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Panama Papers: Transparenz und Gerechtigkeit auch in der Schweiz

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Die Panama Papers haben einmal mehr gezeigt, wie stark sich Schweizer Institutionen an undurchsichtigen Finanzgeschäften weltweit beteiligen. Über 34 000 Briefkasten-Konstrukte mit Schweizer Verbindung haben die investigativen Journalisten des ICIJ1 ausfindig gemacht.

Dazu hier eine Stellungnahme von ChristNet und unten eine Stellungnahme von Micah Global, dem internationalen Netz von StopArmut.

Schweizer Verbindung erstaunt nicht

Dass einige Schweizer Finanzintermediäre in den Fall der Panama Papers verstrickt sind, verwundert nicht. Seit Jahren wird der undurchsichtige Umgang mit ausländischen Steuer- und Staatsgeldern durch Schweizer Institutionen kritisch kommentiert. Seit den 2000-er Jahren auch in christlichen Kreisen. Das 2013 von StopArmut und ChristNet veröffentlichte Buch Die Schweiz, Gott und das Geld etwa zeigt auf, dass die Schweiz wegen ihrem Bankgeheimnis und der künstlichen Unterscheidung zwischen (legaler) Steuerhinterziehung und (strafbarem) Steuerbetrug ein Hort für Geldwäscherei, Potentatengelder und Steuerfluchtgelder ist. Erst auf ausländischen Druck hin waren die Schweizer Beörden 2014 bereit, das Bankgeheimnis teilweise zu lockern.

Fehlende Einsicht und Angst

Fehlende Einsicht und Angst vor wirtschaftlicher Einbusse prägen die Haltung der Schweizer Behörden in diesen Fragen. So reagierte Finanzminister Ueli Maurer auf die Panama Papers, indem er die Praxis der Offshore-Konten gar noch verteidigte und meinte, man dürfe den Reichen die Anlagemöglichkeiten nicht nehmen2 . Und bereits im Herbst 2014 kommentierte Wirtschaftsminister Schneider-Ammann das Thema Offshore-Konten so: «Steuern optimieren ist sehr schweizerisch»3 . Dass gerade die unrechten Gelder aus Entwicklungsländern dort in Bildung und Gesundheit fehlen, scheint kein zentrales Anliegen der offiziellen Schweiz zu sein.

Forderungen und Gebet

Konkret fordern wir die Schweizer Politik zur Schaffung von Transparenz und Gerechtigkeit auf,

  • auch Anwälte (nicht nur Finanzintermediäre) in die Sorgfaltspflicht zu nehmen;
  • ein Register für die wirtschaftlich Berechtigten aller Firmen einzuführen.

Als christliche Organisationen und angesichts der grossen Widerstände sind wir uns bewusst, dass proaktives Handeln und echte Einsicht eine Frage des Gesinnungswandels ist, der unsere menschlichen Kräfte übersteigen kann. Darum beten wir,

  • dass immer mehr Schweizer die Realität der Offshore-Wirtschaft wahr und ernst nehmen;
  • dass die Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen dem Vertrauen auf Gottes Fürsorge weicht;
  • dass die Bereitschaft wächst, unser Eigeninteresse dem transparenten, gerechten Umgang mit Geld unterzuordnen;
  • dass das Parlament bereit wird, hierfür konkrete Massnahmen zu ergreifen.

1. International Consortium of Investigative Journalists, Herausgeberin der Panama Papers.

2. Tagesanzeiger, «Finanzminister Maurer verteidigt Offshore-Kultur», 8.4.2016. tagesanzeiger.ch/wirtschaft/panama-papers/finanzminister-maurer-verteidigt-offshorekultur/story/22686528, eingesehen am 30.5.2016.

3. Blick, «‹Steuern optimieren ist sehr schweizerisch›», 12.9.2014. blick.ch/news/politik/bundesrat-johann-schneider-ammann-verteidigt-schlaumeiereien-der-firmen-steuern-optimieren-ist-sehr-schweizerisch-id3122588.html, eingesehen am 30.5.2016.

