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Schlagwortarchiv für: taxes

„Schmutziges Geld“ auf dem Paradeplatz

Politik
Lesezeit / Temps de lecture ~ < 1 min

Basel, 30.9.05 : Auf Schweizer Konten lagern noch immer Milliarden Franken unsauberen Geldes aus dem Ausland, mehrheitlich Frucht von Steuerhinterziehung. Sind unsere Banken zu wenig wählerisch? Und die Bevölkerung?

ChristNet machte die Probe aufs Exempel: Gestern besuchte eine Delegation von „Geschäftsleuten“ den Paradeplatz in Zürich, dem Bankenzentrum der Schweiz, und bot den Passanten Geld an. Schmutziges Geld, wohlverstanden, stinkend und verschmiert.

Fazit: Einzelne Passanten stürzten sich darauf, die meisten lehnten jedoch dankend ab, einige entgegneten „Nein, ich nehme kein dreckiges Geld!“. Gratuliere, liebe Schweizerinnen und Schweizer, so sollte es sein.

Genauer aufs Thema Bankgeheimnis angesprochen meinten einige, da könne man ja doch nichts machen. Andere wiederum wollten nicht am Bankgeheimnis rütteln lassen: „Von irgendwo kommt doch unser Reichtum“ oder „Von etwas muss man doch leben“ waren die meistgehörten Argumente. Das Bewusstsein des Unrechts scheint generell vorhanden zu sein, auch wenn es zum Teil von windigen Rechtfertigungen überdeckt ist. Doch die Angst um das eigene Wohlergehen ist grösser. Was können wir tun?

Am 5. November führt ChristNet an der Nägeligasse 9 in Bern eine Konferenz zum Thema Geld in der Schweiz durch. Unter dem Titel „Geld oder Leben“ werden verschiedene Bereiche beleuchtet, wo sich die Schweiz scheinbar mehr ans Geld klammert statt Gott zu vertrauen. Gemeinsam wollen wir neue Wege finden und einschlagen.

Photo by Claudio Schwarz | @purzlbaum on Unsplash

26. Oktober 2005/0 Kommentare/von Markus Meury
https://christnet.ch/wp-content/uploads/2021/02/claudio-schwarz-purzlbaum-K0oN3uwvuEw-unsplash-scaled.jpg 1708 2560 Markus Meury https://christnet.ch/wp-content/uploads/2023/06/Logo-Christnet-2023-3240.svg Markus Meury2005-10-26 16:36:192021-02-10 16:43:19„Schmutziges Geld“ auf dem Paradeplatz

Pauschalbesteuerung: Werben um millionenschwere Steuerflüchtlinge

Politik
Lesezeit / Temps de lecture ~ 4 min

Die Bibel lehrt uns, dass alle Menschen gleich zu behandeln sind: Wir sollen den Reichen nicht besser behandeln als den Armen (Jak. 2.2.). Wenn wir profitieren können, sieht das aber in der Realität schnell anders aus. Jetzt könnte die Schweiz den Tanz ums goldene Kalb aber beenden. Am 3. Oktober wird der Nationalrat eine Parlamentarische Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung behandeln.

Die Pauschalbesteuerung

Die Schweiz (aber nicht sie alleine) kennt ein Gesetz, das den Kantonen und Gemeinden erlaubt, reichen Ausländern, die nicht hier arbeiten, den Wohnsitz anzubieten, ohne dass sie die gleichen Steuern wie die Schweizer bezahlen müssten. Der Kanton schliesst mit ihnen ein Pauschalsteuer-Abkommen, wo nicht das reale Einkommen und Vermögen als Steuerbasis zählt, sondern nur der «Lebensaufwand». Damit zahlen sie einen Bruchteil dessen, was sie im Ausland bezahlen würden oder was ein gleich reicher Schweizer bezahlen würde. Deshalb leben im Moment über 3000 «Pauschalbesteuerte» in der Schweiz. Und es werden ständig mehr. Verschiedene Kantone locken aktiv schwerreiche Ausländer an und haben entsprechende Strategien entwickelt. Teils werden sie in ihren Ferien in der Schweiz angesprochen (besonders aktiv ist das Wallis), teils werben gar Informationsbüros im Ausland um Steuerflüchtlinge.

Im Herbst 2004 hat die Zeitschrift Der Beobachter einen Test gemacht: Ein fiktiver schwerreicher Ausländer richtete an gut 30 schweizer Gemeinden die schriftliche Anfrage, ob sie ihm eine Wohnsitznahme mit Pauschalbesteuerung, Helikopterlandeplatz und Mithilfe bei der Grundstücksuche gewähren würden. Etwa die Hälfte der Gemeinden warben in der Antwort mit diesem Steuerschlupfloch für sich und boten auch sonst grosszügige Hilfe an. Welcher arme Schlucker würde so behandelt?

Schumacher & Co.

Berühmtestes Beispiel ist hier natürlich der Autorennfahrer Michael Schumacher. Er hat ein jährliches Einkommen von 100 Millionen Franken und ein Vermögen von nahezu einer Milliarde. Trotzdem zahlt er in Vufflens-le-Château (VD) nur lächerliche 2 Millionen Franken Steuern pro Jahr. Er sagte offen: ? An der Schweiz hat mich gereizt, dass ich ein vernünftiges Steuerabkommen aushandeln konnte. In Deutschland sind sie ja selber dumm, wenn sie mir kein Angebot machen und dafür gänzlich auf meine Steuergelder verzichten.? Die Gleichheit vor dem Gesetz wurde hier durch die Macht des Geldes ausser Kraft gesetzt. Michael Schumacher findet es offensichtlich ?unvernünftig?, wenn er statt 98 Millionen Franken pro Jahr nur noch 60 Millionen zur Verfügung hätte… Gier kennt offensichtlich keine Relationen mehr. Gewisse Politiker meinen ja, durch zu hohe Steuern würde ?Leistungsbereitschaft? behindert. Da müssen wir ernsthaft fragen, ob wir denn nie genug haben können und zweitens müssen wir feststellen, dass solche Löhne nichts mehr mit Leistung, sondern nur noch mit Marktwert zu tun haben. Klar soll Leistung belohnt werden, aber wir gehen ebenfalls davon aus, dass Steuern danach bemessen werden müssen, wie viel jemand bezahlen KANN. Und bei solchen Löhnen bleibt den Steuerzahlern noch längst genug.

Jetzt abschaffen!

Im Jahr 2003 hat Susanne Leutenegger (SP) deshalb im Nationalrat eine parlamentarische Initiative eingereicht. Sie fordert die Abschaffung dieses Pauschalsteuer-Gesetzes. Dieser Vorstoss wird nun Ende September im Nationalrat behandelt. Wir unterstützen diese Initiative mit einem Brief an eine Anzahl Nationalräte.

