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Vortrag gehalten im Rahmen des ForumChristNet „I.D. Schweiz“ am 15. Juni 2002 in Bern.

Das Konzept der „Nation

1. Einführung

Was macht mich zum Schweizer? Meine Herkunft, meine Mentalität, meine Sprache, meine Geschichte, meine politische Ausrichtung? Ich hätte in der Tat eine Menge zu sagen, auch wenn ich deutsche Wurzeln habe. In dieser facettenreichen Schweiz habe ich mich entschieden, zu leben und zu arbeiten. Ich möchte in dieses Land integriert sein, mich für es verantwortlich fühlen.

2. Das Konzept der „Nation

Eine Nation ist ein Zusammenschluss von Menschen, die durch gleiche Denk- und Verhaltensweisen verbunden sind und damit potenziell zur politischen Selbstbestimmung und Willensäußerung fähig sind. Dieses Konzept nahm im 19. Jahrhundert zunächst im Westen eine politische Dimension an und breitete sich dann ab dem 20. Jahrhundert auf den Rest der Welt aus.

Die Schweiz hat durch ihre Geschichte und ihre einheitliche politische Verfassung ein starkes Nationalgefühl entwickelt: Sie umfasst vier „Sprachnationen“, ist sehr aufmerksam gegenüber Unterschieden auf regionaler und kommunaler Ebene und konnte den demokratischen Entscheidungsprozess konsolidieren. Die Schweiz ist eine „proaktive Nation“.

Der Begriff „Nation“ wird in der Bibel etwa 700 Mal verwendet, wobei er sich auf „Völker“ bezieht. Dies sind große Gemeinschaften, die aus Familien, Stämmen oder Clans mit einer gemeinsamen Vergangenheit bestehen. Im Mittelalter und sogar während der Österreichisch-Ungarischen Monarchie, die damals ein aus mehreren Nationen bestehender Staat war, wurde der Begriff „Nation“ noch verwendet. Es ist zu beachten, dass in der Bibel der Begriff für Nation (oder Volk) goi (goijim im Plural) ist, während der Begriff ?am für Israel, das auserwählte Volk, reserviert ist.

3. Nationalismus:

Nationalistische Ideologien zielen darauf ab, die als einzigartig empfundene nationale Identität zu verteidigen, zu stärken und abzugrenzen. Diese nach innen gerichtete Haltung, die auf die Festigung des inneren Zusammenhalts abzielt, schließt sogar Minderheiten aus, die innerhalb des Landes leben. Nationalistische Ideologien können je nach historischem, politischem und sozio-ökonomischem Kontext unterschiedliche Formen annehmen. Der Zweig der Politikwissenschaft unterscheidet zwischen kulturellem, politischem, wirtschaftlichem und religiösem Nationalismus.

Ich habe gesehen, dass einige Christen mit nationalistischen Tendenzen sich oft mit Israel identifizieren. Ich teile diese Ansicht nicht, und zwar aus den folgenden Gründen:

– In den Augen Gottes ist Israel Gottes auserwähltes Volk, das Volk Nr. 1. Die „Nationen“ kommen also an 2. Stelle, und das gilt auch für die Schweiz.

– Als Angehörige der „Nationen“ können wir nicht zum Volk Israel gehören (es sei denn, wir können unsere jüdische Herkunft begründen). Im Gegenteil, wir sind eins in Christus mit den Gläubigen Israels.

– Israel ist nicht unser Heimatland, das wir auf die eine oder andere Weise zurückgewinnen sollten. Das Land Israel ist Teil der Verheißung, die Gott Abraham, dem Vater der Nation, gegeben hat (1. Mose 15,18): „An jenem Tag schloss Gott einen Bund mit Abraham und sagte: ‚Das Land Israel ist nicht das Land Ich gebe dieses Land euren Nachkommen, vom Fluss Ägypten bis zum großen Fluss Euphrat. »)

– Außerdem hat selbst Israel keine Rechte über sein Land. Sie ist ein Geschenk Gottes, und er könnte sie ihr sehr wohl wieder wegnehmen, wenn er darin das Mittel sieht, sein Ziel zu erreichen: sein Volk zu ihm zurückzubringen.

– Als Schweizer können wir nicht in der Illusion leben, das Land Nr. 1 zu sein oder dazuzugehören.

– In Sacharja 8,23 lesen wir: „In jenen Tagen werden zehn Männer aus allen Sprachen der Heiden einen Juden ergreifen, und sie werden ihn beim Rock seines Gewandes packen und sagen: ‚Ich bin ein Jude, und ich bin eine Jüdin, und ich bin eine Jüdin: Wir werden mit uns gehen, denn wir haben gehört, dass Gott mit euch ist.“ In dieser Prophezeiung finde ich diese Tendenz, die manche Christen haben, sich mit Israel zu identifizieren.

Das Erbe der Reformation

– Die Reformer haben der Politik unbestreitbar ihren Stempel aufgedrückt, und das im globalen Maßstab.

– Martin Luther verteidigte seine Position deutlich vor dem Reichstag in Worms. Ein Politiker brachte ihn dann in Sicherheit.

