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Schäden für die armen Länder durch das Bankgeheimnis

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Das Bankgeheimnis, darin insbesondere die helvetische Unterscheidung zwischen Steuerflucht und Steuerhinterziehung (siehe Text „Die Problematik des Bankgeheimnisses“ hat schwere Folgen für die armen Länder der Welt.

– Oxfam hat im Jahr 2000 errechnet, dass die Länder des Südens wegen Steuerflucht jährlich 15 Milliarden Dollar an Steuereinnahmen verlieren. Zum Vergleich: das Bruttosozialprodukt von Burkina Faso beträgt ca. 4 Milliarden Dollar. Da ca. ein Drittel aller Gelder der Welt, die auf eine ausländische Bank gebracht werden, in der Schweiz liegen, und 70-90% davon unversteuert sind, kann man davon ausgehen, dass das Bankgeheimnis im Zusammenhang mit der schweizerischen Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug dafür verantwortlich ist, dass der Süden pro Jahr mehrere Milliarden Dollar an Steuereinnahmen verliert.

– Natürlich kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Fluchtgeld bei Wegfall des schweizerischen Bankgeheimnisses nicht in andere „sichere Häfen“ fliessen würde. Doch erstens würde sich dann dank dem Wegfall des Gegendrucks der Schweiz (vor allem innerhalb der OECD) der Druck auf die restlichen Steuerparadiese erhöhen. Und vor Allem zweitens: Wir müssen für uns selber entscheiden, ob unsere Handlungsweise vor Gott richtig ist oder nicht! Wir würden genauso wenig Raubgut kaufen mit der Begründung, sonst würde der Räuber seine Beute ja nur einem anderen Hehler verkaufen… Die Ausrede, „Andere tun es ja auch“ zählt vor Gott nicht.

– Im Vergleich dazu gibt die Schweiz ca. 2,5 Milliarden Franken an öffentlicher und privater Entwicklungshilfe pro Jahr. Wir würden also einen riesigen Dienst an Entwicklungshilfe leisten, wenn das Bankgeheimnis zumindest für Steuerhinterziehung gelockert würde.

– Der Bundesrat sagt, dass die Gelder aus dem Süden nur wegen der Willkür der dortigen Steuerbehörden und wegen der Mängel im dortigen Bankensystem zu uns kommen. Tatsächlich gibt es gewisse Länder, wo ehrlich arbeitende Menschen ungerecht behandelt werden und ein legitimes Schutzbedürfnis haben. Diese sind aber eine verschwindend kleine Minderheit unter all denjenigen, die der korrekten Besteuerung durch demokratisch gewählte Regierungen entgehen wollen. Wessen Schutz ist nun höher zu gewichten? Wir meinen, dass bei der Rechtshilfe an ausländische Behörden im Fall von Steuerhinterziehung ein Unterschied zwischen Rechtsstaaten und Willkür-Regimes gemacht werden kann und dass das Bankgeheimnis (oder zumindest die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug) zum Schutz nicht nötig ist.

– Im Gegenteil schützt unser Bankgeheimnis bzw. unsere Rechtshilfepraxis gerade vor Allem die korrupten Regimes selber: Die führende Wirtschaftsrevue „Economist“ schrieb 1999, dass schätzungsweise 20 Milliarden Dollar an Potentatengelder (von den Diktatoren durch Korruption oder Abzweigung aus der Staatskasse angeeignete Gelder) in der Schweiz lägen. Der Abacha-Clan habe insgesamt 55 Milliarden Dollar im Ausland liegen. Diese Diktatoren wurden durch unsere Regierungen gar gestützt oder konnten (wie zum Beispiel Mobutu) bei uns ein- und ausgehen…

– Die Rückforderung solcher Gelder ist für nachfolgende Regierungen vor Allem der ärmsten Länder sehr schwierig: die Tatbestände könnten oft erst dann bewiesen werden, wenn die Schweiz Informationen über die Kunden herausgeben würde, was sie aber wegen des Bankgeheimnisses nicht tut. Die Untersuchung verläuft deshalb oft im Sande. Besonders arme Länder haben ohne Einsicht auf die Bankkonten enorm Schwierigkeiten, alle für ein Rechtshilfegesuch nötigen Daten über die von ihren ehemaligen Diktatoren entwendeten Gelder zusammenzuziehen, da sie sich keine extrem teuren Untersuchungen leisten können. Das Rechtshilfegesuch scheitert deshalb oft bereits in diesem Stadium.

– Wir stellen fest, dass das Bankgeheimnis für die Länder des Südens viel mehr Schaden als Nutzen bringt. Für diese Länder wäre es deshalb das Beste, wenn das Bankgeheimnis aufgehoben würde. Gleichzeitig kann als Schutz für von willkürlichen Behörden Verfolgte eine Klausel im Rechtshilfegesetz eingesetzt werden, nach der nur auf rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien geführten Regierungen Rechtshilfe gewährt wird. Die Kriterien müssten genauer definiert werden.

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Mit der Steuerangst kriegt man jeden rum…

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Das Resultat der Abstimmung zur Gesundheitsinitiative vom 18. Mai 2003 ist geradezu ein Musterbeispiel, wie die Wirtschaft und die Vermögenden das Stimmvolk dazu bringen können, gegen die eigenen Interessen zu stimmen (und wiederholt das Phänomen der Abstimmung über die Kapitalgewinnsteuer im Herbst 2001). Vor halbem Jahr gaben noch etwa zwei Drittel der StimmbürgerInnen in Umfragen an, für die Gesundheitsinitiative stimmen zu wollen. An der Urne waren’s dann plötzlich noch 27%. Was ist passiert?

Alle Berechnungen haben klar gezeigt, dass die grosse Mehrheit der Bevölkerung nach Annahme der Initiative weniger für die Gesundheit bezahlen müsste, auch bei Einbezug der zusätzlichen Mehrwertsteuer. Mit Millionenkampagnen haben die Gegner aber seit Monaten den Stimmbürgern erfolgreich eingeimpft, sie müssten schlussendlich mehr bezahlen, ohne dies belegen zu können. Vor allem wurde behauptet, der Mittelstand würde massiv mehr belastet, was eigentlich absoluter Nonsens ist, wie alle Berechnungen (die auch die Mehrwertsteuer einschlossen) zeigten. Gerade Mittelstandsfamilien hätten am Meisten profitiert, denn sie erhalten heute keine Prämienvergünstigungen. Aber es stellten sich zwei Phänomene ein:

– Nach soziologischen Untersuchungen zählen sich auch Haushalte mit bis zu 300’000 Franken Jahreseinkommen zum Mittelstand, obwohl sie längst zu den „oberen 10 %“ gehören. Diese meinen dann sich selber, wenn sie verkünden, der Mittelstand müsse mehr bezahlen. Der durchschnittliche Haushalt verdient aber heute zwischen 80 und 90’000 Franken pro Jahr.

