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Weshalb sich insbesondere Christinnen und Christen für die Pflege stark machen sollten.

Nicht bloss ein strenger Job wie viele andere auch

Meine Mutter war ihr Leben lang Pflegefachfrau. Nur während der Zeit, als sie mich und meine drei Geschwister aufzog, unterbrach sie ihre Berufstätigkeit. Personalmangel und Zeitdruck führten während ihrer Laufbahn zunehmend zu Stress, Überlastung und zu einer unbefriedigenden Pflegequalität. Bald suchte meine Mutter Arbeitsstellen in Altersheimen, wo der Druck etwas weniger ausgeprägt war. Später ging sie so weit, nur noch Nachtdienste zu übernehmen, um der drohenden Überlastung, Erschöpfung und Frustration auszuweichen. Schliesslich, wenige Monate vor ihrer Pensionierung, war sie körperlich und mental so erschöpft, dass sie keinen anderen Ausweg sah, als die Frühpensionierung zu beantragen. Die Kraft fehlte, um sich krankschreiben zu lassen und die Konfrontation mit Arbeitgeber und möglichen ärztlichen Gutachtern hinzunehmen. Der Preis ist eine Rentenkürzung bis an ihr Lebensende.

Pflegenotstand ist unbestritten

Als die Pflegeinitiative 2017 vom Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK eingereicht wurde, war der Pflegenotstand teils umstritten. Es wurde diskutiert, ob der Personalmangel in der Pflege einer politischen Intervention bedarf. Heute, nach bald zwei Jahren Pandemie, behauptet niemand mehr, dass sich der Arbeitsmarkt der Pflege von selbst wieder einrenken wird. Zu offensichtlich wurde der Fachkräftemangel und die Überlastung der Pflegerinnen und Pfleger . Die einzige Frage, die übrig geblieben ist, ist die Frage nach dem Wie. Wie soll der Pflegenotstand behoben werden? Sind die Forderungen aus dem Initiativtext angemessen oder reicht der Gegenvorschlag des Parlaments?

Wie sollen die Bedingungen verbessert werden?

Der Gegenvorschlag nimmt nur eine von drei geforderten Verbesserungen auf: Mit einer Ausbildungsoffensive sollen mehr Personen in die Pflegeberufe geholt werden. Dies wird jedoch nicht viel nützen, wenn nicht auch das Problem der frühzeitigen Berufsaustritte angegangen wird: Ein Drittel aller Aussteigerinnen und Aussteiger ist jünger als 35 Jahre. Um diese Personen künftig nicht mehr zu verlieren verlangt die Pflegeinitiative, dass nebst den Löhnen auch der Betreuungsschlüssel (Anzahl Patienten pro Pflegende) verbessert wird. Dies soll durch eine angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen erreicht werden. Zudem sollen die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten verbessert werden (heute gibt es beispielsweise keinen Weg, der von der Pflegefachfrau zur Ärztin führt).

Nicht auf Kosten schwächerer Nachbarstaaten

Das Problem des mangelnden Pflegepersonals (heute sind weit über 10 000 Stellen unbesetzt, so viele wie in keinem anderen Beruf) ist aber noch viel grösser. Wegen der fortschreitenden Überalterung unserer Gesellschaft werden in den kommenden Jahren 70 000 Pflegende zusätzlich benötigt. Statt selber genügend Fachkräfte auszubilden, hat die Schweiz – wie so viele westliche Staaten – sich bei den Schwächsten bedient. Schon heute sind ein Drittel des Pflegepersonals in der Schweiz Ausländerinnen und Ausländer. Die reiche Schweiz lässt ärmere Staaten – vorwiegend aus der EU – die Ausbildungskosten für Pflegepersonal übernehmen und wirbt ihnen dann die Fachkräfte ab. Dies verschärft den ohnehin schon prekären Personalmangel in jenen Staaten.

Krankenpflege – eine Kernkompetenz Jesu

Für Christinnen und Christen drängen sich weitere unangenehme Fragen auf, denn Jesus Christus war und ist bekannt für seine Heilungen. Nicht bloss für die spektakulären, in der Öffentlichkeit vollzogenen Heilungen von Gelähmten und Blinden. Noch bemerkenswerter sind vielleicht jene Momente, wo er sich im Stillen fürsorglich den Geringgeachteten zuwandte: als er der samaritanischen Frau am Jakobsbrunnen begegnete, seinen Jüngern die Füsse wusch oder das Gleichnis des barmherzigen Samariters erzählte. Dies hat seine Nachfolgerinnen und Nachfolger bis in die heutige Zeit geprägt. So ist es nicht erstaunlich, dass die Geschichte der Krankenpflege bei uns im Westen unzertrennlich mit der Kirchengeschichte verflochten ist.

Und eine Kernkompetenz der Kirche?

Angesichts dieser Umstände bin ich etwas beschämt, dass wir Christinnen und Christen nicht schon viel früher für eine starke Pflege aufgestanden sind. Womit waren wir so beschäftigt, dass wir die Not der Pflegenden und Kranken kaum wahrgenommen haben? Oder ist uns die Nähe zur Pflege schon viel früher abhanden gekommen? Was geschah damals, als wir die Krankenpflege an den Staat und an professionelle Leistungserbringer delegierten? Haben wir damit auch unsere Verantwortung als Jesus-Nachfolgerinnen und -Nachfolger gegenüber den Kranken abgegeben? Wenn dem so ist, dann ist jetzt eine gute Gelegenheit, unsere
Verantwortung neu wahrzunehmen und uns für die Pflegenden und die Patientinnen und Patienten einzusetzen: mit einem Ja am 28. November 2021 und mit unserem Rückhalt und unserer Fürsorge darüber hinaus.


Quellen:

Initiativtext: https://www.pflegeinitiative.ch/media/files/2021/09/2021-06-07-def-Initiativtext-d.pdf

Argumentarium: https://www.pflegeinitiative.ch/media/files/2021/10/2021-10-06_Ausgangslage-Argumentarium_qa8A9Fc.pdf

Gegenvorschlag inkl. Gegenüberstellung: https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/berufe-im-gesundheitswesen/gesundheitsberufedertertiaerstufe/vipflegeinitiative/vi-pflegeinitiative-gegenvorschlag.html

Umfrage Pflegepersonal: https://www.unia.ch/de/arbeitswelt/von-a-z/dienstleistungsberufe/pflege-betreuung/resultate-pflegeumfragen

OBSAN-Studie zu den Berufsaustritten: https://www.obsan.admin.ch/de/publikationen/2016-berufsaustritte-von-gesundheitspersonal

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Als Gesellschaft vertrauen wir den etwa 90’000 Pflegefachpersonen (davon fast 90% Frauen) und den insgesamt etwa 200’000 Menschen, die in der Schweiz in der Pflege arbeiten, einen Auftrag an: Sie sollen sich um kranke, verletzliche, verunfallte, neugeborene und sterbende Mitmenschen (und oftmals auch um deren Angehörigen und Umfeld) kümmern, sie betreuen und für sie da sein. Es geht nicht darum, diese ihre Patient:innen instand zu halten, zu reparieren, um sie möglichst bald und möglichst ganz in den Wirtschaftskreislauf von Produktion und Konsum zu integrieren, sondern um ein Gebot der jedem Menschen inne wohnenden und ihm zukommenden Würde. Deshalb kollidieren Rücksichten auf Rentabilität und Profit frontal mit dem beruflichen Selbstverständnis und mit dem Ethikkodex der Pflegenden. Im edelsten Sinn steht für sie der Mensch in seiner Ganzheit und Ganzheitlichkeit im Mittelpunkt.

Der Pflegenotstand kostet Menschenleben

Aktuell versetzen wir die Pflegenden in ein Dilemma, das dazu führt, das viele – sehr viele – ihren Beruf vorzeitig verlassen, erschöpft, frustriert, resigniert. Denn: wir enthalten ihnen die Mittel vor, ihren Auftrag korrekt und wie sie es gelernt haben zu erfüllen. Aufgrund des ständigen und künstlich erzeugten Spardrucks auf die Betriebe der Gesundheitsversorgung (Spitäler, Kliniken, Heime, Spitexorganisationen) fehlen diesen die Mittel, genügend Pflegepersonal anzustellen und ihm anständige Arbeitsbedingungen anzubieten. Das ist im eigentlichen Wortsinn kriminell, denn: es ist wissenschaftlich hinlänglich erwiesen (und abgesehen davon intuitiv naheliegend), dass ein Mangel an gut ausgebildetem Pflegepersonal vermeidbare Todesfälle (mehrere hundert pro Jahr – ein Flugzeugabsturz auf Raten), vermeidbare Komplikationen und damit an sich unnötige und kostspielige Spitaleinweisungen und Behandlungen verursacht. Wie bringt es doch die US-Amerikanische Pflegejournalistin Suzanne Gordon auf den Punkt: «Nurses save lives and save money». Unser Gesundheitswesen untersteht nicht mehr dem Gebot der Barmherzigkeit, der dem Begriff des «Service public» zugrunde liegt, sondern ist dem Mammon hörig: gespart wird bei denen, die die eigentliche Arbeit leisten (die Kosten der Pflege betragen keine 15% der Gesamtkosten des Gesundheitswesens), und mit vollen Händen dort ausgegeben, wo wiederum viel Geld verdient werden kann.

