Abschaffung der Verrechnungssteuer – Einladung zu Steuerbetrug auf Kosten der Bevölkerung?

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Die Verrechnungssteuer von 35 % hat zum Zweck, die Steuerpflichtigen Privaten und Unternehmen dazu zu bringen, ihre steuerpflichtigen Gewinne und Wertzuwächse auch ehrlich anzugeben und damit zu versteuern. Erst nach vorschriftsmässiger Angabe werden die 35% wieder zurückerstattet. Doch die Bankenlobby hat das Parlament dazu gebracht, die Verrechnungssteuer bei der Ausgabe von Obligationen abzuschaffen. Dies mit dem Argument, dass auf Grund des administrativen Aufwands und des vorübergehenden Liquiditätsentzugs die Obligationen heute im günstigeren Ausland ausgegeben würden und der Schweiz damit Arbeitsplätze und Wertschöpfung entgingen. Gleichzeitig wurde auch grad noch die Umsatzabgabe, die auf dem Handel mit bestimmten Wertpapieren erhoben wird, abgeschafft, da sie sich ebenfalls hemmend auf den schweizerischen Fremdkapitalmarkt auswirke. Gegen dieses Paket wurde das Referendum ergriffen.

Das Loch riskiert grösser zu werden – auf Kosten der Bevölkerung

Die treibenden Kräfte hinter dieser Steuersenkung behaupten, durch den Zuzug von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung aus dem Ausland würden die Kantone und Gemeinden einen Gewinn von mindestens 400 Millionen Franken pro Jahr erwirtschaften. Gleichzeitig allerdings gehen dem Bund nach neusten Zahlen 215 bis 275 Millionen Franken an Einnahmen verloren. Dies sind sehr konservative Schätzungen und wohl viel zu tief gegriffen. Denn erstens basieren diese Berechnungen auf dem aktuell sehr tiefen Zinsniveau, das aber in naher Zukunft ansteigen wird. Und zweitens hat die Finanzindustrie die Angewohnheit, alles zu verheimlichen, was nur möglich ist, um den Gewinn zu maximieren. Ohne Kontrolle fehlt die Motivation, diese Gelder zu versteuern. Schon die Unternehmenssteuerreform II hat gezeigt, dass die Finanzindustrie jegliche Möglichkeiten zur Steuerumgehung ausnutzt. Aus den bei der Abstimmung im Jahr 2008 im Abstimmungsbüchlein angegebenen maximal 933 Millionen Franken Verlusten für Bund und Kantone sind es ab der Inkraftsetzung im 2011 pro Jahr rund 2 bis 2,5 Milliarden Franken geworden (und sind es immer noch), weswegen ein Kanton nach dem anderen drastische Sparprogramme bei Schulen, Spitälern etc. durchgezogen hat. Dafür konnten die Aktionäre Dividenden und Firmenchefs (die sich nun oft Lohn auf andere Weise auszahlen lassen) Einnahmen von den Steuern befreien. Total wurden von 1.1.2011 bis 31.11.2016 CHF 1 Billion 692 Milliarden von 7‘365 Aktiengesellschaften angemeldet und durch die Eidgenössische Steuerverwaltung zur steuerfreien Ausschüttung an die Aktionäre genehmigt.

Steuersenkungen – nachweislich schlecht für die Schwächsten

Auch die Mär, dass es bei Steuersenkungen automatisch allen besser geht wurde schon längst widerlegt. Das zeigt eindrücklich die Oxfam-Studie aus dem Jahr 2014: Die Steuersenkungen im Zuge des Neoliberalismus haben weltweit vor allem die Reichsten noch reicher (und damit auch mächtiger) gemacht, den Ärmsten (also denjenigen, die es am meisten nötig hätten) aber kaum geholfen. In den USA ist so beispielsweise der mittlere Lohn zwischen 1984 und 2016 gleichgeblieben, das mittlere Haushaltseinkommen nahm nur wegen dem zunehmenden Einstieg der Frauen in die Lohnarbeit um insgesamt 20 % zu. Und gerade die Entstehungsgeschichte der USR II zeigte eindrücklich auf, dass es bei dieser gar nicht um die KMU und erst recht nicht um die Gesamtbevölkerung ging, sondern rein um die Interessen der Aktionäre.

Die lebenswichtigen Dienstleistungen brauchen mehr Mittel: Jetzt die Spirale umdrehen

Die Abschaffung der Verrechnungssteuer ist für die Schweizer Bevölkerung also höchstwahrscheinlich wieder einmal ein Verlustgeschäft. Und nicht nur für die Schweizer Bevölkerung, sondern schlussendlich auch für die Länder, aus denen die Arbeitsplätze abgesogen werden sollen. Die Steuerkonkurrenz hat insgesamt die Folge, dass die lebenswichtigen Dienstleistungen wie Schulen, Spitäler, Umweltmassnahmen etc. Schaden nehmen. Die Schulklassen werden immer grösser, Spitäler werden reihenweise geschlossen, das Pflegepersonal wird zu knapp gehalten und schlecht entlöhnt, und Subventionen für Sonnenenergie «sind zu teuer». In diesem System kommen die Schwächsten und die Schöpfung unter die Räder. Dieser Entwicklung gilt es Einhalt zu gebieten. Umso mehr, wenn diejenigen, die es sich am besten leisten könnten, dazu eingeladen werden, keine Steuern mehr zu zahlen.

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Wieviel Nationalismus erträgt das Evangelium?

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Putin führt seinen Krieg mit Unterstützung der russisch-orthodoxen Kirche. Rechtsevangelikale Christen in den USA sehen ihr Land als das neue gelobte Land. Und in der Schweiz wehren wir uns gegen alles, das unsere Souveränität in Frage stellt. Das Reich Gottes aber hat einen ganz anderen Horizont. Höchste Zeit also, umzudenken.

Jesus Christus ist nach biblischem Zeugnis der Sohn des dreieinen Gottes. Er ist Initiator und Zielpunkt von dem, was wir heute das Christentum nennen. Die inhaltliche Grundlage dazu hat er mit seinem Evangelium vom angebrochenen Reich Gottes 1 formuliert. Das ist eine gute Botschaft für die ganze Welt – und dies seit 2000 Jahren. Wenn wir deshalb unsere Hand auf die Bibel legen: Wieviel Nationalismus hat in diesem Evangelium Platz?

Putin: frommer Christ oder machtbewusster Despot?

Anlässlich des kürzlichen orthodoxen Osterfestes wagte sich der russische Präsident Putin wieder einmal nach draussen, zumindest unter das Dach der Kirche. Er nahm am orthodoxen Gottesdienst unter der Leitung des russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill teil. Wie es sich gehört, schlug er ein Kreuz über seiner Brust. Er bekannte sich damit zum Sohn Gottes, der an Karfreitag an einem Kreuz für alle menschlichen Sünden gestorben ist. Auch für die Sünden des frommen Christen Wladimir Wladimirowitsch Putin. So weit so gut – und nötig.

