Abschaffung der Verrechnungssteuer – Einladung zu Steuerbetrug auf Kosten der Bevölkerung?

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Die Verrechnungssteuer von 35 % hat zum Zweck, die Steuerpflichtigen Privaten und Unternehmen dazu zu bringen, ihre steuerpflichtigen Gewinne und Wertzuwächse auch ehrlich anzugeben und damit zu versteuern. Erst nach vorschriftsmässiger Angabe werden die 35% wieder zurückerstattet. Doch die Bankenlobby hat das Parlament dazu gebracht, die Verrechnungssteuer bei der Ausgabe von Obligationen abzuschaffen. Dies mit dem Argument, dass auf Grund des administrativen Aufwands und des vorübergehenden Liquiditätsentzugs die Obligationen heute im günstigeren Ausland ausgegeben würden und der Schweiz damit Arbeitsplätze und Wertschöpfung entgingen. Gleichzeitig wurde auch grad noch die Umsatzabgabe, die auf dem Handel mit bestimmten Wertpapieren erhoben wird, abgeschafft, da sie sich ebenfalls hemmend auf den schweizerischen Fremdkapitalmarkt auswirke. Gegen dieses Paket wurde das Referendum ergriffen.

Das Loch riskiert grösser zu werden – auf Kosten der Bevölkerung

Die treibenden Kräfte hinter dieser Steuersenkung behaupten, durch den Zuzug von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung aus dem Ausland würden die Kantone und Gemeinden einen Gewinn von mindestens 400 Millionen Franken pro Jahr erwirtschaften. Gleichzeitig allerdings gehen dem Bund nach neusten Zahlen 215 bis 275 Millionen Franken an Einnahmen verloren. Dies sind sehr konservative Schätzungen und wohl viel zu tief gegriffen. Denn erstens basieren diese Berechnungen auf dem aktuell sehr tiefen Zinsniveau, das aber in naher Zukunft ansteigen wird. Und zweitens hat die Finanzindustrie die Angewohnheit, alles zu verheimlichen, was nur möglich ist, um den Gewinn zu maximieren. Ohne Kontrolle fehlt die Motivation, diese Gelder zu versteuern. Schon die Unternehmenssteuerreform II hat gezeigt, dass die Finanzindustrie jegliche Möglichkeiten zur Steuerumgehung ausnutzt. Aus den bei der Abstimmung im Jahr 2008 im Abstimmungsbüchlein angegebenen maximal 933 Millionen Franken Verlusten für Bund und Kantone sind es ab der Inkraftsetzung im 2011 pro Jahr rund 2 bis 2,5 Milliarden Franken geworden (und sind es immer noch), weswegen ein Kanton nach dem anderen drastische Sparprogramme bei Schulen, Spitälern etc. durchgezogen hat. Dafür konnten die Aktionäre Dividenden und Firmenchefs (die sich nun oft Lohn auf andere Weise auszahlen lassen) Einnahmen von den Steuern befreien. Total wurden von 1.1.2011 bis 31.11.2016 CHF 1 Billion 692 Milliarden von 7‘365 Aktiengesellschaften angemeldet und durch die Eidgenössische Steuerverwaltung zur steuerfreien Ausschüttung an die Aktionäre genehmigt.

Steuersenkungen – nachweislich schlecht für die Schwächsten

Auch die Mär, dass es bei Steuersenkungen automatisch allen besser geht wurde schon längst widerlegt. Das zeigt eindrücklich die Oxfam-Studie aus dem Jahr 2014: Die Steuersenkungen im Zuge des Neoliberalismus haben weltweit vor allem die Reichsten noch reicher (und damit auch mächtiger) gemacht, den Ärmsten (also denjenigen, die es am meisten nötig hätten) aber kaum geholfen. In den USA ist so beispielsweise der mittlere Lohn zwischen 1984 und 2016 gleichgeblieben, das mittlere Haushaltseinkommen nahm nur wegen dem zunehmenden Einstieg der Frauen in die Lohnarbeit um insgesamt 20 % zu. Und gerade die Entstehungsgeschichte der USR II zeigte eindrücklich auf, dass es bei dieser gar nicht um die KMU und erst recht nicht um die Gesamtbevölkerung ging, sondern rein um die Interessen der Aktionäre.

Die lebenswichtigen Dienstleistungen brauchen mehr Mittel: Jetzt die Spirale umdrehen

Die Abschaffung der Verrechnungssteuer ist für die Schweizer Bevölkerung also höchstwahrscheinlich wieder einmal ein Verlustgeschäft. Und nicht nur für die Schweizer Bevölkerung, sondern schlussendlich auch für die Länder, aus denen die Arbeitsplätze abgesogen werden sollen. Die Steuerkonkurrenz hat insgesamt die Folge, dass die lebenswichtigen Dienstleistungen wie Schulen, Spitäler, Umweltmassnahmen etc. Schaden nehmen. Die Schulklassen werden immer grösser, Spitäler werden reihenweise geschlossen, das Pflegepersonal wird zu knapp gehalten und schlecht entlöhnt, und Subventionen für Sonnenenergie «sind zu teuer». In diesem System kommen die Schwächsten und die Schöpfung unter die Räder. Dieser Entwicklung gilt es Einhalt zu gebieten. Umso mehr, wenn diejenigen, die es sich am besten leisten könnten, dazu eingeladen werden, keine Steuern mehr zu zahlen.

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Arbeit: Mindestlöhne sind christlich und möglich

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Gott sorgt sich um unser Wohlergehen. Und um das unserer Nächsten. Dies gilt insbesondere für Menschen, die wirtschaftlich gesehen eine schwache Position haben. So steht in Jakobus 5,4:  «Siehe, der von euch vorenthaltene Lohn der Arbeiter, die eure Felder geschnitten haben, schreit, und das Geschrei der Schnitter ist vor die Ohren des Herrn Zebaoth gekommen.» In 1. Timotheus 5,18 wird nachgedoppelt: «Denn die Schrift sagt: ‚Du sollst dem Ochsen, der da drischt, nicht das Maul verbinden‘, und: ‚Der Arbeiter ist seines Lohnes wert.’» Was hat das mit der Forderung nach einem Mindestlohn zu tun?

Um die wirtschaftlich Schwächsten zu schützen, wurden in vielen Ländern Mindestlöhne fixiert. Auch in der Schweiz versuchte eine Initiative im Jahr 2014, einen Mindestlohn von 4000 Franken einzuführen. Nach teilweiser Zustimmung in ersten Umfragen wurde die Initiative dann aber klar abgelehnt.

Wie gewichten wir die Armut?

Der Staat solle in Sachen Lohn nichts vorschreiben, war eines der Gegenargumente. Und mit einem definierten Mindestlohn würden Anreize geschaffen, welche die Schweiz für ausländische Arbeitnehmende attraktiver machen würde. Es ist bedenklich, wenn solche Argumente wichtiger sind als die Armut, in der viele Familien leben müssen. Nach dem Bundesamt für Statistik1 war im Jahr 2014 nämlich jedes 20. Kind in der Schweiz von Einkommensarmut betroffen und jedes sechste Kind armutsgefährdet.