– Ulrich Zwingli war mehrere Jahre lang Berater der Zürcher Regierung. Er starb im Zweiten Kappeler Krieg.

– Jean Calvin hinterließ in Genf einen starken Eindruck, auch in der Organisation des öffentlichen Lebens und durch seine ethischen Werte. Seine Aktivitäten hatten erhebliche Auswirkungen in England, aber auch in Amerika und Osteuropa.

– In Bern war die Reformation die lang ersehnte Gelegenheit für die Regierung, sich dem Einfluss Roms zu entziehen und sich bestimmte Territorien, insbesondere das Berner Oberland, anzueignen.

– Nach der Reformation galt in Deutschland lange Zeit das politische Prinzip, dass die jeweils amtierende Regierung das konfessionelle System bestimmt.

Die Freikirchen

– Während der Reformation wurden die Baptisten unter Druck gesetzt, weil sie sich weigerten, sich der Politik und der vorherrschenden Konfession zu unterwerfen. Viele von ihnen wurden enteignet, hingerichtet oder vertrieben.

– Um 1831 etablierte Bern allmählich eine fortschrittliche Regierung. Die adeligen Kreise mussten sich aus der Politik zurückziehen und schlossen sich der pietistischen Bewegung an, die zur „Evangelischen Gesellschaft“ wurde.

– Um 1880 begannen die großen Evangelisationskampagnen, die es vielen Menschen ermöglichten, einen Sinn in ihrem Leben zu finden, indem sie es Gott übergaben.

Freunde Israels

– Sie identifizieren sich eindeutig mit dem aktuellen Israel des Nahen Ostens auf nationaler Ebene.

– Die Tatsache, dass sie aus verschiedenen Bewegungen kommen, die sich gegen die vorherrschenden Kirchen stellen, erklärt ihre Tendenz, nach innen gerichtet zu sein (wie die Pharisäer zur Zeit Jesu). Das bringt sie näher an die jüdische Tradition, die im Laufe der Geschichte deutlich isolationistisch war.

Schweiz

– Gegründet im Jahr 1291 auf der Grutliwiese.
Der Pakt beginnt wie folgt: „Im Namen des Herrn. Es ist eine ehrenvolle und dem öffentlichen Wohl dienende Handlung, die Maßnahmen, die für die Sicherheit und den Frieden ergriffen wurden, gemäß den geweihten Formen zu bestätigen? Die oben aufgezeichneten Entscheidungen … sollen, so Gott will, für immer Bestand haben.“
Es ist bemerkenswert, dass damals in der Landschaft um den Vierwaldstättersee (die sich damals im Umbruch befand) autonom und im völligen Bruch mit den Behörden eine politische Einigung erzielt wurde. Diese Vereinbarung sollte „für immer“ gelten. Nach Meinung von Experten war dies für die damalige Zeit außergewöhnlich. Aus diesem summarischen „Notpakt“ wurde im Laufe der Zeit eine Konföderation, d.h. die verschiedenen Territorien gruppierten sich nach und nach zu Staaten mit einem gemeinsamen politischen Ziel.

– Im 19. Jahrhundert, nach der Neuordnung des öffentlichen Lebens durch Napoleon I., entstand eine moderne Konföderation. Im 18. und 19. Jahrhundert wurden unter dem Einfluss der Aufklärung demokratische und liberale Prinzipien entwickelt und etabliert, wodurch die verschiedenen Glaubensrichtungen des Christentums gleichgestellt wurden. In politischen und religiösen Kreisen setzte sich der Gedanke der Toleranz durch. Das erklärt, warum es nach 1848 keinen Religionskrieg mehr gab. Auch die Freikirchen, deren Mitglieder um 1700 noch stark unterdrückt wurden, durften sich frei organisieren.

Unsere Identität in Christus

– Unsere christliche Identität ist allein in Jesus Christus zu finden (vgl. Gal 2,20: „Nicht mehr ich lebe, sondern Christus lebt in mir; mein Leben, das im Fleisch ist, lebe ich durch den Glauben an den Sohn Gottes, der mich geliebt und sich für mich hingegeben hat“ [Revidierte Zweite Fassung]).

– Angesichts dieser primären Identität ist meine Schweizer Identität (die meines Passes) sekundär, sie ist eine Adiaphora. Ob ich nun Türke, Jude, Palästinenser oder Schweizer bin, es kommt darauf an, dass wir alle eins sind in Jesus Christus (vgl. Gal 3,28: „Da ist nicht mehr Jude noch Grieche, da ist nicht mehr Sklave noch Freier, da ist nicht mehr Mann noch Frau, denn ihr seid alle eins in Christus Jesus“). Dies ist unsere wahre Identität. Deshalb ist es nutzlos, der Nationalität zu viel Bedeutung beizumessen. Nur unser Glaube an Jesus Christus erlaubt uns zu wissen, was wir als Schweizer in die Welt und zu den Nationen bringen können.
Unter bestimmten Umständen bekommt die Adiaphora eine große Bedeutung, d.h. sie wird zum Mittel, um unser Glaubensbekenntnis auszudrücken. So kann eines Tages unsere Zugehörigkeit zu Jesus Christus durch unsere Schweizer Nationalität manifestiert werden. Dies ist zum Beispiel in einem rein islamischen Land der Fall, in dem es verboten ist, das Schweizerkreuz zu zeigen.

