I.D. Schweiz ? im Lichte des Fremdenrechts

Vortrag gehalten beim ForumChristNet „I.D. Schweiz“ am 15. Juni 2002 in Bern.

Einführung

Es gibt einen Komplex von Gesetzen, die für Ausländer in der Schweiz gelten, abhängig von ihrer persönlichen Situation und ihrer Nationalität.

Ausländer, die Bürger der Europäischen Union sind, unterliegen dem FZA (Abkommen über die Freizügigkeit). Andere ausländische Staatsangehörige unterliegen dem LSEE (Gesetz über den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländern) oder dem LASI (Asylgesetz).

Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit (ALCP)

Das Abkommen enthält Übergangsregelungen, einschließlich eines Systems von Kontingenten und Präferenzen für Schweizer Staatsangehörige oder solche, die bereits in der Schweiz arbeiten, bevor die Freizügigkeit in Kraft tritt. Dieses stufenweise System wird 12 Jahre dauern und erst nach dem 13. Jahr wird die Personenfreizügigkeit dauerhaft eingeführt. Wir weisen darauf hin, dass die Schweiz in sieben Jahren entscheiden muss, ob diese Abkommen erneuert werden sollen.

Die wichtigste Leitlinie dieses Abkommens ist das Verbot, eine Person aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit zu diskriminieren, entweder direkt („Suche nach Schweizer Arbeit“) oder indirekt (Anerkennung nur des von einer Schweizer Institution ausgestellten Diploms). Die Ausnahmen vom Grundsatz der Nichtdiskriminierung betreffen: politische Rechte (Wählbarkeit und Wahlrecht nur für Schweizer Staatsangehörige anerkannt), Sozialhilfe und öffentliche Verwaltung (Beamte müssen für bestimmte Funktionen Schweizer Staatsangehörige sein).

Ausländer, die Staatsangehörige der EU sind, haben damit das Recht, frei in die Schweiz einzureisen, auszureisen und sich dort aufzuhalten. Einschränkungen dieses Rechts dürfen nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit oder der öffentlichen Sicherheit vorgenommen werden. Aktive Personen erhalten eine deklaratorische Bewilligung (deklariert nur das Recht), während passive Personen (Studenten, Kranke, Rentner) eine konstitutive Bewilligung erhalten (ohne diese Bewilligung hat der Ausländer kein Recht, sich in der Schweiz aufzuhalten). Eine Aufenthaltsgenehmigung wird erteilt, wenn der Ausländer nachweist, dass er krankenversichert ist und über die notwendigen Mittel zum Lebensunterhalt verfügt.

Die Familienzusammenführung ist auf einer extrem breiten Basis erlaubt. Der chiapanekische Ehemann einer Französin wird in der Schweiz besser dran sein als der einer Schweizerin!

Gesetz über den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländern LSEE ? Fremdenrecht LEtr.

Die LSEE „bietet“ derzeit 6 verschiedene Aufenthaltsgenehmigungen an, d.h. die Genehmigungen A, B, C, L, F, G. Alle Genehmigungen außer der Genehmigung C sind kausale Genehmigungen, d.h. sie sind an eine Ursache gebunden (Arbeitsort, Heirat, Notsituation usw.) und wenn die Ursache verschwindet, verschwindet auch die Genehmigung. Derzeit ist es oft die Anzahl der Jahre der Genehmigung A, die das B und dann das C ergibt.

Der LEtr, der derzeit in den Bundeskammern diskutiert wird, ist ein Gesetzentwurf, der die Praxis unserer Behörden im Bereich der Zuwanderung rechtlich festschreiben soll. Wenn es angenommen wird – und das ist sehr wahrscheinlich – wird der Gesetzentwurf in einem Referendum zur Abstimmung gestellt und verabschiedet.

Das neue Gesetz wird für alle Nicht-EU-Ausländer gelten. Er bestätigt das derzeit gültige Binärsystem. Um es deutlicher zu sagen, es gibt „gute Ausländer“, EU-Bürger und „schlechte Ausländer“, die anderen, also mehr als 4/5 der Welt.

Die Aufenthaltsbewilligung wird dem „bösen Ausländer“ nur erteilt, wenn kein EU-Bürger die Stelle antreten will und wenn der Ausländer eine Fachkraft ist, denn „die Zulassung von Ausländern zum Zweck der Erwerbstätigkeit muss den Interessen der schweizerischen Wirtschaft dienen“.

Die Genehmigungssysteme werden nicht mehr streng den A-, B- und C-Genehmigungen entsprechen. Eine Umwandlung der A- in B-Genehmigungen wird es nicht mehr geben, denn „kurzfristige wirtschaftliche Interessen sollten nicht im Vordergrund stehen. Die gesetzlichen Regelungen sollen vor allem verhindern, dass die Einreise von neuen Ausländern aus Drittstaaten zu einer neuen Einwanderungswelle von gering qualifizierten Arbeitskräften mit erhöhten Integrationsproblemen führt. Es soll auch vermieden werden, dass neu zugewanderte Ausländer in unerwünschter Weise in Konkurrenz zu den Arbeitnehmern in der Schweiz treten. (…) Darüber hinaus sollte die Zulassungspolitik eine Zuwanderung fördern, die nicht zu sozialpolitischen Problemen führt, die die Struktur des Arbeitsmarktes verbessert und die längerfristig auf einen ausgeglichenen Arbeitsmarkt abzielt. »

