können.

Wir wissen nachweislich, dass Trump illegale oder auf jeden Fall antidemokratische Dinge getan hat: einen hohen Beamten eines umstrittenen Bundesstaates bitten, die Bescheinigung über die Gültigkeit der von J. Biden gewonnenen Wahl nicht auszustellen, Pence bitten, die Bescheinigungen über die Gültigkeit der Wahl im Kongress (allein) abzulehnen, den Staatssekretär von Georgia um 11.000 Stimmen bitten und erklären, ohne irgendeinen Beweis zu erbringen, dass die Wahlen in diesem von den Republikanern regierten Staat manipuliert wurden. Andererseits gibt es keine von uns überprüfbaren Elemente, die einen Betrug oder illegale Handlungen belegen, und zwar nicht von Seiten der Demokraten, sondern von Seiten der Staaten, in denen die Wahl knapp ausfiel, wobei das Parlament, der Gouverneur, die Justiz und sogar, wenn nötig, die republikanische Partei der betreffenden Staaten das Urteil für Biden bestätigt haben. In der Tat hat Donald Trump die Staaten angegriffen, in denen der Abstand zugunsten von Joe Biden gering war, und nicht die von den Demokraten regierten Staaten, so dass es nach gesundem Menschenverstand verständlich ist, dass er auf die Staaten abzielte, in denen er durch seine wiederholten Worte und Handlungen eine Umkehrung des Wahlergebnisses in Betracht ziehen könnte.

Gleichzeitig die Demokratie, das Justizsystem der umstrittenen Staaten und das Bundessystem – mit 9 Richtern davon 6 Konservativen, 3 davon von D.Trump ernannt – in Frage zu stellen, zusätzlich zu den gewählten Beamten und Richtern, die in denselben Staaten oft Republikaner sind, und das obwohl der New Yorker bis zum 20. Januar Präsident der Vereinigten Staaten blieb, mit der Verwaltung, der Mehrheit des Senats und wichtigen Medien wie Fox News, die hinter ihm standen, ist viel verlangt.
Seit 5 Jahren von evangelikalen christlichen Leitern zu hören, die Donald Trumps Haltung damit verteidigen, dass er ein Geschäftsmann und kein Politiker ist und dass wir nicht Mutter Teresa wählen können, ist ein unzureichendes Argument.

Nehmen wir als neues Beispiel die Ereignisse, deren Aufnahmen in Endlosschleife als schmerzhafte Episode in der Geschichte der Vereinigten Staaten, wie 20 Jahre zuvor am 11. September, um die Welt gingen: der Ausbruch der Demonstranten vor dem Kapitol am 6. Januar 2021.

Seit Monaten wiederholt Donald Trump, dass er die Wahlen weitgehend gewonnen hat und die Demokraten ihm deshalb den Sieg durch Betrug gestohlen haben („I won by a landslide“ – Ich habe erdrutschartig gewonnen – „#Stop the steal“ – Stoppt den Diebstahl – „fraudulent and rigged elections“), wobei alle lancierten Verfahren ausnahmslos abgewiesen werden. Das ist der Kontext.

Gehen wir nun zurück zu Donald Trumps Botschaften an diesem Tag.

Am 6. Januar rief er vor der vor dem Weißen Haus versammelten Menge dazu auf, zum Kapitol zu marschieren, nachdem er gesagt hatte, dass er von Mike Pence erwarte, dass er sich entschieden gegen die Abstimmung zur Validierung der staatlichen Urkunden für die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen stellen werde (es wäre bereits verfassungswidrig gewesen, wenn der Kongress die angefochtenen Stimmen nicht für gültig erklärt hätte, da alle Verfahren abgeschlossen waren; was er von Mike Pence erwartete, war ein Akt, der ohne Übertreibung als Staatsstreich bezeichnet werden kann 2 ). Dann, als die Menge in das Kapitol einbrach, twitterte er, dass Mike Pence „nicht den Mut hatte, das zu tun, was er tun musste, um unser Land und unsere Verfassung zu schützen“ 3 Wir wissen, dass sein Leben in diesen Momenten von den Demonstranten in Worten ausgedrückt bedroht wurde. Dann twittert er an Leute auf dem Capitol Hill, um sie zu ermutigen, „die Capitol-Polizei und die Strafverfolgungsbehörden zu schützen“. Sie sind wirklich auf unserer Seite. Bleiben Sie ruhig“ (er zeigt sich also auf ihrer Seite, indem er sie nicht auffordert, das Gelände zu verlassen, er spricht über die Polizei, als ob sie ihre Verbündeten wären). Dann veröffentlicht er einen Tweet, in dem er darum bittet, Ordnung und Ruhe zu respektieren. Später, in einer Videobotschaft, die im Weißen Haus gefilmt wurde, sagt er der Menge: „Ich liebe euch, jetzt könnt ihr in Frieden nach Hause gehen“. Dies ist kein Zeugnis oder Kommentar zu dem, was Donald Trump am Rande dieses unglückseligen Tages gesagt oder getan hat, sondern seine Aktion, die er freiwillig selbst öffentlich gemacht hat. Wir sahen, hörten und lasen es live neben der Aktion seiner Unterstützer auf dem Capitol Hill.