– Die Steuerangst: von der SVP in den letzten Jahren geschürt, hat die Steuerphobie massiv zugenommen. Wenn Gegner einer Initiative das Argument Steuererhöhung ins Spiel bringt, dann haben sie gewonnen… Dahinter verbirgt sich die Angst vor Verlust des eigenen Gutes.

Gehen wir falsch, wenn wir folgende Fazite aus der Abstimmung ziehen?

– Wer lauter schreit, der wird gehört. Gehirnwäsche funktioniert auch hierzulande…

– Die Wirtschaft und die Wohlhabenden beherrschen die Demokratie. Sie haben immer ein Mehrfaches der Mittel zur Verfügung, um ihre Standpunkte in der Öffentlichkeit darzustellen, als ihre Gegner. Seit den neunziger Jahren hat die Wirtschaft praktisch keine Abstimmung mehr verloren. Sind wir Schweizer Wirtschaftshörig?

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Neues Asylgesetz: Zwei Kommentare

~ 3 min

Ein Anti-Asyl-Gesetz

Angesichts der Bestimmngen dieses neuen Gesetzes kann man sich fragen, was von der humaniätren Tradition der Schweiz noch übrig bleibt. Schaut man die Bedingungen an, die an die Genehmigung eines Asylgesuchs gebunden sind, gleicht dieses Gesetz eher einem Anti-Asyl-Gesetz.

Unsere Politiker freuen sich über den Rückgang der neuen Gesuche1 und verschweigen geflissentlich, dass tagtäglich Menschen in ihrem Heimatland in Gefahr sind und keine andere Wahl haben, als zu fliehen. Damit entzieht sich die Schweiz der Verantwortung, die sie sich gegeben hat, als sie die Genfer Konventionen unterzeichnet und sich damit verpflichtet hat, Menschen in Not aufzunehmen.

Anne-Sylvie Giolo, Januar 2006

Asylkrise: Mach? mal Pause!

?Die Stärke des Volkes [?] misst [sich] am Wohl der Schwachen.? (Bundesverfassung) Heute scheint das Schweizer Volk nicht sehr stark zu sein. Die Schweiz befindet sich mitten in einer Asylkrise: Die Asylbewerber ? in unserer Gesellschaft gibt es kaum Schwächere als sie ? werden im schlechter behandelt; immer weniger Menschen wagen es noch, bei uns Schutz zu suchen; gleichzeitig fühlt sich die Bevölkerung verunsichert, sie befürchtet Missbräuche; die Politiker haben nur ?einfache? und harte Rezepte zu bieten.

Es ist an der Zeit, dass die Schweiz mal eine Pause einlegt und sich vertieft mit den Fragen unserer Identität, unserer Gastfreundschaft und der Aufnahme und Integration beschäftigt, die wir fremden Menschen bieten können und wollen. Diese Änderung des Asylgesetzes beantwortet keine dieser dringenden Fragen und überstürzt Entscheidungen, die hart sind und für viele Menschen schwer weigende Folgen haben wird.

Das heute vorgelegte Gesetz ist zwar etwas ?softer? als die ursprüngliche Vorlage im Frühling 2005, doch die Richtung ist immer noch die Selbe und die Falsche: Die repressiven Bestimmungen, die uns eigenartig an die im Herbst 2002 knapp abgelehnte SVP-Initiative erinnern, sind in der Mehrzahl.

Einmal mehr wird eine Asylreform durch Angst und Missbrauchsgefühl geprägt. Eigenartigerweise sind diese Gefühle trotz jahrelanger Asylverschärfung noch nicht kleiner gwerden. Es besteht kein Zweifel: Auch die weitere Kriminalisierung der Asylbewerber wird die Unsicherheit der Bevölkerung nicht kleiner machen. Im Gegenteil: Wenn die ?Asylanten? so hart angegangen werden müssen, heisst das doch gerade, dass sie gefährlich sind und profitieren wollen, oder?

Doch was meinen wir eigentlich mit ?Missbrauch?? Ist das, wenn jemand aus den ?falschen?, z.B. aus wirtschaftlichen Gründen Asyl beantragt? Oder weil er findet, dass die Situation in seinem Land noch unerträglicher ist als das Misstrauen, die Demütigungen und die Kälte (des Klimas und der Menschen), denen er in der Schweiz ausgesetzt ist?

Seien wir ehrlich: Was uns Mühe macht ist, dass die Asylbewerber das Elend der Welt bis vor unsere Tür tragen. Diese Realität ist für uns oft unvorstellbar und unerträglich, sie überfordert uns. Als Christen sind wir herausgefordert, den Fremden aufzunehmen, denn so dienen wir Christus2 . Es ist ja Christus selber, der als ?verachtet ? und verlassen von Menschen? beschrieben wird, als ?einer, vor dem man das Antlitz verhüllt?3 . Wenn wir den anderen aufnehmen imitieren wir unser Vorbild Jesus, der immer auf die Begegnung und das Zuhören aus war. Er hat uns nicht versprochen, dass dies einfach wird, aber er hat uns versprochen, dass er uns unterstützen und seinen Beistand geben wird, den Heiligen Geist.

Das neue Asylgesetz grenzt aus, festigt Misstrauen und vergrössert so die Not. Als Christen sind wir gefordert, hier unsere Stimme zu erheben. Darum wollen wir kämpfen und beten: Gott möge uns helfen!

Samuel Ninck, Januar 2006


1.  Diesen ?Erfolg? feierte Christoph Blocher in seinem Zweijahresrapport letzten Dezember. Interessant dabei: Er freut sich nicht mehr eine Abnahme der Asylbmissbräuche, sondern schlicht und einfach der Asylgesuche.

