JA zur Initiative Kinder ohne Tabak – Minderjährige dürfen nicht in eine tödliche Sucht hineingezogen werden

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Nikotin hat ein ähnlich grosses Suchtpotential wie Heroin. Rund 14 % der Schweizer Bevölkerung sind schwer abhängig von diesem Stoff. Die Hälfte der stark Rauchenden stirbt vorzeitig. Das macht 9500 Tote pro Jahr, so viele Tote wie die Covid-Pandemie im ersten Jahr gefordert hat – nur fordert der Zigerettenkonsum jedes Jahr diesen Tribut. Es ist damit das mit Abstand grösste vermeidbare Gesundheitsproblem der Schweiz.

Auch wegen dem Wegsterben der Kunden muss die Tabakindustrie ständig neue Kunden gewinnen. Weil die Jugendlichen die Risiken ihrer Handlungen noch nicht genau abschätzen können und weil nach 21 Jahren kaum mehr jemand mit dem Rauchen anfängt konzentriert die Tabakindustrie heute ihre Werbeanstrengungen zu einem grossen Teil auf die Jugendlichen, dort wo sie unterwegs sind: An den Festivals, im Internet, in den sozialen Netzwerken, an den Kiosken und im Ausgang. Sie werden zwar nicht direkt angesprochen, sind aber immer mitgemeint. Das neue Tabakproduktegesetz hat die Werbung für Nikotinprodukte zwar leicht eingeschränkt, erlaubt aber die Werbung weiterhin genau an denjenigen Orten, wo besonders viele Jugendliche erreicht werden. Und die Forschung zeigt klar, dass die Werbung einen erheblichen Einfluss auf den Raucheinstieg hat.

Die meisten Menschen haben wohl Gewissensbisse, Jugendliche in eine Sucht zu locken. Aus christlicher Sicht ist umso klarer, dass wir unseren Nächsten Gutes und nicht Schlechtes tun sollen. Es sollte also klar sein, dass wir es nicht zulassen sollten, dass Menschen zu einer Sucht verführt werden, um sie dann finanziell auszusaugen und viele von Ihnen dem Tod zu überlassen. Dies umso mehr, als dass die meisten dieser Menschen zum Zeitpunkt der Verführung gar noch minderjährig sind! Genau wenn es um Minderjährige geht können sich Produzenten nicht damit herausreden, dass jeder Konsument ja eigenverantwortlich ist. Deshalb ist es höchste Zeit, die Werbung für Tabak und andere Nikotinprodukte zu verbieten, die Jugendliche erreicht!

www.kinderohnetabak.ch

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Wer ist barmherzig mit dem Samariter?

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Weshalb sich insbesondere Christinnen und Christen für die Pflege stark machen sollten.

Nicht bloss ein strenger Job wie viele andere auch

Meine Mutter war ihr Leben lang Pflegefachfrau. Nur während der Zeit, als sie mich und meine drei Geschwister aufzog, unterbrach sie ihre Berufstätigkeit. Personalmangel und Zeitdruck führten während ihrer Laufbahn zunehmend zu Stress, Überlastung und zu einer unbefriedigenden Pflegequalität. Bald suchte meine Mutter Arbeitsstellen in Altersheimen, wo der Druck etwas weniger ausgeprägt war. Später ging sie so weit, nur noch Nachtdienste zu übernehmen, um der drohenden Überlastung, Erschöpfung und Frustration auszuweichen. Schliesslich, wenige Monate vor ihrer Pensionierung, war sie körperlich und mental so erschöpft, dass sie keinen anderen Ausweg sah, als die Frühpensionierung zu beantragen. Die Kraft fehlte, um sich krankschreiben zu lassen und die Konfrontation mit Arbeitgeber und möglichen ärztlichen Gutachtern hinzunehmen. Der Preis ist eine Rentenkürzung bis an ihr Lebensende.

Pflegenotstand ist unbestritten

Als die Pflegeinitiative 2017 vom Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK eingereicht wurde, war der Pflegenotstand teils umstritten. Es wurde diskutiert, ob der Personalmangel in der Pflege einer politischen Intervention bedarf. Heute, nach bald zwei Jahren Pandemie, behauptet niemand mehr, dass sich der Arbeitsmarkt der Pflege von selbst wieder einrenken wird. Zu offensichtlich wurde der Fachkräftemangel und die Überlastung der Pflegerinnen und Pfleger . Die einzige Frage, die übrig geblieben ist, ist die Frage nach dem Wie. Wie soll der Pflegenotstand behoben werden? Sind die Forderungen aus dem Initiativtext angemessen oder reicht der Gegenvorschlag des Parlaments?

Wie sollen die Bedingungen verbessert werden?

Der Gegenvorschlag nimmt nur eine von drei geforderten Verbesserungen auf: Mit einer Ausbildungsoffensive sollen mehr Personen in die Pflegeberufe geholt werden. Dies wird jedoch nicht viel nützen, wenn nicht auch das Problem der frühzeitigen Berufsaustritte angegangen wird: Ein Drittel aller Aussteigerinnen und Aussteiger ist jünger als 35 Jahre. Um diese Personen künftig nicht mehr zu verlieren verlangt die Pflegeinitiative, dass nebst den Löhnen auch der Betreuungsschlüssel (Anzahl Patienten pro Pflegende) verbessert wird. Dies soll durch eine angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen erreicht werden. Zudem sollen die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten verbessert werden (heute gibt es beispielsweise keinen Weg, der von der Pflegefachfrau zur Ärztin führt).

Nicht auf Kosten schwächerer Nachbarstaaten

Das Problem des mangelnden Pflegepersonals (heute sind weit über 10 000 Stellen unbesetzt, so viele wie in keinem anderen Beruf) ist aber noch viel grösser. Wegen der fortschreitenden Überalterung unserer Gesellschaft werden in den kommenden Jahren 70 000 Pflegende zusätzlich benötigt. Statt selber genügend Fachkräfte auszubilden, hat die Schweiz – wie so viele westliche Staaten – sich bei den Schwächsten bedient. Schon heute sind ein Drittel des Pflegepersonals in der Schweiz Ausländerinnen und Ausländer. Die reiche Schweiz lässt ärmere Staaten – vorwiegend aus der EU – die Ausbildungskosten für Pflegepersonal übernehmen und wirbt ihnen dann die Fachkräfte ab. Dies verschärft den ohnehin schon prekären Personalmangel in jenen Staaten.

Krankenpflege – eine Kernkompetenz Jesu

Für Christinnen und Christen drängen sich weitere unangenehme Fragen auf, denn Jesus Christus war und ist bekannt für seine Heilungen. Nicht bloss für die spektakulären, in der Öffentlichkeit vollzogenen Heilungen von Gelähmten und Blinden. Noch bemerkenswerter sind vielleicht jene Momente, wo er sich im Stillen fürsorglich den Geringgeachteten zuwandte: als er der samaritanischen Frau am Jakobsbrunnen begegnete, seinen Jüngern die Füsse wusch oder das Gleichnis des barmherzigen Samariters erzählte. Dies hat seine Nachfolgerinnen und Nachfolger bis in die heutige Zeit geprägt. So ist es nicht erstaunlich, dass die Geschichte der Krankenpflege bei uns im Westen unzertrennlich mit der Kirchengeschichte verflochten ist.