Theodorus II., Oberhirte der Orthodoxen in Afrika, versichert: «Putin war ein gläubiger Christ, das weiss ich aus engster Erfahrung.» Die Verwandlung zum frömmelnden Gewaltherrscher schreibt er seinem ausufernden Machtrausch zu: «Zunächst glaubte er, ein neuer Zar zu sein.» Seine Alleinherrschaft habe ihn unterdessen vollends verblendet. Der Orientalist Heinz Gstrein erklärt diese Verwandlung2 unter anderem mit einer unheilvollen Veränderung der Geisteshaltung, die auch schon beim bekannten Schriftsteller Alexander Solschenizyn aufgetreten sei. In kommunistischen Straflagern vom Atheisten zum orthodoxen Christen geläutert, sei Solschenizyn in der Zeit Putins zum «pseudoreligiösen russischen Nationalisten» geworden, der, wie heute Putin, Russland vom «angeblich verderblichen westlichen Einfluss» erlösen wollte. Solscheniyzin wurde laut Gstrein zum Propheten jener Entwicklung in Osteuropa, «nach der die Befreiung von der kommunistischen Diktatur nicht in der liberalen Demokratie, sondern im Nationalismus … endet».

 

Ethnischer Nationalismus – ein Irrweg

Den Auslöser dieses Denkens sieht der Russlandexperte Martti J Kari in der Belagerung von Konstantinopel durch das Volk der Rus im Jahr 8603 . In der Folge seien in Osteuropa die Traditionen des byzantinischen Reiches übernommen und als Missionsauftrag der Russen an allen slawischen Völkern verstanden worden: die orthodoxe Religionslehre, der Konservativismus und das ungebrochene Verhältnis zu einer Autorität, die niemals in Frage gestellt werden darf, weil sie gottgegeben ist. In den folgenden Wirren der russischen Geschichte, in denen das Zarentum immer wieder vor dem Zusammenbruch stand, hat sich laut Martti J Kari die Gewissheit verdichtet, «dass ein starker Zar besser ist als ein schwacher Führer». Das habe sich auch nach dem Ende der Sowjetunion gezeigt, als der schwache Führer Boris Jelzin durch den starken «Zaren» Putin ersetzt wurde.

Was im Blick auf das biblische Evangelium zu denken gibt, ist die Tatsache, dass dieser autoritäre Nationalismus genährt wird von einer Kirche, die sich als russisch-orthodox bezeichnet. Sie verbindet ihren Auftrag damit mit einem ethnisch definierten Nationalismus und fühlt sich überall zuständig, wo Russen leben. Es war deshalb nicht erstaunlich, dass sich die orthodoxe Kirche in der Ukraine nach der russischen Annexion der Krim vom Moskauer Zentrum absetzte. 2019 erhielt sie vom ökumenischen (weltweiten) Patriarchen Bartholomaios von Konstantinopel die nationale Unabhängigkeit. Was vom Moskauer Patriarchen Kyrill postwendend als Spaltung kritisiert wurde. Offensichtlich führt der ethnische Nationalismus in eine Sackgasse.

 

Die Reformation führt zurück zu den Wurzeln

Nun, es sei nicht verschwiegen, dass sich autoritäre Züge schon nach der konstantinischen Wende im Jahr 313 in der Kirche ausgebreitet hatten. Das Denken in den Kategorien eines Heiligen Römischen Reiches (deutscher Nation) des Mittelalters und der frühen Neuzeit wurde aber dank der Reformationsbewegung von Martin Luther und seinen Nachfolgern nachhaltig in Frage gestellt. Die Proklamation eines biblischen Verständnisses des allgemeinen Priestertums aller Gläubigen führte, verbunden mit dem Zugang zur Lektüre der Bibel für alle, zu einer Bildungsoffensive und zu einem Denken, das die spätere Aufklärung begünstigte. Die radikale Umsetzung dieses mehr individualistischen Ansatzes des Glaubens durch die Täufer wurde zwar als staatsgefährdend zurückgewiesen. Auch die politische Anwendung des Gleichheitsgedankens durch die Bauern, die ihre Unterjochung durch die Oberschicht abschütteln wollten, fand bei den Reformatoren wenig Gnade. Die Gegenbewegung zum autoritären Staat war aber nicht mehr aufzuhalten.

 

Die politische Fortsetzung in der Aufklärung

Die Aufklärung war ein nächster Schritt dazu. Sie gipfelte in einer ersten Erklärung der Menschenrechte im Vorfeld der französischen Revolution. Auch hier reagierten die Kirchen vorerst mit grosser Zurückhaltung. Neben bibel- und kirchenkritischen Vertretern waren bei der Aufklärung aber von Anfang an auch christliche Denker mit dabei. Während die kirchenfernen Aufklärer die Menschenrechte mit dem Naturrecht nur unscharf begründen konnten, hatten die christlichen Aufklärer starke Argumente. Der Autor Kurt Beutler bringt dies so auf den Punkt: «Wenn es denn wirklich so ist, dass Gott alle Menschen in seinem Bild erschuf und Jesus am Kreuz nicht nur die oberen Zehntausend, sondern sogar den Mörder erlöste, der am anderen Kreuz hing, dann sind alle Menschen gleichwertig4 .»

Der englische Arzt und Christ John Locke (1632 bis 1704) gehörte zu den ersten Denkern, welche die Aufklärung und die Menschenrechte mit einem biblischen Weltbild verbanden. Die ersten drei Menschenrechte sprechen das Recht auf Leben, Besitz und die Meinungsfreiheit an. Sie wurden laut Kurt Beutler5  bereits im 11. Jahrhundert von der katholischen Kirche anlässlich der gregorianischen Reform in Anlehnung an das römische Recht für alle Menschen proklamiert. Daran habe John Locke im 17. Jahrhundert angeknüpft. «Allerdings zog er viel radikalere Konsequenzen als seine katholischen Vorgänger. Er erklärte alle Regierungen für illegal, welche die allgemeinen Menschenrechte nicht durchsetzten. Ja, er ging noch weiter: Die Regierungen aller Länder hätten keine andere Aufgabe, als dafür zu sorgen, dass alle Bürger zu ihrem Recht kämen. Ansonsten sei es Pflicht der Bürger, diese Regierungen zu stürzen und durch andere zu ersetzen.» John Locke und seine Anhänger wiesen angesichts der Sündhaftigkeit aller Menschen darauf hin, dass man letztlich keinem Menschen bedingungslos trauen könne. Jeder müsse deshalb kontrolliert und seine Macht zeitlich beschränkt werden. Sie plädierten deshalb für die Demokratie und die Gewaltentrennung zum Schutz der Menschenrechte.

 

Die USA gehen voran

Zu den ersten Weltregionen, in denen diese Gedanken im Rahmen einer Nation Frucht trugen, gehörten die Vereinigten Staaten von Nordamerika. Unter den frühen Einwanderern bildeten laut Kurt Beutler die Anhänger von John Locke in einigen Staaten eine Mehrheit, etwa die Baptisten in Rhode Island und die Quäker in Pennsylvania, «so dass dort von jenen Freikirchenleuten die weltweit ersten wirklichen Demokratien gegründet wurden»6.