Gegen diese parlamentarische Initiative hat sich natürlich auch schon Widerstand formiert: Eine Lobby von Vertretern der besonders viele Steuerflüchtlinge beherbergenden Kantone Waadt, Wallis, Tessin, Genf und Graubünden. Sie wollen den Nationalräten vor allem nahelegen, dass die Schweiz ja von dieser Pauschalsteuerpraxis profitiere und sie viele Reiche verliere, wenn das Gesetz aufgehoben würde.

Wollen wir aber wirklich die Gleichheit vor dem Gesetz preisgeben, um an mehr Geld zu kommen? In anderen Ländern würde dies Korruption genannt. Um Reiche anzulocken, macht sich die Schweiz hier gar der Mithilfe bei Steuerflucht und Steuerbetrug schuldig, ganz offen und unverschämt. Wie lange dürfen wir diesen elenden Tanz um das goldene Kalb tolerieren? Wollen wir diesen Schandfleck vor Gott nicht endlich loswerden? Denn ausser der Anlockung von Steuerflüchtlingen gibt es keinen anderen Grund für dieses Gesetz. Ob wir profitieren oder nicht, darf nicht das Kriterium sein. Denn wir profitieren nur auf Kosten der anderen Länder, wir schaden ihnen gar.

Beten wir also dafür, dass die schweizer PalamentarierInnen hier Gerechtigkeit und nicht den Mammon wählt!

Unser Brief an Nationalräte verschiedener Parteien

Betrifft: Parlamentarische Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Sehr geehrte Frau Nationalrätin, sehr geehrter Herr Nationalrat

In einigen Tagen werden Sie über die Abschaffung der Pauschalsteuer befinden. ChristNet, ein christliches Forum für Gesellschaftsfragen, möchte Ihnen folgende Überlegungen dazu mitgeben:

·        Unserer Ansicht nach sollten sich die Überlegungen in erster Linie davon leiten lassen, ob das Handeln der Schweiz ethisch vertretbar ist oder nicht, und erst in zweiter Linie von materiellen Vorteilen.

·        Die Pauschalsteuer für vermögende Ausländer widerspricht der Gleichbehandlung vor dem Gesetz. Auch wenn ?die Schweiz? kurzfristig davon profitiert, so wird die Steuermoral und das Vertrauen in die Gerechtigkeit langfristig untergraben.

·        Die Schweiz profitiert zwar, aber dies zum umso grösseren Schaden der Herkunftsländer der Pauschalbesteuerten. Dürfen wir diesen Ländern einen solchen Schaden zufügen, damit wir davon profitieren?

·        Grundsätzlich machen wir uns mit dem Pauschalbesteuerungs-gesetz gar der Mithilfe zur bewussten Steuerhinterziehung, was dem Steuerbetrug gleichkommt, schuldig. Wollen wir das wirklich?

·        Selbst ohne Pauschalbesteuerung würden die entsprechenden Personen in der Schweiz in der Regel weniger Steuern bezahlen als im Ausland, aber ein Mehrfaches dessen, was sie heute bezahlen. Selbst wenn also ein kleiner Teil der betroffenen Personen bei Abschaffung der Pauschalbesteuerung die Schweiz verlassen würde, so wären die verbleibenden Steuereinnahmen gar höher als zuvor. Wir sind sicher, dass die Schweiz mit Ehrlichkeit besser fährt!

·        Es scheint uns hier auch nicht gerechtfertigt, von einer ?Leistungshemmung durch höhrere Steuern? zu sprechen, denn bei den betroffenen hohen Einkommen und Vermögen handelt es sich viel mehr um Marktwert der Arbeit als um Leistung.

Wir bitten Sie, diese Überlegungen in Ihre Entscheidung miteinzubeziehen und wünschen Ihnen Gottes Segen.

Mit freundlichen Grüssen

Markus Meury

ChristNet

27. September 2005/0 Kommentare/von Markus Meury
https://christnet.ch/wp-content/uploads/2021/02/amol-tyagi-UZFCQPNc4bs-unsplash-scaled.jpg 2048 2560 Markus Meury https://christnet.ch/wp-content/uploads/2023/06/Logo-Christnet-2023-3240.svg Markus Meury2005-09-27 16:58:082024-07-18 12:01:51Pauschalbesteuerung: Werben um millionenschwere Steuerflüchtlinge

Das Bankgeheimnis: kurz und einfach erklärt. Interview

Wirtschaft
Lesezeit / Temps de lecture ~ < 1 min

Andreas Missbach ist Mitarbeiter der Erklärung von Bern und wird an der Konferenz vom 5. November 2005 über das Bankgeheimnis sprechen.

ChristNetInput: Wem dient das Schweizer Bankgeheimnis?

Andreas Missbach: Wenn ich als reicher Bürger oder Bürgerin eines anderen Landes keine Steuern zahlen will, dann kann ich mein Geld in der Schweiz anlegen. Das Bankgeheimnis garantiert, dass die Schweizer Behörden dem Heimatland weder Amts- noch Rechtshilfe wegen Steuerhinterziehung leisten.

ChristNetInput: Und wem schadet es?

Andreas Missbach: Besonders leiden die Entwicklungsländer. Diese Länder haben nicht einmal genug Steuereinnahmen für Schulen und Spitäler und sie verlieren durch Steuerhinterziehung unter Beihilfe von Schweizer Banken viel Geld ? schätzungsweise 5 mal mehr als die Schweiz für Entwicklungshilfe ausgibt.

ChristNetInput: Was müssen wir als Schweizer ändern?

Andreas Missbach: Die Schweiz müsste einfach die Unterscheidung zwischen straffreier Steuerhinterziehung und strafbarem Steuerbetrug aufheben. Bei Verdacht auf Betrug kann das Bankgeheimnis nämlich aufgehoben werden.

Mehr Info zum Thema in der kostenlosen EvB-Broschüre „Wegleitung zur Steuerhinterziehung“ (www.evb.ch, 01 2 777 000).


Photo by Jason Pofahl on Unsplash

1. September 2005/0 Kommentare/von ChristNet
https://christnet.ch/wp-content/uploads/2021/02/jason-pofahl-6AQY7pO1lS0-unsplash-scaled.jpg 1707 2560 ChristNet https://christnet.ch/wp-content/uploads/2023/06/Logo-Christnet-2023-3240.svg ChristNet2005-09-01 11:33:382021-02-11 11:34:34Das Bankgeheimnis: kurz und einfach erklärt. Interview

Gedanken zur aktuellen Steuerpolitik

Gesellschaft
Lesezeit / Temps de lecture ~ 7 min

Wer bezahlt gerne Steuern? Eben! Deshalb haben wir die Tendenz, Steuersenkungen zu fordern und anzunehmen, wo nur möglich…

 

Rahmen dergedan aktuellen Steuerdebatte

In den neunziger Jahren sind in der Schweiz die Reichen massiv reicher und die Armen ärmer geworden. Das reichste 1% der Bevölkerung konnte ihr Vermögen verdoppeln. Inzwischen besitzten die reichsten 3 % die Hälfte des Vermögens in der Schweiz. Die Vermögensverteilung ist etwa dieselbe wie in Pakistan, nur auf einem höheren Niveau.