Damit macht sich unsere Gesellschaft – machen wir uns alle – den pflegebedürftigen und den sie pflegenden Menschen gegenüber schuldig.

Nicht nur ausbilden, sondern menschenwürdige Pflege ermöglichen

Jahrelange Bemühungen seitens des Berufsverbandes der Pflege und seiner Verbündeten haben das Parlament nicht dazu bringen können, wirksame Massnahmen gegen den Pflegenotstand zu ergreifen. Das Pflegepersonal legt seine einzige und letzte Hoffnung in die 2017 innert Rekordzeit zustande gekommene Volksinitiative „Für eine starke Pflege“. Im Gegensatz zum indirekten (taktischen) Gegenvorschlag des Parlaments, der sich stur mit einer Ausbildungsoffensive begnügt, packt die Initiative das Problem an der Wurzel: Ja, wir müssen unbedingt mehr als die aktuell 43% des benötigten Pflegefachpersonals ausbilden. Aber es bringt nichts, Abermillionen in die Ausbildung zu pumpen, wenn nicht gleichzeitig die Arbeitsbedingungen verbessert werden, weil sonst die für teures Geld neu Ausgebildeten den Beruf weiterhin in Scharen nach nur wenigen Jahren verlassen. Oder, wie es Nationalrätin Flavia Wasserfallen in der Arena ausdrückte, es ist, wie wenn man versuchen würde, einen Fahrradreifen aufzupumpen, ohne das Loch zu flicken.

https://www.pflegeinitiative.ch

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Der zentrale Vektor einer christlichen Politik muss es sein, das Wohlergehen der Schwächsten an die erste Stelle zu setzen. Die Steuersenkungen der letzten 25 Jahre, die hauptsächlich den Wohlhabenden zu Gute kamen, haben aber die Mittel für die Schwächsten verringert. So wurden unter anderem für Krankenkassenbeihilfen, IV-Eingliederungsstätten, Suchthilfe etc. abgebaut. Umgekehrt besitzen die reichsten 1% der Schweizer Bevölkerung immer mehr vom Gesamtvermögen, heute nämlich 43 %. Der Vermögenszuwachs kommt oft durch Kapitalgewinne zu Stande. So ist es legitim, dass Kapitalgewinne besteuert werden sollen. Oder haben wir wirklich das Gefühl, diese Opfer wären noch grösser als für die Schwächsten? Es braucht mehr Mittel für die Nächstenliebe. Denn auf Grund der Corona-Pandemie sind die öffentlichen Kassen leer, und die nächsten Sparprogramme stehen vor der Tür.

Zusammen mit der Gottesliebe ist die Nächstenliebe das höchste Gesetz in der Bibel. Nächstenliebe heisst, das Wohl des Nächsten genauso hoch zu achten wie das Unsere. Dabei haben die schwächsten Glieder der Gesellschaft unser grösstes Augenmerk nötig, wie die Bibel an hunderten von Stellen eindrücklich darlegt (siehe https://christnet.ch/de/unser-umgang-mit-den-schwachen/ ). Denn alle Geschöpfe Gottes sind seine Kinder, und wir sollten sie als solche behandeln. Das bedeutet auch, genügend zu Teilen, damit ihrem Mangel abgeholfen wird (z.B. 5. Mose 15.7-8).

Die tiefen Löhne haben in den letzten 20 Jahren stagniert. Und der der Medianlohn, also der mittlere Lohn der Angestellten, ist in den letzten 25 Jahren insgesamt nur um 1 % gestiegen, trotz eines realen Wirtschaftswachstums von 30 % im selben Zeitraum.

Gleichzeitig sind in den letzten 25 Jahren die Steuern für Reiche in allen Kantonen gesenkt worden, und auf Bundesebene z.B. durch die Senkung der Dividendenbesteuerung ebenfalls. In allen Kantonen und auch beim Bund sind dadurch Löcher in der Kasse entstanden. Als Sparmassnahme wurden dann die Krankenkassenbeiträge, die Wohnbeihilfen und die Ergänzungsleistungen gesenkt, sowie die Eingliederung von Arbeitslosen und IV-Bezügern geschwächt. Zudem wurden bei Schulen, Berufsberatung, Suchtberatung und ÖV Milliardenbeträge gespart und Spitäler geschlossen https://christnet.ch/de/die-steuerkrise/#fn-2462-8) . So sind die ärmsten Haushalte, darunter überdurchschnittlich viele betroffene Kinder, noch mehr unter Druck gekommen.

Zur Rechtfertigung der Steuersenkungen wurde argumentiert, dadurch würde die Wirtschaft angekurbelt und Arbeitsplätze sowie höhere Löhne für die Armen generiert («trickle down»). Doch dies ist gescheitert: Die Armen haben auch nicht bessere Arbeitsplatzchancen: Die Arbeitslosigkeit ist nicht zurückgegangen, einzig in den offiziellen Zahlen. Denn die ausgesteuerten Arbeitslosen finden sich heute einfach in der Sozialhilfe wieder. Und die tieferen Löhne, ja gar der Medianlohn haben auch nicht zugenommen, sowohl in den USA wie in der Schweiz, trotz riesigem Wirtschaftswachstum. Das System ist so nicht zielführend. Die steigende Kluft zwischen arm und reich in der Welt hat Oxfam in einem Bericht gut dargestellt, und gar das WEF in Davos nahm das Thema auf.

Aber warum reagiert die Bevölkerung nicht? Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz beschreibt dieses Phänomen in seinem Werk «Der Preis der Ungleichheit» dargestellt: Die meisten Menschen sind gar nicht über das Ausmass der Ungleichheiten informiert, und diejenigen, die die aktuelle Entwicklung nicht ändern wollen haben die grössere Marketingkraft auf ihrer Seite. Dies lässt sich auch gut in der aktuellen Abstimmung sehen.

Es braucht also dringend mehr Steuereinnahmen, um die Schwächsten zu stützen und ihnen die Chancen zur Eingliederung zu geben. Zudem lässt sich absehen, dass die öffentliche Hand auf Grund der Coronapandemie weitere Sparübungen machen muss. Doch wir können nicht sagen, wir hätten kein Geld, um die Leistungen und die Gerechtigkeit für die Ärmsten zu finanzieren. Beispielsweise ist jeder zweite Neuwagen in der Schweiz ein SUV. Wir können also nicht im Ernst sagen, es ist kein Geld da, oder es sei unzumutbar, etwas mehr zu teilen. Die Initiative fordert nur, einen Teil des vergangenen Steuerabbaus rückgängig zu machen, und zwar nur bei denjenigen, bei denen es kaum schmerzt. Hier müssen wir die Verhältnismässigkeit im Auge behalten: Schmerzt es mehr, nur noch 25’000 statt 30’000 Franken pro Monat zur freien Verfügung zu haben oder aber, nicht genügend Geld für die Kleider und das Schulmaterial der Kinder zu haben?

Jetzt haben wir die Chance, viel für die Schwächsten zu tun. Was spricht denn dagegen?

  • «Die Reichen zahlen heute schon die Mehrheit der Steuern».
    Ja, das stimmt, aber das spiegelt vor allem die enormen Ungleichheiten bei Einkommen und Vermögen. Und schliesslich geht es um die Einzelnen: Ist es vom Überfluss oder vom Lebensnotwendigen? Dies erinnert an das Scherflein der alten Witwe (Lukas 21): In den Augen Jesu gab sie mehr als die Reichen.
  • «Die Schweiz hat schon eine starke Umverteilung im Vergleich zum Ausland».
    Nein, die Steuerquote beispielsweise ist im internationalen Vergleich eine der tiefsten. Nach den Zahlen der OECD sind die SchweizerInnen diejenigen unter den Industrieländern, den grössten Anteil an Gesundheitskosten selber bezahlen müssen. Und schliesslich hat eine Studie im Auftrag der Eidgenössischen Steuerverwaltung bereits im 2004 festgestellt, dass wegen den Steuersenkungen für die Reichen und den Gebührenerhöhungen für alle in der Schweiz praktisch schon ein Flat Tax-Steuersytem herrscht: Alle bezahlen prozentual ähnlich viel Steuern vom Einkommen: https://www.ecoplan.ch/download/wel_hb_de.pdf
  • «Die geforderte Steuererhöhung macht die KMU und damit Arbeitsplätze kaputt»
    Nein, es geht hier um die grössten Vermögen und Einkommen und damit kaum um Arbeitsplätze. Im Gegenteil, Steuereinnahmen sichern auch Arbeitsplätze: Umverteilung an die Ärmsten geht direkt in den Konsum des Notwendigsten und schafft damit Jobs! Gerade Joseph Stiglitz hat nachgewiesen, dass ein hohes Gefälle zwischen arm und reich Arbeitsplätze zerstört.
  • «Faustdicker Juso-Schwindel»
    Eigentlich ist es schade, dass die Initiative von der Juso kommt. Denn es ist ein einfacher (wenn auch unehrlich), eine kleine Gruppierung am Rande des politischen Spektrums zu verleumden, statt sich den Inhalten zu stellen. Hier müssen wir die sachliche Diskussion einfordern! Dass Steuererhöhungen für die Wohlhabendsten ansonsten möglich sind, hat gerade der Kanton Schwyz vorgemacht, als die Regierung selber eine zusätzliche Steuerstufe für die Reichsten an der Urne durchgebracht hat.
  • «Wir dürfen nicht das Geld der anderen ausgeben, das durch ihre Leistung verdient worden ist».
    Die eigene Leistung hat oft zum Reichtum beigetragen. Doch die meisten Menschen leisten alles, was sie können und viele haben trotzdem wenig zum Leben. Gott hat offensichtlich die in Lohn umsetzbaren Gaben ungleich verteilt. Deshalb sind alle zum Teilen aufgefordert worden. Denn das Wirtschaftssystem, wie es demokratisch angelegt worden ist, belohnt vor allem den Marktwert der Gaben und die Leistungsfähigkeit. Dies bedingt aber auch eine Solidarität mit den Anderen. Sonst verliert das System die Gerechtigkeit.

