KOVI wie weiter? 7 Erkenntnisse aus der Abstimmung

1) Das Ständemehr ist undemokratisch – aber eine bessere Strategie hätte geholfen

Das Volk will Konzernverantwortung, ein paar kleine Kantone bringen sie zu Fall. Im aktuellen Kontext mit dem Stadt-Land-Gegensatz und dem Ständemehr braucht eine progressive Initiative rund 55 % der Stimmen, um durchzukommen. Da die kleinen Kantone meist ländlich und abgelegen sind haben sie die Initiative zu Fall gebracht. Tatsächlich waren die abgelegensten, konservativen Ortschaften am stärksten dagegen, danach die Reichenvororte der Städte. Es hätte also geholfen, sich stärker auf die Schweizer „Swing States“ zu konzentrieren (was die Gegner gemacht haben): Auf Kantone wie Schaffhausen, Glarus, Graubünden etc, die durchaus überzeugt werden können, wenn man sich genügend darauf konzentriert. Zur Erinnerung: Trump und Biden haben 90 % aller Wahlkampfgelder in den Swing States ausgegeben!

2) Die Schweiz ist noch eine „Corporatocracy“ – aber die Zivilgesellschaft wird stärker

Bisherige progressive Initiativen (Nahrungsmittelspekulation, Mindestlohn, etc.) hatten jeweils in den Umfragen einige Monate vor der Abstimmung eine Zweidrittel-Mehrheit von Befürwortern. Doch die Economiesuisse hat in den letzten 30 Jahren nur ein einziges Mal eine Abstimmung verloren (Minder-Initiative), wenn sie eine starke Nein-Kampagne führte. Ein Nein zu erreichen ist in Abstimmungen viel einfacher als ein Ja. Es braucht nur eine klassische Angstkampagne mit dem Megaphon (also viel, viel, viel Geld), dann kippt die Bevölkerung und aus der Zweidrittelmehrheit wird eine Zweidrittelminderheit. Denn die Stimmenden lesen den Initiativtext in der Regel nicht …
Doch diesmal haben die Konzerne ihren Augen nicht getraut: Plötzlich hatten die Befürworter auch viel Geld! Das geht doch nicht, das dürft ihr nicht! Und plötzlich verlangen die Konzerne Transparenz … Jedenfalls hat der massive Einsatz von Zehntausenden von Helfern und Spendern den üblichen Abwärtstrend gebremst und zumindest das Volksmehr sichergestellt. Die Corporatocracy, die Herrschaft der Konzerne, ist in der Schweiz noch nicht vorbei, aber die Zivilgesellschaft hat die Muskeln spielen lassen. Viele Fahnen bleiben an den Balkonen, um zu sagen: Wir kommen wieder!

3) Härtere Bandagen sind zu erwarten

Als klar wurde, dass die Initiative eine Chance hatte wurde der Gegenwind stärker: Der Bundesrat legte sich ins Zeug, die Medienkonzerne haben nachweislich einseitig gegen die Initiative geschrieben, die SVP musste ihre Basis mit dem üblichen „Linksextreme wollen Gewerbe kaputtmachen“ aufschrecken, und zu guter Letzt haben vom Konzerne-Dachverband mitfinanzierte Rechtsaussengrüppchen in einem vielgesehenen Video die Initianten als Gewalttäter verleumdet.
Wenn Besitzende merken, dass sie nicht mehr sicher sind werden sie aggressiv. Wir müssen also damit rechnen, dass auch in der Schweiz Trump-Methoden (Verleumdungen und pure Machtdurchsetzung) gegen uns angewendet werden. NGOs sind nun stärker in der Schusslinie der Ultrarechten und schon werden sie mit Kürzungen der staatlichen Mittel bedroht (obwohl die überwiegende Mehrheit der Gelder der Initiative von Einzelspendern stammte): Nun will Bundesrat Cassis den Hilfswerken auf Anregung von Economiesuisse-Vertretern gar Bildungsarbeit in der Schweiz verbieten. Von diesen Angriffen dürfen wir uns nicht beirren oder einschüchtern lassen!

4) Weiter überparteilich arbeiten!

Auch in der Schweiz leben immer mehr Menschen in ihren realen und virtuellen „Bubbles“ und sehen „die Anderen“ als Feinde. Eine Neuauflage der Initiative muss zwingend wieder eine überparteiliche Trägerschaft aus der ganzen Zivilgesellschaft und der Wirtschaft haben. Linke und NGOs alleine werden keine Chance haben, denn zu einfach ist der Reflex, etwas abzulehnen, das von der falschen Seite kommt. Das heisst also, wir müssen mit allen Menschen guten Willens zusammenarbeiten Allianzen für Werte schmieden, die uns gemeinsam sind.

5) Auch Evangelikale stehen für Nächstenliebe auf!

Es war äusserst erfreulich zu sehen, wie die christliche Gemeinschaft sich mobilisiert hat. Selbst die SEA und Leiter der VFG haben sich von StopArmut und StopPauvreté überzeugen lassen, die Stimme zu erhaben. Inwiefern diese Positionsbezüge auch an der Basis geteilt wurden ist allerdings unklar. Die JA-Parole der EDU lässt aber darauf schliessen, dass gar konservative Kreise die Werte der Initiative mittragen. Diese Zusammenarbeit gilt es weiterzuführen!

6) Wahlen sind von entscheidender Bedeutung!

Initiativen, die sich gegen Positionen der Konzerne richten haben es sehr schwer. Dazu kam, dass der Ständerat einem guten Gegenvorschlag des Nationalrates im Laufe der parlamentarischen Diskussion die Zähne zog und dass der Bevölkerung schlussendlich ein Augenwischer-Gegenvorschlag untergejubelt wurde. Und schliesslich hatte der Bundesrat, dessen parteiliche Zusammensetzung eigentlich nicht mehr die Bevölkerungsmehrheit entspricht, die Hoheit über die Infos im Abstimmungsbüchlein und dessen Mitglieder konnten sich dank der Nein-Position des Bundesrates auch ausführlich in den Medien zu Wort meldeten. Das heisst konkret: Wahlen sind eminent wichtig! Nur wenn wir auch bei Wahlen so stark mobilisieren wie bei der KOVI können in Zukunft Durchbrüche gefeiert werden.

7) Jetzt nicht nachlassen, die Zeit läuft für uns!

Auf der einen Seite hat die Coronakrise weitere Mobilisierung erschwert (und die Ängste vor wirtschaftlichen Folgen der Initiative verstärkt), aber sie hat andererseits auch eine Sinnsuche ausgelöst: Viele Menschen möchten bewusster leben und kritischer konsumieren. Die Gesellschaft fordert heute mehr Sinn und Gerechtigkeit von der Wirtschaft. Auch die Klimakrise treibt viele junge Menschen in die Politik. Und in den nächsten Jahren wird trotz zunehmender PR-Aktivitäten durch die Konzerne offenbar werden, dass der Gegenvorschlag keine Veränderung bringt. Weitere Skandale werden auffliegen, denn Glencore hat ja bereits am Abstimmungstag geschrieben, dass sie sich gleich für die Umwelt und die Bevölkerung einsetzen werden wie bisher … Die Diskrepanz zwischen den im Shareholder-Value gefangenen Konzernen und der gesellschaftlichen Entwicklung wird noch grösser werden, womit das Thema Konzernverantwortung zwangsläufig wieder aktuell wird. Zudem sind entsprechende Gesetze auch in der EU in Vorbereitung. Die Zeit läuft für uns!