Die US-Christen übten aufgrund ihres biblisch fundierten Glaubens in diesem freien politischen Umfeld einen starken Einfluss aus. Manche sahen in den USA das neue Volk Israel, das der Welt das Heil bringen sollte. Dieses Selbstverständnis ist theologisch zwar nicht haltbar: Das Volk Israel und die mit ihm verknüpfte Verheissung gibt es nur einmal. Trotzdem wirkt dieses Denken unter rechtsevangelikalen Christen bis heute nach. Dass sich diese Kreise dann dazu hinreissen liessen, ihren Heilsbringer in Donald Trump zu sehen, zeigt, wie gefährlich Erwartungen sind, die nicht am Wirken des einen Messias – Jesus Christus – gemessen werden.

Zum Glück trat der übertriebene Nationalismus nach der Devise «America First» gegen Ende des zweiten Weltkrieges in den Hintergrund. Der damalige Internationalismus führte dazu, dass sich die USA mit andern Staaten zusammen nicht zu schade waren, ihre demokratischen Grundwerte militärisch gegen diktatorische Ansprüche durchzusetzen. Eine mittelfristige Frucht dieses Einsatzes waren nach dem gewonnenen zweiten Weltkrieg die NATO und die Europäische Union.

 

Verfassungsrechtlicher Nationalismus

Neben England und Frankreich entwickelten sich auch die übrigen westlichen europäischen Staaten im Laufe des 19. Jahrhunderts zu verfassungsrechtlich begründeten Nationalstaaten. Die Staatsgewalt ging nun nicht mehr von einer Elite aus. Sie war an eine Verfassung gebunden und durch die Gewaltentrennung begrenzt. In der Verfassung waren der organisatorische Staatsaufbau, die territoriale Gliederung des Staates und das Verhältnis zu anderen Staaten geregelt. Sie konnte nur in einem besonders geregelten demokratischen Verfahren, verbunden mit hohen politischen Hürden, geändert werden.

Diese Nationalstaaten waren nicht mehr ethnisch, sondern rechtlich und territorial begründet. Das gilt nicht zuletzt auch für die Schweiz. Unser Bundesstaat entstand bekanntlich im Zusammenhang mit der Neuordnung Europas am Wienerkongress von 1815 und fand nach einigem Hin und Her mit der Verfassung von 1848 die heutige Form. Die ehemaligen eidgenössischen Untertanengebiete und die deutschsprachigen Kernlande wurden nicht etwa unter die angrenzenden Länder verteilt, es entstand vielmehr eine neue multiethnische Nation mit gleichberechtigten Kantonen, die vorsichtshalber mit dem europäischen Neutralitätssiegel ruhiggestellt wurde.

Mit verschiedenen Verfassungsreformen holte der Bundesstaat immer mehr Gesellschaftsgruppen an Bord des Nationalstaates: 1874 mit der Einführung des fakultativen Referendums zumindest einen Teil der katholischen Bevölkerung, nach dem 1. Weltkrieg mit den Nationalratswahlen im Proporzsystem die Bauern und die (späteren) Sozialdemokraten. So entstand eine direkte Demokratie mit einem ausgebauten Föderalismus, kombiniert mit dem Subsidiaritätsprinzip bis hinunter in die einzelnen Gemeinden7 . Unter den Bedingungen einer weltweiten Pandemie wurde das Schweizer System kürzlich einer harten Bewährungsprobe ausgesetzt, der wir mit einem blauen Auge – zumindest vorläufig – entkommen sind.

Weniger nachahmungswürdig sind unsere krummen wirtschaftlichen Geschäfte unter dem Deckmantel der «Neutralität» und der Verschwiegenheit. Ebenso schräg ist das hartnäckige Leugnen unserer internationalen Verflechtung in einer globalisierten Welt. Heute gibt es nach aussen keine souveränen Nationen mehr, sondern nur noch Staaten, die mehr oder weniger voneinander abhängig sind.

 

Das Reich Gottes ist international

Jesus hat mit seiner Botschaft die Grenzen des jüdischen Staates zumindest im Ansatz überwunden. Seine Jünger verbreiteten diese Botschaft und ihre Werte in der ganzen antiken Welt. Im Laufe der Kirchengeschichte wurden – trotz Fehlentwicklungen wie dem Kolonialismus – immer mehr ethnische und nationale Grenzen überwunden, so dass man heute sagen darf und muss: Christen denken und handeln international. Sie passen damit hervorragend in unsere globalisierte Welt.

Trotzdem macht es Sinn, dass sie sich auch um ihre Nation, ihre Region und ihren Wohnort kümmern. Sie haben auf allen politischen Ebenen Werte und Strategien einzubringen, die den Zielen des Reiches Gottes und seines Gründers entsprechen. Verfassungsrechtlich organisierte Demokratien mit einer konsequenten Gewaltentrennung sind heute auf dem Rückzug. Getrieben von Macht und Geld kommen auch mitten im «christlichen» Europa immer mehr autoritäre (meist) Männer ans Ruder; kollektivistische Regierungsformen à la China und Russland bzw. am Stammesdenken orientierte afrikanische Staaten, die das Individuum verachten, sind im Aufwind.

Höchste Zeit also, dass wir, erfrischt vom Lebenshauch des Heiligen Geistes, wieder ganz neu unser Umfeld, unser Land und die globalisierte Welt mit den Werten und der Botschaft des Evangeliums prägen. Und das ganz ohne nationalistische Scheuklappen. Unsere Väter und Mütter im Glauben haben uns vorgemacht, was das heissen könnte.

 

1. Markus 1,15

2. Internetportal Livenet, Newsletter vom 12.4.22

3. Das Magazin Nr. 14 vom 9.4.22, Autor: Mikael Krogerus

4. Internetportal Livenet, Newsletter vom 25.4.22

5. Internetportal Livenet, Newsletter vom 1.4.22

6. Internetportal Livenet, Newsletter vom 1.4.22

7. Es besagt, dass die Ebene der Regulierungskompetenz immer so niedrig wie möglich und so hoch wie nötig angesiedelt werden soll.

Artikel ursprünglich erschienen am 02. Mai 2022 auf https://www.insist-consulting.ch/forum-integriertes-christsein/22-5-1-wieviel-nationalismus-ertraegt-das-evangelium.html

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Konsum: Vollgestopfte Häuser

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Vor kurzem habe ich in Jesaja 3,14b.15 Folgendes gelesen: «Eure Häuser habt ihr vollgestopft mit dem, was ihr den Armen weggenommen habt. Mit welchem Recht unterdrückt ihr mein Volk und nutzt die Wehrlosen aus?» Diese Worte haben mich tief getroffen. Was haben sie uns heute zu sagen?

Seit Jahren beschäftige ich mich mit der Frage, wie ich nachhaltiger konsumieren kann. Ich versuche, meinen Konsum so zu gestalten, dass er die Umwelt und andere Menschen möglichst wenig ausbeutet. In jüngster Zeit habe ich zusätzlich versucht, meinen Konsum grundsätzlich einzudämmen und minimalistischer zu leben. Das entspricht nicht einfach meinem Naturell, weil ich eigentlich lange Zeit sehr gerne eine grosse Auswahl an Dingen besessen habe.

