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Auch in der Schweiz geht die Schere zwischen Arm und Reich auf, weil u. a. das Halljahr nicht eingehalten wird. Eine Folge davon ist, dass die gesellschaftliche und politische Macht des reichsten Prozents der Bevölkerung grösser wird. Am unteren Ende kommen die Ärmsten nicht vom Fleck: Wegen Steuersenkungen – z. B. die Abschaffung der Erbschaftssteuer in den meisten Kantonen – wird bei der Bildung gespart, dem einzigen Kapital, das die Armen noch haben könnten.

Armut unter alten Menschen

Deshalb ist es dringend nötig, dass die Kantone und auch die AHV mehr Geld erhalten. Denn auch unter den alten Menschen ist der Anteil an Armen hoch. Dies wird oft übersehen, weil die Reichsten meist auch in dieser Alterskategorie sind und damit den Einkommens- und Vermögensdurchschnitt stark nach oben ziehen. Die AHV müsste laut Verfassung den Lebensunterhalt decken. Dies ist aber bei Weitem nicht gewährleistet.

Eine eidgenössische Erbschaftssteuer ist deshalb die beste Lösung. Sie erfüllt ein Stück weit das Halljahr, dessen Nichtbeachtung, wie oben aufgezeigt, schwer wiegende Konsequenzen hat. Sie belastet weder die einfachen Angestellten, noch die Mittelklasse, sondern die sehr grossen Vermögen. Mit der Erbschaftssteuer wird auch nicht die Leistungsbereitschaft geschmälert, denn die Vermögen, die besteuert werden, fallen den Empfängern ja ohne Eigenleistung zu.

Abwanderung zu befürchten?

Es wird vorgebracht, dass Menschen mit grossem Vermögen wegen der Erbschaftssteuer ins Ausland ziehen könnten. Dies mag vereinzelt eintreffen, aber der finanzielle und soziale Gewinn der Steuer wird auf jeden Fall viel grösser sein als Verluste durch Abwanderung. Auch mögliche Schlupflöcher und juristische Tricks mit dem Wohnsitz sollten uns nicht entmutigen: Mit Ausführungsgesetzen haben wir es in der Hand, hier einen Riegel zu schieben

Überdies lindern wir mit der Einführung dieser Steuer den Druck auf die anderen Länder, ihre Erbschaftssteuern im internationalen «Steuerwettbewerb» zu senken oder gar abzuschaffen. Wenn wir nicht nur an uns selbst denken, dann zählt auch das.

Und wir Christen haben dank dieser Initiative die Gelegenheit, als Zeugen aufzutreten und uns konkret für Gerechtigkeit einzusetzen, diesem eminent biblischen Auftrag.

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Werner Ninck, Seelsorger und Theologe, ist aktiv bei ChristNet. Seit der Lancierung der Erbschaftsinitiative am 16. August 2011 hat er bereits 200 Unterschriften gesammelt. Interview.

Werner, was ist deine Motivation, dich so engagiert für die Erbschaftsinitiative einzusetzen?

Ich bin Delegierter von ChristNet in der Koordinationskonferenz für die Vorbereitung der Initiative. So konnte ich mich in den Inhalt vertiefen, und ich habe miterlebt, wie umsichtig die Verantwortlichen der EVP vorgegangen sind.

Zudem bin ich überzeugt, dass durch diese Initiative die Botschaft Jesu für die Armen einen sehr guten politischen und gesellschaftlichen Ausdruck bekommt. Es ist ja ein biblisches Prinzip, dass die Reichen mit den Armen teilen sollen, wie Jesus dies z. B. im Gleichnis vom reichen Mann und dem armen Lazarus veranschaulicht (Lukas 16,19-31). Darum finde ich es sehr gut, dass die AHV Hauptempfängerin der Steuererträge sein soll.

Welche Rolle spielt dein Glaube bei diesem Engagement?

Ich glaube, dass Jesus den Sieg über die Mächte der Welt errungen hat, vor allem auch über Mammon. Darum will ich als Zeuge dafür einstehen – hier im Engagement für die Initiative.

Die Erbschaftssteuer ist unter Beschuss geraten, auch unter Christen: Ist es denn nicht normal, wenn das Geld in der Familie bleibt? Die Patriarchen der Bibel waren ja auch schwerreich und vererbten ihren Reichtum weiter…

Ja, da nehme ich klar eine andere Position ein. Ich selber verstehe Jesus so, dass er nicht die Sippe zur Grundlage seines Engagements macht. Vielmehr distanziert er sich öfters von den Ansprüchen seiner Familie. Mit Jesus ist eine neue Interpretation von Reichtum entstanden: «Reich sein in Gott.»

Jetzt ganz praktisch: An welchen Orten sammelst du am liebsten Unterschriften?

In meiner Gemeinde; dort bin ich geschützt und kann vielen Gemeindegliedern begegnen. Auf dem Bahnhofplatz Bern; dort kommen viele Leute vorbei. Aber auch vor dem Einkaufszentrum um die Ecke; dort kann ich verschiedene Bekannte einladen.

Welche Tipps gibst du Menschen, die Unterschriften sammeln möchten?

Mache dich über die Inhalte anhand des Argumentariums kundig (s. www.christnet.ch). Lass dir zeigen, welche Menschen du in deiner Verwandtschaft, Nachbarschaft und deinem Bekanntenkreis kontaktieren könntest. Tu dich allenfalls mit Anderen zusammen. Mache dir klar, dass es ein Kampf ist, in dem du einiges an Widerständen und Angriffen wirst ertragen müssen.

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Zur Eidgenössischen Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV»

Die Erbschaftssteuer ist liberal und gerecht

Unsere Gesellschaftsordnung beruht in hohem Masse darauf, dass die Menschen gleiche Startmöglichkeiten haben sollen, um sich gemäss ihren Leistungen und Vorlieben frei zu entfalten. Ungleiche Chancen wie beispielsweise eine Behinderung werden dabei durch die Gesellschaft ausgeglichen. Die höchst ungleiche Verteilung der Vermögen in der Schweiz, wo 1 % der Bevölkerung gleich viel besitzt wie die übrigen 99 %, widerspricht dem liberalen Gedanken der Chancengleichheit. Zudem muss selbst erarbeitetes Geld versteuert werden, während Erbschaften, die den Erben ohne eigene Leistung zufallen, selbst in Milliardenhöhe häufig steuerfrei sind. Das ist unfair und begünstigt die unerwünschte Konzentration der Vermögen in der Hand einiger weniger. Die Erbschaftssteuer ist eine gerechte Steuer, die dem entgegenwirkt.

Dank hohen Freibeträgen bleibt der Mittelstand steuerfrei

Die eidgenössische Erbschaftssteuer wird moderat ausgestaltet. So werden das Einfamilienhaus (allgemeine Freigrenze 2 Mio. Franken), die Familienbetriebe und KMU (zusätzliche Freigrenze und reduzierter Satz) sowie die Bauernhöfe (steuerfrei) geschont. Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz bleibt erhalten, da die Steuer mit einem Steuersatz von 20 % geringer ist als in Deutschland (30 %), Frankreich (40 %), Grossbritannien (40 %) und den USA (49 %, vorübergehend reduziert auf 28 %).

Die Kantone werden am Ertrag beteiligt

Die Erbschaftssteuer-Einnahmen gehörten bisher den Kantonen. Diese haben sie jedoch weitgehend dem interkantonalen Steuerwettbewerb geopfert. Zudem ist eine von Kanton zu Kanton unterschiedliche steuerliche Behandlung des Nachlasses schwer einzusehen. Die Kantone werden für den Verlust ihrer Kompetenz entschädigt, indem sie am Ertrag der Erbschaftssteuer mit einem Drittel beteiligt werden.

Höhere Lebenserwartung belastet die AHV

Immer weniger Erwerbstätige müssen immer mehr für die zahlreicher werdenden AHV-Rentner bezahlen. Um die AHV zu finanzieren, müssen die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber mittelfristig erhöht oder die Leistungen an die Rentner reduziert werden. Höhere Beiträge belasten die Arbeitseinkommen und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Eine solche Entwicklung strapaziert zunehmend die Solidarität zwischen Jung und Alt.

Moderate Erbschaftssteuer trägt zur Stärkung der AHV bei

Erbschaften fallen als Folge der gestiegenen Lebenserwartung meist erst im Rentenalter an. Um die AHV langfristig zu sichern und gleichzeitig die Prämien zahlende Generation zu entlasten, soll auch die Renten beziehende Generation mit einer moderat ausgestalteten Erbschafts- und Schenkungssteuer zur Finanzierung der AHV beitragen. So können die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, der Binnenkonsum und der wichtige Zusammenhalt zwischen den Generationen gestärkt werden.

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  • Die AHV wird neu auch aus den Erträgen einer Erbschafts- und Schenkungssteuer finanziert (Ergänzung von Art. 112 BV).
  • Die Kompetenz, Erbschafts- und Schenkungssteuern zu erheben, geht von den Kantonen auf den Bund über. Die Kantone werden dafür entschädigt, indem sie ein Drittel des Ertrages erhalten. Zwei Drittel der Steuereinnahmen gehen zweckgebunden an die AHV.
  • Ein hoher Freibetrag von 2 Millionen Franken sorgt dafür, dass der Mittelstand nicht belastet wird. Zuwendungen an Ehepartner sowie an steuerbefreite juristische Personen sind steuerfrei.
  • Die Steuer wird mit einem Einheitssatz von 20 % ausgestaltet.
  • Gehört zum Nachlass oder zur Schenkung ein Unternehmen oder ein Landwirtschaftsbetrieb, werden bei der Bewertung und beim Steuersatz erhebliche Erleichterungen gewährt, um deren Bestand und die Arbeitsplätze nicht zu gefährden.
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In der Genfersee-Region sind die Preise für ausgeschriebene Wohnungen in den letzten zehn Jahren um 70% gestiegen. In Regionen wie Zürich und Zug sieht es nicht viel anders aus. Die Folge ist eine massive Kaufkraftabschöpfung und damit eine teilweise Verarmung von Familien. Zudem findet eine eigentliche Vertreibung von Familien aus ihren Heimatstädten an den Rand der Agglomerationen statt, was wiederum zu langen Pendlerwegen und zur Abwesenheiten der Familienernährer(innen) führt.

