Eine Steuerpolitik für heute

1) Staat und Steuern in der Bibel

Wegen dem Stand der Technik (Transport, Kommunikation etc.) ist die Situation zu biblischen Zeiten kaum mit heute vergleichbar. Eine kollektive Organisation war nicht machbar wie in unserer Zeit. Trotzdem finden wir seit Mose Gesetzgebungen zum Thema Ausgleich, und seit den Königen noch mehr. Jesus bejaht den Staat als notwendige Realität («Gebt dem Kaiser…»), gibt aber keine direkte Antwort darauf, wie viel Staat und welche Staatsform. Achtung aber auch vor dem Irrglauben, dass der Staat nur dann gut ist, wenn er von Christen regiert wird, oder auch, dass eine christliche Regierung immer tut, was Gott will…

Einzel- und Kollektivverantwortung

Neben der Betonung der individuellen Verantwortung wurde im alten Testament auch anerkannt, dass verschiedene Aufgaben kollektiv gelöst werden sollten. Dies gilt z. B. für die Gesetzgebung, die Organisation gemeinsamer Aufgaben (religiöse Organisation, aber auch Strassenbau, Sicherheit etc.) und eine gewisse Umverteilung.

Teilen

Einerseits sehen wir in der Bibel die Aufforderung zum Teilen, Almosengeben, zur Barmherzigkeit, und zwar aus Solidarität mit den Benachteiligten. Das Thema Solidarität nimmt in der Bibel einen erstaunlich breiten Raum ein. Zentral ist dabei der Begriff der Armen. Dieser Begriff wird im Zusammenhang mit materieller Armut und Unterdrückung verwendet («Elende», «Geringe», etc.), aber auch für geistlich Arme, das heisst Demütige. Ich befasse mich hier nur mit den zwei ersten Gebrauchsweisen.

Die Armen

Wie werden die Armen in der Bibel betrachtet? Welche Schuld haben sie an ihrer Situation? Die Stellen, wo Armut mit Selbstverschulden in Verbindung gebracht wird, sind rar. Sie finden sich nur im Buch der Sprüche und in der Aussage im Neuen Testament, wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen. Ansonsten wird Armut als gesellschaftliches Übel, oft in Verbindung mit sozialer Benachteiligung und Unterdrückung beschrieben. Natürlich kann man deshalb nicht sagen, dass die Armen heute generell an ihrer Situation nicht schuld sind, aber ich sehe gewisse Parallelen.

Das Alte wie das Neue Testament sind darum voll von Aufrufen, die Armen zu schützen (physisch und rechtlich) und mit ihnen zu teilen. Als Beispiele lesen wir in 5. Mose 15. 7-11, wir sollen «dem Armen die Hand grosszügig offnen». Und in Sprüche 21.13 gar: «Wer Ohren verstopft vor dem Hilfeschrei der Geringen, der wird einst rufen und keine Antwort erhalten.» Jesus erklärt den Jüngern auch, wonach gerichtet werden wird: «Ich war hungrig, und ihr habt mir zu Essen gegeben.» (Mat. 25)

Gesetzliche Umverteilung

Almosen werden in der Bibel allgemein als gut angesehen. Es gab im Alten Testament aber auch gesetzlich geregelte Umverteilung:

·        Der Zehnte diente nicht nur der Bezahlung der Leviten, sondern auch der Armutslinderung.

·        Alle 3 Jahre gingen 10 % der Ernte an die Armen.

·        Die Nachlese nach der Ernte war den Armen vorbehalten (3. Mose 19,10).

·        Alle 7 Jahre blieb ein Feld unbestellt. Die Frucht gehörte den Armen (2. Mose 23,11).

·        Alle 7 Jahre wurden die Schulden erlassen («damit kein Armer unter Euch sei», wie es in 5. Mose 14,4 heisst).

·        Von den Angehörigen des eigenen Volkes durften keine Zinsen verlangt werden.

·        Alle 50 Jahre (im sogenannten Jubeljahr, 3. Mose 25,8-31) ging Land, das in der Not verkauft werden musste, an die ursprünglichen Besitzer zurück, um der strukturellen Ungerechtigkeit vorzubeugen und allen ein Auskommen zu ermöglichen, denn Landlosigkeit stellte den ersten Schritt in die Verarmung dar.

