In den letzten Wochen konnten wir auf der Weltbühne erleben, wie Papst Leo XIV sich gegen die Kriegsrhetorik der US-amerikanischen Regierung stemmte. Wütende Antworten des Präsidenten und seines Verteidigungsministers waren die Folge1 .
Zeitgleich hörte ich ein Interview 2 mit dem ehemaligen Direktor des US-amerikanischen Geheimdienstes (CIA), Bill Burns (2021-2025), der davon sprach, wie wichtig eine Atmosphäre sei, in der Menschen auch unbequeme Erkenntnisse kommunizieren können.
«Speaking Truth to Power» 3 , wie er dies nannte, sei ein zentraler Grundsatz der CIA, der es ermögliche, dass die entsprechende Regierung geheimdienstliche Erkenntnisse ungefiltert zu hören bekomme, selbst dann, wenn Nachrichten unbequem seien. Laut Burns ist das ein wesentlicher Vorteil gegenüber autoritär geführten Staaten, in denen das Aussprechen unerwünschter Dinge gefährlich sein kann. Allerdings, so gestand Burns ein, schwinde dieser Vorteil momentan, da sich auch bei der CIA zunehmend eine Kultur der Vorsicht und Angst ausbreite.
Eine Kultur des «Speaking Truth to Power» hat wesentlich zwei Herausforderungen. Zum einen die Frage, ob jemand sich etwas sagen lässt. Zum anderen, ob jemand bereit ist, etwas Kritisches anzusprechen. Beides braucht Mut. Und: Beides braucht eine Kultur, in der dies nicht nur möglich ist, sondern geradezu als eine wichtige Pflicht angesehen wird.
Papst Leo als Vorreiter
Papst Leo sieht es als seine Pflicht, einen klaren Standpunkt einzunehmen, nämlich als Anwalt für den Frieden einzustehen und den Mächtigen dieser Welt entgegenzutreten. Das war in der Geschichte der katholischen Kirche nicht immer so. Lange Zeit war sie, zum Beispiel in Lateinamerika, dafür bekannt, auf Seiten der Machthaber zu stehen.
Das änderte sich signifikant Mitte des letzten Jahrhunderts. Die katholische Kirche sah sich an die Seite der Armen und Unterdrückten berufen. Dieser Wandel kostete vielen Priestern, Diakonen und Ordensleuten das Leben. Eines der bekanntesten Opfer war Oscar Romero, der 1980 in El Salvador während einer Messe im Auftrag des dortigen Militärs ermordet wurde. Romero hatte sich unermüdlich gegen die Unterdrückung der Armen, gegen Folter und Ermordungen durch die Regierung zu Wort gemeldet. Diese Kultur kostete etwas. In dieser Zeit spielte übrigens auch die CIA in Lateinamerika eine mehr als unrühmliche Rolle 4
Die Kultur in unseren Kirchen
Während die internationale Situation grosse Sorge bereitet, frage ich mich, welche Kultur wir in unseren Kirchen und Institutionen pflegen. Halten wir es aus, uns etwas sagen zu lassen? Pflegen wir in unserem Umfeld eine Atmosphäre, in der man unterschiedliche Perspektiven besprechen kann, ohne einander zu «verteufeln»?
Letztlich besteht die Frage darin, wie wir mit Komplexität und Verunsicherung umgehen. Wenn etwas zu komplex ist, versuchen wir, Dinge zu vereinfachen. Wenn wir verunsichert sind, versuchen wir, Sicherheit zu gewinnen. Das ist nur verständlich. Die Gefahr könnte dann aber sein, in unzulässiger Weise zu vereinfachen und in den vereinfachten Dingen Halt zu suchen.
Brücken zwischen Gruppen
Ich beobachte, dass die Brücken zwischen unterschiedlichen (Echo-)Gruppen, den so genannten «Bubbles», schmaler werden. Wir begnügen uns damit, uns innerhalb unserer Gruppe zu vergewissern, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Während meines Studiums begegneten mir immer wieder Aussagen von einzelnen Professoren, die von der «Opinio Communis» sprachen, der «vorherrschenden Meinung». Gemeint war damit: «Ich und alle ernstzunehmenden Theologen denken so. Wer das nicht tut, ist nicht ernst zu nehmen.»
Es fühlt sich warm und gemütlich an, wenn man sich zur «Opinio Communis» rechnet, und sehr unbehaglich, wenn man Fragen hat. Dabei sehen wir in der Rückschau, dass auch die grossen Wissenschaftler der Geschichte nur Teile der ganzen Wahrheit erkannten. Ich bin überzeugt, dass wir auch heute noch nicht ans Ende aller Erkenntnis gelangt sind, und schliesse mich dabei Paulus an, dass wir nur Teile des Ganzen erkennen. 5
Grössere Räume
Als Jesus mit seinen Jüngern umherzog, stellte er die Welt auf den Kopf: Er deckte blinde Flecken auf und kümmerte sich um die, die unter die Räder gekommen waren. Die «gute Nachricht» war anders als erwartet: Sie war ein Projekt, das zum Frieden führen sollte – zwischen Gott und Mensch, unter den Menschen und zwischen Mensch und Natur. Dort, wo Menschen sich darauf einliessen, dass Gott grösser ist, als das, was sie bisher wussten, öffneten sich neue Welten.
Ein Aufruf zur Demut
«Speaking Truth to Power» interpretiere ich als einen Aufruf zur Demut. «Truth» steht dabei für die Wahrheit, für eine Sichtweise oder Meinung. Diese Demut ist nicht nur für Regierungen und Führungspersonen, sondern grundsätzlich für unser gesellschaftliches Miteinander wichtig. Wenn ich weiss, dass ich nicht alles weiss, werde ich besser zuhören. Ich erweitere meine Möglichkeiten, Weisheit zu entdecken, wo ich sie nicht vermute. Das bedeutet nicht, dass ich keine Überzeugungen mehr habe. Ich vertrete mutig meine Meinung, bleibe mir aber bewusst, dass das, was ich als Überzeugung vertrete, nicht alles ist, was darüber gesagt werden kann.
Ich wünsche mir, dass wir insbesondere in unseren Kirchen eine Kultur prägen, in der Menschen demütig einander zuhören. Paulus schreibt: «… in Demut achte einer den andern höher als sich selbst» 6 . Das ist mit einiger Mühe verbunden, weil wir mit Unsicherheiten umgehen müssen. Letztlich ist das aber ein tiefer Ausdruck von Liebe. Und sei es sogar Feindesliebe. Dazu will uns die Liebe Gottes befähigen.
