Amerikanische Wahlen und ihre Folgen, auf der Suche nach einem Weg jenseits extremer Aussagen.

(Aus dem französischen übersetzt)

Der Präsident des einflussreichsten demokratischen Landes der Welt, der die Ergebnisse der Wahlen, die zu seiner Nicht-Wiederwahl führten, nicht anerkennt, der schwere Betrugs- und Korruptionsvorwürfe gegen das demokratische System erhebt, in demselben Land, in dem sein Parlament von Demonstranten gestürmt wurde, als die Abgeordneten den fraglichen Wahlgang für verfassungsgemäß erklärten. Der Verlauf der Ereignisse in den letzten Monaten auf der anderen Seite des Atlantiks hat eine ebenso außergewöhnliche Dimension angenommen wie die Pandemie, die sich seit Anfang 2020 ausbreitet.

Diese Situation betrifft auch Christen, die sich in großer Zahl in diesem politischen Universum engagieren, vor allem evangelikale Leiter, die für Donald Trump sind, aber auch solche aus historischen Kirchen, die für Joe Biden eintreten. Viele von ihnen folgten in ihrer Unterstützung des ehemaligen Präsidenten dem, was seit Jahren als Verschwörungstheorien bezeichnet wird.

Welche Zeichen sind hier zu setzen?

Der Verfasser der Stellungnahme Chappatte ¹ hat im November 2020 einen Blickwinkel für die Annäherung an dieses Ziel durch den Begriff der gemeinsamen Basis für das Funktionieren der Gesellschaft aufgezeigt. Wir kennen mehrere von ihnen auf allen Ebenen des Zusammenlebens, bis jetzt allgemein anerkannt von allen Menschen und von Menschen bis vor kurzem gemeinsam entwickelt. Sie reichen von der Sprache über Höflichkeit, Grundgesetze wie Flugverbot, Inzestverbot, Demokratie, Verkehrsregeln bis hin zum rechtsverbindlichen Poststempel. Unabhängig von politischen Tendenzen wird die gleiche Sprache beibehalten und sogar Wert darauf gelegt, dass ihre Regeln in der schriftlichen und mündlichen Kommunikation in den Medien eingehalten werden. Niemand wird vorgeben, die Konjugation nach seinem Geschmack zu ändern, zu vereinfachen und behaupten, dass dies sein Recht ist. Unabhängig von den soziologischen Merkmalen der Bewohner akzeptiert die Bevölkerung das Regelwerk des Straßenverkehrs als solches, man wird nicht sagen: „Ich beachte an der Kreuzung den Linksvorrang vor dem Rechtsvorrang, weil ich mich so entschieden habe“. Höflichkeit, daran findet niemand etwas auszusetzen. Wenn es um Politik geht, ist es in den westlichen Demokratien anerkannt, dass Wahlen frei sind und ordnungsgemäß ablaufen, abgesehen von menschlichen Unvollkommenheiten oder vereinzelten Problemen, wie es sie überall gibt. Die bekannten Ergebnisse werden kommentiert und der Gewinner wird beglückwünscht, aber es gibt keine Diskussion über die Ordnungsmäßigkeit der Durchführung der Wahl. Zugegeben, in diesem System gibt es Interessengruppen und deren Einfluss auf die politischen Instanzen, so wie die Justiz immer eine Regimejustiz ist (die den Gesetzen und damit der Mentalität der Mehrheit folgt und oft mit Richtern politischer Couleur besetzt ist, die den Machtverhältnissen im Lande folgen) und ich in den letzten zwei Jahren sogar zweimal gehört habe, dass sie in einem Rechtsstaat dem Klientelismus unterliegen könnte. Der Vollständigkeit halber sind noch weitere Nachteile zu nennen, die einen Mentalitätswandel widerspiegeln: im Vertrauensverhältnis im Geschäftsleben zum Beispiel: Alles muss schriftlich festgehalten werden, wir vertrauen manchmal nicht mehr, wenn jemand sagt, er habe einen Brief per Einschreiben geschickt.