Titelbild: Ausriss des Plakats der Kampagne

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Auf den ersten Blick sieht es so aus, wie wenn der Egoismus der Bevölkerung über die Verantwortlichkeit gegenüber den nächsten Generationen gewonnen hat. Wir stellen auch fest, dass die Ölindustrie mit einer Riesenkampagne genügend Ängste und Rechtfertigungen für den eigentlichen Unwillen gegen die Veränderung des Lebensstiles produziert hat, sodass es einfach wurde, das Gesetz mit «gutem Gewissen» abzulehnen.

Doch hat auch die massive Mobilisierung gegen die Pestizidinitiativen auf dem Land dem CO2-Gesetz geschadet. Und realistisch gesehen ist es üblicherweise sehr schwierig, Menschen zum Zahlen oder zur Veränderung zu bewegen, wenn sie die eigene Betroffenheit noch kaum spüren und 20 Jahre vorausdenken sollten. Ich gehe davon aus, dass bei Abstimmungen in anderen Ländern ein ähnliches Resultat herausgekommen wäre. Die Kehrseite der direkten Demokratie ist eben, dass mit genügend grossem Budget Populismus und Ängste stark befeuert werden können.

Gewisse Abstimmungkommentare in den Medien meinen, die grüne Welle sei damit gestoppt worden. Und gewisse Politiker meinen, das Abstimmungsresultat sei ein Zeichen, dass man «den Grünen» nicht mehr so entgegenkommen solle. Alles falsch: Der Klimawandel ist nicht gestoppt, das Klima erwärmt sich jedes Jahr mehr, der Problemdruck wird noch grösser und die Proteste werden weitergehen. Das Thema wird auf dem Tisch bleiben, dafür werden die Jungen sorgen. Die 18- bis 40-Jährigen haben mehrheitlich für das CO2-Gesetz gestimmt, und bei den in den nächsten Jahren neu Stimmberechtigten in den Agglomerationen brodelt’s. Massnahmen für das Klima werden also von Jahr zu Jahr in der Stimmbevölkerung populärer. Hätte vor 10 Jahren irgendjemand gedacht, dass die Massnahmen des CO2-Gesetzes an der Urne eine Chance hätten ? Deshalb dürfen wir gerade jetzt nicht resignieren, sondern müssen im Gegenteil noch mehr Menschen überzeugen. Es kann sein, dass die Gräben nun noch tiefer werden und ein Abwehrkampf des rechten Randes des politischen Spektrums gegen Veränderung entsteht, wie in den USA. Aber der gesellschaftliche Trend ist klar hin zu mehr Umweltschutz, auch bei uns.

Also, auf geht’s!

Photo by Marcin Jozwiak on Unsplash

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(Aus dem französischen übersetzt)

Der Präsident des einflussreichsten demokratischen Landes der Welt, der die Ergebnisse der Wahlen, die zu seiner Nicht-Wiederwahl führten, nicht anerkennt, der schwere Betrugs- und Korruptionsvorwürfe gegen das demokratische System erhebt, in demselben Land, in dem sein Parlament von Demonstranten gestürmt wurde, als die Abgeordneten den fraglichen Wahlgang für verfassungsgemäß erklärten. Der Verlauf der Ereignisse in den letzten Monaten auf der anderen Seite des Atlantiks hat eine ebenso außergewöhnliche Dimension angenommen wie die Pandemie, die sich seit Anfang 2020 ausbreitet.

Diese Situation betrifft auch Christen, die sich in großer Zahl in diesem politischen Universum engagieren, vor allem evangelikale Leiter, die für Donald Trump sind, aber auch solche aus historischen Kirchen, die für Joe Biden eintreten. Viele von ihnen folgten in ihrer Unterstützung des ehemaligen Präsidenten dem, was seit Jahren als Verschwörungstheorien bezeichnet wird.

Welche Zeichen sind hier zu setzen?

Der Verfasser der Stellungnahme Chappatte 1 hat im November 2020 einen Blickwinkel für die Annäherung an dieses Ziel durch den Begriff der gemeinsamen Basis für das Funktionieren der Gesellschaft aufgezeigt. Wir kennen mehrere von ihnen auf allen Ebenen des Zusammenlebens, bis jetzt allgemein anerkannt von allen Menschen und von Menschen bis vor kurzem gemeinsam entwickelt. Sie reichen von der Sprache über Höflichkeit, Grundgesetze wie Flugverbot, Inzestverbot, Demokratie, Verkehrsregeln bis hin zum rechtsverbindlichen Poststempel. Unabhängig von politischen Tendenzen wird die gleiche Sprache beibehalten und sogar Wert darauf gelegt, dass ihre Regeln in der schriftlichen und mündlichen Kommunikation in den Medien eingehalten werden. Niemand wird vorgeben, die Konjugation nach seinem Geschmack zu ändern, zu vereinfachen und behaupten, dass dies sein Recht ist. Unabhängig von den soziologischen Merkmalen der Bewohner akzeptiert die Bevölkerung das Regelwerk des Straßenverkehrs als solches, man wird nicht sagen: „Ich beachte an der Kreuzung den Linksvorrang vor dem Rechtsvorrang, weil ich mich so entschieden habe“. Höflichkeit, daran findet niemand etwas auszusetzen. Wenn es um Politik geht, ist es in den westlichen Demokratien anerkannt, dass Wahlen frei sind und ordnungsgemäß ablaufen, abgesehen von menschlichen Unvollkommenheiten oder vereinzelten Problemen, wie es sie überall gibt. Die bekannten Ergebnisse werden kommentiert und der Gewinner wird beglückwünscht, aber es gibt keine Diskussion über die Ordnungsmäßigkeit der Durchführung der Wahl. Zugegeben, in diesem System gibt es Interessengruppen und deren Einfluss auf die politischen Instanzen, so wie die Justiz immer eine Regimejustiz ist (die den Gesetzen und damit der Mentalität der Mehrheit folgt und oft mit Richtern politischer Couleur besetzt ist, die den Machtverhältnissen im Lande folgen) und ich in den letzten zwei Jahren sogar zweimal gehört habe, dass sie in einem Rechtsstaat dem Klientelismus unterliegen könnte. Der Vollständigkeit halber sind noch weitere Nachteile zu nennen, die einen Mentalitätswandel widerspiegeln: im Vertrauensverhältnis im Geschäftsleben zum Beispiel: Alles muss schriftlich festgehalten werden, wir vertrauen manchmal nicht mehr, wenn jemand sagt, er habe einen Brief per Einschreiben geschickt.

Warum sollte man sich die Zeit nehmen, diese Prinzipien auch mit ihren Einschränkungen festzulegen? Schließlich haben uns die Ereignisse, die wir vor allem seit diesem Herbst in den Vereinigten Staaten erlebt haben, eindeutig von diesen Standards entfernt. Wir erkennen überhaupt kein demokratisches Wahlsystem mehr an. Und dies war ein Maßstab, vor allem angesichts der Briefwahlen, die unter dem Vorwurf stehen, Millionen von Stimmen produziert zu haben. Wir stellen die Justiz in Frage, die die Kläger demontiert, indem sie von der Manipulation von Stimmen durch China oder Venezuela spricht.

Die Entwicklung dieses Phänomens der Denunziation um jeden Preis zeigt eine extreme Entwicklung innerhalb der liberalen Demokratien, die aus der Aufklärung hervorgegangen sind. Das Recht auf freie Meinungsäußerung nimmt immer mehr zu, vor allem in sozialen Netzwerken. Die Menschen maßen sich das Recht an, verschiedene und radikale Meinungen und Informationen zu verbreiten, die, wenn sie sich als falsch erweisen, diffamierend, beleidigend und respektlos sind. Auch bei diesem Phänomen besteht die Gefahr, dass man die Informationen so ernst nimmt, wie man sie gerne glauben möchte.

