Ein Anti-Asyl-Gesetz

Angesichts der Bestimmngen dieses neuen Gesetzes kann man sich fragen, was von der humaniätren Tradition der Schweiz noch übrig bleibt. Schaut man die Bedingungen an, die an die Genehmigung eines Asylgesuchs gebunden sind, gleicht dieses Gesetz eher einem Anti-Asyl-Gesetz.

Unsere Politiker freuen sich über den Rückgang der neuen Gesuche¹ und verschweigen geflissentlich, dass tagtäglich Menschen in ihrem Heimatland in Gefahr sind und keine andere Wahl haben, als zu fliehen. Damit entzieht sich die Schweiz der Verantwortung, die sie sich gegeben hat, als sie die Genfer Konventionen unterzeichnet und sich damit verpflichtet hat, Menschen in Not aufzunehmen.

Anne-Sylvie Giolo, Januar 2006

Asylkrise: Mach? mal Pause!

?Die Stärke des Volkes [?] misst [sich] am Wohl der Schwachen.? (Bundesverfassung) Heute scheint das Schweizer Volk nicht sehr stark zu sein. Die Schweiz befindet sich mitten in einer Asylkrise: Die Asylbewerber ? in unserer Gesellschaft gibt es kaum Schwächere als sie ? werden im schlechter behandelt; immer weniger Menschen wagen es noch, bei uns Schutz zu suchen; gleichzeitig fühlt sich die Bevölkerung verunsichert, sie befürchtet Missbräuche; die Politiker haben nur ?einfache? und harte Rezepte zu bieten.

Es ist an der Zeit, dass die Schweiz mal eine Pause einlegt und sich vertieft mit den Fragen unserer Identität, unserer Gastfreundschaft und der Aufnahme und Integration beschäftigt, die wir fremden Menschen bieten können und wollen. Diese Änderung des Asylgesetzes beantwortet keine dieser dringenden Fragen und überstürzt Entscheidungen, die hart sind und für viele Menschen schwer weigende Folgen haben wird.

Das heute vorgelegte Gesetz ist zwar etwas ?softer? als die ursprüngliche Vorlage im Frühling 2005, doch die Richtung ist immer noch die Selbe und die Falsche: Die repressiven Bestimmungen, die uns eigenartig an die im Herbst 2002 knapp abgelehnte SVP-Initiative erinnern, sind in der Mehrzahl.

Einmal mehr wird eine Asylreform durch Angst und Missbrauchsgefühl geprägt. Eigenartigerweise sind diese Gefühle trotz jahrelanger Asylverschärfung noch nicht kleiner gwerden. Es besteht kein Zweifel: Auch die weitere Kriminalisierung der Asylbewerber wird die Unsicherheit der Bevölkerung nicht kleiner machen. Im Gegenteil: Wenn die ?Asylanten? so hart angegangen werden müssen, heisst das doch gerade, dass sie gefährlich sind und profitieren wollen, oder?

Doch was meinen wir eigentlich mit ?Missbrauch?? Ist das, wenn jemand aus den ?falschen?, z.B. aus wirtschaftlichen Gründen Asyl beantragt? Oder weil er findet, dass die Situation in seinem Land noch unerträglicher ist als das Misstrauen, die Demütigungen und die Kälte (des Klimas und der Menschen), denen er in der Schweiz ausgesetzt ist?

Seien wir ehrlich: Was uns Mühe macht ist, dass die Asylbewerber das Elend der Welt bis vor unsere Tür tragen. Diese Realität ist für uns oft unvorstellbar und unerträglich, sie überfordert uns. Als Christen sind wir herausgefordert, den Fremden aufzunehmen, denn so dienen wir Christus² . Es ist ja Christus selber, der als ?verachtet ? und verlassen von Menschen? beschrieben wird, als ?einer, vor dem man das Antlitz verhüllt?³ . Wenn wir den anderen aufnehmen imitieren wir unser Vorbild Jesus, der immer auf die Begegnung und das Zuhören aus war. Er hat uns nicht versprochen, dass dies einfach wird, aber er hat uns versprochen, dass er uns unterstützen und seinen Beistand geben wird, den Heiligen Geist.

Das neue Asylgesetz grenzt aus, festigt Misstrauen und vergrössert so die Not. Als Christen sind wir gefordert, hier unsere Stimme zu erheben. Darum wollen wir kämpfen und beten: Gott möge uns helfen!

Samuel Ninck, Januar 2006

In den letzten Monaten wurde in den Medien stolz verkündet, dass die Zahl der Asylbewerber stark zurückgegangen sei. Gleichzeitig wird nun aber auch mehr und mehr klar, mit welchen Methoden solche Zahlen erreicht werden und welche Vorstellungen über den Wert der Menschen unsere Behörden beherrschen. Hier zwei Fälle und ein Aufruf zum Handeln.