Warum sollte man sich die Zeit nehmen, diese Prinzipien auch mit ihren Einschränkungen festzulegen? Schließlich haben uns die Ereignisse, die wir vor allem seit diesem Herbst in den Vereinigten Staaten erlebt haben, eindeutig von diesen Standards entfernt. Wir erkennen überhaupt kein demokratisches Wahlsystem mehr an. Und dies war ein Maßstab, vor allem angesichts der Briefwahlen, die unter dem Vorwurf stehen, Millionen von Stimmen produziert zu haben. Wir stellen die Justiz in Frage, die die Kläger demontiert, indem sie von der Manipulation von Stimmen durch China oder Venezuela spricht.

Die Entwicklung dieses Phänomens der Denunziation um jeden Preis zeigt eine extreme Entwicklung innerhalb der liberalen Demokratien, die aus der Aufklärung hervorgegangen sind. Das Recht auf freie Meinungsäußerung nimmt immer mehr zu, vor allem in sozialen Netzwerken. Die Menschen maßen sich das Recht an, verschiedene und radikale Meinungen und Informationen zu verbreiten, die, wenn sie sich als falsch erweisen, diffamierend, beleidigend und respektlos sind. Auch bei diesem Phänomen besteht die Gefahr, dass man die Informationen so ernst nimmt, wie man sie gerne glauben möchte.

Wie finde ich mich hier zurecht?

Neben den Gemeinsamkeiten gibt es noch einen weiteren Ansatz, der sich in diesem Informationsuniversum entwickelt: Es geht darum, im Gegensatz zu den Zeugenaussagen, Dokumenten, Bildern, die in den Medien produziert werden in Betracht zu ziehen, welche wir nicht selbst verifizieren können, was wir auf unserer eigenen Ebene als objektiv oder konform oder nicht konform mit einer Realität bewerten können, die wir kennen oder die wir aus unserer Situation als Beobachter nachweisen können.

Wir wissen nachweislich, dass Trump illegale oder auf jeden Fall antidemokratische Dinge getan hat: einen hohen Beamten eines umstrittenen Bundesstaates bitten, die Bescheinigung über die Gültigkeit der von J. Biden gewonnenen Wahl nicht auszustellen, Pence bitten, die Bescheinigungen über die Gültigkeit der Wahl im Kongress (allein) abzulehnen, den Staatssekretär von Georgia um 11.000 Stimmen bitten und erklären, ohne irgendeinen Beweis zu erbringen, dass die Wahlen in diesem von den Republikanern regierten Staat manipuliert wurden. Andererseits gibt es keine von uns überprüfbaren Elemente, die einen Betrug oder illegale Handlungen belegen, und zwar nicht von Seiten der Demokraten, sondern von Seiten der Staaten, in denen die Wahl knapp ausfiel, wobei das Parlament, der Gouverneur, die Justiz und sogar, wenn nötig, die republikanische Partei der betreffenden Staaten das Urteil für Biden bestätigt haben. In der Tat hat Donald Trump die Staaten angegriffen, in denen der Abstand zugunsten von Joe Biden gering war, und nicht die von den Demokraten regierten Staaten, so dass es nach gesundem Menschenverstand verständlich ist, dass er auf die Staaten abzielte, in denen er durch seine wiederholten Worte und Handlungen eine Umkehrung des Wahlergebnisses in Betracht ziehen könnte.

Gleichzeitig die Demokratie, das Justizsystem der umstrittenen Staaten und das Bundessystem – mit 9 Richtern davon 6 Konservativen, 3 davon von D.Trump ernannt – in Frage zu stellen, zusätzlich zu den gewählten Beamten und Richtern, die in denselben Staaten oft Republikaner sind, und das obwohl der New Yorker bis zum 20. Januar Präsident der Vereinigten Staaten blieb, mit der Verwaltung, der Mehrheit des Senats und wichtigen Medien wie Fox News, die hinter ihm standen, ist viel verlangt.
Seit 5 Jahren von evangelikalen christlichen Leitern zu hören, die Donald Trumps Haltung damit verteidigen, dass er ein Geschäftsmann und kein Politiker ist und dass wir nicht Mutter Teresa wählen können, ist ein unzureichendes Argument.

