Pressecommuniqué – Die Erbschaftssteuer: Eine biblische Steuer?

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Genf, 20. April 2015 – Für die christliche Denkfabrik ChristNet sind Steuern auf Erbschaften gerecht, solidarisch – und biblisch begründet: Bereits das Alte Testament verlangt von Vermögenden, ihren Grundbesitz mit Bedürftigen zu teilen. Mit einer Umfrage will ChristNet die gerechteste Steuer eruieren und einen Kontrapunkt zum vorherrschenden Steuerabbau-Diskurs setzen.

Die Erbschaftssteuer, die am 14. Juni zur Abstimmung kommt, ist ein Appell an die Solidargemeinschaft Schweiz. Sie will neue Einnahmen für die AHV, das wichtigste Sozialwerk des Landes generieren, sowie die Kantone unterstützen, die das Bildungs- und Gesundheitswesen finanzieren. Beide Anliegen stehen heute unter Druck. Eine sichere AHV und eine gute Bildungs- und Gesundheitsversorgung sind aber gerade für weniger begüterte Menschen essenziell.

Bibel: Arme gesetzlich begünstigen

Bereits die Bibel appelliert an Vermögende, ihren Reichtum mit den Armen zu teilen: Ein Gesetzestext im dritten Buch Mose verfügt alle fünfzig Jahre ein so genanntes Jubel- oder Halljahr (3. Mose 25,8-31). Land, das aus Not verkauft worden war, musste demnach wieder an die ursprünglichen Besitzfamilien zurückgegeben werden. Damit erhielten Arme wieder gleiche Spiesse im Überlebenskampf. Heute besteht das Startkapital bedürftiger Bevölkerungsgruppen aus guter Bildung und Gesundheit. Die AHV ihrerseits soll die Existenzgrundlage im Alter sicherstellen – ein Verfassungsauftrag, den sie bisher nicht erfüllt.

Wie zu biblischen Zeiten sollen auch heute Vermögende eine besondere Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen. Vielfach zeigen sich Reiche bereits solidarisch, sie gründen Stiftungen oder Hilfswerke. Leider herrscht hierzulande aber je länger je mehr ein Rückzug ins Private vor. Der Staat, das ursprünglich umfassendste Solidarwerk, wird zunehmend beargwöhnt und so seiner besonderen Fähigkeit beraubt, Armut zu bekämpfen.

Gefährlicher Trend Steuerabbau

So sind Steuerwettbewerb und Steuerabbau die grossen Trends in der Schweizer Finanzpolitik, die den immer grösseren Vermögensunterschieden keinen Einhalt gebietet. Dies ist nicht nur eine Gefahr für den sozialen Frieden, sondern auch für die Demokratie: Denn wo sich Geld in den Händen weniger konzentriert, ballt sich auch die politische Macht. Und wo die Medien von Big Business gelenkt werden, ist die freie Meinungsbildung gefährdet.

Die Erbschaftssteuerreform schafft einen Ausgleich zwischen Reichen, die ohne eigene Leistung zu einem Vermögen gelangen, und weniger Begüterten – wie dies schon die Bibel vorsieht. Deshalb empfiehlt ChristNet die Initiative eindringlich zur Annahme.

Umfrage: Welches ist die gerechteste Steuer?

ChristNet hat eine Umfrage zur gerechtesten Steuer lanciert. Hier können alle Interessierten 1 bis 5 Punkte an verschiedene Steuerformen wie Einkommenssteuer, Vermögenssteuer, Verbrauchssteuern oder eben die Erbschaftssteuer verteilen.

Im Zwischenergebnis nach 31 eingesendeten Antworten liegt die Vermögenssteuer mit insgesamt 139 Punkten in Führung. Die Erbschaftssteuer folgt erst auf dem 5. Platz, hält aber mit 129 Punkten Kontakt zur Spitze. Als unbeliebteste Steuern gelten bisher die Mehrwertsteuer (98) und die Gebühren für Leistungen der Behörden (90), beides nicht-degressive Steuerformen, die Arme und Reiche ungleich belasten.

ChristNet hofft für den weiteren Verlauf der Umfrage auf eine Aufholjagd der Erbschaftssteuer, die sie aus den dargelegten Gründen für die fairste aller Steuern hält. Zugleich soll mit der «ultimativ-positiven Umfrage» ein grundsätzlicher Kontrapunkt zum vorherrschenden Steuerabbau-Diskurs gesetzt werden.

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