2. Matthäus 25,35.

3. Jesaja 53,3

Photo by Karsten Winegeart on Unsplash

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Wegleitung zur Steuerhinterziehung

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«Wegleitung», so heisst in bestem Beamtendeutsch die Anweisung, wie hierzulande Steuern zu bezahlen sind. Mit dieser Wegleitung zeigen wir auf,
wie die Schweiz ausländische Steuerhinterzieher protegiert, warum das Bankgeheimnis dabei nur ein Vorwand ist und wer unter den Folgen der
Schweizer Beihilfe zur Steuerhinterziehung leidet. Kurz, wie die Schweiz Steuergelder aus dem Ausland weg auf Schweizer Bankkonten leitet.
Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Nicht in meinem Namen!

Schweigen Sie nicht länger. Senden Sie die beigelegte Postkarte an den Bundesrat und setzen Sie so ein Zeichen, dass Sie die Beihilfe zur Steuerhinterziehung nicht mehr länger dulden möchten.

 

De_Dossier__06_12_2005_14_14_Wegleitung_Steuerhinterziehung

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Mammon, die Schweizer Banken und mein Sohn

~ 4 min

Kürzlich habe ich einen Christen getroffen, der mit mir offen über seine Erfahrungen mit dem Geld und der Schweiz gesprochen hat. Seine geistliche Vision hat mich beeindruckt. Früher arbeitete er in der Bankenwelt, aber er fühlte sich dort nicht wohl. Auf meine Anfrage hin, erklärte er sich einverstanden für ChristNet zwei Texte zu schreiben: Cali oder Medellin…. beschreibt eine Situation, die er vor etwas mehr als zehn Jahren erlebt hat. In Papa, ich will… richtet er sich mit einigen kritischen Überlegungen über die Anhäufung von Vermögen an seinen Sohn.

Aus Sicherheitsgründen muss sein Name anonym bleiben.

Cali oder Medellin weisser als Schnee

Wir befinden uns irgendwo im Westen. Stellen Sie sich ein Büro vor, in dem 15 Bankangestellte Geschäfte abwickeln. Ihr Alter ist unterschiedlich, vor allem aber sind es Junge mit einem Temporärarbeitsvertrag. Die Stimmung ist gut und entspannt. Es ist angenehm, dort zu arbeiten. Die Getränke gehen auf Kosten des Hauses, was sehr geschätzt wird.

Plötzlich ruft einer der Buchhalter: ? Hey Jungs, wenn ihr wüsstet was ich sehe, ich habe ein Konto über drei Millionen Dollar vor meinen Augen, dessen Inhaberin eine 20-jährige Hausfrau aus Medellin ist. Das ist doch verrückt, was man in Kolumbien als Putzfrau verdient.?

Ein anderer fügt hinzu: ?Das ist komisch, bei mir hat es einen Polizeiinspektor aus Cali, der Besitzer von 4,5 Millionen Dollar ist. Ich dachte, das Einkommen eines Polizisten in diesem Teil der Welt wäre eher bescheiden.? Daraufhin vertieft sich jeder wieder in seine eigenen Konten.

Es folgt eine langes Schweigen, bis der Älteste der Gruppe Folgendes bemerkt: ?Na so was! Stellt euch vor, ich habe mehrere 18-20-jährige Studenten beobachtet, die Inhaber von Konten mit ähnlichen Geldbeträgen sind. Nun geht aber nicht nach Kolumbien, um ein Einwanderungsgesuch zu stellen, denn ihr sitzt hier vor Scheinkonten, die als Deckmäntelchen für die Herren der Kartelle aus Cali und Medellin dienen. Die Institution, von der wir angestellt sind, dient als Geldwäscherei. Unsere Vorgesetzten hätten sich über die Herkunft dieser wirklich zweifelhaften Vermögen vergewissern müssen.?

Papa, ich will vor meinem 40.Geburtstag Millionär sein

Das ist das Projekt meines ältesten Sohnes Kevin. Er ist 33-jährig, belgischer Geschäftsmann mit Wohnsitz in Kamerun. Sein Wunsch kommt nicht von ungefähr, gemäss den Prinzipien unserer nachchristlichen Gesellschaft, tönt dies gut, weil alles auf die Optimierung des Gewinns abzielt. Was sollte daran schlecht sein?

Die Bibel warnt uns: ?Kein Knecht kann zwei Herren dienen: entweder er wird den einen hassen und den anderen lieben, oder er wird an dem einen hängen und den anderen verachten. Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon.? (Lukas 16,13) Und weiter: ?Trachtet zuerst nach dem Reich Gottes und nach seiner Gerechtigkeit, so wird euch all das zufallen.? (Matthäus 6,33)

Jesus selbst hat während seines Dienstes auf Erden mit dem Existenzminimum gelebt. Ebenso seine Jünger; durch ihren Dienst haben sie sich nicht bereichert. Nie liessen sie sich für ihre Heilstaten entlöhnen. Reich sein an sich ist nichts Verwerfliches, aber es um jeden Preis werden wollen, könnte eine Falle sein. Es ist nicht das Geld, das problematisch ist. Geld an sich ist neutral, aber es ist die Liebe zum Geld, die einen zu Fall bringen kann.

Der Wunsch, reich zu werden (zu unterscheiden von der Tatsache reich zu sein) ist schlicht gesagt schlecht: ?Die aber reich werden wollen, fallen in Versuchung und verstricken sich in viele törichte und schändliche Begierden, die die Menschen in Verderben und Verdammnis stürzen. Denn Habsucht ist eine Wurzel aller Übel; der sind einige verfallen und sind vom Glauben abgeirrt und machen sich selbst viele Schmerzen. Aber du Gottesmensch, flieh davor! Jage der Gerechtigkeit nach, der Frömmigkeit, der Geduld, der Sanftmut!? (1.Tim. 6,9-11)

Statistisch betrachtet haben 80% der Leute, die im Lotto ein Vermögen gewonnen haben nach drei Jahren nichts mehr davon übrig. Warum? Von einem Tag auf den anderen Millionär zu werden, bedarf der Vermögensverwaltung, die gelernt sein will. Wir sind dem Gesetz der Übereinstimmung unterworfen, das besagt, dass unser Äusseres unser Inneres wiederspiegelt. Das Auftauchen eines Vermögens verändert die äussere Welt der glücklichen Gewinner auf einen Schlag, während die notwendige Korrektur der inneren Welt fehlt. In ihrem Geist sind sie ?arm? geblieben, darum können sie sich nicht an die neue Situation anpassen.