Blindwütige Wirtschaftsförderung

Es stimmt, dass die Zuwanderung durch die Personenfreizügigkeit einer der Auslöser der Mietzinsexplosion ist. Die blindwütige Wirtschaftsförderung der Genferseeregion trägt ebenfalls dazu bei: Sie zieht vor Allem die Hauptsitze von multinationalen Unternehmen an. Diese bringen ihr höheres Kader zu einem grossen Teil mit, kaufen Tausende von Wohnungen auf oder mieten zu jedem beliebigen Preis. Die zusätzlichen Steuereinnahmen werden von den nötigen Wohnbeihilfen für die ansässige Bevölkerung gleich wieder aufgefressen…

Mieten, die für die Unter- und Mittelschichtfamilien immer unerschwinglicher werden, stellen in allen Kernstädten von Metropolitanregionen ein Problem dar. Denn offenbar ist der Wohnungsmarkt ein unvollständiger Markt: Das Angebot kann mit der Nachfrage kaum je mithalten. Vermieter können deshalb jeden Preis verlangen. Denn der Markt hat keine ethische Komponente, sein ureigenes Ziel ist nicht, der Gesamtgesellschaft zu dienen. Wohnen ist ein Grundbedürfnis. In Mangelsituationen wie heute wird diese Notlage der Menschen gnadenlos ausgenützt. Wucher und Spekulation sind die Folge.

Recht auf «angemessene Wohnung»

Die Bundesverfassung schreibt vor, dass «Wohnungssuchende für sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können» (Art. 41e). Die Gesellschaft muss dem Markt also Grenzen setzen oder aber, wenn es der Markt nicht schafft, die Befriedigung dieses Grundbedürfnisses anders organisieren.

Korrigierende oder gar reorganisierende Interventionen werden also dringend nötig, wie z. B. Wohnbauförderung, Grundstückgewinnsteuer, Handänderungssteuer; Zwang zum durchmischten Bauen usw. Es muss aber befürchte werden, dass dies noch eine Weile dauern wird, denn noch ist die Angst vor «dem Staat» gross. Darum werden unsere Mieten vorerst noch weiter steigen…


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Fremde und Ausländer in der Bibel und in der Schweizer Politik

Fremde und Ausländer in der Bibel

Hat die mehr als 2000 Jahre alte Bibel noch etwas zur heutigen Migrationspolitik beizutragen? Sicher gibt es im Bereich der Migration etliche komplexe Fragen, die nicht anhand der Bibel beantwortet werden können. Aber was sie an Grundsätzlichem zur Einstellung und zum Menschenbild in Bezug auf «Fremde» und «Ausländer» zu sagen, ist es auch heute einen genauen Blick wert. Im ersten Teil dieses Textes werden die biblischen Aussagen grob zusammengefasst, im zweiten Teil die Positionen der grösseren Schweizer Parteien dargestellt, und im dritten Teil werden diese bewertet.

AT: «Ihr seid Fremde gewesen…»

Zunächst etwas zum Begriff: Der hebräische Begriff ger bezeichnete freie, dauernd in Israel wohnende «Ausländer» bzw. Angehörige anderer Völker, die in gewissen Bereichen von den Israeliten abhängig waren. Die meisten Gesetze der fünf Bücher Mose verwenden diesen Begriff. Der Begriff nakhri umfasste Fremde im allgemeinen Sinn, die sich nur zeitweilig beim Volk Israel aufhielten, vor allem aus wirtschaftlichen Gründen. Sie brauchten offenbar, im Gegensatz zur ersten Gruppe, kaum Schutz durch das Gesetz.1 Die Fülle der Gesetzesbestimmungen, die sich mit den gerim, den Ausländern befassen, versuche ich ganz grob zusammenzufassen:

1.      Für die Fremden galt das gleiche Gesetz wie für die Israeliten: Sie hatten weitgehend dieselben Rechte und Pflichten2, sie konnten und sollten ebenso den Sabbat halten3, und auch im kultischen Bereich waren sie beinahe gleichberechtigt.4 Die Israeliten waren verpflichtet, Ausländer, die verarmt waren, ebenso zu unterstützen wie ihre Landsleute.5 Es ist überraschend, wie oft sie erwähnt werden, während sie z.B. in mesopotamischen Gesetzessammlungen kein Thema sind. 6

2.      Zusammen mit den Witwen und Waisen zählten die Ausländer offensichtlich zu den wirtschaftlich und sozial Schwachen in Israel. Sie brauchten den Schutz des Gesetzes vor Ausbeutung und Übervorteilung.7

3.      In wirtschaftlicher Hinsicht wird mehrmals die Nachlese erwähnt. Die Bauern waren dazu angehalten, ihre Felder, Weinberge und Olivenhaine nicht zu gründlich abzuernten, damit noch etwas für die Witwen, Waisen und Fremden übrigblieb und sie sich auf diese Weise selber versorgen konnten.8 Im 5. Buch Mose wird zusätzlich erwähnt, dass der Zehnte für Versorgung der Leviten sowie der Armen (Witwen, Waisen und Fremden) verwendet werden sollte.9

4.      Begründet werden diese Gebote einerseits mit der knappen Aussage «Ich bin der Herr, Euer Gott», oft aber – vor allem im Zusammenhang mit dem Verbot, die Ausländer auszubeuten und zu übervorteilen – auch mit dem Hinweis, «denn ihr seid selbst Fremde in Ägypten gewesen»10. Das  Volk sollte also seinen «Migrationshintergrund» nicht etwa verdrängen. Dieser war im Gegenteil ein Teil seiner Identität: «Das Land darf nicht endgültig verkauft werden; denn das Land gehört mir und ihr seid nur Fremde und Halbbürger bei mir.»11 Dadurch sollten sie Verständnis für die Lage der Ausländer entwickeln und sich so zur Solidarität anregen lassen.  Bereits die Stammväter Abraham, Isaak und Jakob, aber auch Mose wussten, was es bedeutete, in der Fremde bei einem anderen Volk zu leben.12

Erst in der Richter- und Königszeit wird Israel von einem Volk von Migranten zu einem Volk von Eroberern. David staunt, in welchem Mass Gott ihm fremde Völker untertan gemacht hat.13 Salomo benutzt die Ausländer als willkommene Arbeitskräfte in seinen gigantischen Bauprojekten.14

In den prophetischen Büchern wird Fremdenangst zunächst sehr real und begründet dargestellt. Für den Fall, dass das Volk Israel sich nicht an den Bund mit Gott hält, wird angedroht, dass Fremde zu Akteuren in Gottes Gericht werden, dass sie über sie herrschen, sich den Ertrag ihrer Äcker sichern und ihre Wertsachen rauben,15 und bekanntlich traf dies auch tatsächlich ein. Auf der anderen Seite ist unbarmherziges, unmoralisches Handeln der Israeliten an ihren Ausländern einer der Gründe, warum Gott ihnen das Gericht ankündigt.16

Nun kann ja bei uns Schweizern nicht unbedingt ein Migrationshintergrund vorausgesetzt werden – eine der Begründungen für einen barmherzigen Umgang der Israeliten mit ihren Ausländern. Gibt es dennoch Anhaltspunkte, dass diese Bestimmungen auch uns angehen? Hier ist eine Betrachtung des Neuen Testaments aufschlussreich. Zunächst bietet sich der Hebräerbrief an, der ja zahlreiche Motive aus dem Alten Testament aufnimmt.

NT: «Fremde und Gäste in der Welt»

Der Stammvater Abraham wird hier zum Vorbild des Glaubens. Der Glaube erlaubte ihm, «als Fremder im verheissenen Land wie in einem fremden Land» in Zelten zu leben, «denn er erwartete die Stadt mit den festen Grundmauern, die Gott selbst geplant und gebaut hatte.»17 Das Selbstverständnis der Patriarchen und des Volkes Israel als Ausländer wird hier also auch auf die Nachfolger Jesu übertragen. Das Bild der Migranten oder Pilger, die auf dem Weg in die wahre Heimat sind, wird in den nächsten Versen weiter entfaltet.18 Auch Paulus sieht sich selber als einer, der in der Fremde lebt.19

Ebenso wendet sich der Verfasser des ersten Petrusbriefes «an die Auserwählten, die als Fremde in Pontus, Galatien, Kappadozien, der Provinz Asien und Bithynien in der Zerstreuung leben.»20. Er ermahnt sie, solange sie in der Fremde sind, ein Leben in Gottesfurcht zu führen. Sie sind aus ihrer «sinnlosen, von den Vätern ererbten Lebensweise (…) mit dem kostbaren Blut Christi, des Lammes ohne Fehl und Makel» freigekauft. Man erhält den Eindruck, dass hier das Bekenntnis zu Jesus und die daraus folgende neue Ethik die Christen zu «„Fremden und Gästen in dieser Welt»21macht, die eigentlich zu einer neuen Welt gehören.

