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«Steuern senken!» – Die Verlockung ist gross

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Lesezeit / Temps de lecture ~ 5 min

Reihum in jedem Kanton darf das Volk über Steuersenkungen abstimmen. Die Vorlagen tönen jeweils verlockend und versprechen «dem Mittelstand» mehr Geld. Doch wer profitiert wirklich? Und wer leidet darunter am meisten? Wem sollte die Steuerpolitik eigentlich dienen?

Mit dem zunehmenden Gesamtwohlstand haben viele Menschen etwas zu verteidigen. Deshalb springen sie meist auf den Zug auf, wenn eine Abstimmungsvorlage eine Reduktion irgendeiner individuellen Steuer vorsieht: Einkommenssteuer, Autosteuer, Lotteriesteuer etc. Dabei ist keinerlei Konzept erkennbar, welches nun sinnvolle und gerechte Steuern sind. Hauptsache Abbau!

Weltweit – auch in der Schweiz – werden Steuersenkungen versprochen oder angeboten. Die Verlockung ist gross. Treiber dafür sind

  • unser Geiz: ich habe etwas zu verteidigen.
  • unser Stolz: es ist mein Vermögen, ich habe es durch meine eigene Leistung verdient. Genau in diese Kerbe schlägt die FDP, die uns einredet, Reichtum komme einzig durchs frühe Aufstehen und harte Arbeiten zustande, obwohl nachweislich Erbschaften und Marktfähigkeit der Begabungen genauso entscheidend sind.
  • die Rechtfertigungsideologien für das Nicht-Teilen:
    1.) Der Staat ist böse und zu mächtig und gibt zu viel aus (alle finden eine Ausgabe, die ihnen nicht passt …).
    2.) Diejenigen, die die Unterstützung des Staates benötigen, sind nur faul.

Hilfe für die Falschen

Die Mehrheit der Stimmenden stört sich auch nicht daran, dass bei der Reduktion der Einkommenssteuer in der Regel der grösste Teil denjenigen zugute kommt, die dieses Geschenk am wenigsten brauchen. Denn in der Regel werden die Einkommenssteuern prozentual gesenkt, was bei hohen Einkommen am meisten «einschenkt».

Wenn Steuersenkung, dann für diejenigen, die es am meisten brauchen!

Wenn eine Steuersenkung wirklich denjenigen mit tiefem Einkommen nützen soll, muss dies über einen für alle gleichen Abzug auf der Steuerrechnung geschehen. Dieser Betrag – zum Beispiel ein Kinderabzug – fiele dadurch bei Niedrigverdienenden viel stärker ins Gewicht als bei Hochverdienenden. Werden Abzüge hingegen vom steuerbaren Einkommen abgezogen, profitieren nur diejenigen voll davon, die ein steuerbares Einkommen in einer Höhe haben, die diese Abzüge auch tatsächlich erlaubt.

Wenn Steuersenkung, dann für diejenigen, die es am meisten brauchen!

Selbst die Mitte als «Familienpartei» will die Krankenkassenprämien für Kinder nur vom steuerbaren Einkommen abziehen und nicht von der Steuerrechnung. Damit hilft sie gerade nicht denjenigen Familien, die diese Abzüge am meisten bräuchten.

Welcher Schmerz, welche Belastung?

Schon Bundesrat Villiger meinte vor über 20 Jahren, dass diejenigen am stärksten über die hohe Steuerlast klagen, die die Steuern am besten bezahlen können. Warum glauben wir immer noch, dass Steuern in jedem Fall eine Belastung sind? Und wann sind sie es nicht mehr? Wir müssen damit beginnen, nicht den zu zahlenden Steuerbetrag zu betrachten, sondern wieviel den Menschen nach Abzug aller obligatorischen Ausgaben wie Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und Krankenkassenprämien zum Leben bleibt, also was ihr frei verfügbares Einkommen ist. Es gibt Kreise, die sagen, dass die Reichen ja schon den Löwenanteil an Steuern bezahlten. Doch dies ist eine falsche Sichtweise, denn diese Tatsache widerspiegelt einzig die riesigen Einkommensunterschiede und in der Folge davon die sehr unterschiedlichen Fähigkeiten, Steuern zu zahlen. Und es geht dabei nicht um Einkommensgruppen, sondern um Einzelpersonen: Wie belastend ist es für einzelne, Steuern zu bezahlen?

«Den Leuten etwas zurückgeben» – und die Bedürftigen im Regen stehen lassen

Der Zürcher Kantonsrat beschloss auf das Jahr 2023 hin eine Reduktion des Steuerflusses, «um den Leuten nach der Corona-Pandemie etwas zurückzugeben», obwohl alle wissen, dass benachteiligte Gruppen mehr unter den Auswirkungen der Pandemie gelitten haben als die andern. Genau sie sind durch die Sparmassnahmen, die in der Regel auf eine Steuersenkung folgen wiederum am meisten betroffen.

Bei diesen Steuersenkungen handelt es sich also nicht nur um ein sinnloses «Giesskannenprinzip», sondern eine gezielte Umverteilung zu den Falschen: Gemeinden haben weniger Geld für Sozialhilfe und Integrationsmassnahmen, bei den Schulen in der Schweiz wurden in den letzten 20 Jahren gespart. Letzteres führte oft zu grösseren Klassen und damit in vielen Fällen zur schlechteren Integration von Kindern ohneBildungshintergrund. Ergänzungsleistungen für mittellose Senioren und Krankenkassenprämienzuschüsse für Familien mit kleinem Einkommen wurden abgebaut. Zahlreiche Spitäler wurden geschlossen und der ÖV verteuert. Bei Steuersenkungen sparen die einzelnen Otto-Normalverbraucher einige Zehner-Nötli, während durch die Steuersenkungen Teile des Service public zerstört werden.