Wie finde ich mich hier zurecht?

Neben den Gemeinsamkeiten gibt es noch einen weiteren Ansatz, der sich in diesem Informationsuniversum entwickelt: Es geht darum, im Gegensatz zu den Zeugenaussagen, Dokumenten, Bildern, die in den Medien produziert werden in Betracht zu ziehen, welche wir nicht selbst verifizieren können, was wir auf unserer eigenen Ebene als objektiv oder konform oder nicht konform mit einer Realität bewerten können, die wir kennen oder die wir aus unserer Situation als Beobachter nachweisen können.

Wir wissen nachweislich, dass Trump illegale oder auf jeden Fall antidemokratische Dinge getan hat: einen hohen Beamten eines umstrittenen Bundesstaates bitten, die Bescheinigung über die Gültigkeit der von J. Biden gewonnenen Wahl nicht auszustellen, Pence bitten, die Bescheinigungen über die Gültigkeit der Wahl im Kongress (allein) abzulehnen, den Staatssekretär von Georgia um 11.000 Stimmen bitten und erklären, ohne irgendeinen Beweis zu erbringen, dass die Wahlen in diesem von den Republikanern regierten Staat manipuliert wurden. Andererseits gibt es keine von uns überprüfbaren Elemente, die einen Betrug oder illegale Handlungen belegen, und zwar nicht von Seiten der Demokraten, sondern von Seiten der Staaten, in denen die Wahl knapp ausfiel, wobei das Parlament, der Gouverneur, die Justiz und sogar, wenn nötig, die republikanische Partei der betreffenden Staaten das Urteil für Biden bestätigt haben. In der Tat hat Donald Trump die Staaten angegriffen, in denen der Abstand zugunsten von Joe Biden gering war, und nicht die von den Demokraten regierten Staaten, so dass es nach gesundem Menschenverstand verständlich ist, dass er auf die Staaten abzielte, in denen er durch seine wiederholten Worte und Handlungen eine Umkehrung des Wahlergebnisses in Betracht ziehen könnte.

Gleichzeitig die Demokratie, das Justizsystem der umstrittenen Staaten und das Bundessystem – mit 9 Richtern davon 6 Konservativen, 3 davon von D.Trump ernannt – in Frage zu stellen, zusätzlich zu den gewählten Beamten und Richtern, die in denselben Staaten oft Republikaner sind, und das obwohl der New Yorker bis zum 20. Januar Präsident der Vereinigten Staaten blieb, mit der Verwaltung, der Mehrheit des Senats und wichtigen Medien wie Fox News, die hinter ihm standen, ist viel verlangt.
Seit 5 Jahren von evangelikalen christlichen Leitern zu hören, die Donald Trumps Haltung damit verteidigen, dass er ein Geschäftsmann und kein Politiker ist und dass wir nicht Mutter Teresa wählen können, ist ein unzureichendes Argument.

Nehmen wir als neues Beispiel die Ereignisse, deren Aufnahmen in Endlosschleife als schmerzhafte Episode in der Geschichte der Vereinigten Staaten, wie 20 Jahre zuvor am 11. September, um die Welt gingen: der Ausbruch der Demonstranten vor dem Kapitol am 6. Januar 2021.

Seit Monaten wiederholt Donald Trump, dass er die Wahlen weitgehend gewonnen hat und die Demokraten ihm deshalb den Sieg durch Betrug gestohlen haben („I won by a landslide“ – Ich habe erdrutschartig gewonnen – „#Stop the steal“ – Stoppt den Diebstahl – „fraudulent and rigged elections“), wobei alle lancierten Verfahren ausnahmslos abgewiesen werden. Das ist der Kontext.

Gehen wir nun zurück zu Donald Trumps Botschaften an diesem Tag.

Am 6. Januar rief er vor der vor dem Weißen Haus versammelten Menge dazu auf, zum Kapitol zu marschieren, nachdem er gesagt hatte, dass er von Mike Pence erwarte, dass er sich entschieden gegen die Abstimmung zur Validierung der staatlichen Urkunden für die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen stellen werde (es wäre bereits verfassungswidrig gewesen, wenn der Kongress die angefochtenen Stimmen nicht für gültig erklärt hätte, da alle Verfahren abgeschlossen waren; was er von Mike Pence erwartete, war ein Akt, der ohne Übertreibung als Staatsstreich bezeichnet werden kann 2 ). Dann, als die Menge in das Kapitol einbrach, twitterte er, dass Mike Pence „nicht den Mut hatte, das zu tun, was er tun musste, um unser Land und unsere Verfassung zu schützen“ 3 Wir wissen, dass sein Leben in diesen Momenten von den Demonstranten in Worten ausgedrückt bedroht wurde. Dann twittert er an Leute auf dem Capitol Hill, um sie zu ermutigen, „die Capitol-Polizei und die Strafverfolgungsbehörden zu schützen“. Sie sind wirklich auf unserer Seite. Bleiben Sie ruhig“ (er zeigt sich also auf ihrer Seite, indem er sie nicht auffordert, das Gelände zu verlassen, er spricht über die Polizei, als ob sie ihre Verbündeten wären). Dann veröffentlicht er einen Tweet, in dem er darum bittet, Ordnung und Ruhe zu respektieren. Später, in einer Videobotschaft, die im Weißen Haus gefilmt wurde, sagt er der Menge: „Ich liebe euch, jetzt könnt ihr in Frieden nach Hause gehen“. Dies ist kein Zeugnis oder Kommentar zu dem, was Donald Trump am Rande dieses unglückseligen Tages gesagt oder getan hat, sondern seine Aktion, die er freiwillig selbst öffentlich gemacht hat. Wir sahen, hörten und lasen es live neben der Aktion seiner Unterstützer auf dem Capitol Hill.

Es ist offensichtlich, dass seine Interventionen in den darauffolgenden Tagen, in denen er die Gewalt verurteilte, angesichts der überall festgestellten Schwere der Ereignisse wie eine Aufholjagd klangen. Wir wissen, dass sechs Menschen getötet wurden und dass einige der Parlamentarier um ihr Leben fürchteten. Das Ereignis fand weltweit Widerhall und führte zu einer Vielzahl von Reaktionen von Regierungen bis hin zum Bundesrat.
Um das Beispiel einer geplotteten neokonservativen Rede zu diesem Thema in einem Video4 zu nehmen, sagte ein französischer Redner über die Sicherheitsvorkehrungen für die Amtseinführung von Joe Biden, dass sie in der Größenordnung einer Bananenrepublik bzw. einer Diktatur liegen, wie wir sie in Zentraleuropa erlebt haben. Diese außergewöhnlichen Maßnahmen sind jedoch genau das Ergebnis der Besetzung des Capitol Hill durch Demonstranten, um die eigentliche parlamentarische Arbeit der Validierung der Wahlergebnisse nach einem langen Prozess zu konterkarieren, an dem gewählte Vertreter und Magistrate aller Seiten beteiligt waren. Der ehemalige republikanische Präsident George Bush selbst bezeichnete diesen Angriff als Bananenrepublik, und so wurde der neue demokratische Akt der Vereidigung des gewählten Präsidenten geschützt. Auf der einen Seite steht eine objektive Bewertung von Trumps Verhalten und der Maßnahmen für den 20. Januar, der ein Diskurs gegenübersteht, der nicht die von allen beobachteten Fakten widerspiegelt. Im gleichen Video bezeichnet er das erste Verfahren zur Amtsenthebung von D. Trump als stalinistisch. Alle Fachleute definieren in gleicher Weise, was ein stalinistischer Prozess ist (Prozess nach Folter und damit öffentlichen Geständnissen der Angeklagten für Verbrechen, die nicht zur Beseitigung von Persönlichkeiten begangen wurden), also wissen wir, dass das Verfahren, das vom Kongress abgewickelt wurde, von dessen Kammern – mehrheitlich republikanisch – Trump freigesprochen wurde, offensichtlich kein stalinistischer Prozess ist. Die Glaubwürdigkeit dieses neokonservativen Redners bei der Anprangerung der Betrüger ist entsprechend untergraben.