Und Jesus selbst? Er spricht nicht viel von den Ausländern, aber wo er das tut, ist er ziemlich provokativ. Um das Gebot der Nächstenliebe zu illustrieren, erzählt Jesus das Gleichnis vom barmherzigen Samariter und stellt damit dem Gesetzeslehrer einen verachteten Ausländer vom Volk der Samaritaner als Vorbild vor die Nase: «Dann geh und handle genauso»22. Jesus dreht hier das Gebot der Nächstenliebe aus 3Mo 19,33-34 um, wo es heisst: «Der Fremde, der sich bei euch aufhält, soll wie ein Einheimischer gelten, und du sollst ihn lieben wie dich selbst.» Noch weiter geht Jesus in Matthäus 25. Im Gleichnis der Schafe und Böcke  identifiziert er sich vollständig mit den Schwächsten und Verachtetsten unter den Menschen. Er ist der Nackte, Kranke, Gefangene, der Fremde und Obdachlose, dem die «Schafe» Gutes getan haben. «Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan! » Und die «Böcke» haben ihn in Gestalt dieser Verachteten haben ignoriert.23

Die Bibel fordert uns also im Bereich Migrationspolitik und Migrationsethik ganz schön heraus, und das Neue Testament zeigt, dass auch dies ein Aspekt unserer Identität ist: Uns als Fremde und Gäste hier zu begreifen, die auf dem Weg in eine bessere, ewige Heimat sind. Ein solches Selbstverständnis scheint mir die Voraussetzung für den Umgang mit Migranten bei uns. Es wird uns helfen, sie als unsere Nächsten und quasi als Schicksalsgenossen zu sehen und ihnen barmherzig zu begegnen.

Positionen der Schweizer Parteien in der Migrationspolitik

Wie sehen die Schweizer Parteien im Blick auf die Wahlen 2011 die Migrationspolitik? Die aktuellen Parteiprogramme zeigen vieles, das zu erwarten war, aber teils auch Überraschendes.

SVP24. gegen «Schlendrian»

In ihrem Positionspapier anerkennt die SVP: «Die Schweizerinnen und Schweizer leben mit einem vergleichsweise äusserst hohen Ausländeranteil überaus friedlich zusammen. Und umgekehrt hält sich der Grossteil der Ausländer problemlos an unsere Rechtsordnung.»

Allerdings beklagt die Partei, im EJPD habe der Schlendrian im Asylbereich unter den Nachfolgerinnen von Christoph Blocker wieder zugenommen. Der Vollzug von Ausschaffungen sei ungenügend und die Asylverfahren dauerten zu lange, vor allem wegen diverser Wiedererwägungs- und Rekursmöglichkeiten. Ein weiteres Hindernis für ein «zweckmässiges Asylwesen» bilden für die Partei «die Profiteure wie Sozialarbeiter, Hilfswerkler und Asyljuristen. Sie entwickeln kaum Elan, um das Problem effizienter anzupacken, sondern sind vielmehr selber Teil des Problems. Überdies unterlaufen Gerichtsinstanzen gezielt die gesetzlichen Vorschriften und sogar den Volkswillen.»

Die SVP verlangt daher, dass nur noch erstinstanzliche Verfahren mit Rekursmöglichkeit durchzuführen seien, und dass das verschärfte Asylgesetz auch in den Kantonen konsequent anzuwenden sei. Weiter fordert die SVP: «Sogenannte Härtefallkommissionen in einzelnen Kantonen stiften nichts als Verwirrung und sind abzuschaffen.» Auch möchte sie Gerichtsurteile bekämpfen, «die das vom Souverän akzeptierte Asylgesetz unterlaufen.» Was sie damit konkret meint, bleibt unklar.

Weiter soll die Personenfreizügigkeit neu verhandelt und Kontingente wieder eingeführt werden, da die Masseneinwanderung in die Schweiz eine zunehmende Belastung darstelle. Die Ausschaffungsinitiative sei «ohne Wenn und Aber» durchzusetzen. Die Einbürgerung solle etwas kosten, an Bedingungen wie die Beherrschung der Landessprachen geknüpft und nur auf Probe erteilt werden.

SP25. für gleiche Rechte und Chancen

Die SP stellt ein Diskussionspapier zum Themenkreis «Heimat und Migration» ins Internet. Sie möchte längerfristig die Deutungshoheit über diese Themen erlangen. Heimat ist gemäss den Autoren etwas, das wir gemeinsam schaffen und das man nicht an die Politiker delegieren kann. Selbstverständlich hätten sich Zugewanderte an die hier gültigen Regeln zu halten, sie sollten aber auch die gleichen demokratischen und sozialen Rechte und Chancen wie Schweizer erhalten. Die Partei verknüpft diesen Themenbereich geschickt mit anderen sozialdemokratischen Forderungen, so etwa nach Löhnen, die zum Leben reichen. Denn wer 16 Stunden am Tag arbeiten müsse, habe keine Energie mehr für einen Sprachkurs. Die Autoren anerkennen, dass das Zusammenleben verschiedener Kulturen zu Reibungen führe, letztlich steige aber die gegenseitige Akzeptanz. Klar sei auch: «Die Schweiz kann nicht allen Armen dieser Welt einen Platz und ein Auskommen bieten. Umso dringlicher müssen wir eine Wirtschafts- und Entwicklungspolitik verfolgen, die arme Länder unterstützt statt sie auszubeuten und die die Demokratie fördert statt mit Diktatoren zu geschäften.» Ausländer sind gemäss der SP überdurchschnittlich kriminell. Dies sei aber keine Frage der Hautfarbe, sondern vielmehr des Platzes eines Menschen in der Gesellschaft und der Perspektiven, die sich ihm eröffnen. Sie fordert durchmischte Quartiere, Schulen mit Tagesstrukturen und Unterstützung beim Sprachenlernen für alle Kinder, Mindestlöhne, mehr Jugendrichter und allenfalls mehr Polizei. Bei der Personenfreizügigkeit brauche es flankierende Massnahmen. Ebenso müsse für bezahlbaren Wohnraum gekämpft werden. Die Partei setzt sich ausserdem für sozialen und materiellen Ausgleich ein, dies sei nötig, damit alle ein freies und selbstbestimmtes Leben führen könnten.

FDP26. «Hart, aber fair»

Die FDP hat zu verschiedenen Themen Faktenblätter zusammengestellt, so auch zur Ausländer- und Asylpolitik. Hier gilt für die Partei der Grundsatz „Hart, aber fair.“ Migrationspolitik im Sinne der FDP «sagt ja zur Einwanderung durch die Personenfreizügigkeit und beschränkt im Gegenzug die Einwanderung aus Drittstaaten.» Noch immer kämen aber zu viele Menschen aus Drittstaaten zu uns, vor allem über den Familiennachzug. Deshalb fordert die FDP härtere Regeln für den Familiennachzug. Als Teil der Integrationspolitik fordert die FDP die konsequente Durchsetzung der schweizerischen Rechtsordnung: «Mit unserem Rechtssystem und unseren Gesetzen darf nicht gespielt werden. Sämtliche Verstösse sind rasch und hart zu bestrafen. Wer hier leben will, ist willkommen, sofern unsere Kultur und Werte respektiert werden. Wer sich nicht daran hält, muss die Konsequenzen tragen.» Konkret heisst das für die FDP rasche und konsequente Bestrafung, Ausschaffung schwer krimineller Ausländer, Imam-Ausbildung in der Schweiz und Überwachung extremistischer Organisationen.

Die Personenfreizügigkeit ist für die FDP ein Erfolgsmodell mit einigen problematischen Begleiterscheinungen. Um diese zu beheben, schlägt sie eine Reihe von Massnahmen vor.

In der Asylpolitik fordert sie Konsequenz, um unechte Flüchtlinge abzuschrecken. Anerkannte Flüchtlinge sollen die Niederlassungsbewilligung unter den gleichen Voraussetzungen erhalten wie andere Ausländer aus Nicht-EU-Staaten, die nicht über den Asylbereich eingewandert sind. Die Asylverfahren seien so weit wie möglich zu verkürzen.

Unter dem Titel «Integration fordern und fördern» schlägt die FDP schweizweit einheitliche Mindeststandards und Resultatkontrolle vor. Integrationsvereinbarungen sollen die Ausländer in die Pflicht nehmen: Wer sich nicht integriert, soll sanktioniert werden. Nur wirklich integrierte Personen sollen eingebürgert werden. Dies werde durch strenge Einbürgerungskriterien und deren konsequente Prüfung erreicht. Die strengen Gesetze dazu seien vorhanden. Wer aber einmal den Schweizer Pass erhält, soll als Schweizer gelten.

CVP27. für eine «kontrollierte Zuwanderung»

Die CVP stellt an den Anfang ihres „Grundlagenpapiers Migration“ eine Bestandesaufnahme: Die Einwanderung habe der Schweiz dringend benötigte Arbeitskräfte und Wirtschaftswachstum verschafft. Trotz hohem Ausländeranteil sei das Lohnniveau hoch und die Arbeitslosigkeit tief. Dennoch bringe Migration auch Probleme wie Ausländerkriminalität, mangelhafte Integration oder eine relativ gesehen hohe Arbeitslosigkeit der Ausländer, religiöse und kulturelle Differenzen, die zu einer «Islam-Debatte» geführt haben, sowie Mängel bei der Einbürgerung und in der Asylpolitik.