Nehmen wir als neues Beispiel die Ereignisse, deren Aufnahmen in Endlosschleife als schmerzhafte Episode in der Geschichte der Vereinigten Staaten, wie 20 Jahre zuvor am 11. September, um die Welt gingen: der Ausbruch der Demonstranten vor dem Kapitol am 6. Januar 2021.

Seit Monaten wiederholt Donald Trump, dass er die Wahlen weitgehend gewonnen hat und die Demokraten ihm deshalb den Sieg durch Betrug gestohlen haben („I won by a landslide“ – Ich habe erdrutschartig gewonnen – „#Stop the steal“ – Stoppt den Diebstahl – „fraudulent and rigged elections“), wobei alle lancierten Verfahren ausnahmslos abgewiesen werden. Das ist der Kontext.

Gehen wir nun zurück zu Donald Trumps Botschaften an diesem Tag.

Am 6. Januar rief er vor der vor dem Weißen Haus versammelten Menge dazu auf, zum Kapitol zu marschieren, nachdem er gesagt hatte, dass er von Mike Pence erwarte, dass er sich entschieden gegen die Abstimmung zur Validierung der staatlichen Urkunden für die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen stellen werde (es wäre bereits verfassungswidrig gewesen, wenn der Kongress die angefochtenen Stimmen nicht für gültig erklärt hätte, da alle Verfahren abgeschlossen waren; was er von Mike Pence erwartete, war ein Akt, der ohne Übertreibung als Staatsstreich bezeichnet werden kann ² ). Dann, als die Menge in das Kapitol einbrach, twitterte er, dass Mike Pence „nicht den Mut hatte, das zu tun, was er tun musste, um unser Land und unsere Verfassung zu schützen“ ³ Wir wissen, dass sein Leben in diesen Momenten von den Demonstranten in Worten ausgedrückt bedroht wurde. Dann twittert er an Leute auf dem Capitol Hill, um sie zu ermutigen, „die Capitol-Polizei und die Strafverfolgungsbehörden zu schützen“. Sie sind wirklich auf unserer Seite. Bleiben Sie ruhig“ (er zeigt sich also auf ihrer Seite, indem er sie nicht auffordert, das Gelände zu verlassen, er spricht über die Polizei, als ob sie ihre Verbündeten wären). Dann veröffentlicht er einen Tweet, in dem er darum bittet, Ordnung und Ruhe zu respektieren. Später, in einer Videobotschaft, die im Weißen Haus gefilmt wurde, sagt er der Menge: „Ich liebe euch, jetzt könnt ihr in Frieden nach Hause gehen“. Dies ist kein Zeugnis oder Kommentar zu dem, was Donald Trump am Rande dieses unglückseligen Tages gesagt oder getan hat, sondern seine Aktion, die er freiwillig selbst öffentlich gemacht hat. Wir sahen, hörten und lasen es live neben der Aktion seiner Unterstützer auf dem Capitol Hill.

Es ist offensichtlich, dass seine Interventionen in den darauffolgenden Tagen, in denen er die Gewalt verurteilte, angesichts der überall festgestellten Schwere der Ereignisse wie eine Aufholjagd klangen. Wir wissen, dass sechs Menschen getötet wurden und dass einige der Parlamentarier um ihr Leben fürchteten. Das Ereignis fand weltweit Widerhall und führte zu einer Vielzahl von Reaktionen von Regierungen bis hin zum Bundesrat.
Um das Beispiel einer geplotteten neokonservativen Rede zu diesem Thema in einem Video⁴ zu nehmen, sagte ein französischer Redner über die Sicherheitsvorkehrungen für die Amtseinführung von Joe Biden, dass sie in der Größenordnung einer Bananenrepublik bzw. einer Diktatur liegen, wie wir sie in Zentraleuropa erlebt haben. Diese außergewöhnlichen Maßnahmen sind jedoch genau das Ergebnis der Besetzung des Capitol Hill durch Demonstranten, um die eigentliche parlamentarische Arbeit der Validierung der Wahlergebnisse nach einem langen Prozess zu konterkarieren, an dem gewählte Vertreter und Magistrate aller Seiten beteiligt waren. Der ehemalige republikanische Präsident George Bush selbst bezeichnete diesen Angriff als Bananenrepublik, und so wurde der neue demokratische Akt der Vereidigung des gewählten Präsidenten geschützt. Auf der einen Seite steht eine objektive Bewertung von Trumps Verhalten und der Maßnahmen für den 20. Januar, der ein Diskurs gegenübersteht, der nicht die von allen beobachteten Fakten widerspiegelt. Im gleichen Video bezeichnet er das erste Verfahren zur Amtsenthebung von D. Trump als stalinistisch. Alle Fachleute definieren in gleicher Weise, was ein stalinistischer Prozess ist (Prozess nach Folter und damit öffentlichen Geständnissen der Angeklagten für Verbrechen, die nicht zur Beseitigung von Persönlichkeiten begangen wurden), also wissen wir, dass das Verfahren, das vom Kongress abgewickelt wurde, von dessen Kammern – mehrheitlich republikanisch – Trump freigesprochen wurde, offensichtlich kein stalinistischer Prozess ist. Die Glaubwürdigkeit dieses neokonservativen Redners bei der Anprangerung der Betrüger ist entsprechend untergraben.