Es gibt Christen, die sagen, gesetzliche Umverteilung sei Raub. Wie wir sehen, ist dies in der Bibel aber nicht so.

Im Neuen Testament ist die zentrale Botschaft die Nächstenliebe, was sich konkret als Solidarität übersetzen lässt. Praktische Hinweise, was Solidarität im Bereich des Teilens, des Umgangs mit den Benachteiligten meinen kann, finden wir in der Bergpredigt (Mat. 5), im Gleichnis vom barmherzigen Samariter (Lk. 10,25-37) oder auch im Gleichnis vom Weltgericht (Mat. 25). Danach sehen wir auch hier, dass das Gewicht auf die Forderung nach Solidarität und Barmherzigkeit gelegt wird und nicht sosehr auf die Idee, nur ja nicht zu viel zu teilen, weil wir sonst Abhängigkeit und Faulheit fördern könnten.

2) Christlich verbrämte Hartherzigkeit

Eines ist klar: Im Lichte des Gesagten scheint es nicht möglich, die Theorien des «Compassionate Conservativism» und des Wohlfahrtsevangeliums aufrecht zu erhalten, die im Namen des Glaubens Teilen und Solidarität verneinen. Um was geht es bei diesen Theorien?

Wohlstandsevangelium

Das Wohlfahrtsevangelium (auch «Prosperity Gospel») besagt, dass ein guter Christ automatisch auch materiell gesegnet wird. So ist das Teilen nicht mehr nötig, denn der Nächste müsste ja nur Christ werden, alles würde gut und er wohlhabend. Nun sehen wir in der Realität, dass auf der Welt viele gute Christen arm sind. Sollen wir sie deswegen alle verurteilen? Warum haben dann eigentlich die ersten Christen alles geteilt? Und sollen wir diejenigen, die noch nicht Christen sind, einfach in ihrer Armut lassen?

Genau betrachtet ignoriert das Wohlstandsevangelium alles, was die Bibel über das Teilen, die Almosen, den Schutz der Schwachen etc. sagt. Natürlich segnet uns Gott und verspricht uns Wohlergehen, aber nie absolut und nie insofern, als dass wir dann vom Teilen ausgenommen wären. Schon nur deshalb, weil nicht wir selber unseren Reichtum erschaffen haben, sondern Gott. Bei amerikanischen und westeuropäischen Christen ist zudem sehr stark der calvinistische Einfluss und die calvinistische Arbeitsethik zu spüren, bei der versucht wird, die eigene göttliche Auserwählung durch wirtschaftlichen Erfolg zu «beweisen».

Konservativ mit Mitgefühl?

Seit der Mitte der 1990er Jahre wurde in den USA die Unlust zum Teilen und die Staats-Phobie zur komfortablen Theorie des «Compassionate Conservativism» (mitfühlender Konservativismus) weiterentwickelt. Mit der Begründung, der Sozialstaat lähme die Eigenverantwortung der Menschen, wird den Elenden praktisch jede Hilfe verweigert: kaum Hilfsleistungen für Menschen, die nicht arbeiten können, keine Steuererleichterungen und kein Zugang zu arbeitsfördernden Massnahmen (z. B. Bildung und Kinderkrippen). Dies trotz 10 % Arbeitslosigkeit (nach europäischen Kriterien) und einer quasi inexistenten Chancengleichheit. Hartherzigkeit und Desinteresse für die Lebenssituation der betroffenen Menschen wir hier gar noch als mitfühlend bezeichnet. Ist es das, was in der Bibel als Verhärtung der Herzen in der Endzeit bezeichnet wird?

3) Biblische Steuerpolitik ?

Eine biblische Steuerpolitik, die auf Gerechtigkeit und Solidarität beruht, könnte sich an folgenden Leitlinien orientieren:

Gemeinsame Aufgaben

Es gibt eine Reihe von Aufgaben, die am besten gemeinsam organisiert werden:

·        Angebote, die die Gerechtigkeit sicherstellen: Zugang zu Grundbedürfnissen, Bildung, Gesundheit, etc.

