Nein zur SRG-Halbierungsinitiative

Am 8. März gelangt die SRG-Initiative zur Abstimmung. Statt der heutigen 335 soll die SRG für die Nutzerinnen und Nutzer nur noch 200 Franken kosten. Diese Beschneidung der Gebühren heisst, die Informationsmacht den Milliardären und deren Medienkonzernen zu überlassen.

Der Rückgang der Demokratie in allen Weltregionen hat auch mit der Polarisierung der Information durch Medienkonzentrationen und den Algorithmen des Internets zu tun. In diesem Zusammenhang ist die Aufrechterhaltung einer zuverlässigen Informationsquelle mit grosser Reichweite wie der SRG entscheidend. Denn die Demokratie braucht Wahrheit und ausgewogene Information.

Nehmen Geld und Ideologien von Reichen in den Medien überhand?

• In den letzten Jahrzehnten ist die Anzahl vor allem regionaler Zeitungen in der Schweiz gesunken, grösstenteils durch Fusionen und Aufkäufe. Die verbleibenden konzentrieren sich in immer weniger Besitzerhänden und werden teilweise von Milliardären aufgekauft und zusammengelegt.
• Tamedia besitzt fast 50 Prozent am Schweizer Zeitungsmarkt
• AZ/NZZ halten fast 20 Prozent in der Deutschschweiz
• Ringier und mit ihm der Axel Springer-Verlag konzentrieren ebenfalls einen grossen Teil
• Als erster Milliardär hat Tito Tettamanti im Jahr 2001 den Jean Frey-Verlag gekauft und dessen Weltwoche umgepolt. Darauf folgte im Jahr 2010 die Basler Zeitung (BaZ), die trotz Christoph Blochers Dementi in dessen Hände gelegt worden ist. Im Jahr 2018 verkaufte Blocher die BaZ an Tamedia, erhielt aber dafür eine ganze Reihe von Gratis-Wochenblättern, die nun wöchentlich über eine halbe Million Haushalte erreichen und weitgehend SVP-Propaganda transportieren.

Unter diesen Bedingungen ist die Medienlandschaft in den letzten Jahrzehnten weiter nach rechts gerückt. Davon sind auch christliche Medien betroffen. Auch sie sind von grossen Spendern und deren Meinung abhängig. Einzelne Stimmen meinen, dies sei gut so, denn die Medien seien ja meist links gewesen. Der von verschiedenen Kreisen gerne gepflegte Mythos, dass die Medien links seien, hält wissenschaftlichen Analysen nicht stand: Eine Untersuchung der Uni Zürich zwischen 2018 und 2023 zeigt einen Pik um die Mitte herum mit Ausreissern nach links und nach rechts. Auch SRF ist offenbar nicht links. Zudem zeigt die regelmässige Auswertung der Uni Zürich zur Berichterstattung zu Initiativen und sonstigen Abstimmungen, dass linke Anliegen in der Regel nicht besser wegkommen. Aber ist nicht die Mehrheit der Journalistinnen und Journalisten «links»? Eine Umfrage der ZHAW scheint dem Recht zu geben. Doch offenbar entscheiden die Verleger und nicht die Journalisten, in welche Richtung es geht. Der Richtung der Medien ist offenbar eher liberal als konservativ, aber genauso rechtsliberal wie linksliberal.

Ein Blick ins Ausland, wo das hinführen kann

Andere Länder sind diesbezüglich bereits einen Schritt weiter:

