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Der zentrale Vektor einer christlichen Politik muss es sein, das Wohlergehen der Schwächsten an die erste Stelle zu setzen. Die Steuersenkungen der letzten 25 Jahre, die hauptsächlich den Wohlhabenden zu Gute kamen, haben aber die Mittel für die Schwächsten verringert. So wurden unter anderem für Krankenkassenbeihilfen, IV-Eingliederungsstätten, Suchthilfe etc. abgebaut. Umgekehrt besitzen die reichsten 1% der Schweizer Bevölkerung immer mehr vom Gesamtvermögen, heute nämlich 43 %. Der Vermögenszuwachs kommt oft durch Kapitalgewinne zu Stande. So ist es legitim, dass Kapitalgewinne besteuert werden sollen. Oder haben wir wirklich das Gefühl, diese Opfer wären noch grösser als für die Schwächsten? Es braucht mehr Mittel für die Nächstenliebe. Denn auf Grund der Corona-Pandemie sind die öffentlichen Kassen leer, und die nächsten Sparprogramme stehen vor der Tür.

Zusammen mit der Gottesliebe ist die Nächstenliebe das höchste Gesetz in der Bibel. Nächstenliebe heisst, das Wohl des Nächsten genauso hoch zu achten wie das Unsere. Dabei haben die schwächsten Glieder der Gesellschaft unser grösstes Augenmerk nötig, wie die Bibel an hunderten von Stellen eindrücklich darlegt (siehe https://christnet.ch/de/unser-umgang-mit-den-schwachen/ ). Denn alle Geschöpfe Gottes sind seine Kinder, und wir sollten sie als solche behandeln. Das bedeutet auch, genügend zu Teilen, damit ihrem Mangel abgeholfen wird (z.B. 5. Mose 15.7-8).

Die tiefen Löhne haben in den letzten 20 Jahren stagniert. Und der der Medianlohn, also der mittlere Lohn der Angestellten, ist in den letzten 25 Jahren insgesamt nur um 1 % gestiegen, trotz eines realen Wirtschaftswachstums von 30 % im selben Zeitraum.

Gleichzeitig sind in den letzten 25 Jahren die Steuern für Reiche in allen Kantonen gesenkt worden, und auf Bundesebene z.B. durch die Senkung der Dividendenbesteuerung ebenfalls. In allen Kantonen und auch beim Bund sind dadurch Löcher in der Kasse entstanden. Als Sparmassnahme wurden dann die Krankenkassenbeiträge, die Wohnbeihilfen und die Ergänzungsleistungen gesenkt, sowie die Eingliederung von Arbeitslosen und IV-Bezügern geschwächt. Zudem wurden bei Schulen, Berufsberatung, Suchtberatung und ÖV Milliardenbeträge gespart und Spitäler geschlossen https://christnet.ch/de/die-steuerkrise/#fn-2462-8) . So sind die ärmsten Haushalte, darunter überdurchschnittlich viele betroffene Kinder, noch mehr unter Druck gekommen.

Zur Rechtfertigung der Steuersenkungen wurde argumentiert, dadurch würde die Wirtschaft angekurbelt und Arbeitsplätze sowie höhere Löhne für die Armen generiert («trickle down»). Doch dies ist gescheitert: Die Armen haben auch nicht bessere Arbeitsplatzchancen: Die Arbeitslosigkeit ist nicht zurückgegangen, einzig in den offiziellen Zahlen. Denn die ausgesteuerten Arbeitslosen finden sich heute einfach in der Sozialhilfe wieder. Und die tieferen Löhne, ja gar der Medianlohn haben auch nicht zugenommen, sowohl in den USA wie in der Schweiz, trotz riesigem Wirtschaftswachstum. Das System ist so nicht zielführend. Die steigende Kluft zwischen arm und reich in der Welt hat Oxfam in einem Bericht gut dargestellt, und gar das WEF in Davos nahm das Thema auf.

Aber warum reagiert die Bevölkerung nicht? Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz beschreibt dieses Phänomen in seinem Werk «Der Preis der Ungleichheit» dargestellt: Die meisten Menschen sind gar nicht über das Ausmass der Ungleichheiten informiert, und diejenigen, die die aktuelle Entwicklung nicht ändern wollen haben die grössere Marketingkraft auf ihrer Seite. Dies lässt sich auch gut in der aktuellen Abstimmung sehen.

Es braucht also dringend mehr Steuereinnahmen, um die Schwächsten zu stützen und ihnen die Chancen zur Eingliederung zu geben. Zudem lässt sich absehen, dass die öffentliche Hand auf Grund der Coronapandemie weitere Sparübungen machen muss. Doch wir können nicht sagen, wir hätten kein Geld, um die Leistungen und die Gerechtigkeit für die Ärmsten zu finanzieren. Beispielsweise ist jeder zweite Neuwagen in der Schweiz ein SUV. Wir können also nicht im Ernst sagen, es ist kein Geld da, oder es sei unzumutbar, etwas mehr zu teilen. Die Initiative fordert nur, einen Teil des vergangenen Steuerabbaus rückgängig zu machen, und zwar nur bei denjenigen, bei denen es kaum schmerzt. Hier müssen wir die Verhältnismässigkeit im Auge behalten: Schmerzt es mehr, nur noch 25’000 statt 30’000 Franken pro Monat zur freien Verfügung zu haben oder aber, nicht genügend Geld für die Kleider und das Schulmaterial der Kinder zu haben?

Jetzt haben wir die Chance, viel für die Schwächsten zu tun. Was spricht denn dagegen?

  • «Die Reichen zahlen heute schon die Mehrheit der Steuern».
    Ja, das stimmt, aber das spiegelt vor allem die enormen Ungleichheiten bei Einkommen und Vermögen. Und schliesslich geht es um die Einzelnen: Ist es vom Überfluss oder vom Lebensnotwendigen? Dies erinnert an das Scherflein der alten Witwe (Lukas 21): In den Augen Jesu gab sie mehr als die Reichen.
  • «Die Schweiz hat schon eine starke Umverteilung im Vergleich zum Ausland».
    Nein, die Steuerquote beispielsweise ist im internationalen Vergleich eine der tiefsten. Nach den Zahlen der OECD sind die SchweizerInnen diejenigen unter den Industrieländern, den grössten Anteil an Gesundheitskosten selber bezahlen müssen. Und schliesslich hat eine Studie im Auftrag der Eidgenössischen Steuerverwaltung bereits im 2004 festgestellt, dass wegen den Steuersenkungen für die Reichen und den Gebührenerhöhungen für alle in der Schweiz praktisch schon ein Flat Tax-Steuersytem herrscht: Alle bezahlen prozentual ähnlich viel Steuern vom Einkommen: https://www.ecoplan.ch/download/wel_hb_de.pdf
  • «Die geforderte Steuererhöhung macht die KMU und damit Arbeitsplätze kaputt»
    Nein, es geht hier um die grössten Vermögen und Einkommen und damit kaum um Arbeitsplätze. Im Gegenteil, Steuereinnahmen sichern auch Arbeitsplätze: Umverteilung an die Ärmsten geht direkt in den Konsum des Notwendigsten und schafft damit Jobs! Gerade Joseph Stiglitz hat nachgewiesen, dass ein hohes Gefälle zwischen arm und reich Arbeitsplätze zerstört.
  • «Faustdicker Juso-Schwindel»
    Eigentlich ist es schade, dass die Initiative von der Juso kommt. Denn es ist ein einfacher (wenn auch unehrlich), eine kleine Gruppierung am Rande des politischen Spektrums zu verleumden, statt sich den Inhalten zu stellen. Hier müssen wir die sachliche Diskussion einfordern! Dass Steuererhöhungen für die Wohlhabendsten ansonsten möglich sind, hat gerade der Kanton Schwyz vorgemacht, als die Regierung selber eine zusätzliche Steuerstufe für die Reichsten an der Urne durchgebracht hat.
  • «Wir dürfen nicht das Geld der anderen ausgeben, das durch ihre Leistung verdient worden ist».
    Die eigene Leistung hat oft zum Reichtum beigetragen. Doch die meisten Menschen leisten alles, was sie können und viele haben trotzdem wenig zum Leben. Gott hat offensichtlich die in Lohn umsetzbaren Gaben ungleich verteilt. Deshalb sind alle zum Teilen aufgefordert worden. Denn das Wirtschaftssystem, wie es demokratisch angelegt worden ist, belohnt vor allem den Marktwert der Gaben und die Leistungsfähigkeit. Dies bedingt aber auch eine Solidarität mit den Anderen. Sonst verliert das System die Gerechtigkeit.