·        Aufgaben, die der Markt nicht selber erbringen kann, da die Investitionskosten zu hoch wären oder die Zielgruppe nicht genügend kaufkräftig ist, oder will (Umweltschutz, etc.). Hier gilt es, einen sinnvollen Mix von Staat und Markt zu finden. Ideologen, die alles dem Markt überlassen wollen, glauben oft an die Wohltat des egoistischen homo oeconomicusund der «unsichtbaren Hand» von Adam Smith. Auch wenn der Mensch tatsächlich oft egoistisch handelt, so ist es doch gefährlich, zu glauben, dieser Egoismus führe zum Guten…

Teilen

Wir sehen in der Bibel neben der Aufforderung zu privater Wohltätigkeit auch eine staatlich verordnete Solidarität. Dies einerseits über Umverteilung (Zehnter), aber auch dadurch, dass gewisse Produkte für die Armen reserviert sind. Zudem wurde mit gesetzlichen Vorschriften wie dem Halljahr, Zinsverbot etc. darauf geachtet, dass es keine zu grosse Differenz zwischen Arm und Reich gab.

4) Umsetzen heute?

Wie können diese Leitlinien heute politisch umgesetzt werden?

1.      Gewährleistung der Chancengleichheit: Bildung, etc.

2.      Bekämpfung der Arm-Reich-Schere: Einführung hoher Erbschaftssteuern und Umverteilung der Einkommen. Letzteres ist nur limitiert nötig, wenn die Chancengleichheit verbessert und die Erbschaftssteuer hoch angesetzt wird. Andererseits waren die Einkommensunterschiede zu biblischen Zeiten viel weniger gross als heute! Kostenloser Zugang zu verschiedenen Gütern.

3.      Solidarität: Versicherungen; zusätzliche Unterstützung, wo nötig; KEIN Giesskannenprinzip.

4.      Progressive Steuern: Jeder soll soviel Steuern bezahlen, wie er KANN. Das Steuersystem zu biblischen Zeiten war zwar linear (Zehnter), aber damals waren die technischen Möglichkeiten für ausdifferenzierte Systeme gar nicht vorhanden. Wichtig ist auch der Hinweis auf Lukas 21 und Markus 12 wo das Scherflein der Witwe mehr zählt als die grossen Gaben der Reichen, die nur von ihrem Überfluss gaben.

Leistungslohn oder Marktlohn?

Hier muss gesagt werden, dass bei Einkommen, die nur noch vom Marktwert abhängig sind, nicht mehr gesagt werden kann, nicht mehr gesagt werden kann, dass sie einer erbrachten Leistung entsprechen. Marcel Ospel leistet nicht 500 mal so viel wie eine Kassiererin in der Migros! Wenn nun Herr Ospel zehn von seinen 20 Millionen der Allgemeinheit abliefern muss, so wird seine Leistung dennoch hinreichend honoriert, und er kann vom Rest noch ganz wunderbar leben. Hier brauchen wir auch eine neue Optik: Die Frage ist nicht, wie viel wir von unserem Lohn abgeben müssen, sondern wie viel uns noch bleibt. Und wenn wir uns darüber beklagen, wie lange wir für die Allgemeinheit arbeiten müssen, so stellt sich schon die ethische Frage: Ist es denn so schlimm, für die Allgemeinheit und nicht nur für sich selber zu arbeiten?

Der Mythos, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt, ist rechnerisch jedenfalls nicht aufrecht zu halten. Wenn nur gearbeitet wird, weil wir viel mehr verdienen, dann stellt sich schon die Frage, was denn unsere Arbeitsethik ist… Eine Flat Tax, d. h. eine lineare Besteuerung wie in der Bibel, ist im heutigen Umfeld mit seinen technischen Möglichkeiten und Einkommensdifferenzen jedenfalls nicht mehr zu rechtfertigen.

Wie viel braucht der Staat?

Auf die Frage, wie viel Steuereinnahmen der Staat nun braucht, gibt uns die Bibel wenig Anhaltspunkte. Zwar waren die Steuern zur Zeit des Alten Testamentes relativ tief. Dies widerspiegelt aber auch den geringen Komplexitätsgrad einer ländlichen Gesellschaft und den kleinen Investitionsbedarf in Infrastrukturen.

Ich glaube, der Staat sollte soviel Geld erhalten, wie für die Erfüllung seiner Postulate nötig ist, aber trotzdem nicht zu viel, damit nicht die Staatsquote zu hoch wird und dem Markt die Mittel für Innovation und Effizienzsteigerung vorenthält. Vielleicht spielt Sprüche 29,4 hierauf an, wenn es heisst: «Ein König gibt durch das Recht dem Land Bestand, aber wer nur Abgaben erhebt, zerstört es.»

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