Arbeitsplätze verlieren oder gewinnen?

Ein weiterer Grund für die Ablehnung der Initiative war auch die Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen. Dies ist einerseits verständlich und wurde von der Gegenseite im Abstimmungskampf auch intensiv bewirtschaftet. Vermutlich war das einer der Hauptgründe, dass schliesslich eine klare Ablehnung zustande kam.

Doch bei näherem Hinsehen entpuppt sich das Arbeitsplatz-Argument als falsch: In Grossbritannien wurde 1999 ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt, der auch jährlich erhöht wurde. Wissenschaftliche Untersuchungen2 zeigten, dass dadurch insgesamt keine Arbeitsplätze vernichtet, sondern tendenziell eher mehr geschaffen wurden. Dies deshalb, weil wenig Verdienende das zusätzliche Geld nicht horten können, sondern meist grad wieder vor Ort ausgeben. Auch in den USA3 wurden ähnliche Erfahrungen gemacht.

Die Wirtschaft für alle fördern

Inzwischen haben in der Schweiz bereits fünf Kantone Mindestlöhne eingeführt: Jura, Neuenburg, Tessin, Genf und Basel-Stadt. Die Erfahrungen zeigen, dass dies positive Auswirkungen hatte. Arbeitsplatzverluste sind bisher nicht bekannt geworden.

Fazit: Es ist auch in der Schweiz möglich, würdige und zum Leben ausreichende Löhne zu bezahlen, wie es der biblischen Gesinnung entspricht.Das Thema muss deshalb auch politisch wieder auf den Tisch kommen. Eine Wirtschaftsförderung ohne Umverteilungsmassnahmen hat noch nirgends in den Industrieländern dazu geführt, dass es den Armen besser geht. Deshalb: Lasst uns das tun, was wirtschaftlich möglich ist und auch für die Schwächsten Sinn macht.

1 https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home.assetdetail.1320142.html

2 https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-grossbritannien-loehne-und-jobs-stabilisiert-10342.htm

3 https://www.letemps.ch/economie/six-enseignements-salaire-minimum

Dieser Beitrag ist erstmals im «Forum Integriertes Christsein» erschienen: https://www.insist-consulting.ch/forum-integriertes-christsein/22-3-5-arbeit-mindestloehne-sind-christlich-und-moeglich.html

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Der Demokratie zuliebe

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Warum wir für das Mediengesetz ein Ja einlegen – wenn auch kein enthusiastisches.

Eine gesunde Medienlandschaft, sprich eine Bandbreite von unabhängigen und vielfältigen Verlagen mit gut ausgebildeten Journalistinnen und Journalisten, ist essentiell für eine Demokratie wie die Schweiz. Denn es muss eine öffentliche Diskussion über politische Themen stattfinden, damit alle gehört werden und gemeinsame Lösungen gefunden werden können. Nur so kann das Beste für alle unsere Nächsten gefunden werden. Gleichzeitig kann auch nur so Wahrheit ertastet werden. Oder wie das Online-Magazin Republik es treffend formulierte: «Die grösste Leistung eines gesunden Mediensystems ist gerade das, was viele ihm vorwerfen: die Herstellung eines Mainstreams. Was heisst: ein Set an gemeinsamen Fakten, Werten und Benimmregeln, über die man sich dann streiten kann. Zerbricht der Mainstream, streitet man sich nicht mehr über verschiedene Interpretationen der Wirklichkeit, man lebt in verschiedenen Wirklichkeiten.»

Facebook ist kein Ersatz für eine Nachrichtenredaktion

Wer sich vorwiegend in den sozialen Medien informiert, läuft schnell Gefahr, in seiner eigenen Wirklichkeit (auch Bubble genannt) stecken zu bleiben. Denn die täglich konsumierten «News», die einem im Feed von Facebook, Twitter und Co angezeigt werden, sind nicht dieselben Inhalte, die auch den Nachbarn und anderen Landsleuten angezeigt werden. Sie werden vom Algorithmus eines Grosskonzerns für jeden User individuell zusammengestellt. Es befindet keine lokale Redaktion darüber, was relevant ist, sondern die Programmierer eines Unternehmens, das mit Werbeeinnahmen zu seiner Grösse heranwuchs und weiterhin davon abhängig ist. Allerdings kann man auch beim Konsum eines (immer demselben) anderen Mediums in eine Blase geraten.

Macht der Medien muss verteilt bleiben

Wenn die zahlreichen unabhängigen Medien weiter von den wenigen Big Players übernommen oder quasi als Spielzeug von Milliardären aufgekauft werden, erweisen wir unserem demokratischen System ebenfalls einen Bärendienst. Dann unterliegt die Meinungsbildung den Interessen der Konzerne und derer Aktionäre, sowie den Interessen der Einzelbesitzer. Abweichende Meinungen oder Kritik an gewissen Mächten und an Besitzverhältnissen ist dann nicht mehr möglich. Was es heisst, wenn Medien und damit die Meinungsbildung in den Händen weniger liegt, wird in immer mehr Ländern klar: In unser Bewusstsein getreten ist das Problem mit Medienmagnaten wie Rupert Murdoch, der in Grossbritannien Margaret Thatcher zum Durchbruch verhalf, dann auch Silvio Berlusconis Medienimperium (resp. Quasi-Monopol) in Italien, den Medienhäusern in Osteuropa und nun auch den immer grösseren Medienkonzernen in Westeuropa. Auch in Lateinamerika sind die Medien zum grossen Teil in den Händen der konservativen Oberschicht. So wird die demokratische Meinungsbildung verzerrt und erhalten Einzelinteressen die Macht, das Denken der Bevölkerung in eine bestimmte Richtung zu lenken oder kritische Meinungen und Minderheiten zu unterdrücken.

Abhängigkeit von privaten Geldern minimieren

Die Situation ist auch für die hiesige Demokratie problematisch: Eine Studie der Uni Zürich hat gezeigt, dass die Schweizer Medienkonzerne bei der Konzernverantwortungsinitiative viel mehr Artikel gegen als für die Initiative publiziert haben. Es ist naheliegend, dass die Medienhäuser ihre zahlungskräftigen Inserenten, die von der Annahme der Initiative betroffen gewesen wären, nicht gegen sich aufbringen wollten. So stellt sich die Frage, ob in Zukunft Initiativen, die wirtschaftliche Interessen von Konzernen bedrohen, überhaupt eine Chance haben werden. Staatliche Subventionen können durchaus dazu dienen, solche Abhängigkeiten zu minimieren.