Race to the bottom

Gerade in der Schweiz führt die Steuerkonkurrenz unter den Kantonen zu einem «race to the bottom», einem zerstörerischen Steuersenkungs-Wettlauf: Bereits reiche Kantone senken ihre Steuern noch mehr, was bei Nachbarkantonen zur Abwanderung von reichen Personen und Firmen führt. Auch ärmere Kantone sind deshalb gezwungen, Steuern zu senken, was wiederum zu Sparrunden führt. Ein weiteres Problem ist, dass Steuern, die gesenkt wurden, nicht mehr erhöht werden können.

Nun senkt Zug wiederum seine Steuern, was für Nachbarn wie Luzern zu weiteren Schwierigkeiten führt und armen Menschen noch mehr schaden wird. Der Steuerausgleich zwischen den Kantonen ist dabei nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Das Grundproblem ist der Steuerwettbewerb, der aus dem Ruder läuft und zu dessen Beschränkung vor rund 15 Jahren eine Abstimmung über eine Steuergerechtigkeits-Initiative stattgefunden hat. Doch nach einer Mega-Angstkampagne der Gegner, in der fälschlicherweise behauptet wurde, bei Annahme gäbe es Steuererhöhungen für alle, wurde die Initiative abgelehnt. Deshalb geht das «race to the bottom» weiter! Durch diesen Abbau der individuellen Steuern, vor allem der Steuerprogression, dem Ausbau der Gebühren und der Abgaben für die Sozialversicherungen hat die Schweiz in der Realität bereits seit dem Jahr 2001 eine Flat Tax: Prozentual zahlen Arme und Reiche gleich viel Steuern und obligatorische Abgaben (z.B. Krankenkassenprämien).

Bei Steuerfragen wird immer wieder das Argument angeführt, man könne es nicht immer bei den Reichen holen. Die Realität zeigt eher das Gegenteil.

« L’argent, c’est le nerf de la guerre »

In den 70er-Jahren kam Ronald Reagan mit den Wirtschaftswissenschafter Milton Friedman zusammen. Sie überlegten, wie sie die Macht des Staates allgemein gegenüber der Macht der Wirtschaft und der Vermögenden sowie die Umverteilung zurückbinden könnten. Sie waren sich einig, dass es unmöglich war, den Menschen einen Abbau des Wohlfahrtsstaates und damit der Leistungen, von denen sie profitieren, schmackhaft zu machen. Das musste unter Zwang geschehen, also eher durch die Verknappung der finanziellen Mittel. So entwickelten sie die Strategie, den Menschen eine Steuerreduktion zu versprechen. Der Abbau des Staates würde automatisch folgen, da «plötzlich» nicht mehr genügend Mittel vorhanden wären. Nach der Wahl Reagans zum Präsidenten kam dieses Mittel dann weltweit zur Anwendung und wird heute als Teil der neoliberalen Revolution angesehen.

Oxfam hat nachgezeichnet, dass diese Steuerrevolution seit der neoliberalen Wende unter Reagan und Thatcher ein wichtiger Grund für die weltweite Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich ist. Diese sozialen Unterschiede wirken sich auch auf die Informationsmacht aus: Auch in der Schweiz werden immer mehr Medien von Milliardären geschaffen oder gekauft. Sie beanspruchen so die Deutungshoheit über die sozialen Verhältnisse und treiben die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen in ihre Richtung.

Wie sieht eine sinnvolle Steuerpolitik aus?

Wir müssen endlich ein echtes Konzept entwickeln, welche Steuern am sinnvollsten und gerechtesten sind, und eine Steuerpolitik verfolgen, die denjenigen dient, die auf Entlastung einerseits und/oder auf die öffentliche Hand wirklich angewiesen sind! Dieses Konzept muss

  1. genügend Ressourcen für die gemeinsamen, also öffentlichen Aufgaben sichern
  2. gerecht sein
  3. die riesigen Differenzen bezüglich Lebenschancen und sozialer Macht zwischen den Menschen vermindern

Was könnte das beinhalten?

  1. ​Genügend hohe Steuereinnahmen
    · Diversifizierte Steuern, damit das Gesamtsystem weniger krisenanfällig ist.
    · Verminderung der Steuerkonkurrenz, die Abwanderung bzw. ein «race to thebottom» auslöst.
  2. Je weniger das Einkommen bzw. der Reichtum durch Eigenleistung zustandegekommen ist, umso höher wird besteuert.
    · Erbschaftssteuer ausbauen.
    · Dem Mythos «Lohn = Leistung» entgegentreten: Der Lohn ist der Marktwert der Tätigkeit/Position, die z.B. auch durch angeborene Fähigkeiten erreicht wird. Sicher kann jede bzw. jeder selbst dazu beitragen, aber nur zum Teil.
  3. Für eine hohe Progression sorgen: Kriterium ist, was jemand bezahlen kann und dann immer noch reich ist. Wieviel hat jemand an frei verfügbarem Einkommen?

Links zum Weiterlesen:

Erbschaftssteuer: Die gerechteste Steuer – Argumente für die Erbschaftssteuerreform
Eine biblische Steuerpolitik: Eine biblische Steuerpolitik? – Grundlegende Gedanken

Foto von Pawel Czerwinski auf Unsplash

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Nächstenliebe: Was heisst das denn?