Und eine Kernkompetenz der Kirche?

Angesichts dieser Umstände bin ich etwas beschämt, dass wir Christinnen und Christen nicht schon viel früher für eine starke Pflege aufgestanden sind. Womit waren wir so beschäftigt, dass wir die Not der Pflegenden und Kranken kaum wahrgenommen haben? Oder ist uns die Nähe zur Pflege schon viel früher abhanden gekommen? Was geschah damals, als wir die Krankenpflege an den Staat und an professionelle Leistungserbringer delegierten? Haben wir damit auch unsere Verantwortung als Jesus-Nachfolgerinnen und -Nachfolger gegenüber den Kranken abgegeben? Wenn dem so ist, dann ist jetzt eine gute Gelegenheit, unsere
Verantwortung neu wahrzunehmen und uns für die Pflegenden und die Patientinnen und Patienten einzusetzen: mit einem Ja am 28. November 2021 und mit unserem Rückhalt und unserer Fürsorge darüber hinaus.

Quellen:

Initiativtext: https://www.pflegeinitiative.ch/media/files/2021/09/2021-06-07-def-Initiativtext-d.pdf

Argumentarium: https://www.pflegeinitiative.ch/media/files/2021/10/2021-10-06_Ausgangslage-Argumentarium_qa8A9Fc.pdf

Gegenvorschlag inkl. Gegenüberstellung: https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/berufe-im-gesundheitswesen/gesundheitsberufedertertiaerstufe/vipflegeinitiative/vi-pflegeinitiative-gegenvorschlag.html

Umfrage Pflegepersonal: https://www.unia.ch/de/arbeitswelt/von-a-z/dienstleistungsberufe/pflege-betreuung/resultate-pflegeumfragen

OBSAN-Studie zu den Berufsaustritten: https://www.obsan.admin.ch/de/publikationen/2016-berufsaustritte-von-gesundheitspersonal

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Was spricht aus christlicher Sicht für ein JA zur Pflegeinitiative?

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Als Gesellschaft vertrauen wir den etwa 90’000 Pflegefachpersonen (davon fast 90% Frauen) und den insgesamt etwa 200’000 Menschen, die in der Schweiz in der Pflege arbeiten, einen Auftrag an: Sie sollen sich um kranke, verletzliche, verunfallte, neugeborene und sterbende Mitmenschen (und oftmals auch um deren Angehörigen und Umfeld) kümmern, sie betreuen und für sie da sein. Es geht nicht darum, diese ihre Patient:innen instand zu halten, zu reparieren, um sie möglichst bald und möglichst ganz in den Wirtschaftskreislauf von Produktion und Konsum zu integrieren, sondern um ein Gebot der jedem Menschen inne wohnenden und ihm zukommenden Würde. Deshalb kollidieren Rücksichten auf Rentabilität und Profit frontal mit dem beruflichen Selbstverständnis und mit dem Ethikkodex der Pflegenden. Im edelsten Sinn steht für sie der Mensch in seiner Ganzheit und Ganzheitlichkeit im Mittelpunkt.

Der Pflegenotstand kostet Menschenleben

Aktuell versetzen wir die Pflegenden in ein Dilemma, das dazu führt, das viele – sehr viele – ihren Beruf vorzeitig verlassen, erschöpft, frustriert, resigniert. Denn: wir enthalten ihnen die Mittel vor, ihren Auftrag korrekt und wie sie es gelernt haben zu erfüllen. Aufgrund des ständigen und künstlich erzeugten Spardrucks auf die Betriebe der Gesundheitsversorgung (Spitäler, Kliniken, Heime, Spitexorganisationen) fehlen diesen die Mittel, genügend Pflegepersonal anzustellen und ihm anständige Arbeitsbedingungen anzubieten. Das ist im eigentlichen Wortsinn kriminell, denn: es ist wissenschaftlich hinlänglich erwiesen (und abgesehen davon intuitiv naheliegend), dass ein Mangel an gut ausgebildetem Pflegepersonal vermeidbare Todesfälle (mehrere hundert pro Jahr – ein Flugzeugabsturz auf Raten), vermeidbare Komplikationen und damit an sich unnötige und kostspielige Spitaleinweisungen und Behandlungen verursacht. Wie bringt es doch die US-Amerikanische Pflegejournalistin Suzanne Gordon auf den Punkt: «Nurses save lives and save money». Unser Gesundheitswesen untersteht nicht mehr dem Gebot der Barmherzigkeit, der dem Begriff des «Service public» zugrunde liegt, sondern ist dem Mammon hörig: gespart wird bei denen, die die eigentliche Arbeit leisten (die Kosten der Pflege betragen keine 15% der Gesamtkosten des Gesundheitswesens), und mit vollen Händen dort ausgegeben, wo wiederum viel Geld verdient werden kann.

Damit macht sich unsere Gesellschaft – machen wir uns alle – den pflegebedürftigen und den sie pflegenden Menschen gegenüber schuldig.

Nicht nur ausbilden, sondern menschenwürdige Pflege ermöglichen

Jahrelange Bemühungen seitens des Berufsverbandes der Pflege und seiner Verbündeten haben das Parlament nicht dazu bringen können, wirksame Massnahmen gegen den Pflegenotstand zu ergreifen. Das Pflegepersonal legt seine einzige und letzte Hoffnung in die 2017 innert Rekordzeit zustande gekommene Volksinitiative „Für eine starke Pflege“. Im Gegensatz zum indirekten (taktischen) Gegenvorschlag des Parlaments, der sich stur mit einer Ausbildungsoffensive begnügt, packt die Initiative das Problem an der Wurzel: Ja, wir müssen unbedingt mehr als die aktuell 43% des benötigten Pflegefachpersonals ausbilden. Aber es bringt nichts, Abermillionen in die Ausbildung zu pumpen, wenn nicht gleichzeitig die Arbeitsbedingungen verbessert werden, weil sonst die für teures Geld neu Ausgebildeten den Beruf weiterhin in Scharen nach nur wenigen Jahren verlassen. Oder, wie es Nationalrätin Flavia Wasserfallen in der Arena ausdrückte, es ist, wie wenn man versuchen würde, einen Fahrradreifen aufzupumpen, ohne das Loch zu flicken.

https://www.pflegeinitiative.ch

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99%-Initiative: Die nächste Sparrunde kommt bestimmt – Mehr Geld für den Dienst an den Schwächsten

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Der zentrale Vektor einer christlichen Politik muss es sein, das Wohlergehen der Schwächsten an die erste Stelle zu setzen. Die Steuersenkungen der letzten 25 Jahre, die hauptsächlich den Wohlhabenden zu Gute kamen, haben aber die Mittel für die Schwächsten verringert. So wurden unter anderem für Krankenkassenbeihilfen, IV-Eingliederungsstätten, Suchthilfe etc. abgebaut. Umgekehrt besitzen die reichsten 1% der Schweizer Bevölkerung immer mehr vom Gesamtvermögen, heute nämlich 43 %. Der Vermögenszuwachs kommt oft durch Kapitalgewinne zu Stande. So ist es legitim, dass Kapitalgewinne besteuert werden sollen. Oder haben wir wirklich das Gefühl, diese Opfer wären noch grösser als für die Schwächsten? Es braucht mehr Mittel für die Nächstenliebe. Denn auf Grund der Corona-Pandemie sind die öffentlichen Kassen leer, und die nächsten Sparprogramme stehen vor der Tür.