1. https://www.srf.ch/news/international/nach-kritik-des-papstes-trump-postet-ki-bild-von-sich-als-jesus-die-reaktionen. Zugriff am 15.04.2026.
2. https://www.foreignaffairs.com/podcasts/america-world-upheaval. Zugriff am 15.04.2026.
3. «Wahrheit» ist hier im Sinn von Erkenntnissen zu verstehen, die bei Analysen gewonnen wurden.
4. Ein Beispiel neben anderen ist die «Operation Condor» (vgl. https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/us-aussenpolitik-lateinamerika-kommunismus-drogen-diktatoren. Zugriff am 15.04.2026.)
5. 1. Korinther 13,12
6. Philipper 2,3
Dieser Artikel ist bereits bei Insist und im Bienenberg Magazin erschienen.
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Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» bzw. über die Nachhaltigkeitsinitiative ab. Dass diese alles andere als zukunftsfähig ist, sondern einfach Probleme bewirtschaftet, zeigt der folgende Artikel.
Verkehrschaos, Kulturlandverlust, gar Klimaerwärmung – die SVP klingt neuerdings «wie ein radikaler Öko-Verband», wie die NZZ am Sonntag feststellt.1 Sogar der alte SVP-Haudegen Christoph Mörgeli entdeckt seine öko-romantische Seite: «Die Natur, die Landschaft, und das, was wir Heimat nennen, leiden …» Und: «Wenn ein überbauter Boden seine Durchlässigkeit verliert, trägt das zu Klimaerwärmung ebenso bei wie zum Verlust der Artenvielfalt (…).»2 Dabei kämpft die Partei ebenfalls verbissen gegen das wohl griffigste Instrument gegen die Zersiedelung des Landes und den Erhalt von schützenswerter Natur, nämlich das Raumplanungsgesetz. Das revidierte Gesetz wurde zwar letztlich von allen Parteien gutgeheissen und ist erst dieses Jahr in Kraft getreten, doch die Verordnung zur Umsetzung wird von der SVP mit einer Unzahl von Einwänden bekämpft.
Egal ob Greenwashing oder ein anderes Framing: Letztlich ist auch die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» eine Anti-Asyl-Initiative, das geben die SVPler sogar zu.3 Sie verfolgt also das gleiche Ziel wie die Masseneinwanderungsinitiative, die Ausschaffungsinitiative und die Durchsetzungsinitiative – und wie schon die extreme Überfremdungsinitiative, 1968 noch von der Nationalen Aktion unter James Schwarzenbach eingereicht.
Es ist unbestritten, dass das starke Bevölkerungswachstum der Schweiz – 75 % davon aus den EU- und EFTA-Staaten – Probleme verursacht. Erschwingliche Wohnungen sind mancherorts kaum zu finden, fünf Tage Pendeln ist kein Zuckerschlecken. Aber weder sind die Asylsuchenden die Ursache dafür – oder nur zu einem ganz kleinen Teil – noch ist es die Lösung, den Asylbereich erneut ins Kreuzfeuer zu nehmen.
Der Kontext
Bevölkerungswachstum
Die Schweiz ist in den letzten Jahren viel stärker gewachsen als etwa Deutschland. Das stimmt! Vor allem die Zuwanderung aus der EU war hoch: Kein anderes europäisches Land – abgesehen von den Kleinstaaten Malta, Luxemburg und Island – verzeichnete im Verhältnis einen so starken Zuwachs aus der EU. Jedoch gibt es grosse regionale Unterschiede. Gewachsen sind vor allem die Agglomerationen, die Städte selbst nur leicht, während in Berggebieten eine Abwanderung stattfindet. Ein Teil des Wachstums im Mittelland ist auch auf Binnenmigration etwa aus den Kantonen Graubünden und Tessin zurückzuführen.4 Überdies befindet sich die Schweiz auf einer europäischen «Wachstumsinsel», wie der Demograf Matthias Lerch sagt.5 Eigentlich ist es mehr als eine Insel: Ein riesiges Gebiet mit wirtschaftlich dynamischen Zentren, das von London über die Benelux-Staaten und das deutsche Rheinland, Süddeutschland und die Schweiz bis Norditalien reicht, auch bekannt unter dem Begriff «blaue Banane».6 Die Prognose des Bundesamtes für Statistik erwartet, dass im normalen Szenario – und ohne die Massnahmen der Initiative – die Bevölkerung 2055 10,5 Mio. erreicht, beim tiefen Szenario beginnt die Zahl nach einem Höchststand von 9,3 Mio. ab 2043 wieder leicht zu sinken und nur beim «hohen Szenario» werden 2055 11,5 Mio. erreicht.7
Reale Probleme ohne nachhaltige Lösungen
Die SVP spricht einige real existierende Probleme der Zuwanderung an. Doch die Initiative ist kein nachhaltiger Lösungsweg. Wäre sie eine Matheprüfung, müsste man sie wohl mit einer Drei bewerten: Überhastet geschrieben und weitgehend ohne innere Logik. Nehmen wir nur den Asylbereich: Vielleicht würde es mit einigen unethischen Kniffen gelingen, die Asylgesuche zu reduzieren und vorläufig Aufgenommene aus dem Land zu werfen. Sollte das «hohe Szenario» eintreffen, wird das aber bei weitem nicht ausreichen. Die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens wird unumgänglich sein. Damit wird die Schweiz auch aus dem Schengen/Dublin-System mit der EU-weiten Datenbank zur Identifikation ausgeschlossen werden. Zu erwarten ist ab diesem Zeitpunkt ein starker Anstieg der Asylgesuche bei gleichzeitigem «Exodus» von EU-Bürgerinnen. Warum?
