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Die Neutralitätsinitiative, die am 27. September zur Abstimmung kommt, will die «immerwährende und bewaffnete Neutralität» der Schweiz in der Verfassung verankern. Wir führen Gründe auf, warum die Initiative abzulehnen ist.
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National- und Ständerat haben im Juni 2026 beschlossen, kantonale Mindestlöhne dort zu verbieten, wo nationale Gesamtarbeitsverträge bestehen. Dies führt zu Lohnsenkungen in den betroffenen Branchen und Kantonen. ChristNet unterstützt das Referendum dagegen.
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Seit jeher sind Wort und Bild Mittel der Verführung gewesen. Doch haben uns die elektronischen Medien und die Politik in der jüngeren Vergangenheit in neue Dimensionen der Halbwahrheiten und Lüge katapultiert, beispielsweise mit den amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2016, als in diversen Analysen den Reden von Donald Trump nur noch 7 bis 11 % Wahrheitsgehalt bescheinigt wurden, oder im Rahmen der Abstimmung zum Brexit.
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Fake News, Misstrauenskultur und der Kampf um die Informationsmacht prägen unsere Zeit. Die Wahrheit hat einen schweren Stand – nicht nur in autoritären Staaten, sondern zunehmend auch in westlichen Demokratien und selbst in der Schweiz.
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Die Schweiz gilt international oft als Musterbeispiel einer funktionierenden Demokratie. Mit ihren Instrumenten der direkten Demokratie wie der Volksinitiative und dem Referendum scheint die politische Macht besonders nahe beim Volk zu liegen. Dennoch zeigt ein genauerer Blick, dass auch in der Schweiz verschiedene Demokratiedefizite bestehen.
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Eine Demokratie ist eine Staatsform, in der die Macht vom Volk ausgeht. Das bedeutet, dass die Menschen in einem Land darüber entscheiden können, wie sie regiert werden wollen. So lernt man es in der Staatskunde. Dass aber noch viel mehr dazugehört, zeigt dieser Artikel.
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Spätestens seit «Corona» ist Homeoffice-Arbeit weit verbreitet. Im Nationalrat haben die Arbeitgeberverbände dies für eine Reform zur Aufweichung des Arbeitsrahmens und der Sonntagsruhe genutzt und verkaufen ihre Idee als Fortschritt für die Arbeitnehmenden. Doch die Realität sieht anders aus.
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Am 8. März gelangt die SRG-Initiative zur Abstimmung. Statt der heutigen 335 soll die SRG für die Nutzerinnen und Nutzer nur noch 200 Franken kosten. Diese Beschneidung der Gebühren heisst, die Informationsmacht den Milliardären und deren Medienkonzernen zu überlassen.
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Reihum in jedem Kanton darf das Volk über Steuersenkungen abstimmen. Die Vorlagen tönen jeweils verlockend und versprechen «dem Mittelstand» mehr Geld. Doch wer profitiert wirklich? Und wer leidet darunter am meisten? Wem sollte die Steuerpolitik eigentlich dienen?
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In den Evangelien der Bibel sind die Liebe zu Gott und zu den Mitmenschen die höchsten Gebote. Wenn wir von christlichen Werten sprechen, dann sind diese also zentral. In heutigen Ohren mag Nächstenliebe etwas verstaubt tönen, sie ist aber hochaktuell. Was bedeutet das für die heutige Gesellschaft und für unsere Demokratie?