«Steuern senken!» – Die Verlockung ist gross

Reihum in jedem Kanton darf das Volk über Steuersenkungen abstimmen. Die Vorlagen tönen jeweils verlockend und versprechen «dem Mittelstand» mehr Geld. Doch wer profitiert wirklich? Und wer leidet darunter am meisten? Wem sollte die Steuerpolitik eigentlich dienen?

Mit dem zunehmenden Gesamtwohlstand haben viele Menschen etwas zu verteidigen. Deshalb springen sie meist auf den Zug auf, wenn eine Abstimmungsvorlage eine Reduktion irgendeiner individuellen Steuer vorsieht: Einkommenssteuer, Autosteuer, Lotteriesteuer etc. Dabei ist keinerlei Konzept erkennbar, welches nun sinnvolle und gerechte Steuern sind. Hauptsache Abbau!

Weltweit – auch in der Schweiz – werden Steuersenkungen versprochen oder angeboten. Die Verlockung ist gross. Treiber dafür sind

• unser Geiz: ich habe etwas zu verteidigen.
• unser Stolz: es ist mein Vermögen, ich habe es durch meine eigene Leistung verdient. Genau in diese Kerbe schlägt die FDP, die uns einredet, Reichtum komme einzig durchs frühe Aufstehen und harte Arbeiten zustande, obwohl nachweislich Erbschaften und Marktfähigkeit der Begabungen genauso entscheidend sind.
• die Rechtfertigungsideologien für das Nicht-Teilen:
  1.) Der Staat ist böse und zu mächtig und gibt zu viel aus (alle finden eine Ausgabe, die ihnen nicht passt …).
  2.) Diejenigen, die die Unterstützung des Staates benötigen, sind nur faul.

Hilfe für die Falschen

Die Mehrheit der Stimmenden stört sich auch nicht daran, dass bei der Reduktion der Einkommenssteuer in der Regel der grösste Teil denjenigen zugute kommt, die dieses Geschenk am wenigsten brauchen. Denn in der Regel werden die Einkommenssteuern prozentual gesenkt, was bei hohen Einkommen am meisten «einschenkt».

Wenn Steuersenkung, dann für diejenigen, die es am meisten brauchen!

Wenn eine Steuersenkung wirklich denjenigen mit tiefem Einkommen nützen soll, muss dies über einen für alle gleichen Abzug auf der Steuerrechnung geschehen. Dieser Betrag – zum Beispiel ein Kinderabzug – fiele dadurch bei Niedrigverdienenden viel stärker ins Gewicht als bei Hochverdienenden. Werden Abzüge hingegen vom steuerbaren Einkommen abgezogen, profitieren nur diejenigen voll davon, die ein steuerbares Einkommen in einer Höhe haben, die diese Abzüge auch tatsächlich erlaubt.

Wenn Steuersenkung, dann für diejenigen, die es am meisten brauchen!

Selbst die Mitte als «Familienpartei» will die Krankenkassenprämien für Kinder nur vom steuerbaren Einkommen abziehen und nicht von der Steuerrechnung. Damit hilft sie gerade nicht denjenigen Familien, die diese Abzüge am meisten bräuchten.

Welcher Schmerz, welche Belastung?

Schon Bundesrat Villiger meinte vor über 20 Jahren, dass diejenigen am stärksten über die hohe Steuerlast klagen, die die Steuern am besten bezahlen können. Warum glauben wir immer noch, dass Steuern in jedem Fall eine Belastung sind? Und wann sind sie es nicht mehr? Wir müssen damit beginnen, nicht den zu zahlenden Steuerbetrag zu betrachten, sondern wieviel den Menschen nach Abzug aller obligatorischen Ausgaben wie Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und Krankenkassenprämien zum Leben bleibt, also was ihr frei verfügbares Einkommen ist. Es gibt Kreise, die sagen, dass die Reichen ja schon den Löwenanteil an Steuern bezahlten. Doch dies ist eine falsche Sichtweise, denn diese Tatsache widerspiegelt einzig die riesigen Einkommensunterschiede und in der Folge davon die sehr unterschiedlichen Fähigkeiten, Steuern zu zahlen. Und es geht dabei nicht um Einkommensgruppen, sondern um Einzelpersonen: Wie belastend ist es für einzelne, Steuern zu bezahlen?

«Den Leuten etwas zurückgeben» – und die Bedürftigen im Regen stehen lassen

Der Zürcher Kantonsrat beschloss auf das Jahr 2023 hin eine Reduktion des Steuerflusses, «um den Leuten nach der Corona-Pandemie etwas zurückzugeben», obwohl alle wissen, dass benachteiligte Gruppen mehr unter den Auswirkungen der Pandemie gelitten haben als die andern. Genau sie sind durch die Sparmassnahmen, die in der Regel auf eine Steuersenkung folgen wiederum am meisten betroffen.

Bei diesen Steuersenkungen handelt es sich also nicht nur um ein sinnloses «Giesskannenprinzip», sondern eine gezielte Umverteilung zu den Falschen: Gemeinden haben weniger Geld für Sozialhilfe und Integrationsmassnahmen, bei den Schulen in der Schweiz wurden in den letzten 20 Jahren gespart. Letzteres führte oft zu grösseren Klassen und damit in vielen Fällen zur schlechteren Integration von Kindern ohneBildungshintergrund. Ergänzungsleistungen für mittellose Senioren und Krankenkassenprämienzuschüsse für Familien mit kleinem Einkommen wurden abgebaut. Zahlreiche Spitäler wurden geschlossen und der ÖV verteuert. Bei Steuersenkungen sparen die einzelnen Otto-Normalverbraucher einige Zehner-Nötli, während durch die Steuersenkungen Teile des Service public zerstört werden.