Diese Aspekte, die in den letzten 2 Monaten des Lebens von Donald Trump aufgeworfen wurden, führen uns natürlich dazu, unsere Fragen in eine Richtung zu lenken, die andere Themen betreffen, wie z.B. die russische Einmischung in die vorangegangene Wahl von 2016 (als sein Sieg von den Demokraten nicht angefochten wurde), seine Verantwortung in den Elementen, die zu einem ersten Amtsenthebungsverfahren führten, sowie seine Neigung zu falschen Aussagen in der Öffentlichkeit seit Beginn seiner Kampagne im Jahr 2016.
Trumps politische Bilanz ist jedoch in vielerlei Hinsicht nicht schlecht. Das Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung war vor der Pandemie sehr hoch und die Indikatoren begannen im letzten Sommer wieder zu steigen. Er hatte den Mut, China, dem Iran und anderen schwierigen Ländern die Stirn zu bieten, er stellte den Frieden zwischen Israel und mehreren arabischen Ländern wieder her. Vor allem aber agierte er wie R. Reagan oder G. Bush jr. als Korrektiv der Gegenkultur der 1960er Jahre. Dazu gehörten all diese positiven fortschrittlichen Aspekte wie die Abschaffung der Dominanz der Afroamerikaner, der Frauen, der Menschen aus bescheidenen Verhältnissen, der Länder des Südens gegenüber denen des Nordens, der Kampf gegen Kriege, die den Einfluss der USA auf den Rest der Welt vergrößern sollten oder der Schutz der Umwelt. Auf seine schädliche Weise hat Donald Trump für die Begrenzung der Praxis der Abtreibung oder die Suche nach einer Umkehrung des Trends in der Zunahme der LGBT-Rechte gearbeitet. Wir müssen die Verschiebungen innerhalb der Gegenkultur berücksichtigen, die dazu neigt, sich in liberalen Kreisen aufzudrängen, ihre radikalen Ideen und ihr ideales egalitäres Projekt: z.B. zu behaupten, dass man die totale Transformation, die für die afroamerikanische Bedingung gefordert wird, nicht verstehen kann, wenn man nicht selbst schwarz ist, dass man sich nicht mehr gegen die Idee wehren kann, dass Berufe kein Geschlecht haben und deshalb nicht mehr sagen kann, dass es normal ist, dass ein Kranführer ein Mann ist, die Tatsache, Christ zu sein, heutzutage an den Rand zu drängen, anstatt offen für die neuen Spiritualitäten zu sein, die in unserer Gesellschaft üblich sind (selbst zu behaupten, ein liberaler Christ zu sein, reicht oft nicht mehr aus, um dazuzugehören).

Die Absicht dieses Artikels war es, den Weg für eine möglichst objektive, nicht wertende Meinung zu ebnen, die den Christen zu einer Sichtweise ohne Leidenschaft, Hass oder Urteil einlädt; unter Wahrung von Rücksicht und Respekt für die betreffenden Akteure. Es war für den Autor wie das Entschärfen einer Bombe…


1. https://www.24heures.ch/chappatte-les-annees-trump-netaient-pas-un-accident-647994051664

2. https://www.usnews.com/news/politics/articles/2021-01-13/transcript-of-trumps-speech-at-rally-before-us-capitol-riot

3. Tweet und Post fb D.Trump 6. Januar 20:28 Schweizer Zeit

Mike Pence hatte nicht den Mut, das zu tun, was er hätte tun sollen, um unser Land und unsere Verfassung zu schützen, indem er den Staaten eine Chance gab, die Ergebnisse zu bestätigen, indem er die Tatsachen richtig feststellte und nicht die betrügerischen oder ungenauen Tatsachen, nach denen sie gefragt wurden oder die zuvor bestätigt wurden. Die Vereinigten Staaten verlangen nach der Wahrheit!

Mike Pence hatte nicht den Mut, das zu tun, was getan werden sollte, um unser Land und unsere Verfassung zu schützen, indem er den Staaten eine Chance gab, einen korrigierten Satz von Fakten zu bescheinigen, und nicht die betrügerischen oder ungenauen, die sie zuvor zu bescheinigen aufgefordert wurden. USA verlangt die Wahrheit!

4. https://www.youtube.com/watch?v=Otywa1T6QBg

Photo by Max Letek on Unsplash


Anhang: Tweets von Donald J. Trump am 6. Januar, Schweizer und US-Ostküstenzeit. Originalsprache und freie Übersetzung.

16 :48 /10 :48 (über die Ergebnisse der Senatswahlen in Georgien. D. Verloren hat ein republikanischer Kandidat, der in der zweiten Runde von einem Demokraten besiegt wurde)

These scoundrels are only toying with the David Perdue (a great guy) vote. Just didn’t want to announce quite yet. They’ve got as many ballots as are necessary. Rigged Election!

(Diese Schurken spielen nur mit der Stimme von David Perdue (ein toller Kerl). Ich wollte es nur noch nicht ankündigen. Sie haben so viele Stimmzettel, wie nötig sind. Gefälschte Wahl!).


20 :28/14 :28

Mike Pence didn’t have the courage to do what should have been done to protect our Country and our Constitution, giving States a chance to certify a corrected set of facts, not the fraudulent or inaccurate ones which they were asked to previously certify. USA demands the truth!

(Mike Pence hatte nicht den Mut, das zu tun, was getan werden sollte, um unser Land und unsere Verfassung zu schützen, indem er den Staaten eine Chance gab, einen korrigierten Satz von Fakten zu bescheinigen, und nicht die betrügerischen oder ungenauen, die sie zuvor zu bescheinigen aufgefordert wurden. USA verlangt die Wahrheit!).


6. Januar 20:40 / 14:40

Please support our Capitol Police and Law Enforcement. They are truly on the side of our Country. Stay peaceful!

(Bitte unterstützen Sie unsere Capitol Police und Law Enforcement. Sie sind wirklich auf der Seite unseres Landes. Bleiben Sie friedlich!)


6. Januar, 21:14 Uhr / 15:14 Uhr

I am asking for eveone at the U.S. Capitol to remain peaceful. No violence! Remember, WE are the Party of Law & Order – respect the Law and our great men and women in Blue. Thank you!

(Ich bitte darum, dass alle im Capitol friedlich bleiben. Keine Gewalt! Denken Sie daran, WIR sind die Partei von Recht & Ordnung – respektieren Sie das Gesetz und unsere großen Männer und Frauen in Uniform. Danke!)

 

gegen 12:00 Uhr / gegen 18:00 Uhr

These are the things and events that happen when a sacred landslide election victory is so unceremoniously & viciously stripped away from great patriots who have been badly & unfairly treated for so long. Go home with love & peace. Remember this day forever.

(Das sind die Ereignisse, was passiert, wenn ein großer erdrutschartiger Wahlsieg so kurzerhand & bösartig von großen Patrioten weggenommen wird, die so lange schlecht & unfair behandelt wurden. Kommen Sie mit Liebe und Frieden nach Hause. Erinnern Sie sich für immer an diesen Tag).

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1) Das Ständemehr ist undemokratisch – aber eine bessere Strategie hätte geholfen

Das Volk will Konzernverantwortung, ein paar kleine Kantone bringen sie zu Fall. Im aktuellen Kontext mit dem Stadt-Land-Gegensatz und dem Ständemehr braucht eine progressive Initiative rund 55 % der Stimmen, um durchzukommen. Da die kleinen Kantone meist ländlich und abgelegen sind haben sie die Initiative zu Fall gebracht. Tatsächlich waren die abgelegensten, konservativen Ortschaften am stärksten dagegen, danach die Reichenvororte der Städte. Es hätte also geholfen, sich stärker auf die Schweizer „Swing States“ zu konzentrieren (was die Gegner gemacht haben): Auf Kantone wie Schaffhausen, Glarus, Graubünden etc, die durchaus überzeugt werden können, wenn man sich genügend darauf konzentriert. Zur Erinnerung: Trump und Biden haben 90 % aller Wahlkampfgelder in den Swing States ausgegeben!

2) Die Schweiz ist noch eine „Corporatocracy“ – aber die Zivilgesellschaft wird stärker

Bisherige progressive Initiativen (Nahrungsmittelspekulation, Mindestlohn, etc.) hatten jeweils in den Umfragen einige Monate vor der Abstimmung eine Zweidrittel-Mehrheit von Befürwortern. Doch die Economiesuisse hat in den letzten 30 Jahren nur ein einziges Mal eine Abstimmung verloren (Minder-Initiative), wenn sie eine starke Nein-Kampagne führte. Ein Nein zu erreichen ist in Abstimmungen viel einfacher als ein Ja. Es braucht nur eine klassische Angstkampagne mit dem Megaphon (also viel, viel, viel Geld), dann kippt die Bevölkerung und aus der Zweidrittelmehrheit wird eine Zweidrittelminderheit. Denn die Stimmenden lesen den Initiativtext in der Regel nicht …
Doch diesmal haben die Konzerne ihren Augen nicht getraut: Plötzlich hatten die Befürworter auch viel Geld! Das geht doch nicht, das dürft ihr nicht! Und plötzlich verlangen die Konzerne Transparenz … Jedenfalls hat der massive Einsatz von Zehntausenden von Helfern und Spendern den üblichen Abwärtstrend gebremst und zumindest das Volksmehr sichergestellt. Die Corporatocracy, die Herrschaft der Konzerne, ist in der Schweiz noch nicht vorbei, aber die Zivilgesellschaft hat die Muskeln spielen lassen. Viele Fahnen bleiben an den Balkonen, um zu sagen: Wir kommen wieder!