Das zurzeit Bestmögliche

Nun wurde über Jahre an einer Subventionslösung gewerkelt, unzählige Interessengruppen haben die Arbeit beeinflusst, die Vorschläge wurden hin und her gereicht, bis schliesslich das herauskam, was uns jetzt als Mediengesetz vorgelegt wird und worüber wir im Februar abstimmen werden. Nun soll die Schweizer Presse jährlich mit 180 Millionen Franken unterstützt werden (zumindest für die nächsten sieben Jahre), statt wie bisher mit 50 Millionen. Kleine Onlinemedien erhalten 30 Millionen, die Grossen bekommen einen Grossteil der 70 Millionen, die für die Zustellung bestimmt sind, und Keystone-SDA, die Journalistenschule, der Presserat etc. erhalten weitere 30 Millionen. So richtig begeistert ist vom Endprodukt niemand – das haben Kompromisse so an sich. Eigentlich sollten vor allem kleine und unabhängige Medien finanziert werden. Das Schweizer Parlament hat es allerdings so an sich, dass Wirtschaftslobbies und Konzerne stark Einfluss nehmen können. Wohl auch deshalb, weil die Parteifinanzierung nicht transparent ist – eine Verzerrung der Gesetzgebung, die im Ausland schon längst angegangen wurde. So ist das vorliegende Gesetz das Beste, was unter unseren nicht bereinigten Umständen möglich ist, auch wenn es stossend ist, dass grosse Medienhäuser noch mehr Geld erhalten. Aber wenn es abgelehnt wird, dann wird in naher Zukunft auch kein besseres Gesetz möglich sein. Und damit wird die Machtkonzentration in der Meinungsbildung weitergehen.

Unser besonderes Anliegen ist, dass im öffentlichen Diskurs nicht nur die Lauten, sondern auch Minderheiten, wirtschaftlich Schwache und andere marginalisierte Gruppen Gehör finden. Es stellt sich also die Frage, ob das neue Mediengesetz dieses Anliegen fördert oder behindert. Wir denken, dass das neue Gesetz dieses Ziel erreicht. Mehr oder weniger.

https://www.republik.ch/2022/01/05/mediengesetz/befragung

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Wer ist barmherzig mit dem Samariter?

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Weshalb sich insbesondere Christinnen und Christen für die Pflege stark machen sollten.

Nicht bloss ein strenger Job wie viele andere auch

Meine Mutter war ihr Leben lang Pflegefachfrau. Nur während der Zeit, als sie mich und meine drei Geschwister aufzog, unterbrach sie ihre Berufstätigkeit. Personalmangel und Zeitdruck führten während ihrer Laufbahn zunehmend zu Stress, Überlastung und zu einer unbefriedigenden Pflegequalität. Bald suchte meine Mutter Arbeitsstellen in Altersheimen, wo der Druck etwas weniger ausgeprägt war. Später ging sie so weit, nur noch Nachtdienste zu übernehmen, um der drohenden Überlastung, Erschöpfung und Frustration auszuweichen. Schliesslich, wenige Monate vor ihrer Pensionierung, war sie körperlich und mental so erschöpft, dass sie keinen anderen Ausweg sah, als die Frühpensionierung zu beantragen. Die Kraft fehlte, um sich krankschreiben zu lassen und die Konfrontation mit Arbeitgeber und möglichen ärztlichen Gutachtern hinzunehmen. Der Preis ist eine Rentenkürzung bis an ihr Lebensende.

Pflegenotstand ist unbestritten

Als die Pflegeinitiative 2017 vom Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK eingereicht wurde, war der Pflegenotstand teils umstritten. Es wurde diskutiert, ob der Personalmangel in der Pflege einer politischen Intervention bedarf. Heute, nach bald zwei Jahren Pandemie, behauptet niemand mehr, dass sich der Arbeitsmarkt der Pflege von selbst wieder einrenken wird. Zu offensichtlich wurde der Fachkräftemangel und die Überlastung der Pflegerinnen und Pfleger . Die einzige Frage, die übrig geblieben ist, ist die Frage nach dem Wie. Wie soll der Pflegenotstand behoben werden? Sind die Forderungen aus dem Initiativtext angemessen oder reicht der Gegenvorschlag des Parlaments?

Wie sollen die Bedingungen verbessert werden?

Der Gegenvorschlag nimmt nur eine von drei geforderten Verbesserungen auf: Mit einer Ausbildungsoffensive sollen mehr Personen in die Pflegeberufe geholt werden. Dies wird jedoch nicht viel nützen, wenn nicht auch das Problem der frühzeitigen Berufsaustritte angegangen wird: Ein Drittel aller Aussteigerinnen und Aussteiger ist jünger als 35 Jahre. Um diese Personen künftig nicht mehr zu verlieren verlangt die Pflegeinitiative, dass nebst den Löhnen auch der Betreuungsschlüssel (Anzahl Patienten pro Pflegende) verbessert wird. Dies soll durch eine angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen erreicht werden. Zudem sollen die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten verbessert werden (heute gibt es beispielsweise keinen Weg, der von der Pflegefachfrau zur Ärztin führt).

Nicht auf Kosten schwächerer Nachbarstaaten

Das Problem des mangelnden Pflegepersonals (heute sind weit über 10 000 Stellen unbesetzt, so viele wie in keinem anderen Beruf) ist aber noch viel grösser. Wegen der fortschreitenden Überalterung unserer Gesellschaft werden in den kommenden Jahren 70 000 Pflegende zusätzlich benötigt. Statt selber genügend Fachkräfte auszubilden, hat die Schweiz – wie so viele westliche Staaten – sich bei den Schwächsten bedient. Schon heute sind ein Drittel des Pflegepersonals in der Schweiz Ausländerinnen und Ausländer. Die reiche Schweiz lässt ärmere Staaten – vorwiegend aus der EU – die Ausbildungskosten für Pflegepersonal übernehmen und wirbt ihnen dann die Fachkräfte ab. Dies verschärft den ohnehin schon prekären Personalmangel in jenen Staaten.

Krankenpflege – eine Kernkompetenz Jesu

Für Christinnen und Christen drängen sich weitere unangenehme Fragen auf, denn Jesus Christus war und ist bekannt für seine Heilungen. Nicht bloss für die spektakulären, in der Öffentlichkeit vollzogenen Heilungen von Gelähmten und Blinden. Noch bemerkenswerter sind vielleicht jene Momente, wo er sich im Stillen fürsorglich den Geringgeachteten zuwandte: als er der samaritanischen Frau am Jakobsbrunnen begegnete, seinen Jüngern die Füsse wusch oder das Gleichnis des barmherzigen Samariters erzählte. Dies hat seine Nachfolgerinnen und Nachfolger bis in die heutige Zeit geprägt. So ist es nicht erstaunlich, dass die Geschichte der Krankenpflege bei uns im Westen unzertrennlich mit der Kirchengeschichte verflochten ist.

Und eine Kernkompetenz der Kirche?