Titelbild: Ausriss des Plakats der Kampagne

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Auf den ersten Blick sieht es so aus, wie wenn der Egoismus der Bevölkerung über die Verantwortlichkeit gegenüber den nächsten Generationen gewonnen hat. Wir stellen auch fest, dass die Ölindustrie mit einer Riesenkampagne genügend Ängste und Rechtfertigungen für den eigentlichen Unwillen gegen die Veränderung des Lebensstiles produziert hat, sodass es einfach wurde, das Gesetz mit «gutem Gewissen» abzulehnen.

Doch hat auch die massive Mobilisierung gegen die Pestizidinitiativen auf dem Land dem CO2-Gesetz geschadet. Und realistisch gesehen ist es üblicherweise sehr schwierig, Menschen zum Zahlen oder zur Veränderung zu bewegen, wenn sie die eigene Betroffenheit noch kaum spüren und 20 Jahre vorausdenken sollten. Ich gehe davon aus, dass bei Abstimmungen in anderen Ländern ein ähnliches Resultat herausgekommen wäre. Die Kehrseite der direkten Demokratie ist eben, dass mit genügend grossem Budget Populismus und Ängste stark befeuert werden können.

Gewisse Abstimmungkommentare in den Medien meinen, die grüne Welle sei damit gestoppt worden. Und gewisse Politiker meinen, das Abstimmungsresultat sei ein Zeichen, dass man «den Grünen» nicht mehr so entgegenkommen solle. Alles falsch: Der Klimawandel ist nicht gestoppt, das Klima erwärmt sich jedes Jahr mehr, der Problemdruck wird noch grösser und die Proteste werden weitergehen. Das Thema wird auf dem Tisch bleiben, dafür werden die Jungen sorgen. Die 18- bis 40-Jährigen haben mehrheitlich für das CO2-Gesetz gestimmt, und bei den in den nächsten Jahren neu Stimmberechtigten in den Agglomerationen brodelt’s. Massnahmen für das Klima werden also von Jahr zu Jahr in der Stimmbevölkerung populärer. Hätte vor 10 Jahren irgendjemand gedacht, dass die Massnahmen des CO2-Gesetzes an der Urne eine Chance hätten ? Deshalb dürfen wir gerade jetzt nicht resignieren, sondern müssen im Gegenteil noch mehr Menschen überzeugen. Es kann sein, dass die Gräben nun noch tiefer werden und ein Abwehrkampf des rechten Randes des politischen Spektrums gegen Veränderung entsteht, wie in den USA. Aber der gesellschaftliche Trend ist klar hin zu mehr Umweltschutz, auch bei uns.

Also, auf geht’s!

Photo by Marcin Jozwiak on Unsplash

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(Aus dem französischen übersetzt)

Der Präsident des einflussreichsten demokratischen Landes der Welt, der die Ergebnisse der Wahlen, die zu seiner Nicht-Wiederwahl führten, nicht anerkennt, der schwere Betrugs- und Korruptionsvorwürfe gegen das demokratische System erhebt, in demselben Land, in dem sein Parlament von Demonstranten gestürmt wurde, als die Abgeordneten den fraglichen Wahlgang für verfassungsgemäß erklärten. Der Verlauf der Ereignisse in den letzten Monaten auf der anderen Seite des Atlantiks hat eine ebenso außergewöhnliche Dimension angenommen wie die Pandemie, die sich seit Anfang 2020 ausbreitet.

Diese Situation betrifft auch Christen, die sich in großer Zahl in diesem politischen Universum engagieren, vor allem evangelikale Leiter, die für Donald Trump sind, aber auch solche aus historischen Kirchen, die für Joe Biden eintreten. Viele von ihnen folgten in ihrer Unterstützung des ehemaligen Präsidenten dem, was seit Jahren als Verschwörungstheorien bezeichnet wird.

Welche Zeichen sind hier zu setzen?

Der Verfasser der Stellungnahme Chappatte 1 hat im November 2020 einen Blickwinkel für die Annäherung an dieses Ziel durch den Begriff der gemeinsamen Basis für das Funktionieren der Gesellschaft aufgezeigt. Wir kennen mehrere von ihnen auf allen Ebenen des Zusammenlebens, bis jetzt allgemein anerkannt von allen Menschen und von Menschen bis vor kurzem gemeinsam entwickelt. Sie reichen von der Sprache über Höflichkeit, Grundgesetze wie Flugverbot, Inzestverbot, Demokratie, Verkehrsregeln bis hin zum rechtsverbindlichen Poststempel. Unabhängig von politischen Tendenzen wird die gleiche Sprache beibehalten und sogar Wert darauf gelegt, dass ihre Regeln in der schriftlichen und mündlichen Kommunikation in den Medien eingehalten werden. Niemand wird vorgeben, die Konjugation nach seinem Geschmack zu ändern, zu vereinfachen und behaupten, dass dies sein Recht ist. Unabhängig von den soziologischen Merkmalen der Bewohner akzeptiert die Bevölkerung das Regelwerk des Straßenverkehrs als solches, man wird nicht sagen: „Ich beachte an der Kreuzung den Linksvorrang vor dem Rechtsvorrang, weil ich mich so entschieden habe“. Höflichkeit, daran findet niemand etwas auszusetzen. Wenn es um Politik geht, ist es in den westlichen Demokratien anerkannt, dass Wahlen frei sind und ordnungsgemäß ablaufen, abgesehen von menschlichen Unvollkommenheiten oder vereinzelten Problemen, wie es sie überall gibt. Die bekannten Ergebnisse werden kommentiert und der Gewinner wird beglückwünscht, aber es gibt keine Diskussion über die Ordnungsmäßigkeit der Durchführung der Wahl. Zugegeben, in diesem System gibt es Interessengruppen und deren Einfluss auf die politischen Instanzen, so wie die Justiz immer eine Regimejustiz ist (die den Gesetzen und damit der Mentalität der Mehrheit folgt und oft mit Richtern politischer Couleur besetzt ist, die den Machtverhältnissen im Lande folgen) und ich in den letzten zwei Jahren sogar zweimal gehört habe, dass sie in einem Rechtsstaat dem Klientelismus unterliegen könnte. Der Vollständigkeit halber sind noch weitere Nachteile zu nennen, die einen Mentalitätswandel widerspiegeln: im Vertrauensverhältnis im Geschäftsleben zum Beispiel: Alles muss schriftlich festgehalten werden, wir vertrauen manchmal nicht mehr, wenn jemand sagt, er habe einen Brief per Einschreiben geschickt.

Warum sollte man sich die Zeit nehmen, diese Prinzipien auch mit ihren Einschränkungen festzulegen? Schließlich haben uns die Ereignisse, die wir vor allem seit diesem Herbst in den Vereinigten Staaten erlebt haben, eindeutig von diesen Standards entfernt. Wir erkennen überhaupt kein demokratisches Wahlsystem mehr an. Und dies war ein Maßstab, vor allem angesichts der Briefwahlen, die unter dem Vorwurf stehen, Millionen von Stimmen produziert zu haben. Wir stellen die Justiz in Frage, die die Kläger demontiert, indem sie von der Manipulation von Stimmen durch China oder Venezuela spricht.

Die Entwicklung dieses Phänomens der Denunziation um jeden Preis zeigt eine extreme Entwicklung innerhalb der liberalen Demokratien, die aus der Aufklärung hervorgegangen sind. Das Recht auf freie Meinungsäußerung nimmt immer mehr zu, vor allem in sozialen Netzwerken. Die Menschen maßen sich das Recht an, verschiedene und radikale Meinungen und Informationen zu verbreiten, die, wenn sie sich als falsch erweisen, diffamierend, beleidigend und respektlos sind. Auch bei diesem Phänomen besteht die Gefahr, dass man die Informationen so ernst nimmt, wie man sie gerne glauben möchte.

Wie finde ich mich hier zurecht?

Neben den Gemeinsamkeiten gibt es noch einen weiteren Ansatz, der sich in diesem Informationsuniversum entwickelt: Es geht darum, im Gegensatz zu den Zeugenaussagen, Dokumenten, Bildern, die in den Medien produziert werden in Betracht zu ziehen, welche wir nicht selbst verifizieren können, was wir auf unserer eigenen Ebene als objektiv oder konform oder nicht konform mit einer Realität bewerten können, die wir kennen oder die wir aus unserer Situation als Beobachter nachweisen können.