Es ist offensichtlich, dass seine Interventionen in den darauffolgenden Tagen, in denen er die Gewalt verurteilte, angesichts der überall festgestellten Schwere der Ereignisse wie eine Aufholjagd klangen. Wir wissen, dass sechs Menschen getötet wurden und dass einige der Parlamentarier um ihr Leben fürchteten. Das Ereignis fand weltweit Widerhall und führte zu einer Vielzahl von Reaktionen von Regierungen bis hin zum Bundesrat.
Um das Beispiel einer geplotteten neokonservativen Rede zu diesem Thema in einem Video4 zu nehmen, sagte ein französischer Redner über die Sicherheitsvorkehrungen für die Amtseinführung von Joe Biden, dass sie in der Größenordnung einer Bananenrepublik bzw. einer Diktatur liegen, wie wir sie in Zentraleuropa erlebt haben. Diese außergewöhnlichen Maßnahmen sind jedoch genau das Ergebnis der Besetzung des Capitol Hill durch Demonstranten, um die eigentliche parlamentarische Arbeit der Validierung der Wahlergebnisse nach einem langen Prozess zu konterkarieren, an dem gewählte Vertreter und Magistrate aller Seiten beteiligt waren. Der ehemalige republikanische Präsident George Bush selbst bezeichnete diesen Angriff als Bananenrepublik, und so wurde der neue demokratische Akt der Vereidigung des gewählten Präsidenten geschützt. Auf der einen Seite steht eine objektive Bewertung von Trumps Verhalten und der Maßnahmen für den 20. Januar, der ein Diskurs gegenübersteht, der nicht die von allen beobachteten Fakten widerspiegelt. Im gleichen Video bezeichnet er das erste Verfahren zur Amtsenthebung von D. Trump als stalinistisch. Alle Fachleute definieren in gleicher Weise, was ein stalinistischer Prozess ist (Prozess nach Folter und damit öffentlichen Geständnissen der Angeklagten für Verbrechen, die nicht zur Beseitigung von Persönlichkeiten begangen wurden), also wissen wir, dass das Verfahren, das vom Kongress abgewickelt wurde, von dessen Kammern – mehrheitlich republikanisch – Trump freigesprochen wurde, offensichtlich kein stalinistischer Prozess ist. Die Glaubwürdigkeit dieses neokonservativen Redners bei der Anprangerung der Betrüger ist entsprechend untergraben.