Die CVP setzt sich «für eine kontrollierte, gesteuerte Zuwanderung ein.» Die CVP fordert deshalb weitere gezielte Massnahmen, Verhandlungen und Teilrevisionen von Gesetzen. Sie lehnt «unrealistische, nicht durchführbare Forderungen und Massnahmen ab, die zu Fremdenfeindlichkeit

führen oder dem Zusammenleben der ausländischen und der Schweizer Bevölkerung abträglich sind», ebenso Forderungen nach einem Alleingang der Schweiz in der Migrationspolitik. Konkrete Massnahmen, die die Partei vorschlägt, sind Gesetze gegen Zwangsheiraten und organisierte Ehen, sowie der Nachweis genügender Mittel beim Familiennachzug. Bei nicht oder schwer integrierbaren Personen soll wenn möglich «ein (finanzieller) Anreiz zur Ausreise» geschaffen werden.

Die Verlängerungen von Aufenthaltsbewilligungen für EU-Bürger sind genau zu prüfen, die Bezüge von Arbeitslosenentschädigungen einzuschränken. Die CVP ist weiter für die Verknüpfung der Niederlassungsbewilligung mit einem Sprachtest, Integrationsvereinbarungen und Zulassungsregeln für Lehrpersonen, weiter für Beschränkungen und Bedingungen bei der Einbürgerung.

In der Asylpolitik soll das Nothilferegime konsequent angewendet, die Verfahren verkürzt und Wegweisungen schnell vollzogen werden. Zur besseren Integration in den Arbeitsmarkt schlägt die CVP Beschäftigungsprogramme vor sowie die Verpflichtung der RAVs, anerkannte Flüchtlinge gleich wie Schweizer oder andere Ausländer zu vermitteln. Gegen Missbrauch und Kriminalität sollen vermehrte Kontrollen, Aufstockung der Polizeibehörden und die konsequente Ausschaffung in schweren Fällen helfen. In der Migrationsaussenpolitik schliesslich soll die Schweiz enger mit der EU und, mittels Migrationspartnerschaften, mit Herkunftsstaaten zusammenarbeiten und die Hilfe für Vertriebene in der Herkunftsregion verstärken.

Grüne Partei28. für eine «menschliche Politik»

Die Grünen stehen für eine «offene, menschliche Migrationspolitik» ein. Sie fordern ein Integrationsgesetz, das auf Chancengleichheit und den Respekt kultureller Vielfalt abzielt; ein liberaleres Ausländergesetz, das keinen Unterschied zwischen EU- und Nicht-EU-BürgerInnen macht, und Arbeitsbewilligungen für alle Personen, die in der Schweiz korrekt arbeiten, auch Sans-Papiers.

Weiter sind sie für eine erleichterte Einbürgerung von Ausländern der zweiten Generation sowie eine quasi automatische Einbürgerung für solche der dritten Generation. Die Partei wünscht sich eine effiziente, gerechte Asylpolitik; evtl. auch Flüchtlingskontingente, wie sie vom UNHCR angefragt werden. Schliesslich möchte die Partei, dass der Bund Non-Profit-Organisationen und Vereine im Migrationsbereich unterstützt.

EVP: für die Bekämpfung der Armut vor Ort

Die EVP hat Mitte September eine Resolution „10 Thesen zur Migrationspolitik“ verabschiedet.29 Darin empfiehlt sie, bei der Personenfreizügigkeit den bestehenden Spielraum zu nutzen, um die negativen Auswirkungen in den Griff zu bekommen. Wie auch andere Parteien und wie die Departementsvorsteherin fordert die EVP raschere Asylverfahren und mehr Ressourcen für den Vollzug von Wegweisungen. Migrationszusammenarbeit und Entwicklungszusammenarbeit sollen gekoppelt und die Rückkehrhilfe soll ausgebaut werden. Die Partei möchte keine generelle Amnestie für Sans Papiers, jedoch soll in bestimmten Fällen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, insbesondere wenn Kinder und Jugendliche in Ausbildung betroffen sind. Verfolgte Christen sollen Asyl erhalten. Und wie früher sollen ab und zu Kontingente ausserhalb der Asylverfahren aufgenommen werden. Integration bedeute fordern und fördern, eine Niederlassungsbewilligung soll nur gegen einen Integrationsnachweis erteilt werden, der Staat bietet im Gegenzug Kurse und andere Unterstützung an. Der zweiten und dritten Generation ist die Einbürgerung zu erleichtern. Die Ausschaffungsinitiative sei wirkungslos, weil die meisten Straftaten von Ausländern ohne Aufenthaltserlaubnis begangen würden. Wer im Herkunftsland Perspektiven habe, nehme das Wagnis Migration nicht auf sich, deshalb soll die Schweiz ihre Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7% des BIP aufstocken.

EDU30. für freiwillige Integration

Die EDU bekennt sich zu einer humanitären Schweiz, die Personen in Not Hilfe gewährt. Sie wendet sich gegen die Regularisierung von Sans-Papiers. Überhaupt sollen illegale Einwanderer und solche ohne echte Asylgründe konsequent ausgeschafft werden. Zur Integration vertritt die EDU folgenden Standpunkt: «Integration heisst aus Sicht der EDU nicht, seine Wurzeln oder seine Identität zu verleugnen oder abzulegen, sondern lediglich bewusst und willentlich die Lebensweise und Spielregeln des Gastlandes zu akzeptieren und zu respektieren, sowie sich aktiv eigenverantwortlich um die sprachliche Verständigung in der Sprache des Gastlandes zu bemühen.» Integration könne nicht von oben verordnet, sondern müsse freiwillig angestrebt werden, wobei das Gastland geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen hat. Im Gastland soll, im Rahmen von Verfassung und Gesetz, Glaubens- und Religionsfreiheit gelten.

Ein zunehmendes Problem in der Begegnung mit anderen Kulturen sei eine ungenügende eigene Identität der Schweizer. «Deshalb ist aus Sicht der EDU ein klares Bekenntnis zum christlichen Fundament und zum aktiven, glaubwürdigen Leben des christlichen Glaubens an den Gott der Bibel durch unser Volk und unsere Gesellschaft die einzig wirksame Antwort auf die zunehmende Islamisierung Europas und der Schweiz.» Sie setzt sich daher für die Stärkung der eigenen Identität ein, als «Voraussetzung für die Fähigkeit, Fremde zu integrieren; fehlende Identität bewirkt Unsicherheit und Furcht vor dem Fremden.» Sie fordert Sprach- und Integrationskurse für Einwanderer, die aktive Unterstützung der Integration von Secondos in Schule und Berufsleben, und fakultative Integrationsvereinbarungen.

Bewertung

SVP: erwartungsgemäss hart

Die SVP vertritt erwartungsgemäss die härteste Haltung gegenüber Asylsuchenden und Ausländern; sie möchte ihnen auch keine Unterstützung im komplizierten schweizerischen Asylverfahren zugestehen. Insgesamt überwiegen in ihrer Haltung Skepsis und Misstrauen gegenüber den Ausländern; damit trifft sie wohl die Stimmung eines wesentlichen Teils der Bevölkerung bei dieser Thematik. An dieser Stelle seien ein paar Bemerkungen zum Stil der SVP erlaubt: Die Stärke der Partei sind kernige Aussagen und Polemik, doch oft geht dies zu Lasten der Genauigkeit. So stellt sie zahlreiche Behauptungen auf, ohne diese zu belegen. Nur zwei Beispiele: «Überdies unterlaufen Gerichtsinstanzen gezielt die gesetzlichen Vorschriften und sogar den Volkswillen»“31 und „«Umfragen zeigen: Viele Millionen Menschen möchten gerne in die Schweiz einwandern.»“32 Beides sind gewagte Behauptungen, die nicht belegt werden. Wer hat diese Umfrage gemacht und Millionen Einwanderungswillige befragt? Wenn es um statistische Zahlen geht, gelten Eingebürgerte bei der SVP höchstens als halbe Schweizer, so ebenfalls auf Seite 53, wo es um den Ausländeranteil in der Schweiz geht: „«Ohne die Masseneinbürgerungen der letzten Jahre wären es sogar 34,3 Prozent.»“ Da wird zumindest an der Wahrheit geritzt.

SP: nahe an der Bibel

Die SP anerkennt, dass es im Asyl- und Ausländerbereich gewisse Probleme gibt, etwa mit der Kriminalität. Sie sieht die Ursachen dafür aber nicht in der Herkunft, sondern bei den geringeren Mitteln und Chancen dieser Personen, bzw. in strukturellen Problemen. Die Migrantinnen und Migranten betrachtet sie nicht unbedingt als separate Gruppe, sondern einfach als (oft schwächeren) Teil der Gesellschaft, und in dieser von den Sozialdemokraten angestrebten Gesellschaft sollen möglichst alle die gleichen Rechte und Chancen erhalten. Die SP positioniert sich damit nahe an der biblischen Haltung.

CVP: abgeschwächte SVP-Kopie

Die Positionen der CVP und der FDP unterscheiden sich von denen der SVP vor allem in Bezug auf die Personenfreizügigkeit, welche die Ersteren positiv beurteilen und nicht antasten wollen.

Ansonsten wirkt aber das Papier der CVP doch wie eine abgeschwächte und weniger klare Kopie des SVP-Programms, auch wenn es ein paar wenige Vorschläge zugunsten der Migranten enthält. Immerhin sieht die CVP auch verstärkte Hilfe in den Herkunftsregionen vor, was bei der SVP und der FDP nicht im Programm ist.