– Phil. 3,20-21: „Für uns ist unsere Stadt im Himmel; von dort erwarten wir den Herrn Jesus Christus als unseren Retter, der unseren demütigen Leib verwandeln wird, um ihn seinem herrlichen Leib gleich zu machen durch die Kraft seiner Macht, die alle Dinge unterwirft.
Dieser Abschnitt spricht vom „Jenseits“ unserer Staatsbürgerschaft. Die „Himmel“ sind das Ziel der Geschichte, das gelobte Land, der Ort, an dem der Vater ewig regiert. Wir haben dort unseren Platz. Unsere nationale Identität wird auch in dem Ausdruck „gedemütigter Körper“ verstanden.
Der deutsche Pastor Dietrich Bonhoeffer (ein Widerstandskämpfer unter dem Naziregime) sprach von den „letzten“ und „vorletzten Dingen“, also von dem, was entscheidend ist gegenüber dem, was zweitrangig ist. Die „letzten Dinge“ stehen für die Zugehörigkeit zu Gott, der unser himmlisches Bürgerrecht garantiert. Zu den „vorletzten Dingen“ gehört unsere Zugehörigkeit zu einem Volk, einer Region oder einer Rasse. Die „vorletzten Dinge“ gehen also den „letzten Dingen“ voraus.

– 2 Kor 5,17: „Wenn jemand in Christus ist, ist er eine neue Kreatur. Das Alte ist vergangen; siehe, es ist alles neu geworden.“
Zu den „alten Dingen“ gehört die Nation als Grundlage für unsere Pläne, unsere Entscheidungen und unser Handeln. „Neues“ bedeutet, offen zu sein für diejenigen, die uns stören oder ängstigen könnten, nämlich die Schwachen, die Fremden oder die Anderen.

– ChristNet hat die schwierige Aufgabe, auf dieser Basis die Schweizer Identität neu zu definieren.

Bibliographie

Hans Küng, Schweizer katholischer Theologe, der in Deutschland lebt. 1991, anlässlich der 700-Jahr-Feier der Schweizerischen Eidgenossenschaft, veröffentlichte er das Buch „Die Schweiz ohne Orientierung? Europäische Perspektiven“. Die Vision einer möglichen Zukunft. (S. 91ff.). (Benziger-Verlag 1992).

Scott MacLeod, Musiker und Schriftsteller, Leiter einer christlichen Streetwork-Gruppe in Nashville, Tennessee, USA. „Der Löwe des Lichts“. Ein Wort zur Schweiz. “ (Schleife Verlag, Winterthur: 2001).

Werner Ninck, Juni 2002

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Vortrag am ChristNetForum „I.D. Suisse“ vom 15. Juni 2002 in Bern.

Nationalismus – eine ernste Gefahr für Schweizer (Christen)

  • Begriffsverwirrung: Manche Bibelübersetzungen reden von Nationen (Völker). Die Bibel redet jedoch nicht von terretorialen Staaten. Diese sind eine Entwicklung es 19. und 20. Jahrhunderts.
  • Wenn sich eine Nation als „Gottes Auserwähltes Volk“ sieht, kann es zu unchristlichen „Nebenwirkungen“ kommen (z.B. Legitimation zur Abschottung, restriktiver Asylpolitik). Vermischt wird diese „Auserwählung“ mit mythologisierten Darstellung der Vergangenheit.
  • Calvinismus und Prosperity Gospel: Nationaler Reichtum als Segen Gottes verstanden.Dies Denken missbraucht aber Gottes Namen und die Bibel und fördert eine narzisstische und asoziale Theologie bzw. vermeintlich „christliche“ Politik.
  • Der Nationalismus kann Schuld kaum wahrnehmen; der „Bergier Bericht“ wird von Nationalisten als Angriff abgewehrt. Hier ermahnt uns die Bibel:

„Wenn wir sagen, dass wir keine Sünde haben, betrügen wir uns selbst, und die Wahrheit ist nicht mit uns“ 1. Johannes 1,8

  • Im Bestreben, unser „christliches“ Land zu erhalten, verfallen Christen oft der Intoleranz und der Ausländerfeindlichekeit (z.B. gegenüber Moslems).

Konsequenzen: Unsere Identität in Jesus Christus

Als Menschen brauchen wir zweifellos Identität. Identität verleiht mir Wert, Sicherheit und Würde. Identität „macht mich als Person aus“.

Als Christen soll unsere Identität jedoch nicht auf Dingen wie Beruf, Geschlecht, Rasse und Nationalität beruhen.

„Da ist nicht Jude noch Grieche, da ist nicht Sklave noch Freier, da ist nicht Mann und Frau, denn ihr alle seid einer in Christus Jesus“ (Galater 3,28)

Meine primäre Identität liegt in Jesus Christus. D. h. ich bin ein geliebtes und angenommenes Kind Gottes (Galater 2,20). Mein primäres „Vaterland“ liegt also nicht hier in der Schweiz, sondern beim himmlischen Vater (Unser Vater im Himmel!). Ebenso unser Bürgerrecht (vgl. Philipper 3,20).