Wir wissen nachweislich, dass Trump illegale oder auf jeden Fall antidemokratische Dinge getan hat: einen hohen Beamten eines umstrittenen Bundesstaates bitten, die Bescheinigung über die Gültigkeit der von J. Biden gewonnenen Wahl nicht auszustellen, Pence bitten, die Bescheinigungen über die Gültigkeit der Wahl im Kongress (allein) abzulehnen, den Staatssekretär von Georgia um 11.000 Stimmen bitten und erklären, ohne irgendeinen Beweis zu erbringen, dass die Wahlen in diesem von den Republikanern regierten Staat manipuliert wurden. Andererseits gibt es keine von uns überprüfbaren Elemente, die einen Betrug oder illegale Handlungen belegen, und zwar nicht von Seiten der Demokraten, sondern von Seiten der Staaten, in denen die Wahl knapp ausfiel, wobei das Parlament, der Gouverneur, die Justiz und sogar, wenn nötig, die republikanische Partei der betreffenden Staaten das Urteil für Biden bestätigt haben. In der Tat hat Donald Trump die Staaten angegriffen, in denen der Abstand zugunsten von Joe Biden gering war, und nicht die von den Demokraten regierten Staaten, so dass es nach gesundem Menschenverstand verständlich ist, dass er auf die Staaten abzielte, in denen er durch seine wiederholten Worte und Handlungen eine Umkehrung des Wahlergebnisses in Betracht ziehen könnte.

Gleichzeitig die Demokratie, das Justizsystem der umstrittenen Staaten und das Bundessystem – mit 9 Richtern davon 6 Konservativen, 3 davon von D.Trump ernannt – in Frage zu stellen, zusätzlich zu den gewählten Beamten und Richtern, die in denselben Staaten oft Republikaner sind, und das obwohl der New Yorker bis zum 20. Januar Präsident der Vereinigten Staaten blieb, mit der Verwaltung, der Mehrheit des Senats und wichtigen Medien wie Fox News, die hinter ihm standen, ist viel verlangt.
Seit 5 Jahren von evangelikalen christlichen Leitern zu hören, die Donald Trumps Haltung damit verteidigen, dass er ein Geschäftsmann und kein Politiker ist und dass wir nicht Mutter Teresa wählen können, ist ein unzureichendes Argument.

Nehmen wir als neues Beispiel die Ereignisse, deren Aufnahmen in Endlosschleife als schmerzhafte Episode in der Geschichte der Vereinigten Staaten, wie 20 Jahre zuvor am 11. September, um die Welt gingen: der Ausbruch der Demonstranten vor dem Kapitol am 6. Januar 2021.

Seit Monaten wiederholt Donald Trump, dass er die Wahlen weitgehend gewonnen hat und die Demokraten ihm deshalb den Sieg durch Betrug gestohlen haben („I won by a landslide“ – Ich habe erdrutschartig gewonnen – „#Stop the steal“ – Stoppt den Diebstahl – „fraudulent and rigged elections“), wobei alle lancierten Verfahren ausnahmslos abgewiesen werden. Das ist der Kontext.

Gehen wir nun zurück zu Donald Trumps Botschaften an diesem Tag.

Am 6. Januar rief er vor der vor dem Weißen Haus versammelten Menge dazu auf, zum Kapitol zu marschieren, nachdem er gesagt hatte, dass er von Mike Pence erwarte, dass er sich entschieden gegen die Abstimmung zur Validierung der staatlichen Urkunden für die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen stellen werde (es wäre bereits verfassungswidrig gewesen, wenn der Kongress die angefochtenen Stimmen nicht für gültig erklärt hätte, da alle Verfahren abgeschlossen waren; was er von Mike Pence erwartete, war ein Akt, der ohne Übertreibung als Staatsstreich bezeichnet werden kann 2 ). Dann, als die Menge in das Kapitol einbrach, twitterte er, dass Mike Pence „nicht den Mut hatte, das zu tun, was er tun musste, um unser Land und unsere Verfassung zu schützen“ 3 Wir wissen, dass sein Leben in diesen Momenten von den Demonstranten in Worten ausgedrückt bedroht wurde. Dann twittert er an Leute auf dem Capitol Hill, um sie zu ermutigen, „die Capitol-Polizei und die Strafverfolgungsbehörden zu schützen“. Sie sind wirklich auf unserer Seite. Bleiben Sie ruhig“ (er zeigt sich also auf ihrer Seite, indem er sie nicht auffordert, das Gelände zu verlassen, er spricht über die Polizei, als ob sie ihre Verbündeten wären). Dann veröffentlicht er einen Tweet, in dem er darum bittet, Ordnung und Ruhe zu respektieren. Später, in einer Videobotschaft, die im Weißen Haus gefilmt wurde, sagt er der Menge: „Ich liebe euch, jetzt könnt ihr in Frieden nach Hause gehen“. Dies ist kein Zeugnis oder Kommentar zu dem, was Donald Trump am Rande dieses unglückseligen Tages gesagt oder getan hat, sondern seine Aktion, die er freiwillig selbst öffentlich gemacht hat. Wir sahen, hörten und lasen es live neben der Aktion seiner Unterstützer auf dem Capitol Hill.

Es ist offensichtlich, dass seine Interventionen in den darauffolgenden Tagen, in denen er die Gewalt verurteilte, angesichts der überall festgestellten Schwere der Ereignisse wie eine Aufholjagd klangen. Wir wissen, dass sechs Menschen getötet wurden und dass einige der Parlamentarier um ihr Leben fürchteten. Das Ereignis fand weltweit Widerhall und führte zu einer Vielzahl von Reaktionen von Regierungen bis hin zum Bundesrat.
Um das Beispiel einer geplotteten neokonservativen Rede zu diesem Thema in einem Video4 zu nehmen, sagte ein französischer Redner über die Sicherheitsvorkehrungen für die Amtseinführung von Joe Biden, dass sie in der Größenordnung einer Bananenrepublik bzw. einer Diktatur liegen, wie wir sie in Zentraleuropa erlebt haben. Diese außergewöhnlichen Maßnahmen sind jedoch genau das Ergebnis der Besetzung des Capitol Hill durch Demonstranten, um die eigentliche parlamentarische Arbeit der Validierung der Wahlergebnisse nach einem langen Prozess zu konterkarieren, an dem gewählte Vertreter und Magistrate aller Seiten beteiligt waren. Der ehemalige republikanische Präsident George Bush selbst bezeichnete diesen Angriff als Bananenrepublik, und so wurde der neue demokratische Akt der Vereidigung des gewählten Präsidenten geschützt. Auf der einen Seite steht eine objektive Bewertung von Trumps Verhalten und der Maßnahmen für den 20. Januar, der ein Diskurs gegenübersteht, der nicht die von allen beobachteten Fakten widerspiegelt. Im gleichen Video bezeichnet er das erste Verfahren zur Amtsenthebung von D. Trump als stalinistisch. Alle Fachleute definieren in gleicher Weise, was ein stalinistischer Prozess ist (Prozess nach Folter und damit öffentlichen Geständnissen der Angeklagten für Verbrechen, die nicht zur Beseitigung von Persönlichkeiten begangen wurden), also wissen wir, dass das Verfahren, das vom Kongress abgewickelt wurde, von dessen Kammern – mehrheitlich republikanisch – Trump freigesprochen wurde, offensichtlich kein stalinistischer Prozess ist. Die Glaubwürdigkeit dieses neokonservativen Redners bei der Anprangerung der Betrüger ist entsprechend untergraben.

Diese Aspekte, die in den letzten 2 Monaten des Lebens von Donald Trump aufgeworfen wurden, führen uns natürlich dazu, unsere Fragen in eine Richtung zu lenken, die andere Themen betreffen, wie z.B. die russische Einmischung in die vorangegangene Wahl von 2016 (als sein Sieg von den Demokraten nicht angefochten wurde), seine Verantwortung in den Elementen, die zu einem ersten Amtsenthebungsverfahren führten, sowie seine Neigung zu falschen Aussagen in der Öffentlichkeit seit Beginn seiner Kampagne im Jahr 2016.
Trumps politische Bilanz ist jedoch in vielerlei Hinsicht nicht schlecht. Das Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung war vor der Pandemie sehr hoch und die Indikatoren begannen im letzten Sommer wieder zu steigen. Er hatte den Mut, China, dem Iran und anderen schwierigen Ländern die Stirn zu bieten, er stellte den Frieden zwischen Israel und mehreren arabischen Ländern wieder her. Vor allem aber agierte er wie R. Reagan oder G. Bush jr. als Korrektiv der Gegenkultur der 1960er Jahre. Dazu gehörten all diese positiven fortschrittlichen Aspekte wie die Abschaffung der Dominanz der Afroamerikaner, der Frauen, der Menschen aus bescheidenen Verhältnissen, der Länder des Südens gegenüber denen des Nordens, der Kampf gegen Kriege, die den Einfluss der USA auf den Rest der Welt vergrößern sollten oder der Schutz der Umwelt. Auf seine schädliche Weise hat Donald Trump für die Begrenzung der Praxis der Abtreibung oder die Suche nach einer Umkehrung des Trends in der Zunahme der LGBT-Rechte gearbeitet. Wir müssen die Verschiebungen innerhalb der Gegenkultur berücksichtigen, die dazu neigt, sich in liberalen Kreisen aufzudrängen, ihre radikalen Ideen und ihr ideales egalitäres Projekt: z.B. zu behaupten, dass man die totale Transformation, die für die afroamerikanische Bedingung gefordert wird, nicht verstehen kann, wenn man nicht selbst schwarz ist, dass man sich nicht mehr gegen die Idee wehren kann, dass Berufe kein Geschlecht haben und deshalb nicht mehr sagen kann, dass es normal ist, dass ein Kranführer ein Mann ist, die Tatsache, Christ zu sein, heutzutage an den Rand zu drängen, anstatt offen für die neuen Spiritualitäten zu sein, die in unserer Gesellschaft üblich sind (selbst zu behaupten, ein liberaler Christ zu sein, reicht oft nicht mehr aus, um dazuzugehören).