 

In den neunziger Jahren konnen die obersten 10% der Einkommensleiter ihr verfügbares Einkommen um 12 % steigern, die untersten 10% verloren 19%. Verfügbares Einkommen, das ist das Einkommen nach dem Abzug eines definierten Grundlebensbedarfs sowie den Steuern, der Krankenkasse, etc.

 

Teilen und Ausgleich wäre also dringender denn je, aber es geschieht nun genau das Gegenteil: Teilen wird immer unpopulärer: gerade die Ausgleich schaffenden Steuern werden abgebaut. Trotz der oben gezeigten zunehmenden Profitabilität der Arbeit der oberen Schichten werden erstaunlicherweise auch Stimmen laut, die sagen, Leistung müsse sich wieder lohnen, indem die Steuern für die Reichen gesenkt werden.

 

Es stimmt, dass in den letzten 10 Jahren die Steuern insgesamt stark zugenommen haben. Es waren dies vor allem die Mehrwertsteuer (mehrheitlich für die AHV), die Lohnabzüge für IV und die Arbeitslosenversicherung. Hinzu kamen viele Gebührenerhöhungen, Erhöhung des Benzinzolls, der Tabaksteuer sowie Steuererhöhungen der direkten Steuern vor allem in Gemeinden. Hinzugezählt werden können auch der obligatorische Teil der Krankenkassen. Es waren also grösstenteils nichtprogressive Steuern, die alle Zahler prozentual gleich betrafen, zum Teil sogar mit einer Höchstgrenze wie bei der Arbeitslosenversicherung. Insgesamt machen diese zusätzlichen Steuern etwa 14 Milliarden aus, was im Durchschnitt sieben Prozent der Haushaltseinkommen ausmacht.

 

Steuerabbau trotzdem praktisch nur für die Reichen

Seit einigen Jahren wird in der Politik vor allem mit dem Ruf nach tieferen Steuern Stimmen gemacht. Bundesrat Villiger selbst sagte anlässlich seiner 1. August-Rede vor eineinhalb Jahren, dass diejenigen am lautesten schreien, die die Steuern am Besten bezahlen können…

 

Der Steuerabbau wird deshalb seit einigen Jahren gezielt an die Hand genommen. Es sind hauptsächlich die progressiven Steuern, die abgebaut werden, vor allem die Einkommenssteuern der Kantone (z.B. Zürich, Schaffhausen, Basel-Stadt, Genf, etc.). Hier profitieren die hohen Einkommen. Gleichzeitig fällt in einem Kanton nach dem Anderen die Erbschaftssteuer, die wiederum vor allem den Erben in reichen Familien zu gute kommt. Nun sollen beim Bund mit der Familienentlastung und Hauseigentümer-Entlastung wieder hauptsächlich die hohen Einkommen entlastet werden. Hier scheint es mir, dass es offensichtlich nicht darum geht, diejenigen zu entlasten, die es wirklich nötig hätten.

 

In der Diskussion stehen zudem die Flat Tax , das heisst die totale Abschaffung der Progression, weil man sonst die Reichen ans Ausland verliere. Dabei ziehen heute massenhaft Reiche in die Schweiz wegen den tiefen Steuern und den hohen Löhnen… Zudem wünscht sich die Wirtschaft eine Senkung der Unternehmenssteuern, weil die Schweiz sonst nicht mehr konkurrenzfähig sei. Dabei hat die Schweiz heute schon eine der tiefsten Unternehmensteuern, was dazu führt, dass immer mehr Konzerne ihre europäischen Hauptsitze in die Schweiz legen.

 

Gleichzeitig wird mit der Begründung, wir hätten kein Geld, ein Sparpaket nach dem Anderen geschnürt und die Solidarität abgebaut.

 

·         Im ersten Paket, das im vergangenen Dezember vom Bund verabschiedet worden ist, wurde überdurchschnittlich der Umweltschutz, der öffentliche Verkehr und die Entwicklungshilfe tangiert. Insgesamt wurden etwa zwei Milliarden eingespart.

·         Im zweiten Paket, das in der Diskussion ist, sollen nochmals 2-3 Milliarden eingespart werden. Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat bereits im Dezember seine Vorstellungen dazu im Parlament geoffenbart.

·         Wenn die Steuersenkung im Mai angenommen wird, wird ein drittes Paket fällig werden… Zwei Drittel der Steuersenkungen werden bei den Kantonen anfallen. Diese sind wie der Bund bereits heute an den ihrigen Sparpaketen, die dannzumal noch um durchschnittlich 100 Millionen erhöht werden müssen. Betroffen sind hier vor allem die Schulen, die Studiengebühren, die Spitäler, der öffentliche Verkehr, die kantonalen Ergänzungsleistungen zur AHV, etc.)

·         Obwohl die AHV noch immer nicht überlebenssichernd ist, wie sie es nach der Verfassung sein sollte, wird auch bei der neusten AHV-Revision weiter gespart, weil man zu wenig Geld habe…

 

Gerade diejenigen, die immer mehr haben (individuell und als Nation), sagen also immer mehr, sie hätten kein Geld für Solidarität, für die Erhaltung unseres Planeten etc… Es ist meines Erachtens einzig eine Frage des teilen Wollens!

 

Ein grosser Teil der Bevölkerung verliert also bei diesem Spiel. Warum stimmt sie trotzdem zu?

 

–         Steuerabbau wollen alle, aber man ist sich nicht bewusst, dass damit auch ein Sozialabbau einher geht.

–         Mit dem Argument weniger Steuern zahlen lässt sich heute jede Abstimmung gewinnen. Erinnern wir uns an die Abstimmung über die steueraufkommensneutrale CO2-Abgabe, die von der Wirtschaftslobby als neue Steuer verleumdet wurde. Bei Erbschaftssteuer-Abschaffungsinitiativen und bei Projekten zur Senkung der progressiv ausgestalteten direkten Einkommenssteuern wird ebenfalls regelmässig behauptet, dies komme den Armen zu Gute, obwohl dies kaum zutrifft. Und bei der Einführung der Kapitalgewinnsteuer behaupteten die Gegner ebenfalls, die kleinen Bürger müssten sie bezahlen, obwohl in der Schweiz hauptsächlich vermögende Personen Aktien besitzen und Kleinaktionäre mit der Gewinn-Freigrenze von 5000 Franken im Jahr kaum je etwas bezahlen müssten.