Zusammen mit der Gottesliebe ist die Nächstenliebe das höchste Gesetz in der Bibel. Nächstenliebe heisst, das Wohl des Nächsten genauso hoch zu achten wie das Unsere. Dabei haben die schwächsten Glieder der Gesellschaft unser grösstes Augenmerk nötig, wie die Bibel an hunderten von Stellen eindrücklich darlegt (siehe https://christnet.ch/de/unser-umgang-mit-den-schwachen/ ). Denn alle Geschöpfe Gottes sind seine Kinder, und wir sollten sie als solche behandeln. Das bedeutet auch, genügend zu Teilen, damit ihrem Mangel abgeholfen wird (z.B. 5. Mose 15.7-8).

Die tiefen Löhne haben in den letzten 20 Jahren stagniert. Und der der Medianlohn, also der mittlere Lohn der Angestellten, ist in den letzten 25 Jahren insgesamt nur um 1 % gestiegen, trotz eines realen Wirtschaftswachstums von 30 % im selben Zeitraum.

Gleichzeitig sind in den letzten 25 Jahren die Steuern für Reiche in allen Kantonen gesenkt worden, und auf Bundesebene z.B. durch die Senkung der Dividendenbesteuerung ebenfalls. In allen Kantonen und auch beim Bund sind dadurch Löcher in der Kasse entstanden. Als Sparmassnahme wurden dann die Krankenkassenbeiträge, die Wohnbeihilfen und die Ergänzungsleistungen gesenkt, sowie die Eingliederung von Arbeitslosen und IV-Bezügern geschwächt. Zudem wurden bei Schulen, Berufsberatung, Suchtberatung und ÖV Milliardenbeträge gespart und Spitäler geschlossen https://christnet.ch/de/die-steuerkrise/#fn-2462-8) . So sind die ärmsten Haushalte, darunter überdurchschnittlich viele betroffene Kinder, noch mehr unter Druck gekommen.

Zur Rechtfertigung der Steuersenkungen wurde argumentiert, dadurch würde die Wirtschaft angekurbelt und Arbeitsplätze sowie höhere Löhne für die Armen generiert («trickle down»). Doch dies ist gescheitert: Die Armen haben auch nicht bessere Arbeitsplatzchancen: Die Arbeitslosigkeit ist nicht zurückgegangen, einzig in den offiziellen Zahlen. Denn die ausgesteuerten Arbeitslosen finden sich heute einfach in der Sozialhilfe wieder. Und die tieferen Löhne, ja gar der Medianlohn haben auch nicht zugenommen, sowohl in den USA wie in der Schweiz, trotz riesigem Wirtschaftswachstum. Das System ist so nicht zielführend. Die steigende Kluft zwischen arm und reich in der Welt hat Oxfam in einem Bericht gut dargestellt, und gar das WEF in Davos nahm das Thema auf.

Aber warum reagiert die Bevölkerung nicht? Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz beschreibt dieses Phänomen in seinem Werk «Der Preis der Ungleichheit» dargestellt: Die meisten Menschen sind gar nicht über das Ausmass der Ungleichheiten informiert, und diejenigen, die die aktuelle Entwicklung nicht ändern wollen haben die grössere Marketingkraft auf ihrer Seite. Dies lässt sich auch gut in der aktuellen Abstimmung sehen.

Es braucht also dringend mehr Steuereinnahmen, um die Schwächsten zu stützen und ihnen die Chancen zur Eingliederung zu geben. Zudem lässt sich absehen, dass die öffentliche Hand auf Grund der Coronapandemie weitere Sparübungen machen muss. Doch wir können nicht sagen, wir hätten kein Geld, um die Leistungen und die Gerechtigkeit für die Ärmsten zu finanzieren. Beispielsweise ist jeder zweite Neuwagen in der Schweiz ein SUV. Wir können also nicht im Ernst sagen, es ist kein Geld da, oder es sei unzumutbar, etwas mehr zu teilen. Die Initiative fordert nur, einen Teil des vergangenen Steuerabbaus rückgängig zu machen, und zwar nur bei denjenigen, bei denen es kaum schmerzt. Hier müssen wir die Verhältnismässigkeit im Auge behalten: Schmerzt es mehr, nur noch 25’000 statt 30’000 Franken pro Monat zur freien Verfügung zu haben oder aber, nicht genügend Geld für die Kleider und das Schulmaterial der Kinder zu haben?

Jetzt haben wir die Chance, viel für die Schwächsten zu tun. Was spricht denn dagegen?