Diese Aspekte, die in den letzten 2 Monaten des Lebens von Donald Trump aufgeworfen wurden, führen uns natürlich dazu, unsere Fragen in eine Richtung zu lenken, die andere Themen betreffen, wie z.B. die russische Einmischung in die vorangegangene Wahl von 2016 (als sein Sieg von den Demokraten nicht angefochten wurde), seine Verantwortung in den Elementen, die zu einem ersten Amtsenthebungsverfahren führten, sowie seine Neigung zu falschen Aussagen in der Öffentlichkeit seit Beginn seiner Kampagne im Jahr 2016.
Trumps politische Bilanz ist jedoch in vielerlei Hinsicht nicht schlecht. Das Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung war vor der Pandemie sehr hoch und die Indikatoren begannen im letzten Sommer wieder zu steigen. Er hatte den Mut, China, dem Iran und anderen schwierigen Ländern die Stirn zu bieten, er stellte den Frieden zwischen Israel und mehreren arabischen Ländern wieder her. Vor allem aber agierte er wie R. Reagan oder G. Bush jr. als Korrektiv der Gegenkultur der 1960er Jahre. Dazu gehörten all diese positiven fortschrittlichen Aspekte wie die Abschaffung der Dominanz der Afroamerikaner, der Frauen, der Menschen aus bescheidenen Verhältnissen, der Länder des Südens gegenüber denen des Nordens, der Kampf gegen Kriege, die den Einfluss der USA auf den Rest der Welt vergrößern sollten oder der Schutz der Umwelt. Auf seine schädliche Weise hat Donald Trump für die Begrenzung der Praxis der Abtreibung oder die Suche nach einer Umkehrung des Trends in der Zunahme der LGBT-Rechte gearbeitet. Wir müssen die Verschiebungen innerhalb der Gegenkultur berücksichtigen, die dazu neigt, sich in liberalen Kreisen aufzudrängen, ihre radikalen Ideen und ihr ideales egalitäres Projekt: z.B. zu behaupten, dass man die totale Transformation, die für die afroamerikanische Bedingung gefordert wird, nicht verstehen kann, wenn man nicht selbst schwarz ist, dass man sich nicht mehr gegen die Idee wehren kann, dass Berufe kein Geschlecht haben und deshalb nicht mehr sagen kann, dass es normal ist, dass ein Kranführer ein Mann ist, die Tatsache, Christ zu sein, heutzutage an den Rand zu drängen, anstatt offen für die neuen Spiritualitäten zu sein, die in unserer Gesellschaft üblich sind (selbst zu behaupten, ein liberaler Christ zu sein, reicht oft nicht mehr aus, um dazuzugehören).