–         Wie ich weiter oben bereits gesagt habe, ist ?Staat? als Einschränkung immer unpopulärer, und deshalb wird jede Gelegenheit wahrgenommen, um ihm Geld wegzunehmen bzw. weniger abgeben zu müssen. Der Staat wird ja auch schon als Ratte dargestellt, die alles wegfrisst. Es wird Panik geschürt vor dem ?Untergang der Schweiz?.

–         Tiefe Steuern oder eine tiefe Staatsquote werden als Argument verkauft, um die Wirtschaft anzukurbeln. Wir sehen im Artikel von Dr. Andrew Lee, dass diese Theorie nicht unbedingt funktioniert. Und ein Aufschwung kommt nicht unbedingt den Bedürftigsten zu Gute, wie die USA zeigen. Es soll auch mehr Geld in die Staatskasse kommen, um wieder die Aufgaben zu erfüllen. Doch Abgebautes wird kaum je wieder aufgebaut.

–         Mythos ?Ausländer kriegen alles?: Arme Schweizer glauben, die Ausländer erhalten mehr als sie, und die Sozialwerke, die sie mit ihrem kargen Lohn mitfinanzieren, würden durch die Ausländer missbraucht. Deshalb stimmen die armen Schweizer der Forderung der rechten Parteien, die Sozialwerke, ihr ureigentliches Sicherheitsnetz, abzubauen, auf Empfehlung der SVP noch zu…

 

Ausgleich zwischen den Kantonen

Zwischen den Kantonen und den Gemeinden herrscht heute ein panischer, ruinöser Steuerwettbewerb. Selbst der Regierungsrat des Kantons Zug, der damals die zweittiefsten Steuern der Schweiz besass, behauptete im Jahr 2001, wenn nicht die Steuern gesenkt würden, könne sich der Kanton als Wirtschaftsstandort vergessen…

 

Gewisse Politiker behaupten immer, die Kantone mit tiefen Steuern hätten halt eine seriösere Finanzpolitik. Doch Kantone mit Zentrumslasten (Infrastruktur, Ausländer, Sozialfälle, etc.) oder abgelegene Bergkantone können schlicht nicht so tiefe Steuern haben wie Kantone, die nahe von Zentren liegen, aber statt der Lasten nur die Einfamilienhauszonen beherbergen (wie Zug, Schwyz, Baselland, etc.). Inzwischen sind die Kantone dazu übergegangen, sich vor allem die Reichen abzujagen (mit der Aufhebung der Erbschaftssteuer und Steuerrabatten)… Dafür wird auch hier die Solidarität aus Geldmangel abgebaut.

 

Könnten wir nicht ein Zeichen der Solidarität setzen, in dem wir nicht wegen den Steuern die Gemeinde oder den Kanton wechseln?

 

Steuerflucht und Bankgeheimnis

Die Schweiz fördert die Steuerflucht.

 

–         Reiche Ausländer, die vor den Steuern ihres Herkunftslandes ?fliehen?, erhalten im Gegensatz zu Armen sofort Asyl bei uns. Die Gemeinden und Kantone haben gar das Recht, für solche Personen einen Sonderstatus einzuführen, damit sie noch weniger Steuern zahlen müssen als nach dem lokalen Steuergesetz vorgesehen. Beispiel: Michael Schumacher.

–         Dank der weltweit wohl einmaligen Unterscheidung zwischen Steuerbetrug (Falsche Angaben) und Steuerhinterziehung (Nichtangabe von Einkommen) wird die Schweiz zum Hafen von Steuerfluchtgeld. Denn wegen dieser willkürlichen Unterscheidung und dem Bankgeheimnis gibt die Schweiz keine Rechtshilfe ans Ausland bei Steuerhinterziehung. Nach Angaben von schweizer Hilfswerken befinden sich etwa die Hälfte der weltweiten Steuerfluchtgelder in der Schweiz, was ca. eine halbe Billion Franken (500’000’000’000 Franken) ausmacht… Nachdem Italien in den Jahren 2001 und 2003 Steueramnestien erlassen hat, sind aus Schweizer Banken etwa 70 Milliarden Franken nach Italien zurückgeflossen…

–         Dank dem Bankgeheimnis sind wir auch der Hort der von Milliarden weiteren schmutzigen Geldern. Aber das wäre ein weiteres Forum wert…

–         Könnte es sein, dass die Schweiz durch diese Schuld, die sie bisher nicht anerkennt und weshalb noch keine Umkehr stattgefunden hat, nicht umkehrt, am Segen Gottes gehindert wird?

 

Mythen und Fakten

–         Arbeiten lohnt sich nicht, die Steuern fressen alles weg: nach den Steuerstatistiken lässt es sich gut belegen, dass der grösste Teil jedes zusätzlich verdienten Frankens in der Tasche des Verdienenden bleibt.

–         Wir haben immer mehr Steuern (?Steuerspirale?): wir haben oben gesehen, was es damit auf sich hat.

–         Die Unternehmenssteuern sind zu hoch: Die Unternehmenssteuern sind im europäischen Vergleich beinahe die tiefsten.

–         Der Staat verschwendet immer mehr Geld: auch diese Behauptung ist falsch, ausser man subsumiert Umweltschutz etc. unter Verschwendung, was aber von vielen getan wird…

–         Ich habe alles selber verdient. Umverteilung ist Raub: die grössten Lohndifferenzen sind wohl keineswegs mit der Leistung zu rechtfertigen.

 

Vergleich zu einer biblischen Steuerpolitik

Im Kapitel Biblische Steuerpolitik habe ich Beispiele aufgezählt, was die Steuerpolitik meines Erachtens leisten sollte. Wagen wir nun einen Vergleich mit der aktuellen Steuerpolitik:

 

Chancengleichheit: Wegen der Verknappung des Geldes der Kantone werden die Studengebühren erhöht und Stipendien abgeschafft. Die SVP will im Kanton Zürich 40% des Bildungsetats einsparen, was auch zu einer massiven Qualitätsreduktion der staatlichen Schulen führt. Nur noch Reiche können sich gute Bildung an Privatschulen leisten. Statt Chancengleichheit gehen wir in die andere Richtung.

 

Differenz arm-reich: Trotz immer höherem Gefälle zwischen arm und reich (sowohl punkto Einkommen wie auch Vermögen) wird die Erbschaftssteuer abgeschafft und die Umverteilungsträchtige Einkommenssteuer geschwächt.

 

Nächstenliebe/Solidarität: Couchepin und die SVP wollen die Solidarität in der Krankenversicherung aushöhlen, die SVP hat vor drei Jahren gar einen Vorstoss lanciert, die AHV zu privatisieren und nur noch einen minimalen Ausgleich zu garantieren. Solidarität ist aber in anderen Bereichen noch immer nur im Giesskannenprinzip möglich, weil sonst gewisse gesellschaftliche Gruppen kein Interesse mehr daran haben.