3) Härtere Bandagen sind zu erwarten

Als klar wurde, dass die Initiative eine Chance hatte wurde der Gegenwind stärker: Der Bundesrat legte sich ins Zeug, die Medienkonzerne haben nachweislich einseitig gegen die Initiative geschrieben, die SVP musste ihre Basis mit dem üblichen „Linksextreme wollen Gewerbe kaputtmachen“ aufschrecken, und zu guter Letzt haben vom Konzerne-Dachverband mitfinanzierte Rechtsaussengrüppchen in einem vielgesehenen Video die Initianten als Gewalttäter verleumdet.
Wenn Besitzende merken, dass sie nicht mehr sicher sind werden sie aggressiv. Wir müssen also damit rechnen, dass auch in der Schweiz Trump-Methoden (Verleumdungen und pure Machtdurchsetzung) gegen uns angewendet werden. NGOs sind nun stärker in der Schusslinie der Ultrarechten und schon werden sie mit Kürzungen der staatlichen Mittel bedroht (obwohl die überwiegende Mehrheit der Gelder der Initiative von Einzelspendern stammte): Nun will Bundesrat Cassis den Hilfswerken auf Anregung von Economiesuisse-Vertretern gar Bildungsarbeit in der Schweiz verbieten. Von diesen Angriffen dürfen wir uns nicht beirren oder einschüchtern lassen!

4) Weiter überparteilich arbeiten!

Auch in der Schweiz leben immer mehr Menschen in ihren realen und virtuellen „Bubbles“ und sehen „die Anderen“ als Feinde. Eine Neuauflage der Initiative muss zwingend wieder eine überparteiliche Trägerschaft aus der ganzen Zivilgesellschaft und der Wirtschaft haben. Linke und NGOs alleine werden keine Chance haben, denn zu einfach ist der Reflex, etwas abzulehnen, das von der falschen Seite kommt. Das heisst also, wir müssen mit allen Menschen guten Willens zusammenarbeiten Allianzen für Werte schmieden, die uns gemeinsam sind.

5) Auch Evangelikale stehen für Nächstenliebe auf!

Es war äusserst erfreulich zu sehen, wie die christliche Gemeinschaft sich mobilisiert hat. Selbst die SEA und Leiter der VFG haben sich von StopArmut und StopPauvreté überzeugen lassen, die Stimme zu erhaben. Inwiefern diese Positionsbezüge auch an der Basis geteilt wurden ist allerdings unklar. Die JA-Parole der EDU lässt aber darauf schliessen, dass gar konservative Kreise die Werte der Initiative mittragen. Diese Zusammenarbeit gilt es weiterzuführen!

6) Wahlen sind von entscheidender Bedeutung!

Initiativen, die sich gegen Positionen der Konzerne richten haben es sehr schwer. Dazu kam, dass der Ständerat einem guten Gegenvorschlag des Nationalrates im Laufe der parlamentarischen Diskussion die Zähne zog und dass der Bevölkerung schlussendlich ein Augenwischer-Gegenvorschlag untergejubelt wurde. Und schliesslich hatte der Bundesrat, dessen parteiliche Zusammensetzung eigentlich nicht mehr die Bevölkerungsmehrheit entspricht, die Hoheit über die Infos im Abstimmungsbüchlein und dessen Mitglieder konnten sich dank der Nein-Position des Bundesrates auch ausführlich in den Medien zu Wort meldeten. Das heisst konkret: Wahlen sind eminent wichtig! Nur wenn wir auch bei Wahlen so stark mobilisieren wie bei der KOVI können in Zukunft Durchbrüche gefeiert werden.

7) Jetzt nicht nachlassen, die Zeit läuft für uns!

Auf der einen Seite hat die Coronakrise weitere Mobilisierung erschwert (und die Ängste vor wirtschaftlichen Folgen der Initiative verstärkt), aber sie hat andererseits auch eine Sinnsuche ausgelöst: Viele Menschen möchten bewusster leben und kritischer konsumieren. Die Gesellschaft fordert heute mehr Sinn und Gerechtigkeit von der Wirtschaft. Auch die Klimakrise treibt viele junge Menschen in die Politik. Und in den nächsten Jahren wird trotz zunehmender PR-Aktivitäten durch die Konzerne offenbar werden, dass der Gegenvorschlag keine Veränderung bringt. Weitere Skandale werden auffliegen, denn Glencore hat ja bereits am Abstimmungstag geschrieben, dass sie sich gleich für die Umwelt und die Bevölkerung einsetzen werden wie bisher … Die Diskrepanz zwischen den im Shareholder-Value gefangenen Konzernen und der gesellschaftlichen Entwicklung wird noch grösser werden, womit das Thema Konzernverantwortung zwangsläufig wieder aktuell wird. Zudem sind entsprechende Gesetze auch in der EU in Vorbereitung. Die Zeit läuft für uns!

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«Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten» (2. Mose 20,16)

«Prüfet alles, das Gute aber behaltet» (1. Thess. 5.21)

Seit jeher sind Wort und Bild Mittel der Verführung gewesen, doch haben uns die elektronischen Medien und die internationale und nationale Politik in der jüngeren Vergangenheit in neue Dimensionen der Halbwahrheit und Lüge katapultiert, beispielsweise mit den amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2016 (in diversen Analysen bei Reden von Trump nur noch 7–11 % Wahrheitsgehalt) oder im Rahmen der Abstimmung zum Brexit. Auch die aktuellen Präsidentschaftswahlen in den USA machen da keine Ausnahme. Verschiedene Analysten stellten fest, dass wir uns seither in einer sogenannten „postfaktischen Ära“ befinden, ein Begriff, der im 2016 zum Wort des Jahres der Gesellschaft für deutsche Sprache wurde.

Schon im Wahlkampf 2016 hat Donald Trump unbegründet behauptet, die Wahlen würden gefälscht werden. Umfragen zufolge glaubte die Mehrheit der Menschen ihm dies. Donald Trump hat als einer der ersten gemerkt, dass Leute einfach glauben, was sie glauben wollen und dass er erzählen kann, was er will, ohne wirklich zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Und die Christen da drin? Es scheint erstaunlich, dass sich die Christen bis vor kurzer Zeit kaum zu dieser Frage zu Wort gemeldet haben, obwohl es hier um das 9. Gebot geht: «Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten» (2. Mose 20,16). Kümmert uns die Wahrheit noch? Glauben auch wir, was wir glauben wollen und was unserer vorgefassten Meinung entspricht? 81 % der evangelikalen Christen in den USA haben im 2016 trotz allem für Trump gestimmt.

Und in der Schweiz? Auch hierzulande wird in der Politik gelogen. Als ich im Rahmen der Steuergerechtigkeitsinitiative eine gläubige Parteisekretärin auf eine angstmachende, klar unwahre Aussage (alle Kantone müssten die Steuern erhöhen) ansprach, meinte sie, das stimme irgendwie in dieser Richtung schon… Dehnen wir den Begriff der Wahrheit zu stark? Und leisten Christen den Kirchen nicht einen Bärendienst, wenn ihre Lügen (und damit sie selbst) dann in der Öffentlichkeit in Frage gestellt werden?

Was steckt dahinter? Die Genese des Problems

a) Wem geglaubt wird

Die Welt ist komplexer geworden, viele Menschen verstehen sie nicht mehr. Die kleinen Leute haben das Gefühl, es werde immer schlimmer, fühlen sich aber machtlos. Das schürt das Misstrauen und Hass gegen „diejenigen, die bestimmen“, „den Eliten“, wer auch immer das ist. Kurios ist allerdings die Definition, wer nun die Eliten seien und wer nicht… Viele verstehen das Wirken von Strukturen nicht und meinen, es seien einzelne oder mehrere Übeltäter, die verantwortlich sind. Dies nährt den Glauben an Verschwörungstheorien.

Wenn die Medien diese Theorien nicht teilen, dann heisst es, die Medien lügen uns an und unterdrücken die Wahrheit, sind also Teil der Elite. Das generalisierte Misstrauen kann in Verfolgungswahn umschlagen.

Menschen suchen nach Halt. Das eigene Weltbild, und die eigene Welterklärung aufrecht zu erhalten ist überlebenswichtig. Unsere selektive Wahrnehmung sucht nach Bestätigung unseres Weltbildes. Eine bestätigende Information wird nicht hinterfragt, eine widersprechende schon. Und im Zeitalter des Internets finden wir so viele bestätigende Infos wie wir wollen, selbst die Google-Algorythmen bieten uns vor allem „mehr desselben“. Je mehr wir davon überzeugt sind, wer die Guten und wer die Bösen sind desto weniger interessiert es uns, ob eine Meldung wahr ist oder nicht. Wir haben die Tendenz, das zu glauben, was wir glauben wollen und das auszublenden, was wir nicht glauben wollen. Die Christen sind davon nicht ausgenommen: Es besteht in der evangelikalen Welt eine gewisse Angst vor der nichtchristlichen Welt, man fühlt sich bedrängt, verfolgt und zeigt bisweilen Minoritätsreflexe.