  • «Die Reichen zahlen heute schon die Mehrheit der Steuern».
    Ja, das stimmt, aber das spiegelt vor allem die enormen Ungleichheiten bei Einkommen und Vermögen. Und schliesslich geht es um die Einzelnen: Ist es vom Überfluss oder vom Lebensnotwendigen? Dies erinnert an das Scherflein der alten Witwe (Lukas 21): In den Augen Jesu gab sie mehr als die Reichen.
  • «Die Schweiz hat schon eine starke Umverteilung im Vergleich zum Ausland».
    Nein, die Steuerquote beispielsweise ist im internationalen Vergleich eine der tiefsten. Nach den Zahlen der OECD sind die SchweizerInnen diejenigen unter den Industrieländern, den grössten Anteil an Gesundheitskosten selber bezahlen müssen. Und schliesslich hat eine Studie im Auftrag der Eidgenössischen Steuerverwaltung bereits im 2004 festgestellt, dass wegen den Steuersenkungen für die Reichen und den Gebührenerhöhungen für alle in der Schweiz praktisch schon ein Flat Tax-Steuersytem herrscht: Alle bezahlen prozentual ähnlich viel Steuern vom Einkommen: https://www.ecoplan.ch/download/wel_hb_de.pdf
  • «Die geforderte Steuererhöhung macht die KMU und damit Arbeitsplätze kaputt»
    Nein, es geht hier um die grössten Vermögen und Einkommen und damit kaum um Arbeitsplätze. Im Gegenteil, Steuereinnahmen sichern auch Arbeitsplätze: Umverteilung an die Ärmsten geht direkt in den Konsum des Notwendigsten und schafft damit Jobs! Gerade Joseph Stiglitz hat nachgewiesen, dass ein hohes Gefälle zwischen arm und reich Arbeitsplätze zerstört.
  • «Faustdicker Juso-Schwindel»
    Eigentlich ist es schade, dass die Initiative von der Juso kommt. Denn es ist ein einfacher (wenn auch unehrlich), eine kleine Gruppierung am Rande des politischen Spektrums zu verleumden, statt sich den Inhalten zu stellen. Hier müssen wir die sachliche Diskussion einfordern! Dass Steuererhöhungen für die Wohlhabendsten ansonsten möglich sind, hat gerade der Kanton Schwyz vorgemacht, als die Regierung selber eine zusätzliche Steuerstufe für die Reichsten an der Urne durchgebracht hat.
  • «Wir dürfen nicht das Geld der anderen ausgeben, das durch ihre Leistung verdient worden ist».
    Die eigene Leistung hat oft zum Reichtum beigetragen. Doch die meisten Menschen leisten alles, was sie können und viele haben trotzdem wenig zum Leben. Gott hat offensichtlich die in Lohn umsetzbaren Gaben ungleich verteilt. Deshalb sind alle zum Teilen aufgefordert worden. Denn das Wirtschaftssystem, wie es demokratisch angelegt worden ist, belohnt vor allem den Marktwert der Gaben und die Leistungsfähigkeit. Dies bedingt aber auch eine Solidarität mit den Anderen. Sonst verliert das System die Gerechtigkeit.

Titelbild: Ausriss des Plakats der Kampagne

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Die Krise belastet die Kleinen

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Die aktuelle Pandemie bringt auch für die Wirtschaft einen großen Umbruch mit sich. Wie üblich, wenn sich eine Wirtschaftskrise entfaltet, sind es oft die kleinen und mittleren Unternehmen und Selbstständigen (KMU), die den Kürzeren ziehen. Große Unternehmen können aufgrund ihres wirtschaftlichen Gewichts viel leichter Hilfen beantragen und begründen, warum diese wichtig sind, indem sie die Anzahl der Entlassungen darlegen, die ein Ausbleiben der Hilfe verursachen würde.

Der schlecht geschützte Wert von KMU

Es ist jedoch klar, dass der Reichtum eines Landes nicht allein von großen Unternehmen stammt. Oftmals benötigen diese einen Nährboden aus KMU, um sich gut entwickeln zu können. Und umgekehrt profitieren auch die KMU, wenn sie für große Unternehmen arbeiten können. So läuft die Wirtschaft. Doch die Zunahme von Krisen, die Bedeutung von too big to fail (zu groß zum Scheitern), die große Unternehmen begünstigen, die zahlreichen Abkommen zwischen großen Unternehmen und dem Staat, die großunternehmensfreundliche Gesetzgebung und die verspäteten Zahlungen beeinträchtigen die Dynamik der KMU. Frankreich ist davon nicht ausgenommen: Es gibt etwa 3,8 Millionen KMU, die 6,3 Millionen Arbeitnehmer beschäftigen und 43% der Wertschöpfung erwirtschaften. Sie sind für die Wirtschaft sehr wichtig, da sie eine immense Vielfalt an Waren und Dienstleistungen bereitstellen.

Es ist sogar so, dass einige der vorgeschlagenen oder angewandten Maßnahmen zur Regulierung des Kapitalismus nicht nur große Unternehmen behindern, sondern vor allem die KMU, die nicht über eine ausreichend starke Stimme verfügen, um sich zu verteidigen. Zusätzliche Regulierungen sind in großen Unternehmen leichter umzusetzen, da die anfallenden Kosten im Verhältnis zum Umsatz geringer sind. Sie verfügen oft über eine starke Rechtsabteilung. Letztendlich wird der Unternehmergeist durch schwerfällige Bürokratie untergraben. Die Großen werden begünstigt und die Kleinen vergessen.

Schäden durch Monopole

Was auf wirtschaftlicher Ebene geschieht, ist auch das, was die Bibel kritisiert. Im Verhalten der Menschen ist meist das Großartige erwähnenswert: Häuptlinge, große Gebäude, große menschliche Unternehmen und Moden. Die Wirtschaftstheorie beklagt ihrerseits Situationen, in denen Unternehmen zu Monopolen werden. Häufig häufen sich die Missbräuche bei der Preisfestsetzung zum Vorteil des Monopolinhabers.

Schon im Alten Testament zeigten die Propheten mit dem Finger auf die Reichen, die sich im Übermaß Land und Häuser aneigneten (Jesaja 5,8). Im Neuen Testament ist es ähnlich, da die Anhäufung von Reichtum streng verurteilt wird, vor allem wenn die Armen ausgebeutet werden (Jakobus 5,1-6). Christen werden aufgefordert, keine Bevorzugung von Personen aus unterschiedlichen sozialen Schichten zuzulassen oder Arme zu missbrauchen (Jakobus 2,1-9), sich in Einfachheit zu begnügen und großzügig zu sein (1. Timotheus 6,17-19). Wäre das auch in der Wirtschaft so, wo die Größten bevorzugt werden? Als Christen sind wir dazu aufgerufen, das von Christus eingeleitete Reich der Gerechtigkeit und des Friedens zu bezeugen. Das betrifft auch unseren Konsum: Sollten wir nicht aufhören, zu Monopolen beizutragen, die die Kleinen erdrücken, und stattdessen lokalere Waren und Dienstleistungen bevorzugen, die kleine und mittlere Unternehmen und eine Wirtschaft fördern, die alle respektiert?

Tribune erschienen unter der Rubrik „Regards“ in Christ Seul (Monatszeitschrift der evangelischen Mennoniten-Kirchen in Frankreich), Nr. 1114, Dezember 2020, www.editions-mennonites.fr.

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KOVI wie weiter? 7 Erkenntnisse aus der Abstimmung

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1) Das Ständemehr ist undemokratisch – aber eine bessere Strategie hätte geholfen

Das Volk will Konzernverantwortung, ein paar kleine Kantone bringen sie zu Fall. Im aktuellen Kontext mit dem Stadt-Land-Gegensatz und dem Ständemehr braucht eine progressive Initiative rund 55 % der Stimmen, um durchzukommen. Da die kleinen Kantone meist ländlich und abgelegen sind haben sie die Initiative zu Fall gebracht. Tatsächlich waren die abgelegensten, konservativen Ortschaften am stärksten dagegen, danach die Reichenvororte der Städte. Es hätte also geholfen, sich stärker auf die Schweizer „Swing States“ zu konzentrieren (was die Gegner gemacht haben): Auf Kantone wie Schaffhausen, Glarus, Graubünden etc, die durchaus überzeugt werden können, wenn man sich genügend darauf konzentriert. Zur Erinnerung: Trump und Biden haben 90 % aller Wahlkampfgelder in den Swing States ausgegeben!