Die Sache mit den Kleidern

Im Streben nach einem nachhaltigen Konsum habe ich auf den Konsum von Kleidung einen besonderen Fokus gelegt. Ich kaufe praktisch nur noch Second Hand oder sonst fair produzierte Kleider ein. Auch für unsere Kinder sind Second Hand Kleider der Standard. Vor einiger Zeit kam der Gedanke hinzu, dass wir eigentlich gar nicht alles besitzen, sondern vielmehr auch Kleider leihen könnten. Und so habe ich vor rund einem Jahr, zusammen mit einem Team, die Firma TEIL gegründet. Das ist ein Laden, in dem man Kleider nicht in erster Linie kauft, sondern leiht (Bild). Er funktioniert im Grunde wie eine Bibliothek. Wir wollen damit einen bewussteren und sorgfältigeren Konsum von Kleidern fördern.

Von allem zu viel

Wenn ich mich in unserer Wohnung umschaue, dann muss ich sagen: Sie ist «vollgestopft». Was davon habe ich ärmeren Menschen weggenommen? Sogar mit meinem bewussten Konsum gibt es in unserer Wohnung Dinge, die Kosten für die Umwelt und für andere Menschen verursacht haben. Vielleicht, weil ich unachtsam konsumiert habe, weil es keine Alternativen zu geben schien oder auch, weil ich als Schweizerin automatisch Teil eines ungerechten Wirtschaftssystems bin.

Mir ist bewusst, dass Jesaja diese Worte in einem völlig anderen Umfeld geschrieben hat. Und ich finde grundsätzlich, dass der grössere Zusammenhang beim Bibellesen eine sehr wichtige Rolle spielt. Aber diese Worte von Jesaja scheinen mir so zeitgemäss und vor allem für meinen und unser Umfeld bedeutsamer als je zuvor. Unser globaler Konsum zerstört nicht nur unseren Planeten, er geschieht meistens auch zu Lasten und auf Kosten von Menschen, die nichts oder nur ganz wenig haben.

Ausgenützte Textilarbeiterinnen

Die Textilindustrie ist dafür ein gutes Beispiel. Diese Industrie verursacht mehr CO2 als das Fliegen und die Schifffahrt zusammen. Die meiste Kleidung wird von Menschen hergestellt, die in ausbeuterischen Umständen arbeiten müssen. Menschenrechtsverletzungen sind in der Textilindustrie an der Tagesordnung. Der gesetzliche Mindestlohn reicht in den meisten Produktionsländern nicht aus, um den Textilarbeiterinnen und -arbeitern das Überleben zu sichern.

Erschreckend ist zusätzlich, dass nicht nur die Produktion, sondern auch das Wegwerfen von Kleidung in den letzten Jahren massiv zugenommen hat. Wir kaufen heute 400% mehr Kleidung als noch vor 20 Jahren und gleichzeitig werden in der Schweiz jährlich 6,3 kg Kleidung pro Person weggeworfen.

Vor unseren Augen passiert im wahrsten Sinne des Wortes Unterdrückung und Ausnützung von Wehrlosen – genau wie das auch Jesaja beschrieben hat. Wir haben auf der einen Seite die vollgestopften Häuser und Menschen, die mit Konsumieren nicht aufhören können. Auf der anderen Seite sind da Mütter, die ihre Kinder in ihrem Heimatdorf zurücklassen müssen, um in der Fabrik in der Stadt wenigstens ein bisschen Geld zu verdienen. Oder wir sehen, wie die Modeindustrie Gewässer verschmutzt, was zu Missbildungen und Krebs bei den Menschen an diesen Orten führen kann.

Eine Ungerechtigkeit, die zum Himmel schreit

Wie gesagt, nachhaltiges Konsumieren ist für mich ein zentrales Thema. Trotzdem war mir dieser Vers aus Jesaja ein neuer Ansporn hinzuschauen, dran zu bleiben und dafür einzustehen, dass wir beim Konsumieren ein neues System und ein Umdenken brauchen. Unser Konsum darf nicht länger auf Kosten von anderen Menschen und der Umwelt geschehen.

Gott spricht durch Jesaja jeden von uns ganz persönlich an. Aber ich entscheide, ob ich ihn zu mir sprechen lassen will. Ja, es geht darum, dass sich Systeme ändern. Aber es geht genauso darum, dass ich meinen Konsum immer wieder hinterfrage, reflektiere und wo nötig anpasse. Was würde Jesaja mir sagen, wenn er in mein Haus eintreten würde? Und was würde er wohl Ihnen sagen?

Quellen:

https://www.fashionrevolution.ch/fakten

https://www.faz.net/aktuell/wissen/erde-klima/das-weltklima-hat-ein-textil-problem-recycling-hilft-kaum-16565225.html

Film «The True Cost»

Dieser Beitrag ist erstmals im «Forum Integriertes Christsein» erschienen: https://www.insist-consulting.ch/forum-integriertes-christsein/21-9-3-konsum-vollgestopfte-haeuser.html

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Arbeit: Mindestlöhne sind christlich und möglich

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Gott sorgt sich um unser Wohlergehen. Und um das unserer Nächsten. Dies gilt insbesondere für Menschen, die wirtschaftlich gesehen eine schwache Position haben. So steht in Jakobus 5,4:  «Siehe, der von euch vorenthaltene Lohn der Arbeiter, die eure Felder geschnitten haben, schreit, und das Geschrei der Schnitter ist vor die Ohren des Herrn Zebaoth gekommen.» In 1. Timotheus 5,18 wird nachgedoppelt: «Denn die Schrift sagt: ‚Du sollst dem Ochsen, der da drischt, nicht das Maul verbinden‘, und: ‚Der Arbeiter ist seines Lohnes wert.’» Was hat das mit der Forderung nach einem Mindestlohn zu tun?

Um die wirtschaftlich Schwächsten zu schützen, wurden in vielen Ländern Mindestlöhne fixiert. Auch in der Schweiz versuchte eine Initiative im Jahr 2014, einen Mindestlohn von 4000 Franken einzuführen. Nach teilweiser Zustimmung in ersten Umfragen wurde die Initiative dann aber klar abgelehnt.

Wie gewichten wir die Armut?

Der Staat solle in Sachen Lohn nichts vorschreiben, war eines der Gegenargumente. Und mit einem definierten Mindestlohn würden Anreize geschaffen, welche die Schweiz für ausländische Arbeitnehmende attraktiver machen würde. Es ist bedenklich, wenn solche Argumente wichtiger sind als die Armut, in der viele Familien leben müssen. Nach dem Bundesamt für Statistik1 war im Jahr 2014 nämlich jedes 20. Kind in der Schweiz von Einkommensarmut betroffen und jedes sechste Kind armutsgefährdet.

Arbeitsplätze verlieren oder gewinnen?

Ein weiterer Grund für die Ablehnung der Initiative war auch die Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen. Dies ist einerseits verständlich und wurde von der Gegenseite im Abstimmungskampf auch intensiv bewirtschaftet. Vermutlich war das einer der Hauptgründe, dass schliesslich eine klare Ablehnung zustande kam.

Doch bei näherem Hinsehen entpuppt sich das Arbeitsplatz-Argument als falsch: In Grossbritannien wurde 1999 ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt, der auch jährlich erhöht wurde. Wissenschaftliche Untersuchungen2 zeigten, dass dadurch insgesamt keine Arbeitsplätze vernichtet, sondern tendenziell eher mehr geschaffen wurden. Dies deshalb, weil wenig Verdienende das zusätzliche Geld nicht horten können, sondern meist grad wieder vor Ort ausgeben. Auch in den USA3 wurden ähnliche Erfahrungen gemacht.