Angesichts dieser Umstände bin ich etwas beschämt, dass wir Christinnen und Christen nicht schon viel früher für eine starke Pflege aufgestanden sind. Womit waren wir so beschäftigt, dass wir die Not der Pflegenden und Kranken kaum wahrgenommen haben? Oder ist uns die Nähe zur Pflege schon viel früher abhanden gekommen? Was geschah damals, als wir die Krankenpflege an den Staat und an professionelle Leistungserbringer delegierten? Haben wir damit auch unsere Verantwortung als Jesus-Nachfolgerinnen und -Nachfolger gegenüber den Kranken abgegeben? Wenn dem so ist, dann ist jetzt eine gute Gelegenheit, unsere
Verantwortung neu wahrzunehmen und uns für die Pflegenden und die Patientinnen und Patienten einzusetzen: mit einem Ja am 28. November 2021 und mit unserem Rückhalt und unserer Fürsorge darüber hinaus.

Quellen:

Initiativtext: https://www.pflegeinitiative.ch/media/files/2021/09/2021-06-07-def-Initiativtext-d.pdf

Argumentarium: https://www.pflegeinitiative.ch/media/files/2021/10/2021-10-06_Ausgangslage-Argumentarium_qa8A9Fc.pdf

Gegenvorschlag inkl. Gegenüberstellung: https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/berufe-im-gesundheitswesen/gesundheitsberufedertertiaerstufe/vipflegeinitiative/vi-pflegeinitiative-gegenvorschlag.html

Umfrage Pflegepersonal: https://www.unia.ch/de/arbeitswelt/von-a-z/dienstleistungsberufe/pflege-betreuung/resultate-pflegeumfragen

OBSAN-Studie zu den Berufsaustritten: https://www.obsan.admin.ch/de/publikationen/2016-berufsaustritte-von-gesundheitspersonal

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Was spricht aus christlicher Sicht für ein JA zur Pflegeinitiative?

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Als Gesellschaft vertrauen wir den etwa 90’000 Pflegefachpersonen (davon fast 90% Frauen) und den insgesamt etwa 200’000 Menschen, die in der Schweiz in der Pflege arbeiten, einen Auftrag an: Sie sollen sich um kranke, verletzliche, verunfallte, neugeborene und sterbende Mitmenschen (und oftmals auch um deren Angehörigen und Umfeld) kümmern, sie betreuen und für sie da sein. Es geht nicht darum, diese ihre Patient:innen instand zu halten, zu reparieren, um sie möglichst bald und möglichst ganz in den Wirtschaftskreislauf von Produktion und Konsum zu integrieren, sondern um ein Gebot der jedem Menschen inne wohnenden und ihm zukommenden Würde. Deshalb kollidieren Rücksichten auf Rentabilität und Profit frontal mit dem beruflichen Selbstverständnis und mit dem Ethikkodex der Pflegenden. Im edelsten Sinn steht für sie der Mensch in seiner Ganzheit und Ganzheitlichkeit im Mittelpunkt.

Der Pflegenotstand kostet Menschenleben

Aktuell versetzen wir die Pflegenden in ein Dilemma, das dazu führt, das viele – sehr viele – ihren Beruf vorzeitig verlassen, erschöpft, frustriert, resigniert. Denn: wir enthalten ihnen die Mittel vor, ihren Auftrag korrekt und wie sie es gelernt haben zu erfüllen. Aufgrund des ständigen und künstlich erzeugten Spardrucks auf die Betriebe der Gesundheitsversorgung (Spitäler, Kliniken, Heime, Spitexorganisationen) fehlen diesen die Mittel, genügend Pflegepersonal anzustellen und ihm anständige Arbeitsbedingungen anzubieten. Das ist im eigentlichen Wortsinn kriminell, denn: es ist wissenschaftlich hinlänglich erwiesen (und abgesehen davon intuitiv naheliegend), dass ein Mangel an gut ausgebildetem Pflegepersonal vermeidbare Todesfälle (mehrere hundert pro Jahr – ein Flugzeugabsturz auf Raten), vermeidbare Komplikationen und damit an sich unnötige und kostspielige Spitaleinweisungen und Behandlungen verursacht. Wie bringt es doch die US-Amerikanische Pflegejournalistin Suzanne Gordon auf den Punkt: «Nurses save lives and save money». Unser Gesundheitswesen untersteht nicht mehr dem Gebot der Barmherzigkeit, der dem Begriff des «Service public» zugrunde liegt, sondern ist dem Mammon hörig: gespart wird bei denen, die die eigentliche Arbeit leisten (die Kosten der Pflege betragen keine 15% der Gesamtkosten des Gesundheitswesens), und mit vollen Händen dort ausgegeben, wo wiederum viel Geld verdient werden kann.

Damit macht sich unsere Gesellschaft – machen wir uns alle – den pflegebedürftigen und den sie pflegenden Menschen gegenüber schuldig.

Nicht nur ausbilden, sondern menschenwürdige Pflege ermöglichen

Jahrelange Bemühungen seitens des Berufsverbandes der Pflege und seiner Verbündeten haben das Parlament nicht dazu bringen können, wirksame Massnahmen gegen den Pflegenotstand zu ergreifen. Das Pflegepersonal legt seine einzige und letzte Hoffnung in die 2017 innert Rekordzeit zustande gekommene Volksinitiative „Für eine starke Pflege“. Im Gegensatz zum indirekten (taktischen) Gegenvorschlag des Parlaments, der sich stur mit einer Ausbildungsoffensive begnügt, packt die Initiative das Problem an der Wurzel: Ja, wir müssen unbedingt mehr als die aktuell 43% des benötigten Pflegefachpersonals ausbilden. Aber es bringt nichts, Abermillionen in die Ausbildung zu pumpen, wenn nicht gleichzeitig die Arbeitsbedingungen verbessert werden, weil sonst die für teures Geld neu Ausgebildeten den Beruf weiterhin in Scharen nach nur wenigen Jahren verlassen. Oder, wie es Nationalrätin Flavia Wasserfallen in der Arena ausdrückte, es ist, wie wenn man versuchen würde, einen Fahrradreifen aufzupumpen, ohne das Loch zu flicken.

https://www.pflegeinitiative.ch

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99%-Initiative: Die nächste Sparrunde kommt bestimmt – Mehr Geld für den Dienst an den Schwächsten

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Der zentrale Vektor einer christlichen Politik muss es sein, das Wohlergehen der Schwächsten an die erste Stelle zu setzen. Die Steuersenkungen der letzten 25 Jahre, die hauptsächlich den Wohlhabenden zu Gute kamen, haben aber die Mittel für die Schwächsten verringert. So wurden unter anderem für Krankenkassenbeihilfen, IV-Eingliederungsstätten, Suchthilfe etc. abgebaut. Umgekehrt besitzen die reichsten 1% der Schweizer Bevölkerung immer mehr vom Gesamtvermögen, heute nämlich 43 %. Der Vermögenszuwachs kommt oft durch Kapitalgewinne zu Stande. So ist es legitim, dass Kapitalgewinne besteuert werden sollen. Oder haben wir wirklich das Gefühl, diese Opfer wären noch grösser als für die Schwächsten? Es braucht mehr Mittel für die Nächstenliebe. Denn auf Grund der Corona-Pandemie sind die öffentlichen Kassen leer, und die nächsten Sparprogramme stehen vor der Tür.