2) Die Schweiz ist noch eine „Corporatocracy“ – aber die Zivilgesellschaft wird stärker

Bisherige progressive Initiativen (Nahrungsmittelspekulation, Mindestlohn, etc.) hatten jeweils in den Umfragen einige Monate vor der Abstimmung eine Zweidrittel-Mehrheit von Befürwortern. Doch die Economiesuisse hat in den letzten 30 Jahren nur ein einziges Mal eine Abstimmung verloren (Minder-Initiative), wenn sie eine starke Nein-Kampagne führte. Ein Nein zu erreichen ist in Abstimmungen viel einfacher als ein Ja. Es braucht nur eine klassische Angstkampagne mit dem Megaphon (also viel, viel, viel Geld), dann kippt die Bevölkerung und aus der Zweidrittelmehrheit wird eine Zweidrittelminderheit. Denn die Stimmenden lesen den Initiativtext in der Regel nicht …
Doch diesmal haben die Konzerne ihren Augen nicht getraut: Plötzlich hatten die Befürworter auch viel Geld! Das geht doch nicht, das dürft ihr nicht! Und plötzlich verlangen die Konzerne Transparenz … Jedenfalls hat der massive Einsatz von Zehntausenden von Helfern und Spendern den üblichen Abwärtstrend gebremst und zumindest das Volksmehr sichergestellt. Die Corporatocracy, die Herrschaft der Konzerne, ist in der Schweiz noch nicht vorbei, aber die Zivilgesellschaft hat die Muskeln spielen lassen. Viele Fahnen bleiben an den Balkonen, um zu sagen: Wir kommen wieder!

3) Härtere Bandagen sind zu erwarten

Als klar wurde, dass die Initiative eine Chance hatte wurde der Gegenwind stärker: Der Bundesrat legte sich ins Zeug, die Medienkonzerne haben nachweislich einseitig gegen die Initiative geschrieben, die SVP musste ihre Basis mit dem üblichen „Linksextreme wollen Gewerbe kaputtmachen“ aufschrecken, und zu guter Letzt haben vom Konzerne-Dachverband mitfinanzierte Rechtsaussengrüppchen in einem vielgesehenen Video die Initianten als Gewalttäter verleumdet.
Wenn Besitzende merken, dass sie nicht mehr sicher sind werden sie aggressiv. Wir müssen also damit rechnen, dass auch in der Schweiz Trump-Methoden (Verleumdungen und pure Machtdurchsetzung) gegen uns angewendet werden. NGOs sind nun stärker in der Schusslinie der Ultrarechten und schon werden sie mit Kürzungen der staatlichen Mittel bedroht (obwohl die überwiegende Mehrheit der Gelder der Initiative von Einzelspendern stammte): Nun will Bundesrat Cassis den Hilfswerken auf Anregung von Economiesuisse-Vertretern gar Bildungsarbeit in der Schweiz verbieten. Von diesen Angriffen dürfen wir uns nicht beirren oder einschüchtern lassen!

4) Weiter überparteilich arbeiten!

Auch in der Schweiz leben immer mehr Menschen in ihren realen und virtuellen „Bubbles“ und sehen „die Anderen“ als Feinde. Eine Neuauflage der Initiative muss zwingend wieder eine überparteiliche Trägerschaft aus der ganzen Zivilgesellschaft und der Wirtschaft haben. Linke und NGOs alleine werden keine Chance haben, denn zu einfach ist der Reflex, etwas abzulehnen, das von der falschen Seite kommt. Das heisst also, wir müssen mit allen Menschen guten Willens zusammenarbeiten Allianzen für Werte schmieden, die uns gemeinsam sind.

5) Auch Evangelikale stehen für Nächstenliebe auf!

Es war äusserst erfreulich zu sehen, wie die christliche Gemeinschaft sich mobilisiert hat. Selbst die SEA und Leiter der VFG haben sich von StopArmut und StopPauvreté überzeugen lassen, die Stimme zu erhaben. Inwiefern diese Positionsbezüge auch an der Basis geteilt wurden ist allerdings unklar. Die JA-Parole der EDU lässt aber darauf schliessen, dass gar konservative Kreise die Werte der Initiative mittragen. Diese Zusammenarbeit gilt es weiterzuführen!

6) Wahlen sind von entscheidender Bedeutung!

Initiativen, die sich gegen Positionen der Konzerne richten haben es sehr schwer. Dazu kam, dass der Ständerat einem guten Gegenvorschlag des Nationalrates im Laufe der parlamentarischen Diskussion die Zähne zog und dass der Bevölkerung schlussendlich ein Augenwischer-Gegenvorschlag untergejubelt wurde. Und schliesslich hatte der Bundesrat, dessen parteiliche Zusammensetzung eigentlich nicht mehr die Bevölkerungsmehrheit entspricht, die Hoheit über die Infos im Abstimmungsbüchlein und dessen Mitglieder konnten sich dank der Nein-Position des Bundesrates auch ausführlich in den Medien zu Wort meldeten. Das heisst konkret: Wahlen sind eminent wichtig! Nur wenn wir auch bei Wahlen so stark mobilisieren wie bei der KOVI können in Zukunft Durchbrüche gefeiert werden.

7) Jetzt nicht nachlassen, die Zeit läuft für uns!

Auf der einen Seite hat die Coronakrise weitere Mobilisierung erschwert (und die Ängste vor wirtschaftlichen Folgen der Initiative verstärkt), aber sie hat andererseits auch eine Sinnsuche ausgelöst: Viele Menschen möchten bewusster leben und kritischer konsumieren. Die Gesellschaft fordert heute mehr Sinn und Gerechtigkeit von der Wirtschaft. Auch die Klimakrise treibt viele junge Menschen in die Politik. Und in den nächsten Jahren wird trotz zunehmender PR-Aktivitäten durch die Konzerne offenbar werden, dass der Gegenvorschlag keine Veränderung bringt. Weitere Skandale werden auffliegen, denn Glencore hat ja bereits am Abstimmungstag geschrieben, dass sie sich gleich für die Umwelt und die Bevölkerung einsetzen werden wie bisher … Die Diskrepanz zwischen den im Shareholder-Value gefangenen Konzernen und der gesellschaftlichen Entwicklung wird noch grösser werden, womit das Thema Konzernverantwortung zwangsläufig wieder aktuell wird. Zudem sind entsprechende Gesetze auch in der EU in Vorbereitung. Die Zeit läuft für uns!

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Nein zu den Steuergeschenken

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Wenn’s wirklich um Familien geht, braucht’s was Anderes

Um denjenigen Familien zu helfen, die es wirklich brauchen, gäbe es verschiedene Massnahmen: Kinderzulagen erhöhen, Krippen besser subventionieren, günstigere Wohnungen bauen, Krankenkassenprämien subventionieren, oder den Eltern die nötige Zeit nach der Geburt und zur Betreuung der Kinder zu ermöglichen. Es gibt eigentlich keinen Grund, den Familien über Steuerabzüge zu helfen.