Die Wirtschaft für alle fördern

Inzwischen haben in der Schweiz bereits fünf Kantone Mindestlöhne eingeführt: Jura, Neuenburg, Tessin, Genf und Basel-Stadt. Die Erfahrungen zeigen, dass dies positive Auswirkungen hatte. Arbeitsplatzverluste sind bisher nicht bekannt geworden.

Fazit: Es ist auch in der Schweiz möglich, würdige und zum Leben ausreichende Löhne zu bezahlen, wie es der biblischen Gesinnung entspricht.Das Thema muss deshalb auch politisch wieder auf den Tisch kommen. Eine Wirtschaftsförderung ohne Umverteilungsmassnahmen hat noch nirgends in den Industrieländern dazu geführt, dass es den Armen besser geht. Deshalb: Lasst uns das tun, was wirtschaftlich möglich ist und auch für die Schwächsten Sinn macht.

1 https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home.assetdetail.1320142.html

2 https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-grossbritannien-loehne-und-jobs-stabilisiert-10342.htm

3 https://www.letemps.ch/economie/six-enseignements-salaire-minimum

Dieser Beitrag ist erstmals im «Forum Integriertes Christsein» erschienen: https://www.insist-consulting.ch/forum-integriertes-christsein/22-3-5-arbeit-mindestloehne-sind-christlich-und-moeglich.html

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Onesimo – Fruchtbare Nächstenliebe für die Strassenkinder in Manila

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In den Philippinen lebt jeder fünfte Mensch unter der Armutsgrenze. Die Hauptstadt Manila hat über 20 Millionen Einwohner. Viele Menschen leben in Armenvierteln und Slumgebieten. Über 100 000 Kinder leben auf der Strasse. Viele finden in ihren auch durch die Armut und Arbeitslosigkeit zerrütteten Familien weniger Zuwendung und Akzeptanz als in Strassenbanden, wo Überlebenskampf, Missbrauch, Gewalt und Flucht in suchtgenerierende Substanzen zum Alltag gehören. Die Regierung der Philippinen hat bisher nur Unterdrückung und Tod für diese Kinder parat gehabt. Onesimo zeigt modellhaft, wie konkrete Nächstenliebe der fruchtbarere Ausweg ist. Weiterlesen

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JA zur Initiative Kinder ohne Tabak – Minderjährige dürfen nicht in eine tödliche Sucht hineingezogen werden

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Nikotin hat ein ähnlich grosses Suchtpotential wie Heroin. Rund 14 % der Schweizer Bevölkerung sind schwer abhängig von diesem Stoff. Die Hälfte der stark Rauchenden stirbt vorzeitig. Das macht 9500 Tote pro Jahr, so viele Tote wie die Covid-Pandemie im ersten Jahr gefordert hat – nur fordert der Zigerettenkonsum jedes Jahr diesen Tribut. Es ist damit das mit Abstand grösste vermeidbare Gesundheitsproblem der Schweiz.

Auch wegen dem Wegsterben der Kunden muss die Tabakindustrie ständig neue Kunden gewinnen. Weil die Jugendlichen die Risiken ihrer Handlungen noch nicht genau abschätzen können und weil nach 21 Jahren kaum mehr jemand mit dem Rauchen anfängt konzentriert die Tabakindustrie heute ihre Werbeanstrengungen zu einem grossen Teil auf die Jugendlichen, dort wo sie unterwegs sind: An den Festivals, im Internet, in den sozialen Netzwerken, an den Kiosken und im Ausgang. Sie werden zwar nicht direkt angesprochen, sind aber immer mitgemeint. Das neue Tabakproduktegesetz hat die Werbung für Nikotinprodukte zwar leicht eingeschränkt, erlaubt aber die Werbung weiterhin genau an denjenigen Orten, wo besonders viele Jugendliche erreicht werden. Und die Forschung zeigt klar, dass die Werbung einen erheblichen Einfluss auf den Raucheinstieg hat.

Die meisten Menschen haben wohl Gewissensbisse, Jugendliche in eine Sucht zu locken. Aus christlicher Sicht ist umso klarer, dass wir unseren Nächsten Gutes und nicht Schlechtes tun sollen. Es sollte also klar sein, dass wir es nicht zulassen sollten, dass Menschen zu einer Sucht verführt werden, um sie dann finanziell auszusaugen und viele von Ihnen dem Tod zu überlassen. Dies umso mehr, als dass die meisten dieser Menschen zum Zeitpunkt der Verführung gar noch minderjährig sind! Genau wenn es um Minderjährige geht können sich Produzenten nicht damit herausreden, dass jeder Konsument ja eigenverantwortlich ist. Deshalb ist es höchste Zeit, die Werbung für Tabak und andere Nikotinprodukte zu verbieten, die Jugendliche erreicht!

www.kinderohnetabak.ch

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Wer ist barmherzig mit dem Samariter?

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Weshalb sich insbesondere Christinnen und Christen für die Pflege stark machen sollten.

Nicht bloss ein strenger Job wie viele andere auch

Meine Mutter war ihr Leben lang Pflegefachfrau. Nur während der Zeit, als sie mich und meine drei Geschwister aufzog, unterbrach sie ihre Berufstätigkeit. Personalmangel und Zeitdruck führten während ihrer Laufbahn zunehmend zu Stress, Überlastung und zu einer unbefriedigenden Pflegequalität. Bald suchte meine Mutter Arbeitsstellen in Altersheimen, wo der Druck etwas weniger ausgeprägt war. Später ging sie so weit, nur noch Nachtdienste zu übernehmen, um der drohenden Überlastung, Erschöpfung und Frustration auszuweichen. Schliesslich, wenige Monate vor ihrer Pensionierung, war sie körperlich und mental so erschöpft, dass sie keinen anderen Ausweg sah, als die Frühpensionierung zu beantragen. Die Kraft fehlte, um sich krankschreiben zu lassen und die Konfrontation mit Arbeitgeber und möglichen ärztlichen Gutachtern hinzunehmen. Der Preis ist eine Rentenkürzung bis an ihr Lebensende.

Pflegenotstand ist unbestritten

Als die Pflegeinitiative 2017 vom Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK eingereicht wurde, war der Pflegenotstand teils umstritten. Es wurde diskutiert, ob der Personalmangel in der Pflege einer politischen Intervention bedarf. Heute, nach bald zwei Jahren Pandemie, behauptet niemand mehr, dass sich der Arbeitsmarkt der Pflege von selbst wieder einrenken wird. Zu offensichtlich wurde der Fachkräftemangel und die Überlastung der Pflegerinnen und Pfleger . Die einzige Frage, die übrig geblieben ist, ist die Frage nach dem Wie. Wie soll der Pflegenotstand behoben werden? Sind die Forderungen aus dem Initiativtext angemessen oder reicht der Gegenvorschlag des Parlaments?

Wie sollen die Bedingungen verbessert werden?