Die Absicht dieses Artikels war es, den Weg für eine möglichst objektive, nicht wertende Meinung zu ebnen, die den Christen zu einer Sichtweise ohne Leidenschaft, Hass oder Urteil einlädt; unter Wahrung von Rücksicht und Respekt für die betreffenden Akteure. Es war für den Autor wie das Entschärfen einer Bombe…

1. https://www.24heures.ch/chappatte-les-annees-trump-netaient-pas-un-accident-647994051664

2. https://www.usnews.com/news/politics/articles/2021-01-13/transcript-of-trumps-speech-at-rally-before-us-capitol-riot

3. Tweet und Post fb D.Trump 6. Januar 20:28 Schweizer Zeit

Mike Pence hatte nicht den Mut, das zu tun, was er hätte tun sollen, um unser Land und unsere Verfassung zu schützen, indem er den Staaten eine Chance gab, die Ergebnisse zu bestätigen, indem er die Tatsachen richtig feststellte und nicht die betrügerischen oder ungenauen Tatsachen, nach denen sie gefragt wurden oder die zuvor bestätigt wurden. Die Vereinigten Staaten verlangen nach der Wahrheit!

Mike Pence hatte nicht den Mut, das zu tun, was getan werden sollte, um unser Land und unsere Verfassung zu schützen, indem er den Staaten eine Chance gab, einen korrigierten Satz von Fakten zu bescheinigen, und nicht die betrügerischen oder ungenauen, die sie zuvor zu bescheinigen aufgefordert wurden. USA verlangt die Wahrheit!

4. https://www.youtube.com/watch?v=Otywa1T6QBg

Photo by Max Letek on Unsplash

Anhang: Tweets von Donald J. Trump am 6. Januar, Schweizer und US-Ostküstenzeit. Originalsprache und freie Übersetzung.

16 :48 /10 :48 (über die Ergebnisse der Senatswahlen in Georgien. D. Verloren hat ein republikanischer Kandidat, der in der zweiten Runde von einem Demokraten besiegt wurde)

These scoundrels are only toying with the David Perdue (a great guy) vote. Just didn’t want to announce quite yet. They’ve got as many ballots as are necessary. Rigged Election!

(Diese Schurken spielen nur mit der Stimme von David Perdue (ein toller Kerl). Ich wollte es nur noch nicht ankündigen. Sie haben so viele Stimmzettel, wie nötig sind. Gefälschte Wahl!).

20 :28/14 :28

Mike Pence didn’t have the courage to do what should have been done to protect our Country and our Constitution, giving States a chance to certify a corrected set of facts, not the fraudulent or inaccurate ones which they were asked to previously certify. USA demands the truth!

(Mike Pence hatte nicht den Mut, das zu tun, was getan werden sollte, um unser Land und unsere Verfassung zu schützen, indem er den Staaten eine Chance gab, einen korrigierten Satz von Fakten zu bescheinigen, und nicht die betrügerischen oder ungenauen, die sie zuvor zu bescheinigen aufgefordert wurden. USA verlangt die Wahrheit!).

6. Januar 20:40 / 14:40

Please support our Capitol Police and Law Enforcement. They are truly on the side of our Country. Stay peaceful!

(Bitte unterstützen Sie unsere Capitol Police und Law Enforcement. Sie sind wirklich auf der Seite unseres Landes. Bleiben Sie friedlich!)

6. Januar, 21:14 Uhr / 15:14 Uhr

I am asking for eveone at the U.S. Capitol to remain peaceful. No violence! Remember, WE are the Party of Law & Order – respect the Law and our great men and women in Blue. Thank you!

(Ich bitte darum, dass alle im Capitol friedlich bleiben. Keine Gewalt! Denken Sie daran, WIR sind die Partei von Recht & Ordnung – respektieren Sie das Gesetz und unsere großen Männer und Frauen in Uniform. Danke!)

gegen 12:00 Uhr / gegen 18:00 Uhr

These are the things and events that happen when a sacred landslide election victory is so unceremoniously & viciously stripped away from great patriots who have been badly & unfairly treated for so long. Go home with love & peace. Remember this day forever.

(Das sind die Ereignisse, was passiert, wenn ein großer erdrutschartiger Wahlsieg so kurzerhand & bösartig von großen Patrioten weggenommen wird, die so lange schlecht & unfair behandelt wurden. Kommen Sie mit Liebe und Frieden nach Hause. Erinnern Sie sich für immer an diesen Tag).