Blick nach Grossbritannien
Nachdem die Britischen Inseln im Zuge des Brexits die Verträge mit der EU gekündigt hatten, bekamen vor allem die nicht-wohlhabenden Bevölkerungsschichten wirtschaftliche Probleme. Ladendiebstähle aus Not häuften sich. Die Migration nahm nicht ab, sondern im Gegenteil stark zu. Und sie verschob sich: Während viele EU-Bürger die Insel aufgrund der durch den Brexit verursachten Unsicherheiten verliessen, kamen mehr Menschen von ausserhalb Europas, aus Indien, Pakistan oder Nigeria, und deutlich mehr Asylsuchende, mit einem Rekord von 104’000 Asylanträgen im Jahr 2024.8 Während es vor 2018 kaum Anlandungen über den Ärmelkanal in kleinen Booten gab, nutzten diesen Weg zwischen 2018 und 2025 193’000 Personen plus Dunkelziffer.9 Davon profitiert heute wiederum der Rechtspopulist Nigel Farage, der der Brexit-Kampagne mit vollmundigen Versprechungen zum Sieg verholfen hatte. Warum sollte es der Schweiz anders ergehen, zumal sie an vier EU-Länder grenzt?
Demographische Verschiebung
Die Menschen werden immer älter, gleichzeitig werden immer weniger Kinder geboren. Dieser Trend ist in ganz Europa zu beobachten und kaum umkehrbar. Damit steigt der finanzielle Druck auf die junge arbeitende Bevölkerung in Form von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Gleichzeitig wären die arbeitskräfteintensiven Branchen Alterspflege und das Gesundheitswesen allgemein mit tiefer Zuwanderung kaum noch funktionsfähig. Stand heute wurden 40 % der Ärztinnen und Ärzte in der Schweiz und 25 % des Pflegepersonals im Ausland ausgebildet – auch keine faire Situation.10
Des Pudels Kern der Initiative
1970 hielt James Schwarzenbach in Sempach, dem Ort der legendären Schlacht von 1386, eine Rede: Nicht mehr Habsburger Ritter, sondern fremde Arbeiter seien es nun, die den knappen Raum der Schweiz bedrängten.11 Der Sohn eines reichen Textilfabrikanten, Bewunderer von Franco und Mussolini12 und Nationalrat der Nationalen Aktion war das Gesicht der Überfremdungsinitiative gewesen und hatte die Abstimmung kurz vor seiner Rede in Sempach nur knapp verloren. Er verstand es, die Leute zu spalten und ihre Emotionen zu wecken mit «wir gegen sie» und «wir gegen die da oben».
«Bevölkerungspolitik hierarchisiert Leben, stellt sie in eine Rangfolge. Das der hiesigen Menschen über das der Fremden, das der heutigen über das der ungeborenen, das der Reichen über das der Armen», schreibt Matthias Daum in der «Zeit».13 Mir scheint, hier liegt des Pudels ethischer Kern.
Denn genau dies wollen uns Rechtspopulisten die ganze Zeit glauben machen: Ausländer, vor allem «Asylmigranten», sind anders.
Denn genau dies wollen uns Rechtspopulisten die ganze Zeit glauben machen: Ausländer, vor allem «Asylmigranten», sind anders. Sie seien kulturell inkompatibel mit der Schweiz, eine Belastung für die Gesellschaft, viel krimineller und daher eine Gefahr für uns alle. Fazit: Wir müssten ihre Zahl begrenzen und sie rechtlich so stark von den «richtigen» Schweizern abgrenzen, wie es nur geht. Von dort ist es dann nur noch ein kurzer Weg bis zur Entmenschlichungsrhetorik des Faschismus, die Begriffe wie «Virus», «Ungeziefer» oder «artfremdes Gewächs» im Zusammenhang mit Migration salonfähig macht.14 Vielmehr sind aber Immigrantinnen und Immigranten Arbeitnehmende – so sie denn dürfen –, die ihren Arbeitgeber zufriedenstellen wollen; Mütter und Väter, die sich wünschen, dass ihre Kinder unbeschwert und mit guter Schulbildung aufwachsen; Menschen mit Ängsten und Träumen – wie wir alle. Erstaunlicherweise setzt eine sehr alte Ethik, nämlich die der jüdischen Thora, die fünf Bücher Mose in der Bibel, hier an. Wiederholt werden die Israeliten angehalten, die Ausländer gleich zu behandeln wie das eigene Volk.15 Sie sollten nicht ausgebeutet werden und durften z.B. in den Genuss der Sabbatruhe kommen – wie alle Israeliten. Die Israeliten sollten sie sogar lieben.16 Die Begründung dafür ist sehr interessant – gleiche Erfahrungen führen zu Empathie und Gleichbehandlung: «Beutet die Fremden nicht aus, die bei euch leben. Ihr wisst doch, wie es einem Fremden zumute ist, weil ihr selbst in Ägypten als Fremde gelebt habt.»17 Ob das nicht auch für die Schweiz gilt – heute ein Einwanderungsland, aber bis weit ins 19. Jahrhundert hinein ein Land der Emigration aus wirtschaftlichen Gründen?
Vor diesem Hintergrund ist es schwierig, als Christ bzw. Christin hinter dieser Initiative zu stehen, die Asylsuchenden und anerkannten Flüchtlingen den Familiennachzug verwehren will18 und vorläufig Aufgenommenen jede Perspektive raubt.
Dass Ausländer mit kurzfristigen Arbeitsverträgen von der Deckelung ausgenommen und daher für Arbeitgeber attraktiv sind, lässt eine Rückkehr zum Saisonnier-Statut befürchten. Die Schweiz profitierte bis 2002 von den südeuropäischen Saisonniers – eine «fundamentale Unmenschlichkeit. Man wollte die Arbeit, nicht die Menschen. Die Hände, nicht die Seelen. Die Produktivität, nicht die Gemeinschaft.»19
Wenn nicht dies, was dann?
Wie können wir die negativen Folgen der Zuwanderung lindern, vielleicht auch die Zahl der Zuwanderer selbst abschwächen, ohne zu den problematischen Holzhammermethoden der «Nachhaltigkeitsinitiative» zu greifen?
Das ist wohl die schwierigste Frage. Ich bin kein Spezialist in Immobilienmarkt, Raumplanung oder dem Vertragswerk mit der EU. Aber mir scheint, da müsste es doch bestehende Instrumente geben, die uns dabei helfen, die Probleme menschenwürdiger zu lösen. Etwa das revidierte Raumplanungsgesetz, eine intelligente und koordinierte Planung des Infrastrukturausbaus, allenfalls die Schutzklausel des Freizügigkeitsabkommens, verbesserte Arbeitsmarktintegration von älteren Arbeitnehmenden, Langzeitarbeitslosen und Menschen aus dem Asylbereich. Das wäre doch eine lohnenswerte Challenge für all die Arbeitsgruppen und Think Tanks, die sich in der Schweiz betätigen!