  • In Jesus Christus erhalten wir das wahre Leben. Er ist der Menschen- und Gotttessohn. Er lebte aus der Beziehung mit dem himmlischen Vater, trotz aller Anfechtung und Ablehnung durch Menschen.
    In Jesus Christus schenkt uns Gott die eigentliche Identität
    „Im Bilde Gottes geschaffen“ – „ich bin ein geliebtes Kind Gottes“
  • Echte Identität und Selbstvertrauen in Jesus Christus: „ICH BIN ..“
  • Identität hat die Person, die zu ihren Fehlern stehen kann (Schuld bekennen).
  • Echte Nächstenliebe überwindet Angst.
  • Wer das Leben als Geschenk Gottes sieht, bleibt dankbar, demütig und entsprechend auch grosszügig.
  • Wir dürfen den vermeintlich „christlichen“ Nationalismus nicht einfach bagatellisieren. Die Schweiz soll sich nicht abschotten, sondern soll ein Segen werden für andere!
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Vortrag gehalten beim ForumChristNet „I.D. Schweiz“ am 15. Juni 2002 in Bern.

Einführung

Es gibt einen Komplex von Gesetzen, die für Ausländer in der Schweiz gelten, abhängig von ihrer persönlichen Situation und ihrer Nationalität.

Ausländer, die Bürger der Europäischen Union sind, unterliegen dem FZA (Abkommen über die Freizügigkeit). Andere ausländische Staatsangehörige unterliegen dem LSEE (Gesetz über den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländern) oder dem LASI (Asylgesetz).

Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit (ALCP)

Das Abkommen enthält Übergangsregelungen, einschließlich eines Systems von Kontingenten und Präferenzen für Schweizer Staatsangehörige oder solche, die bereits in der Schweiz arbeiten, bevor die Freizügigkeit in Kraft tritt. Dieses stufenweise System wird 12 Jahre dauern und erst nach dem 13. Jahr wird die Personenfreizügigkeit dauerhaft eingeführt. Wir weisen darauf hin, dass die Schweiz in sieben Jahren entscheiden muss, ob diese Abkommen erneuert werden sollen.

Die wichtigste Leitlinie dieses Abkommens ist das Verbot, eine Person aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit zu diskriminieren, entweder direkt („Suche nach Schweizer Arbeit“) oder indirekt (Anerkennung nur des von einer Schweizer Institution ausgestellten Diploms). Die Ausnahmen vom Grundsatz der Nichtdiskriminierung betreffen: politische Rechte (Wählbarkeit und Wahlrecht nur für Schweizer Staatsangehörige anerkannt), Sozialhilfe und öffentliche Verwaltung (Beamte müssen für bestimmte Funktionen Schweizer Staatsangehörige sein).

Ausländer, die Staatsangehörige der EU sind, haben damit das Recht, frei in die Schweiz einzureisen, auszureisen und sich dort aufzuhalten. Einschränkungen dieses Rechts dürfen nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit oder der öffentlichen Sicherheit vorgenommen werden. Aktive Personen erhalten eine deklaratorische Bewilligung (deklariert nur das Recht), während passive Personen (Studenten, Kranke, Rentner) eine konstitutive Bewilligung erhalten (ohne diese Bewilligung hat der Ausländer kein Recht, sich in der Schweiz aufzuhalten). Eine Aufenthaltsgenehmigung wird erteilt, wenn der Ausländer nachweist, dass er krankenversichert ist und über die notwendigen Mittel zum Lebensunterhalt verfügt.

Die Familienzusammenführung ist auf einer extrem breiten Basis erlaubt. Der chiapanekische Ehemann einer Französin wird in der Schweiz besser dran sein als der einer Schweizerin!

Gesetz über den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländern LSEE ? Fremdenrecht LEtr.

Die LSEE „bietet“ derzeit 6 verschiedene Aufenthaltsgenehmigungen an, d.h. die Genehmigungen A, B, C, L, F, G. Alle Genehmigungen außer der Genehmigung C sind kausale Genehmigungen, d.h. sie sind an eine Ursache gebunden (Arbeitsort, Heirat, Notsituation usw.) und wenn die Ursache verschwindet, verschwindet auch die Genehmigung. Derzeit ist es oft die Anzahl der Jahre der Genehmigung A, die das B und dann das C ergibt.

Der LEtr, der derzeit in den Bundeskammern diskutiert wird, ist ein Gesetzentwurf, der die Praxis unserer Behörden im Bereich der Zuwanderung rechtlich festschreiben soll. Wenn es angenommen wird – und das ist sehr wahrscheinlich – wird der Gesetzentwurf in einem Referendum zur Abstimmung gestellt und verabschiedet.

Das neue Gesetz wird für alle Nicht-EU-Ausländer gelten. Er bestätigt das derzeit gültige Binärsystem. Um es deutlicher zu sagen, es gibt „gute Ausländer“, EU-Bürger und „schlechte Ausländer“, die anderen, also mehr als 4/5 der Welt.