Diese Aspekte, die in den letzten 2 Monaten des Lebens von Donald Trump aufgeworfen wurden, führen uns natürlich dazu, unsere Fragen in eine Richtung zu lenken, die andere Themen betreffen, wie z.B. die russische Einmischung in die vorangegangene Wahl von 2016 (als sein Sieg von den Demokraten nicht angefochten wurde), seine Verantwortung in den Elementen, die zu einem ersten Amtsenthebungsverfahren führten, sowie seine Neigung zu falschen Aussagen in der Öffentlichkeit seit Beginn seiner Kampagne im Jahr 2016.
Trumps politische Bilanz ist jedoch in vielerlei Hinsicht nicht schlecht. Das Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung war vor der Pandemie sehr hoch und die Indikatoren begannen im letzten Sommer wieder zu steigen. Er hatte den Mut, China, dem Iran und anderen schwierigen Ländern die Stirn zu bieten, er stellte den Frieden zwischen Israel und mehreren arabischen Ländern wieder her. Vor allem aber agierte er wie R. Reagan oder G. Bush jr. als Korrektiv der Gegenkultur der 1960er Jahre. Dazu gehörten all diese positiven fortschrittlichen Aspekte wie die Abschaffung der Dominanz der Afroamerikaner, der Frauen, der Menschen aus bescheidenen Verhältnissen, der Länder des Südens gegenüber denen des Nordens, der Kampf gegen Kriege, die den Einfluss der USA auf den Rest der Welt vergrößern sollten oder der Schutz der Umwelt. Auf seine schädliche Weise hat Donald Trump für die Begrenzung der Praxis der Abtreibung oder die Suche nach einer Umkehrung des Trends in der Zunahme der LGBT-Rechte gearbeitet. Wir müssen die Verschiebungen innerhalb der Gegenkultur berücksichtigen, die dazu neigt, sich in liberalen Kreisen aufzudrängen, ihre radikalen Ideen und ihr ideales egalitäres Projekt: z.B. zu behaupten, dass man die totale Transformation, die für die afroamerikanische Bedingung gefordert wird, nicht verstehen kann, wenn man nicht selbst schwarz ist, dass man sich nicht mehr gegen die Idee wehren kann, dass Berufe kein Geschlecht haben und deshalb nicht mehr sagen kann, dass es normal ist, dass ein Kranführer ein Mann ist, die Tatsache, Christ zu sein, heutzutage an den Rand zu drängen, anstatt offen für die neuen Spiritualitäten zu sein, die in unserer Gesellschaft üblich sind (selbst zu behaupten, ein liberaler Christ zu sein, reicht oft nicht mehr aus, um dazuzugehören).

Die Absicht dieses Artikels war es, den Weg für eine möglichst objektive, nicht wertende Meinung zu ebnen, die den Christen zu einer Sichtweise ohne Leidenschaft, Hass oder Urteil einlädt; unter Wahrung von Rücksicht und Respekt für die betreffenden Akteure. Es war für den Autor wie das Entschärfen einer Bombe…


1. https://www.24heures.ch/chappatte-les-annees-trump-netaient-pas-un-accident-647994051664

2. https://www.usnews.com/news/politics/articles/2021-01-13/transcript-of-trumps-speech-at-rally-before-us-capitol-riot

3. Tweet und Post fb D.Trump 6. Januar 20:28 Schweizer Zeit

Mike Pence hatte nicht den Mut, das zu tun, was er hätte tun sollen, um unser Land und unsere Verfassung zu schützen, indem er den Staaten eine Chance gab, die Ergebnisse zu bestätigen, indem er die Tatsachen richtig feststellte und nicht die betrügerischen oder ungenauen Tatsachen, nach denen sie gefragt wurden oder die zuvor bestätigt wurden. Die Vereinigten Staaten verlangen nach der Wahrheit!

Mike Pence hatte nicht den Mut, das zu tun, was getan werden sollte, um unser Land und unsere Verfassung zu schützen, indem er den Staaten eine Chance gab, einen korrigierten Satz von Fakten zu bescheinigen, und nicht die betrügerischen oder ungenauen, die sie zuvor zu bescheinigen aufgefordert wurden. USA verlangt die Wahrheit!

4. https://www.youtube.com/watch?v=Otywa1T6QBg

Photo by Max Letek on Unsplash


Anhang: Tweets von Donald J. Trump am 6. Januar, Schweizer und US-Ostküstenzeit. Originalsprache und freie Übersetzung.

16 :48 /10 :48 (über die Ergebnisse der Senatswahlen in Georgien. D. Verloren hat ein republikanischer Kandidat, der in der zweiten Runde von einem Demokraten besiegt wurde)

These scoundrels are only toying with the David Perdue (a great guy) vote. Just didn’t want to announce quite yet. They’ve got as many ballots as are necessary. Rigged Election!

(Diese Schurken spielen nur mit der Stimme von David Perdue (ein toller Kerl). Ich wollte es nur noch nicht ankündigen. Sie haben so viele Stimmzettel, wie nötig sind. Gefälschte Wahl!).


20 :28/14 :28

Mike Pence didn’t have the courage to do what should have been done to protect our Country and our Constitution, giving States a chance to certify a corrected set of facts, not the fraudulent or inaccurate ones which they were asked to previously certify. USA demands the truth!

(Mike Pence hatte nicht den Mut, das zu tun, was getan werden sollte, um unser Land und unsere Verfassung zu schützen, indem er den Staaten eine Chance gab, einen korrigierten Satz von Fakten zu bescheinigen, und nicht die betrügerischen oder ungenauen, die sie zuvor zu bescheinigen aufgefordert wurden. USA verlangt die Wahrheit!).