1. „Märchenstunde im Heidiland“, NZZ am Sonntag vom 29.03.2026
2. „Massenzuwanderung heisst Wohlstandsverlust“, Die Weltwoche, 09.04.2026
3. So sagt Thomas Matter, das FZA sei «ein Druckmittel, damit sich wirklich etwas ändert.» Die Initiative ziele primär auf die Sozialmigration.
4. „Die Schweiz wächst stärker als Europa“. Tagesanzeiger, 28.04.2026
5. «Die Schweiz, die die Initianten im Kopf haben, gibt es nicht mehr». Watson.ch, 19.04.2026 https://www.watson.ch/wissen/wirtschaft/469181907-initiative-zur-10-millionen-schweiz-so-entwickelt-sich-die-bevoelkerung
6. Folgende Karte zeigt gut, dass das Schweizer Mittelland bei weitem nicht der einzige dicht besiedelt Grossraum in Westeuropa ist: https://human-settlement.emergency.copernicus.eu/visualisation.php#lnlt=@50.40152,7.12353,6z&v=301&ln=0&gr=ds&lv=10000000000000000000000000000000000000011111&lo=aaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaa&pg=V (12.05.2026)
7. https://bevoelkerungsszenarien.bfs.admin.ch/ (12.05.2026)
8. «Nach dem Brexit verlor Grossbritannien die Kontrolle über die Migration.» Tagesanzeiger, 30.03.2026
9. Asylum statistics. https://commonslibrary.parliament.uk/research-briefings/sn01403/ (12.05.2026).
10. „Europa und die Schweiz ist abhängig von der Migration“; Watson.ch, 18.04.2026
11. «Als Bewegungsfreiheit zur Ausnahme wurde.» https://www.infosperber.ch/gesellschaft/migration/wie-viele-menschen-duerfen-kommen/ (11.05.2026)
12. «Die Schwarzenbach-Initiative» in: Eidg. Migrationskommission: «Diskurse über das Fremde», 2020
13. «Ist da noch Platz?» Zeit Nr. 18/2026 vom 03.05.2026
14. So bezeichnete James Schwarzenbach die «Fremdarbeiter» 1971 in einer Publikation. «Die Schwarzenbach-Initiative» in: Eidg. Migrationskommission: «Diskurse über das Fremde», 2020
15. 2Mo 12,49; 4Mo 15,15-16
16. 5Mo 10,19; 3Mo 19,34
17. 2Mo 23,9
18. Europäische Menschenrechtskonvention, https://www.coe.int/de/web/impact-convention-human-rights/right-to-family-life; UN-Kinderrechtskonvention, https://www.unicef.ch/de/wer-wir-sind/kinderrechtskonvention; Genfer Flüchtlingskonvention
19. «Ist da noch Platz?» Zeit Nr. 18/2026 vom 03.05.2026
Am 14. Juni 2026 stimmen wir über eine Änderung des Zivildienstgesetzes ab. Die bürgerlichen Parteien haben eine Gesetzesänderung genehmigt, die den Zivildienst schwächen will. Gegen diese ist nun das Referendum ergriffen worden.
Der Zivildienst ist ein Erfolgsmodell. Nach langem Kampf erst 1996 eingeführt, gab er tausenden von jungen Männern die Möglichkeit, einen zivilen Dienst an der Gemeinschaft statt Militärdienst zu leisten. Zudem gibt er zahlreichen Einsatzbetrieben die Möglichkeit, notwendige Leistungen erbringen zu können.
EVP, Grüne, SP und glp lehnen die Revision ab, über die das Schweizer Volk am 14. Juni abstimmt. Verschiedenste Organisationen wie der Zivildienstverband CIVIVA waren massgeblich bei der Unterschriftensammlung für das Referendum dabei.
Die Gesetzesänderung umfasst sechs Massnahmen:
- Mindestzahl von 150 Diensttagen, auch nach Absolvierung eines Teils des Militärdienstes.
- Faktor 1,5 Zivildiensttage pro Militärdiensttag gilt auch für Unteroffiziere und Offiziere.
- Keine Einsätze, die ein Human-, Zahn- oder Veterinärmedizinstudium erfordern.
- Keine Zulassung von Armeeangehörigen mit 0 Restdiensttagen. Es ist also keine Umgehung der Schiesspflicht mehr möglich.
- Jährliche Einsatzpflicht ab Zulassung, womit der Dienstleistungsrhythmus demjenigen von Militär- und Zivildienst angeglichen wird.
- Pflicht, den langen Einsatz spätestens im Kalenderjahr nach der rechtskräftigen Zulassung abzuschliessen, wenn das Gesuch während der RS gestellt wurde. In der bisherigen Gesetzgebung konnte er auch später erfolgen.
Diese Massnahmen haben unterschiedliche Auswirkungen, doch in der Gesamtheit sind sie einschneidend. Bundesrat und Parlamentsmehrheit rechnen damit, dass es mit diesen Massnahmen 40 Prozent weniger Zivildiensttage geben wird. Sollte dieses Ziel nur annähernd erreicht werden, wäre damit auch der Armee selbst nicht gedient. Vielmehr würde das Risiko bestehen, dass viele auf den „blauen Weg“ ausweichen würden. Die Rechnung des Bundes wird also nicht aufgehen.
Entscheidend ist allerdings, dass es heute und in Zukunft mehr als genügend Armeeangehörige gibt und geben wird. Die Zahlen des Bundes zeigen dies klar auf. Der Effektivbestand der Armee ist bei rund 146‘700, während der Bestand, der gesetzlich festgelegt ist, bei 140‘000 liegt. Somit kann die Gesetzesrevision nur so verstanden werden, dass man die Bedingungen für den Zivildienst bewusst verschlechtern will.
Unser Land braucht eine Armee, sie braucht einen Zivilschutz für Männer, die militärdienstuntauglich sind, aber ganz besonders auch einen Zivildienst, der den betroffenen jungen Männern dient und den Einsatzbetrieben vor allem im Sozial- und Gesundheitswesen, im Umweltbereich, im Schulbereich die nötige personelle Unterstützung bringt.
Die heutige Lösung ist gut. Das Gewissen lässt sich nach wie vor nicht ernsthaft prüfen. Wer einen im Vergleich zum Militärdienst um 50 Prozent längeren Zivildienst leistet, belegt dass die Motivation für den Zivildienst ernsthaft ist.