Der Arbeiter wird von einem Kanton zum anderen wechseln können. Diese Klausel scheint großzügiger zu sein als der aktuelle Text und soll verhindern, dass Schweizer Arbeitgeber, die einen Ausländer mit einer Aufenthaltsgenehmigung in einem anderen Kanton beschäftigen wollen, ein Problem bekommen…

Die Familienzusammenführung wird sehr restriktiv zugelassen, das derzeitige System wird soweit verhärtet, dass der Standesbeamte die Eheschließung zweier Personen verweigern kann, wenn er den Verdacht hat, dass es sich um eine Scheinehe handelt (es lebe die Willkür!).

Repressive Aspekte des Ausländerrechtsgesetzes

Ausländer, die ohne Aufenthaltsgenehmigung in die Schweiz einreisen oder deren Antrag auf eine Genehmigung negativ beschieden wurde, können in der Schweiz in Verwaltungshaft genommen werden, um ihre Abschiebung zu erleichtern. Derzeit befinden sich 10.000 Personen in Haft, deren einziges Verbrechen darin besteht, dass sie in unserem schönen Land arbeiten wollten.

Darüber hinaus tendiert der Gesetzesentwurf zur Aufrechterhaltung unserer Politik der feinen Aufnahme dazu, die Zwangsmaßnahmen zu verschärfen, von denen einige im Widerspruch zur EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) zu stehen scheinen, obwohl wir ihr beigetreten sind.

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass der Gesetzentwurf keine Bestimmungen enthält, die es unmöglich machen würden, das Verfahren der Abschiebungshaft nach einer Entscheidung, einen Fall nicht weiter zu verfolgen, durchzuführen. Darüber hinaus ist der Ausschuss der Ansicht, dass die Inhaftierung mit dem Ziel der Zurückweisung auch dann möglich ist, wenn keine gültigen Papiere vorliegen und die Behörden für die Wiederbeschaffung dieser Papiere zuständig sind, was ein Mangel des geltenden Gesetzes ist . Abschiebungshaft wird auch möglich sein, wenn Fluchtgefahr besteht (was bereits der Fall ist), insbesondere bei mangelnder Kooperation bei der Beschaffung von Reisedokumenten (eine weitere Lücke im derzeitigen Gesetz), so dass passives Verhalten zur Verwaltungshaft führen kann.

Es sollte weiter festgelegt werden, dass der Ausländer auf die mündliche Anhörung (Gerichtsverfahren, in dem er angehört wird) verzichten kann, wenn die Abschiebung innerhalb von 8 Tagen möglich ist. Um auf ein solches Recht zu verzichten, müsste er erstens die Sprache des Dokuments verstehen und zweitens das Schweizer Recht kennen, um zu wissen, auf welches Recht er verzichtet, was bei den meisten Ausländern offensichtlich nicht der Fall ist.

Kurzum, es scheint uns, dass diese Maßnahmen völlig unverhältnismäßig sind, gegen die EMRK verstoßen und nur dazu dienen, das Gefühl der Ungerechtigkeit des Ausländers in der Schweiz zu verstärken.

Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen

Es wird Sie nicht überraschen, dass Frauen als Migranten oder Flüchtlinge in der Schweiz noch stärker diskriminiert werden als Männer. Erstens gibt es keine gesetzlichen Bestimmungen, die der besonderen Situation von Frauen Rechnung tragen. Es ist selten, dass eine Frau aus einem Drittland zum Studium oder als Spezialistin in einem bestimmten Berufsfeld in die Schweiz kommt. In der Regel erhält sie ihre Erlaubnis durch die Erlaubnis ihres Ehemannes, mit der Maßgabe, dass sie lieber geschlagen wird, als sich scheiden zu lassen und in ein Land zurückzukehren, in dem sie keine wirtschaftlichen Möglichkeiten hat, zu leben.

Auch in Asylangelegenheiten wird sie indirekt diskriminiert. Tatsächlich ist es nicht möglich, einen Asylantrag zu bearbeiten, wenn der Antragsteller keine Ausweispapiere vorlegt, und Frauen aus Ländern der Dritten Welt haben selten Ausweispapiere. Eine Frau, die Revolutionäre aufnimmt, setzt ihr Leben ebenso aufs Spiel wie jemand, der behauptet, in einem totalitären Regime eine abweichende Meinung zu vertreten, aber sie würde nicht als Gefahr aufgrund politischer Aktivitäten angesehen und bekäme kein Asyl, im Gegensatz zu einem Aktivisten, der seine Opposition gegen das herrschende Regime zum Ausdruck gebracht hat.

Das ist in wenigen Worten, wenn auch zu zahlreich, um eine Zusammenfassung zu sein, meine Meinung zu unseren sogenannten offenen Armen für Ausländer zu umreißen. Ohne konkrete Lösungen für die realen Probleme im Zusammenhang mit der Auswanderung vorschlagen zu können, kann ich nur dazu ermuntern, dieses Gesetz, das mir genau gegen die EMRK zu verstoßen scheint, als unmenschlich abzulehnen.

Chloé Bregnard, Juli 2002