FDP: kaum mit Bibel in Einklang

Die FDP ihrerseits beurteilt Immigranten hauptsächlich nach deren wirtschaftlichem Nutzen für die Schweiz und will deshalb die Einwanderung aus Drittstaaten stark einschränken. Dies ist aufgrund ihres Mottos «Aus Liebe zur Schweiz» nachvollziehbar, lässt sich aber kaum mit einem biblischen Menschen- und Fremdenbild in Einklang bringen. Die Positionen der FDP in der Migrationspolitik waren nach deren Bekanntgabe auch innerhalb der Partei umstritten. So äusserte sich der Waadtländer Nationalrat Claude Ruey dazu, das Konzept sei «ethisch verwerflich.» Es lasse sich so zusammenfassen: «Der Ausländer ist eine Belästigung – ausser er nützt uns wirtschaftlich. Deshalb muss alles unternommen werden, damit er ja nicht in die Schweiz kommt.»33

Grüne: barmherzige Migrationspolitik

Die Grünen haben in der Migrationspolitik neben der SP die liberalsten Positionen aller grossen Parteien. Wie die SP sehen sie vorab Flüchtlinge und Sans-Papiers vorab als sozial schwache Gruppe, die Hilfe und Unterstützung benötigen, sowie eher als mögliche Bereicherung denn als Problem für die Schweiz. Mit anderen Worten, sie vertreten ebenfalls das, was man eine barmherzige Migrationspolitik nennen kann.

EVP: nimmt Spannungsfelder wahr

Die Positionen der EVP gleichen zum Teil jenen der CVP und der FDP, etwa bei den Asylverfahren, der Personenfreizügigkeit und der Integration. In anderen Punkten ist sie deutlich sozialer: Sie sieht das Problem der Sans-Papiers differenziert, wobei ihre diesbezüglichen Vorschläge wohl schwer umsetzbar sind. Wie die Grünen stellt die EVP Flüchtlingskontingente zur Diskussion, und als einzige Partei stellt sie die Erhöhung der Entwicklungshilfe in den Zusammenhang der Migrationsthematik. Auch benennt sie richtigerweise das Spannungsfeld zwischen der Migrationspolitik, die sich vorab um Zuzüger im Rahmen der Personenfreizügigkeit und Flüchtlinge gemäss Asylgesetz kümmert, und der Realität, dass viele Immigranten aus Nicht-EU-Staaten bei uns Arbeit und Perspektiven suchen. Hier müsste man weiterdenken, denn für dieses Spannungsfeld hat, soviel ich weiss, noch keine politische Partei eine Lösung, ebenso wenig wie die Exekutive (z.B. Bundesamt für Migration).

EDU: hart aber interessant

Die EDU vertritt in der Asylpolitik eine harte Position. Bezüglich der Integration bringt sie jedoch einen interessanten, differenzierten Ansatz ins Spiel (siehe oben). Bedenkenswert ist auch die Aussage, dass eine mangelnde Identität von uns Schweizern eines der Probleme sei und dass die Stärkung der eigenen Identität eine Voraussetzung für die erfolgreiche Integration von Menschen aus anderen Kulturen sei. Es wäre spannend, dieses Thema weiter zu verfolgen: Ist es realistisch, eine Rückkehr unserer post-christlichen Gesellschaft zum Fundament des christlichen Glaubens zu erwarten, wie das die EDU tut? Falls nein, worauf sonst können die Schweizerinnen und Schweizer ihre Identität heute realistischerweise abstützen?

Fazit: Christen sollen sich für Barmherzigkeit engagieren

Von «weltlichen» Parteien kann natürlich nicht unbedingt erwartet werden, dass sie in der Migrationspolitik oder in anderen Bereichen biblische Werte vertreten. Die biblischen Texte über Fremde, Ausländer und unsere eigene Identität provozieren zunächst uns Christen und fordern uns heraus: Sind wir bereit, unsere Schweizer Herkunft nicht als Errungenschaft zu sehen, die es gegen gierige Ausländer zu verteidigen gilt, sondern als geschenkten Segen? Und überdies als ein Provisorium? Warum haben viele Christen Angst vor allem vor muslimischen Immigranten? Hat das mit der von der EDU erwähnten fehlenden Identität zu tun? Sind wir in der Lage, gerade gegenüber Ausländern aus dem Asylbereich, unsere Vorurteile zu korrigieren und sie in einem ähnlich positiven Licht zu sehen, wie die Bibel und vor allem Gott selber es tut?34

Und schliesslich wäre es wichtig, dass sich Christen in diesem Bereich politisch engagieren, denn wir sind noch ein gutes Stück von einer menschenwürdigen Migrationspolitik entfernt. So verbirgt sich hinter dem kalten, sauberen Ausdruck «besserer» oder «rascherer Vollzug von Wegweisungen», den mehrere Parteien verwenden, der stossende Umstand, dass Menschen nur wegen ihres nicht-legalen Aufenthaltsstatus für bis zu 24 Monate inhaftiert und teilweise ohne ihre Familien in ihr Herkunftsland ausgeschafft werden.35

Gibt es eine einfache Lösung für jene, die nicht bleiben dürfen, aber aus ihrer Sicht nicht zurückkehren können? Wahrscheinlich nicht, biblisch gesehen liegt aber die Lösung sicher nicht in einer weiteren Gesetzesverschärfung, wie sie die rechtsbürgerlichen Parteien anregen.

Martin Züllig, 11. Oktober 2011

 

 


2.   2Mo 12,49; 4Mo 9,14; 4Mo 15,29-31

3.   2Mo 20,10

4.   3Mo 17; 3Mo 18,26

5.   3Mo 25,35

7.   2Mo 22,20; 2Mo 23,9; 5Mo 23,16, 5Mo 24,19 und weitere Stellen

8.  3Mo 19,10; 3Mo 23,22; 5Mo 24,19-20.

9.  5Mo 26,12-13

10.  2Mo 23,9; 3Mo 19,33-34; 5Mo 10,19; 5Mo 24,18

11.  3Mo 25,23

12.  1Mo 26,3; 1Mo 35,27; 1Mo 47,9; 2Mo 2,22

13.  2Sam 22,44-46

14.  2Chr 2,16-17

15.  Jes 1,7; Jer 5,19; Jer 8,10, Jer 32,29; Hes 7,20-21 usw.

16.  Jer 7,5-7; Mal 3,5

17. Hebr 11,9-10

18.   Hebr 11,13-16; s. auch Hebr 13,14.

19.  2Kor 5,6-8

20.   1Petr. 1,1. Der im Griechischen gebrauchte Begriff diáspora wird heute mancherorts auch für im Ausland lebende            ethnische Gemeinschaften verwendet, z.B. „die tamilische Diaspora in der Schweiz“. Vgl. z. B. die „Diaspora-Studien“         des Bundesamtes für Migration.

21. 1Petr 2,11

22.  Lk 10,25-37

23. Mt 25,31-46

24.  http://www.svp.ch/g3.cms/s_page/83750/s_name/parteiprogramm  (10.09.2011). Alle Inhalte und Zitate in diesem       Abschnitt stammen aus diesem Programm. Gleiches gilt für die anderen Parteien und die folgenden Abschnitte.

31.  Parteiprogramm der SVP 2011-2015, S.49

32.   Ebda., S.55

33.  Der Sonntag, 30. Januar 2011, S.6

34. 5Mo 10,18

35.  Der  sehenswerte Dokumentarfilm «Vol spécial» von Fernand Melgar zeigt das Schicksal einiger solcher Häftlinge.

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~ 2 min

Das folgende Mail haben wir als Reaktion auf den Text «Der politische Gegner: Feind oder Mitmensch?» erhalten. Maya ist ChristNetSympathisantin und engagiert sich seit mehreren Jahren im Rahmen des Solidaritätsnetzes Ostschweiz für Flüchtlinge und Asylsuchende.

Siehe dazu auch die Meldung vom 20.9.2010 der Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht

Mels, im Oktober 2011

Lieber Markus,

Seit 14 Monaten kämpfe ich für einen menschenwürdigen Umgang der Behörden von Mels SG mit den ihrem Dorf zugeteilten Nothilfebezügern. Ohne jeglichen Erfolg.

Die Asylsuchenden müssen zu siebt in einem 20 Quadratmeter kleinen Container wohnen. Mobiliar: Vier Stockbetten, ein kleiner Tisch, zwei Stühle.

Keine Steckdose im Wohncontainer, keine Privatsphäre, kein Schrank erlaubt, keine Garderobe, im Sommer zu heiss, im Winter zu kalt, in der Dusche nicht genügend Warmwasser, …

Elektrische Geräte, die an der Rasiersteckdose des Sanitärcontainers hingen, wurden je nach Grösse entweder zerstört (z.B. ein kleiner geschenkter Fernseher) oder heimlich entfernt (z.B. Handylade­geräte). Der Sozialamtsleiter begründet sein Vorgehen damit, das komme die Gemeinde zu teuer zu stehen!

Das Schlimmste ist, dass den Asylsuchenden verboten wird, im oder vor dem Container zu kochen. Hingebrachte Rechauds wurden vom Sozialamtsleiter konfisziert.

Einer picknickt seit mehr als einem Jahr! Andere haben angefangen, kleine Mengen Drogen umzusetzen, um sich so das Geld für warme Mahlzeiten zu beschaffen.

Ich habe gestern den Gemeindepräsidenten nochmals im Namen der Betroffenen um die Erlaubnis gebeten, wenigstens vor dem Container kochen zu dürfen. Er bleibt stur und deckt den Entscheid des Sozialamtleiters. Das sei keine Unterkunft, sondern eine Notschlafstelle. Zu mehr seien sie nicht verpflichtet. Im gleichen Gespräch schimpfte er aber über den Drogenhandel gewisser Container­Bewohner.