Seit Ausbruch des Ukraine-Krieges ist klar: Die Brandherde in dieser Welt sind nicht gelöscht, sondern neu aufgeflammt, und stürzen uns von einer Krise in die nächste. Was ist die Aufgabe der Christinnen und Christen darin? Und: wo bleibt die Hoffnung in dieser Situation?
Die Schweiz gilt international oft als Musterbeispiel einer funktionierenden Demokratie. Mit ihren Instrumenten der direkten Demokratie wie der Volksinitiative und dem Referendum scheint die politische Macht besonders nahe beim Volk zu liegen. Dennoch zeigt ein genauerer Blick, dass auch in der Schweiz verschiedene Demokratiedefizite bestehen.
Aus diesen Demokratiedefiziten heraus ist zu erklären, warum sich oft die wirtschaftlichen Interessen gegenüber dem Volkswillen durchsetzen.
Intransparente Politikfinanzierung
Ein zentrales Problem liegt in der Finanzierung der Politik. In der Schweiz verfügen finanzkräftige Kreise wie Unternehmen, Verbände oder wohlhabende Einzelpersonen über deutlich mehr Möglichkeiten, politische Prozesse zu beeinflussen. Sie können Wahl- und Abstimmungskampagnen mit grossen Summen unterstützen und damit die öffentliche Meinung stärker prägen als andere Akteure. Dies führt zu ungleichen Voraussetzungen im politischen Wettbewerb und verzerrt den Volkswillen. Das demokratische Prinzip „one man, one vote“ wird dadurch untergraben, da finanzielle Mittel faktisch zu mehr Einfluss führen. Besonders problematisch ist, dass wirtschaftliche Brancheninteressen so ein übermässiges Gewicht erhalten, obwohl in einer Demokratie eigentlich die Interessen der Bevölkerung im Zentrum stehen sollten.
Hinzu kommt die Abhängigkeit vieler Politikerinnen und Parteien von Geldgebern. Wer einmal grosse finanzielle Unterstützung erhalten hat oder darauf angewiesen ist, um wiedergewählt zu werden, gerät leicht in eine gewisse Verpflichtung gegenüber den Geldgebern. Dies kann dazu führen, dass politische Entscheidungen nicht mehr allein im Interesse der Allgemeinheit getroffen werden, sondern auch die Erwartungen der Unterstützer berücksichtigen. Solche Abhängigkeiten sind zwar oft schwer nachzuweisen, aber sie stellen ein strukturelles Risiko für die Unabhängigkeit der Politik dar. Neben mir persönlich bekannten Politikern, die mir ihre Abhängigkeiten geschildert haben, ist ein öffentlich bekanntes Beispiel die plötzliche Änderung der Haltung der CVP zur Bonussteuer im Jahr 2012, nachdem sie eine grössere Spende der UBS erhalten hatte.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Transparenz der Politikfinanzierung. Seit Herbst 2022 müssen die Parteien auf Bundesebene Spenden von über 15’000 Franken offenlegen, bei Kampagnen betrifft dies Budgets ab 50’000 Franken. Doch der Widerstand gegen umfassende Transparenz bleibt gross. Insbesondere Parteien, die stark von grossen Geldgebern profitieren, haben wenig Interesse daran, ihre Finanzierung vollständig offenzulegen. Im Kanton Schaffhausen weigerte sich die Parlaments- und Regierungsmehrheit jahrelang, eine Volksinitiative zur Transparenz umzusetzen. Gleichzeitig zeigt das Schaffhauser Beispiel jedoch, dass die Bevölkerung in solchen Fällen durchaus eingreifen und ihren Willen durchsetzen kann, was wiederum ein Zeichen für die Funktionsfähigkeit der demokratischen Mechanismen ist.
Durchlässigkeit des Systems für Lobbys
Neben der Politikfinanzierung stellt auch die starke Durchlässigkeit des politischen Systems für Lobbygruppen ein Problem dar. Besonders auf Parlamentsebene haben finanzkräftige Interessenvertretungen im Vergleich zum Ausland einen besonders einfachen Zugang zu Entscheidungsträgern. Ein häufig genanntes Beispiel ist der Einfluss der Tabakindustrie, bei dem die Schweiz im internationalen Vergleich weltweit am zweitschlechtesten abschneidet. Solche Einflüsse können dazu führen, dass gesundheitspolitische oder gesellschaftliche Anliegen hinter wirtschaftlichen Interessen zurückstehen.
Ein weiteres Demokratiedefizit ergibt sich aus dem Einfluss grosser wirtschaftlicher Akteure, insbesondere aus der Finanzindustrie und multinationalen Konzernen. Die Abhängigkeit der Schweiz von einzelnen Grossunternehmen ermöglicht einen erheblichen politischen Druck durch diese Unternehmen und führt regelmässig zu Entscheiden von Bundesrat und Parlament, die ihnen genehm sind. Wenn ein Unternehmen als „too big to fail“ oder sogar „too big to be saved“ gilt, entsteht ein Erpressungspotenzial.
Mangelhafte Gewaltenteilung
Auch die institutionelle Struktur der Schweizer Demokratie wirft Fragen auf. Die Gewaltenteilung ist nicht vollständig umgesetzt, da das Parlament sowohl den Bundesrat als auch das Bundesgericht wählt.
Zudem fehlt auf Bundesebene ein Verfassungsgericht, das Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung überprüft. Dies führt dazu, dass das Parlament eine sehr starke Stellung einnimmt. In der Vergangenheit kam es mehrfach vor, dass vom Volk angenommene Initiativen nicht oder nur teilweise umgesetzt wurden. Beispiele hierfür sind die Rothenthurm-Initiative, die Alpeninitiative, die Initiative gegen Tabakwerbung, auf der anderen Seite aber auch die Masseneinwanderungsinitiative der SVP. Diese Praxis wirft die Frage auf, inwieweit die direkte Demokratie tatsächlich das letzte Wort hat oder ob das Parlament den Volkswillen letztlich interpretiert und relativiert. Im Rahmen der Initiative «Kinder ohne Tabak» hat die Gesundheitskommission des Nationalrates ganz offen gesagt, dass das Parlament die höchste Instanz sei und nicht das Volk. Im gleichen Sinne hat das Parlament im Jahr 2022 den Kauf der F-35-Kampfflugzeuge beschlossen, obwohl eine Volksinitiative dagegen zur Abstimmung bereitstand und massive Zweifel bezüglich Kosten und Tauglichkeit bestanden, die sich später bestätigten.