Der Gegenvorschlag nimmt nur eine von drei geforderten Verbesserungen auf: Mit einer Ausbildungsoffensive sollen mehr Personen in die Pflegeberufe geholt werden. Dies wird jedoch nicht viel nützen, wenn nicht auch das Problem der frühzeitigen Berufsaustritte angegangen wird: Ein Drittel aller Aussteigerinnen und Aussteiger ist jünger als 35 Jahre. Um diese Personen künftig nicht mehr zu verlieren verlangt die Pflegeinitiative, dass nebst den Löhnen auch der Betreuungsschlüssel (Anzahl Patienten pro Pflegende) verbessert wird. Dies soll durch eine angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen erreicht werden. Zudem sollen die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten verbessert werden (heute gibt es beispielsweise keinen Weg, der von der Pflegefachfrau zur Ärztin führt).

Nicht auf Kosten schwächerer Nachbarstaaten

Das Problem des mangelnden Pflegepersonals (heute sind weit über 10 000 Stellen unbesetzt, so viele wie in keinem anderen Beruf) ist aber noch viel grösser. Wegen der fortschreitenden Überalterung unserer Gesellschaft werden in den kommenden Jahren 70 000 Pflegende zusätzlich benötigt. Statt selber genügend Fachkräfte auszubilden, hat die Schweiz – wie so viele westliche Staaten – sich bei den Schwächsten bedient. Schon heute sind ein Drittel des Pflegepersonals in der Schweiz Ausländerinnen und Ausländer. Die reiche Schweiz lässt ärmere Staaten – vorwiegend aus der EU – die Ausbildungskosten für Pflegepersonal übernehmen und wirbt ihnen dann die Fachkräfte ab. Dies verschärft den ohnehin schon prekären Personalmangel in jenen Staaten.

Krankenpflege – eine Kernkompetenz Jesu

Für Christinnen und Christen drängen sich weitere unangenehme Fragen auf, denn Jesus Christus war und ist bekannt für seine Heilungen. Nicht bloss für die spektakulären, in der Öffentlichkeit vollzogenen Heilungen von Gelähmten und Blinden. Noch bemerkenswerter sind vielleicht jene Momente, wo er sich im Stillen fürsorglich den Geringgeachteten zuwandte: als er der samaritanischen Frau am Jakobsbrunnen begegnete, seinen Jüngern die Füsse wusch oder das Gleichnis des barmherzigen Samariters erzählte. Dies hat seine Nachfolgerinnen und Nachfolger bis in die heutige Zeit geprägt. So ist es nicht erstaunlich, dass die Geschichte der Krankenpflege bei uns im Westen unzertrennlich mit der Kirchengeschichte verflochten ist.

Und eine Kernkompetenz der Kirche?

Angesichts dieser Umstände bin ich etwas beschämt, dass wir Christinnen und Christen nicht schon viel früher für eine starke Pflege aufgestanden sind. Womit waren wir so beschäftigt, dass wir die Not der Pflegenden und Kranken kaum wahrgenommen haben? Oder ist uns die Nähe zur Pflege schon viel früher abhanden gekommen? Was geschah damals, als wir die Krankenpflege an den Staat und an professionelle Leistungserbringer delegierten? Haben wir damit auch unsere Verantwortung als Jesus-Nachfolgerinnen und -Nachfolger gegenüber den Kranken abgegeben? Wenn dem so ist, dann ist jetzt eine gute Gelegenheit, unsere
Verantwortung neu wahrzunehmen und uns für die Pflegenden und die Patientinnen und Patienten einzusetzen: mit einem Ja am 28. November 2021 und mit unserem Rückhalt und unserer Fürsorge darüber hinaus.

Quellen:

Initiativtext: https://www.pflegeinitiative.ch/media/files/2021/09/2021-06-07-def-Initiativtext-d.pdf

Argumentarium: https://www.pflegeinitiative.ch/media/files/2021/10/2021-10-06_Ausgangslage-Argumentarium_qa8A9Fc.pdf

Gegenvorschlag inkl. Gegenüberstellung: https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/berufe-im-gesundheitswesen/gesundheitsberufedertertiaerstufe/vipflegeinitiative/vi-pflegeinitiative-gegenvorschlag.html

Umfrage Pflegepersonal: https://www.unia.ch/de/arbeitswelt/von-a-z/dienstleistungsberufe/pflege-betreuung/resultate-pflegeumfragen

OBSAN-Studie zu den Berufsaustritten: https://www.obsan.admin.ch/de/publikationen/2016-berufsaustritte-von-gesundheitspersonal

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Was spricht aus christlicher Sicht für ein JA zur Pflegeinitiative?

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Als Gesellschaft vertrauen wir den etwa 90’000 Pflegefachpersonen (davon fast 90% Frauen) und den insgesamt etwa 200’000 Menschen, die in der Schweiz in der Pflege arbeiten, einen Auftrag an: Sie sollen sich um kranke, verletzliche, verunfallte, neugeborene und sterbende Mitmenschen (und oftmals auch um deren Angehörigen und Umfeld) kümmern, sie betreuen und für sie da sein. Es geht nicht darum, diese ihre Patient:innen instand zu halten, zu reparieren, um sie möglichst bald und möglichst ganz in den Wirtschaftskreislauf von Produktion und Konsum zu integrieren, sondern um ein Gebot der jedem Menschen inne wohnenden und ihm zukommenden Würde. Deshalb kollidieren Rücksichten auf Rentabilität und Profit frontal mit dem beruflichen Selbstverständnis und mit dem Ethikkodex der Pflegenden. Im edelsten Sinn steht für sie der Mensch in seiner Ganzheit und Ganzheitlichkeit im Mittelpunkt.

Der Pflegenotstand kostet Menschenleben

Aktuell versetzen wir die Pflegenden in ein Dilemma, das dazu führt, das viele – sehr viele – ihren Beruf vorzeitig verlassen, erschöpft, frustriert, resigniert. Denn: wir enthalten ihnen die Mittel vor, ihren Auftrag korrekt und wie sie es gelernt haben zu erfüllen. Aufgrund des ständigen und künstlich erzeugten Spardrucks auf die Betriebe der Gesundheitsversorgung (Spitäler, Kliniken, Heime, Spitexorganisationen) fehlen diesen die Mittel, genügend Pflegepersonal anzustellen und ihm anständige Arbeitsbedingungen anzubieten. Das ist im eigentlichen Wortsinn kriminell, denn: es ist wissenschaftlich hinlänglich erwiesen (und abgesehen davon intuitiv naheliegend), dass ein Mangel an gut ausgebildetem Pflegepersonal vermeidbare Todesfälle (mehrere hundert pro Jahr – ein Flugzeugabsturz auf Raten), vermeidbare Komplikationen und damit an sich unnötige und kostspielige Spitaleinweisungen und Behandlungen verursacht. Wie bringt es doch die US-Amerikanische Pflegejournalistin Suzanne Gordon auf den Punkt: «Nurses save lives and save money». Unser Gesundheitswesen untersteht nicht mehr dem Gebot der Barmherzigkeit, der dem Begriff des «Service public» zugrunde liegt, sondern ist dem Mammon hörig: gespart wird bei denen, die die eigentliche Arbeit leisten (die Kosten der Pflege betragen keine 15% der Gesamtkosten des Gesundheitswesens), und mit vollen Händen dort ausgegeben, wo wiederum viel Geld verdient werden kann.