Denn wegen der Steuerprogression helfen Abzüge denjenigen am meisten, die am meisten verdienen. Also genau das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Auch die Mittelklasse, die bisher wenig von Subventionen profitiert kommt durch Abzüge nicht besser weg als durch Subventionen. Politiker pflegen gegen «Giesskannenpolitik» zu poltern. Die Abstimmungsvorlage ist gar noch viel schlimmer: Sie kommt mehrheitlich denjenigen zugute, die es überhaupt nicht brauchen und diejenigen, die wirklich Mühe haben, durchzukommen, haben gar nichts davon … ausser vielleicht schlussendlich noch weniger, wenn wegen den Steuerausfällen noch Leistungen gekürzt werden müssen. Denn die 380 Millionen Franken Steuerausfälle müssen letztendlich kompensiert werden.

Erstaunlicherweise finden die Befürworter diese mehrheitlich zum Fenster herausgeworfene Summe verkraftbar, dies im Gegensatz zum «nicht tragbaren» Vaterschaftsurlaub, der die Schweiz nur 230 Millionen Franken kostet. Im Gegensatz zur Steuervorlage gibt der Vaterschaftsurlaub aber genau nach der Geburt die Luft, die nötig ist, die strenge Zeit für die Eltern gut zu starten. Nicht umsonst meinte Katja Schönenberger von Pro Juventute in der «Arena», dass die Mütter nach der Geburt enorm belastet seien. Sie bräuchten in dieser Zeit eigentlich selber Fürsorge. «Und genau in diesem Moment sollen sie alleine verantwortlich sein für einen Säugling?».

Es ist höchste Zeit, zu diskutieren, wie Familienpolitik wirklich zielführend ist. Denn diejenigen, die von Familie reden sind nicht immer diejenigen, die auch wirklich den Familien helfen.

Photo by Irina Murza, Unsplash

 

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Der Kolonialismus in unseren Köpfen

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Christentum, Rassismus und Umweltschutz: diese drei grossen Themen klingen auf den ersten Blick, als hätten sie kaum etwas gemeinsam. Doch schaue ich mir zum Beispiel den Regierungsstil von Jair Bolsonaro an, wird der Zusammenhang sehr offensichtlich – und er macht mich als Christin hellhörig.

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro ist eine sehr kontroverse Figur der internationalen politischen Landschaft. Einerseits lockert er die Gesetze zur Abholzung des Regenwaldes und diskriminiert die indigene Bevölkerung, andererseits proklamiert er seinen Glauben an Jesus Christus. Für evangelikale Christen ist er ein Vorbild, für Umweltschützende und Menschenrechtler ein wandelnder Albtraum. Für mich als Christin ist es schwierig nachzuvollziehen, wie ein Mensch an Gott glauben und gleichzeitig öffentlich rassistisch und umweltfeindlich auftreten kann. Doch ein Blick in die Vergangenheit verrät, dass Bolsonaro keine Ausnahme ist.

Die Geschichte beginnt 1492. Christoph Kolumbus suchte im Auftrag der spanischen Krone einen direkten Seeweg nach Indien und entdeckte dabei Amerika. Die Entdeckung der „neuen Welt“ weckte auch das Interesse des Papstes. Mit dem Ziel das Christentum zur Weltreligion zu machen, verfasste Papst Alexander VI. im Jahr 1493 die Bulle Inter Caetera, worin er den Christen die Einnahme aller Gebiete erlaubte, die nicht von einem christlichen Herrscher regiert wurden. Spanien verfolgte fortan das Ziel Latein- und Südamerika zu erobern, zu missionieren und in den spanischen Herrschaftsbereich zu integrieren. Machtpolitische Ziele vermischten sich mit dem Gedanken, dass das spanisch-christliche Weltbild das fortschrittlichste und allen anderen überlegen war. Die Weltbilder der indigenen Bevölkerung Süd- und Lateinamerikas waren jedoch animistisch geprägt. Dies befremdete die spanischen Eroberer und Missionare. Ihre ersten Berichte über die Einheimischen waren daher aus heutiger Sicht äusserst rassistisch. Die Beziehung der Eroberer und Missionare zur einheimischen Bevölkerung war von Anfang an ambivalent. Einerseits brauchten die Eroberer die Einheimischen auf Erkundungsreisen im Landesinnern und um Rohstoffe für den Handel zu finden. Andererseits behandelten sie die Einheimischen selbst dann nicht als gleichwertig, wenn sie zum Christentum konvertiert waren. Dieses Verhalten widersprach jedoch der Bulle Inter Caetera und den Ansichten einiger Missionare, welche sich für die gleichwertige Behandlung der Konvertiten einsetzten. Einer der sich vehement für die gleichen Rechte Indigener in Mexiko einsetzte, war Bartolomé de las Casas. Er gilt noch heute als einer der ersten Menschenrechtler. Für mich ist er ein grosser Lichtblick in diesem traurigen Abschnitt europäischer und amerikanischer Geschichte.

Die Auswirkungen des Kolonialismus sind heute noch global spürbar, denn Kolonialismus fand nicht nur auf den Kontinenten dieser Welt statt, sondern auch in den Köpfen der Menschen. Zwar wurde das christliche Weltbild in Europa und den USA durch ein naturalistisches abgelöst, doch im Kern blieb der Gedanke der „weissen Überlegenheit“ (white supremacy) hängen. Gerade im Umweltschutz war dieser Überlegenheitsgedanke lange Zeit stark verbreitet. Indigene wurden von ihrem Land vertrieben, um Nationalparks zu gründen. Traditionelles Wissen über Tiere und Pflanzen wurde gegenüber der westlichen Naturwissenschaft abgewertet. Einheimische Umweltschützende erhielten einen geringeren Lohn als ihre weissen Kollegen oder durften erst gar nicht an den Artenschutzprojekten im eigenen Land mitarbeiten. Einige dieser Missstände existieren leider noch heute. Als Antwort auf die „Black Lives Matter“- Bewegung gibt es innerhalb des Umweltschutzes Bestrebungen, diese Missstände ein für alle Mal zu beheben und die Umweltschutzprojekte der einheimischen Bevölkerung besser zu unterstützen.

Bis der Gedanke der „weissen Überlegenheit“ aus den Köpfen der Menschen verschwunden sein wird, wird wohl noch etliche Zeit verstreichen. Was wir als Christen heute bereits tun können, ist genau hinzuschauen, sobald eine Regierung wie jene von Jair Bolsonaro mit derselben fremdenfeindlichen Gesinnung auf die indigene Bevölkerung des eigenen Landes zugeht wie einst die europäischen Kolonialmächte. Der Präsident von Brasilien mag sich als Christ identifizieren, doch gibt es ihm noch lange nicht das Recht den Einheimischen unter dem Deckmantel des wirtschaftlichen Fortschritts ihr Land wegzunehmen und ihre Umweltschutzprojekte zu untergraben. Genauso wie der westliche Umweltschutz muss sich auch das Christentum der Frage stellen, wo sich in seinen Überzeugungen die Idee der „weissen Überlegenheit“ eingeschlichen hat. Denn nur so wird es uns als Christenheit in Zukunft gelingen, weniger Bolsonaros und mehr de las Casas‘ hervorzubringen.