 

Wie viel Steuern: Wie gesagt geht die Tendenz gerade weg von der auf Grund der hohen Einkommensdifferenzen gerechten progressiven Steuer.

 

Wie viel dem Staat: Die Staatsquote hat sich stark erhöht, was tatsächlich auch das Wirtschaftswachstum tangiert.

 

Besser freiwillige Solidarität statt Steuern?

In christlichen Kreisen wird oft gesagt, es sei besser, die Leute würden freiwillig Gutes tun als erzwungene Steuern zahlen. Das Problem ist nur, dass die freiwilligen Spenden auch in Ländern mit tiefen Steuern nur einen kleinen Teil der Differenz zu Ländern mit höheren Steuern ausmachen. Die Rechnung geht nicht auf.

 

Es wird manchmal auch gesagt, der Staat sollte die Hände von den Wohlfahrts-Aufgaben wie Fürsorge und AHV lassen, die Kirchen sollten das übernehmen. Solche Ideen sind völlig undurchdacht, denn wo sollen die Kirchen die Milliarden hernehmen? Wir riskieren, dass viele Menschen in Not geraten und ihnen niemand hilft, und vor allem, dass den Kirchen, die schon heute am finanziellen Limit sind, das Geld für die Evangelisation fehlt. Damit hätten sie dem Reich Gottes einen Bärendienst erwiesen…

 

Die gerechte Steuerprogression, die heute noch besteht, wird durch die Freiwilligkeit aufgehoben. Teilen ist aber für alle eine biblische Pflicht, und nicht nur vom Überfluss. Wer als Milliardär eine Million spendet, hat nur von seinem Überfluss abgegeben (siehe auch Lukas 21 und Markus 12 zum Scherflein der armen Witwe). Wer Geld hat, der verweist auch in christlichen Kreisen schnell auf den eigenen Verdienst, obwohl es Gott ist, der uns versorgt, und der uns auch die Kraft und Dynamik zu Top-Leistungen in der Wirtschaft gibt. Oder sind Lohndifferenzen zwischen 2500 Franken und 250’000 Franken im Monat durch Eigenanstrengung gerechtfertigt?

 

Geld macht nicht glücklich, aber wer keines hat, der ist in der heutigen Gesellschaft ausgeschlossen.

 

Forderungen

–         Nationale Erbschaftssteuer

–         Progression aufrecht erhalten

–         Kinderabzüge direkt von der Steuerrechnung und nicht vom Steuerbaren Einkommen

–         Keine Dumpingabkommen mir reichen Ausländern

–         Steuerschlupflöcher schliessen

–         Lastenausgleich zwischen Kantonen bzw. Gemeinden

–         Limite der Steuerunterschiede zwischen den Kantonen und zwischen den Gemeinden

–         Kein Kantonswechsel wegen Steuerunterschieden

–         Steuerhinterziehung muss strafbar werden

–         Lockerung des Bankgeheimnisses


Photo by Mathieu Stern on Unsplash

6. April 2004/0 Kommentare/von Markus Meury
https://christnet.ch/wp-content/uploads/2023/06/Logo-Christnet-2023-3240.svg 0 0 Markus Meury https://christnet.ch/wp-content/uploads/2023/06/Logo-Christnet-2023-3240.svg Markus Meury2004-04-06 14:00:042021-02-15 14:08:49Gedanken zur aktuellen Steuerpolitik

Die Ökonomie der Steuersenkungen

Politik
Lesezeit / Temps de lecture ~ 6 min

Eigentlich zahlt niemand gerne Steuern. Aus diesem Grund sind Steuersenkungen natürlich oft auf den ersten Blick wünschenswert. Welche Theorien verwenden (gewisse) Ökonomen, um sinkende Steuern auch ökonomisch zu rechtfertigen? Welche ökonomische Folgen hatten Steuersenkungen in der Vergangenheit? Welche Schlussfolgerungen können daraus gezogen werden? Ich beziehe mich dabei auf den Artikel „The Tax-Cut Con“ von Paul Krugman, einer der weltweit führenden Ökonomen (http://www.pkarchive.org/economy/TaxCutCon.html).

 

Steuersenkungen in der USA

Wir können unsere Lehren aus der Situation in der USA ziehen. Dort herrscht seit ca. 25 Jahren geradezu ein „Kreuzzug gegen Steuern“. Krugman redet von „Fanatikern“, welche sich gegen Steuern einsetzen und immer mehr an Einfluss gewinnen. Er liefert dazu ein Beispiel: ein Krieg zu führen ist teuer und deswegen praktisch ausnahmslos mit Steuererhöhungen verbunden. Im Krieg gegen der Irak 2003 passiert aber das Gegenteil: fast gleichzeitig wurde das Steuersenkungspaket von Präsident Bush verabschiedet. Dazu haben die Republikaner das Postulat „tiefere Steuern“ als eine ihre Hauptprioritäten festgelegt, obwohl das Budgetdefizit innerhalb ein paar Jahren massiv angestiegen ist und obwohl die Amerikaner international gesehen schon jetzt relativ wenig Steuern bezahlen. Wie ist es dazu gekommen? Grundsätzlich unterscheidet man zwischen zwei Hauptgruppierungen, welche sich in den letzten 25 Jahren in der US-Politikszene behauptet haben:

 

(1) Supply Siders

Diese Gruppe geht davon aus, dass Steuern gesenkt werden können ohne die Staatsausgaben drastisch kürzen zu müssen. Was sich wie ein Märchen anhört, lässt sich theoretisch ziemlich einfach darstellen. Der Ausgangspunkt dieser Überlegungen ist die von praktisch allen Ökonomen unterstützten Aussage, dass höhere Steuern Arbeits- und Sparanreize reduzieren. Der Anreiz, einen Franken mehr zu verdienen ist tiefer wenn 80% davon an den Staat abgetragen werden muss als wenn 20% bezahlt werden muss. Somit können Steuersenkungen die Wirtschaft ankurbeln.

 

So weit, so gut. Aber heisst das auch, dass die Staatsausgaben kaum tangiert werden von den Steuersenkungen? Laut dieser Gruppierung eben schon. Sie nehmen die Ausführungen von Arthur Laffer als Leitbild: er geht davon aus, dass eine Steuersenkung die Wirtschaft so stark ankurbeln kann, dass die Steuerbasis stärker steigt als der Steuersatz sinkt, was schliesslich die Steuerneinnahmen paradoxerweise ansteigen lassen!

 

Dies lässt sich grafisch folgendermassen zeigen (die sogenannte „Laffer Curve“): Liegt der existierende Steuersatz rechts von x%, so führen tiefere Steuersätzen zu höheren Steuereinnahmen (und somit auch höheren Staatsausgaben, wenn das Budget ausgeglichen ist). Liegt der Steuersatz jedoch links von x%, so führen tiefere Steuern zu tieferen Steuereinnahmen, weil die Steuerbasis nicht genug stark ansteigt, um den tieferen Steuersatz zu kompensieren. Somit ist klar: hohe Steuersätze müssen runter wenn sie rechts von x% liegen. Es liegt auf der Hand, dass in einem System der Steuerprogression die Reichen die hohen Steuersätze bezahlen und somit am meisten von dieser Theorie profitieren würden?.