Ein Afrikaner, dessen Familie ich seit drei Jahren betreue, hätte im Juli 2010 auch in diesen Container ziehen sollen. (Seine Frau schickte ihn von der Familie weg, weil sie ihn mit seiner Depression nicht mehr ertragen konnte). Er glaubt, in diesen Verhältnissen nicht überleben zu können und ist seither Nomade, immer darauf angewiesen, dass ihn jemand bei sich schlafen lässt. Er schämt sich, dass er seine drei Töchter an den Besuchstagen nie in ein Zuhause einladen kann. Er hat seit mehr als einem Jahr nicht einmal die 8 Fr. pro Tag, weil er nicht im Container wohnt. Er hatte in dieser Zeit mehr­heitlich kein Bett zum Schlafen und darum seit einigen Monaten massive Rückenprobleme.

Und da soll ich nicht wütend werden? Ich möchte nur noch schreien vor Wut, dass in einem Land mit so viel Wohlstand, solche Zustände herrschen dürfen und diese von der Chefin des Justizdeparte­mentes verteidigt werden. Gibt es denn in diesem Land kein Recht darauf, hin und wieder eine warme Mahlzeit essen zu dürfen? Ein Brief an die Vorsteherin des Gesundheitsdepartements (SP!) nützte auch nichts. Sie wolle ihrer Kollegin Karin Keller-Sutter nicht dreinreden.

Was können wir denn gegen eine solche Menschenverachtung tun?

Ich würde gerne einen Zeitungsartikel schreiben, aber ich bin so wütend, dass der wohl nicht gut herauskommen würde.

Lieber Markus, ich bin Dir für jeden konkreten Tipp dankbar.

Liebe Grüsse

Maya

~ 8 min

Ich habe gerne Rivella. Und auch Ovo. Da ist nicht nur der gute Geschmack, sondern auch ein Heimatfaktor drin. Denn traditionelle Schweizer Produkte geben mir ein Gefühl der Heimat, ich weiss, woher es kommt und wer es gemacht hat. Das ist Medizin gegen Entfremdung.

Ich habe es nicht gern, wenn sich meine Umwelt und meine Kultur schnell wandeln. Denn auch ich brauche Halt im Sicheren, im Bekannten. Ich schätze auch die Zuverlässigkeit der Schweizer Züge und die relative Verlässlichkeit eines Wortes. Werte, die ich bewahren möchte.

Wie können wir Gutes bewahren, ohne uns über andere Nationen zu erheben und ohne Gottes Korrektur unserer weniger guten Seiten abzulehnen?

1) Der aufgekommene Schweizer Nationalismus

Auf Plakatwänden werden wir immer wieder aufgefordert, «für die Schweiz» zu stimmen. Es wird suggeriert, dass gegen die Schweiz ist, wer nicht stimmt, wie verlangt. Auch bei den Wahlen behauptet eine grosse Partei, alles «aus Liebe zur Schweiz» zu tun. Welches Konzept steht dahinter? Für wen oder was heisst das nun genau? Welche Prioritäten haben wir?

Eine andere Partei behauptet gar, «Schweizer wählen uns». Dies suggeriert, wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Christoph Blocher hat dies im Januar 2011 auch explizit so ausgedrückt: Wer für einen EU-Beitritt ist, ist kein Schweizer. Der Nationalismus kann also zur Ausgrenzung Andersdenkender führen und ihnen gar die Identität und Nationalität absprechen.

Nationalstolz nimmt zu

Das ist nicht zufällig so. Laut Umfragen von GfS und Demoscope hat der Nationalstolz zugenommen. Diese Tendenz wird auch «New Swissness» genannt: Ein neuer Stolz, auch auf Produkte und Errungenschaften. Wie gezeigt steckt aber offenbar noch mehr dahinter. Die einen nennen dies Patriotismus, die anderen Nationalismus.

Die Genfer SVP wirbt gar mit dem Slogan «An die Schweiz glauben» («Croire en la Suisse»). Dies wirft eine Grundsatzfrage auf: Glauben an Gott und seine Werte oder an die Schweiz und ihre Werte? Oft findet da eine Vermengung statt.

Christoph Richterich von der Agentur Richterich und Partner meint1«In den Slogans spiegelt sich die heutige Gemütslage der Schweiz: Angesichts der Krisen in Europa und der Welt flüchtet man sich in ein Inseldasein und eine Stimmung des „Wir gegen den Rest der Welt“ Auch die Werbung spielt seit einigen Jahren vermehrt mit dem Nationalstolz und setzt Schweizer Fähnchen und Symbole ein.

Der verstärkte Nationalismus ist allerdings nicht ein rein schweizerisches Phänomen. Er ist auch im Rest von Europa zu beobachten: gut sichtbar in Frankreich, Österreich und Italien.

Gründe dieser Entwicklung

Verschiedene Gründe fördern das Aufkommen des Nationalstolzes:

·         Globalisierung: Die Globalisierung macht die Welt unübersichtlicher. Es lauern auch viel mehr Konkurrenten. Ein Gefühl der Haltlosigkeit und Verlorenheit kann sich einstellen. Der Halt im Vertrauten (der Nation) bietet sich an.

·         Schnelle kulturelle Veränderungen fördern die Haltlosigkeit und damit die Angst. Die Veränderungen finden nicht hauptsächlich durch die Globalisierung statt, sondern durch technische Fortschritte (Computertechnologie, Internet), die auch Auswirkung auf die Arbeitswelt haben, sowie durch soziale Veränderungen (Familienstrukturen, Verlust des Dorflebens).

·         Zunehmende Ausländerzahlen: Eine rasche Zunahme der Anzahl Ausländer ist meist nur ein sekundärer Faktor. Da die Ausländer aber die Unbekanntheit sichtbar darstellen, werden sie rasch zum Sündenbock und zum Auslöser für die Suche nach den eigenen Unterschieden.

·         Gesellschaftliche Schicht: In Umfragen sind es tendenziell eher ältere Menschen und etwas mehr Angehörige der Unterschicht, die dem Nationalismus anhängen. Sie werden durch die kulturellen Veränderungen am meisten verunsichert und haben durch eine geringere Bildung weniger Mittel zum Umgang mit Andersartigem erhalten. Sie fühlen sich bedroht und machtlos, und flüchten in die Arme einer starken (nationalen) Gemeinschaft, die sie verteidigen soll. Sie suchen Stärke in der Gemeinschaft.

Die Nation als Konzept

Die nationale Zugehörigkeit ist Teil unserer Identität. Die dieser Nation zugesprochenen Werte sind oder werden Teil von uns. So wird die Nation das ausgeweitete «Ich», und deren Stärke lässt uns stark fühlen. Im nationalen Erfolg suchen wir unsere eigene Stärke. Wenn die Nation Erfolg hat und glänzt, fühlen wir uns sicherer, aber auch moralisch bestätigt: Wir sind gut, ja gar besser als die Anderen.

2) Wie verträgt sich der Nationalismus mit dem Evangelium?

Ob sich Nationalismus gut oder schlecht mit dem Evangelium verträgt, hängt davon ab, ob er das Wohlergehen aller sucht und ob er die Liebe zu Gott und zum Nächsten sucht.

a) Wohlergehen aller

Auf den ersten Blick scheint es beim Stichwort «Schweiz» um das Wohlergehen aller Bewohner zu gehen. Es scheint mir aber, dass dies in der Realität nicht der Fall ist. In zahlreichen Abstimmungen, bei denen Wirtschaftswachstum «für die Schweiz» versprochen wird, zahlen die Schwächeren Menschen den Preis. Christliche Werte wie Gerechtigkeit oder die Sonntagsruhe blieben auf der Strecke, wenn die Ladenöffnungszeiten in Bahnhöfen «für die Schweiz» auf die Sonntage ausgedehnt werden. Wir fördern den Materialismus und häufen noch mehr Geld an, statt dass es denjenigen zu Gute kommt, die es am meisten nötig hätten.

b) Wir und die Anderen

«Die Schweiz» sorgt sich enorm, wenn sie in der Rangliste der reichsten Länder zurückfällt, d.h. wenn sie reicher wurde, im Vergleich zu anderen Ländern aber ärmer. Dann verfällt sie in geschäftige Wirtschaftsförderung. Das eigentlich sinnlose Rennen nach Reichtum geht weiter… Vielleicht haben wir auch Angst vor der Macht der anderen Länder, die sich aus deren grösserem Reichtum ergeben könnte. Oder suchen wir Reichtum und Erfolg zum Beweis unserer Rechtschaffenheit? Dies wäre wiederum eine Selbsterhöhung.

Der Begriff «Interessen der Schweiz» wird für die Suche nach mehr Reichtum verwendet, oft als Rechtfertigung für den Egoismus im Umgang mit anderen Nationen. Die «Interessenvertretung» im Bereich des Bankgeheimnisses oder der Öffnung von Märkten im Süden gegen die Interessen der dortigen armen Menschen empfinde ich als egoistische, ja gefühlskalte Politik. Ich höre manchmal, es sei naiv, nicht die Eigeninteressen zu verfolgen, denn sonst würden wir ja verlieren. Hier müssen wir uns fragen: Was verlangt Gott von uns? Er will, dass wir ihm gehorchen und gerecht handeln, egal was es kostet. Denn Er hat uns versprochen, für uns zu sorgen.

Doch selbst Christen sagen, dass jedes Land zuerst für sich selber schauen müsse. Laut dem Evangelium ist aber jeder Mensch auf der Welt gleich viel wert, deshalb müssen wir auch die Interessen aller im Auge haben. Unsere Nächsten, das sind grundsätzlich alle Menschen auf der Welt. Auf die Frage eines Pharisäers, wer unser Nächster sei, antwortet Jesus mit dem Gleichnis des barmherzigen Samariters2. Nicht nur die Glaubensbrüder, sondern alle Menschen sind unsere Nächsten.

c) Christlicher, also besser?