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Covid-19 – Welche Lehren können bereits aus dieser Krise gezogen werden?

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~ 3 min

Die Covid-19-Krise hat uns überrascht und die Verwundbarkeit unserer Gesellschaft gegenüber dieser Art von Epidemie deutlich gemacht.

Es ist klar, dass, während ich dies schreibe, einige Staaten viel weniger betroffen waren als andere. Während sich die Auswirkungen der Krankheit pro Land durch kontextuelle Faktoren erklären lassen (Bevölkerungsdichte, Alterspyramide der Bevölkerung, Stärke des bestehenden Gesundheitssystems), hängt der andere bestimmende Aspekt mit der politischen Reaktion und der Reaktion der Bevölkerung zusammen.

Während endgültige Schlussfolgerungen erst nach der Krise gezogen werden können, sind mir die folgenden Aspekte besonders aufgefallen und bieten eine Grundlage, um über das Management anderer Krisen, insbesondere der Klimakrise, nachzudenken:

Die grosse Schwierigkeit zu handeln, wenn die Folgen der Krankheit nicht direkt sichtbar sind. Im vorliegenden Fall liegt zwischen Ursache und Wirkung eine Zeitspanne von etwa zwei Wochen, so dass es äusserst schwierig ist, Massnahmen zu ergreifen, wenn die Auswirkungen noch nicht sichtbar sind.

Bei Phänomenen, bei denen die Zunahme der Fallzahlen exponentiell ist, zählt jeder Tag. Zu Beginn der Epidemie verdoppelte sich die Zahl der Fälle in der Schweiz alle drei Tage. Die Auswirkungen für die Krankenhäuser können daher von einfach bis doppelt so hoch sein, wenn 3 Tage später Massnahmen ergriffen werden. Portugal hat durch sehr frühes Handeln die gesundheitlichen Auswirkungen begrenzt, während das Vereinigte Königreich einen hohen Preis für seine Schwierigkeiten beim Ergreifen von Massnahmen zahlte.

Zweitens, der Grad des Vertrauens in die medizinische und wissenschaftliche Gemeinschaft und Experten im Allgemeinen. Als Covid-19 in der Schweiz eintraf, war das Virus sehr schlecht bekannt und die Auswirkungen schwer abzuschätzen. Es ist daher notwendig, ein Expertengremium zu haben, das die verschiedenen Aspekte der Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit, des Krankenhauswesens und der Wirtschaft analysieren kann, um unter Berücksichtigung der Unsicherheiten einen fairen Interessenausgleich zu schaffen.

Einige Aspekte sind für den „Uneingeweihten“ schwer zu verstehen, daher ist es von grundlegender Bedeutung, ein Vertrauensverhältnis zwischen Experten und Entscheidungsträgern aufzubauen. Unsere menschliche Neigung führt oft dazu, dass wir auf den Rat hören wollen, der uns am besten passt. Umso wichtiger ist es, dass politische Entscheidungen auf rationalen Fakten beruhen und nicht auf emotionalen Entscheidungen oder politischem Kalkül.

Eng damit verbunden ist das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung und die Führung von Entscheidungsträgern. Länder, in denen die Bevölkerung die Empfehlungen befolgt hat, waren bei der Eindämmung der Epidemie erfolgreicher. Auch die Politiker sind zwischen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Zwängen hin- und hergerissen. Insbesondere die Anwendung des Vorsorgeprinzips war in diesem Fall ein Balanceakt.

Es ist darauf hinzuweisen, dass eine Regierung mit einer starken demokratischen Legitimität besser in der Lage ist, die Interessen von Gesundheits- und Wirtschaftsfragen auszugleichen. Darüber hinaus ist es schwierig, in einem Notfall Entscheidungen zu treffen, und es war überraschend, wie wenig vorbereitet einige Regierungen und die WHO waren, als eine solche Krise vorhersehbar war.

Abschliessend möchte ich die Notwendigkeit betonen, unsere individuellen Freiheiten aus Solidarität zwischen den Generationen und den Schwächsten einzuschränken. Es ist schwer zu akzeptieren, dass wir uns einschränken, dass wir zu Hause bleiben, um andere angesichts einer kaum wahrnehmbaren Geissel zu schützen. Schnell hörten wir Stimmen wie die von André Comte Sponville, die zur individuellen Freiheit aufriefen, «lasst uns sterben, wie wir wollen», ohne uns Gedanken über die Auswirkungen zu machen, die eine unkontrollierte Welle auf die Überlastung der Krankenhäuser haben könnte.

Die meisten Menschen spielten das Spiel jedoch in der Überzeugung, dass wir etwas Ernstes erlebten, das ein starkes Handeln erforderte. In der Schweiz gibt es Hinweise darauf, dass die Bevölkerung die Massnahmen der Regierung sogar antizipiert hat. Die Menschen haben es geschafft, ihre Gewohnheiten zu ändern. Es ist jedoch leichter, sich kurzfristig zu beschränken als langfristig.

Dann ist es möglich, gute Lehren aus dieser globalen Krise für die anderen Herausforderungen zu ziehen, vor denen wir stehen, insbesondere im Zusammenhang mit der Klimakrise:

  • die Schwierigkeit, Massnahmen zu ergreifen, wenn die Folgen nicht direkt sichtbar sind
  • Skepsis angesichts wissenschaftlicher Alarmsignale, Infragestellung der mehrheitlichen wissenschaftlichen Meinung und Schwierigkeit, die Krise vorauszusehen
  • Misstrauen in die Regierung und bremst, wenn eine Massnahme die Wirtschaft beeinträchtigt
  • Einschränkung unserer individuellen Freiheiten zum Schutz der Schwächsten

Was diese Krise schon heute zeigt, ist, dass politisches Handeln und die Reaktion der Bevölkerung den Unterschied ausmachen. Was sollte unser Beitrag als Christen und Christinnen sein?

Seien Sie vor allem aufmerksam auf die neuen Bedürfnisse der Zurückgebliebenen (Jak 1,27), seien Sie bereit, wenn nötig aufzugeben (Phil 2,7), und geben Sie nicht simplifizierenden Antworten nach, sondern suchen Sie einen Weg, der das Leben am besten schützt (Röm 12,2). Und auch im Gebet für unsere Autoritäten ausharren (1 Tim 2,1–2).

