Das Versagen des Wohnungsmarkts
In der Genfersee-Region sind die Preise für ausgeschriebene Wohnungen in den letzten zehn Jahren um 70% gestiegen. In Regionen wie Zürich und Zug sieht es nicht viel anders aus. Die Folge ist eine massive Kaufkraftabschöpfung und damit eine teilweise Verarmung von Familien. Zudem findet eine eigentliche Vertreibung von Familien aus ihren Heimatstädten an den Rand der Agglomerationen statt, was wiederum zu langen Pendlerwegen und zur Abwesenheiten der Familienernährer(innen) führt.
Blindwütige Wirtschaftsförderung
Es stimmt, dass die Zuwanderung durch die Personenfreizügigkeit einer der Auslöser der Mietzinsexplosion ist. Die blindwütige Wirtschaftsförderung der Genferseeregion trägt ebenfalls dazu bei: Sie zieht vor Allem die Hauptsitze von multinationalen Unternehmen an. Diese bringen ihr höheres Kader zu einem grossen Teil mit, kaufen Tausende von Wohnungen auf oder mieten zu jedem beliebigen Preis. Die zusätzlichen Steuereinnahmen werden von den nötigen Wohnbeihilfen für die ansässige Bevölkerung gleich wieder aufgefressen…
Mieten, die für die Unter- und Mittelschichtfamilien immer unerschwinglicher werden, stellen in allen Kernstädten von Metropolitanregionen ein Problem dar. Denn offenbar ist der Wohnungsmarkt ein unvollständiger Markt: Das Angebot kann mit der Nachfrage kaum je mithalten. Vermieter können deshalb jeden Preis verlangen. Denn der Markt hat keine ethische Komponente, sein ureigenes Ziel ist nicht, der Gesamtgesellschaft zu dienen. Wohnen ist ein Grundbedürfnis. In Mangelsituationen wie heute wird diese Notlage der Menschen gnadenlos ausgenützt. Wucher und Spekulation sind die Folge.
Recht auf «angemessene Wohnung»
Die Bundesverfassung schreibt vor, dass «Wohnungssuchende für sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können» (Art. 41e). Die Gesellschaft muss dem Markt also Grenzen setzen oder aber, wenn es der Markt nicht schafft, die Befriedigung dieses Grundbedürfnisses anders organisieren.
Korrigierende oder gar reorganisierende Interventionen werden also dringend nötig, wie z. B. Wohnbauförderung, Grundstückgewinnsteuer, Handänderungssteuer; Zwang zum durchmischten Bauen usw. Es muss aber befürchte werden, dass dies noch eine Weile dauern wird, denn noch ist die Angst vor «dem Staat» gross. Darum werden unsere Mieten vorerst noch weiter steigen…
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