Die Aufenthaltsbewilligung wird dem „bösen Ausländer“ nur erteilt, wenn kein EU-Bürger die Stelle antreten will und wenn der Ausländer eine Fachkraft ist, denn „die Zulassung von Ausländern zum Zweck der Erwerbstätigkeit muss den Interessen der schweizerischen Wirtschaft dienen“.

Die Genehmigungssysteme werden nicht mehr streng den A-, B- und C-Genehmigungen entsprechen. Eine Umwandlung der A- in B-Genehmigungen wird es nicht mehr geben, denn „kurzfristige wirtschaftliche Interessen sollten nicht im Vordergrund stehen. Die gesetzlichen Regelungen sollen vor allem verhindern, dass die Einreise von neuen Ausländern aus Drittstaaten zu einer neuen Einwanderungswelle von gering qualifizierten Arbeitskräften mit erhöhten Integrationsproblemen führt. Es soll auch vermieden werden, dass neu zugewanderte Ausländer in unerwünschter Weise in Konkurrenz zu den Arbeitnehmern in der Schweiz treten. (…) Darüber hinaus sollte die Zulassungspolitik eine Zuwanderung fördern, die nicht zu sozialpolitischen Problemen führt, die die Struktur des Arbeitsmarktes verbessert und die längerfristig auf einen ausgeglichenen Arbeitsmarkt abzielt. »

Der Arbeiter wird von einem Kanton zum anderen wechseln können. Diese Klausel scheint großzügiger zu sein als der aktuelle Text und soll verhindern, dass Schweizer Arbeitgeber, die einen Ausländer mit einer Aufenthaltsgenehmigung in einem anderen Kanton beschäftigen wollen, ein Problem bekommen…

Die Familienzusammenführung wird sehr restriktiv zugelassen, das derzeitige System wird soweit verhärtet, dass der Standesbeamte die Eheschließung zweier Personen verweigern kann, wenn er den Verdacht hat, dass es sich um eine Scheinehe handelt (es lebe die Willkür!).

Repressive Aspekte des Ausländerrechtsgesetzes

Ausländer, die ohne Aufenthaltsgenehmigung in die Schweiz einreisen oder deren Antrag auf eine Genehmigung negativ beschieden wurde, können in der Schweiz in Verwaltungshaft genommen werden, um ihre Abschiebung zu erleichtern. Derzeit befinden sich 10.000 Personen in Haft, deren einziges Verbrechen darin besteht, dass sie in unserem schönen Land arbeiten wollten.

Darüber hinaus tendiert der Gesetzesentwurf zur Aufrechterhaltung unserer Politik der feinen Aufnahme dazu, die Zwangsmaßnahmen zu verschärfen, von denen einige im Widerspruch zur EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) zu stehen scheinen, obwohl wir ihr beigetreten sind.

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass der Gesetzentwurf keine Bestimmungen enthält, die es unmöglich machen würden, das Verfahren der Abschiebungshaft nach einer Entscheidung, einen Fall nicht weiter zu verfolgen, durchzuführen. Darüber hinaus ist der Ausschuss der Ansicht, dass die Inhaftierung mit dem Ziel der Zurückweisung auch dann möglich ist, wenn keine gültigen Papiere vorliegen und die Behörden für die Wiederbeschaffung dieser Papiere zuständig sind, was ein Mangel des geltenden Gesetzes ist . Abschiebungshaft wird auch möglich sein, wenn Fluchtgefahr besteht (was bereits der Fall ist), insbesondere bei mangelnder Kooperation bei der Beschaffung von Reisedokumenten (eine weitere Lücke im derzeitigen Gesetz), so dass passives Verhalten zur Verwaltungshaft führen kann.

Es sollte weiter festgelegt werden, dass der Ausländer auf die mündliche Anhörung (Gerichtsverfahren, in dem er angehört wird) verzichten kann, wenn die Abschiebung innerhalb von 8 Tagen möglich ist. Um auf ein solches Recht zu verzichten, müsste er erstens die Sprache des Dokuments verstehen und zweitens das Schweizer Recht kennen, um zu wissen, auf welches Recht er verzichtet, was bei den meisten Ausländern offensichtlich nicht der Fall ist.

Kurzum, es scheint uns, dass diese Maßnahmen völlig unverhältnismäßig sind, gegen die EMRK verstoßen und nur dazu dienen, das Gefühl der Ungerechtigkeit des Ausländers in der Schweiz zu verstärken.

Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen

Es wird Sie nicht überraschen, dass Frauen als Migranten oder Flüchtlinge in der Schweiz noch stärker diskriminiert werden als Männer. Erstens gibt es keine gesetzlichen Bestimmungen, die der besonderen Situation von Frauen Rechnung tragen. Es ist selten, dass eine Frau aus einem Drittland zum Studium oder als Spezialistin in einem bestimmten Berufsfeld in die Schweiz kommt. In der Regel erhält sie ihre Erlaubnis durch die Erlaubnis ihres Ehemannes, mit der Maßgabe, dass sie lieber geschlagen wird, als sich scheiden zu lassen und in ein Land zurückzukehren, in dem sie keine wirtschaftlichen Möglichkeiten hat, zu leben.

