Hetze gegen Sündenböcke statt Sachpolitik

Die Sitzverteilung des Nationalrats ist abgeschlossen. Trotz neun zusätzlichen Sitzen für die SVP und elf verlorenen Sitzen für die Grünen und Grünliberalen zeigen die Wählendenanteile nur relativ moderate Veränderungen gegenüber 2019.

Der Gewinn der SVP von 2,3 % macht nur zwei Drittel deren Verlusts von 2019 wett, und der Verlust von 3,6 % der Grünen und Grünliberalen beträgtnur einen Drittel des Zugewinns von 2019.

Der Trumpismus in der Schweiz – sind wir verhetzbar?

Doch was uns in schmerzlicher Erinnerung bleiben muss, ist die Art und Weise des Wahlkampfes: Noch nie wurde derart gegen die politischen Gegner gehetzt: Der Startschuss fiel vor zwei Jahren mit den Vorwürfen gegen die «linken Schmarotzerstädte mit ihren komischen Ideen» und der falschen Behauptung, die Städte würden die Landbevölkerung regelmässig überstimmen und damit übergehen. Dieses Jahr wurde in der Wahlpropaganda wiederum ein Amalgam zwischen den Eliten und den «linken» Städten gemacht, die unser Land dem Gender- und dem LGBTQ-Wahn ausliefern wollten. Dabei wird regelmässig ein Kampf zwischen den bösen Eliten und dem guten Volk herbeigeredet, was der Kerndefinition des Populismus entspricht. Kennzeichnend ist das Denken in Feindbildern statt zugunsten von Sachpolitik und systemischer Problemlösung: Die Linken seien schuld daran, dass so viele Ausländer die Schweiz überschwemmen, was die Ursache für alle unsere aktuellen Probleme sei: Energiemangel, Mietzinssteigerung, Umweltverschmutzung und gar die Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Dies obwohl gerade die SVP selber sich in den drei letzteren Bereichen mit Händen und Füssen gegen Verbesserungen wehrt. Das Volk kann nichts dafür, an allem sind die bösen «Anderen» schuld. Diese Politik zielt gegen Menschen statt für Lösungen. Sündenböcke statt Sachpolitik. Wir sollten uns auch Fragen, warum unsere Kirchen einfach schweigen, wenn Hetze und Verleumdung gegen Menschen zunehmend um sich greifen.

Diese Propaganda hat bei diesen Wahlen vor allem bei der Landbevölkerung und in Randregionen verfangen. In diesen Regionen, die konservativer und eher gegen gesellschaftliche Veränderungen sind, hat die SVP am meisten zugelegt. In städtischen Regionen ist der Zuwachs bescheiden geblieben. Man könnte auch eine gewisse Parallele zu Frankreich herstellen, wo die Proteste der Gelbwestenbewegung den ländlichen Regionen zugeschrieben wurden, die sich abgehängt und benachteiligt fühlten.

Konservativer Reflex?

Man kann das Wahlresultat auch als konservativen Rückzug bezeichnen: eher konservative Parteien wie die SVP, aber auch die EDU und die Mitte haben zugelegt, liberale wie die Grünen, Grünliberalen und die FDP/Liberalen haben verloren. Dieser konservative Reflex hat sicher mit den schnellen gesellschaftlichen Veränderungen, aber auch mit der bedrohlichen Weltlage (als übermächtig wahrgenommene EU, Kriege in der Ukraine und in Gaza/Israel) zu tun. Geholfen haben der SVP die finanziell ungleichen Spiesse in der Kampagnenfinanzierung und vielleicht gar die russische Mithilfe: Bereits in den USA und in anderen europäischen Ländern haben Bots und Fake-Videos denjenigen Parteien geholfen, die den Interessen Russlands näherkommen.

Problemlösung statt Sündenböcke und Feindbilder

Als Christen sollten wir die Sündenbockpolitik ablehnen und Sachpolitik fordern. ChristNet setzt sich in erster Linie für die benachteiligten und machtloseren Menschen in der Schweiz ein, für diejenigen, die unsere Unterstützung am meisten brauchen. Die für sie drängendsten Themen haben systemische Ursachen:

• Stark steigende Mietzinse: Gemäss einer vom Mieterverband in Auftrag gegebenen Studie haben die Immobilienfirmen vom Jahr 2006 bis 2021 insgesamt 78 Milliarden Franken zu viel an Mietzinsen verlangt -> das heisst jeder Bewohner hat rund 10’000 Franken zu viel bezahlt (pro Wohnung im Schnitt also 30’000 Franken!). Diese Wucherpraktiken, denen die meisten Menschen nicht ausweichen können, ohne auf der Strasse zu leben, haben zu einem grossen Teil ihren Ursprung bei den illegalen Mietzinserhöhungen bei Wohnungswechseln und den nicht weitergegebenen Hypothekarzinssenkungen. Dem muss endlich ein Riegel geschoben werden. Die öffentliche Hand muss auch dafür sorgen können, dass günstige, nicht Profitinteressen unterliegende Wohnungen gebaut werden können. Doch die Immobilienlobby hat dies alles in den Parlamenten immer wieder verhindert.
• Stark steigende Krankenkassenprämien: Sie haben hauptsächlich mit der Alterung der geburtenstarken Jahrgänge und immer teureren medizinischen Interventionen zu tun. Dies ist kaum zu verhindern. Es führt kein Weg an der Solidarität vorbei. Nach einer Studie von 2011 ist die Schweiz dasjenige Land in Europa, deren Bewohner am meisten aus der eigenen Tasche für die Gesundheit bezahlen müssen. Mehr Krankenkassenbeihilfen sind dringend nötig!
• Mindestlöhne: Viele Länder sowie mehr und mehr Kantone kennen Mindestlöhne. Die Wirtschaftswissenschaft ist sich einig, dass dies in der Regel Erfolgsgeschichten sind, bei denen mehr Arbeitsplätze geschaffen werden als verloren gehen, und bei denen viele Menschen endlich ein Einkommen haben, von dem sie leben können. Der Beitrag von Mindestlöhnen an der Inflation ist minim – beispielsweise im Gegensatz zu den Spekulationsgewinnen der Öl- oder Immobilienwirtschaft. Die Inflation hat aber viele Menschen in die Armut getrieben. Mindestlöhne sind deshalb dringlicher denn je!

ChristNet wird weiterhin die Stimme zu Gunsten der Machtlosen und Benachteiligten erheben. Machen Sie mit!

Foto von Arnaud Jaegers auf Unsplash