Ich höre immer wieder, die Schweiz sei ein besonders christliches Land. Haben wir deshalb die Tendenz, alle unsere Taten zu verteidigen, weil wir das Gefühl haben, wir seien gut? Verteidigen wir unsere Interessen, weil wir als Christen mehr verdient haben? Oder, unterbewusst, damit unser Reichtum zeigen kann, dass wir besser sind? Ist die Schweiz ein besonders christliches Land, da unsere Wurzeln christlich sind? Dieses implizite «Wir sind besser» ist doch nichts anderes als Selbsterhöhung und Stolz.

Christliche Wurzeln?

Der Verweis auf «Christliche Wurzeln» ist der Versuch, eine mystische Verbindung, quasi durch Vererbung, herzustellen. Ja, Kulturen werden weitergetragen, aber «Wurzeln» wirken nur dann, wenn sie aktiv weiterkultiviert werden, gewiss nicht als mystischer Dauersegen.

Im Gründungsdokument der Schweiz wird tatsächlich Gott aufgerufen. Es handelt sich aber nicht um einen Bund mit Gott, sondern um einen Verteidigungsbund, zu dem Gott eingeladen wird. Dies ist allerdings zur damaligen Zeit in ganz Europa Gang und Gäbe. Selbst im ersten Weltkrieg beriefen sich noch alle am Krieg teilnehmenden Länder auf Gott. Und noch heute beginnt unsere Verfassung mit den Worten «Im Namen Gottes». Dies heisst noch gar nichts. Im Gegenteil: Jesus warnt seine Jünger: «Was nennt ihr mich aber Herr, Herr, und tut nicht, was ich euch sage?»3

Haben wir Reichtum und Frieden als Zeichen des Segens weil wir besonders gehorsam sind?4 Nicht unbedingt: Die Bibel enthält auch einige Klagen, dass die «Gottlosen fressen und saufen, und die Frommen aber darben»5. Und: Gott lässt über Gute und Böse regnen.6

Speziell in der Diskussion um die Ausländer wird unterstellt, Schweizer seien weniger kriminell und somit die besseren Menschen. Wenn man die Verbrechensstatistiken aber genauer anschaut, erhält man ein anderes Bild: Wenn Faktoren wie Bildung, Alter und Geschlecht berücksichtigt werden, so lässt sich kein Unterschied mehr zwischen Ausländern und Schweizern erkennen.

Das Böse kommt von innen

Jesus sagt klar, dass das Böse nicht von aussen, sondern von innen, aus unseren Herzen kommt.7 Dies hält er den Pharisäern immer wieder vor Augen. Die Schweiz hat sich von innen entchristlicht, nicht durch die Einwanderer. Und wir Christen sollten unsere eigene Mitverantwortung an Problemen erkennen und nicht die Aussenwelt dafür verantwortlich machen. Hüten wir uns vor Selbstgerechtigkeit.

3) Befreiung von aussen oder von innen?

Es geht also nicht mehr nur um ein Heimatgefühl – die Freude über die schönen Dinge und Traditionen unseres Landes. Mit dem Stolz, zu einem besseren Schlag von Menschen zu gehören, haben wir die Grenze zum Nationalismus überschritten und entfernen uns von den Grundlagen des Evangeliums. Vor Gott sind alle Menschen gleich. Alle brauchen seine Vergebung. Auch die Bevölkerung der Schweiz.8 Stolze Nationen aber, so «christlich» sie sich auch glauben, meinen, sie seien gut und brauchten keine Vergebung, weil sie schuldlos seien und immer richtig gehandelt hätten. So werden sie auch keine Vergebung erhalten.

Das Jesus von den Israeliten abgelehnt wurde, bietet ein eindrückliches Beispiel für Nationalismus und seine Folgen. Die Israeliten erwarteten einen Nationalhelden, der sie aus der Hand der verhassten Römer befreit. Jesus wollte aber nicht die Nation erlösen, auch nicht das erwählte Volk. Er brachte nicht die Befreiung vom bösen «Anderen», den Bedrohern von Aussen. Vielmehr brachte er die Befreiung des Herzens, d.h. die Befreiung vom Bösen drinnen. Die Israeliten erwarteten aber Rechtfertigung, dass sie die Guten und die Römer die Bösen seien. Sie erwarteten nicht die Korrektur des eigenen Herzens, wie Jesus sie anbot. Deshalb konnte Er in ihren Augen nicht der Messias sein und wurde verworfen. Sie verwarfen die Korrektur. Sind wir SchweizerInnen heute bereit, uns von Gott korrigieren zu lassen? Auch in unserer politischen Haltung?

4) Konsequenzen für unsere Politik

a) Problemlösung

Das Ausschaffen von Ausländern und das Stoppen der Einwanderung wird das Problem nicht lösen. Warum haben wir die Tendenz, dies nicht sehen? Denken wir immer noch, die Probleme kämen von aussen? Hängen wir noch zu stark an einer makellosen Identität? Oder wagen wir nicht, Veränderungen in der Schweiz durchzusetzen? Buckeln wir lieber nach oben und treten nach unten, gegen die schwächeren Einwanderer?

b) Kein «wir zuerst»

Vor Gott sind alle Menschen gleich wichtig. Auf Grund des oben Gesagten gibt es auch keinen Grund mehr, warum ich Menschen aus meinem Land bevorzugen soll gegenüber Menschen aus anderen Ländern. Die Menschen in anderen Ländern brauchen genauso dringend Arbeitsplätze wie wir. Es ist sinnlos, wenn wir darum kämpfen, indem wir unsere Lebensqualität opfern. Ebenso das Anlocken von reichen Steuerzahlern, damit wir mehr Steuereinnahmen haben. Oder ist uns unser nationales Interesse wichtiger als ein gerechtes Verhalten der Welt gegenüber? Warum sollte ich im Sport mehr hoffen, dass Schweizer gewinnen als Menschen aus anderen Ländern?

c) «Für die Schweiz», nur wenn es allen nützt

Eine Politik, bei der alle Menschen der Schweiz, vor Allem die Schwächeren, profitieren und dies nicht auf Kosten der anderen Menschen in der Welt, dürfen wir ruhig «Für die Schweiz» nennen. Aber nur dann.

d) Traditionen wahren

Auch das Bewahren schöner Traditionen und guter Ankerpunkte, die uns Halt geben, ist durchaus wünschenswert. Dies dürfen wir aber nicht entgegen anderer Menschen tun, noch die Traditionen als heilig und als einzig Halt gebend ansehen.

e) Gott statt die Nation

Die Verehrung der Nation und den ihr zugeschriebenen Inhalte ist, nach dem oben gesagten, eine Form der Suche nach Stärke und Schutz und die Verehrung der eigenen Kraft. Dies alles sollten wir aber bei Gott suchen.

f) Ausblick

Der Nationalismus wird uns noch länger beschäftigen, denn einige Faktoren werden bleiben:

Je mehr sich die Schweiz als Steuerparadies positionieren will, desto mehr wird sie den Druck der EU zu spüren bekommen, was weitere nationalistische Abwehrreflexe hervorbringen wird. Auch die Globalisierung (und der zunehmende Einfluss von Indien und China) sowie der freie Personenverkehr werden den Nationalismus weiter aufrecht erhalten. Der Boden für die Angst um Selbstbestimmung und um unsere Kultur ist weiterhin gegeben.

Ich würde gerne unsere Schönen Dinge weiter pflegen und erhalten. Die unschönen Seiten unserer Kultur allerdings können wir gerne verlieren…

Markus Meury, Soziologe, Oktober 2011

 


1. Basler Zeitung, 17. Februar 2011, S. 5

2. Lukas 10,25-37.

3. Lukas 6,46.

4. Grundlage der Idee, als Nation besonders gesegnet zu sein, ist auch das Konzept der Nation als mystische Einheit vor Gott, schon fast als Person mit Charakter. Gott hat zwar zu Israel und auch zu Völkern geredet. Was er aber zur Schweiz sagt, ist reine Interpretation von Ereignissen und Aussagen von verschiedenen Christen. Das ist immer mit sehr grosser Vorsicht zu geniessen und nie abschliessend zu glauben.

5. Psalm 73,4; Psalm 8,14; 2. Korinther 11,23-28 usw.

6. Matthäus 5,45

7. Markus 7,18-23

8.  Römer 3.23: «Sie sind allesamt Sünder und ermangeln des Ruhmes, den sie bei Gott haben sollten.»

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Genf, 30.8.11 – Mit Blick auf die Eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober lanciert ChristNet ein 40-Tage-Gebet. Im heutigen politischen Umfeld, das allzu oft von Polemik, Ängsten und Misstrauen geprägt ist, sollen die Schweizer ChristInnen zum Gebet ermutigt werden, damit die Kandidaten und die Kampagne vermehrt von Nächstenliebe geprägt werden.

Mit einem Online-Dossier, politisch-biblischen Hintergrundtexten und Kommentaren will ChristNet auch zur Wahldebatte und zur Meinungsbildung der ChristInnen beitragen.

Emotionen statt Sachpolitik

Auch für die Nationalratswahlen vom 23. Oktober gilt: Emotionen sind einer der entscheidenden Faktoren an der Urne. Studien zeigen, dass sich die SchweizerInnen grosse Sorgen machen. Seit einigen Jahren finde eine klare Tendenz statt, die hin zu mehr Misstrauen, Abgrenzung und Suche nach Halt in Traditionen und der nationalen Gemeinschaft geht.1  So ist auch das politische Klima giftiger geworden: Andersdenkende werden vermehrt als Gefahr für die Allgemeinheit angesehen.