Das Aufkommen des Internets und der Social Media hat diesem Problem eine neue Dimension gegeben. Für alle Verschwörungstheorien findet sich jetzt eine «kritische Masse». Für die in Blogs angebotenen Informationen muss keine Rechenschaft mehr gegeben werden. Wer nicht einverstanden ist konsumiert in Zukunft andere Seiten. Über die Social Media verbreiten sich jegliche Informationen in Windeseile, unkontrolliert, nicht rechenschaftspflichtig, und sie werden oft gar von Bots generiert. Wenn eine falsche, aber erschreckende Information die gewünschten Emotionen bei den Adressaten generiert hat ist es zu spät: Eine Richtigstellung in der Öffentlichkeit erreicht meist nicht die gleichen Adressaten. Ist echte Aufklärung überhaupt noch möglich?

b) Warum wir selber lügen

Die schnellen gesellschaftlichen und technischen Veränderungen generieren Haltlosigkeit, Weltangst und Angst vor Nächsten. Wir suchen das Böse ausserhalb von uns, unsere politischen Gegner sind die Bösen. Um uns zu retten müssen wir also gegen diese kämpfen. Der Kampf «auf den Mann» hat in der Politik in den letzten 25 Jahren zugenommen, bis zur Verteufelung der Gegner, wie z.B. in einer in alle Haushalte verteilten Zeitung zur Unternehmenssteuerreform (siehe Bild).

Das Angst verleitet uns zum Lügen, denn die «gute Sache» muss um jeden Preis gewinnen, da sonst der Abgrund droht. Gewisse Menschen wähnen sich in einem gigantischen Kampf, wo alle Mittel erlaubt sind. Es geht also nicht um die Wahrheit, sondern um den Sieg und die Herrschaft der Guten.

Meist aber glauben wir unser Unwahrheiten «irgendwie» selber: Wir dehnen dann den Wahrheitsbegriff sehr stark und vermischen die Realität mit dem eigenen Weltbild. Wir sagen oder hören manchmal «Ich glaube halt/an …» So biegen wir die Wirklichkeit zurecht, damit sie ins eigene Weltbild passt.

In der Politik scheuen auch Christen nicht davor zurück, ungeprüfte Gerüchte und Vorurteile, Halbwahrheiten und Lügen zu verbreiten. Wähnen auch wir uns in einem gigantischen Kampf, in dem alle Mittel erlaubt sind, weil wir ja «das Gute» verteidigen, so quasi im Kampf der Endzeit?

Hat aber Gott gesagt, das neunte Gebot sei irrelevant, wenn wir meinen, dass wir die Guten sind oder die Sache o.k. ist? Ist es nicht Hybris, zu denken, das wir über den Geboten stehen können? Dürfen wir so sicher sein, dass wir die Guten und die Gegner die Bösen seien? Hat Gott gesagt, die Christen seien besser oder hätten automatisch die besseren Ziele in der Politik? Aber es ist so verlockend, zu glauben, unsere Ziele seien besser, weil wir Christen sind. Das ist eigentlich Stolz!

Genügt ein gutes Gewissen, um auch unwahres Zeugnis zu geben? Nein, denn kaum jemand hat schlechtes Gewissen, da immer Rechtfertigungsideologien zur Verfügung stehen oder manche sich gar uns in einem Sendungsbewusstsein wähnen.

Oder kann man sagen, dass alles sowieso nur Meinung ist und man die Wahrheit nicht kennen kann? Nein, sonst würde das neunte Gebot obsolet. Aber eine solche Meinung ist verlockend, da sie uns vor unbequemen Fragen befreit. Oder hat uns die Werbung derart abgestumpft, dass wir gar nicht mehr an die Wahrheit glauben?

Wir sehen, dass der Postmodernismus die Gesellschaft mit seiner ganzen Wucht erreicht hat. Im Jahr 1979 beschrieb Jean-François Lyotard als erster den Postmodernismus, also die Ablehnung der Möglichkeit, dass es eine Wahrheit gibt: Er warnte aber auch, dass in Zukunft nur noch die Macht des Stärkeren gilt, wenn die Gesellschaft nicht mehr auf richtig und falsch pochen kann. In der Demokratie heisst das nun: Wer am Besten mit Emotionen spielen kann und wer das beste Megaphon hat, der gewinnt! Dies wird „postfacts politics» genannt: Hauptsache man gewinnt, die Wahrheit ist nur Detail. Die Leute glauben sowieso das, was sie glauben wollen, also werden sie entsprechend bedient.

Warum ist das überhaupt ein Problem?

Klar ist die Wahrheitsfindung immer ein ganzer Prozess, und niemand kann abschliessend die Wahrheit besitzen. Denn es gibt immer verschiedene Perspektiven auf dieselbe Sache. Aber wichtig ist Verlässlichkeit. Wahrheit ist nicht ein Detail im Kampf: Die Unwahrheit wirkt zersetzend auf die Gesellschaft: Wo die Wahrheit fehlt wird Vertrauen zerstört und nimmt das gegenseitige Misstrauen zu. Misstrauen aber zerstört die Nächstenliebe. Nicht umsonst kommt das Wort Teufel von Diabolos, der Verdreher. Die Umkehrung der Wahrheit ist also eine der Haupteigenschaften des Teufels, der Mutter aller unserer Probleme. Unwahrheit über den Nächsten ist Hetze und schafft noch mehr Vorurteile, Entzweiung und damit die Grundlage von Bürgerkriegen.

Wahrheit heisst also Ehrlichkeit, Faktentreue, Verlässlichkeit. Bei der Suche nach Lösungen, bei Gesetzgebung und bei Abstimmungen brauchen wir verlässliche Informationen, um das Gute zu entscheiden. Wir müssen aber auch danach suchen und nicht bei der Ideologie stehen bleiben. Und vom Gesetzgeber erwarte ich anderes als z.B. Aussagen wie „Ich glaube halt an die Freiheit“, sondern die sachliche Auseinandersetzung mit einem Problem und konkrete Lösungsfindung. Alles Andere ist schlechte Landesführung!

Die Idee, auf Grund von einzelnen Erfahrungen alles zu wissen («ich sehe es ja selber») und wissenschaftliche Erkenntnisse deshalb zu ignorieren ist Überschätzung der eigenen Wahrnehmung und damit Stolz. Oder vielleicht auch massives Misstrauen gegen «die Eliten».

Verschwörungstheorien sind wiederum deshalb gefährlich, weil sie auf falsche Fährten führen und systeminhärente Ursachen von Problemen überdecken. So können wir bestehende Probleme gar nicht mehr lösen!

Politische Meinungsbildung für gute Entscheide ist gar nicht mehr möglich, wenn die Wahrheit gar nicht mehr gesucht wird oder wenn verlässliche Information nicht mehr wahrgenommen werden kann.

Wie können wir Wahrheit finden?

Wir fragen uns, wem man noch trauen kann. Doch die Frage könnte auch anders lauten: Wie können wir prüfen, was wahr ist und was nicht? Dazu gibt es sicher viele Wege. Aber grundsätzlich gibt es zwei Achsen:

  • Uns selber prüfen und die eigene Wahrnehmung reflektieren
  • Fakten prüfen: Zum Beispiel Quellen verfolgen, die Transparenz von Websites prüfen, etc.

Wie können wir von der Politik und den Medien, vor allem von den sozialen Medien und Autoren auf dem Internet Rechenschaft verlangen? Erheben wir die Stimme, konfrontieren wir die Absender und Politiker persönlich!

Hat die Wahrheit noch eine Chance?

Sind wir auf verlorenem Posten, wenn Lügen attraktiver sind als Wahrheit? Nein, wir können (und müssen) die Wahrheit zum Thema machen! Und nicht nur bei den politischen Gegnern, sondern auch in unseren eigenen Kreisen! Die Diskussion muss geführt werden! Wir brauchen vielleicht auch ein Übereinkommen, was wir unter Wahrheit verstehen und was wir brauchen.

Ein paar Wege dazu:

  • Wahrheit zum Thema machen und die Menschen wieder dafür begeistern
  • Wahrheit aufzeigen: Faktencheck wie bei Organisation wie www.politifact.com.
  • Eine Kommission, die News, Gerüchten und Verschwörungstheorien auf den Grund geht
  • Einen Werkzeugkasten zum Reality Check zur Verfügung stellen
  • Unabhängige Medien stützen und nicht zum Spielball von Investoren werden lassen
  • Vertrauen in die Wissenschaft fördern
  • Die Weltangst nehmen!
  • Wahrheit vermitteln, ohne unter Druck setzen

Denn Wahrheit darf nicht zur Unterwerfung missbraucht werden. Denn die richtige Darstellung von Facts in einer politischen Diskussion ist ja nur ein Element für die Entscheidungsfindung. Dann muss ein Konsens gefunden werden, was das Beste für alle ist.

ChristNet ist überzeugt, dass die Christen das Zeug haben, Werte wie Aufrichtigkeit, Wahrheit und Verlässlichkeit wieder ins Zentrum zu rücken, ja zu verkörpern, und dies ohne Machtanspruch. Dazu müssen wir selber verlässlich sein: Wie, wenn uns die Zeit für den Faktencheck beim Textschreiben fehlt? Gar nicht so einfach!