Die Absicht dieses Artikels war es, den Weg für eine möglichst objektive, nicht wertende Meinung zu ebnen, die den Christen zu einer Sichtweise ohne Leidenschaft, Hass oder Urteil einlädt; unter Wahrung von Rücksicht und Respekt für die betreffenden Akteure. Es war für den Autor wie das Entschärfen einer Bombe…


1. https://www.24heures.ch/chappatte-les-annees-trump-netaient-pas-un-accident-647994051664

2. https://www.usnews.com/news/politics/articles/2021-01-13/transcript-of-trumps-speech-at-rally-before-us-capitol-riot

3. Tweet und Post fb D.Trump 6. Januar 20:28 Schweizer Zeit

Mike Pence hatte nicht den Mut, das zu tun, was er hätte tun sollen, um unser Land und unsere Verfassung zu schützen, indem er den Staaten eine Chance gab, die Ergebnisse zu bestätigen, indem er die Tatsachen richtig feststellte und nicht die betrügerischen oder ungenauen Tatsachen, nach denen sie gefragt wurden oder die zuvor bestätigt wurden. Die Vereinigten Staaten verlangen nach der Wahrheit!

Mike Pence hatte nicht den Mut, das zu tun, was getan werden sollte, um unser Land und unsere Verfassung zu schützen, indem er den Staaten eine Chance gab, einen korrigierten Satz von Fakten zu bescheinigen, und nicht die betrügerischen oder ungenauen, die sie zuvor zu bescheinigen aufgefordert wurden. USA verlangt die Wahrheit!

4. https://www.youtube.com/watch?v=Otywa1T6QBg

Photo by Max Letek on Unsplash


Anhang: Tweets von Donald J. Trump am 6. Januar, Schweizer und US-Ostküstenzeit. Originalsprache und freie Übersetzung.

16 :48 /10 :48 (über die Ergebnisse der Senatswahlen in Georgien. D. Verloren hat ein republikanischer Kandidat, der in der zweiten Runde von einem Demokraten besiegt wurde)

These scoundrels are only toying with the David Perdue (a great guy) vote. Just didn’t want to announce quite yet. They’ve got as many ballots as are necessary. Rigged Election!

(Diese Schurken spielen nur mit der Stimme von David Perdue (ein toller Kerl). Ich wollte es nur noch nicht ankündigen. Sie haben so viele Stimmzettel, wie nötig sind. Gefälschte Wahl!).


20 :28/14 :28

Mike Pence didn’t have the courage to do what should have been done to protect our Country and our Constitution, giving States a chance to certify a corrected set of facts, not the fraudulent or inaccurate ones which they were asked to previously certify. USA demands the truth!

(Mike Pence hatte nicht den Mut, das zu tun, was getan werden sollte, um unser Land und unsere Verfassung zu schützen, indem er den Staaten eine Chance gab, einen korrigierten Satz von Fakten zu bescheinigen, und nicht die betrügerischen oder ungenauen, die sie zuvor zu bescheinigen aufgefordert wurden. USA verlangt die Wahrheit!).


6. Januar 20:40 / 14:40

Please support our Capitol Police and Law Enforcement. They are truly on the side of our Country. Stay peaceful!

(Bitte unterstützen Sie unsere Capitol Police und Law Enforcement. Sie sind wirklich auf der Seite unseres Landes. Bleiben Sie friedlich!)


6. Januar, 21:14 Uhr / 15:14 Uhr

I am asking for eveone at the U.S. Capitol to remain peaceful. No violence! Remember, WE are the Party of Law & Order – respect the Law and our great men and women in Blue. Thank you!

(Ich bitte darum, dass alle im Capitol friedlich bleiben. Keine Gewalt! Denken Sie daran, WIR sind die Partei von Recht & Ordnung – respektieren Sie das Gesetz und unsere großen Männer und Frauen in Uniform. Danke!)

 

gegen 12:00 Uhr / gegen 18:00 Uhr

These are the things and events that happen when a sacred landslide election victory is so unceremoniously & viciously stripped away from great patriots who have been badly & unfairly treated for so long. Go home with love & peace. Remember this day forever.

(Das sind die Ereignisse, was passiert, wenn ein großer erdrutschartiger Wahlsieg so kurzerhand & bösartig von großen Patrioten weggenommen wird, die so lange schlecht & unfair behandelt wurden. Kommen Sie mit Liebe und Frieden nach Hause. Erinnern Sie sich für immer an diesen Tag).

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1) Das Ständemehr ist undemokratisch – aber eine bessere Strategie hätte geholfen

Das Volk will Konzernverantwortung, ein paar kleine Kantone bringen sie zu Fall. Im aktuellen Kontext mit dem Stadt-Land-Gegensatz und dem Ständemehr braucht eine progressive Initiative rund 55 % der Stimmen, um durchzukommen. Da die kleinen Kantone meist ländlich und abgelegen sind haben sie die Initiative zu Fall gebracht. Tatsächlich waren die abgelegensten, konservativen Ortschaften am stärksten dagegen, danach die Reichenvororte der Städte. Es hätte also geholfen, sich stärker auf die Schweizer „Swing States“ zu konzentrieren (was die Gegner gemacht haben): Auf Kantone wie Schaffhausen, Glarus, Graubünden etc, die durchaus überzeugt werden können, wenn man sich genügend darauf konzentriert. Zur Erinnerung: Trump und Biden haben 90 % aller Wahlkampfgelder in den Swing States ausgegeben!

2) Die Schweiz ist noch eine „Corporatocracy“ – aber die Zivilgesellschaft wird stärker

Bisherige progressive Initiativen (Nahrungsmittelspekulation, Mindestlohn, etc.) hatten jeweils in den Umfragen einige Monate vor der Abstimmung eine Zweidrittel-Mehrheit von Befürwortern. Doch die Economiesuisse hat in den letzten 30 Jahren nur ein einziges Mal eine Abstimmung verloren (Minder-Initiative), wenn sie eine starke Nein-Kampagne führte. Ein Nein zu erreichen ist in Abstimmungen viel einfacher als ein Ja. Es braucht nur eine klassische Angstkampagne mit dem Megaphon (also viel, viel, viel Geld), dann kippt die Bevölkerung und aus der Zweidrittelmehrheit wird eine Zweidrittelminderheit. Denn die Stimmenden lesen den Initiativtext in der Regel nicht …
Doch diesmal haben die Konzerne ihren Augen nicht getraut: Plötzlich hatten die Befürworter auch viel Geld! Das geht doch nicht, das dürft ihr nicht! Und plötzlich verlangen die Konzerne Transparenz … Jedenfalls hat der massive Einsatz von Zehntausenden von Helfern und Spendern den üblichen Abwärtstrend gebremst und zumindest das Volksmehr sichergestellt. Die Corporatocracy, die Herrschaft der Konzerne, ist in der Schweiz noch nicht vorbei, aber die Zivilgesellschaft hat die Muskeln spielen lassen. Viele Fahnen bleiben an den Balkonen, um zu sagen: Wir kommen wieder!

3) Härtere Bandagen sind zu erwarten

Als klar wurde, dass die Initiative eine Chance hatte wurde der Gegenwind stärker: Der Bundesrat legte sich ins Zeug, die Medienkonzerne haben nachweislich einseitig gegen die Initiative geschrieben, die SVP musste ihre Basis mit dem üblichen „Linksextreme wollen Gewerbe kaputtmachen“ aufschrecken, und zu guter Letzt haben vom Konzerne-Dachverband mitfinanzierte Rechtsaussengrüppchen in einem vielgesehenen Video die Initianten als Gewalttäter verleumdet.
Wenn Besitzende merken, dass sie nicht mehr sicher sind werden sie aggressiv. Wir müssen also damit rechnen, dass auch in der Schweiz Trump-Methoden (Verleumdungen und pure Machtdurchsetzung) gegen uns angewendet werden. NGOs sind nun stärker in der Schusslinie der Ultrarechten und schon werden sie mit Kürzungen der staatlichen Mittel bedroht (obwohl die überwiegende Mehrheit der Gelder der Initiative von Einzelspendern stammte): Nun will Bundesrat Cassis den Hilfswerken auf Anregung von Economiesuisse-Vertretern gar Bildungsarbeit in der Schweiz verbieten. Von diesen Angriffen dürfen wir uns nicht beirren oder einschüchtern lassen!