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Lesezeit / Temps de lecture ~ 7 min

In den Evangelien der Bibel sind die Liebe zu Gott und zu den Mitmenschen die höchsten Gebote. Wenn wir von christlichen Werten sprechen, dann sind diese also zentral. In heutigen Ohren mag Nächstenliebe etwas verstaubt tönen, sie ist aber hochaktuell. Was könnte das für die heutige Gesellschaft und für unsere Demokratie bedeuten?

In Lukas 10.29–37 fragte ein Gesetzeslehrer nach, wer denn sein Nächster sei. Darauf antwortete ihm Jesus mit dem Gleichnis des barmherzigen Samariters. Die als korrekt religiös angesehenen Priester und Leviten gingen am Überfallenen vorbei, aber ein geächteter Samariter erbarmte sich ihm. Nur er lebte die Nächstenliebe aus.

Hierarchie der Nächstenliebe?

Wer sind heute unsere Nächsten? Für mich sind es all diejenigen, denen wir begegnen, mit denen wir zu tun haben. Aber auch all diejenigen, bezüglich denen wir eine Handlungsmöglichkeit haben. Denn in Matthäus 25 wird auch danach gerichtet, was wir nicht getan haben. Heute haben wir auch Handlungsmöglichkeiten gegenüber den «Ärmsten» der Welt.

Dies bedeutet auch, dass die Idee falsch ist, dass wir zuerst für uns resp. für die Schweiz schauen müssen. Jeder Mensch auf der Welt ist gleich viel wert. Zuerst für uns zu schauen oder gar eine Hierarchie der Nächstenliebe aufzustellen, ist Egoismus: Denn zuerst für «die Eigenen» zu schauen, bringt letztlich uns selber Vorteile. Zuerst für die eigene Nation zu schauen, ist Nationalismus. Wie wenn wir mehr Wert wären als andere! Gerade heute, mit zunehmender Not in der Welt, können die wohlhabenden Nationen nicht sagen, sie müssten zuerst für sich selbst schauen. Die Folge davon sind z.B. Hunger und Tod.

«Jeder Mensch auf der Welt ist gleich viel wert.»

Handlungsmöglichkeiten haben wir auch gegenüber der Generation unserer Kinder und Kindeskinder. Da auch sie intakte Lebensgrundlagen brauchen, sind wir aufgefordert, die Schöpfung zu bewahren.

Eine Werterevolution

Das Wohl des Nächsten gleichzeitig zu suchen wie das eigene Wohl, das war eine revolutionäre Botschaft. Es bedeutet auch heute noch die Abkehr von Egozentrik und Egoismus. Und es ist ein Stachel im Fleisch des Mainstreams und der Wirtschaft, die – frei nach dem Begründer der Nationalökonomie, Adam Smith – behauptet, dass es für alle am besten sei, wenn jeder zuerst die eigenen Interessen verfolge.

Oft projizieren wir aber unsere eigenen Wünsche auf die Nächsten, obwohl diese vielleicht andere Prioritäten haben. Nächstenliebe heisst hier, genauer hinzuschauen, die Menschen und ihre Freuden und Nöte wirklich kennenzulernen. Oder wir denken in Gruppen und vorgefassten Meinungen. Dies können Vorurteile sein, geprägt von Misstrauen. Auch hier gilt es, genauer und vorurteilsfrei hinzuschauen, und, wo möglich, echte Beziehungen aufzubauen. Nächstenliebe heisst hier, auf den Nächsten wirklich einzugehen.

Dies heisst auch, die Frage nach dem Warum zu stellen: Woher kommen die Meinungen, Verhaltensweisen und Nöte der Nächsten? Letztere können auf ungleichen Voraussetzungen basieren oder strukturelle Ursachen haben, was ein genaueres Hinsehen unangenehm machen kann. Denn dies kann unsere eigene Stellung und unseren Wohlstand in Frage stellen. Sind wir bereit dazu? Das ist die Konsequenz des Verses: «Du sollst den Nächsten lieben wie dich selbst». Also nicht zuerst ich, und wenn’s reicht, dann auch noch den Nächsten. Deshalb fordert Gott uns auf, das Recht der Armen zu schützen und für sie zu sorgen Es gibt also kein Entweder-oder!

Wir sind aber Meister darin, Rechtfertigungsideologien aufzubauen, um nicht helfen oder teilen zu müssen: «Er ist faul», «Er ist selber schuld», «Es ist besser für ihn, wenn ich nicht helfe». All dies mag in gewissen Fällen zutreffend sein, aber wir wenden es seeeehr oft an. Denn Vorurteile sind angenehm, weil sie uns entlasten.

Wer braucht unsere Liebe besonders?

Wer braucht die Nächstenliebe besonders? Das Alte und das Neue Testament fordern mit Nachdruck immer wieder zum Schutz der Witwen, Waisen, Armen, Elenden, Geringen, Ausländer, etc. auf. Sie sind in Gottes Augen besonders schutzbedürftig. Im Alten Testament wird immer wieder darauf hingewiesen, dass Menschen durch Umstände in Schulden und damit in Schuldknechtschaft kommen. So sind sie den «Starken» ausgeliefert. Die Propheten klagten das Volk Israel an, dass die Starken versuchen, das Recht der Schwachen zu beugen, statt ihnen zum Recht zu verhelfen.