Mein Sohn, wenn durch glückliche Umstände eine oder mehrere Millionen Dein Eigen werden, beabsichtige Millionär zu bleiben, um die Fehler der oben genannten glücklichen Gewinner zu vermeiden. Millionär werden ist etwas ganz anderes als Millionen besitzen, denn letzteres bedarf eines treuen Verwalters, der Reichtum generiert. Das Problem nur unter dem quantitativen Aspekt zu betrachten, wir dich ruinieren, wie dies 1.Tim 6,10 beschrieben ist. Wir aber sind Kinder eines unermesslich reichen Gottes. Wenn wir also grosse finanzielle Mittel zur Verfügung haben, dann sollen wir nicht geizig werden, sondern diese Reichtümer mit Freude unter unsere bedürftigen Brüder verteilen, wie wir in Jakobus 2, 15-16 lesen: ?Wenn ein Bruder oder eine Schwester nichts anzuziehen und nicht genug zu essen hat und jemand unter euch sagt zu ihnen: Geht hin in Frieden, wärmt euch und sättigt euch!, ohne dass ihr ihnen etwas gebt, was sie nötig haben ? was hilft ihnen das??

Der Weg zum Geld beruht auf ethischen Kompromissen, wenig empfehlenswerten Praktiken, Bündnissen mit der Hölle, Umgang mit zweifelhaften Gestalten. Wenn Du ein Raubtier werden willst, musst Du die Sitten eines Raubtiers annehmen, um Dich in der Finanzwelt zu behaupten. Du wirst Deine Ellbogen brauchen, denn es ist eine Welt von Raubtieren, in der Du zum Überleben eher auf die Gesetze des Wilden Westens vertraust als auf die Weisungen des Evangeliums. Mammon ist eine Geldpumpe, die schwierig anzuzapfen ist.

Mein Sohn, Du wirst vor Deinem 40. Geburtstag Millionär werden können, aber nur unter der Aufsicht des HERRN, der dich auf dem richtigen und geraden Weg leitet.

September 2005

Aus dem Französischen übersetzt

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„Schmutziges Geld“ auf dem Paradeplatz

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Basel, 30.9.05 : Auf Schweizer Konten lagern noch immer Milliarden Franken unsauberen Geldes aus dem Ausland, mehrheitlich Frucht von Steuerhinterziehung. Sind unsere Banken zu wenig wählerisch? Und die Bevölkerung?

ChristNet machte die Probe aufs Exempel: Gestern besuchte eine Delegation von „Geschäftsleuten“ den Paradeplatz in Zürich, dem Bankenzentrum der Schweiz, und bot den Passanten Geld an. Schmutziges Geld, wohlverstanden, stinkend und verschmiert.

Fazit: Einzelne Passanten stürzten sich darauf, die meisten lehnten jedoch dankend ab, einige entgegneten „Nein, ich nehme kein dreckiges Geld!“. Gratuliere, liebe Schweizerinnen und Schweizer, so sollte es sein.

Genauer aufs Thema Bankgeheimnis angesprochen meinten einige, da könne man ja doch nichts machen. Andere wiederum wollten nicht am Bankgeheimnis rütteln lassen: „Von irgendwo kommt doch unser Reichtum“ oder „Von etwas muss man doch leben“ waren die meistgehörten Argumente. Das Bewusstsein des Unrechts scheint generell vorhanden zu sein, auch wenn es zum Teil von windigen Rechtfertigungen überdeckt ist. Doch die Angst um das eigene Wohlergehen ist grösser. Was können wir tun?

Am 5. November führt ChristNet an der Nägeligasse 9 in Bern eine Konferenz zum Thema Geld in der Schweiz durch. Unter dem Titel „Geld oder Leben“ werden verschiedene Bereiche beleuchtet, wo sich die Schweiz scheinbar mehr ans Geld klammert statt Gott zu vertrauen. Gemeinsam wollen wir neue Wege finden und einschlagen.

Photo by Claudio Schwarz | @purzlbaum on Unsplash

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Pauschalbesteuerung: Werben um millionenschwere Steuerflüchtlinge

~ 4 min

Die Bibel lehrt uns, dass alle Menschen gleich zu behandeln sind: Wir sollen den Reichen nicht besser behandeln als den Armen (Jak. 2.2.). Wenn wir profitieren können, sieht das aber in der Realität schnell anders aus. Jetzt könnte die Schweiz den Tanz ums goldene Kalb aber beenden. Am 3. Oktober wird der Nationalrat eine Parlamentarische Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung behandeln.

Die Pauschalbesteuerung

Die Schweiz (aber nicht sie alleine) kennt ein Gesetz, das den Kantonen und Gemeinden erlaubt, reichen Ausländern, die nicht hier arbeiten, den Wohnsitz anzubieten, ohne dass sie die gleichen Steuern wie die Schweizer bezahlen müssten. Der Kanton schliesst mit ihnen ein Pauschalsteuer-Abkommen, wo nicht das reale Einkommen und Vermögen als Steuerbasis zählt, sondern nur der ?Lebensaufwand?. Damit zahlen sie einen Bruchteil dessen, was sie im Ausland bezahlen würden oder was ein gleich reicher Schweizer bezahlen würde. Deshalb leben im Moment über 3000 ?Pauschalbesteuerte? in der Schweiz. Und es werden ständig mehr. Verschiedene Kantone locken aktiv schwerreiche Ausländer an und haben entsprechende Strategien entwickelt. Teils werden sie in ihren Ferien in der Schweiz angesprochen (besonders aktiv ist das Wallis), teils werben gar Informationsbüros im Ausland um Steuerflüchtlinge.

Im Herbst 2004 hat die Zeitschrift ?Der Beobachter? einen Test gemacht: Ein fiktiver schwerreicher Ausländer richtete an gut 30 schweizer Gemeinden die schriftliche Anfrage, ob sie ihm eine Wohnsitznahme mit Pauschalbesteuerung, Helikopterlandeplatz und Mithilfe bei der Grundstücksuche gewähren würden. Etwa die Hälfte der Gemeinden warben in der Antwort mit diesem Steuerschlupfloch für sich und boten auch sonst grosszügige Hilfe an. Welcher arme Schlucker würde so behandelt?

Schumacher & Co.

