Nein zur Schwächung des Zivildienstes

Am 14. Juni 2026 stimmen wir über eine Änderung des Zivildienstgesetzes ab. Die bürgerlichen Parteien haben eine Gesetzesänderung genehmigt, die den Zivildienst schwächen will. Gegen diese ist nun das Referendum ergriffen worden.

Der Zivildienst ist ein Erfolgsmodell. Nach langem Kampf erst 1996 eingeführt, gab er tausenden von jungen Männern die Möglichkeit, einen zivilen Dienst an der Gemeinschaft statt Militärdienst zu leisten. Zudem gibt er zahlreichen Einsatzbetrieben die Möglichkeit, notwendige Leistungen erbringen zu können.

EVP, Grüne, SP und glp lehnen die Revision ab, über die das Schweizer Volk am 14. Juni abstimmt. Verschiedenste Organisationen wie der Zivildienstverband CIVIVA waren massgeblich bei der Unterschriftensammlung für das Referendum dabei.

Die Gesetzesänderung umfasst sechs Massnahmen:

• Mindestzahl von 150 Diensttagen, auch nach Absolvierung eines Teils des Militärdienstes.
• Faktor 1,5 Zivildiensttage pro Militärdiensttag gilt auch für Unteroffiziere und Offiziere.
• Keine Einsätze, die ein Human-, Zahn- oder Veterinärmedizinstudium erfordern.
• Keine Zulassung von Armeeangehörigen mit 0 Restdiensttagen. Es ist also keine Umgehung der Schiesspflicht mehr möglich.
• Jährliche Einsatzpflicht ab Zulassung, womit der Dienstleistungsrhythmus demjenigen von Militär- und Zivildienst angeglichen wird.
• Pflicht, den langen Einsatz spätestens im Kalenderjahr nach der rechtskräftigen Zulassung abzuschliessen, wenn das Gesuch während der RS gestellt wurde. In der bisherigen Gesetzgebung konnte er auch später erfolgen.

Diese Massnahmen haben unterschiedliche Auswirkungen, doch in der Gesamtheit sind sie einschneidend. Bundesrat und Parlamentsmehrheit rechnen damit, dass es mit diesen Massnahmen 40 Prozent weniger Zivildiensttage geben wird. Sollte dieses Ziel nur annähernd erreicht werden, wäre damit auch der Armee selbst nicht gedient. Vielmehr würde das Risiko bestehen, dass viele auf den „blauen Weg“ ausweichen würden. Die Rechnung des Bundes wird also nicht aufgehen.

Entscheidend ist allerdings, dass es heute und in Zukunft mehr als genügend Armeeangehörige gibt und geben wird. Die Zahlen des Bundes zeigen dies klar auf. Der Effektivbestand der Armee ist bei rund 146‘700, während der Bestand, der gesetzlich festgelegt ist, bei 140‘000 liegt. Somit kann die Gesetzesrevision nur so verstanden werden, dass man die Bedingungen für den Zivildienst bewusst verschlechtern will.

Unser Land braucht eine Armee, sie braucht einen Zivilschutz für Männer, die militärdienstuntauglich sind, aber ganz besonders auch einen Zivildienst, der den betroffenen jungen Männern dient und den Einsatzbetrieben vor allem im Sozial- und Gesundheitswesen, im Umweltbereich, im Schulbereich die nötige personelle Unterstützung bringt.

Die heutige Lösung ist gut. Das Gewissen lässt sich nach wie vor nicht ernsthaft prüfen. Wer einen im Vergleich zum Militärdienst um 50 Prozent längeren Zivildienst leistet, belegt dass die Motivation für den Zivildienst ernsthaft ist.