Ein besonderes Augenmerk lag dabei auf den Armen, zu deren Gunsten zahlreiche Aufrufe erfolgten (z.B. „Es sollte überhaupt kein Armer unter euch sein“ 15. Mose 15.4). Natürlich sagt Jesus im Neuen Testament, dass es immer Arme geben werde. Dies ist aber deskriptiv und nicht, was Gott sich wünscht. Deshalb wurde im alten Israel der Zehnte auch für die Armen gebraucht und diese hatten das Recht auf die Nachlese und alle sieben Jahre auf die Frucht eines Feldes. Auch strukturelle Anordnungen – wenn auch nur selten umgesetzt – sollten für Gerechtigkeit und Umverteilung sorgen, damit Familien ihre Schuldknechtschaft abschütteln und wieder für sich selber sorgen konnten. Hier geht es auch darum, Nachteile auszumerzen und gleiche Lebenschancen zu geben.

Die Stimme erheben

Nächstenliebe heisst auch, sich für Benachteiligte einzusetzen: „Öffne deinen Mund für den Stummen, für den Rechtsanspruch aller Schwachen! Öffne deinen Mund, richte gerecht und schaffe Recht dem Elenden und Armen!“ (Sprüche 31.8–9)

Wer sind heute diejenigen, die unsere Stimme am meisten brauchen? Wer sind die Machtlosen, die Verletzlichsten, die Elenden, diejenigen, denen es am schlechtesten geht? Die Menschen in Armut? Die Kinder, die überdurchschnittlich oft von Armut betroffen sind, die in der Schule immer mehr Druck verspüren und herumgeschoben werden? Die Migranten, die als Gefahr angesehen werden? Menschen mit Behinderung? Weniger Gebildete, die kaum mehr mithalten können? Oder ganz einfach weniger Leistungsfähige? Es ist unsere Aufgabe, diesen Benachteiligten zu ihrem Recht und zu fairen Lebenschancen zu verhelfen. Das kann z.B. geschehen durch Umverteilung, durch Stärkung, durch gleichen Zugang zum Recht etc. Sie sind zwar nicht ganz stimmlos, aber sie werden in unserem System, wo die Grösse des Megafons und die Machtposition entscheidend für den Einfluss sind, einfach nicht mehr gehört. Denn wo sich ein Milliardär ein Medium kaufen kann, hat er viel mehr Einfluss als Zehntausende von Menschen.

Was könnte das konkret heissen?

Zum Beispiel im materiellen Bereich: Für Löhne und Kinderzulagen sorgen, die für eine Familie zum Leben reichen. In der Sozialhilfe nicht einfach blindlings den Betroffenen Geld zuschanzen, sondern genauer hinschauen und evaluieren, was die Person braucht, um wieder auf die eigenen Füsse zu kommen: Umschulung? Psychologische Unterstützung? Ein besseres Netz? In Winterthur und Lausanne wurden deshalb mehr Sozialhilfemitarbeitende eingestellt, damit diese Zeit haben, mit den Betroffenen Lösungen zu finden. Der Erfolg für die Betroffenen und die sinkenden Kosten geben dieser Sichtweise recht. Hier wird an der auch in der Bibel erwarteten Eigenverantwortung festgehalten, aber die Voraussetzungen geschaffen, damit diese überhaupt wahrgenommen werden kann.

Wir sollten auch einen besonderen Fokus auf die Kinder legen: «Jeder kann selber» gilt bei ihnen erst recht nicht. Schlechte Situationen behindern ihre gesunde Entwicklung. Hier muss in Früherkennung und Frühintervention investiert werden, für ihre Zukunft und letztendlich auch zur Verminderung der zukünftigen gesellschaftlichen Probleme und damit Kosten. Wir müssen für gute Voraussetzungen sorgen und sie besonders dort unterstützen, wo Eltern nicht (mehr) ihrer Verantwortung nachkommen können – zum Beispiel, wenn sie eine Suchterkrankung entwickeln.

«Der Staat soll nicht»

In den Kirchen hören wir manchmal, dass die Benachteiligten sich einfach an Gott wenden sollten und der Staat nicht Aufgaben von Gott übernehmen solle.

Und doch: die Politik ist ein Teil der Lösung. Denn Nächstenliebe bedeutet nicht nur Pflästerli und Almosen, sondern auch strukturelle Ursachen von Not und Elend anzusprechen und zu verändern, wie es auch im Alten Testament gefordert wurde. Wir selbst bestimmen die Politik mit, wir stellen die Regeln und gerechte Strukturen auf, die Auswirkungen auf das Wohlergehen der Nächsten haben. Wir sind also für die Umstände unserer Nächsten mitverantwortlich.

Ja, Barmherzigkeit darf nicht einfach an die Politik delegiert werden, aber Barmherzigkeit einzig durch die Christen und Kirchen genügt offensichtlich nicht. Wir werden auch danach gerichtet, was wir nichtgetan haben (Matthäus 25), und wenn wir wissen, dass durch eine Gesamtorganisation – also auch über Politik – den Nächsten viel mehr Gutes getan werden kann, dann sollten wir das tun. Es stimmt, dass viele Menschen die Barmherzigkeit leider an den Staat delegieren, aber gleichzeitig gibt es bei vielen Christen die Tendenz, sich nur um das eigene Seelenheil zu kümmern und das Wohl der Nächsten einfach an Gott zu delegieren.

Jeder Mensch ist von Gott geschaffen und hat den gleichen Wert

Nächstenliebe heisst auch anzuerkennen, dass jeder Mensch von Gott geschaffen und gleich geliebt ist. Dies erfordert, jedem Menschen den gleichen Wert und damit gleiche Aufmerksamkeit, gleichen Respekt und gleiche Lebenschancen zuzugestehen.