 

(2) „Die Bestie verhungern lassen!“

Die zweite Gruppierung, welche sich für Steuersenkungen erfolgreich eingesetzt haben, heisst jedoch die tieferen Steuereinnahmen geradezu willkommen. Dies ist die Gruppierung, welche aus den Staat eine möglichst kleine und machtlose Gebilde machen möchte. Diese Gruppierung unterscheidet sich sehr stark von der ersten Gruppierung. Währenddem die Supply Siders von einer Win-Win Situation ausgehen (tiefere Steuern = höhere Ausgaben) verwirft diese zweite Gruppe die Theorie von Arthur Laffer: tiefere Steuern heissen tiefere Steuereinnahmen und somit auch Staatsausgaben, aber dies ist geradezu notwendig und willkommen, um die „Bestie“ Staat verhungern und ausrotten zu lassen. „Less is better than more“ lautet ihr Motto gegenüber den Staat.

 

Unabhängig vom politischen Couleur kann schliesslich aber immer argumentiert werden, dass der Zweck den Mittel rechtfertigt – sprich, dass mit der Zeit alle von einer Steuersenkung profitieren, weil es zu einem Wirtschaftswachstum kommt, den allen zugute kommt. Mit den Erfahrungen der letzten 25 Jahren in der USA können wir dies überprüfen.

 

Erfahrungen aus den letzten 25 Jahren

 

1981: Präsident Reagan senkt die Steuern

Reagan war sehr angetan von den Ideen von Arthur Laffer, der übrigens während beiden Reagan Amtszeiten ein Mitglied der Economic Policy Advisory Board war. (Margaret Thatcher hat übrigens die UK Steuern ebenfalls unter Einfluss der Laffer Curve gesenkt). Zwischen 1979 und 1983 fiel der durchschnittliche Bundessteuersatz auf die reichsten 1% der US-Familien beispielsweise von 37% auf 27.7%. Wie sah dann das Wirtschaftswachstum aus? Zwischen 1979 und 1982 gab es eine Rezession, währenddem die Wirtschaft zwischen 1982 und 1989 durchschnittlich um jährlich 4.2% wuchs. Dies sieht auf den ersten Blick tatsächlich gut aus, aber Skeptiker weisen darauf hin, dies sei einfach ein typischer Konjunkturzyklus gewesen – eine Periode vom hohen Wachstum folgt ja oft auf eine Rezession. Die Steuersenkung habe somit nichts dazu beigetragen, die Wirtschaft stärker anwachsen zu lassen, als sie ohnehin durch einen Konjunkturzyklus angewachsen wäre (wohl aber schneller aus der Rezession heraus).

 

Wie sieht es mit der Theorie von Arthur Laffer aus? Stiegen die Steuereinnahmen auch an? Tatsächlich sanken die Steuereinnahmen, was aber nicht heisst, dass die Theorie nicht stimmen muss. Da die US Steuern im internationalen Vergleich eher tief sind, befand sich die Steuerbelastung der US-Volkswirtschaft als Ganzes sehr wahrscheinlich links (und nicht rechts) von x% auf der Laffer Curve, sodass eine Steuersenkung auch tiefere Steuereinnahmen bedeutet.

 

Wie oben beschrieben, gibt es aber auch die Gruppierung, welche sich auf sinkenden Steuereinnahmen geradezu freuen, weil damit die Staatsausgaben schrumpfen. Tatsächlich war aber trotz tieferen Steuern der Anteil der Staatsausgaben als Prozent des Bruttoinlandprodukts Ende der 80er leicht höher noch als Ende der 70er Jahre: Von einem Ausrotten und Verhungern des Staates kann also keine Rede sein!

 

ab 1989: Steuererhöhungen von Präsident Bush Senior und Präsident Clinton

Als Folge der tieferen Steuereinnahmen und leicht höheren Ausgaben resultierte Ende der 80er Jahren verheerende Budgetdefizite, welche auch George Bush Sr trotz seinen „Read My Lips“ Beteuerungen nicht ignorieren konnte; die Steuern mussten wieder rauf. Zwischen 1989 und 1995 stieg der durchschnittlicher Bundessteuersatz auf die reichsten 1% der Familien beispielsweise von 28.9% auf 36.1%. Das Wirtschaftswachstum stieg an, die Arbeitslosigkeit fiel auf dem tiefsten Niveau seit Jahrzehnten ohne inflationär zu wirken, das Produktivitätswachstum beschleunigte sich und aus einem Budgetdefizit wurde ein Budgetüberschuss. Obwohl die wenigsten Ökonomen davon ausgehen, dass die Wirtschaftspolitik von Clinton hauptsächlich für diese beeindruckende Bilanz verantwortlich war (schon eher der Internetboom), so lässt sich doch sagen, dass höhere Steuern nicht das gebracht haben, was vielen Steuergegnern befürchtet haben, nämlich einen ökonomischen Desaster.

 

ab 2001: Präsident Bush Jr. senkt die Steuern

Seit 2001 wurden die US-Steuern wieder konsequent gesenkt. Es ist zu früh, etwas über die mittelfristige Wachstumseffekte der USA zu sagen, obwohl die kurzfristigen Effekte doch sehr positiv sind (was bei dieser Mischung aus expansiven Fiskal- und Geldpolitik nicht weiter verwunderlich ist). Sicher ist aber, dass diese Steuersenkungen den Reichen zugute kommen. Natürlich wurden die Senkungen so nicht „verkauft“, aber Schätzungen ergeben, dass 42% der Nutzen, sprich der Steuerersparnisse, aus der Steuersenkungsrunde 2001 (Schwerpunkt Reduktion der obersten Steuersätze und Abschaffung der Grundbesitzsteuer) den reichsten 1% der US Bevölkerung zugute kommen. Die Steuersenkungen 2003 (Schwergewicht auf die Reduktion des Steuersatzes auf Dividendeneinkommen) sehen auf den ersten Blick leicht moderater aus: Die reichsten 1% der US Bevölkerung erhalten „lediglich“ 29.1% der Steuerersparnisse. Wenn das nicht schon schlimm genug wäre, zeigt sich bei noch näherem Hinschauen, dass die reichsten 0.13% der Bevölkerung ganze 17.3% der Vorteile bekommen, was mehr ist als die unteren 70% der US-Familien!