Damit macht sich unsere Gesellschaft – machen wir uns alle – den pflegebedürftigen und den sie pflegenden Menschen gegenüber schuldig.

Nicht nur ausbilden, sondern menschenwürdige Pflege ermöglichen

Jahrelange Bemühungen seitens des Berufsverbandes der Pflege und seiner Verbündeten haben das Parlament nicht dazu bringen können, wirksame Massnahmen gegen den Pflegenotstand zu ergreifen. Das Pflegepersonal legt seine einzige und letzte Hoffnung in die 2017 innert Rekordzeit zustande gekommene Volksinitiative „Für eine starke Pflege“. Im Gegensatz zum indirekten (taktischen) Gegenvorschlag des Parlaments, der sich stur mit einer Ausbildungsoffensive begnügt, packt die Initiative das Problem an der Wurzel: Ja, wir müssen unbedingt mehr als die aktuell 43% des benötigten Pflegefachpersonals ausbilden. Aber es bringt nichts, Abermillionen in die Ausbildung zu pumpen, wenn nicht gleichzeitig die Arbeitsbedingungen verbessert werden, weil sonst die für teures Geld neu Ausgebildeten den Beruf weiterhin in Scharen nach nur wenigen Jahren verlassen. Oder, wie es Nationalrätin Flavia Wasserfallen in der Arena ausdrückte, es ist, wie wenn man versuchen würde, einen Fahrradreifen aufzupumpen, ohne das Loch zu flicken.

https://www.pflegeinitiative.ch

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99%-Initiative: Die nächste Sparrunde kommt bestimmt – Mehr Geld für den Dienst an den Schwächsten

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Der zentrale Vektor einer christlichen Politik muss es sein, das Wohlergehen der Schwächsten an die erste Stelle zu setzen. Die Steuersenkungen der letzten 25 Jahre, die hauptsächlich den Wohlhabenden zu Gute kamen, haben aber die Mittel für die Schwächsten verringert. So wurden unter anderem für Krankenkassenbeihilfen, IV-Eingliederungsstätten, Suchthilfe etc. abgebaut. Umgekehrt besitzen die reichsten 1% der Schweizer Bevölkerung immer mehr vom Gesamtvermögen, heute nämlich 43 %. Der Vermögenszuwachs kommt oft durch Kapitalgewinne zu Stande. So ist es legitim, dass Kapitalgewinne besteuert werden sollen. Oder haben wir wirklich das Gefühl, diese Opfer wären noch grösser als für die Schwächsten? Es braucht mehr Mittel für die Nächstenliebe. Denn auf Grund der Corona-Pandemie sind die öffentlichen Kassen leer, und die nächsten Sparprogramme stehen vor der Tür.

Zusammen mit der Gottesliebe ist die Nächstenliebe das höchste Gesetz in der Bibel. Nächstenliebe heisst, das Wohl des Nächsten genauso hoch zu achten wie das Unsere. Dabei haben die schwächsten Glieder der Gesellschaft unser grösstes Augenmerk nötig, wie die Bibel an hunderten von Stellen eindrücklich darlegt (siehe https://christnet.ch/de/unser-umgang-mit-den-schwachen/ ). Denn alle Geschöpfe Gottes sind seine Kinder, und wir sollten sie als solche behandeln. Das bedeutet auch, genügend zu Teilen, damit ihrem Mangel abgeholfen wird (z.B. 5. Mose 15.7-8).

Die tiefen Löhne haben in den letzten 20 Jahren stagniert. Und der der Medianlohn, also der mittlere Lohn der Angestellten, ist in den letzten 25 Jahren insgesamt nur um 1 % gestiegen, trotz eines realen Wirtschaftswachstums von 30 % im selben Zeitraum.

Gleichzeitig sind in den letzten 25 Jahren die Steuern für Reiche in allen Kantonen gesenkt worden, und auf Bundesebene z.B. durch die Senkung der Dividendenbesteuerung ebenfalls. In allen Kantonen und auch beim Bund sind dadurch Löcher in der Kasse entstanden. Als Sparmassnahme wurden dann die Krankenkassenbeiträge, die Wohnbeihilfen und die Ergänzungsleistungen gesenkt, sowie die Eingliederung von Arbeitslosen und IV-Bezügern geschwächt. Zudem wurden bei Schulen, Berufsberatung, Suchtberatung und ÖV Milliardenbeträge gespart und Spitäler geschlossen https://christnet.ch/de/die-steuerkrise/#fn-2462-8) . So sind die ärmsten Haushalte, darunter überdurchschnittlich viele betroffene Kinder, noch mehr unter Druck gekommen.

Zur Rechtfertigung der Steuersenkungen wurde argumentiert, dadurch würde die Wirtschaft angekurbelt und Arbeitsplätze sowie höhere Löhne für die Armen generiert («trickle down»). Doch dies ist gescheitert: Die Armen haben auch nicht bessere Arbeitsplatzchancen: Die Arbeitslosigkeit ist nicht zurückgegangen, einzig in den offiziellen Zahlen. Denn die ausgesteuerten Arbeitslosen finden sich heute einfach in der Sozialhilfe wieder. Und die tieferen Löhne, ja gar der Medianlohn haben auch nicht zugenommen, sowohl in den USA wie in der Schweiz, trotz riesigem Wirtschaftswachstum. Das System ist so nicht zielführend. Die steigende Kluft zwischen arm und reich in der Welt hat Oxfam in einem Bericht gut dargestellt, und gar das WEF in Davos nahm das Thema auf.

Aber warum reagiert die Bevölkerung nicht? Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz beschreibt dieses Phänomen in seinem Werk «Der Preis der Ungleichheit» dargestellt: Die meisten Menschen sind gar nicht über das Ausmass der Ungleichheiten informiert, und diejenigen, die die aktuelle Entwicklung nicht ändern wollen haben die grössere Marketingkraft auf ihrer Seite. Dies lässt sich auch gut in der aktuellen Abstimmung sehen.

Es braucht also dringend mehr Steuereinnahmen, um die Schwächsten zu stützen und ihnen die Chancen zur Eingliederung zu geben. Zudem lässt sich absehen, dass die öffentliche Hand auf Grund der Coronapandemie weitere Sparübungen machen muss. Doch wir können nicht sagen, wir hätten kein Geld, um die Leistungen und die Gerechtigkeit für die Ärmsten zu finanzieren. Beispielsweise ist jeder zweite Neuwagen in der Schweiz ein SUV. Wir können also nicht im Ernst sagen, es ist kein Geld da, oder es sei unzumutbar, etwas mehr zu teilen. Die Initiative fordert nur, einen Teil des vergangenen Steuerabbaus rückgängig zu machen, und zwar nur bei denjenigen, bei denen es kaum schmerzt. Hier müssen wir die Verhältnismässigkeit im Auge behalten: Schmerzt es mehr, nur noch 25’000 statt 30’000 Franken pro Monat zur freien Verfügung zu haben oder aber, nicht genügend Geld für die Kleider und das Schulmaterial der Kinder zu haben?

Jetzt haben wir die Chance, viel für die Schwächsten zu tun. Was spricht denn dagegen?