Behinderung und Ausschluss bestimmter Bevölkerungsgruppen
Ein weiteres Problem ist der teilweise unzureichende Stand der politischen Bildung. Viele Menschen verfügen nicht über genügend Wissen, um komplexe politische Zusammenhänge zu verstehen. Dies macht sie anfällig für einfache Botschaften, Manipulation oder sogar Verschwörungstheorien. Eine funktionierende Demokratie ist jedoch auf informierte Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die sich kritisch mit Informationen auseinandersetzen können.
Darüber hinaus sind bestimmte Bevölkerungsgruppen von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen, insbesondere Ausländerinnen und Ausländer sowie Jugendliche unter 18 Jahren. Obwohl sie teilweise stark von politischen Entscheidungen betroffen sind, haben sie kein Stimmrecht auf nationaler Ebene. Dies stellt eine Einschränkung des demokratischen Prinzips dar, wonach alle Betroffenen auch mitentscheiden können sollten.
Auch aktuelle Tendenzen geben Anlass zur Sorge
Neben diesen strukturellen Defiziten lassen sich auch neuere Tendenzen beobachten, die Anlass zur Sorge geben. Ähnlich wie in anderen Ländern gibt es auch in der Schweiz Entwicklungen, bei denen mächtige Akteure versuchen, kritische Stimmen einzuschränken.
So wurden im Jahr 2015 beispielsweise Gesetze verschärft, die die Veröffentlichung von Informationen im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis unter Strafe von bis zu drei Jahren Haft stellen, gleich viel wie bei fahrlässiger Tötung. Dies verunmöglicht investigative Recherchen in der Schweiz und behindert die Aufdeckung von Missständen. Dieser Druck auf die Medien wird auch aktiv angewendet, so z.B. mit einer Klage gegen den Tagesanzeiger wegen seines Berichts zur Geldwäscherei einer Genfer Bank oder mit einer erfolgten Durchsuchung von «Inside Paradeplatz».
Möglichkeiten zur Zensur wurden ausgeweitet, etwa durch erleichterte superprovisorische Verfügungen bei «schützenswertem Interesse» statt nur bei «besonders schützenswertem Interesse». Dadurch können Informationen schneller unterdrückt werden, noch bevor eine öffentliche Diskussion darüber stattfinden kann. In bestimmten Fällen hat dies zur Folge, dass politisch relevante Informationen gar nicht erst an die Öffentlichkeit gelangen, wie im Falle der Affären um den Genfer Regierungsrat Pierre Maudet.
Behinderung der Zivilgesellschaft
Ein weiteres Beispiel betrifft den Umgang mit Nichtregierungsorganisationen (NGO). Nach der Abstimmung zur Konzernverantwortungsinitiative, bei denen zivilgesellschaftliche Akteure erstaunlich erfolgreich mobilisieren konnten, ergriffen wirtschaftsnahe Behörden im Aussendepartement von Bundesrat Cassis Massnahmen, die den Handlungsspielraum der NGO einschränken. Dazu gehören etwa der Subventionsstopp für Sensibilisierungsarbeit zu politischen Ursachen von Unterentwicklung oder das Verbot von Sensibilisierung durch NGOs in Schulen. Davon waren Organisationen wie StopArmut betroffen.
Aktuell ist im Parlament ein Gesetz in Diskussion, das die politische Arbeit von NGOs von der Steuerbefreiung ausnehmen will. Dies hätte hohen administrativen Aufwand und zusätzliche Kosten zur Folge, was die entsprechende Arbeit behindert.
Überwachung und Verbot von politischen Diskussionen
Trotz des Auffliegens der Fichenaffäre Ende der 1980er-Jahre und der entsprechenden strengeren Gesetze überwachte der Nachrichtendienst des Bundes weiterhin oppositionelle Organisationen – z.B. Public Eye oder die Grünen – dies unter anderem wegen «Radikalisierungsgefahr». Ausweitungen der Überwachung sind im Gang.
Im Kanton Waadt verbot Regierungsrat Borloz politische Podiumsdiskussionen mit Teilnehmenden aller Parteien an den Schulen vor den eidgenössischen Wahlen 2023. Zwei Jahre später hat das Kantonsgericht einer Klage gegen dieses Verbot stattgegeben. Das Verbot war gesetzeswidrig.
Medienkonzentration und Informationsmacht
Ein Schlüsselthema ist die Entwicklung der Medienlandschaft.
- Die zunehmende Konzentration von klassischen Medien und «Social Media» in den Händen weniger Eigentümer kann die Meinungsbildung in Richtung der Ideologie und der Interessen der Eigentümer drängen und damit die Demokratie verzerren. Dieser Trend ist in Frankreich und in den USA bereits weit fortgeschritten: https://christnet.ch/de/nein-zur-srg-halbierungsinitiative/
- Die Social Media, wo kein Faktencheck mehr stattfindet und unbegrenzte Möglichkeiten für die Besitzer – z.B. Elon Musk, für finanzkräftige Industrien und nationalistische Interessen – z.B. russische Bots – bieten, sind eine Gefahr für die Demokratie, da sie Irreführung und Verhetzung stark begünstigen.
- Der künstlichen Intelligenz wird in Zukunft eine Schlüsselrolle bei der Information der Bevölkerung zukommen. Der Aufbau von Unternehmen der künstlichen Intelligenz braucht Milliardensummen, die nur Superreiche aufbringen können. Diese bestimmen dann, welche Informationen die künstliche Intelligenz bei einer Abfrage zur Verfügung stellt.
- Gleichzeitig stehen unabhängige Medien unter politischem und wirtschaftlichem Druck, was ihre Rolle als kritische Kontrollinstanz schwächen kann.
Akkumulation von Reichtum – und damit von Macht
Schliesslich stellt auch die zunehmende Konzentration von Reichtum eine grundlegende Herausforderung für die Demokratie dar. Wenn immer mehr Vermögen in den Händen weniger Personen liegt, wächst deren Einfluss auf Politik, Wirtschaft, Medien und Information dieser vermögenden Minderheit.
Jetzt Weichen für die Demokratie stellen!
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Schweiz trotz ihrer starken demokratischen Tradition mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert ist. Diese betreffen sowohl strukturelle Aspekte wie die Politikfinanzierung und die Gewaltenteilung als auch neuere Entwicklungen im Bereich der Medien und der globalen Wirtschaft. Eine kontinuierliche Auseinandersetzung mit diesen Demokratiedefiziten ist notwendig, um die Qualität und Glaubwürdigkeit der Demokratie langfristig zu sichern.