Im persönlichen Umgang bietet uns Matthäus 7,12 eine gute Richtschnur: «Alles nun, was ihr wollt, dass euch die Leute tun sollen, das tut ihr ihnen auch! Das ist das Gesetz und die Propheten.» Im gesellschaftlichen Umgang heisst dies auch, andere Gruppen und Nationen so zu behandeln, wie wir es von ihnen erwarten, behandelt zu werden. Dies wird aber sehr oft von der Angst vor den «Anderen» und den «Fremden» überlagert. Deshalb sollten wir Acht geben, nicht gegen sie zu hetzen, indem wir ihnen böse Dinge unterstellen, von denen wir eigentlich keine Ahnung haben. Dies ist immer der Ursprung von Verfolgung. Deshalb redet Jesus auch von Feindesliebe. Genau davon scheinen wir uns aber heute mehr denn je zu entfernen: Wir bewegen uns in unseren Internet-Bubbles und werden immer stärker in unseren «Wahrheiten» und in unserem Gruppendenken bestärkt. Damit werden «die Anderen» für uns immer unverständlicher und zur Gefahr für uns.

Auf dem Weg zum Recht der Stärkeren?

Die Rechtfertigung des eigenen Vorrechts betrifft alle Gruppen der Gesellschaft. Die Stärksten haben aber die grösste Chance, sich dabei auch durchzusetzen. Gerade in den USA sehen wir heute unter Präsident Trump eine Entfesselung der «Starken». Viele Geld- oder Energie-Mächtige sind nicht mehr bereit, sich zu Gunsten der Nächsten beschränken zu lassen. Im Zuge der zunehmenden Machtungleichheiten scheinen ihnen die Opportunitätskosten zu hoch: Die (gesetzlichen) Einschränkungen hindern sie daran, ihre Ressourcen voll zur Entfaltung zu bringen. Libertäre Ideologien und die Aushebelung der Verhinderer wie der Staat und die Demokratie haben deshalb Aufwind. Zunehmend wird eineMeritokratie ohne Chancengleichheit propagiert und dies mit der Behauptung einer «moralischen Überlegenheit» begründet: Diejenigen, die früh aufstehen» stehen den «Profiteuren» gegenüber.

Verfechter dieser Tendenzen wie Elon Musk oder Donald Trump haben auch schon offen gesagt, sie hätten keine Empathie mit «Losern». Nächstenliebe, genaues Hinsehen und daraus Verständnis entwickeln sind keine Optionen. Der einzige Gradmesser für sie ist die Stärke. Dies dringt in allen Aussagen zu anderen Menschen durch. Elon Musk ist auch ein Verfechter der Züchtung vonSupermenschen, die eine zukünftige Herrscherkaste bilden soll.

So ist es nichts als logisch, dass in den USA alle Programme zum Ausgleich von Benachteiligungen geschwächt oder sogar abgeschafft werden. In ihrer Ideologie der Stärke ist dies den aktuellen Herrschern so wichtig, dass sie auch ausländischen Unternehmen, die in den USA arbeiten wollen, die Abschaffung solcher Programme vorschreiben und den Universitäten verbieten, zu Benachteiligungen zu forschen oder zu lehren. Die Logik des «survival of the fittest» ist mit ein Grund, warum sämtliche Hilfe an ärmere Länder, humanitäre Hilfe, Unterstützung von internationalen Organisationen und Impfprogramme von Musk und Trump abgeschafft wurden, was selbst den konservativen Aussenminister Rubio erzürnte, der bei diesen Entscheiden übergangen wurde. Durch die fehlenden Hilfen sind Hunderttausende von toten Kindern und Erwachsenen zu erwarten. Das Sterben hat bereits begonnen.

Die Stärksten sollen herrschen, eine Idee, die bereits in den Dreissigerjahren des 20. Jahrhunderts verbreitet war. Bereits heute werden schwächere Menschen in der Gesellschaft in gewissen Kreisen entwertet und gar als Last angesehen. Bis zur Euthanasie ist es nicht mehr weit. Inzwischen werden in den USA Wahlrechte eingeschränkt, die Verbreitung von unliebsamen Ideen und Fakten durch Universitäten verboten, viele Politikerinnen und Politiker von Elon Musk gekauft und abhängig gemacht und die Medien gegängelt (wie die früher kritische Washington Post heute durch Jeff Bezos).

Sind wir Christen noch die Vertreter der Nächstenliebe?

In christlichen Kreisen werden benachteiligte oder schwächere Menschen oft einfach an Gott weiterverwiesen. Gott helfe ihnen schon, sie sollten einfach beten. Wie wenn sie das Elend verdient hätten, wenn sie nicht genug beten! Im Gegensatz dazu ruft uns die Bibel dazu auf, selber für Gerechtigkeit, Hilfe zu sorgen und unseren Reichtum zu teilen.

Vor Gott gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern der gleiche Wert jedes Menschen und das gleiche Recht, gehört zu werden, mitzubestimmen und teilzuhaben. Das Recht des Stärkeren ist also das Gegenteil der Nächstenliebe. Wie können wir diese beschreiben, damit sie in der Öffentlichkeit verstanden wird? Zum Beispiel mit darin enthaltenen Aspekten: Empathie, Mitgefühl, Barmherzigkeit, Respekt, Altruismus, etc. Sie ist für die Menschen und nicht gegen die Menschen. Sie ist gegen die Herrschaft des Stärkeren, der Interessen und des «Alles ist verkäuflich». Das ist die Bedeutung, Salz der Erde zu sein. Sind wir es noch?