  • «Die Reichen zahlen heute schon die Mehrheit der Steuern».
    Ja, das stimmt, aber das spiegelt vor allem die enormen Ungleichheiten bei Einkommen und Vermögen. Und schliesslich geht es um die Einzelnen: Ist es vom Überfluss oder vom Lebensnotwendigen? Dies erinnert an das Scherflein der alten Witwe (Lukas 21): In den Augen Jesu gab sie mehr als die Reichen.
  • «Die Schweiz hat schon eine starke Umverteilung im Vergleich zum Ausland».
    Nein, die Steuerquote beispielsweise ist im internationalen Vergleich eine der tiefsten. Nach den Zahlen der OECD sind die SchweizerInnen diejenigen unter den Industrieländern, den grössten Anteil an Gesundheitskosten selber bezahlen müssen. Und schliesslich hat eine Studie im Auftrag der Eidgenössischen Steuerverwaltung bereits im 2004 festgestellt, dass wegen den Steuersenkungen für die Reichen und den Gebührenerhöhungen für alle in der Schweiz praktisch schon ein Flat Tax-Steuersytem herrscht: Alle bezahlen prozentual ähnlich viel Steuern vom Einkommen: https://www.ecoplan.ch/download/wel_hb_de.pdf
  • «Die geforderte Steuererhöhung macht die KMU und damit Arbeitsplätze kaputt»
    Nein, es geht hier um die grössten Vermögen und Einkommen und damit kaum um Arbeitsplätze. Im Gegenteil, Steuereinnahmen sichern auch Arbeitsplätze: Umverteilung an die Ärmsten geht direkt in den Konsum des Notwendigsten und schafft damit Jobs! Gerade Joseph Stiglitz hat nachgewiesen, dass ein hohes Gefälle zwischen arm und reich Arbeitsplätze zerstört.
  • «Faustdicker Juso-Schwindel»
    Eigentlich ist es schade, dass die Initiative von der Juso kommt. Denn es ist ein einfacher (wenn auch unehrlich), eine kleine Gruppierung am Rande des politischen Spektrums zu verleumden, statt sich den Inhalten zu stellen. Hier müssen wir die sachliche Diskussion einfordern! Dass Steuererhöhungen für die Wohlhabendsten ansonsten möglich sind, hat gerade der Kanton Schwyz vorgemacht, als die Regierung selber eine zusätzliche Steuerstufe für die Reichsten an der Urne durchgebracht hat.
  • «Wir dürfen nicht das Geld der anderen ausgeben, das durch ihre Leistung verdient worden ist».
    Die eigene Leistung hat oft zum Reichtum beigetragen. Doch die meisten Menschen leisten alles, was sie können und viele haben trotzdem wenig zum Leben. Gott hat offensichtlich die in Lohn umsetzbaren Gaben ungleich verteilt. Deshalb sind alle zum Teilen aufgefordert worden. Denn das Wirtschaftssystem, wie es demokratisch angelegt worden ist, belohnt vor allem den Marktwert der Gaben und die Leistungsfähigkeit. Dies bedingt aber auch eine Solidarität mit den Anderen. Sonst verliert das System die Gerechtigkeit.

Titelbild: Ausriss des Plakats der Kampagne

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Die Krise belastet die Kleinen

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Die aktuelle Pandemie bringt auch für die Wirtschaft einen großen Umbruch mit sich. Wie üblich, wenn sich eine Wirtschaftskrise entfaltet, sind es oft die kleinen und mittleren Unternehmen und Selbstständigen (KMU), die den Kürzeren ziehen. Große Unternehmen können aufgrund ihres wirtschaftlichen Gewichts viel leichter Hilfen beantragen und begründen, warum diese wichtig sind, indem sie die Anzahl der Entlassungen darlegen, die ein Ausbleiben der Hilfe verursachen würde.

Der schlecht geschützte Wert von KMU

Es ist jedoch klar, dass der Reichtum eines Landes nicht allein von großen Unternehmen stammt. Oftmals benötigen diese einen Nährboden aus KMU, um sich gut entwickeln zu können. Und umgekehrt profitieren auch die KMU, wenn sie für große Unternehmen arbeiten können. So läuft die Wirtschaft. Doch die Zunahme von Krisen, die Bedeutung von too big to fail (zu groß zum Scheitern), die große Unternehmen begünstigen, die zahlreichen Abkommen zwischen großen Unternehmen und dem Staat, die großunternehmensfreundliche Gesetzgebung und die verspäteten Zahlungen beeinträchtigen die Dynamik der KMU. Frankreich ist davon nicht ausgenommen: Es gibt etwa 3,8 Millionen KMU, die 6,3 Millionen Arbeitnehmer beschäftigen und 43% der Wertschöpfung erwirtschaften. Sie sind für die Wirtschaft sehr wichtig, da sie eine immense Vielfalt an Waren und Dienstleistungen bereitstellen.

Es ist sogar so, dass einige der vorgeschlagenen oder angewandten Maßnahmen zur Regulierung des Kapitalismus nicht nur große Unternehmen behindern, sondern vor allem die KMU, die nicht über eine ausreichend starke Stimme verfügen, um sich zu verteidigen. Zusätzliche Regulierungen sind in großen Unternehmen leichter umzusetzen, da die anfallenden Kosten im Verhältnis zum Umsatz geringer sind. Sie verfügen oft über eine starke Rechtsabteilung. Letztendlich wird der Unternehmergeist durch schwerfällige Bürokratie untergraben. Die Großen werden begünstigt und die Kleinen vergessen.

Schäden durch Monopole

Was auf wirtschaftlicher Ebene geschieht, ist auch das, was die Bibel kritisiert. Im Verhalten der Menschen ist meist das Großartige erwähnenswert: Häuptlinge, große Gebäude, große menschliche Unternehmen und Moden. Die Wirtschaftstheorie beklagt ihrerseits Situationen, in denen Unternehmen zu Monopolen werden. Häufig häufen sich die Missbräuche bei der Preisfestsetzung zum Vorteil des Monopolinhabers.

Schon im Alten Testament zeigten die Propheten mit dem Finger auf die Reichen, die sich im Übermaß Land und Häuser aneigneten (Jesaja 5,8). Im Neuen Testament ist es ähnlich, da die Anhäufung von Reichtum streng verurteilt wird, vor allem wenn die Armen ausgebeutet werden (Jakobus 5,1-6). Christen werden aufgefordert, keine Bevorzugung von Personen aus unterschiedlichen sozialen Schichten zuzulassen oder Arme zu missbrauchen (Jakobus 2,1-9), sich in Einfachheit zu begnügen und großzügig zu sein (1. Timotheus 6,17-19). Wäre das auch in der Wirtschaft so, wo die Größten bevorzugt werden? Als Christen sind wir dazu aufgerufen, das von Christus eingeleitete Reich der Gerechtigkeit und des Friedens zu bezeugen. Das betrifft auch unseren Konsum: Sollten wir nicht aufhören, zu Monopolen beizutragen, die die Kleinen erdrücken, und stattdessen lokalere Waren und Dienstleistungen bevorzugen, die kleine und mittlere Unternehmen und eine Wirtschaft fördern, die alle respektiert?

Tribune erschienen unter der Rubrik „Regards“ in Christ Seul (Monatszeitschrift der evangelischen Mennoniten-Kirchen in Frankreich), Nr. 1114, Dezember 2020, www.editions-mennonites.fr.

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