Lasst uns schliesslich hoffen, dass das, was wir in diesen Monaten erlebt haben, den Verteidigern der Umwelt neues Licht und solide Argumente bringen kann. Denn was wir gesehen haben, ist, dass es möglich ist, bestimmte Verhaltensweisen zu ändern, um eine Krise so gut wie möglich gemeinsam zu überstehen, und dass die Rolle der Regierungen entscheidend ist.

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Acht Fragen an Florian Glaser, Kirche für Konzern­verantwortung

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Interview mit Florian Glaser, Kirche für Konzernverantwortung
Das Interview wurde geführt von Susanne Meier-Fuchs

CN: Seit wann engagiert sich die Kirche für die Konzernverantwortungsinitiative?

FG: Die Initiative wurde aus kirchlichen Kreisen mitlanciert und diese sind auch heute noch tragend. So wurden beispielsweise in der Ökumenischen Kampagne 2016 von Fastenopfer, Brot für alle und Partner sein das Anliegen und die Initiative schon zum Thema gemacht und Unterschriften gesammelt – aber auch Methodisten, Adventisten und viele Kirchgemeinden waren damals schon aktiv. 2019 haben die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz, die Schweizer Bischofskonferenz, die Schweizerische Evangelische Allianz sowie der Verband Freikirchen Schweiz alle die Unterstützung der Initiative beschlossen.

CN: Warum ist die Konzerninitiative ein grosses Anliegen der Kirche?

Susanne Meier-Fuchs hat Florian Glaser für ChristNet befragt.

FG: Diese grosse Unterstützung macht deutlich, die Initiative gründet auf zentralen Anliegen der biblischen Botschaft und des christlichen Glaubens: Gerechtigkeit, Nächstenliebe und Bewahrung der Schöpfung. Die Kirche ist mit ihren Hilfswerken vor Ort in den Ländern der Dritten Welt, wo Schweizer Konzerne mit ausbeuterischen Tätigkeiten leider auch für Not sorgen. Es ist logisch, dass sie nicht nur das Leid mindern, sondern auch dafür sorgen wollen, dass Schweizer Konzerne ihre Verantwortung wahrnehmen.

Die Kirche engagiert sich in zahlreichen Projekten im Süden. Welche positiven Veränderungen erwartet ihr, wenn die Initiative umgesetzt ist?
Durch die Initiative können die Konzerne nicht weiter ihre Augen verschliessen vor den Auswirkungen ihrer Auslandtätigkeiten auf Mensch und Natur. Und wenn Konzerne wie Glencore Menschen von ihrem Land vertreiben oder Flüsse vergiften, müssen sie in Zukunft dafür geradestehen. Somit wirkt die Initiative präventiv und zur Wiedergutmachung im Schadensfall.

CN: Seit letzter Woche ist es klar, dass die Initiative nicht zurückgezogen wird und es im Herbst 2020/Frühjahr 2021 zur Abstimmung kommt. Hat Kirche für Konzernverantwortung dies erwartet?

FG: Die Initiant/-innen waren bis zuletzt Gesprächsbereit, aber es war klar, dass es ohne Haftungsregel nicht zum Rückzug führen kann. Die Konzernlobby hat sich schliesslich im Parlament in allen Punkten durchgesetzt, so kommt es jetzt zur Abstimmung.

CN: Seid ihr auf die Abstimmung vorbereitet?

FG: Ja. Die Unterstützung in der Bevölkerung ist sehr gross für das Anliegen. Es gibt über 350 Lokalkomitees mit über 13’000 Freiwilligen, Komitees von Wirtschaftsvertretern und bürgerlichen Politikern, die aufzeigen, dass Freiheit mit Verantwortung einhergeht und die Kirchen stehen mit einer sehr breiten Allianz dahinter. Wenn alle Unterstützenden in ihrem Umfeld für das Anliegen sensibilisieren, können wir die Abstimmung gewinnen.

CN: Kann man bereits etwas zu Eurem Engagement sagen?

FG: Kirchen, kirchliche Organisationen und sowie Einzelpersonen stehen aus ihrem christlichen Selbstverständnis heraus aktiv für die Initiative ein. In Kirchen werden Flyer aufgelegt und Plakate aufgehängt, welche die kirchliche Unterstützung ausdrücken und Kirchgemeinden hängen vor der Abstimmung Banner auf, um das Anliegen sichtbar zu machen. Viele Kirchgemeinden und Pfarreien planen auch Gottesdienste, wo sie die Themen Nächstenlieben und Bewahrung der Schöpfung aufgreifen. Daneben machen viele christliche Organisationen auch Newsletter oder Magazinbeiträge zur Information über die Konzern-Initiative.

CN: 8 Millionen stellt das Gegnerkommitee für den Abstimmungskampf zur Verfügung. Hat die Initiative ihrer Ansicht nach überhaupt eine Chance?

FG: Die Abstimmung wird umkämpft. Wie oben beschrieben, haben wir aber eine andere Ressource – die breite Unterstützung. Aber ja, wir brauchen auch Geld, um nicht unter der Vollplakatierung der Schweiz unterzugehen und die Leute informieren zu können.

CN:Wie politisch die Kirche sein darf, war ein grosses Thema im vergangenen Herbst. Viele, auch aktive Mitglieder der Landeskirche sind sehr wirtschaftsfreundlich und deshalb eher gegen die Initiative. Wie meistert ihr den Spagat zwischen eurem Engagement für Konzernverantwortung und dem nicht verärgern wollen dieser Mitglieder?

FG: Politisches Engagement der Kirchen geht aus ihren eigenen Quellen hervor – aus der Bibel und der sozialethischen Tradition. Der Schutz der Armen ist ein zentraler christlicher Auftrag – und dies muss die Kirche auch in der Politik einbringen. Die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz formulierte es in ihrem Statement zur Initiative so: «Die Wirtschaft soll dem Menschen dienen. Deshalb wird der Kirchenbund immer seine Stimme erheben, um die Schweiz an ihre Verantwortung für die Menschen im globalen Süden zu erinnern»

CN: Die Rolle von Christnet ist u.A. das Sensibilisieren für soziale Gerechtigkeit in verschiedenen Freikirchen. Die Konzerninitiative ist eines unserer Schwerpunktethemen bis zur Abstimmung. Können Sie sich eine Vernetzung/Zusammenarbeit mit den Freikirchen in verschiedenen Kantonen vorstellen? Oder gibt es diese bereits?

FG: Ja, das ist sogar sehr erwünscht. Einige sind auch schon aktiv: Die Evangelisch-methodistische Kirche, die Mennoniten oder auch die Heilsarmee sind sehr unterstützend und wie gesagt auch die SEA und Freikirche Schweiz. Ich wünsche mir sehr, dass die Freikirchen noch mehr dazu kommen. Wer in einer Freikirche aktiv werden will, darf sich sehr gerne bei mir/uns melden.

Kontakt
Florian Glaser
Kirche für Konzernverantwortung
glaser@kirchefuerkonzernverantwortung.ch
www.kirchefuerkonzernverantwortung.ch

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