4) Weiter überparteilich arbeiten!

Auch in der Schweiz leben immer mehr Menschen in ihren realen und virtuellen „Bubbles“ und sehen „die Anderen“ als Feinde. Eine Neuauflage der Initiative muss zwingend wieder eine überparteiliche Trägerschaft aus der ganzen Zivilgesellschaft und der Wirtschaft haben. Linke und NGOs alleine werden keine Chance haben, denn zu einfach ist der Reflex, etwas abzulehnen, das von der falschen Seite kommt. Das heisst also, wir müssen mit allen Menschen guten Willens zusammenarbeiten Allianzen für Werte schmieden, die uns gemeinsam sind.

5) Auch Evangelikale stehen für Nächstenliebe auf!

Es war äusserst erfreulich zu sehen, wie die christliche Gemeinschaft sich mobilisiert hat. Selbst die SEA und Leiter der VFG haben sich von StopArmut und StopPauvreté überzeugen lassen, die Stimme zu erhaben. Inwiefern diese Positionsbezüge auch an der Basis geteilt wurden ist allerdings unklar. Die JA-Parole der EDU lässt aber darauf schliessen, dass gar konservative Kreise die Werte der Initiative mittragen. Diese Zusammenarbeit gilt es weiterzuführen!

6) Wahlen sind von entscheidender Bedeutung!

Initiativen, die sich gegen Positionen der Konzerne richten haben es sehr schwer. Dazu kam, dass der Ständerat einem guten Gegenvorschlag des Nationalrates im Laufe der parlamentarischen Diskussion die Zähne zog und dass der Bevölkerung schlussendlich ein Augenwischer-Gegenvorschlag untergejubelt wurde. Und schliesslich hatte der Bundesrat, dessen parteiliche Zusammensetzung eigentlich nicht mehr die Bevölkerungsmehrheit entspricht, die Hoheit über die Infos im Abstimmungsbüchlein und dessen Mitglieder konnten sich dank der Nein-Position des Bundesrates auch ausführlich in den Medien zu Wort meldeten. Das heisst konkret: Wahlen sind eminent wichtig! Nur wenn wir auch bei Wahlen so stark mobilisieren wie bei der KOVI können in Zukunft Durchbrüche gefeiert werden.

7) Jetzt nicht nachlassen, die Zeit läuft für uns!

Auf der einen Seite hat die Coronakrise weitere Mobilisierung erschwert (und die Ängste vor wirtschaftlichen Folgen der Initiative verstärkt), aber sie hat andererseits auch eine Sinnsuche ausgelöst: Viele Menschen möchten bewusster leben und kritischer konsumieren. Die Gesellschaft fordert heute mehr Sinn und Gerechtigkeit von der Wirtschaft. Auch die Klimakrise treibt viele junge Menschen in die Politik. Und in den nächsten Jahren wird trotz zunehmender PR-Aktivitäten durch die Konzerne offenbar werden, dass der Gegenvorschlag keine Veränderung bringt. Weitere Skandale werden auffliegen, denn Glencore hat ja bereits am Abstimmungstag geschrieben, dass sie sich gleich für die Umwelt und die Bevölkerung einsetzen werden wie bisher … Die Diskrepanz zwischen den im Shareholder-Value gefangenen Konzernen und der gesellschaftlichen Entwicklung wird noch grösser werden, womit das Thema Konzernverantwortung zwangsläufig wieder aktuell wird. Zudem sind entsprechende Gesetze auch in der EU in Vorbereitung. Die Zeit läuft für uns!

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«Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten» (2. Mose 20,16)

«Prüfet alles, das Gute aber behaltet» (1. Thess. 5.21)

Seit jeher sind Wort und Bild Mittel der Verführung gewesen, doch haben uns die elektronischen Medien und die internationale und nationale Politik in der jüngeren Vergangenheit in neue Dimensionen der Halbwahrheit und Lüge katapultiert, beispielsweise mit den amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2016 (in diversen Analysen bei Reden von Trump nur noch 7–11 % Wahrheitsgehalt) oder im Rahmen der Abstimmung zum Brexit. Auch die aktuellen Präsidentschaftswahlen in den USA machen da keine Ausnahme. Verschiedene Analysten stellten fest, dass wir uns seither in einer sogenannten „postfaktischen Ära“ befinden, ein Begriff, der im 2016 zum Wort des Jahres der Gesellschaft für deutsche Sprache wurde.

Schon im Wahlkampf 2016 hat Donald Trump unbegründet behauptet, die Wahlen würden gefälscht werden. Umfragen zufolge glaubte die Mehrheit der Menschen ihm dies. Donald Trump hat als einer der ersten gemerkt, dass Leute einfach glauben, was sie glauben wollen und dass er erzählen kann, was er will, ohne wirklich zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Und die Christen da drin? Es scheint erstaunlich, dass sich die Christen bis vor kurzer Zeit kaum zu dieser Frage zu Wort gemeldet haben, obwohl es hier um das 9. Gebot geht: «Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten» (2. Mose 20,16). Kümmert uns die Wahrheit noch? Glauben auch wir, was wir glauben wollen und was unserer vorgefassten Meinung entspricht? 81 % der evangelikalen Christen in den USA haben im 2016 trotz allem für Trump gestimmt.

Und in der Schweiz? Auch hierzulande wird in der Politik gelogen. Als ich im Rahmen der Steuergerechtigkeitsinitiative eine gläubige Parteisekretärin auf eine angstmachende, klar unwahre Aussage (alle Kantone müssten die Steuern erhöhen) ansprach, meinte sie, das stimme irgendwie in dieser Richtung schon… Dehnen wir den Begriff der Wahrheit zu stark? Und leisten Christen den Kirchen nicht einen Bärendienst, wenn ihre Lügen (und damit sie selbst) dann in der Öffentlichkeit in Frage gestellt werden?

Was steckt dahinter? Die Genese des Problems

a) Wem geglaubt wird

Die Welt ist komplexer geworden, viele Menschen verstehen sie nicht mehr. Die kleinen Leute haben das Gefühl, es werde immer schlimmer, fühlen sich aber machtlos. Das schürt das Misstrauen und Hass gegen „diejenigen, die bestimmen“, „den Eliten“, wer auch immer das ist. Kurios ist allerdings die Definition, wer nun die Eliten seien und wer nicht… Viele verstehen das Wirken von Strukturen nicht und meinen, es seien einzelne oder mehrere Übeltäter, die verantwortlich sind. Dies nährt den Glauben an Verschwörungstheorien.

Wenn die Medien diese Theorien nicht teilen, dann heisst es, die Medien lügen uns an und unterdrücken die Wahrheit, sind also Teil der Elite. Das generalisierte Misstrauen kann in Verfolgungswahn umschlagen.

Menschen suchen nach Halt. Das eigene Weltbild, und die eigene Welterklärung aufrecht zu erhalten ist überlebenswichtig. Unsere selektive Wahrnehmung sucht nach Bestätigung unseres Weltbildes. Eine bestätigende Information wird nicht hinterfragt, eine widersprechende schon. Und im Zeitalter des Internets finden wir so viele bestätigende Infos wie wir wollen, selbst die Google-Algorythmen bieten uns vor allem „mehr desselben“. Je mehr wir davon überzeugt sind, wer die Guten und wer die Bösen sind desto weniger interessiert es uns, ob eine Meldung wahr ist oder nicht. Wir haben die Tendenz, das zu glauben, was wir glauben wollen und das auszublenden, was wir nicht glauben wollen. Die Christen sind davon nicht ausgenommen: Es besteht in der evangelikalen Welt eine gewisse Angst vor der nichtchristlichen Welt, man fühlt sich bedrängt, verfolgt und zeigt bisweilen Minoritätsreflexe.

Das Aufkommen des Internets und der Social Media hat diesem Problem eine neue Dimension gegeben. Für alle Verschwörungstheorien findet sich jetzt eine «kritische Masse». Für die in Blogs angebotenen Informationen muss keine Rechenschaft mehr gegeben werden. Wer nicht einverstanden ist konsumiert in Zukunft andere Seiten. Über die Social Media verbreiten sich jegliche Informationen in Windeseile, unkontrolliert, nicht rechenschaftspflichtig, und sie werden oft gar von Bots generiert. Wenn eine falsche, aber erschreckende Information die gewünschten Emotionen bei den Adressaten generiert hat ist es zu spät: Eine Richtigstellung in der Öffentlichkeit erreicht meist nicht die gleichen Adressaten. Ist echte Aufklärung überhaupt noch möglich?

b) Warum wir selber lügen

Die schnellen gesellschaftlichen und technischen Veränderungen generieren Haltlosigkeit, Weltangst und Angst vor Nächsten. Wir suchen das Böse ausserhalb von uns, unsere politischen Gegner sind die Bösen. Um uns zu retten müssen wir also gegen diese kämpfen. Der Kampf «auf den Mann» hat in der Politik in den letzten 25 Jahren zugenommen, bis zur Verteufelung der Gegner, wie z.B. in einer in alle Haushalte verteilten Zeitung zur Unternehmenssteuerreform (siehe Bild).

