Wasserprivatisierung, ein voller Fehlschlag!

Rezension des Berichts über erfolgte Wasserprivatisierungen von Emanuele Lobina und David Hall (Problems with private water concessions: a review of experience: http://www.psiru.org/reports/2003-06-W-over.doc)

Emanuele Lobina und David Hall legten im Juni 2003 eine Studie vor, die auf 35 Seiten (ohne Fussnoten und Literaturverzeichnis ) die Problematik der Wasserprivatisierung mit neusten Beispielen und Trends beschreibt.

Unter Privatisierung verstehen sie sowohl Totalprivatisierung wie auch die sogenannten Public-Private-Partnerships (PPP?s). Letztere sind mehr im Trend, und tönen nach Miteinbezug der öffentlichen Organe. Doch in Wirklichkeit laufen PPP?s oft darauf hinaus, dass die öffentliche Hand vom Wasserkonzern dazu gezwungen wird, folgende Risiken zu übernehmen:

·         Wechselkursverluste (der Investor bringt Dollars oder Euro, die Bevölkerung zahlt in der lokalen Währung) und Inflation (z.B. Philippinen, S. 12 ff; Buenos Aires, S. 16)

·         Unruhen bei zu hohen Wasserpreisen

·         zu kleinen Gewinnen für den Wasserkonzern (in Santiago de Chile und Cochabamba, Bolivien, wurden zum Beispiel ein fixer Profit festgelegt)

PPP heisst also oft, dass die Firma vom Staat noch mehr Garantie für ihre Gewinne erhält. Im Jahr 2000 wurde das arme Land Paraguay gar gezwungen, von der Weltbank einen 20 Millionen-Franken-Kredit aufzunehmen, um die Vorbereitungen für die Privatisierung zu finanzieren, darunter drei Millionen für eine PR-Kampagne, um die Bevölkerung von der Privatisierung zu überzeugen… (S. 22).

In unzähligen Beispielen zeigen die Autoren, wie die Wasserfirmen zuerst mit attraktiven Offerten (oder auch via Korruption) von einem Land oder einer Stadt eine Konzession erhalten haben, um dann innert wenigen Monaten die Wasserpreise zu erhöhen, die Investitionen zu verkleinern oder eine Neuverhandlung des Vertrages mit besseren Konditionen für den Konzern (siehe oben) zu erzwingen. Die öffentliche Hand kann dem meist nichts entgegensetzen, da sie viel weniger Mittel für juristische Streite und technisches Know-how für die Verhandlungen haben als die Konzerne. Zudem ist die Regierung oft abhängig von der Weltbank, die hinter dem Konzern steht. Oft werden die Verträge auch vor den lokalen Kontrollorganen geheimgehalten (Cochabamba, Bolivien, und Guinea), sodass Missbräuche durch die Firma nur nach langen Prozessen zu beweisen sind. In vielen Fällen geben die konzessionierten Firmen Aufträge statt an lokale Firmen an die eigenen Tochterfirmen, und zwar zu massiv überhöhten Preisen, um noch mehr zu profitieren.

Das Argument, dass die Armen von der Wasserprivatisierung profitieren, fällt nach der Lektüre dieses Dokumentes in sich zusammen.

·         In der Provinz Santa Fe in Argentinien verlangte die Firma etwa 2000 Franken für einen Anschlss ans Netz (S. 26), in anderen Ländern sind die Preise ähnlich unerschwinglich.

·         In Buenos Aires wurden Armenviertel erst durch die Fronarbeit der Einheimischen und eine Sondersteuer angeschlossen. Für die Weltbank nichtsdestotrotz eine Erfolgsgeschichte für die Privatisierung… (S. 32)

·         Die Firmen schliessen oft bewusst arme Gebiete gar nicht an (El Alto, Bolivien; Paranà, Brasilien, Cartagena, Kolumbien), S. 31)

·         Manchmal treiben sie die Preise in derartige Höhen, dass die Armen das Wasser wieder in unsauberen Quellen beschaffen (KwaZulu, Südafrika, wo danach eine Choleraepidemie mit 260 Toten ausbrach, S. 30f)).

In den letzten Jahren haben die Firmen denn auch gemerkt, dass Wasser in den meisten Ländern kein Gewinngeschäft ist, wenn tatsächlich auch die Armen ans Wasser angeschlossen werden sollten. Die Firmen forderten die Weltbank und andere internationale Finanzinstitutionen auf, mehr Fonds für Wasserprivatisierungen zu äufnen, die dann als Kredite den Entwicklungsländern zugesprochen werden, damit diese die Investitionen schon mal tätigen können, damit der Wasserkonzern diese nicht zahlen muss.

Lobina und Hall zeigen, dass die Wasserprivatisierung wegen der fehlenden Konkurrenz, wegen der den der Überlebensfrage des Wassers nicht angepasste Gewinnmaximierungsphilosophie der Privatwirtschaft und auch wegen der Macht der Konzerne (Vivendi, Ondeo (Suez-Lyonnaise), RWE/Thames und SAUR (Bouygues), die sich den Kuchen praktisch aufteilen) ein Fehlschlag ist. Sie schlagen vor, wieder mehr auf Know-how-Transfer zwischen öffentlichen Versorgern in Nord und Süd zu setzen und mehr direkte Hilfe für den Aufbau der Wasserversorgung zu leisten. Vor allem die Ideologie, dass der Wasserpreise kostendeckend sein müssten, ist für arme Bevölkerungen schlicht nicht anwendbar.