Auch in Asylangelegenheiten wird sie indirekt diskriminiert. Tatsächlich ist es nicht möglich, einen Asylantrag zu bearbeiten, wenn der Antragsteller keine Ausweispapiere vorlegt, und Frauen aus Ländern der Dritten Welt haben selten Ausweispapiere. Eine Frau, die Revolutionäre aufnimmt, setzt ihr Leben ebenso aufs Spiel wie jemand, der behauptet, in einem totalitären Regime eine abweichende Meinung zu vertreten, aber sie würde nicht als Gefahr aufgrund politischer Aktivitäten angesehen und bekäme kein Asyl, im Gegensatz zu einem Aktivisten, der seine Opposition gegen das herrschende Regime zum Ausdruck gebracht hat.

Das ist in wenigen Worten, wenn auch zu zahlreich, um eine Zusammenfassung zu sein, meine Meinung zu unseren sogenannten offenen Armen für Ausländer zu umreißen. Ohne konkrete Lösungen für die realen Probleme im Zusammenhang mit der Auswanderung vorschlagen zu können, kann ich nur dazu ermuntern, dieses Gesetz, das mir genau gegen die EMRK zu verstoßen scheint, als unmenschlich abzulehnen.

Chloé Bregnard, Juli 2002

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Wer bezahlt gerne Steuern? Eben! Deshalb haben wir die Tendenz, Steuersenkungen zu fordern und anzunehmen, wo nur möglich…

Was sollte christliche Steuerpolitik leisten?

  • Finanzierung der gemeinsamen Aufgaben
  • Gerechter Ausgleich, da tatsächlich unterschiedliche Chancen und Lebensunterhalts-Fähigkeiten zwischen den Menschen bestehen. In den letzten Jahren setzt sich politisch immer mehr die Angst vor den „Profiteuren unseres Sozialstaates“ durch, dies auf Kosten der Solidarität mit den Schwachen
  • Teilen: dieser Aspekt wird selbst von Christen oft vernachlässigt

Klar: Effizienz im Staat muss sein, und auch die Vorsicht, dass er das Geld vernünftig und gerecht ausgibt

Rahmen der aktuellen Steuerdebatte

In den letzten 10 Jahren sind in der Schweiz die Reichen massiv reicher und die Armen ärmer geworden. Das reichste 1% der Bevölkerung konnte ihr Vermögen verdoppeln, die Kader ihr Einkommen um 20-50% steigern. Die Beschäftigten in den Tieflohnbranchen mussten gleichzeitig einen Einkommensverlust von im Durchschnitt 5% erleiden. Noch nicht eingerechnet sind hier die Krankenkassen-Prämiensteigerungen und der Abbau der staatlichen Zahlungen und Leistungen.

Teilen und Ausgleich wäre also dringender denn je, aber es geschieht nun genau das Gegenteil: Teilen wird immer unpopulärer: gerade die Ausgleich schaffenden Steuern werden abgebaut.

Es stimmt, dass in den letzten 10 Jahren die Steuern insgesamt stark zugenommen haben. Es waren dies vor allem die Mehrwertsteuer (mehrheitlich für die AHV), die Lohnabzüge für IV und die Arbeitslosenversicherung. Hinzu kamen viele Gebührenerhöhungen sowie Steuererhöhungen der direkten Steuern vor allem in Gemeinden und in einzelnen Kantonen. Es waren also grösstenteils nichtprogressive Steuern, die alle Zahler prozentual gleich betrafen, zum Teil sogar mit einer Höchstgrenze wie bei der Arbeitslosenversicherung. Gleichzeitig wurden die Staatsleistungen für den Einzelnen abgebaut.

Steuerabbau trotzdem vor allem für die Reichen

Seit einigen Jahren wird in der Politik vor allem mit dem Ruf nach tieferen Steuern Stimmen gemacht. Bundesrat Villiger selbst sagte anlässlich seiner 1. August-Rede vor eineinhalb Jahren, dass diejenigen am lautesten schreien, die die Steuern am Besten bezahlen können…

Im September hat der Nationalrat deshalb ein Steuersenkungspaket verabschiedet, das weit über das vom Bundesrat Vorgeschlagene hinausgeht und nach dem Motto „wer hat, dem wird gegeben“ funktioniert:

  • 300 Millionen Reduktion der Unternehmensbesteuerung, obwohl wir schon fast die tiefste Unternehmenssteuer der westlichen Länder haben
  • ca. 400 Millionen an die Hauseigentümer, die den Eigenmietwert nicht mehr zu besteuern brauchen
  • 760 Millionen für die Börsengeschäfte, die den Börsenstempel nicht mehr zu bezahlen brauchen
  • und vor allem 1,3 Milliarden an die reichen Ehepaare und Familien. Unter dem Titel Familienförderung sollten Familien entlastet werden. Drei Viertel der Beträge werden in der aktuellen Ausgestaltung jedoch von Ehepaaren und Familien gespart, die über 90’000 Franken Haushaltseinkommen haben. Und die ganz armen Familien zahlen bereits heute kaum Bundessteuer, sodass sie praktisch nichts von Steuersenkungen haben. Insgesamt ist diese Familienvorlage völlig sinnlos, denn sie hilft vor allem den reichen Familien, denen die Kinder viel weniger eine finanzielle Belastung sind, als den Armen, wo, wie Studien belegen, Kinder immer mehr ein Armutsrisiko sind. Diese Steuer-Vorlage, die aber wie die anderen noch durch den Ständerat muss, sieht einen Abzug von 11000 bis 14000 Franken vom Nettoeinkommen vor, sodass die Verheirateten, und besonders die Familien einen tieferen Steuersatz zahlen müssen. Der Nationalrat hat es abgelehnt, einen Abzug direkt von zu bezahlenden Steuerrechnung zu machen, was für alle Steuerzahler gleich viel gebracht hätte, und wovon die Armen gleich viel wie die Reichen profitiert hätten. In der aktuellen Version hingegen profitieren die Reichen prozentual viel mehr…

Gleichzeitig fällt in einem Kanton nach dem Anderen die Erbschaftssteuer, die wiederum den Erben in reichen Familien zu gut kommt. Und zur selben Zeit wird bei der neusten AHV-Revision weiter gespart, weil man zu wenig Geld habe…

Dies sind in meinen Augen krasse Beispiele für die vermehrte Durchsetzung der Macht des Geldes in der Politik.

Eingangs habe ich Beispiele aufgezählt, was die Steuerpolitik leisten sollte.

  • Gemeinsame Aufgaben finanzieren: heute werden diese mehr und mehr privatisiert
  • Gerechter Ausgleich: trotz der sich öffnenden Lohnschere in den neunziger Jahren passiert in der Steuerpolitik das Gegenteil
  • Teilen? Ist immer weniger populär…

Mit dem Argument weniger Steuern zahlen lässt sich heute jede Abstimmung gewinnen. Deshalb wird auf diesem Gebiet denn auch manchmal gelogen, dass die Balken krachen. Erinnern wir uns an die Abstimmung über die steueraufkommensneutrale CO2-Abgabe, die von der Wirtschaftslobby als neue Steuer verleumdet wurde. Bei Erbschaftssteuer-Abschaffungsinitiativen und bei Projekten zur Senkung der progressiv ausgestalteten direkten Einkommenssteuern wird ebenfalls regelmässig behauptet, dies komme den Armen zu Gute, obwohl dies kaum zutrifft. Und bei der aktuellen Kapitalgewinnsteuer behaupten die Gegner ebenfalls, die kleinen Bürger müssten sie bezahlen, obwohl in der Schweiz hauptsächlich vermögende Personen Aktien besitzen und Kleinaktionäre mit der Gewinn-Freigrenze von 5000 Franken im Jahr kaum je etwas bezahlen müssten.

Kapitalgewinnsteuer

Unter den beschriebenen Rahmenbedingungen und der gegenwärtigen Umverteilung von unten nach oben bietet die Kapitalgewinnsteuer die Gelegenheit, wieder etwas Gerechtigkeit herzustellen.

– Erinnern wir uns, dass im Jahre 1997 in der Schweiz mehr Einkommen mit Kapitalgewinnen als mit Lohneinkommen erzielt worden ist.

– Die gegenwärtige Börsenflaute ist vorübergehend, denn auch heute halten Vermögensverwalter daran fest, dass mittelfristig Aktien die grösste Rendite von allen Anlagemöglichkeiten bieten.

– Die schon bestehende bescheidene Vermögenssteuer ist kein Ersatz für eine Kapitalgewinnsteuer, jedes andere Einkommen kann auch zu Vermögen werden und wird dennoch besteuert…

– Aufwand und Ertrag der Kapitalgewinnsteuer stehen in gutem Verhältnis. Sonst hätten nicht alle anderen westlichen Länder die Kapitalgewinnsteuer bereits. Die USA hat übrigens ihr Budgetdefizit hauptsächlich dank der Kapitalgewinnsteuer tilgen können.

Besser freiwillige Solidarität statt Steuern?

In christlichen Kreisen wird oft gesagt, es sei besser, die Leute würden freiwillig Gutes tun als erzwungene Steuern zahlen. Das Problem ist nur, dass die freiwilligen Spenden auch in Ländern mit tiefen Steuern nur einen kleinen Teil der Differenz zu Ländern mit höheren Steuern ausmachen. Die Rechnung geht nicht auf.