Das Angst verleitet uns zum Lügen, denn die «gute Sache» muss um jeden Preis gewinnen, da sonst der Abgrund droht. Gewisse Menschen wähnen sich in einem gigantischen Kampf, wo alle Mittel erlaubt sind. Es geht also nicht um die Wahrheit, sondern um den Sieg und die Herrschaft der Guten.

Meist aber glauben wir unser Unwahrheiten «irgendwie» selber: Wir dehnen dann den Wahrheitsbegriff sehr stark und vermischen die Realität mit dem eigenen Weltbild. Wir sagen oder hören manchmal «Ich glaube halt/an …» So biegen wir die Wirklichkeit zurecht, damit sie ins eigene Weltbild passt.

In der Politik scheuen auch Christen nicht davor zurück, ungeprüfte Gerüchte und Vorurteile, Halbwahrheiten und Lügen zu verbreiten. Wähnen auch wir uns in einem gigantischen Kampf, in dem alle Mittel erlaubt sind, weil wir ja «das Gute» verteidigen, so quasi im Kampf der Endzeit?

Hat aber Gott gesagt, das neunte Gebot sei irrelevant, wenn wir meinen, dass wir die Guten sind oder die Sache o.k. ist? Ist es nicht Hybris, zu denken, das wir über den Geboten stehen können? Dürfen wir so sicher sein, dass wir die Guten und die Gegner die Bösen seien? Hat Gott gesagt, die Christen seien besser oder hätten automatisch die besseren Ziele in der Politik? Aber es ist so verlockend, zu glauben, unsere Ziele seien besser, weil wir Christen sind. Das ist eigentlich Stolz!

Genügt ein gutes Gewissen, um auch unwahres Zeugnis zu geben? Nein, denn kaum jemand hat schlechtes Gewissen, da immer Rechtfertigungsideologien zur Verfügung stehen oder manche sich gar uns in einem Sendungsbewusstsein wähnen.

Oder kann man sagen, dass alles sowieso nur Meinung ist und man die Wahrheit nicht kennen kann? Nein, sonst würde das neunte Gebot obsolet. Aber eine solche Meinung ist verlockend, da sie uns vor unbequemen Fragen befreit. Oder hat uns die Werbung derart abgestumpft, dass wir gar nicht mehr an die Wahrheit glauben?

Wir sehen, dass der Postmodernismus die Gesellschaft mit seiner ganzen Wucht erreicht hat. Im Jahr 1979 beschrieb Jean-François Lyotard als erster den Postmodernismus, also die Ablehnung der Möglichkeit, dass es eine Wahrheit gibt: Er warnte aber auch, dass in Zukunft nur noch die Macht des Stärkeren gilt, wenn die Gesellschaft nicht mehr auf richtig und falsch pochen kann. In der Demokratie heisst das nun: Wer am Besten mit Emotionen spielen kann und wer das beste Megaphon hat, der gewinnt! Dies wird „postfacts politics» genannt: Hauptsache man gewinnt, die Wahrheit ist nur Detail. Die Leute glauben sowieso das, was sie glauben wollen, also werden sie entsprechend bedient.

Warum ist das überhaupt ein Problem?

Klar ist die Wahrheitsfindung immer ein ganzer Prozess, und niemand kann abschliessend die Wahrheit besitzen. Denn es gibt immer verschiedene Perspektiven auf dieselbe Sache. Aber wichtig ist Verlässlichkeit. Wahrheit ist nicht ein Detail im Kampf: Die Unwahrheit wirkt zersetzend auf die Gesellschaft: Wo die Wahrheit fehlt wird Vertrauen zerstört und nimmt das gegenseitige Misstrauen zu. Misstrauen aber zerstört die Nächstenliebe. Nicht umsonst kommt das Wort Teufel von Diabolos, der Verdreher. Die Umkehrung der Wahrheit ist also eine der Haupteigenschaften des Teufels, der Mutter aller unserer Probleme. Unwahrheit über den Nächsten ist Hetze und schafft noch mehr Vorurteile, Entzweiung und damit die Grundlage von Bürgerkriegen.

Wahrheit heisst also Ehrlichkeit, Faktentreue, Verlässlichkeit. Bei der Suche nach Lösungen, bei Gesetzgebung und bei Abstimmungen brauchen wir verlässliche Informationen, um das Gute zu entscheiden. Wir müssen aber auch danach suchen und nicht bei der Ideologie stehen bleiben. Und vom Gesetzgeber erwarte ich anderes als z.B. Aussagen wie „Ich glaube halt an die Freiheit“, sondern die sachliche Auseinandersetzung mit einem Problem und konkrete Lösungsfindung. Alles Andere ist schlechte Landesführung!

Die Idee, auf Grund von einzelnen Erfahrungen alles zu wissen («ich sehe es ja selber») und wissenschaftliche Erkenntnisse deshalb zu ignorieren ist Überschätzung der eigenen Wahrnehmung und damit Stolz. Oder vielleicht auch massives Misstrauen gegen «die Eliten».

Verschwörungstheorien sind wiederum deshalb gefährlich, weil sie auf falsche Fährten führen und systeminhärente Ursachen von Problemen überdecken. So können wir bestehende Probleme gar nicht mehr lösen!

Politische Meinungsbildung für gute Entscheide ist gar nicht mehr möglich, wenn die Wahrheit gar nicht mehr gesucht wird oder wenn verlässliche Information nicht mehr wahrgenommen werden kann.

Wie können wir Wahrheit finden?

Wir fragen uns, wem man noch trauen kann. Doch die Frage könnte auch anders lauten: Wie können wir prüfen, was wahr ist und was nicht? Dazu gibt es sicher viele Wege. Aber grundsätzlich gibt es zwei Achsen:

  • Uns selber prüfen und die eigene Wahrnehmung reflektieren
  • Fakten prüfen: Zum Beispiel Quellen verfolgen, die Transparenz von Websites prüfen, etc.

Wie können wir von der Politik und den Medien, vor allem von den sozialen Medien und Autoren auf dem Internet Rechenschaft verlangen? Erheben wir die Stimme, konfrontieren wir die Absender und Politiker persönlich!

Hat die Wahrheit noch eine Chance?

Sind wir auf verlorenem Posten, wenn Lügen attraktiver sind als Wahrheit? Nein, wir können (und müssen) die Wahrheit zum Thema machen! Und nicht nur bei den politischen Gegnern, sondern auch in unseren eigenen Kreisen! Die Diskussion muss geführt werden! Wir brauchen vielleicht auch ein Übereinkommen, was wir unter Wahrheit verstehen und was wir brauchen.

Ein paar Wege dazu:

  • Wahrheit zum Thema machen und die Menschen wieder dafür begeistern
  • Wahrheit aufzeigen: Faktencheck wie bei Organisation wie www.politifact.com.
  • Eine Kommission, die News, Gerüchten und Verschwörungstheorien auf den Grund geht
  • Einen Werkzeugkasten zum Reality Check zur Verfügung stellen
  • Unabhängige Medien stützen und nicht zum Spielball von Investoren werden lassen
  • Vertrauen in die Wissenschaft fördern
  • Die Weltangst nehmen!
  • Wahrheit vermitteln, ohne unter Druck setzen

Denn Wahrheit darf nicht zur Unterwerfung missbraucht werden. Denn die richtige Darstellung von Facts in einer politischen Diskussion ist ja nur ein Element für die Entscheidungsfindung. Dann muss ein Konsens gefunden werden, was das Beste für alle ist.

ChristNet ist überzeugt, dass die Christen das Zeug haben, Werte wie Aufrichtigkeit, Wahrheit und Verlässlichkeit wieder ins Zentrum zu rücken, ja zu verkörpern, und dies ohne Machtanspruch. Dazu müssen wir selber verlässlich sein: Wie, wenn uns die Zeit für den Faktencheck beim Textschreiben fehlt? Gar nicht so einfach!


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Wenn’s wirklich um Familien geht, braucht’s was Anderes

Um denjenigen Familien zu helfen, die es wirklich brauchen, gäbe es verschiedene Massnahmen: Kinderzulagen erhöhen, Krippen besser subventionieren, günstigere Wohnungen bauen, Krankenkassenprämien subventionieren, oder den Eltern die nötige Zeit nach der Geburt und zur Betreuung der Kinder zu ermöglichen. Es gibt eigentlich keinen Grund, den Familien über Steuerabzüge zu helfen.