Zusammen mit der Gottesliebe ist die Nächstenliebe das höchste Gesetz in der Bibel. Nächstenliebe heisst, das Wohl des Nächsten genauso hoch zu achten wie das Unsere. Dabei haben die schwächsten Glieder der Gesellschaft unser grösstes Augenmerk nötig, wie die Bibel an hunderten von Stellen eindrücklich darlegt (siehe https://christnet.ch/de/unser-umgang-mit-den-schwachen/ ). Denn alle Geschöpfe Gottes sind seine Kinder, und wir sollten sie als solche behandeln. Das bedeutet auch, genügend zu Teilen, damit ihrem Mangel abgeholfen wird (z.B. 5. Mose 15.7-8).

Die tiefen Löhne haben in den letzten 20 Jahren stagniert. Und der der Medianlohn, also der mittlere Lohn der Angestellten, ist in den letzten 25 Jahren insgesamt nur um 1 % gestiegen, trotz eines realen Wirtschaftswachstums von 30 % im selben Zeitraum.

Gleichzeitig sind in den letzten 25 Jahren die Steuern für Reiche in allen Kantonen gesenkt worden, und auf Bundesebene z.B. durch die Senkung der Dividendenbesteuerung ebenfalls. In allen Kantonen und auch beim Bund sind dadurch Löcher in der Kasse entstanden. Als Sparmassnahme wurden dann die Krankenkassenbeiträge, die Wohnbeihilfen und die Ergänzungsleistungen gesenkt, sowie die Eingliederung von Arbeitslosen und IV-Bezügern geschwächt. Zudem wurden bei Schulen, Berufsberatung, Suchtberatung und ÖV Milliardenbeträge gespart und Spitäler geschlossen https://christnet.ch/de/die-steuerkrise/#fn-2462-8) . So sind die ärmsten Haushalte, darunter überdurchschnittlich viele betroffene Kinder, noch mehr unter Druck gekommen.

Zur Rechtfertigung der Steuersenkungen wurde argumentiert, dadurch würde die Wirtschaft angekurbelt und Arbeitsplätze sowie höhere Löhne für die Armen generiert («trickle down»). Doch dies ist gescheitert: Die Armen haben auch nicht bessere Arbeitsplatzchancen: Die Arbeitslosigkeit ist nicht zurückgegangen, einzig in den offiziellen Zahlen. Denn die ausgesteuerten Arbeitslosen finden sich heute einfach in der Sozialhilfe wieder. Und die tieferen Löhne, ja gar der Medianlohn haben auch nicht zugenommen, sowohl in den USA wie in der Schweiz, trotz riesigem Wirtschaftswachstum. Das System ist so nicht zielführend. Die steigende Kluft zwischen arm und reich in der Welt hat Oxfam in einem Bericht gut dargestellt, und gar das WEF in Davos nahm das Thema auf.

Aber warum reagiert die Bevölkerung nicht? Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz beschreibt dieses Phänomen in seinem Werk «Der Preis der Ungleichheit» dargestellt: Die meisten Menschen sind gar nicht über das Ausmass der Ungleichheiten informiert, und diejenigen, die die aktuelle Entwicklung nicht ändern wollen haben die grössere Marketingkraft auf ihrer Seite. Dies lässt sich auch gut in der aktuellen Abstimmung sehen.

Es braucht also dringend mehr Steuereinnahmen, um die Schwächsten zu stützen und ihnen die Chancen zur Eingliederung zu geben. Zudem lässt sich absehen, dass die öffentliche Hand auf Grund der Coronapandemie weitere Sparübungen machen muss. Doch wir können nicht sagen, wir hätten kein Geld, um die Leistungen und die Gerechtigkeit für die Ärmsten zu finanzieren. Beispielsweise ist jeder zweite Neuwagen in der Schweiz ein SUV. Wir können also nicht im Ernst sagen, es ist kein Geld da, oder es sei unzumutbar, etwas mehr zu teilen. Die Initiative fordert nur, einen Teil des vergangenen Steuerabbaus rückgängig zu machen, und zwar nur bei denjenigen, bei denen es kaum schmerzt. Hier müssen wir die Verhältnismässigkeit im Auge behalten: Schmerzt es mehr, nur noch 25’000 statt 30’000 Franken pro Monat zur freien Verfügung zu haben oder aber, nicht genügend Geld für die Kleider und das Schulmaterial der Kinder zu haben?

Jetzt haben wir die Chance, viel für die Schwächsten zu tun. Was spricht denn dagegen?

  • «Die Reichen zahlen heute schon die Mehrheit der Steuern».
    Ja, das stimmt, aber das spiegelt vor allem die enormen Ungleichheiten bei Einkommen und Vermögen. Und schliesslich geht es um die Einzelnen: Ist es vom Überfluss oder vom Lebensnotwendigen? Dies erinnert an das Scherflein der alten Witwe (Lukas 21): In den Augen Jesu gab sie mehr als die Reichen.
  • «Die Schweiz hat schon eine starke Umverteilung im Vergleich zum Ausland».
    Nein, die Steuerquote beispielsweise ist im internationalen Vergleich eine der tiefsten. Nach den Zahlen der OECD sind die SchweizerInnen diejenigen unter den Industrieländern, den grössten Anteil an Gesundheitskosten selber bezahlen müssen. Und schliesslich hat eine Studie im Auftrag der Eidgenössischen Steuerverwaltung bereits im 2004 festgestellt, dass wegen den Steuersenkungen für die Reichen und den Gebührenerhöhungen für alle in der Schweiz praktisch schon ein Flat Tax-Steuersytem herrscht: Alle bezahlen prozentual ähnlich viel Steuern vom Einkommen: https://www.ecoplan.ch/download/wel_hb_de.pdf
  • «Die geforderte Steuererhöhung macht die KMU und damit Arbeitsplätze kaputt»
    Nein, es geht hier um die grössten Vermögen und Einkommen und damit kaum um Arbeitsplätze. Im Gegenteil, Steuereinnahmen sichern auch Arbeitsplätze: Umverteilung an die Ärmsten geht direkt in den Konsum des Notwendigsten und schafft damit Jobs! Gerade Joseph Stiglitz hat nachgewiesen, dass ein hohes Gefälle zwischen arm und reich Arbeitsplätze zerstört.
  • «Faustdicker Juso-Schwindel»
    Eigentlich ist es schade, dass die Initiative von der Juso kommt. Denn es ist ein einfacher (wenn auch unehrlich), eine kleine Gruppierung am Rande des politischen Spektrums zu verleumden, statt sich den Inhalten zu stellen. Hier müssen wir die sachliche Diskussion einfordern! Dass Steuererhöhungen für die Wohlhabendsten ansonsten möglich sind, hat gerade der Kanton Schwyz vorgemacht, als die Regierung selber eine zusätzliche Steuerstufe für die Reichsten an der Urne durchgebracht hat.
  • «Wir dürfen nicht das Geld der anderen ausgeben, das durch ihre Leistung verdient worden ist».
    Die eigene Leistung hat oft zum Reichtum beigetragen. Doch die meisten Menschen leisten alles, was sie können und viele haben trotzdem wenig zum Leben. Gott hat offensichtlich die in Lohn umsetzbaren Gaben ungleich verteilt. Deshalb sind alle zum Teilen aufgefordert worden. Denn das Wirtschaftssystem, wie es demokratisch angelegt worden ist, belohnt vor allem den Marktwert der Gaben und die Leistungsfähigkeit. Dies bedingt aber auch eine Solidarität mit den Anderen. Sonst verliert das System die Gerechtigkeit.