Photo by Ehimetalor Akhere Unuabona on Unsplash

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Wenn’s wirklich um Familien geht, braucht’s was Anderes

Um denjenigen Familien zu helfen, die es wirklich brauchen, gäbe es verschiedene Massnahmen: Kinderzulagen erhöhen, Krippen besser subventionieren, günstigere Wohnungen bauen, Krankenkassenprämien subventionieren, oder den Eltern die nötige Zeit nach der Geburt und zur Betreuung der Kinder zu ermöglichen. Es gibt eigentlich keinen Grund, den Familien über Steuerabzüge zu helfen.

Denn wegen der Steuerprogression helfen Abzüge denjenigen am meisten, die am meisten verdienen. Also genau das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Auch die Mittelklasse, die bisher wenig von Subventionen profitiert kommt durch Abzüge nicht besser weg als durch Subventionen. Politiker pflegen gegen «Giesskannenpolitik» zu poltern. Die Abstimmungsvorlage ist gar noch viel schlimmer: Sie kommt mehrheitlich denjenigen zugute, die es überhaupt nicht brauchen und diejenigen, die wirklich Mühe haben, durchzukommen, haben gar nichts davon … ausser vielleicht schlussendlich noch weniger, wenn wegen den Steuerausfällen noch Leistungen gekürzt werden müssen. Denn die 380 Millionen Franken Steuerausfälle müssen letztendlich kompensiert werden.

Erstaunlicherweise finden die Befürworter diese mehrheitlich zum Fenster herausgeworfene Summe verkraftbar, dies im Gegensatz zum «nicht tragbaren» Vaterschaftsurlaub, der die Schweiz nur 230 Millionen Franken kostet. Im Gegensatz zur Steuervorlage gibt der Vaterschaftsurlaub aber genau nach der Geburt die Luft, die nötig ist, die strenge Zeit für die Eltern gut zu starten. Nicht umsonst meinte Katja Schönenberger von Pro Juventute in der «Arena», dass die Mütter nach der Geburt enorm belastet seien. Sie bräuchten in dieser Zeit eigentlich selber Fürsorge. «Und genau in diesem Moment sollen sie alleine verantwortlich sein für einen Säugling?».

Es ist höchste Zeit, zu diskutieren, wie Familienpolitik wirklich zielführend ist. Denn diejenigen, die von Familie reden sind nicht immer diejenigen, die auch wirklich den Familien helfen.

Photo by Irina Murza, Unsplash

 

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Die Covid-19-Krise hat uns überrascht und die Verwundbarkeit unserer Gesellschaft gegenüber dieser Art von Epidemie deutlich gemacht.

Es ist klar, dass, während ich dies schreibe, einige Staaten viel weniger betroffen waren als andere. Während sich die Auswirkungen der Krankheit pro Land durch kontextuelle Faktoren erklären lassen (Bevölkerungsdichte, Alterspyramide der Bevölkerung, Stärke des bestehenden Gesundheitssystems), hängt der andere bestimmende Aspekt mit der politischen Reaktion und der Reaktion der Bevölkerung zusammen.

Während endgültige Schlussfolgerungen erst nach der Krise gezogen werden können, sind mir die folgenden Aspekte besonders aufgefallen und bieten eine Grundlage, um über das Management anderer Krisen, insbesondere der Klimakrise, nachzudenken:

Die grosse Schwierigkeit zu handeln, wenn die Folgen der Krankheit nicht direkt sichtbar sind. Im vorliegenden Fall liegt zwischen Ursache und Wirkung eine Zeitspanne von etwa zwei Wochen, so dass es äusserst schwierig ist, Massnahmen zu ergreifen, wenn die Auswirkungen noch nicht sichtbar sind.

Bei Phänomenen, bei denen die Zunahme der Fallzahlen exponentiell ist, zählt jeder Tag. Zu Beginn der Epidemie verdoppelte sich die Zahl der Fälle in der Schweiz alle drei Tage. Die Auswirkungen für die Krankenhäuser können daher von einfach bis doppelt so hoch sein, wenn 3 Tage später Massnahmen ergriffen werden. Portugal hat durch sehr frühes Handeln die gesundheitlichen Auswirkungen begrenzt, während das Vereinigte Königreich einen hohen Preis für seine Schwierigkeiten beim Ergreifen von Massnahmen zahlte.

Zweitens, der Grad des Vertrauens in die medizinische und wissenschaftliche Gemeinschaft und Experten im Allgemeinen. Als Covid-19 in der Schweiz eintraf, war das Virus sehr schlecht bekannt und die Auswirkungen schwer abzuschätzen. Es ist daher notwendig, ein Expertengremium zu haben, das die verschiedenen Aspekte der Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit, des Krankenhauswesens und der Wirtschaft analysieren kann, um unter Berücksichtigung der Unsicherheiten einen fairen Interessenausgleich zu schaffen.

Einige Aspekte sind für den „Uneingeweihten“ schwer zu verstehen, daher ist es von grundlegender Bedeutung, ein Vertrauensverhältnis zwischen Experten und Entscheidungsträgern aufzubauen. Unsere menschliche Neigung führt oft dazu, dass wir auf den Rat hören wollen, der uns am besten passt. Umso wichtiger ist es, dass politische Entscheidungen auf rationalen Fakten beruhen und nicht auf emotionalen Entscheidungen oder politischem Kalkül.

Eng damit verbunden ist das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung und die Führung von Entscheidungsträgern. Länder, in denen die Bevölkerung die Empfehlungen befolgt hat, waren bei der Eindämmung der Epidemie erfolgreicher. Auch die Politiker sind zwischen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Zwängen hin- und hergerissen. Insbesondere die Anwendung des Vorsorgeprinzips war in diesem Fall ein Balanceakt.

Es ist darauf hinzuweisen, dass eine Regierung mit einer starken demokratischen Legitimität besser in der Lage ist, die Interessen von Gesundheits- und Wirtschaftsfragen auszugleichen. Darüber hinaus ist es schwierig, in einem Notfall Entscheidungen zu treffen, und es war überraschend, wie wenig vorbereitet einige Regierungen und die WHO waren, als eine solche Krise vorhersehbar war.

Abschliessend möchte ich die Notwendigkeit betonen, unsere individuellen Freiheiten aus Solidarität zwischen den Generationen und den Schwächsten einzuschränken. Es ist schwer zu akzeptieren, dass wir uns einschränken, dass wir zu Hause bleiben, um andere angesichts einer kaum wahrnehmbaren Geissel zu schützen. Schnell hörten wir Stimmen wie die von André Comte Sponville, die zur individuellen Freiheit aufriefen, «lasst uns sterben, wie wir wollen», ohne uns Gedanken über die Auswirkungen zu machen, die eine unkontrollierte Welle auf die Überlastung der Krankenhäuser haben könnte.

Die meisten Menschen spielten das Spiel jedoch in der Überzeugung, dass wir etwas Ernstes erlebten, das ein starkes Handeln erforderte. In der Schweiz gibt es Hinweise darauf, dass die Bevölkerung die Massnahmen der Regierung sogar antizipiert hat. Die Menschen haben es geschafft, ihre Gewohnheiten zu ändern. Es ist jedoch leichter, sich kurzfristig zu beschränken als langfristig.

Dann ist es möglich, gute Lehren aus dieser globalen Krise für die anderen Herausforderungen zu ziehen, vor denen wir stehen, insbesondere im Zusammenhang mit der Klimakrise:

  • die Schwierigkeit, Massnahmen zu ergreifen, wenn die Folgen nicht direkt sichtbar sind
  • Skepsis angesichts wissenschaftlicher Alarmsignale, Infragestellung der mehrheitlichen wissenschaftlichen Meinung und Schwierigkeit, die Krise vorauszusehen
  • Misstrauen in die Regierung und bremst, wenn eine Massnahme die Wirtschaft beeinträchtigt
  • Einschränkung unserer individuellen Freiheiten zum Schutz der Schwächsten

Was diese Krise schon heute zeigt, ist, dass politisches Handeln und die Reaktion der Bevölkerung den Unterschied ausmachen. Was sollte unser Beitrag als Christen und Christinnen sein?

Seien Sie vor allem aufmerksam auf die neuen Bedürfnisse der Zurückgebliebenen (Jak 1,27), seien Sie bereit, wenn nötig aufzugeben (Phil 2,7), und geben Sie nicht simplifizierenden Antworten nach, sondern suchen Sie einen Weg, der das Leben am besten schützt (Röm 12,2). Und auch im Gebet für unsere Autoritäten ausharren (1 Tim 2,1–2).

Lasst uns schliesslich hoffen, dass das, was wir in diesen Monaten erlebt haben, den Verteidigern der Umwelt neues Licht und solide Argumente bringen kann. Denn was wir gesehen haben, ist, dass es möglich ist, bestimmte Verhaltensweisen zu ändern, um eine Krise so gut wie möglich gemeinsam zu überstehen, und dass die Rolle der Regierungen entscheidend ist.