Links zum Weiterlesen:

Hintergrundfoto der Collage von Marlis Trio Akbar auf Unsplash
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Brücken für globale Gerechtigkeit bauen

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Wie kann ich als Christin oder Christ aktiv werden?

Der Einsatz für Gerechtigkeit und Frieden ist tief in der christlichen Tradition verankert. Doch schauen wir heute um uns und auf die Welt, ist diese von sozialen Konflikten, Armut bis hin zu bewaffneten Auseinandersetzungen geprägt. Wie kann ich als Christin oder Christ dazu beitragen, dem Shalom, Gottes grossem Friedensprojekt für uns Menschen, näherzukommen?

Der Prophet Micha rief bereits vor über 2500 Jahren zum sozialen Engagement zugunsten der Gerechtigkeit auf: «Es ist dir gesagt worden, Mensch, was gut ist und was Gott von dir erwartet: Gerechtigkeit üben, Gemeinschaftssinn lieben und aufmerksam mitgehen mit deinem Gott.» (Micha 6,8) Diese Worte haben bis heute nichts an ihrer Bedeutung verloren, denn wo wir auch hinschauen, ist unsere Gesellschaften von tiefen Kluften zwischen den Menschen geprägt. Oft spielen dabei Merkmale wie soziale Herkunft, Kultur, Geschlecht, Religion, politische Überzeugung oder Eigentum eine Rolle. Diese Kluften und das Macht- und Profitstreben einzelner Gruppen führen nicht selten zu bewaffneten Konflikten, die mit unbeschreiblichem Leid für Millionen von Menschen verbunden sind. Denken wir zum Beispiel an die Sahelzone, Israel/Palästina, Syrien, die Ukraine, Haiti oder Afghanistan, um nur einige der aktuellen Krisen zu nennen.

Gleiche Chancen für alle

Im christlichen Verständnis hat Gott allen Menschen die gleiche Würde mit auf den Weg gegeben. Daraus leitet sich das Prinzip der Chancengerechtigkeit ab. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte beginnt mit folgendem Artikel: «Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.» (AEMR, 1. Artikel) Die Staaten verpflichten sich dadurch, allen Menschen die gleichen Chancen und Möglichkeitenzu bieten. Und auf individueller Ebene ist uns geboten, unseren Mitmenschen gleichberechtigt und mit Respekt gegenüberzutreten. Jesu Prinzip der Nächstenliebe stellt genauso respektvolle Beziehungen zwischen den Menschen ins Zentrum sowie das sich gegenseitige Unterstützen.

Sich für die «anderen» interessieren

Doch was kann ich als Christin oder Christ konkret gegen Ungerechtigkeit um mich herum und weltweit unternehmen? Gott sieht für jede und jeden von uns eine spezifische Rolle im Leben vor. Indem wir in uns gehen und Gott zu uns sprechen lassen, können wir herausfinden, was diese Aufgabe ist und welche Bedeutung sie für das friedliche Zusammenleben in der Gemeinschaft hat. Wenn ich mich für mein Gegenüber interessiere, hilft mir das, Vorurteile bezüglich jenen, die «anders» sind, abzubauen. Zum Beispiel kann ich mit einer Frau,die aus einem Konfliktgebiet flüchten musste, ins Gespräch kommen und so beginnen, mich mit globaler Gerechtigkeit zu befassen. Indem ich Empathie gegenüber diskriminierten Menschen zeige, beginne ich mich für eine Gesellschaft zu öffnen, in der Respekt und Liebe gelebt werden sollen und in der der Glaube und die Hoffnung nach Shalom unter den Menschen weiter gedeihen können.

Gott sieht für jede und jeden von uns eine spezifische Rolle im Leben vor. Indem wir in uns gehen und Gott zu uns sprechen lassen, können wir herausfinden, was diese Aufgabe ist und welche Bedeutung sie für das friedliche Zusammenleben in der Gemeinschaft hat.

Was haben Krisen in anderen Ländern mit mir zu tun?

Um global einen Beitrag zu leisten, hilft es sicherlich, neugierig zu sein und Menschen aus anderen Kulturen kennenzulernen, sich über das politische Geschehen anderswo zu informieren und sich zu fragen, was Krisen in anderen Ländern mit mir zu tun haben. Denn es reicht nicht, dass es uns persönlich gut geht, wir sollten uns als Christinnen und Christenauch international solidarisch zeigen. Denken wir zum Beispiel an Grosskonzerne, die ihren Sitz in derSchweiz haben und Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden aufgrund ihrer Aktivitäten im Ausland tragen. Die Koalition für Konzernverantwortung, der die Kampagne StopArmut angehört, setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass der Staat solche Konzerne für die Einhaltung der Menschenrechte und den Umweltschutz in die Pflicht nimmt. Die globale Vernetzung ist dabei eine Chance, sich gemeinsam mit anderen zu engagieren und Brücken zu bauen.

Auch ich kann Brückenbauerin oder -bauer sein

In der «Ge-Na Studie» zu Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit (www.glaubeklimahoffnung.net), an der rund 2500 Christinnen und Christen aus der Schweiz und Deutschland mitgemacht haben, stimmten über 90 Prozent der Befragten zu, dass sie der christliche Glaube motiviere, sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Dieses Ergebnis ist ermutigend und fordert uns auf, diesen Weg weiterzugehen. Persönlich kann ich als Brückenbauerin oder -bauer für das friedliche Zusammenleben dienen, indem ich respektvolle Beziehungen mit meinen Nächsten pflege und wenn nötig auch für sie einstehe, egal welche Kultur sie haben oder ob sie arm oder reich sind. Der nächste Schritt ist nicht weit entfernt: sich auch auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für die Menschenrechte und den Frieden auszusprechen. Denn um dem Shalom als Frucht der Gerechtigkeit näherzukommen, braucht es das gemeinsame Engagement von uns allen.