Titelbild: Ausriss des Plakats der Kampagne

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Die Krise belastet die Kleinen

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Die aktuelle Pandemie bringt auch für die Wirtschaft einen großen Umbruch mit sich. Wie üblich, wenn sich eine Wirtschaftskrise entfaltet, sind es oft die kleinen und mittleren Unternehmen und Selbstständigen (KMU), die den Kürzeren ziehen. Große Unternehmen können aufgrund ihres wirtschaftlichen Gewichts viel leichter Hilfen beantragen und begründen, warum diese wichtig sind, indem sie die Anzahl der Entlassungen darlegen, die ein Ausbleiben der Hilfe verursachen würde.

Der schlecht geschützte Wert von KMU

Es ist jedoch klar, dass der Reichtum eines Landes nicht allein von großen Unternehmen stammt. Oftmals benötigen diese einen Nährboden aus KMU, um sich gut entwickeln zu können. Und umgekehrt profitieren auch die KMU, wenn sie für große Unternehmen arbeiten können. So läuft die Wirtschaft. Doch die Zunahme von Krisen, die Bedeutung von too big to fail (zu groß zum Scheitern), die große Unternehmen begünstigen, die zahlreichen Abkommen zwischen großen Unternehmen und dem Staat, die großunternehmensfreundliche Gesetzgebung und die verspäteten Zahlungen beeinträchtigen die Dynamik der KMU. Frankreich ist davon nicht ausgenommen: Es gibt etwa 3,8 Millionen KMU, die 6,3 Millionen Arbeitnehmer beschäftigen und 43% der Wertschöpfung erwirtschaften. Sie sind für die Wirtschaft sehr wichtig, da sie eine immense Vielfalt an Waren und Dienstleistungen bereitstellen.

Es ist sogar so, dass einige der vorgeschlagenen oder angewandten Maßnahmen zur Regulierung des Kapitalismus nicht nur große Unternehmen behindern, sondern vor allem die KMU, die nicht über eine ausreichend starke Stimme verfügen, um sich zu verteidigen. Zusätzliche Regulierungen sind in großen Unternehmen leichter umzusetzen, da die anfallenden Kosten im Verhältnis zum Umsatz geringer sind. Sie verfügen oft über eine starke Rechtsabteilung. Letztendlich wird der Unternehmergeist durch schwerfällige Bürokratie untergraben. Die Großen werden begünstigt und die Kleinen vergessen.

Schäden durch Monopole

Was auf wirtschaftlicher Ebene geschieht, ist auch das, was die Bibel kritisiert. Im Verhalten der Menschen ist meist das Großartige erwähnenswert: Häuptlinge, große Gebäude, große menschliche Unternehmen und Moden. Die Wirtschaftstheorie beklagt ihrerseits Situationen, in denen Unternehmen zu Monopolen werden. Häufig häufen sich die Missbräuche bei der Preisfestsetzung zum Vorteil des Monopolinhabers.

Schon im Alten Testament zeigten die Propheten mit dem Finger auf die Reichen, die sich im Übermaß Land und Häuser aneigneten (Jesaja 5,8). Im Neuen Testament ist es ähnlich, da die Anhäufung von Reichtum streng verurteilt wird, vor allem wenn die Armen ausgebeutet werden (Jakobus 5,1-6). Christen werden aufgefordert, keine Bevorzugung von Personen aus unterschiedlichen sozialen Schichten zuzulassen oder Arme zu missbrauchen (Jakobus 2,1-9), sich in Einfachheit zu begnügen und großzügig zu sein (1. Timotheus 6,17-19). Wäre das auch in der Wirtschaft so, wo die Größten bevorzugt werden? Als Christen sind wir dazu aufgerufen, das von Christus eingeleitete Reich der Gerechtigkeit und des Friedens zu bezeugen. Das betrifft auch unseren Konsum: Sollten wir nicht aufhören, zu Monopolen beizutragen, die die Kleinen erdrücken, und stattdessen lokalere Waren und Dienstleistungen bevorzugen, die kleine und mittlere Unternehmen und eine Wirtschaft fördern, die alle respektiert?

Tribune erschienen unter der Rubrik „Regards“ in Christ Seul (Monatszeitschrift der evangelischen Mennoniten-Kirchen in Frankreich), Nr. 1114, Dezember 2020, www.editions-mennonites.fr.

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CO2-Gesetz: Die Schweiz war noch nicht bereit zur Verantwortung – aber das kommt noch, bleiben wir dran!

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Auf den ersten Blick sieht es so aus, wie wenn der Egoismus der Bevölkerung über die Verantwortlichkeit gegenüber den nächsten Generationen gewonnen hat. Wir stellen auch fest, dass die Ölindustrie mit einer Riesenkampagne genügend Ängste und Rechtfertigungen für den eigentlichen Unwillen gegen die Veränderung des Lebensstiles produziert hat, sodass es einfach wurde, das Gesetz mit «gutem Gewissen» abzulehnen.

Doch hat auch die massive Mobilisierung gegen die Pestizidinitiativen auf dem Land dem CO2-Gesetz geschadet. Und realistisch gesehen ist es üblicherweise sehr schwierig, Menschen zum Zahlen oder zur Veränderung zu bewegen, wenn sie die eigene Betroffenheit noch kaum spüren und 20 Jahre vorausdenken sollten. Ich gehe davon aus, dass bei Abstimmungen in anderen Ländern ein ähnliches Resultat herausgekommen wäre. Die Kehrseite der direkten Demokratie ist eben, dass mit genügend grossem Budget Populismus und Ängste stark befeuert werden können.