Denn wegen der Steuerprogression helfen Abzüge denjenigen am meisten, die am meisten verdienen. Also genau das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Auch die Mittelklasse, die bisher wenig von Subventionen profitiert kommt durch Abzüge nicht besser weg als durch Subventionen. Politiker pflegen gegen «Giesskannenpolitik» zu poltern. Die Abstimmungsvorlage ist gar noch viel schlimmer: Sie kommt mehrheitlich denjenigen zugute, die es überhaupt nicht brauchen und diejenigen, die wirklich Mühe haben, durchzukommen, haben gar nichts davon … ausser vielleicht schlussendlich noch weniger, wenn wegen den Steuerausfällen noch Leistungen gekürzt werden müssen. Denn die 380 Millionen Franken Steuerausfälle müssen letztendlich kompensiert werden.

Erstaunlicherweise finden die Befürworter diese mehrheitlich zum Fenster herausgeworfene Summe verkraftbar, dies im Gegensatz zum «nicht tragbaren» Vaterschaftsurlaub, der die Schweiz nur 230 Millionen Franken kostet. Im Gegensatz zur Steuervorlage gibt der Vaterschaftsurlaub aber genau nach der Geburt die Luft, die nötig ist, die strenge Zeit für die Eltern gut zu starten. Nicht umsonst meinte Katja Schönenberger von Pro Juventute in der «Arena», dass die Mütter nach der Geburt enorm belastet seien. Sie bräuchten in dieser Zeit eigentlich selber Fürsorge. «Und genau in diesem Moment sollen sie alleine verantwortlich sein für einen Säugling?».

Es ist höchste Zeit, zu diskutieren, wie Familienpolitik wirklich zielführend ist. Denn diejenigen, die von Familie reden sind nicht immer diejenigen, die auch wirklich den Familien helfen.

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Die Covid-19-Krise hat uns überrascht und die Verwundbarkeit unserer Gesellschaft gegenüber dieser Art von Epidemie deutlich gemacht.

Es ist klar, dass, während ich dies schreibe, einige Staaten viel weniger betroffen waren als andere. Während sich die Auswirkungen der Krankheit pro Land durch kontextuelle Faktoren erklären lassen (Bevölkerungsdichte, Alterspyramide der Bevölkerung, Stärke des bestehenden Gesundheitssystems), hängt der andere bestimmende Aspekt mit der politischen Reaktion und der Reaktion der Bevölkerung zusammen.

Während endgültige Schlussfolgerungen erst nach der Krise gezogen werden können, sind mir die folgenden Aspekte besonders aufgefallen und bieten eine Grundlage, um über das Management anderer Krisen, insbesondere der Klimakrise, nachzudenken:

Die grosse Schwierigkeit zu handeln, wenn die Folgen der Krankheit nicht direkt sichtbar sind. Im vorliegenden Fall liegt zwischen Ursache und Wirkung eine Zeitspanne von etwa zwei Wochen, so dass es äusserst schwierig ist, Massnahmen zu ergreifen, wenn die Auswirkungen noch nicht sichtbar sind.

Bei Phänomenen, bei denen die Zunahme der Fallzahlen exponentiell ist, zählt jeder Tag. Zu Beginn der Epidemie verdoppelte sich die Zahl der Fälle in der Schweiz alle drei Tage. Die Auswirkungen für die Krankenhäuser können daher von einfach bis doppelt so hoch sein, wenn 3 Tage später Massnahmen ergriffen werden. Portugal hat durch sehr frühes Handeln die gesundheitlichen Auswirkungen begrenzt, während das Vereinigte Königreich einen hohen Preis für seine Schwierigkeiten beim Ergreifen von Massnahmen zahlte.

Zweitens, der Grad des Vertrauens in die medizinische und wissenschaftliche Gemeinschaft und Experten im Allgemeinen. Als Covid-19 in der Schweiz eintraf, war das Virus sehr schlecht bekannt und die Auswirkungen schwer abzuschätzen. Es ist daher notwendig, ein Expertengremium zu haben, das die verschiedenen Aspekte der Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit, des Krankenhauswesens und der Wirtschaft analysieren kann, um unter Berücksichtigung der Unsicherheiten einen fairen Interessenausgleich zu schaffen.

Einige Aspekte sind für den „Uneingeweihten“ schwer zu verstehen, daher ist es von grundlegender Bedeutung, ein Vertrauensverhältnis zwischen Experten und Entscheidungsträgern aufzubauen. Unsere menschliche Neigung führt oft dazu, dass wir auf den Rat hören wollen, der uns am besten passt. Umso wichtiger ist es, dass politische Entscheidungen auf rationalen Fakten beruhen und nicht auf emotionalen Entscheidungen oder politischem Kalkül.

Eng damit verbunden ist das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung und die Führung von Entscheidungsträgern. Länder, in denen die Bevölkerung die Empfehlungen befolgt hat, waren bei der Eindämmung der Epidemie erfolgreicher. Auch die Politiker sind zwischen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Zwängen hin- und hergerissen. Insbesondere die Anwendung des Vorsorgeprinzips war in diesem Fall ein Balanceakt.

Es ist darauf hinzuweisen, dass eine Regierung mit einer starken demokratischen Legitimität besser in der Lage ist, die Interessen von Gesundheits- und Wirtschaftsfragen auszugleichen. Darüber hinaus ist es schwierig, in einem Notfall Entscheidungen zu treffen, und es war überraschend, wie wenig vorbereitet einige Regierungen und die WHO waren, als eine solche Krise vorhersehbar war.

Abschliessend möchte ich die Notwendigkeit betonen, unsere individuellen Freiheiten aus Solidarität zwischen den Generationen und den Schwächsten einzuschränken. Es ist schwer zu akzeptieren, dass wir uns einschränken, dass wir zu Hause bleiben, um andere angesichts einer kaum wahrnehmbaren Geissel zu schützen. Schnell hörten wir Stimmen wie die von André Comte Sponville, die zur individuellen Freiheit aufriefen, «lasst uns sterben, wie wir wollen», ohne uns Gedanken über die Auswirkungen zu machen, die eine unkontrollierte Welle auf die Überlastung der Krankenhäuser haben könnte.

Die meisten Menschen spielten das Spiel jedoch in der Überzeugung, dass wir etwas Ernstes erlebten, das ein starkes Handeln erforderte. In der Schweiz gibt es Hinweise darauf, dass die Bevölkerung die Massnahmen der Regierung sogar antizipiert hat. Die Menschen haben es geschafft, ihre Gewohnheiten zu ändern. Es ist jedoch leichter, sich kurzfristig zu beschränken als langfristig.

Dann ist es möglich, gute Lehren aus dieser globalen Krise für die anderen Herausforderungen zu ziehen, vor denen wir stehen, insbesondere im Zusammenhang mit der Klimakrise:

  • die Schwierigkeit, Massnahmen zu ergreifen, wenn die Folgen nicht direkt sichtbar sind
  • Skepsis angesichts wissenschaftlicher Alarmsignale, Infragestellung der mehrheitlichen wissenschaftlichen Meinung und Schwierigkeit, die Krise vorauszusehen
  • Misstrauen in die Regierung und bremst, wenn eine Massnahme die Wirtschaft beeinträchtigt
  • Einschränkung unserer individuellen Freiheiten zum Schutz der Schwächsten

Was diese Krise schon heute zeigt, ist, dass politisches Handeln und die Reaktion der Bevölkerung den Unterschied ausmachen. Was sollte unser Beitrag als Christen und Christinnen sein?

Seien Sie vor allem aufmerksam auf die neuen Bedürfnisse der Zurückgebliebenen (Jak 1,27), seien Sie bereit, wenn nötig aufzugeben (Phil 2,7), und geben Sie nicht simplifizierenden Antworten nach, sondern suchen Sie einen Weg, der das Leben am besten schützt (Röm 12,2). Und auch im Gebet für unsere Autoritäten ausharren (1 Tim 2,1–2).

Lasst uns schliesslich hoffen, dass das, was wir in diesen Monaten erlebt haben, den Verteidigern der Umwelt neues Licht und solide Argumente bringen kann. Denn was wir gesehen haben, ist, dass es möglich ist, bestimmte Verhaltensweisen zu ändern, um eine Krise so gut wie möglich gemeinsam zu überstehen, und dass die Rolle der Regierungen entscheidend ist.

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Interview mit Florian Glaser, Kirche für Konzernverantwortung
Das Interview wurde geführt von Susanne Meier-Fuchs

CN: Seit wann engagiert sich die Kirche für die Konzernverantwortungsinitiative?