6. Januar 20:40 / 14:40

Please support our Capitol Police and Law Enforcement. They are truly on the side of our Country. Stay peaceful!

(Bitte unterstützen Sie unsere Capitol Police und Law Enforcement. Sie sind wirklich auf der Seite unseres Landes. Bleiben Sie friedlich!)


6. Januar, 21:14 Uhr / 15:14 Uhr

I am asking for eveone at the U.S. Capitol to remain peaceful. No violence! Remember, WE are the Party of Law & Order – respect the Law and our great men and women in Blue. Thank you!

(Ich bitte darum, dass alle im Capitol friedlich bleiben. Keine Gewalt! Denken Sie daran, WIR sind die Partei von Recht & Ordnung – respektieren Sie das Gesetz und unsere großen Männer und Frauen in Uniform. Danke!)

 

gegen 12:00 Uhr / gegen 18:00 Uhr

These are the things and events that happen when a sacred landslide election victory is so unceremoniously & viciously stripped away from great patriots who have been badly & unfairly treated for so long. Go home with love & peace. Remember this day forever.

(Das sind die Ereignisse, was passiert, wenn ein großer erdrutschartiger Wahlsieg so kurzerhand & bösartig von großen Patrioten weggenommen wird, die so lange schlecht & unfair behandelt wurden. Kommen Sie mit Liebe und Frieden nach Hause. Erinnern Sie sich für immer an diesen Tag).

~ 3 min

1) Das Ständemehr ist undemokratisch – aber eine bessere Strategie hätte geholfen

Das Volk will Konzernverantwortung, ein paar kleine Kantone bringen sie zu Fall. Im aktuellen Kontext mit dem Stadt-Land-Gegensatz und dem Ständemehr braucht eine progressive Initiative rund 55 % der Stimmen, um durchzukommen. Da die kleinen Kantone meist ländlich und abgelegen sind haben sie die Initiative zu Fall gebracht. Tatsächlich waren die abgelegensten, konservativen Ortschaften am stärksten dagegen, danach die Reichenvororte der Städte. Es hätte also geholfen, sich stärker auf die Schweizer „Swing States“ zu konzentrieren (was die Gegner gemacht haben): Auf Kantone wie Schaffhausen, Glarus, Graubünden etc, die durchaus überzeugt werden können, wenn man sich genügend darauf konzentriert. Zur Erinnerung: Trump und Biden haben 90 % aller Wahlkampfgelder in den Swing States ausgegeben!

2) Die Schweiz ist noch eine „Corporatocracy“ – aber die Zivilgesellschaft wird stärker

Bisherige progressive Initiativen (Nahrungsmittelspekulation, Mindestlohn, etc.) hatten jeweils in den Umfragen einige Monate vor der Abstimmung eine Zweidrittel-Mehrheit von Befürwortern. Doch die Economiesuisse hat in den letzten 30 Jahren nur ein einziges Mal eine Abstimmung verloren (Minder-Initiative), wenn sie eine starke Nein-Kampagne führte. Ein Nein zu erreichen ist in Abstimmungen viel einfacher als ein Ja. Es braucht nur eine klassische Angstkampagne mit dem Megaphon (also viel, viel, viel Geld), dann kippt die Bevölkerung und aus der Zweidrittelmehrheit wird eine Zweidrittelminderheit. Denn die Stimmenden lesen den Initiativtext in der Regel nicht …
Doch diesmal haben die Konzerne ihren Augen nicht getraut: Plötzlich hatten die Befürworter auch viel Geld! Das geht doch nicht, das dürft ihr nicht! Und plötzlich verlangen die Konzerne Transparenz … Jedenfalls hat der massive Einsatz von Zehntausenden von Helfern und Spendern den üblichen Abwärtstrend gebremst und zumindest das Volksmehr sichergestellt. Die Corporatocracy, die Herrschaft der Konzerne, ist in der Schweiz noch nicht vorbei, aber die Zivilgesellschaft hat die Muskeln spielen lassen. Viele Fahnen bleiben an den Balkonen, um zu sagen: Wir kommen wieder!