Berühmtestes Beispiel ist hier natürlich der Autorennfahrer Michael Schumacher. Er hat ein jährliches Einkommen von 100 Millionen Franken und ein Vermögen von nahezu einer Milliarde. Trotzdem zahlt er in Vufflens-le-Château (VD) nur lächerliche 2 Millionen Franken Steuern pro Jahr. Er sagte offen: ? An der Schweiz hat mich gereizt, dass ich ein vernünftiges Steuerabkommen aushandeln konnte. In Deutschland sind sie ja selber dumm, wenn sie mir kein Angebot machen und dafür gänzlich auf meine Steuergelder verzichten.? Die Gleichheit vor dem Gesetz wurde hier durch die Macht des Geldes ausser Kraft gesetzt. Michael Schumacher findet es offensichtlich ?unvernünftig?, wenn er statt 98 Millionen Franken pro Jahr nur noch 60 Millionen zur Verfügung hätte… Gier kennt offensichtlich keine Relationen mehr. Gewisse Politiker meinen ja, durch zu hohe Steuern würde ?Leistungsbereitschaft? behindert. Da müssen wir ernsthaft fragen, ob wir denn nie genug haben können und zweitens müssen wir feststellen, dass solche Löhne nichts mehr mit Leistung, sondern nur noch mit Marktwert zu tun haben. Klar soll Leistung belohnt werden, aber wir gehen ebenfalls davon aus, dass Steuern danach bemessen werden müssen, wie viel jemand bezahlen KANN. Und bei solchen Löhnen bleibt den Steuerzahlern noch längst genug.

Jetzt abschaffen!

Im Jahr 2003 hat Susanne Leutenegger (SP) deshalb im Nationalrat eine parlamentarische Initiative eingereicht. Sie fordert die Abschaffung dieses Pauschalsteuer-Gesetzes. Dieser Vorstoss wird nun Ende September im Nationalrat behandelt. Wir unterstützen diese Initiative mit einem Brief an eine Anzahl Nationalräte.

Gegen diese parlamentarische Initiative hat sich natürlich auch schon Widerstand formiert: Eine Lobby von Vertretern der besonders viele Steuerflüchtlinge beherbergenden Kantone Waadt, Wallis, Tessin, Genf und Graubünden. Sie wollen den Nationalräten vor allem nahelegen, dass die Schweiz ja von dieser Pauschalsteuerpraxis profitiere und sie viele Reiche verliere, wenn das Gesetz aufgehoben würde.

Wollen wir aber wirklich die Gleichheit vor dem Gesetz preisgeben, um an mehr Geld zu kommen? In anderen Ländern würde dies Korruption genannt. Um Reiche anzulocken, macht sich die Schweiz hier gar der Mithilfe bei Steuerflucht und Steuerbetrug schuldig, ganz offen und unverschämt. Wie lange dürfen wir diesen elenden Tanz um das goldene Kalb tolerieren? Wollen wir diesen Schandfleck vor Gott nicht endlich loswerden? Denn ausser der Anlockung von Steuerflüchtlingen gibt es keinen anderen Grund für dieses Gesetz. Ob wir profitieren oder nicht, darf nicht das Kriterium sein. Denn wir profitieren nur auf Kosten der anderen Länder, wir schaden ihnen gar.

Beten wir also dafür, dass die schweizer PalamentarierInnen hier Gerechtigkeit und nicht den Mammon wählt!

Unser Brief an Nationalräte verschiedener Parteien

Betrifft: Parlamentarische Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Sehr geehrte Frau Nationalrätin, sehr geehrter Herr Nationalrat

In einigen Tagen werden Sie über die Abschaffung der Pauschalsteuer befinden. ChristNet, ein christliches Forum für Gesellschaftsfragen, möchte Ihnen folgende Überlegungen dazu mitgeben:

·        Unserer Ansicht nach sollten sich die Überlegungen in erster Linie davon leiten lassen, ob das Handeln der Schweiz ethisch vertretbar ist oder nicht, und erst in zweiter Linie von materiellen Vorteilen.

·        Die Pauschalsteuer für vermögende Ausländer widerspricht der Gleichbehandlung vor dem Gesetz. Auch wenn ?die Schweiz? kurzfristig davon profitiert, so wird die Steuermoral und das Vertrauen in die Gerechtigkeit langfristig untergraben.

·        Die Schweiz profitiert zwar, aber dies zum umso grösseren Schaden der Herkunftsländer der Pauschalbesteuerten. Dürfen wir diesen Ländern einen solchen Schaden zufügen, damit wir davon profitieren?

·        Grundsätzlich machen wir uns mit dem Pauschalbesteuerungs-gesetz gar der Mithilfe zur bewussten Steuerhinterziehung, was dem Steuerbetrug gleichkommt, schuldig. Wollen wir das wirklich?

·        Selbst ohne Pauschalbesteuerung würden die entsprechenden Personen in der Schweiz in der Regel weniger Steuern bezahlen als im Ausland, aber ein Mehrfaches dessen, was sie heute bezahlen. Selbst wenn also ein kleiner Teil der betroffenen Personen bei Abschaffung der Pauschalbesteuerung die Schweiz verlassen würde, so wären die verbleibenden Steuereinnahmen gar höher als zuvor. Wir sind sicher, dass die Schweiz mit Ehrlichkeit besser fährt!

·        Es scheint uns hier auch nicht gerechtfertigt, von einer ?Leistungshemmung durch höhrere Steuern? zu sprechen, denn bei den betroffenen hohen Einkommen und Vermögen handelt es sich viel mehr um Marktwert der Arbeit als um Leistung.

Wir bitten Sie, diese Überlegungen in Ihre Entscheidung miteinzubeziehen und wünschen Ihnen Gottes Segen.

Mit freundlichen Grüssen

Markus Meury

ChristNet

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Wer ist der Herr der Schweiz: Gott oder Mammon?

~ 5 min

Geld wird immer mehr zum Thema in der Schweiz. Auch evangelikale Redner wie Earl Pitts ziehen durchs Land und lehren, dass wir uns in unserem persönlichen Leben nicht vom Geld abhängig machen sollen. Diese biblische Lehre ist aber bisher noch nicht bis in die Politik vorgedrungen.

Die Schweiz als Ganzes und ihre Beziehung zum Geld ist von den Christen bisher erstaunlicherweise überhaupt noch nicht analysiert worden, es scheint hier wie eine Mauer zu bestehen. Dabei sind die Verquickungen der Schweiz und ihrer Politik mit dem Mammon (wie Jesus den Geldgötzen nennt) nur zu augenfällig.

Aus dem Ausland häufen sich die Prophetien über die Schweiz, dass sie vom Mammon ablassen muss:

–        Im 1997 sagte Bobby Connor (USA) an der von der Schleife veranstalteten Konferenz ?Feste Speise III?, dass ein Fluch über der Schweiz sei, und zwar im Zusammenhang mit Micha 6.7-14, wo die Folgen von unrechter Bereicherung beschrieben werden.