Fallbeispiel 1: Tod als Teil der Problemlösung

Das Bundesgericht hat Ende März bestimmt, dass auch abgewiesene Asylbewerber Anrecht auf Nothilfe haben, wenn sie sonst an Leib und Leben gefährdet sind, denn die Verfassung schütze das Recht auf Leben. Der Vorsteher des Justizdepartements Christoph Blocher meinte darauf, dann müsse man eben die Verfassung ändern: ?Wenn die Streichung der Nothilfe für die Lösung eines tatsächlichen Problems etwas bringt, dann sollten wir uns eine Änderung des Gesetzes und allenfalls der Verfassung vorbehalten.?

Auch wenn Christoph Blocher mittlerweilen zurückgekrebst ist, zeigt diese Anekdote, dass der Tod von Menschen als Teil der Lösung des Flüchtlingsproblems in Kauf genommen wird. Ich glaube, die Schweizer müssen jetzt die Notbremse ziehen und sich klar werden, wohin ihre Herzen gehen. Kann dies noch der Weg Gottes sein? Dies umso mehr, als ein Teil der abgewiesenen Asylbewerber im Verfahren gar keine Chance hatten, denn wenn sie bei der Flucht tatsächlich keine Papiere auf sich tragen durften, dann wird dies in der Schweiz automatisch als Verheimlichung der Identität ausgelegt und auf den Fall gar nicht erst eingetreten?

Fallbeispiel 2: Todesgefahr als Grund zur Abweisung

Didim Teka ist Leiter von ChristNet Kongo und wollte im März am Alternativen Weltwasserforum in Genf reden. Das Visum für die Schweiz wurde ihm in erster Instanz durch die Schweizer Behörden aber verweigert. Sie begründeten dies offen mit der sich zuspitzenden politischen Situation im Kongo, wodurch die Gefahr zu gross wäre, dass Didim Teka schliesslich in der Schweiz bleiben würde. Er wird kein Einzelfall sein?

Was drückt diese Haltung über die Schweizer Asylpolitik aus? Nichts anderes als dass wir Leute gerade deshalb zurückweisen, WEIL sie gefährdet sind und deshalb um Asyl nachfragen würden. Wer die periodischen Verfolgungen mit Tausenden von Toten im Kongo kennt (und das weiss niemand besser als die dort zuständige Schweizer Botschaft), der weiss, dass das Abweisen von gefährdeten Menschen den Tod bedeuten kann. Wir machen unsere Tore also gerade dann zu, wenn Menschen vor dem Tod flüchten. Haben wir denn immer noch nichts aus dem Zurückschicken der Juden im Zweiten Weltkrieg gelernt? Damals hatten die Schweizer Angst vor den Deutschen, deren Gunst man nicht verspielen wollte. Heute haben wir nicht einmal mehr diesen Grund fürs Zurückschicken in den Tod.

Stopp der Asylverhinderung!

Welche Heuchelei: Gewisse Politiker werden nicht müde zu rufen, sie wollen die „unechten“ Flüchtlinge loswerden, damit die „echten“ Flüchtlinge bei uns genügend Platz sei. Die oben erfahrene Praxis der Behörden zeigt, dass es gar nicht um Unterscheidung zwischen den „Echten“ und „Unechten“ geht, sondern nur darum, dass möglichst niemand zu uns kommt! Dafür nehmen wir bewusst den Tod dieser Menschen in Kauf. Auch das Argument der entsprechenden Politiker, wenn jemand echter Flüchtling sei, erhalte er auch ein Visum (papierlose Menschen seien deshalb keine Flüchtlinge) wird durch diese Beispiele Lügen gestraft. Wir selber verweigern ja gerade den echten Flüchtlingen das Visum. So bleibt ihnen oft keine andere Möglichkeit als die illegale Einreise, die für das Justizdepartement ein Grund für Nichteintreten auf das Asylgesuch ist…

Es ist Zeit, dass wir gegen diese Perversionen aufstehen. Es ist klar, dass es vor Gott ein Gräuel ist, Menschen in die Todesgefahr zurückzuschicken. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Menschenverachtung in der Schweiz noch mehr zunimmt. Wir müssen die Stimme erheben und diese skandalösen Vorgänge publik machen. Es darf nicht schon wieder so weit kommen wie mit den Juden. Wir müssen dieser zum Teil von Christen unterstützten Praxis die Biblischen Werte und die Liebe Jesu entgegensetzten. Jetzt ist die Zeit!