3) Härtere Bandagen sind zu erwarten

Als klar wurde, dass die Initiative eine Chance hatte wurde der Gegenwind stärker: Der Bundesrat legte sich ins Zeug, die Medienkonzerne haben nachweislich einseitig gegen die Initiative geschrieben, die SVP musste ihre Basis mit dem üblichen „Linksextreme wollen Gewerbe kaputtmachen“ aufschrecken, und zu guter Letzt haben vom Konzerne-Dachverband mitfinanzierte Rechtsaussengrüppchen in einem vielgesehenen Video die Initianten als Gewalttäter verleumdet.
Wenn Besitzende merken, dass sie nicht mehr sicher sind werden sie aggressiv. Wir müssen also damit rechnen, dass auch in der Schweiz Trump-Methoden (Verleumdungen und pure Machtdurchsetzung) gegen uns angewendet werden. NGOs sind nun stärker in der Schusslinie der Ultrarechten und schon werden sie mit Kürzungen der staatlichen Mittel bedroht (obwohl die überwiegende Mehrheit der Gelder der Initiative von Einzelspendern stammte): Nun will Bundesrat Cassis den Hilfswerken auf Anregung von Economiesuisse-Vertretern gar Bildungsarbeit in der Schweiz verbieten. Von diesen Angriffen dürfen wir uns nicht beirren oder einschüchtern lassen!

4) Weiter überparteilich arbeiten!

Auch in der Schweiz leben immer mehr Menschen in ihren realen und virtuellen „Bubbles“ und sehen „die Anderen“ als Feinde. Eine Neuauflage der Initiative muss zwingend wieder eine überparteiliche Trägerschaft aus der ganzen Zivilgesellschaft und der Wirtschaft haben. Linke und NGOs alleine werden keine Chance haben, denn zu einfach ist der Reflex, etwas abzulehnen, das von der falschen Seite kommt. Das heisst also, wir müssen mit allen Menschen guten Willens zusammenarbeiten Allianzen für Werte schmieden, die uns gemeinsam sind.

5) Auch Evangelikale stehen für Nächstenliebe auf!

Es war äusserst erfreulich zu sehen, wie die christliche Gemeinschaft sich mobilisiert hat. Selbst die SEA und Leiter der VFG haben sich von StopArmut und StopPauvreté überzeugen lassen, die Stimme zu erhaben. Inwiefern diese Positionsbezüge auch an der Basis geteilt wurden ist allerdings unklar. Die JA-Parole der EDU lässt aber darauf schliessen, dass gar konservative Kreise die Werte der Initiative mittragen. Diese Zusammenarbeit gilt es weiterzuführen!

6) Wahlen sind von entscheidender Bedeutung!

Initiativen, die sich gegen Positionen der Konzerne richten haben es sehr schwer. Dazu kam, dass der Ständerat einem guten Gegenvorschlag des Nationalrates im Laufe der parlamentarischen Diskussion die Zähne zog und dass der Bevölkerung schlussendlich ein Augenwischer-Gegenvorschlag untergejubelt wurde. Und schliesslich hatte der Bundesrat, dessen parteiliche Zusammensetzung eigentlich nicht mehr die Bevölkerungsmehrheit entspricht, die Hoheit über die Infos im Abstimmungsbüchlein und dessen Mitglieder konnten sich dank der Nein-Position des Bundesrates auch ausführlich in den Medien zu Wort meldeten. Das heisst konkret: Wahlen sind eminent wichtig! Nur wenn wir auch bei Wahlen so stark mobilisieren wie bei der KOVI können in Zukunft Durchbrüche gefeiert werden.

7) Jetzt nicht nachlassen, die Zeit läuft für uns!

Auf der einen Seite hat die Coronakrise weitere Mobilisierung erschwert (und die Ängste vor wirtschaftlichen Folgen der Initiative verstärkt), aber sie hat andererseits auch eine Sinnsuche ausgelöst: Viele Menschen möchten bewusster leben und kritischer konsumieren. Die Gesellschaft fordert heute mehr Sinn und Gerechtigkeit von der Wirtschaft. Auch die Klimakrise treibt viele junge Menschen in die Politik. Und in den nächsten Jahren wird trotz zunehmender PR-Aktivitäten durch die Konzerne offenbar werden, dass der Gegenvorschlag keine Veränderung bringt. Weitere Skandale werden auffliegen, denn Glencore hat ja bereits am Abstimmungstag geschrieben, dass sie sich gleich für die Umwelt und die Bevölkerung einsetzen werden wie bisher … Die Diskrepanz zwischen den im Shareholder-Value gefangenen Konzernen und der gesellschaftlichen Entwicklung wird noch grösser werden, womit das Thema Konzernverantwortung zwangsläufig wieder aktuell wird. Zudem sind entsprechende Gesetze auch in der EU in Vorbereitung. Die Zeit läuft für uns!