Race to the bottom

Gerade in der Schweiz führt die Steuerkonkurrenz unter den Kantonen zu einem «race to the bottom», einem zerstörerischen Steuersenkungs-Wettlauf: Bereits reiche Kantone senken ihre Steuern noch mehr, was bei Nachbarkantonen zur Abwanderung von reichen Personen und Firmen führt. Auch ärmere Kantone sind deshalb gezwungen, Steuern zu senken, was wiederum zu Sparrunden führt. Ein weiteres Problem ist, dass Steuern, die gesenkt wurden, nicht mehr erhöht werden können.

Nun senkt Zug wiederum seine Steuern, was für Nachbarn wie Luzern zu weiteren Schwierigkeiten führt und armen Menschen noch mehr schaden wird. Der Steuerausgleich zwischen den Kantonen ist dabei nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Das Grundproblem ist der Steuerwettbewerb, der aus dem Ruder läuft und zu dessen Beschränkung vor rund 15 Jahren eine Abstimmung über eine Steuergerechtigkeits-Initiative stattgefunden hat. Doch nach einer Mega-Angstkampagne der Gegner, in der fälschlicherweise behauptet wurde, bei Annahme gäbe es Steuererhöhungen für alle, wurde die Initiative abgelehnt. Deshalb geht das «race to the bottom» weiter! Durch diesen Abbau der individuellen Steuern, vor allem der Steuerprogression, dem Ausbau der Gebühren und der Abgaben für die Sozialversicherungen hat die Schweiz in der Realität bereits seit dem Jahr 2001 eine Flat Tax: Prozentual zahlen Arme und Reiche gleich viel Steuern und obligatorische Abgaben (z.B. Krankenkassenprämien).

Bei Steuerfragen wird immer wieder das Argument angeführt, man könne es nicht immer bei den Reichen holen. Die Realität zeigt eher das Gegenteil.

« L’argent, c’est le nerf de la guerre »

In den 70er-Jahren kam Ronald Reagan mit den Wirtschaftswissenschafter Milton Friedman zusammen. Sie überlegten, wie sie die Macht des Staates allgemein gegenüber der Macht der Wirtschaft und der Vermögenden sowie die Umverteilung zurückbinden könnten. Sie waren sich einig, dass es unmöglich war, den Menschen einen Abbau des Wohlfahrtsstaates und damit der Leistungen, von denen sie profitieren, schmackhaft zu machen. Das musste unter Zwang geschehen, also eher durch die Verknappung der finanziellen Mittel. So entwickelten sie die Strategie, den Menschen eine Steuerreduktion zu versprechen. Der Abbau des Staates würde automatisch folgen, da «plötzlich» nicht mehr genügend Mittel vorhanden wären. Nach der Wahl Reagans zum Präsidenten kam dieses Mittel dann weltweit zur Anwendung und wird heute als Teil der neoliberalen Revolution angesehen.

Oxfam hat nachgezeichnet, dass diese Steuerrevolution seit der neoliberalen Wende unter Reagan und Thatcher ein wichtiger Grund für die weltweite Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich ist. Diese sozialen Unterschiede wirken sich auch auf die Informationsmacht aus: Auch in der Schweiz werden immer mehr Medien von Milliardären geschaffen oder gekauft. Sie beanspruchen so die Deutungshoheit über die sozialen Verhältnisse und treiben die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen in ihre Richtung.

Wie sieht eine sinnvolle Steuerpolitik aus?

Wir müssen endlich ein echtes Konzept entwickeln, welche Steuern am sinnvollsten und gerechtesten sind, und eine Steuerpolitik verfolgen, die denjenigen dient, die auf Entlastung einerseits und/oder auf die öffentliche Hand wirklich angewiesen sind! Dieses Konzept muss

1. genügend Ressourcen für die gemeinsamen, also öffentlichen Aufgaben sichern
2. gerecht sein
3. die riesigen Differenzen bezüglich Lebenschancen und sozialer Macht zwischen den Menschen vermindern

Was könnte das beinhalten?

1. ​Genügend hohe Steuereinnahmen
   · Diversifizierte Steuern, damit das Gesamtsystem weniger krisenanfällig ist.
   · Verminderung der Steuerkonkurrenz, die Abwanderung bzw. ein «race to thebottom» auslöst.
2. Je weniger das Einkommen bzw. der Reichtum durch Eigenleistung zustandegekommen ist, umso höher wird besteuert.
   · Erbschaftssteuer ausbauen.
   · Dem Mythos «Lohn = Leistung» entgegentreten: Der Lohn ist der Marktwert der Tätigkeit/Position, die z.B. auch durch angeborene Fähigkeiten erreicht wird. Sicher kann jede bzw. jeder selbst dazu beitragen, aber nur zum Teil.
3. Für eine hohe Progression sorgen: Kriterium ist, was jemand bezahlen kann und dann immer noch reich ist. Wieviel hat jemand an frei verfügbarem Einkommen?

Links zum Weiterlesen:

Erbschaftssteuer: Die gerechteste Steuer – Argumente für die Erbschaftssteuerreform
Eine biblische Steuerpolitik: Eine biblische Steuerpolitik? – Grundlegende Gedanken

Foto von Pawel Czerwinski auf Unsplash