Gewisse Abstimmungkommentare in den Medien meinen, die grüne Welle sei damit gestoppt worden. Und gewisse Politiker meinen, das Abstimmungsresultat sei ein Zeichen, dass man «den Grünen» nicht mehr so entgegenkommen solle. Alles falsch: Der Klimawandel ist nicht gestoppt, das Klima erwärmt sich jedes Jahr mehr, der Problemdruck wird noch grösser und die Proteste werden weitergehen. Das Thema wird auf dem Tisch bleiben, dafür werden die Jungen sorgen. Die 18- bis 40-Jährigen haben mehrheitlich für das CO2-Gesetz gestimmt, und bei den in den nächsten Jahren neu Stimmberechtigten in den Agglomerationen brodelt’s. Massnahmen für das Klima werden also von Jahr zu Jahr in der Stimmbevölkerung populärer. Hätte vor 10 Jahren irgendjemand gedacht, dass die Massnahmen des CO2-Gesetzes an der Urne eine Chance hätten ? Deshalb dürfen wir gerade jetzt nicht resignieren, sondern müssen im Gegenteil noch mehr Menschen überzeugen. Es kann sein, dass die Gräben nun noch tiefer werden und ein Abwehrkampf des rechten Randes des politischen Spektrums gegen Veränderung entsteht, wie in den USA. Aber der gesellschaftliche Trend ist klar hin zu mehr Umweltschutz, auch bei uns.

Also, auf geht’s!

Photo by Marcin Jozwiak on Unsplash

Verantwortung übernehmen – für die Zukunft unserer Kinder!

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Détox‘ la Terre: Fasten im Angesicht der ökologischen Krise

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Sich Zeit zu nehmen, um die ökologische und soziale Krise zu betrachten, in die wir hineingeraten sind, um auf unsere Gefühle und Emotionen angesichts dieser harten Realitäten zu hören und sie vor Gott zu bringen. Auf Ihn zu hören, Seinen Blick und Sein Wort auf das zu suchen, was wir erleben, und die Verwandlung zu begrüssen, die Er in uns und in dieser Welt bewirken möchte. Das ist der Prozess, den 200 Teilnehmer in etwa zwanzig Kleingruppen erlebten. Es war „Detox‘ la Terre“, ein ökumenisches Fasten, das vom 5. bis 20. März in der Westschweiz stattfand.

„In der Tat wartet die Schöpfung mit sehnsüchtigem Verlangen auf die Offenbarung der Söhne Gottes.“ (Römer 8:19)

Die ökologische Krise ist nicht mehr nur eine Zukunftsprognose, sondern wir beginnen sie jetzt zu spüren und immer mehr Menschen erleben sie. Überschwemmungen, Wirbelstürme, Mega-Waldbrände, Dürreperioden und Hitzewellen werden immer häufiger. Diese Ereignisse führen zu einer Verknappung des Süsswassers, untergraben die ohnehin schon anfällige Agrarwirtschaft und zerstören viele Häuser. Infolgedessen sind Millionen von Menschen gefährdet, aus ihren Häusern vertrieben zu werden. Die Artenvielfalt und die Ökosysteme bleiben nicht verschont, so dass wir jetzt von einem neuen Massensterben von Arten sprechen, wie es die Schöpfung seit Millionen von Jahren nicht mehr gesehen hat. All dies ist auf unser Handeln als Menschen und die Art und Weise, wie unsere Gesellschaften funktionieren, zurückzuführen.

Das Bedürfnis nach einer Auszeit
Diese Tatsachen sind so schwer und wirken sich so tief auf unsere Lebensweise aus, dass es wirklich schwierig ist, sich ihnen zu stellen, ohne sich erdrückt und machtlos zu fühlen. Trotz der zunehmenden Zahl von Warnmeldungen ziehen wir es die meiste Zeit vor, den Blick auf diese gewalttätige und komplexe Realität zu vermeiden. Deshalb ist unser tägliches Leben voll von anderen wichtigen Anliegen.
Welcher Raum bleibt uns für die Betrachtung dessen, was heute geschieht? Nehmen wir uns ein paar Sekunden Zeit, um unsere Augen zu öffnen. Stellen Sie sich vor: Sie müssen Ihr Zuhause mit Ihrer Familie verlassen, um anderswo Zuflucht zu suchen, wo Sie nicht sicher sind, ob Sie willkommen sind: Ist das nicht eine dramatische Situation? Wenn wir uns nicht ändern, werden bis 2050 zig Millionen Menschen neu in diese Situation geraten. Eine einzige Tier- oder Pflanzenart, die von Gott geschaffen wurde, verschwindet aufgrund menschlichen Handelns: ist das nicht eine Wunde, ein Vergehen gegen den Schöpfer des Lebens? Schon heute werden jedes Jahr Tausende von Arten durch menschliches Handeln ausgelöscht; mehr als das Hundertfache der normalen Zahl, und diese Zahl nimmt noch zu. Wir können an den reichen und vielfältigen Wald denken, der der Amazonas ist, der ebenfalls vom Aussterben in den kommenden Jahrzehnten bedroht ist. Und an die Generation unserer Kinder, die zweifellos versuchen werden, zu verstehen, wie wir wussten, ohne zu handeln…
Ein Prozess der tiefgreifenden Transformation
Welcher Raum bleibt uns, um diese harten Realitäten zu erleben, auf die Emotionen zu hören, die zu uns kommen, und all dies im Gebet zu Gott zu bringen? Welchen Raum haben wir, um auf Ihn zu hören und zu suchen, was Er angesichts seiner leidenden Schöpfung fühlt? Welchen Raum haben wir, um mit anderen ehrlich danach zu suchen, wie Gott uns führen möchte, damit unser Leben zu einem nachhaltigen und gerechten Leben beiträgt und nicht zu den gegenwärtigen Ungerechtigkeiten und Erniedrigungen?
Wir brauchen diesen Raum, und unser oft überlasteter Alltag gibt ihn uns nicht. Deshalb haben sich 200 Christen in der Westschweiz, die dieses Bedürfnis verspüren, eine Auszeit genommen, um durch ein Nahrungs- oder Konsumfasten gemeinsam einen Prozess der Verwandlung vor Gott zu leben.
Dies geschah im Rahmen von „Détox‘ la Terre – mobilisation œcuménique“, einer von jungen Christen in der Westschweiz initiierten Veranstaltung, die vom 5. bis 20. März 2021 stattfand. Die Teilnehmer folgten täglichen Meditationen in einem gemeinsamen Gebetsheft, erlebten 3 bis 5 Treffen in Kleingruppen und nahmen an 2 gemeinsamen Feiern teil. Der Prozess wurde von der EERV, der ECVD und der FREE sowie von verschiedenen christlichen Organisationen einschliesslich ChristNet unterstützt.
Das Fastengebetsheft, das eine tägliche Meditation über 2 Wochen enthält und diese Zeit der Abgeschiedenheit (wieder) erlebbar macht, ist hier erhältlich.
Die Website der Veranstaltung: detoxlaterre.ch
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KOVI wie weiter? 7 Erkenntnisse aus der Abstimmung

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1) Das Ständemehr ist undemokratisch – aber eine bessere Strategie hätte geholfen

Das Volk will Konzernverantwortung, ein paar kleine Kantone bringen sie zu Fall. Im aktuellen Kontext mit dem Stadt-Land-Gegensatz und dem Ständemehr braucht eine progressive Initiative rund 55 % der Stimmen, um durchzukommen. Da die kleinen Kantone meist ländlich und abgelegen sind haben sie die Initiative zu Fall gebracht. Tatsächlich waren die abgelegensten, konservativen Ortschaften am stärksten dagegen, danach die Reichenvororte der Städte. Es hätte also geholfen, sich stärker auf die Schweizer „Swing States“ zu konzentrieren (was die Gegner gemacht haben): Auf Kantone wie Schaffhausen, Glarus, Graubünden etc, die durchaus überzeugt werden können, wenn man sich genügend darauf konzentriert. Zur Erinnerung: Trump und Biden haben 90 % aller Wahlkampfgelder in den Swing States ausgegeben!

