Neutralität im Dienste der Menschen, nicht des Geschäfts!

Die Neutralitätsinitiative, die am 27. September zur Abstimmung kommt, will die «immerwährende und bewaffnete Neutralität» der Schweiz in der Verfassung verankern. Sie wurde im Zuge des russischen Überfalls auf die Ukraine lanciert, nachdem die Schweiz sich den internationalen Sanktionen gegen den Aggressor angeschlossen hat.

Bereits heute kann sich die Schweiz keinem anderen Militärbündnis anschliessen. Die Initiative verlangt aber, die Neutralität noch stärker als bisher in der Verfassung zu verankern und sich eigenständig militärisch zu sichern. Dies ist allerdings im Zuge der heutigen grossen Militärbündnisse nur noch schwierig zu bewerkstelligen. Abgesehen davon profitiert die Schweiz enorm von der Nato, die als Schutzgürtel um unser Land fungiert.

Zusätzlich würde das Mittragen von Sanktionen gegenüber kriegführenden Staaten mit der Initiative explizit ausgeschlossen – ausser, wenn sie von der UNO beschlossen werden. Dies kommt aber gerade heute, wo die Grossmächte neue imperialistische Ambitionen haben, kaum mehr vor, denn sie legen regelmässig im UNO-Sicherheitsrat das Veto ein.

Ein Ja zur Initiative hätte unmittelbar zur Folge, dass die Schweiz zu einer wichtigen Drehscheibe für die russische Wirtschaft – für Öl und andere Ressourcen – und für die russischen Vermögen würde. Damit würde wiederum die Finanzierung des Angriffskriegs massiv erleichtert. Dies ist mitnichten ein neutrales Verhalten, sondern klar eine Bevorteilung des Aggressors. Ein Grund für die Neutralität ist eigentlich, nicht in Konflikte hineingezogen zu werden. Doch mit der Bevorteilung Russlands wird ein imperialistisches Regime gestärkt und die Gefahr auch für die Schweiz erhöht.

«… mit der Bevorteilung Russlands wird ein imperialistisches Regime gestärkt und die Gefahr auch für die Schweiz erhöht.»

Aus der Geschichte lernen

Es ist in diesem Zusammenhang sinnvoll, aus schmerzhaften Episoden der Schweizer Aussenpolitik zu lernen:

• Vor und während des Zweiten Weltkriegs betonte die offizielle Schweiz ihre Neutralität. Gleichzeitig diente diese aber auch allen Branchen dazu, lukrative Geschäfte mit dem Ausland weiterzuführen, umso mehr, als dass die Exportwirtschaft wirtschaftspolitisch gegenüber der Binnenwirtschaft bevorzugt wurde. Damit wurden Nazideutschland und dem faschistischen Italien wertvolle Dienste, Kredite und rare Metalle verschafft. Schweizer Rüstungsfirmen lieferten gar lieber an Deutschland statt an die Schweiz, da sie so höhere Preise verlangen konnten. Damit geriet gar die Schweizer Bewaffnung in Gefahr.
• Auch im Fall des südafrikanischen Apartheid-Regimes wurde die Schweizer Neutralität als Grund für die Nichtunterstützung der von der UNO geforderten freiwilligen Sanktionen genannt. Allerdings schlug diese Nichtunterstützung der Sanktionen im Zuge des schweizerischen Antikommunismus gar in eine aktive Unterstützung des Apartheid-Regimes um, beispielsweise mit intensivem Austausch und Schulung im Bereich Militär und Unterdrückungsapparat, mit der Finanzierung des Regimes durch Goldkauf und gar der Mithilfe zum Bau von Atombomben.

Neutralität als historische Notwendigkeit, aber nicht so!

Ohne Neutralität gäbe es die Schweiz nicht mehr. Bis 1848 war die Schweiz ein loser Zusammenschluss von Kantonen, die sich gegenseitig Hilfe versprachen. Doch bereits zweihundert Jahre zuvor wurde die Neutralität gegen aussen vereinbart, denn die grossen Unterschiede unter den Kantonen bezüglich Sprache, Konfession, Stadt/Land und alten/neuen Mitgliedern führten rasch zu internen Spannungen im Falle von Kriegen mit dem Ausland (z.B im dreissigjährigen Krieg).

Doch mindestens seit dem 20. Jahrhundert wird die Neutralität für das Geschäftsinteresse missbraucht. Wenn wir wirklich neutral sein wollen, dann muss auch das Geschäft mit allen Kriegsparteien eingestellt werden, um Kriege nicht zu fördern. Alles andere ist purer Egoismus. Mit Recht hat deshalb die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) zur Neutralitätsinitiative einen Appell mit dem Titel «Nein zur bewaffneten Geldsack-Neutralität der SVP!» veröffentlicht, der unterschrieben werden kann.

Zudem ist «Neutralität» eine moralische Bankrotterklärung, wenn es um Kriege geht, bei dem ein Aggressor mit imperialistischem Expansionsdrang oder der Gier nach noch mehr Ressourcen einen kleineren Staat überfällt. In diesem Fall ist Neutralität ein Wegschauen, als ob uns das Überleben von Millionen von Menschen nichts anginge. Das widerspricht der christlichen Nächstenliebe.

Wie würden wir reagieren, wenn ein grösseres Nachbarland uns überfallen würde und die anderen Länder mit dem Argument der «Neutralität» die Hilfe verweigerten?

Aus diesen Gründen: NEIN zur Neutralitätsinitiative!