Dieser Artikel wurde von Katia Aeby, Verantwortliche für Kommunikation & Marketing bei Interaction, verfasst und stammt aus dem ERF Medien Magazin September 2024, dem monatlich erscheinenden Printmagazin von ERF Medien. www.erf-medien.ch

Foto von Azzedine Rouichi auf Unsplash

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Die Erbschaftssteuer als gerechteste Steuer

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Für Christen ist es klar, dass die staatliche Gemeinschaft das Recht und die Pflicht hat, Steuern zu erheben, um die Aufgaben des Gemeinwesens auf allen Stufen zu finanzieren. Schon Jesus sagte, man müsse Gott das geben, was ihm gehört und dem Staat das, was dieser beansprucht.

In einem demokratischen Rechtsstaat können wir mitbestimmen, was für welche Zwecke eingefordert werden darf. Was also darf neben den Einkommens- und Vermögenssteuern verlangt werden? Die Erbschaftssteuer liegt in der Kompetenz der Kantone. Sie wurde in den meisten Kantonen immer mehr reduziert. Eine Erbschaftssteuer könnte aber viel bringen, wenn sie zu einer nationalen Steuer umgewandelt würde. Erbschaften fallen bei den Erben an, ohne dass diese dafür etwas geleistet haben. Es handelt sich somit für die Erben um arbeitslose Einkommen. Die Erbschaftssteuer sei die gerechteste Steuer. Das sagte unser früherer Finanzminister, Bundesrat Kasper Villiger, den ich in der Finanzkommission des Nationalrates erleben durfte, als der Bund im Jahre 2003 ein Entlastungsprogramm zur Sanierung des Bundeshaushaltes vorlegte.

Ein erster Versuch scheitert

Nachdem dem Gesamt-Bundesrat der Wille fehlte, diese Bundessteuer ernsthaft vorzuschlagen, reichte ich damals im Nationalrat eine parlamentarische Initiative ein. Da auch diese nicht zum Erfolg führte, lancierten EVP, SP und Grüne eine Volksinititative: «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)». Im Zentrum stand die Forderung, dass Nachlässe ab 2 Mio. Franken der Erbschaftssteuer unterstehen. Vom Ertrag wäre ein Drittel an die Kantone gegangen, zwei Drittel an die AHV. Politisch und medial wurden wir mit aller Vehemenz bekämpft. 2015 erfolgte die Ablehnung bei nur 29% Ja-Stimmen. Die Zeit war offensichtlich nicht reif.

Die aktuelle Initiative ist unrealistisch

Gegenwärtig ist die Erbschaftssteuer wieder zum Streitpunkt geworden. Die Jungsozialisten bringen mit ihrer zustande gekommenen Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» einen neuen Vorschlag. Diese fordert die Einführung einer Nachlasssteuer von 50% auf Vermögen über dem Freibetrag von 50 Millionen Franken. Die Erträge wären zugunsten des Klimaschutzes zu verwenden. Erfolgreiche Unternehmer wie Peter Spuhler meldeten engagiert, dass sie aufgrund dieses Begehrens die Schweiz verlassen müssten. Diese Form der Erbschaftssteuer wäre für sie nicht verkraftbar. Einige Betroffene erwähnen, dass sie mit einer tieferen Erbschaftssteuer leben könnten. Bereits haben auch bekannte Mitglieder der SP erklärt, dass sie die Forderung ihrer Jungpartei nicht mittragen können.

Sollte die Volksinitiative angenommen werden, würde sie in der Realität zu einem Flop. Die Reichsten würden unser Land verlassen und das Ziel, im Jahr mehrere Milliarden für Bund und Kantone zu erhalten, würde verfehlt. Die Chancen der JUSO-Initiative dürften nicht gross sein; doch weiss man nie zum Voraus, wie Volk und Stände entscheiden werden.

Politisch stellt sich ernsthaft die Forderung, dieser JUSO-Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.

Ein nächster Versuch lohnt sich

EVP-Nationalrat Marc Jost (Bern) hat am 18. April 2024 eine parlamentarische Initiative «AHV-Solidaritätsabgabe auf Millionen-Nachlässe» eingereicht. Der Text lautet: «Der Bund erhebt zugunsten der Finanzierung der AHV eine Steuer auf Millionen-Nachlässe von natürlichen Personen. Die Steuer wird von den Kantonen veranlagt und eingezogen. Die Bundesverfassungsartikel 112 und 129b sind entsprechend anzupassen.»

Dieser Vorstoss geht nun in die Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates. Wenn diese mehrheitlich Handlungsbedarf feststellt, geht der Vorstoss an die WAK des Ständerates. Wenn auch diese dem Handlungsbedarf zustimmt, kann die nationalrätliche Kommission unter Beizug der Bundesverwaltung eine Vorlage vorbereiten. Der Vorstoss ist von Mitgliedern mehrerer Parteien mitunterzeichnet. Man darf gespannt sein, wie es parlamentarisch weitergeht.

Es ist wichtig, eine moderate nationale Erbschaftssteuer anzustreben. Naheliegend wäre als Zweckbestimmung die AHV. Wenn endlich die Heiratsstrafe – Rentnerehepaare erhalten nur 1,5 Altersrenten – abgeschafft oder zumindest gemildert werden könnte, wäre dies eine gesellschaftspolitisch gute Sache.