Eine Demokratie ist eine Staatsform, in der die Macht vom Volk ausgeht. Das bedeutet, dass die Menschen in einem Land darüber entscheiden können, wie sie regiert werden wollen. So lernt man es in der Staatskunde. Dass aber noch viel mehr dazugehört, zeigt dieser Artikel.
Bekanntlich gibt es unterschiedliche Formen der Demokratie, zum Beispiel die repräsentative Demokratie, in der gewählte Vertreter Entscheidungen treffen, oder die direkte Demokratie, in der das Volk zusätzlich selbst über Sachfragen abstimmt. Doch die blosse Existenz von Wahlen oder Abstimmungen genügt nicht, um von einer echten Demokratie zu sprechen. Vielmehr braucht es eine Reihe von grundlegenden Voraussetzungen und Rahmenbedingungen.
Zugang
Eine zentrale Voraussetzung ist der gleiche Zugang aller Menschen zur politischen Mitbestimmung. Das bedeutet zunächst, dass alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen politischen Rechte haben müssen. Historisch gesehen war dies nicht immer der Fall, etwa durch das fehlende Frauenstimmrecht. Das Wahlrecht darf auch nicht gezielt eingeschränkt werden – dass z.B. nur diejenigen wählen dürfen, die gewisse teure Ausweise erworben haben. Auch strukturelle Verzerrungen wie etwa manipulierte Wahlkreiseinteilungen – sogenanntes Gerrymandering – dürfen nicht vorkommen, da sie die Repräsentation verfälschen.
Neben den formalen Rechten braucht es jedoch auch reale Möglichkeiten zur Teilnahme. Bildung spielt hier eine entscheidende Rolle: Nur wer ausreichend informiert ist und Zusammenhänge versteht, kann sich sinnvoll an politischen Prozessen beteiligen.
Meinungsäusserung
In einer Demokratie müssen alle Menschen die Möglichkeit haben, ihre Meinung frei zu äussern und zu verbreiten. Das Internet könnte theoretisch zu mehr Meinungsfreiheit beitragen, doch in der Praxis zeigt sich, dass finanzielle Mittel oft eine grosse Rolle spielen: Wer mehr Geld investiert, kann seine Botschaften stärker verbreiten.
Besonders problematisch ist dies bei Abstimmungs- und Wahlkampagnen. Wenn eine Seite deutlich mehr finanzielle Ressourcen hat, kann sie die öffentliche Meinung stark beeinflussen. Es kommt in der Schweiz oft vor, dass Vorlagen, die in Umfragen lange Zeit breite Unterstützung geniessen, am Ende abgelehnt werden, weil eine finanzstarke Gegenseite intensive Kampagnen führt. Auch der Besitz von Medien ist entscheidend: Wenn wenige Akteure einen grossen Teil der Medien kontrollieren, kann dies die Reichweite von gegenteiligen Meinungen einschränken. Deshalb sind ein ausgewogen finanzierte Medienlandschaft und journalistische Freiheit zentrale Elemente einer funktionierenden Demokratie.
Wahrheit
Eng damit verbunden ist die Notwendigkeit korrekter Information. Bürgerinnen und Bürger müssen verlässliche und überprüfbare Informationen erhalten, um fundierte Entscheidungen treffen zu können. Professionelle Instanzen wie unabhängige Medien, wissenschaftliche Einrichtungen oder Fact-Checking-Organisationen spielen dabei eine wichtige Rolle. In der heutigen Zeit besteht jedoch die Gefahr, dass solche Stimmen von einer Flut an Informationen – oder sogar von gezielter Desinformation – übertönt oder behindert werden.
Politikfinanzierung: Gleich lange Spiesse
Ein weiteres Element ist die faire Finanzierung von Parteien und politischer Arbeit. Wenn einzelne Parteien oder Interessengruppen deutlich mehr finanzielle Mittel haben, entsteht ein Ungleichgewicht. Gleich lange Spiesse sind notwendig, damit alle politischen Akteure eine reale Chance haben, gehört zu werden. Auch Lobbying muss transparent und ausgewogen gestaltet sein, damit nicht einzelne Interessen überproportionalen Einfluss ausüben.
Gleich grosser Einfluss – kein Erpressungspotenzial
Ebenso wichtig ist der Schutz vor Drohungen und Zwängen. Politische Entscheidungen dürfen nicht unter dem Druck von mächtigen Einzelpersonen oder Unternehmen getroffen werden. Wenn beispielsweise Firmen drohen, ein Land zu verlassen oder wirtschaftlichen Schaden anzurichten, um politische Entscheidungen zu beeinflussen, werden die demokratischen Prozesse untergraben. In diesem Zusammenhang spielt auch die materielle Ungleichheit eine Rolle: Grosse wirtschaftliche Unterschiede können dazu führen, dass einzelne Akteure unverhältnismässig viel Einfluss haben. Das Prinzip „one man, one vote“ verliert dann an Bedeutung.
Gewaltenteilung gegen die Machtkonzentration
Ein grundlegendes Prinzip jeder Demokratie ist die Gewaltenteilung. Die staatliche Macht wird auf verschiedene Institutionen verteilt, typischerweise auf die Exekutive (Regierung), die Legislative (Parlament) und die Judikative (Gerichte). Diese Aufteilung verhindert eine Machtkonzentration und sorgt dafür, dass sich die einzelnen Gewalten gegenseitig kontrollieren. Selbst in der Schweiz ist diese Gewaltenteilung nicht vollständig durchgezogen, da beispielsweise das Parlament den Bundesrat und das Bundesgericht wählt.
Verfassungsgericht – gerade für Volksinitiativen wichtig
Schliesslich spielt auch ein Verfassungsgericht eine wichtige Rolle. Die Verfassung ist die Grundlage des Zusammenlebens, die sich ein Volk gegeben hat, und es braucht eine Instanz, die darüber wacht, dass alle Gesetze und anderen Erlasse mit ihr vereinbar sind. Ein Verfassungsgericht kann Gesetze aufheben, die gegen die Verfassung verstossen. In der Schweiz gibt es ein solches Gericht auf Bundesebene nicht, was eine Schwäche im demokratischen System darstellt. Aktuell werden angenommene Volksinitiativen vom Parlament auf Gesetzesebene einfach nicht umgesetzt.