FG: Die Initiative wurde aus kirchlichen Kreisen mitlanciert und diese sind auch heute noch tragend. So wurden beispielsweise in der Ökumenischen Kampagne 2016 von Fastenopfer, Brot für alle und Partner sein das Anliegen und die Initiative schon zum Thema gemacht und Unterschriften gesammelt – aber auch Methodisten, Adventisten und viele Kirchgemeinden waren damals schon aktiv. 2019 haben die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz, die Schweizer Bischofskonferenz, die Schweizerische Evangelische Allianz sowie der Verband Freikirchen Schweiz alle die Unterstützung der Initiative beschlossen.

CN: Warum ist die Konzerninitiative ein grosses Anliegen der Kirche?

Susanne Meier-Fuchs hat Florian Glaser für ChristNet befragt.

FG: Diese grosse Unterstützung macht deutlich, die Initiative gründet auf zentralen Anliegen der biblischen Botschaft und des christlichen Glaubens: Gerechtigkeit, Nächstenliebe und Bewahrung der Schöpfung. Die Kirche ist mit ihren Hilfswerken vor Ort in den Ländern der Dritten Welt, wo Schweizer Konzerne mit ausbeuterischen Tätigkeiten leider auch für Not sorgen. Es ist logisch, dass sie nicht nur das Leid mindern, sondern auch dafür sorgen wollen, dass Schweizer Konzerne ihre Verantwortung wahrnehmen.

Die Kirche engagiert sich in zahlreichen Projekten im Süden. Welche positiven Veränderungen erwartet ihr, wenn die Initiative umgesetzt ist?
Durch die Initiative können die Konzerne nicht weiter ihre Augen verschliessen vor den Auswirkungen ihrer Auslandtätigkeiten auf Mensch und Natur. Und wenn Konzerne wie Glencore Menschen von ihrem Land vertreiben oder Flüsse vergiften, müssen sie in Zukunft dafür geradestehen. Somit wirkt die Initiative präventiv und zur Wiedergutmachung im Schadensfall.

CN: Seit letzter Woche ist es klar, dass die Initiative nicht zurückgezogen wird und es im Herbst 2020/Frühjahr 2021 zur Abstimmung kommt. Hat Kirche für Konzernverantwortung dies erwartet?

FG: Die Initiant/-innen waren bis zuletzt Gesprächsbereit, aber es war klar, dass es ohne Haftungsregel nicht zum Rückzug führen kann. Die Konzernlobby hat sich schliesslich im Parlament in allen Punkten durchgesetzt, so kommt es jetzt zur Abstimmung.

CN: Seid ihr auf die Abstimmung vorbereitet?

FG: Ja. Die Unterstützung in der Bevölkerung ist sehr gross für das Anliegen. Es gibt über 350 Lokalkomitees mit über 13’000 Freiwilligen, Komitees von Wirtschaftsvertretern und bürgerlichen Politikern, die aufzeigen, dass Freiheit mit Verantwortung einhergeht und die Kirchen stehen mit einer sehr breiten Allianz dahinter. Wenn alle Unterstützenden in ihrem Umfeld für das Anliegen sensibilisieren, können wir die Abstimmung gewinnen.

CN: Kann man bereits etwas zu Eurem Engagement sagen?

FG: Kirchen, kirchliche Organisationen und sowie Einzelpersonen stehen aus ihrem christlichen Selbstverständnis heraus aktiv für die Initiative ein. In Kirchen werden Flyer aufgelegt und Plakate aufgehängt, welche die kirchliche Unterstützung ausdrücken und Kirchgemeinden hängen vor der Abstimmung Banner auf, um das Anliegen sichtbar zu machen. Viele Kirchgemeinden und Pfarreien planen auch Gottesdienste, wo sie die Themen Nächstenlieben und Bewahrung der Schöpfung aufgreifen. Daneben machen viele christliche Organisationen auch Newsletter oder Magazinbeiträge zur Information über die Konzern-Initiative.

CN: 8 Millionen stellt das Gegnerkommitee für den Abstimmungskampf zur Verfügung. Hat die Initiative ihrer Ansicht nach überhaupt eine Chance?

FG: Die Abstimmung wird umkämpft. Wie oben beschrieben, haben wir aber eine andere Ressource – die breite Unterstützung. Aber ja, wir brauchen auch Geld, um nicht unter der Vollplakatierung der Schweiz unterzugehen und die Leute informieren zu können.

CN:Wie politisch die Kirche sein darf, war ein grosses Thema im vergangenen Herbst. Viele, auch aktive Mitglieder der Landeskirche sind sehr wirtschaftsfreundlich und deshalb eher gegen die Initiative. Wie meistert ihr den Spagat zwischen eurem Engagement für Konzernverantwortung und dem nicht verärgern wollen dieser Mitglieder?

FG: Politisches Engagement der Kirchen geht aus ihren eigenen Quellen hervor – aus der Bibel und der sozialethischen Tradition. Der Schutz der Armen ist ein zentraler christlicher Auftrag – und dies muss die Kirche auch in der Politik einbringen. Die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz formulierte es in ihrem Statement zur Initiative so: «Die Wirtschaft soll dem Menschen dienen. Deshalb wird der Kirchenbund immer seine Stimme erheben, um die Schweiz an ihre Verantwortung für die Menschen im globalen Süden zu erinnern»

CN: Die Rolle von Christnet ist u.A. das Sensibilisieren für soziale Gerechtigkeit in verschiedenen Freikirchen. Die Konzerninitiative ist eines unserer Schwerpunktethemen bis zur Abstimmung. Können Sie sich eine Vernetzung/Zusammenarbeit mit den Freikirchen in verschiedenen Kantonen vorstellen? Oder gibt es diese bereits?

FG: Ja, das ist sogar sehr erwünscht. Einige sind auch schon aktiv: Die Evangelisch-methodistische Kirche, die Mennoniten oder auch die Heilsarmee sind sehr unterstützend und wie gesagt auch die SEA und Freikirche Schweiz. Ich wünsche mir sehr, dass die Freikirchen noch mehr dazu kommen. Wer in einer Freikirche aktiv werden will, darf sich sehr gerne bei mir/uns melden.


Kontakt
Florian Glaser
Kirche für Konzernverantwortung
glaser@kirchefuerkonzernverantwortung.ch
www.kirchefuerkonzernverantwortung.ch

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Die Schweizer Bevölkerung wird am 20. Oktober das neue Parlament wählen. Wenn Plakate an allen öffentlichen Orten ausgehängt werden, wenn jede Partei behauptet, die besten Lösungen für aktuelle Fragen zu haben, müssen wir uns entscheiden, auf welcher Grundlage wir das tun können, wem wir unsere Stimme geben wollen? Hier einige Hinweise.

ChristNet unterstützt ein gesellschaftliches Engagement, das ausschließlich auf der Motivation durch Nächstenliebe, insbesondere zu Gunsten der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft, beruht. Zum jetzigen Zeitpunkt der Abstimmung erscheint es uns angebracht, an die Präambel der Schweizer Verfassung zu erinnern:

Im Namen Gottes des Allmächtigen!

Das Schweizervolk und die Kantone,

in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung,

im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken,

im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben,

im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen,

gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen,

die folgende Verfassung anzunehmen.

Verantwortung gegenüber der Schöpfung und zukünftigen Generationen, ein Geist der Solidarität, eine Gemeinschaft, die sich um ihr schwächstes Glied kümmert: Die hier formulierten Werte gelten bis heute mit überraschender Relevanz. In einer Zeit, in der die Klimakrise Millionen von Familien zu zwingen droht, ihre Häuser auf der ganzen Welt zu verlassen, in der sich die Nationen bereits aus Angst vor anderen in sich selbst zurückziehen und scheitern, wagen wir es immer noch zu glauben, dass „das Schweizer Volk und die Kantone“ diese in ihrem Fundamentaltext verankerten Werte vorrangig bewahren? Auf jeden Fall können wir alle mit unserer Stimme dazu beitragen, dass diese Werte der Gerechtigkeit, der gegenseitigen Unterstützung und des Friedens nicht nur leere Worte sind, sondern Realität. Wir glauben, dass es auch Gottes Plan für die Menschheit ist, wie er in der Bibel offenbart wird, an der Er uns alle zur Teilnahme aufruft.

Um diese Wahl mehr auf die Realität und weniger auf die oft irreführende Kommunikation politischer Kampagnen zu stützen, empfehlen wir zwei weitere nützliche Instrumente, um die tatsächliche Positionierung von Parteien und Kandidaten zu kennen:

  • Smartvote: In 31 oder 75 Fragen präsentiert dieses Tool die Kandidaten und Parteien, die Ihren Meinungen am nächsten sind. https://www.smartvote.ch
  • Ecorating: Mehrere Umwelt-NGOs haben zusammengearbeitet, um jede Partei und jeden Kandidaten der vorangegangenen Legislaturperiode nach ihrem tatsächlichen Engagement für Umweltfragen in ihren Abstimmungen im Parlament zu bewerten. https://ecorating.ch/