 

Bei diesen Zahlen fragt man sich, wie diese Steuersenkungen überhaupt akzeptiert worden sind. Natürlich liegt es am Verkauf und Vermarkten: Diese Steuersenkungsrunde 2003 wurde unter dem Motto „92 Millionen Amerikaner werden eine durchschnittlichen Steuersenkung von $1’083 erhalten“ verkauft, was sich wunderbar anhört, bis man sich die Zahlen ein bisschen genauer anschaut. Obwohl die Durchschnittssenkung für 92 Millionen Amerikaner sehr wohl um die $1’100 liegt, wurden die 50 Millionen Steuerzahlern, die keine Steuersenkungen erhalten, nicht in die Berechnung miteinbezogen. Und man muss keine Genie sein, um zu erahnen, dass die Mehrheit der 92 Millionen deutlich weniger als $1’083 erhalten werden, da das Durchschnitt durch die sehr grossen Steuersenkungen für die sehr wenig Superreichen verzerrt wird. Wie so oft liegt deutlich mehr dahinter, als zuerst vermutet wird?.

 

Schlussfolgerungen

Wir haben gesehen, dass Steuersenkungen in den USA in den letzten 25 Jahre keine ökonomische Wunder (zumindest mittelfristig) vollbrachten und dass der Nutzen nicht gleichverteilt war. Zudem waren die Steuersenkungen in den USA nicht mit steigenden Steuereinnahmen verbunden, sprich es gab kein „free lunch“ (eigentlich schade, denn wer hätte schon was gegen tiefere Steuern und höhere Staatsausgaben?)

 

Es muss darauf hingewiesen werden, dass Steuersenkungen per se als wirtschaftspolitische Massnahme nicht schlecht sind. In gewissen Ländern und in gewissen Ausprägungen können Steuersenkungen sehr viel Gutes und Wertvolles leisten. Und dass ein Land dank tieferen Steuern sich schneller aus einer Rezession hieven kann, ist offensichtlich.

 

Das Problem ist eher dort zu finden, wo die Steuerersparnisse v.a. den Reichen zugute kommt und wo die Steuern ohnehin tief sind. In der Realität führen Steuersenkungen in Ländern mit relativ tiefen Steuern, wie auch die Schweiz, zwar kurzfristig zu einem Wirtschaftswachstum aber langfristig entweder zu tieferen Staatsausgaben oder wiederum höheren Steuern, damit das Budgetdefizit wieder in Lot gebracht werden kann. Je nach politischen Machtverhältnissen in einem Land werden entweder die Staatsausgaben daraufhin drastisch gekürzt oder die Steuern wieder erhöht.

 

Hinter Steuersenkungsinitiativen in der Schweiz können also ganz unterschiedliche Motive stehen, z.B. diejenigen, die mit aller Ehrlichkeit daran glauben, dass wir unseren Steuereinnahmen erhöhen können wenn wir unsere Steuern senken (was zweifelhaft erscheint, da wir im internationalen Vergleich schon relativ tiefe Steuern haben, sprich sehr wahrscheinlich links von x% auf der Laffer Curve liegen) oder auch diejenigen, die eher Ambitionen haben, die Mutter Staat zumindest teilweise verhungern zu lassen.

6. April 2004/0 Kommentare/von Andrew Lee
https://christnet.ch/wp-content/uploads/2021/02/ibrahim-rifath-OApHds2yEGQ-unsplash-scaled.jpg 1707 2560 Andrew Lee https://christnet.ch/wp-content/uploads/2023/06/Logo-Christnet-2023-3240.svg Andrew Lee2004-04-06 12:59:182021-02-15 12:59:54Die Ökonomie der Steuersenkungen

Gedanken zur Steuerpolitik

Politik, Wirtschaft
Lesezeit / Temps de lecture ~ 4 min

Wer bezahlt gerne Steuern? Eben! Deshalb haben wir die Tendenz, Steuersenkungen zu fordern und anzunehmen, wo nur möglich…

Was sollte christliche Steuerpolitik leisten?

  • Finanzierung der gemeinsamen Aufgaben
  • Gerechter Ausgleich, da tatsächlich unterschiedliche Chancen und Lebensunterhalts-Fähigkeiten zwischen den Menschen bestehen. In den letzten Jahren setzt sich politisch immer mehr die Angst vor den „Profiteuren unseres Sozialstaates“ durch, dies auf Kosten der Solidarität mit den Schwachen
  • Teilen: dieser Aspekt wird selbst von Christen oft vernachlässigt

Klar: Effizienz im Staat muss sein, und auch die Vorsicht, dass er das Geld vernünftig und gerecht ausgibt

Rahmen der aktuellen Steuerdebatte

In den letzten 10 Jahren sind in der Schweiz die Reichen massiv reicher und die Armen ärmer geworden. Das reichste 1% der Bevölkerung konnte ihr Vermögen verdoppeln, die Kader ihr Einkommen um 20-50% steigern. Die Beschäftigten in den Tieflohnbranchen mussten gleichzeitig einen Einkommensverlust von im Durchschnitt 5% erleiden. Noch nicht eingerechnet sind hier die Krankenkassen-Prämiensteigerungen und der Abbau der staatlichen Zahlungen und Leistungen.

Teilen und Ausgleich wäre also dringender denn je, aber es geschieht nun genau das Gegenteil: Teilen wird immer unpopulärer: gerade die Ausgleich schaffenden Steuern werden abgebaut.

Es stimmt, dass in den letzten 10 Jahren die Steuern insgesamt stark zugenommen haben. Es waren dies vor allem die Mehrwertsteuer (mehrheitlich für die AHV), die Lohnabzüge für IV und die Arbeitslosenversicherung. Hinzu kamen viele Gebührenerhöhungen sowie Steuererhöhungen der direkten Steuern vor allem in Gemeinden und in einzelnen Kantonen. Es waren also grösstenteils nichtprogressive Steuern, die alle Zahler prozentual gleich betrafen, zum Teil sogar mit einer Höchstgrenze wie bei der Arbeitslosenversicherung. Gleichzeitig wurden die Staatsleistungen für den Einzelnen abgebaut.