Wichtig ist: Die Erbschaftssteuer ist wieder auf der Tagesordnung. Da lohnt sich unser Einsatz.

Dieser Artikel erschien zuerst auf INSIST.

Foto von Claudio Schwarz auf Unsplash

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Gerechtigkeit und / oder Liebe!?

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Was ist der Hauptantrieb, wenn Menschen ihren Glauben mit anderen teilen? Ist es die Liebe? Oder ist es die Gerechtigkeit?

Ich habe tatsächlich den Eindruck, dass trotz anderer Behauptungen die zentrale Grundperspektive klassisch konservativer / evangelikaler Theologie nicht die Liebe, sondern die Gerechtigkeit ist. Diese Gerechtigkeit ist der Liebe übergeordnet. Erst wenn der Gerechtigkeit Genüge getan ist – was oft bedeutet, dass ein Mensch in bestimmte Vorstellungen von Richtigkeit und Gehorsam hineinpasst – kann die Liebe zum Zug kommen. Zu lieben, ohne vorher klarzustellen oder geistlich einzurenken, scheint für so manchen Christen kein gangbarer Weg zu sein. Das wird als Verrat an der über allem stehenden Gerechtigkeit Gottes verstanden. Liebe ist zwar immer der erklärte Wille und die erklärte Absicht, aber diese Liebe kommt eben praktisch an der geforderten Gerechtigkeit (Korrektheit) nicht vorbei.

Und leider geht es wie oben erwähnt bei dieser Gerechtigkeit nicht um die klassische Glaubensgerechtigkeit, die Luther so wichtig wurde, sondern oftmals um Konformität subjektiv biblischen und moralischen Vorstellungen eines bestimmten frommen Milieus gegenüber.

In meinem Buch nenne ich als eines von mehreren Merkmalen progressiver Theologie:

„DIE LIEBE GOTTES ALS HAUPTANTRIEB – Menschen mit progressivem Glauben lassen sich von der Liebe Gottes motivieren, ihren Glauben mit anderen zu teilen. In dieser Liebe sehen sie auch ihre Offenheit gegenüber anderen Lebensentwürfen und -formen begründet.“

Auch wenn konservative Theologie immer wieder behauptet, Liebe und Gerechtigkeit gehören untrennbar zusammen, stelle ich nach 30 Jahren Leben in diesen Kreisen fest, dass die Gerechtigkeit der Liebe im konkreten Vollzug meist übergeordnet ist. Immer wieder höre ich konservative Pastoren sagen, dass ihnen in all ihren Jahren solch eine Vorrangstellung der Gerechtigkeit gegenüber der Liebe nie begegnet ist. Und ich frage mich dann manchmal, ob es einfach gar nicht mehr wahrgenommen wird, weil es so gewohnt ist. Haben diese Pastoren und Christen wirklich noch nie erlebt, dass ein Jugendpastor entlassen wurde, weil er mit seiner Freundin zusammengezogen ist? Dass Menschen nicht mehr in die Gemeinde gehen konnten, weil sie sich haben scheiden lassen? Dass Musiker nicht mehr auf der Bühne mitspielen durften, weil sie sich als homosexuell geoutet haben? Dass jemand die Hauskreisleitung entzogen wurde, weil er nicht mehr an die Historizität der Schöpfungserzählung glauben konnte? Dass begabte Frauen bloss wegen ihres Geschlechts nicht leiten oder predigen durften?

Vielen konservativen Christen erscheinen diese Konsequenzen absolut einleuchtend und es käme ihnen nicht in den Sinn, dass das lieblos ist, denn es ist doch richtig! Aber wieder und wieder wird die Liebe und die Barmherzigkeit auf dem Altar der Korrektheit (was natürlich mit Gottes Gerechtigkeit gleichgesetzt wird) geopfert.
Wenn schon biblisch, dann sehe ich dort den klaren Vorrang in der Liebe. Das wird zum einen explizit so zum Ausdruck gebracht (z.B. 1.Kor.13), zum anderen in vielen Geschichten, Begegnung und Gleichnissen Jesu illustriert.

  • Die Gerechtigkeit fordert die Steinigung der Ehebrecherin, die Liebe Jesu spricht: ich verurteile dich nicht, gehe in Frieden, aber verfehle in Zukunft das Ziel deines Lebens nicht mehr (vgl. Joh.8,11).
  • Die Gerechtigkeit des älteren Bruders fordert Konsequenzen für den verlorenen Sohn. Die Liebe des Vaters nimmt ihn bedingungslos an (vgl. Lk. 15)

Wenn die Liebe die Hauptmotivation ist, schliesst das Gerechtigkeit überhaupt nicht aus. Aber Gerechtigkeit ist eben eine Ausdrucksform der Liebe Gottes, die Liebe führt zur Gerechtigkeit und es geht nicht um ein unbedingt ausgewogenes Verhältnis zwischen diesen beiden Eigenschaften. Und wenn ich mich entscheiden müsste, wollte ich mich immer für die Liebe entscheiden! Das empfinde ich als am Göttlichsten. Denn nicht die Gerechtigkeit am Kreuz hat der Liebe Gottes den Weg freigeräumt, sondern die Liebe Gottes hat das Kreuz erst möglich gemacht. Die Liebe geht allem voraus und am Ende hat sie das letzte Wort.

Der Artikel ist erstmals am 23. März 2023 auf www.movecast.de erschienen.

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