Für mehr Nächstenliebe

ChristNet setzt sich seit zehn Jahren mit Aufklärung, Information und Gebet für mehr Nächstenliebe in Gesellschaft und Politik ein. Heute ruft ChristNet vor den Wahlen zum Gebet auf, damit Gott die Herzen verändert und uns Schweizer (ChristInnen) auch in politischen Belangen von Angst befreit und mit Liebe erfüllt.

6 Themen, 40 Tage Gebet

Mit «Beten+Wählen2011» lädt ChristNet ein, während 40 Tagen vom 13. September bis 23. Oktober für die Schweiz zu beten und sich persönlich auf die Wahlen vorzubereiten. An 6 Samstagen wird per Mail und auf der Webseitewww.christnet.ch ein Wochenblatt verbreitet mit einer biblischen Besinnung, einer politische Betrachtung und Gebetsanliegen für jeden Tag.

Die Wochenthemen lauten: 1. Umgang mit dem Nächsten und dem politischen Gegner (13.9.-17.9.); 2. Nationalismus und die Ausländer (18.9.-24.9.); 3. Geld in der Schweiz (25.9.-01.10.); 4. Angst in der Schweiz (02.10.-08.10.); 5. Solidarität und Barmherzigkeit (09.10.-15.10.); 6. Christliche Werte (16.10.-22.10.)

Online-Dossier

Mit einem eigenen Online-Dossier (www.christnet.ch) bietet ChristNet ausserdem einen Beitrag zur Wahldebatte und zur Meinungsbildung für Christinnen und Christen. Neben Kommentaren und Stellungnahmen werden hier auch biblische Kritiken verschiedener politischer Ideologien veröffentlicht.

Kontakt

www.christnet.ch |Samuel Ninck-Lehmann | samuel.ninck@christnet.ch | 022 731 71 83

 


1.  Vgl. Angstbarometer (GfS Zürich www.gfs-zh.ch) und Psychologisches Klima Schweiz (Demoscopewww.demoscope.ch/pages/pks.cfm).

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Woche 6 – 16.-22. Oktober

Besinnung

«Nun aber bleiben Glaube, Hoffnung, Liebe, diese drei, die grösste unter diesen aber ist die Liebe.» (1. Korinther 13,13)

Drei christliche Grundhaltungen und Werte haben 2000 Jahre Christentum überlebt und werden auch unsere Zeit überdauern: Glaube, Hoffnung, Liebe. Der Glaube an den dreieinen Gott, der unser Denken und unsere menschlichen Fähigkeiten übersteigt (1 Kor 2,5; Joh 15,5); die Hoffnung als festes Überzeugtsein von geistlichen Tatsachen, die man mit Augen (noch) nicht sieht (Hebr 11,1) und die Liebe. Sie zeichnet sich aus durch einen langen Atem, durch Güte, Grosszügigkeit, Demut, Rücksichtnahme, Achtsamkeit auf den Andern, Geduld, Vergebungsbereitschaft und ist geprägt von einem Sinn für Gerechtigkeit und Wahrheit (gemäss 1 Kor 13,4-6).

Christen wissen, dass sie diese Haltungen nicht aus sich selbst heraus leben müssen. Vielmehr hilft ihnen der Heilige Geist täglich auf die Beine (Gal 5,18), damit sie die guten Werke vollbringen können, die Gott für sie vorbereitet hat (Eph 2,10). Ein zutiefst sinnvoller Lebensentwurf!

Politische Betrachtung

Glaube, Hoffnung und Liebe gehören auch in die Politik. Der Glaube an den dreieinen Gott bewahrt davor, selber Gott spielen zu wollen. Diese Haltung führt uns zur Einsicht, dass wir die Finger lassen sollten vor Technologien und Konstruktionen, die wir weder beherrschen noch kontrollieren können.

Die Hoffnung auf Gottes Möglichkeiten ermutigt uns, trotz der herrschenden Machtverhältnisse und katastrophalen Zukunftsszenarien neue Denk- und Handlungsansätze zu propagieren, statt ängstlich zu resignieren.

Und die Liebe hilft uns, mit dem politischen Freund zusammenzuarbeiten und ihm Wertschätzung entgegen zu bringen. Liebe ist dabei weniger ein Gefühl sondern v.a. Beziehungsarbeit – verbunden mit dem Einsatz von Zeit und Geld (bzw. dem Verzicht auf noch mehr Geld).

Es lohnt sich deshalb, nicht halbherzig sondern mit vollem Einsatz Politik zu betreiben: beim Abstimmen und Wählen, in der Freiwilligenarbeit und im Rahmen eines politischen Amtes.

Fragen

– Woran glaube ich in der Politik?

– Worauf hoffe ich in der Politik?

– Wie bringe ich meine Liebe in der Politik zum Ausdruck?

Gebet1

– Sonntag, 16. Oktober: Gemeinschaft – Jesaja 11,6-92
Hilf uns Schweizerinnen und Schweizern, diese Vision einer versöhnten Gemeinschaft im Auge zu behalten und täglich zu fördern.

– Montag, 17. Oktober: Wahrheit – Johannes 8,323
Hilf uns Schweizerinnen und Schweizern, gerade heute in der Wahrheit zu leben, zu der du uns befreit hast, und die Wahrheit in unser politisches Handeln zu tragen.

– Dienstag, 18. Oktober: Liebe – Römer 12,204
Hilf uns Schweizerinnen und Schweizern, mit unsern politischen Feinden wertschätzend, aufbauend und barmherzig umzugehen, sodass sie dich in uns erkennen können.

– Mittwoch, 19. Oktober: Gerechtigkeit – Lukas 4,17-205
Hilf uns Schweizerinnen und Schweizern, wie du göttliche Entwürfe einer gerechten Gesellschaft in unsere Kirchen und in die Politik einzubringen.

– Donnerstag, 20. Oktober: Gleichheit – Galater 3,286
Hilf uns Schweizerinnen und Schweizern, im Rahmen unserer Kirchen das Modell einer gleichberechtigten Gemeinschaft zu leben und in unsere Gesellschaft hinauszutragen.

– Freitag, 21. Oktober: Freiheit – Johannes 8,34-367
Hilf uns Schweizerinnen und Schweizern, Strukturen, die uns versklaven, zu erkennen, blosszustellen und – von dir befreit – zu überwinden, statt in den Strukturen der Sünde gefangen zu bleiben.

– Samstag, 22. Oktober: Leben – Johannes 11,25.268
Hilf uns Schweizerinnen und Schweizern, das ewige Leben in der Begegnung mit dir zu erfahren und andere zu diesem Leben einzuladen, gerade auch in der Welt der Politik.

Links

Gottvertrauen, Bescheidenheit und Barmherzigkeit: Drei Werte für eine veränderte Gesellschaft

http://www.christnet.ch/Home.aspx?docid=655&lang=de&topmenu=Switzerland

 


1. Gemeinschaft, Wahrheit und Liebe, Gerechtigkeit und Gleichheit, Leben und Freiheit sind die 7 Grundwerte der WDRS-Wertepyramide – als Ausgangspunkt für eine werteorientierte Entwicklung unserer Gesellschaft, insbesondere unserer Dörfer, Regionen und Städte (siehe: www.insist.ch).

2. Jesaja 11,6-9: «Da werden die Wölfe bei den Lämmern wohnen und die Panther bei den Böcken lagern. Ein kleiner Knabe wird Kälber und junge Löwen und Mastvieh miteinander treiben. Kühe und Bären werden zusammen weiden, dass ihre Jungen beieinander liegen, und Löwen werden Stroh fressen wie die Rinder. Und ein Säugling wird spielen am Loch der Otter, und ein entwöhntes Kind wird seine Hand stecken in die Höhle der Natter. Man wird nirgends Sünde tun noch freveln auf meinem ganzen heiligen Berge; denn das Land wird voll Erkenntnis des HERRN sein, wie Wasser das Meer bedeckt.»

3. Johannes 8,32: «[Ihr] werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.»

4. Römer 12,20: «Vielmehr, wenn deinen Feind hungert, gib ihm zu essen; dürstet ihn, gib ihm zu trinken. Wenn du das tust, so wirst du feurige Kohlen auf sein Haupt sammeln.»

5. Lukas 4,17-20: «Da wurde ihm das Buch des Propheten Jesaja gereicht. Und als er das Buch auftat, fand er die Stelle, wo geschrieben steht: „Der Geist des Herrn ist auf mir, weil er mich gesalbt hat, zu verkündigen das Evangelium den Armen; er hat mich gesandt, zu predigen den Gefangenen, dass sie frei sein sollen, und den Blinden, dass sie sehen sollen, und den Zerschlagenen, dass sie frei und ledig sein sollen, zu verkündigen das Gnadenjahr des Herrn.“ Und als er das Buch zutat, gab er’s dem Diener und setzte sich. Und aller Augen in der Synagoge sahen auf ihn.»

6. Galater 3,28: «Hier ist nicht Jude noch Grieche, hier ist nicht Sklave noch Freier, hier ist nicht Mann noch Frau; denn ihr seid allesamt einer in Christus Jesus.»

7. Johannes 8,34-36: «Jesus antwortete ihnen und sprach: Wahrlich, wahrlich, ich sage euch: Wer Sünde tut, der ist der Sünde Knecht. Der Knecht bleibt nicht ewig im Haus; der Sohn bleibt ewig. Wenn euch nun der Sohn frei macht, so seid ihr wirklich frei.»

8. Johannes 11,25-26: «Jesus spricht zu ihr: Ich bin die Auferstehung und das Leben. Wer an mich glaubt, der wird leben, auch wenn er stirbt; und wer da lebt und glaubt an mich, der wird nimmermehr sterben. Glaubst du das?»