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Menschenleben vor Gewinn: Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln

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Die Spekulationsstopp-Initiative der Juso will Börsenspekulationen mit Agrar-Rohstoffen und Nahrungsmitteln einschränken. Sie will, dass nur noch Akteure, die direkt mit den Rohstoffen und Lebensmitteln arbeiten (Produzenten, Verarbeiter etc.) mit Finanzprodukten handeln dürfen, die sich auf Agrar-Rohstoffe oder Nahrungsmittel beziehen, um sich damit preislich oder terminlich abzusichern. Schon 2013 hat sich ChristNet in «Die Schweiz, Gott und das Geld»1 für dieses Anliegen eingesetzt.

Die Hungerkrise 2007–2008 und die auch danach zeitweise steigenden Nahrungsmittelpreise haben über 100 Millionen Menschen in den Hunger getrieben. Viele von ihnen sind gestorben. Ein beträchtlicher Teil der globalen Spekulation mit Grundnahrungsmitteln wird in der Schweiz getätigt, vor allem durch Händler in Genf.

Auch wenn es noch unklar ist, wie stark genau diese Spekulationen die Hungerkrisen des letzten Jahrzehnts verursacht hat, so haben wir heute die Möglichkeit, diesen Anteil zu reduzieren. Denn eines ist klar: Menschenleben kommen in jedem Fall vor Gewinn.

Lassen wir uns nicht vom Angstreflex anstecken, dass der Schweiz durch die Initiative Gewinn und womöglich ein paar Arbeitsplätze entgehen würden.

Die Argumente

  • Hunger bekämpfen: Preisschwankungen auf dem Nahrungsmittelmarkt haben in Entwicklungsländern dramatische Auswirkungen. Menschen, die 50–90% ihres Einkommens für Nahungsmittel ausgeben müssen, werden dadurch in den Hunger getrieben. Gerade für Kinder ist Unterernährung kein vorübergehendes Problem, sondern hinterlässt lebenslängliche Schäden. Mit einer stärkeren Regulierung der Spekulation kann den Preisschwankungen die Spitze gebrochen werden.
  • Sachgemäss: Zahlreiche Studien belegen, dass sich die Spekulationen negativ auf die Stabilität der Lebensmittelpreise auswirken.
  • Preisschwankungen durch Herdenverhalten: Die Spekulanten an der Börse neigen zu Herdenverhalten, was Preisschwankungen verstärkt. Im Fall der Nahrungsmittel wirkt sich dieser Umstand insbesondere in Entwicklungsländern dramatisch aus. Deshalb braucht es für Nahrungsmittel strengere Regulierungen als für andere Handelsgüter.
  • Im Zweifelsfall für die Hungernden: Die Frage, inwiefern sich die Spekulation mit Nahrungsmitteln negativ auf die Preise auswirkt lässt sich heute wissenschaftlich nicht abschliessend beantworten. Im Zweifelsfall müssen aber die Interessen aller potentiell betroffenen Parteien abgewogen werden. Somit ist klar: Die von Hunger bedrohte Bevölkerung muss dem allfälligen Kapitalgewinnausfall der Börsenspekulanten vorgehen.
  • Umsetzung realistisch: Die Initiative ist einfach und unbürokratisch umsetzbar. Die Unterscheidung zwischen Spekulation und preisabsicherndem «Hedging» wird bereits heute an vielen Handelsplätzen vorgenommen.

1.  insb. Kap. 1.7 «Mit Essen spielt man nicht!» (Brot für Alle) und Kap. 1.6 «Das grosse Geld mit dem Rohstoffhandel» (Benjamin Gräub), in: Die Schweiz, Gott und das Geld. Je Sème, ChristNet, StopArmut, St. Prex, 2013.

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