Demut – Niemand hat das Recht, über andere zu herrschen
Neben diesen strukturellen Voraussetzungen braucht eine Demokratie auch eine gewisse Haltung der Beteiligten, insbesondere Demut. Niemand besitzt die absolute Wahrheit oder das Recht, sich über demokratische Regeln hinwegzusetzen, auch wenn man überzeugt ist, im Interesse des Landes zu handeln. Demokratie lebt vom Respekt gegenüber anderen Meinungen und von Kompromissen.
Fazit
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Demokratie weit mehr ist als nur Wahlen und Abstimmungen. Sie erfordert faire Bedingungen, informierte Bürgerinnen und Bürger, unabhängige Institutionen und eine politische Kultur des Respekts und der Verantwortung. Nur wenn all diese Elemente zusammenspielen, kann von einer echten und funktionierenden Demokratie gesprochen werden.
Foto von Louis bei pexels.
Die Eidgenössische Volksinitiative «Für einen nachhaltigen und zukunftsgerichteten Finanzplatz Schweiz (Finanzplatz-Initiative)» ist mit mehr als 145’000 Unterschriften zustande gekommen. Die nötigen Unterschriften wurden erfolgreich gesammelt. Zusammen mit der Koalition «Christ:innen für Klimaschutz» unterstützt ChristNet die Initiative.
ChristNet und die Koalition «Christ:innen für Klimaschutz» unterstützen die Finanzplatz-Initiative aus drei zentralen Gründen:
Erstens fordert die Initiative ein gerechtes und ökologisches Wirtschaften. Heute fliessen Finanzmittel aus der Schweiz weiterhin in Projekte, die Klima und Biodiversität schädigen. Dies widerspricht der Verantwortung gegenüber der Schöpfung und der Würde aller Menschen, insbesondere jener, die am stärksten unter den Folgen der Klimakrise leiden.
Zweitens verfügt der Finanzsektor über eine enorme Gestaltungsmacht. Banken, Versicherungen und Pensionskassen können durch ihre Investitionen den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft entscheidend vorantreiben. Die Initiative sorgt dafür, dass diese Verantwortung wahrgenommen und transparent umgesetzt wird.
Drittens stellt die Initiative das Gemeinwohl über kurzfristige Profitinteressen. Eine nachhaltige Finanzpolitik trägt dazu bei, langfristige Schäden wie extreme Wetterereignisse, Migration und Konflikte zu verringern und eine lebenswerte Zukunft für alle zu sichern.
Finanzplatz mit globaler Wirkung
Der Schweizer Finanzplatz spielt international eine zentrale Rolle. Die Initiative fordert, dass der Schweizer Finanzplatz seine Geschäftstätigkeit konsequent an internationalen Klima- und Biodiversitätszielen ausrichtet. Banken, Versicherungen und weitere Finanzakteure sollen keine Investitionen mehr in fossile Energien und andere klimaschädliche Projekte tätigen. Stattdessen soll Kapital in Vorhaben fliessen, die eine nachhaltige Zukunft fördern. Eine verantwortungsvolle Finanzwirtschaft ist ein entscheidender Hebel, um die Klima- und Umweltkrise zu bewältigen und kommende Generationen zu schützen.
«Die Schweiz trägt mit ihrem Finanzplatz eine globale Verantwortung. Es ist nicht hinnehmbar, dass weiterhin in Projekte investiert wird, die die Klimakrise verschärfen und die Lebensgrundlagen vieler Menschen zerstören», so Yvan Maillard-Ardenti, Themenbeauftragter für Klimagerechtigkeit bei HEKS.
Die Anforderungen richten sich an Banken, Versicherungen, Vorsorgeeinrichtungen und weitere Akteure des Finanzsektors. Im Fokus stehen die Auswirkungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette – insbesondere in Bezug auf Treibhausgasemissionen und Biodiversität.
Christliche Werte konkret leben
Für ChristNet und «Christ:innen für Klimaschutz» ist die Initiative ein konkreter Weg, christliche Werte in wirtschaftliches Handeln zu übersetzen. Sie verbindet Verantwortung für die Schöpfung mit dem Einsatz für globale Gerechtigkeit und Solidarität.
«Als Christinnen und Christen tragen wir Verantwortung für die Bewahrung der Schöpfung. Die Finanzplatz-Initiative ist eine konkrete Möglichkeit, diese Verantwortung auch im wirtschaftlichen Handeln wahrzunehmen und politisch konkret umzusetzen», so Milena Hartmann, Fachstellenleiterin und Umweltbeauftragte bei oeku Kirchen für die Umwelt.
Die Unterstützung der Initiative ist damit auch ein sichtbares Zeichen für einen Glauben, der Verantwortung für die Schöpfung übernimmt und sich für eine gerechte und lebenswerte Zukunft für alle Menschen einsetzt.
Christliche Organisationen sind gefordert
Durch die Klima- und Umweltkrise sind Kirchen und christliche Organisationen gefordert, Stellung zu beziehen und sich für Gerechtigkeit, Nächstenliebe und ein gutes und gelingendes Leben für alle Lebewesen einzusetzen. In einer globalisierten Welt hängen die Schicksale von Menschen in verschiedenen Teilen der Erde zusammen. Die Verantwortung für den Planeten und seine Grenzen wahrzunehmen, ist für Christinnen und Christen Teil ihrer Glaubensverantwortung.
Quelle: Medienmitteilung «Christ:innen für Klimaschutz»
Das Bundesparlament hat Ende 2025 beschlossen, die Regeln für den Export von Schweizer Kriegsmaterial drastisch zu lockern. Eine breite Allianz aus Parteien, NGOs und Friedensorganisationen hat das Referendum dagegen ergriffen, für das die Frist noch bis 17. April läuft.
Si vis pacem, para bellum (Wenn du Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor). Dieses bekannte lateinische Sprichwort spiegelt die Volksweisheit wider, dass die Vorbereitung auf den Krieg der beste Weg ist, um Frieden zu sichern. Die dahinterliegende Logik lautet: Wenn Krieg droht, muss die Bevölkerung bewaffnet werden, um sich auf den Konflikt vorzubereiten, denn nur so könnten Schwache geschützt und Sicherheit für alle geschaffen bzw. aufrechterhalten werden. Diese Logik veranlasst viele Nationen dazu, ihre Militärbudgets massiv zu erhöhen.
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