Die Panama Papers haben einmal mehr gezeigt, wie stark sich Schweizer Institutionen an undurchsichtigen Finanzgeschäften weltweit beteiligen. Über 34 000 Briefkasten-Konstrukte mit Schweizer Verbindung haben die investigativen Journalisten des ICIJ1 ausfindig gemacht.
Dazu hier eine Stellungnahme von ChristNet und unten eine Stellungnahme von Micah Global, dem internationalen Netz von StopArmut.
Schweizer Verbindung erstaunt nicht
Dass einige Schweizer Finanzintermediäre in den Fall der Panama Papers verstrickt sind, verwundert nicht. Seit Jahren wird der undurchsichtige Umgang mit ausländischen Steuer- und Staatsgeldern durch Schweizer Institutionen kritisch kommentiert. Seit den 2000-er Jahren auch in christlichen Kreisen. Das 2013 von StopArmut und ChristNet veröffentlichte Buch Die Schweiz, Gott und das Geld etwa zeigt auf, dass die Schweiz wegen ihrem Bankgeheimnis und der künstlichen Unterscheidung zwischen (legaler) Steuerhinterziehung und (strafbarem) Steuerbetrug ein Hort für Geldwäscherei, Potentatengelder und Steuerfluchtgelder ist. Erst auf ausländischen Druck hin waren die Schweizer Beörden 2014 bereit, das Bankgeheimnis teilweise zu lockern.
Fehlende Einsicht und Angst
Fehlende Einsicht und Angst vor wirtschaftlicher Einbusse prägen die Haltung der Schweizer Behörden in diesen Fragen. So reagierte Finanzminister Ueli Maurer auf die Panama Papers, indem er die Praxis der Offshore-Konten gar noch verteidigte und meinte, man dürfe den Reichen die Anlagemöglichkeiten nicht nehmen2 . Und bereits im Herbst 2014 kommentierte Wirtschaftsminister Schneider-Ammann das Thema Offshore-Konten so: «Steuern optimieren ist sehr schweizerisch»3 . Dass gerade die unrechten Gelder aus Entwicklungsländern dort in Bildung und Gesundheit fehlen, scheint kein zentrales Anliegen der offiziellen Schweiz zu sein.
Forderungen und Gebet
Konkret fordern wir die Schweizer Politik zur Schaffung von Transparenz und Gerechtigkeit auf,
- auch Anwälte (nicht nur Finanzintermediäre) in die Sorgfaltspflicht zu nehmen;
- ein Register für die wirtschaftlich Berechtigten aller Firmen einzuführen.
Als christliche Organisationen und angesichts der grossen Widerstände sind wir uns bewusst, dass proaktives Handeln und echte Einsicht eine Frage des Gesinnungswandels ist, der unsere menschlichen Kräfte übersteigen kann. Darum beten wir,
- dass immer mehr Schweizer die Realität der Offshore-Wirtschaft wahr und ernst nehmen;
- dass die Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen dem Vertrauen auf Gottes Fürsorge weicht;
- dass die Bereitschaft wächst, unser Eigeninteresse dem transparenten, gerechten Umgang mit Geld unterzuordnen;
- dass das Parlament bereit wird, hierfür konkrete Massnahmen zu ergreifen.
1. International Consortium of Investigative Journalists, Herausgeberin der Panama Papers.
2. Tagesanzeiger, «Finanzminister Maurer verteidigt Offshore-Kultur», 8.4.2016. tagesanzeiger.ch/wirtschaft/panama-papers/finanzminister-maurer-verteidigt-offshorekultur/story/22686528, eingesehen am 30.5.2016.
3. Blick, «‹Steuern optimieren ist sehr schweizerisch›», 12.9.2014. blick.ch/news/politik/bundesrat-johann-schneider-ammann-verteidigt-schlaumeiereien-der-firmen-steuern-optimieren-ist-sehr-schweizerisch-id3122588.html, eingesehen am 30.5.2016.