Steuerabbau trotzdem vor allem für die Reichen

Seit einigen Jahren wird in der Politik vor allem mit dem Ruf nach tieferen Steuern Stimmen gemacht. Bundesrat Villiger selbst sagte anlässlich seiner 1. August-Rede vor eineinhalb Jahren, dass diejenigen am lautesten schreien, die die Steuern am Besten bezahlen können…

Im September hat der Nationalrat deshalb ein Steuersenkungspaket verabschiedet, das weit über das vom Bundesrat Vorgeschlagene hinausgeht und nach dem Motto „wer hat, dem wird gegeben“ funktioniert:

  • 300 Millionen Reduktion der Unternehmensbesteuerung, obwohl wir schon fast die tiefste Unternehmenssteuer der westlichen Länder haben
  • ca. 400 Millionen an die Hauseigentümer, die den Eigenmietwert nicht mehr zu besteuern brauchen
  • 760 Millionen für die Börsengeschäfte, die den Börsenstempel nicht mehr zu bezahlen brauchen
  • und vor allem 1,3 Milliarden an die reichen Ehepaare und Familien. Unter dem Titel Familienförderung sollten Familien entlastet werden. Drei Viertel der Beträge werden in der aktuellen Ausgestaltung jedoch von Ehepaaren und Familien gespart, die über 90’000 Franken Haushaltseinkommen haben. Und die ganz armen Familien zahlen bereits heute kaum Bundessteuer, sodass sie praktisch nichts von Steuersenkungen haben. Insgesamt ist diese Familienvorlage völlig sinnlos, denn sie hilft vor allem den reichen Familien, denen die Kinder viel weniger eine finanzielle Belastung sind, als den Armen, wo, wie Studien belegen, Kinder immer mehr ein Armutsrisiko sind. Diese Steuer-Vorlage, die aber wie die anderen noch durch den Ständerat muss, sieht einen Abzug von 11000 bis 14000 Franken vom Nettoeinkommen vor, sodass die Verheirateten, und besonders die Familien einen tieferen Steuersatz zahlen müssen. Der Nationalrat hat es abgelehnt, einen Abzug direkt von zu bezahlenden Steuerrechnung zu machen, was für alle Steuerzahler gleich viel gebracht hätte, und wovon die Armen gleich viel wie die Reichen profitiert hätten. In der aktuellen Version hingegen profitieren die Reichen prozentual viel mehr…

Gleichzeitig fällt in einem Kanton nach dem Anderen die Erbschaftssteuer, die wiederum den Erben in reichen Familien zu gut kommt. Und zur selben Zeit wird bei der neusten AHV-Revision weiter gespart, weil man zu wenig Geld habe…

Dies sind in meinen Augen krasse Beispiele für die vermehrte Durchsetzung der Macht des Geldes in der Politik.

Eingangs habe ich Beispiele aufgezählt, was die Steuerpolitik leisten sollte.

  • Gemeinsame Aufgaben finanzieren: heute werden diese mehr und mehr privatisiert
  • Gerechter Ausgleich: trotz der sich öffnenden Lohnschere in den neunziger Jahren passiert in der Steuerpolitik das Gegenteil
  • Teilen? Ist immer weniger populär…

Mit dem Argument weniger Steuern zahlen lässt sich heute jede Abstimmung gewinnen. Deshalb wird auf diesem Gebiet denn auch manchmal gelogen, dass die Balken krachen. Erinnern wir uns an die Abstimmung über die steueraufkommensneutrale CO2-Abgabe, die von der Wirtschaftslobby als neue Steuer verleumdet wurde. Bei Erbschaftssteuer-Abschaffungsinitiativen und bei Projekten zur Senkung der progressiv ausgestalteten direkten Einkommenssteuern wird ebenfalls regelmässig behauptet, dies komme den Armen zu Gute, obwohl dies kaum zutrifft. Und bei der aktuellen Kapitalgewinnsteuer behaupten die Gegner ebenfalls, die kleinen Bürger müssten sie bezahlen, obwohl in der Schweiz hauptsächlich vermögende Personen Aktien besitzen und Kleinaktionäre mit der Gewinn-Freigrenze von 5000 Franken im Jahr kaum je etwas bezahlen müssten.

Kapitalgewinnsteuer

Unter den beschriebenen Rahmenbedingungen und der gegenwärtigen Umverteilung von unten nach oben bietet die Kapitalgewinnsteuer die Gelegenheit, wieder etwas Gerechtigkeit herzustellen.

– Erinnern wir uns, dass im Jahre 1997 in der Schweiz mehr Einkommen mit Kapitalgewinnen als mit Lohneinkommen erzielt worden ist.

– Die gegenwärtige Börsenflaute ist vorübergehend, denn auch heute halten Vermögensverwalter daran fest, dass mittelfristig Aktien die grösste Rendite von allen Anlagemöglichkeiten bieten.

– Die schon bestehende bescheidene Vermögenssteuer ist kein Ersatz für eine Kapitalgewinnsteuer, jedes andere Einkommen kann auch zu Vermögen werden und wird dennoch besteuert…

– Aufwand und Ertrag der Kapitalgewinnsteuer stehen in gutem Verhältnis. Sonst hätten nicht alle anderen westlichen Länder die Kapitalgewinnsteuer bereits. Die USA hat übrigens ihr Budgetdefizit hauptsächlich dank der Kapitalgewinnsteuer tilgen können.

Besser freiwillige Solidarität statt Steuern?

In christlichen Kreisen wird oft gesagt, es sei besser, die Leute würden freiwillig Gutes tun als erzwungene Steuern zahlen. Das Problem ist nur, dass die freiwilligen Spenden auch in Ländern mit tiefen Steuern nur einen kleinen Teil der Differenz zu Ländern mit höheren Steuern ausmachen. Die Rechnung geht nicht auf.

Es wird manchmal auch gesagt, der Staat sollte die Hände von den Wohlfahrts-Aufgaben wie Fürsorge und AHV lassen, die Kirchen sollten das übernehmen. Solche Ideen sind völlig undurchdacht, denn wo sollen die Kirchen die Milliarden hernehmen? Wir riskieren, dass viele Menschen in Not geraten und ihnen niemand hilft, und vor allem, dass den Kirchen, die schon heute am finanziellen Limit sind, das Geld für die Evangelisation fehlt. Damit hätten sie dem Reich Gottes einen Bärendienst erwiesen…

Die gerechte Steuerprogression, die heute noch besteht, wird durch die Freiwilligkeit aufgehoben. Teilen ist aber für alle eine biblische Pflicht, und nicht nur vom Überfluss. Wer als Milliardär gnädigst eine Million spendet, hat nur von seinem Überfluss abgegeben (siehe auch Lukas 21 und Markus 12 zum Scherflein der armen Witwe). Wer Geld hat, der verweist auch in christlichen Kreisen schnell auf den eigenen Verdienst, obwohl es Gott ist, der uns versorgt, und der uns auch die Kraft und Dynamik zu Top-Leistungen in der Wirtschaft gibt. Oder sind Lohndifferenzen zwischen 2500 Franken und 200’000 Franken im Monat durch Eigenanstrengung gerechtfertigt? Geld macht nicht glücklich, aber wer keines hat, der ist in der heutigen Gesellschaft ausgeschlossen.


Photo by Dmitry Demidko on Unsplash

1. Januar 2002/0 Kommentare/von Markus Meury
https://christnet.ch/wp-content/uploads/2021/02/dmitry-demidko-eBWzFKahEaU-unsplash-scaled.jpg 1707 2560 Markus Meury https://christnet.ch/wp-content/uploads/2023/06/Logo-Christnet-2023-3240.svg Markus Meury2002-01-01 12:45:172021-02-15 12:47:09Gedanken zur Steuerpolitik
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