–        Im 2000 erhielt Scott MacLeod (USA) in Luzern die Prophetie ?Der Löwe des Lichts?, wo die Schweiz und die Gemeinden aufgefordert werden, von Söldnern des Mammon zu Söldnern der Barmherzigkeit zu werden.

–        Eine ugandische Christin ist während einer Gebetsveranstaltung vor der Abstimmung zum Partnerschaftsgesetz aufgestanden und hat die Schweizer gemahnt, dass die Wurzel des Übels besonders in der Schweiz der Mammon sei, und solange wir da nicht aufräumen, weitere Übel wie die nun verlorene Abstimmung über das Land kommen werden. Viele Christen aus Ländern des Südens sehen das Schweizer Bankgeheimnis als grosse Sünde an.

Nur in der Schweiz kommt die Erwähnung des Themas einem Stich ins Wespennest gleich. Da schweigen die Gemeinden lieber. Oder aber wir basteln uns Rechtfertigungsideologien, um nicht von unrechtem Reichtum ablassen zu müssen. Selbst im Vorwort eines schweizer Gemeindeleiters zum ?Löwen des Lichts? wird überraschenderweise der Kern der Prophetie umgangen und lieber von den guten Wurzeln der Schweiz sowie einem Sendungsbewusstsein geredet.

Achtung, dies heisst nun nicht, dass wir Schweizer ein schlechteres Volk seien als die Anderen oder dass unser Wohlstand nicht auch durch fleissige Arbeit entstanden ist. Aber auch wir haben wie alle anderen Länder unsere dunkeln Flecken, wo Gott uns auffordert, uns zu reinigen und uns heilen zu lassen. In der Schweiz betrifft dies vor Allem den Mammon und die Angst davor, unsere Güter zu verlieren.

Wo herrschte und herrscht Mammon?

Bereits in der Geschichte sehen wir einige Orte, wo die Schweiz dem Mammon und nicht Gott gedient hat:

–        Söldnerwesen:Für Geld in den Krieg zu ziehen um irgendwelche Gegner des Geldgebers zu töten, das nennt man heute auch Berufskiller. Die Schweiz hat also lange Zeit ein ?Berufskillertum? gepflegt, und die Schweizer Söldner waren bekannt für Ihre Treue zum Geld (-geber) bis zum Äussersten. Natürlich haben sind viele Söldner aus Not in diesen ?Beruf? gerutscht, aber die Schweiz hätte mit gerechterer Verteilung der Güter wohl als Ganzes diesen Ausverkauf verhindern können.

–        Zweiter Weltkrieg: noch heute gibt es Politiker, die sagen, wir seien vor Allem wegen unserer Verteidigung vom zweiten Weltkrieg verschont geblieben. Aber die Mehrheit der in- und ausländischen Historiker und Zeitzeugen wissen heute, dass die Schweiz einem echten Angriff kaum hätte widerstehen können. Natürlich ist es auch falsch, zu sagen, die Schweiz wäre nur dank ihrer Wichtigkeit für Nazideutschland vom Krieg verschont geblieben, aber viele ungute Geschäfte bleiben heute noch ungeklärt.

–        Nachrichtenlose Vermögen: Es ist schon befremdend, wenn heute noch von ?Erpressung durch die Juden? zur Rückgabe der nachrichtenlosen Vermögen geredet wird. Die Schweiz hätte lange genug Zeit zur Rückgabe gehabt, und wenn sie es tatsächlich erst durch Erpressung zurückgegeben hat, dann wirft das eher ein schlechtes Licht auf uns. Erwähnenswert ist dabei, dass Wachmann Meili, der verhindert hat, dass die Grossbank damals die Akten vernichtet hat, noch immer als Gesetzesbrecher verfolgt wird!

 

Und heute?

Auch heute klammert sich die Schweiz an vielen Orten ans Geld:

–        Das Bankgeheimnis: Noch heute schlummern Milliarden von schmutzigen Geldern auf den Nummernkonten der Schweizer : Geld von Diktatoren, die ihre Völker beraubt haben, Drogen- und sonstige kriminelle Gelder, die hier reingewaschen werden, und vor Allem Steuerflucht-Gelder in der Höhe von hunderten Milliarden Franken. Der Bundesrat redet sich noch immer damit heraus, dass die Gelder nur wegen der Unsicherheit in den Herkunftsländern in die Schweiz gebracht würden. Dabei gilt in Bankenkreise generell der Tenor, die anderen Länder seien ja selber schuld, wenn sie zu hohe Steuern verlangen. Dass diese ausländischen Steuersysteme demokratisch zustande gekommen sind, scheint egal zu sein. Fakt ist, dass die Schweiz wegen ihrer künstlichen Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sich in den meisten Fällen weigert, anderen Staaten Rechtshilfe zu gewähren, wenn sie wissen, dass reiche Bürger ihr Geld in der Schweiz verstecken. Und durch das Bankgeheimnis werden noch und noch dreckige Gelder angelockt.

–        Für viele Asylsuchende wird der Eintritt in die Schweiz unmöglich (siehe Texte unter ?Soziales?), um Steuerflüchtlinge buhlt die Schweiz jedoch heftig: Mobutu durfte in der Schweiz frei ein- und ausgehen, und gewisse Kantone unterhalten zum Beispiel in Deutschland eigene Beratungsbüros, wie sich reiche Steuerflüchtige in der Schweiz niederlassen und dabei noch weniger Steuern als Schweizer zahlen müssen. Ein Tanz um das goldene Kalb.

–        Die Länder des Südens verlieren wegen der Kapitalflucht in die Schweiz jährlich ca. 5 Milliarden Franken pro Jahr an Steuereinnahmen. Die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz beträgt aber nur etwa ein Drittel davon (die private gar einen Bruchteil), Tendenz sinkend…

–        Der Bundesrat hat im letzten Herbst einen Schuldenerlassfür arme Länder abgelehnt, obwohl viele der Schulden von den Diktatoren aufgehäuft worden sind, die auch von der Schweiz hofiert worden waren. Zudem ist ein grosser Teil der Schulden wegen der hohen Zinsen sowieso bereits abgezahlt. Die Schweiz klammert sich an diese Gelder, dies gar im Gegensatz zu den G8-Staaten, die 18 armen Ländern die Schulden soeben erlassen haben.