• In Grossbritannien haben Rupert Murdoch und andere Rechtskonservative bereits in den 70-er-Jahren zahlreiche Medien aufgekauft und mit ihrer Propaganda erfolgreich für die Wahl von Margaret Thatcher und ihrer Desolidarisierungsideologie Propaganda gemacht.
• In Frankreich hat Vincent Bolloré in den letzten 20 Jahren eine ähnliche Stellung wie Murdoch aufgebaut, dazu die Familien Dassault und Pierre-Edouard Stérin. Es gibt mehrere Studien, die die Medienkonzentration in Frankreich untersuchen. Libération fasst die Situation wie folgt zusammen: Im Februar 2022 entfielen 81 Prozent der nationalen Tageszeitungsverkäufe, 95 Prozent der Wochenzeitungen mit allgemeinem Interesse, 47 Prozent der Radiohöreranteile und 57 Prozent der Fernsehzuschaueranteile auf 11 Milliardäre. Unter den Milliardären, die den Medienmarkt dominieren, sticht Vincent Bolloré besonders hervor. Diese Konzentration hat zu einem noch stärkeren Aufschwung der rechtskonservativen Bewegungen als sonst in Westeuropa geführt.
• In den USA ist der Prozess der Medien-Fusionen und der Ausdünnung der lokalen Berichterstattung schon länger im Gange. Heute können sich nur noch Milliardäre Medien leisten. Diese üben heute ihren Einfluss auch stärker aus: So hat Jeff Bezos von Amazon die früher eher linke Washington Post aufgekauft und 2025 verstärkt kritische Berichterstattungen blockiert. In den letzten Jahren sind Persönlichkeiten dazu übergegangen, bei missliebigen Artikeln Millionenklagen gegen das entsprechende Medium (Weaponized Lawsuit) anzustreben, was einen sogenannten «Chilling Effect», also eine Selbstzensur, zur Folge haben kann. Präsident Trump hat diesen Druck durch zahlreiche Milliardenklagen, Drohungen und gesetzliche Massnahmen noch massiv erhöht. Dadurch musste CBS an einen seiner Freunde verkauft werden. Dessen höchst erfolgreiche Satiresendung mit Trump-Kritiker Stephen Colbert wird im Mai 2026 eingestellt werden.

Im Rahmen des Ziels, die Gegner zum Schweigen zu bringen, wurde auch die Finanzierung der öffentlichen Fernsehsender in den USA eingestellt. Dies zeigt eine Parallele zur Schweiz, wo die SRG-Initiative auch aus der Partei kommt, die Trump am nächsten steht (und deren Überväter Blocher und Köppel Trump-Sympathisanten sind).

Es braucht unabhängige Medien gegen Propaganda

Gleichzeitig informieren sich mehr Menschen im Internet und treffen dort oft auf die Informationen und Algorithmen, die im Besitz von Milliardären wie Mark Zuckerberg und Elon Musk mit ihren teilweise rechtsextremen Propaganda-Absichten sind. Sie lassen auch ganz offen Falschinformationen, Verleumdungen und Hasspropaganda freien Lauf. Wir sind aus einem Informations- in einem Desinformationszeitalter angekommen.

In dieser Zeit mit wachsenden Spannungen und gesellschaftlicher Polarisierung braucht es Medien, die noch genügend Zeit für gut recherchierte und nicht von Interessen gesteuerte Berichte haben, die wie die SRG in Wahlkämpfen eine ausgeglichene Präsenzzeit aller Parteien einhalten müssen und die Faktenchecks korrekt durchführen. Denn wenn nur noch bestimmte Interessen verfolgt werden, dann herrscht Propaganda und nicht Wahrheit. Dies muss uns Christinnen und Christen, die wir die Wahrheit hochhalten, dazu motivieren, nein zu dieser Initiative zu sagen.

Dabei wird manchmal gesagt, die SRG sei «vom Staat gesteuert» und mache Staatspropaganda. Solche Vorwürfe entstehen aus Verschwörungstheorien und der Angst vor einem allmächtigen Staat, was auch von den an grösseren Freiheiten interessierten Wirtschaftskreisen gefördert wird, die an grösserer Freiheit interessiert sind. Denn «der Staat» ist in der Schweiz nicht links, wie das die Mehrheiten im Bundesrat und der Bundesversammlung zeigen. Zudem hat er viel weniger Macht als in anderen Ländern und erst recht kaum Einfluss auf die Inhalte des Fernsehprogramms. Dies ganz im Gegensatz zu den oben genannten Beispielen der Medien, die von Milliardären finanziert werden. Genau darum geht es bei der Abstimmung am 8. März 2026. Lassen wir uns durch die Reduktion der Fernsehgebühr um 135 Franken ködern?

Foto von Ajeet Mestry auf Unsplash