2) Die Schweiz ist noch eine „Corporatocracy“ – aber die Zivilgesellschaft wird stärker

Bisherige progressive Initiativen (Nahrungsmittelspekulation, Mindestlohn, etc.) hatten jeweils in den Umfragen einige Monate vor der Abstimmung eine Zweidrittel-Mehrheit von Befürwortern. Doch die Economiesuisse hat in den letzten 30 Jahren nur ein einziges Mal eine Abstimmung verloren (Minder-Initiative), wenn sie eine starke Nein-Kampagne führte. Ein Nein zu erreichen ist in Abstimmungen viel einfacher als ein Ja. Es braucht nur eine klassische Angstkampagne mit dem Megaphon (also viel, viel, viel Geld), dann kippt die Bevölkerung und aus der Zweidrittelmehrheit wird eine Zweidrittelminderheit. Denn die Stimmenden lesen den Initiativtext in der Regel nicht …
Doch diesmal haben die Konzerne ihren Augen nicht getraut: Plötzlich hatten die Befürworter auch viel Geld! Das geht doch nicht, das dürft ihr nicht! Und plötzlich verlangen die Konzerne Transparenz … Jedenfalls hat der massive Einsatz von Zehntausenden von Helfern und Spendern den üblichen Abwärtstrend gebremst und zumindest das Volksmehr sichergestellt. Die Corporatocracy, die Herrschaft der Konzerne, ist in der Schweiz noch nicht vorbei, aber die Zivilgesellschaft hat die Muskeln spielen lassen. Viele Fahnen bleiben an den Balkonen, um zu sagen: Wir kommen wieder!

3) Härtere Bandagen sind zu erwarten

Als klar wurde, dass die Initiative eine Chance hatte wurde der Gegenwind stärker: Der Bundesrat legte sich ins Zeug, die Medienkonzerne haben nachweislich einseitig gegen die Initiative geschrieben, die SVP musste ihre Basis mit dem üblichen „Linksextreme wollen Gewerbe kaputtmachen“ aufschrecken, und zu guter Letzt haben vom Konzerne-Dachverband mitfinanzierte Rechtsaussengrüppchen in einem vielgesehenen Video die Initianten als Gewalttäter verleumdet.
Wenn Besitzende merken, dass sie nicht mehr sicher sind werden sie aggressiv. Wir müssen also damit rechnen, dass auch in der Schweiz Trump-Methoden (Verleumdungen und pure Machtdurchsetzung) gegen uns angewendet werden. NGOs sind nun stärker in der Schusslinie der Ultrarechten und schon werden sie mit Kürzungen der staatlichen Mittel bedroht (obwohl die überwiegende Mehrheit der Gelder der Initiative von Einzelspendern stammte): Nun will Bundesrat Cassis den Hilfswerken auf Anregung von Economiesuisse-Vertretern gar Bildungsarbeit in der Schweiz verbieten. Von diesen Angriffen dürfen wir uns nicht beirren oder einschüchtern lassen!

4) Weiter überparteilich arbeiten!

Auch in der Schweiz leben immer mehr Menschen in ihren realen und virtuellen „Bubbles“ und sehen „die Anderen“ als Feinde. Eine Neuauflage der Initiative muss zwingend wieder eine überparteiliche Trägerschaft aus der ganzen Zivilgesellschaft und der Wirtschaft haben. Linke und NGOs alleine werden keine Chance haben, denn zu einfach ist der Reflex, etwas abzulehnen, das von der falschen Seite kommt. Das heisst also, wir müssen mit allen Menschen guten Willens zusammenarbeiten Allianzen für Werte schmieden, die uns gemeinsam sind.

5) Auch Evangelikale stehen für Nächstenliebe auf!

Es war äusserst erfreulich zu sehen, wie die christliche Gemeinschaft sich mobilisiert hat. Selbst die SEA und Leiter der VFG haben sich von StopArmut und StopPauvreté überzeugen lassen, die Stimme zu erhaben. Inwiefern diese Positionsbezüge auch an der Basis geteilt wurden ist allerdings unklar. Die JA-Parole der EDU lässt aber darauf schliessen, dass gar konservative Kreise die Werte der Initiative mittragen. Diese Zusammenarbeit gilt es weiterzuführen!

6) Wahlen sind von entscheidender Bedeutung!

Initiativen, die sich gegen Positionen der Konzerne richten haben es sehr schwer. Dazu kam, dass der Ständerat einem guten Gegenvorschlag des Nationalrates im Laufe der parlamentarischen Diskussion die Zähne zog und dass der Bevölkerung schlussendlich ein Augenwischer-Gegenvorschlag untergejubelt wurde. Und schliesslich hatte der Bundesrat, dessen parteiliche Zusammensetzung eigentlich nicht mehr die Bevölkerungsmehrheit entspricht, die Hoheit über die Infos im Abstimmungsbüchlein und dessen Mitglieder konnten sich dank der Nein-Position des Bundesrates auch ausführlich in den Medien zu Wort meldeten. Das heisst konkret: Wahlen sind eminent wichtig! Nur wenn wir auch bei Wahlen so stark mobilisieren wie bei der KOVI können in Zukunft Durchbrüche gefeiert werden.

7) Jetzt nicht nachlassen, die Zeit läuft für uns!

Auf der einen Seite hat die Coronakrise weitere Mobilisierung erschwert (und die Ängste vor wirtschaftlichen Folgen der Initiative verstärkt), aber sie hat andererseits auch eine Sinnsuche ausgelöst: Viele Menschen möchten bewusster leben und kritischer konsumieren. Die Gesellschaft fordert heute mehr Sinn und Gerechtigkeit von der Wirtschaft. Auch die Klimakrise treibt viele junge Menschen in die Politik. Und in den nächsten Jahren wird trotz zunehmender PR-Aktivitäten durch die Konzerne offenbar werden, dass der Gegenvorschlag keine Veränderung bringt. Weitere Skandale werden auffliegen, denn Glencore hat ja bereits am Abstimmungstag geschrieben, dass sie sich gleich für die Umwelt und die Bevölkerung einsetzen werden wie bisher … Die Diskrepanz zwischen den im Shareholder-Value gefangenen Konzernen und der gesellschaftlichen Entwicklung wird noch grösser werden, womit das Thema Konzernverantwortung zwangsläufig wieder aktuell wird. Zudem sind entsprechende Gesetze auch in der EU in Vorbereitung. Die Zeit läuft für uns!

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