–        Das oberste Legislaturziel 04-07 heisst Wachstumsförderung, also Anhäufung von Reichtümern. Es ist schon erstaunlich: Die Schweiz ist noch immer eines der reichsten Länder der Welt, aber weil wir nicht genügend teilen können, fordern wir Wachstum, um den Meisten (nicht mal allen) arbeitswilligen Menschen Arbeit und genügend Einkommen zu verschaffen. Diesem Wachstum werden Moral, Ethik und Gerechtigkeit geopfert. So zum Beispiel der Sonntag, die Embryonen, die Familien, etc. Blind wird heruntergebetet, der Markt sei das Allheilmittel, wenn er frei sei, dann werde alles gut. Der Markt wird über den Mammon gesteuert, freier Markt heisst freier Mammon. Wir befreien also den Mammon von einschränkenden Regeln, damit er frei wirken kann, weil wir an ihn glauben. Schliesslich sagen wir, wir könnten uns keine einschränkenden Regeln erlauben, sonst bestraft uns der Markt (also der Mammon).

In der Bibel heisst es, ?Bereitet dem Herrn den Weg? (Jesaja 40). Dies ist auch das Motto des diesjährigen nationalen Gebetstages in Winterthur am 1. August. Nach dem oben Gesagten stellt sich die Frage, wer denn unser Herr ist. Jesus sagt auch: ?Ihr könnt nicht zwei Herren dienen, Gott und dem Mammon.? (Matthäus 6,24) Wir müssen uns tatsächlich entscheiden. Viele Propheten fordern uns heute dazu auf. Verschliessen wir unsere Herzen nicht diesem Ruf. Kehren wir als ganzes Land um, reinigen wir unsere Leben, unsere Politik, unsere Wirtschaft und unsere Banken. ?Denn eine Wurzel allen Übels ist die Geldliebe?, (1. Timotheus 6.10), und es scheint, als ob wir die Folgen davon heute zu spüren bekommen.

Hingegen verspricht uns Gott, für uns zu sorgen, wenn wir in Gerechtigkeit wandeln und ihn anbeten (und nicht den Mammon). Wir brauchen also keine Angst vor Verlust von Reichtum oder Arbeitsplätzen zu haben, wenn wir die nötigen Schritte gehen und uns vor ungerechtem Mammon trennen. Gottes Vorsorge und Friede wird uns tragen.

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Änderung des Asylgesetzes: „Macht mich betroffen“

~ 3 min

Betrifft: Abänderung des Bundesgesetzes über das Asylwesen ? Debatte des Nationalrates im Verlauf der Sommersession 2005

 

Sehr geehrte Damen und Herren Nationalräte

 

Ich gelange als Schweizer Bürger/in an Sie mit der Bitte, das Ansehen unseres Landes im Bereich des Respektes der Menschenrechte sowie des Begriffes Rechtsstaat zu retten.

 

Das Asylgesetz muss den verfolgten Personen Schutz garantieren und es ihnen ermöglichen, in unserem Land ein würdiges Leben zu führen, solange sie in ihrem Herkunftsland bedroht sind. Die Personen, welche nicht aufgenommen werden können, müssen die Schweiz in Würde und in Respektierung ihrer Rechte verlassen können.

 

Mit Betroffenheit habe ich von den im März 2005 im Ständerat bezüglich der Revision des Asylgesetzes gefassten Beschlüssen Kenntnis genommen. In einem Verfahren, welches den gesetzlichen Normen keine Beachtung schenkte, hat der Ständerat in der Revision Bestimmungen eingeführt, welche als verfassungswidrig betrachtet werden müssen und welche auch den internationalen Vereinbarungen, welche die Schweiz unterzeichnet hat, widersprechen.

 

Ich bin überzeugt, dass im Asylwesen, eine gewisse Härte nötig ist und dass allzu viel Nachsicht Gefahren in sich birgt. Dennoch sollten bei aller notwendigen Härte die Menschenrechte und die fundamentalen Prinzipien unseres Rechtsstaates respektiert werden.

 

Leider muss ich feststellen, dass der aus den Beratungen hervorgegangene Entwurf diese Prinzipien in mindestens drei wesentlichen Punkten verletzt:

 

  1. Artikel 32, Absatz 2, lit. a (welche nach Empfehlung des Bundesrates, der der Nationalrat folgte, nicht geändert werden sollte) wurde vom Ständerat trotzdem abgeändert. Diese Änderungen lassen sich nicht mit den internationalen Abkommen vereinbaren, an welche wir gebunden sind, insbesondere solche aus dem Gebiet des Asylwesens. Gemäss diesen Änderungen werden die Schweizer Behörden nicht auf Asylgesuche eingehen, wenn der Antragsteller nicht unmittelbar oder innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs die notwendigen Reisepapiere oder Ausweispapiere vorlegen kann. Alle Asylsuchenden, die nicht über einen Flughafen in die Schweiz einreisen (und folglich einen Pass haben), konnten nach bisherigen Recht entweder Reisepapiere oder andere Dokumente vorweisen, die es erlauben, sie zu identifizieren. In den meisten Fällen wird es Asylbewerbern, die in ihrem Heimatland verfolgt werden, nicht möglich sein, Ausweispapiere im Sinne der neuen Bestimmung zu erhalten oder sich zu beschaffen; damit würde es möglich sein, auf ihr Gesuch gar nicht einzutreten.
  2. Artikel 42 Abs. 2, 44 a und 82, welche die Möglichkeit vorsehen, weg-gewiesenen Personen Fürsorgeleistungen oder Nothilfe zu verweigern, stellen eine Verletzung der in Artikel 12 der Bundesverfassung enthaltenen Bestimmungen dar. Eine solche Bestimmung wird unweigerlich zur Folge haben, dass ein Grossteil von denen, welche die Schweiz verlassen müssen, untertauchen werden. Eine solche Entscheidung ist nicht nur juristisch falsch, sondern stellt auch einen wirtschaftlichen Irrtum dar und widerspricht zudem einer gesunden Sicherheitspolitik.