Es wird manchmal auch gesagt, der Staat sollte die Hände von den Wohlfahrts-Aufgaben wie Fürsorge und AHV lassen, die Kirchen sollten das übernehmen. Solche Ideen sind völlig undurchdacht, denn wo sollen die Kirchen die Milliarden hernehmen? Wir riskieren, dass viele Menschen in Not geraten und ihnen niemand hilft, und vor allem, dass den Kirchen, die schon heute am finanziellen Limit sind, das Geld für die Evangelisation fehlt. Damit hätten sie dem Reich Gottes einen Bärendienst erwiesen…

Die gerechte Steuerprogression, die heute noch besteht, wird durch die Freiwilligkeit aufgehoben. Teilen ist aber für alle eine biblische Pflicht, und nicht nur vom Überfluss. Wer als Milliardär gnädigst eine Million spendet, hat nur von seinem Überfluss abgegeben (siehe auch Lukas 21 und Markus 12 zum Scherflein der armen Witwe). Wer Geld hat, der verweist auch in christlichen Kreisen schnell auf den eigenen Verdienst, obwohl es Gott ist, der uns versorgt, und der uns auch die Kraft und Dynamik zu Top-Leistungen in der Wirtschaft gibt. Oder sind Lohndifferenzen zwischen 2500 Franken und 200’000 Franken im Monat durch Eigenanstrengung gerechtfertigt? Geld macht nicht glücklich, aber wer keines hat, der ist in der heutigen Gesellschaft ausgeschlossen.


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Sonntagsverkauf

Am 22. September 2002 wird im Kanton Basel-Stadt und im Kanton Solothurn, vielleicht auch im Kanton Aargau über die Aufhebung sämtlicher Ladenöffnungszeitregelungen abgestimmt. Die Läden könnten dann bis 23 Uhr abends offen halten. Zudem soll der Sonntag nicht mehr als öffentlicher Ruhetag gelten. Dank eines Bundesgerichtsentscheides dürften Läden mit Angestellten aber auch dann nicht mehr als ca. 3 Sonntage im Jahr offen halten, aber der Druck auf den Sonntag wächst und es wäre eine Frage der Zeit, bis auch der Sonntag fällt.

Auch der Abendverkauf

Aber auch der Abendverkauf ist höchst problematisch, denn mit verlängerten Ladenöffnungszeiten wird Zehntausenden von Familien das Zusammenleben massiv erschwert oder gar verunmöglicht. Die Erfahrung von Angestellten im Kanton Baselland und dem Kanton Zürich zeigt, dass in der Realität kaum darauf Rücksicht genommen wird, ob jemand eine Familie zu Hause hat und deshalb am Abend nicht arbeiten möchte. Wenn ein Familienmitglied abends arbeiten muss, wird diese Gemeinschaft auseinandergerissen. Viele Angestellte beklagen sich, dass ein geregeltes Familienleben sehr schwierig geworden ist. Von einem regelmässigen Mitmachen in der Kirchgemeinde (Hauskreise etc.) kann auch nicht mehr die Rede sein. Denn auch wer um 20.15 Uhr aus dem Geschäft kommt und den Heimweg antreten muss, für den ist dies zu spät. Die meisten der am Abendverkauf interessierten Geschäfte würden vorerst nur bis 20 Uhr offen halten, aber erfahrungsgemäss ist es für das Familien- und Gemeindeleben entscheidend, ob bis 19 Uhr oder 20 Uhr offen ist.

Tatsächlich zeigen alle Untersuchungen, sei es durch die Behörden, Universitäten oder Gewerkschaften, dass im Durchschnitt 80-90% der Angestellten im Verkauf gegen längere Üffnungszeiten sind. Die Meisten sind also tatsächlich negativ betroffen. Für sie bedeutet die Abendarbeit offensichtlich auch nicht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Mehrheit der im Verkauf beschäftigten Angestellten hat keine Berufslehre (und hat oft auch nicht die Fähigkeiten dazu). Ein Berufswechsel ist für sie schwierig realisierbar.

Die Familie ist um jeden Preis zu schützen

Natürlich arbeiten schon heute gewisse Berufszweige am Abend. Bei den Meisten handelt es sich aber um Basisdienstleistungen wie ÜV, Polizei und Krankendienst, oder aber die Gastwirtschaft, die nur am Abend stattfinden kann. Der Einkaufsbummel ist jedoch nicht unumgänglich, und deshalb sollten wir nicht noch mehr Familien dafür opfern. In der Schweiz sind etwa 250 bis 300’000 Personen im Verkauf tätig. Wenn nun die meisten Kantone die Üffnungszeiten liberalisieren und schon nur die Hälfte der Geschäfte (vor allem die Grossen) ihre Üffnungszeiten ausdehnen, dann sind also Zehntausende von Familien in der Schweiz betroffen. Wenn wir wirklich für den christlichen Auftrag der Familie einstehen wollen, dann müssen wir meines Erachtens genau diese Probleme zu Herzen nehmen.

Wir wissen auch alle, dass gestörte Familien eine der Ursachen für Verbrechen ist. Deshalb ist die Familie um jeden Preis zu schützen. Wir wollen eine Politik der Liebe, die Familie ermöglicht, statt eine Politik der Strafe im Nachhinein. Als Christen sind wir besorgt über die Entwicklung, dass unserer Gesellschaft sich zu einer überbeschäftigten Konsum- und Hochleistungsgesellschaft entwickelt. Gemäss Gottes sinnvoller Schöpfungsordnung wäre sowohl ein Feierabend wie als auch ein Ruhetag vorgesehen. Die Gelegenheit, wo wir Menschen zur Ruhe kommen, Beziehungen pflegen, uns erholen kauch „Psychohygiene“) und uns Gedanken über Sinn und Zweck unseres Leben machen können.


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