 

  1. Diese Verletzung des internationalen Rechts und der Verfassung wiegt umso schwerer als Artikel 17 Abs. 4 den Asylbewerbern nicht mehr die Möglichkeit einer Beratung oder rechtlichen Vertretung in den Empfangsstellen oder Flughäfen gewährt, wie es im bisherigen Gesetz der Fall war. Keine zivilisierte Nation der Welt kennt eine solche Verletzung des Rechtes, sich gegen möglichen Rechtsmissbrauch zu wehren

 

 

Zusammenfassend muss ich mit Betroffenheit feststellen, dass der Ständerat in einem unkorrekten und überstürzten rechtlichen Verfahren einer Revision des Asylgesetzes zugestimmt hat, welche die grundlegenden Werte verletzt, die den Ruf unseres Landes ausgemacht haben. Ich möchte daran erinnern, dass die Schweiz Verwahrerin der Konventionen der grundsätzlichen Menschenrechte ist.

 

Ich gelange deshalb mit der Bitte an Sie, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, damit dieses Vorhaben korrigiert wird und eine Form und Grundsätze annimmt, welche den Vorstellungen der schweizerischen Mehrheit von Demokratie, Respektierung der Menschenrechte und Rechtsstaat entspricht.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und grüsse Sie, sehr geehrte Damen und Herren Nationalräte, freundlich.

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Asylrecht oder Asylverhinderung? Die Schweizer Gemeinden sind gefragt!

~ 3 min

Die Verantwortung der Christinnen und Christen im Zusammenhang mit den jüngsten Asylgesetzrevisionen.

Als das Asylgesetz 1979 geschaffen wurde, spielte die Schweiz eine juristische und humanitäre Vorreiterrolle. Kein anderes Land Europas hatte ein so klar strukturiertes und offenes Asylrecht. Seither haben unzählige Revisionen dieses Vorbild bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Die jüngsten Änderungen, die vom Ständerat in der Frühlingssession beschlossen wurden, machen aus unserem Asylrecht in den Worten des ehemaligen UNO-Hochkommissars für Flüchtlinge das restriktivste Asylrecht Europas. Hier ein paar Müsterlein[1]:

–         Systematische Rückschaffung, wenn ein Asylbewerber aus einem sogenannt ?sicheren? Land stammt. Die Liste der sicheren Länder sieht in der EU ziemlich anders aus als in der Schweiz. Welche Länder sind nun wirklich sicher?

–         Starke Reduktion der humanitären Aufnahme für Asylbewerber, die nicht politisch sondern persönlich verfolgt werden. Dieses ?kleine Asylrecht? sollte Menschen Zuflucht schaffen, die in ihrem Land aus sozialen, familiären und nichtstaatlichen politischen Gründen in grosser Gefahr sind. Jetzt wird es auf eine ?unmittelbare Todesgefahr? beschränkt. Was ist da mit Folter und Vergewaltigung?

–         Auf ein Gesuch wird nicht eingetreten, wenn der Asylbewerber keinen Personalausweis vorzeigen kann. Diese Massnahme trifft etwa 80% der Fälle! Natürlich gibt es Fälle, wo Asylbewerber erst nach Eintritt in die Schweiz ihre Papiere vernichten, aber die Schweiz hat offenbar immer noch nicht verstanden, dass viele andere Flüchtlinge sie bereits in ihrer Heimat oder unterwegs aus Sicherheitsgründen vernichten mussten oder (insbesondere in Afrika) zum Teil nie im Leben Papiere besessen haben.

Die Quote der Menschen, die Asyl erhalten, wird somit künstlich tief gehalten, und viele verfolgte Menschen fallen durch die Maschen. Diese sollen nun noch weiteren brutalen Massnahmen ausgesetzt werden:

–         Möglichkeit, einen Asylbewerber bis 2 Jahre ins Gefängnis zu setzen, wenn sein Gesuch abgelehnt wurde. Diese Ausweitung der Zwangsmassnahmen ist darum umso absurder, weil der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission gezeigt hat, dass die Ausschaffung unmöglicher ist je länger jemand in Haft bleibt.

–         Asylbewerber, deren Gesuch abgelehnt wurden, sind von der Sozialhilfe ausgeschlossen. Sie werden damit eigentlich auf die Strasse gesetzt in der Hoffnung, dass sie von selber verschwinden. Die Erfahrung mit den Nichteintretensentscheiden (NEE), die bereits von dieser Massnahme betroffen sind, hat gezeigt, dass die Menschen zwar aus den Statistiken und dem Bewusstsein der Öffentlichkeit verschwinden, nicht aber aus der Schweiz!

–         Möglichkeit, die Nothilfe zu kürzen, wenn ein abgewiesener Asylbewerber die Schweiz nicht rechtzeitig verlässt. Damit widersetzt sich der Ständerat der Bundesverfassung, die das Recht auf eine würdige Existenz garantiert (Art. 12); ein Recht, das vom Bundesgericht kürzlich bestätigt wurde.

Es wird immer gesagt, dass die Missbräuche im Asylwesen vermieden werden sollen. An den hier vorgeschlagenen Massnahmen wird aber nur zu deutlich, dass nicht einfach die Missbräuche verhindert werden sollen, sondern das Recht auf Asyl überhaupt. Offenbar ist es das oberste Ziel, die Missbrauchsquote auf Null zu bringen, auch wenn es vielen Menschen die Würde und das Leben kostet. Damit werden Recht und Gerechtigkeit mit Füssen getreten.

Das können wir als Christen und Christinnen nicht zulassen! ?Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr für mich getan?, sagt Jesus (Matthäus 25,40). Der Umgang mit den Ausländern ? und die Flüchtlinge sind nun wirklich die Geringsten, d.h. die Schwächsten unter den Ausländern ? ist einer der deutlichsten Massstäbe für den Platz, den Jesus in unserer Gesellschaft hat.

Es ist an der Zeit, dass die Gemeinde in der Schweiz aufwacht und ihre prophetische Rolle für die Schweiz wahrnimmt. Hier geht es nicht nur um die Zukunft der Flüchtlinge oder unseres Landes. Hier steht die Zukunft der christlichen Gemeinde auf dem Spiel. Wenn ein Gemeinwesen die Schwächsten nicht mehr als Mitmenschen wahrnimmt, wie kann dann die Gemeinde noch von ihm erwarten, dass es den Schwächsten der Schwachen, Jesus, annimmt? Und wie kann die Gemeinde Jesus noch in die Augen blicken, wenn sie sich heute nicht für Seine Geringsten einsetzt?

„Sorgt dafür, dass jeder zu seinem Recht kommt! Recht und Gerechtigkeit sollen das Land erfüllen wie ein Strom, der nie austrocknet.“ (Amos 5,24)

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